Urteil des VG Köln vom 18.05.2006, 13 K 2230/05

Entschieden
18.05.2006
Schlagworte
Eugh, Sonderabgabe, Werbung, Unternehmen, Europäisches gemeinschaftsrecht, Staatliche beihilfe, Kommission, Landwirtschaft, Konkurrenz, Herkunft
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Verwaltungsgericht Köln, 13 K 2230/05

Datum: 18.05.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 K 2230/05

Tenor: Das Verfahren wird ausgesetzt.

Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des Absatzfondsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juni 1993 (BGBl. I S.998), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S.2785), gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG verstoßen und damit nichtig sind.

Gründe 1

I. 2

Die Klägerinnen, bei denen es sich um Unternehmen der deutschen Ernährungswirtschaft handelt, wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zum zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft (Absatzfonds).

4Bei der Klägerin zu 1) handelt es sich um ein Mühlenunternehmen, welches Brotgetreide vermahlt und anschließend als Mehl verkauft. Die Klägerin zu 2) produziert und veräußert als Eierpackstelle Eier. Die Klägerin zu 3) betreibt eine Geflügelschlachterei, in der Geflügelfleisch erzeugt und veräußert wird.

5Die Klägerin zu 1) wurde von der Beklagten mit Bescheid Nr. 111 vom 24. Januar 2003 zur Zahlung eines Beitrags i. H. v. 4.893,08 Euro herangezogen. Der Bescheid bezog sich auf den Monat Dezember 2002 und legte als Bemessungsgrundlage eine vermahlene Brotgetreidemenge in diesem Zeitraum von 10.073.664 kg zugrunde.

6

Hiergegen legte die Klägerin zu 1) am 4. Februar 2003 Widerspruch ein, den sie damit begründete, dass infolge der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), die Verwendung und Ausgestaltung des bisherigen Prüfzeichens der vom Absatzfonds finanzierten Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) für europarechtswidrig zu erklären, die Erhebung der Beiträge in Form einer Sonderabgabe nicht mehr gerechtfertigt sei. Mit der Umwandlung 3

des Gütezeichens in ein auch Erzeugern aus anderen EU-Staaten offenstehendes Qualitätssiegel habe sich die bisher homogene Gruppe der deutschen Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft aufgelöst. Zudem würden hierdurch die Mittel der CMA nicht mehr gruppennützig verwendet.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 2003 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass ungeachtet der Entscheidung des EuGH die Absatzförderung durch die CMA mit dem neuen Schwerpunkt Qualitätssicherung in zulässiger Weise fortgesetzt werde. Damit werde auch der Zweck des Absatzfondsgeset- zes, die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in Konkurrenz zu anderen Agrarexportländern der Europäischen Union zu stärken, nach wie vor in zulässiger Weise verfolgt.

8Die Klägerin zu 2) wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 23. Mai 2003 zur Zahlung eines Beitrags zum Absatzfonds i. H. v. 1.054,52 Euro für den Veranlagungszeitraum Juli bis Dezember 2002 herangezogen. Als Bemessungsgrundlage diente hier eine von der Beklagten durch Schätzung ermittelte Menge von 3.437.387 in dieser Zeit durch die Klägerin verpackte Eier.

9Die Klägerin zu 2) legte gegen diesen Bescheid am 10. Juni 2003 Widerspruch ein, der auch hier unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH begründet wurde. Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2003 wies die Beklagte auch diesen Widerspruch als unbegründet zurück.

10Die Klägerin zu 3) zog die Beklagte mit Bescheid Nr. 023 vom 28. März 2003 auf der Grundlage einer von ihr vorgenommenen Selbstveranlagung zur Zahlung eines Beitrags i. H. v. 115.528,18 Euro heran. Der Bescheid bezog sich ebenfalls auf den Zeitraum Juli bis Dezember 2002 und legte als Bemessungsgrundlage die Verarbeitung von 31.382.441 kg Geflügelfleisch zugrunde. Den hiergegen erhobenen Widerspruch vom 28. April 2003, der gleichfalls auf die durch die Entscheidung des EuGH geänderte Sach- und Rechtslage für die staatliche Absatzförderung im Agrarbereich gestützt wurde, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2003 zurück.

11Alle drei Klägerinnen haben - zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten - rechtzeitig und der Rechtsmittelbelehrung entsprechend beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben (6 E 2775/03; 6 E 4202/03 sowie 6 E 4956/03). Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat sich mit Beschlüssen vom 5. April 2005 im Hinblick auf die Verlegung des Sitzes der beklagten Anstalt für örtlich unzuständig erklärt und alle drei Verfahren an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.

12Unter Ergänzung und Vertiefung des Vortrags aus dem Verwaltungsverfahren machen die Klägerinnen geltend, dass das Absatzfondsgesetz verfassungswidrig sei. Von den für die Verfassungsmäßigkeit einer Sonderabgabe erforderlichen Voraussetzungen sei bereits das Vorliegen einer homogenen Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck nicht mehr erfüllt. Die bei einer erstmaligen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 31. Mai 1990 festgestellte Homogenität der Gruppe der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bestehe heute nicht mehr. Durch zahlreiche Zusammenschlüsse und Übernahmen seien viele vor allem größere Unternehmen aus diesem Bereich in Europa über den jeweiligen Heimatmarkt hinausgewachsen. Zudem seien auch innerhalb der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch das verstärkte Vordringen von Lebensmitteln aus ökologischem Anbau neue Erzeugungs- und Verwertungsformen entstanden, die einen

übergreifenden gemeinsamen Zweck nicht mehr rechtfertigten. Weiterhin sei infolge des Urteils des EuGH eine gruppennützige Verwendung der erhobenen Beiträge nicht mehr oder nur noch in unzureichendem Maße möglich. Die Öffnung insbesondere der von der CMA selbst vergebenen bzw. von ihr geförderten Gütezeichen auch für ausländische Wettbewerber lasse einen spezifischen Förderzweck zugunsten der deutschen Landund Ernährungswirtschaft entfallen. Eine wirksame herkunftsbezogene Werbung sei der CMA durch die geänderte Rechtsprechung des EuGH gleichfalls untersagt. Die von der CMA betriebene sog. generische Werbung komme auch ausländischen Unternehmen der Ernährungswirtschaft zugute und vermittele der einheimischen Ernährungswirtschaft damit keine spezifischen Vorteile. Schließlich habe der Gesetzgeber seine Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Fortbestands der Sonderabgabe gerade im Hinblick auf das geänderte europarechtliche Umfeld nicht in der gebotenen Weise erfüllt.

Die Klägerin zu 1) beantragt, 13

den Beitragsbescheid der Beklagten vom 24. Januar 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2003 aufzuheben. 14

Die Klägerin zu 2) beantragt, 15

16den Beitragsbescheid der Beklagten vom 23. Mai 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2003 aufzuheben. Die Klägerin zu 3) beantragt,

17den Beitragsbescheid der Beklagten vom 28. März 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 16. September 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klagen abzuweisen. 19

20Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Nach ihrer Auffassung sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Heranziehung der Klägerinnen nicht entfallen. Nach wie vor bestehe die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in der durch das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1990 festgestellten Form als homogene Gruppe fort. Die im Rahmen des Absatzfondsgesetzes erhobenen Mittel würden auch weiterhin jedenfalls überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet. Dabei sei auch von Bedeutung, dass hierbei nicht nur die durch die Rechtsprechung des EuGH und die Rechtslage in der Europäischen Union unberührt gebliebene Förderung der Ernährungswirtschaft im Ausland zu berücksichtigen sei, sondern auch die vielfältigen Unterstützungsleistungen zugunsten der Land- und Ernährungswirtschaft im Inland, die nicht Werbeaktivitäten beträfen.

Der Beigeladene beantragt ebenfalls, 21

die Klagen abzuweisen. 22

23Er schließt sich den Ausführungen der Beklagten im Wesentlichen an und weist zudem darauf hin, dass auch die von der CMA durchgeführten Maßnahmen des Inlandsmarketings, selbst wenn in diesem Zusammenhang nicht mehr vorrangig mit der Herkunft der Erzeugnisse geworben werden könne, allein schon wegen des größeren Marktanteils der inländischen Land- und Ernährungswirtschaft jedenfalls überwiegend

den heimischen Unternehmen zugute kämen. Zudem sei es europarechtlich jedenfalls weiter erlaubt, mit der Herkunft als sekundärer Werbebotschaft zu werben. Zu beachten sei schließlich auch, dass in zahlreichen anderen Mitgliedsländern vergleichbare Fördereinrichtungen den Absatz der dortigen Erzeugnisse unterstützten.

24In der mündlichen Verhandlung sind die drei Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die durch den Beigeladenen eingereichten weiteren Unterlagen Bezug genommen.

II. 26

27Gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - war das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlagefrage einzuholen, weil das Gericht § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 in Verbindung mit den §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (Absatzfondsgesetz - AFoG - BGBl. I S.998), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S.2785) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG für verfassungswidrig hält und es für die Entscheidung des Gerichts auf die Gültigkeit dieses Gesetzes ankommt. Die in diesen Bestimmungen geregelten Beiträge der Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft zum Absatzförderungsfonds, zu denen die Klägerinnen herangezogen worden sind, stehen mit den an die Erhebung einer solchen Sonderabgabe zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht (mehr) in Einklang.

28Für die Entscheidung kommt es auf die Verfassungsmäßigkeit der genannten Regelungen an.

29Wenn die Regelungen in § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG verfassungsgemäß sind, wären die Klagen aller drei Klägerinnen abzuweisen, weil die Heranziehungsbescheide dann rechtmäßig wären und sie nicht in ihren Rechten verletzten. Die Abgabenbescheide wären in diesem Fall durch die Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG gedeckt. Nach § 10 Abs.1 AFoG fließen dem Absatzfonds zur Durchführung seiner Aufgaben, die nach § 2 Abs.1 AFoG in der zentralen Förderung des Absatzes und der Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland bestehen, Beiträge gemäß den folgenden Absätzen zu, die nach § 10 Abs. 2 AFoG von den Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft nach Maßgabe der Absätze 3 bis 8 erhoben werden. Als Beitragstatbestände nach § 10 Abs. 3 finden vorliegend hinsichtlich der Klägerin zu 1) als Mühlenbetrieb Nr. 2, hinsichtlich der Klägerin zu 2) als Eierpackstelle Nr.7 und hinsichtlich der Klägerin zu 3) als Geflügelschlachterei Nr. 8 AFoG Anwendung. Bei den drei Klägerinnen handelt es sich damit um die Stellen, an denen die nach dem sogenannten "Flaschenhalsprinzip" organisierte Erhebung,

30vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Dezember 1979 - 7 C 17.78 - ;Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 451.533 AFoG Nr 2,

31des von der Land- und Ernährungswirtschaft zu leistenden Beitrags zum Absatzfondsgesetz zu erfolgen hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Veranlagung nach diesen Beitragsziffern liegen - im Übrigen auch nach Auffassung der Klägerinnen selbst - vor.

32Wäre die Ermächtigungsgrundlage dagegen wegen Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG verfassungswidrig und nichtig, hätten die Klagen Erfolg. Die drei Abgabenbescheide wären gemäß § 113 Abs.1 VwGO aufzuheben, weil sie auf einer unwirksamen Ermächtigungsgrundlage beruhten, eine anderweitige Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich ist und die Klägerinnen hierdurch in ihren Rechten verletzt wären.

33Auch die weitere Voraussetzung des Art. 100 Abs.1 GG ist erfüllt. Die maßgebliche Ermächtigungsgrundlage in § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 AFoG verstößt gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105 GG und Art. 110 GG und ist damit verfassungswidrig, weil die Beiträge zum Absatzfonds sich heute als unzulässige Sonderabgabe darstellen.

34Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich bei der in § 10 Abs.1 AFoG geregelten Abgabe um eine sogenannte Sonderabgabe, die im Hinblick auf die aus der Finanzverfassung des Grundgesetzes abzuleitende grundsätzliche Verpflichtung, Gemeinlasten aus Steuermitteln zu finanzieren, nur eine seltene und allein nach strikt auszulegenden und anzuwendenden Zulässigkeitskriterien mögliche Ausnahme sein darf.

35Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 31. Mai 1990 - 2 BvL 12, 13/88,2 BvR 1436/87 -, Entschei- dungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 82, 159ff.

36Diese Kriterien erfüllen die Beiträge zum Absatzfonds nicht. Die Erhebung einer Sonderabgabe ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, wenn hiermit ein Zweck verfolgt wird, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht, der Gesetzgeber auf den betroffenen Lebensbereich über die bloße Finanzierungssicherung hinaus inhaltlichen Einfluss nimmt, eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck in Anspruch genommen wird sowie schließlich eine gruppennützige Verwendung der eingezogenen Mittel sichergestellt ist. Darüber hinaus darf es sich bei dem verfolgten Zweck nur um eine zeitlich befristete Aufgabe handeln; der Gesetzgeber hat daher in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob veränderte Umstände eine Änderung oder gar Aufhebung der Abgabenregelungen erfordern.

37Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274; Beschlüsse vom 31. Mai 1990, a.a.O. und vom 9. November 1999 - 2 BvL 5/95 - ,BVerfGE 101, 141 sowie vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - ,BVerfGE 110, 370.

38Zusätzlich bedarf es nach der neueren Rechtsprechung für - vorliegend allerdings nicht betroffene - Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 jeweils einer haushaltsrechtlich vollständigen Dokumentation der erhobenen Sonderabgaben.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 186.

40Als Zweck des Absatzfondsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht 1990 die Stärkung und den Schutz der deutschen Agrarwirtschaft in der Konkurrenz zu der anderer Agrarexportländer in den Europäischen Gemeinschaften angesehen. Als wesentlichen Grund in diesem Zusammenhang hat es dabei auf die im Vorfeld der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Binnenmarkts im Jahr 1992 zu erwartende nochmalige Verschärfung des Wettbewerbs für die deutsche Agrarwirtschaft verwiesen, der durch eine wirksame Absatzförderung für deutsche Agrarprodukte begegnet werden müsse.

41Es erscheint bereits als in hohem Maße zweifelhaft, ob dieser 1990 noch maßgebliche Gesichtspunkt für die Notwendigkeit einer einheitlichen Absatzförderungsorganisation der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auch nach 1993 unverändert fortgalt. Im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide im Jahre 2003 bestand der vollendete Binnenmarkt im Bereich der Landwirtschaft bereits seit mehr als 9 Jahren. Ziel seiner Einführung war gerade die Auflösung der nationalen Märkte und die Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes. Diesem Ziel widerstreitet jedoch eine ausschließlich der Unterstützung der eigenen nationalen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer Konkurrenzsituation zu anderen Agrarexportländern dienende Absatzförderungseinrichtung.

42Erhebliche Zweifel bestehen auch hinsichtlich des Fortbestandes der deutschen Landund Ernährungswirtschaft als von dem Gesetzgeber in der sozialen Wirklichkeit vorgefundenen homogenen Gruppe, der allein mit Blick auf die mit dem endgültigen Übergang in den gemeinsamen Markt verbundenen Übergangsschwierigkeiten eine einheitliche Verantwortung für den Erhalt der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zukam. Die zwischenzeitlich eingetretene Vollendung des gemeinsamen Binnenmarkts hat zur Folge, dass diese Klammer zwischenzeitlich entfallen ist. Es ist nicht erkennbar, dass die mit der Abgabe belastete Gruppe heute noch dem mit der Erhebung verbundenen Zweck, der Förderung und dem Schutz der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb mit der anderer Mitgliedsstaaten, näher steht als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler.

43

Unternehmen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft haben - wie die Klägerinnen nachvollziehbar dargelegt und durch Beispiele untermauert haben und was auch von der Beklagten und der Beigeladenen nicht in Abrede gestellt wird - in einer Vielzahl von Fällen die neuen Möglichkeiten genutzt, um durch Kooperationen mit oder Übernahme von Marktteilnehmern aus anderen EU-Staaten ihre Absatzmöglichkeiten über den bisherigen heimischen Markt hinaus zu erweitern. Andererseits betreiben Unternehmen aus anderen EU-Staaten inzwischen neu gegründete oder von den bisherigen deutschen Eigentümern erworbene Produktions- und Vertriebsstätten in Deutschland. Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die von dem Beigeladenen vertretene Auffassung, wonach es in diesen Fällen immer nur auf die Interessen des auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Betriebsteils ankomme. Angesichts der durch den gemeinsamen Markt gebotenen vielfältigen Möglichkeiten zulässiger Organisationsstrukturen für in mehreren Mitgliedsstaaten tätige Unternehmen ist die Zurechnung von möglicherweise rechtlich noch nicht einmal handlungsfähigen Betriebsteilen zu einer "nationalen" Ernährungswirtschaft allein aufgrund des Orts der Niederlassung nicht zu rechtfertigen. Eine wie bei Einführung des Absatzfondsgesetzes 39

im Jahre 1969 und auch 1990 noch vorgenommene eindeutige Definition "der" deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ist daher - durchaus im Sinne der maßgeblichen europarechtlichen Bestimmungen - jedenfalls seit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes nicht mehr möglich.

44Die Voraussetzungen für die fortdauernde Erhebung der hier in Rede stehenden Sonderabgabe waren zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Beitragsbescheide aber jedenfalls deshalb entfallen, weil die hieraus stammenden Mittel zu einem erheblichen Teil keine gruppennützige Verwendung mehr finden.

45Die Auferlegung einer Sonderabgabe setzt gegenüber der belasteten Gruppe voraus, dass zwischen den hiermit bewirkten Belastungen und den mit ihr finanzierten Begünstigungen eine sachgerechte Verknüpfung besteht. Diese Verknüpfung wird hergestellt, indem das Abgabenaufkommen im Interesse der Gruppe der Abgabenpflichtigen, also gruppennützig, verwendet wird. "Fremdnützige" Sonderabgaben sind, abgesehen von Ausnahmen, in denen die finanzielle Inanspruchnahme der Abgabenpflichtigen zugunsten fremder Begünstigter aus triftigen Gründen eindeutig gerechtfertigt ist, unzulässig. Zwar ist danach nicht erforderlich, dass die Verwendung stets im spezifischen Interesse jedes einzelnen Abgabepflichtigen erfolgt; eine Verwendung im überwiegenden Interesse der Gesamtgruppe muss jedoch sichergestellt sein.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 180 f. 46

47Diesen Anforderungen genügte die Verwendung der unter anderem aus Abgaben der Klägerinnen gespeisten Mittel des Absatzfonds bereits im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Bescheide im Jahre 2003 nicht mehr.

48Eines der wesentlichen Instrumente zur Wahrnehmung der dem Absatzfonds nach § 2 Abs.1 AFoG obliegenden und der CMA übertragenen Aufgabe, den Absatz und die Verwertung von Erzeugnissen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft durch Erschließung und Pflege von Märkten im In- und Ausland mit modernen Mitteln und Methoden zu fördern, sollte von Beginn an die Werbung unter Hervorhebung der Warenqualität im In- und Ausland darstellen.

49Vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. März 1969, BTDrs. V/4006, S. 2.

50Demgemäß lag dabei noch im Jahr 1996 sowohl im In- wie auch im Ausland ein erhebliches Übergewicht bei der herkunftsspezifischen Produktwerbung für deutsche Agrarerzeugnisse. So betrugen etwa nach Feststellungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs seinerzeit in dem beispielhaft aufgeführten Etatposten "Produktmarketing Fleisch" der Anteil allein herkunftsspezifischer Werbe- und Produktmaßnahmen 55 % und der zumindest auch herkunftsspezifische Anteil 15 %.

51Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 7. März 2002 - 10 UE 4381/98 - zitiert nach JURIS, Rz. 55.

52Die nach § 2 Abs.1 Satz 1 AFoG gebotene Förderung des Absatzes und der Verwertung von Erzeugnissen gerade der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft setzt eine

entsprechende Orientierung von Werbemaßnahmen der CMA auch voraus, da nur hierdurch sichergestellt werden kann, dass ihr Effekt vorrangig deren Erzeugnissen zugute kommt. Für eine langfristig angelegte und wirksame Absatzförderung kommt es entscheidend darauf an, dass die beworbenen Produkte gerade der deutschen Ernährungswirtschaft zugerechnet werden und als deutsche Ware ihren Markt finden,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 185. 53

54Diese Zielsetzung kollidiert heute jedoch mit höherrangigem (Europa-)Recht: Mit dem Inkrafttreten der von der Kommission erlassenen Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihifen zur Werbung für die im Anhang I des EG-Vertrags genannten Erzeugnisse und bestimmte nicht in Anhang I genannte Erzeugnisse vom 12. September 2001 (Abl. der EG C 252, S. 5ff, im weiteren: "Werbeleitlinie") sowie insbesondere mit dem Urteil des EuGH vom 5. November 2002 (C-325/00),

vgl. Amtl. Slg. 2002, S. I-09977ff, 55

56sind die Möglichkeiten für eine europarechtlich zulässige herkunftsbezogene Werbung in einem Maße eingeschränkt worden, die auch unter Berücksichtigung der noch verbliebenen Ausnahmen in diesem Bereich eine wirksame Absatzförderung unter Berücksichtigung des gesetzlichen Ziels, die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft gerade in Konkurrenz zu den entsprechenden Wirtschaftskreisen der anderen EU- Mitgliedsstaaten zu stärken und zu schützen, weitgehend unmöglich macht.

57Sowohl der Erlass der Werbeleitlinie als auch das Urteil des EuGH sind Ausdruck der fortgesetzten Bemühungen der Organe der Europäischen Union, die staatliche Unterstützung für die eigenen nationalen Land- und Ernährungswirtschaften, die grundsätzlich als geeignet angesehen wird, unter Verstoß gegen Art. 87 Abs.1 EGV den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, zurückzudrängen,

58vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar 2004 (C(2004)44fin, S. 10 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 17. September 1980, C-730/79, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Gerichtshofs (Amtl. Slg.) 1980, S. 2671, Rn. 11 und 12.

59Daneben sind sie auch Ausdruck der zunehmend weiten Auslegung des in Art 28 (früher: Art. 30) EGV enthaltenen Verbots von Regelungen oder sonstigen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern,

vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002, a.a.O., Rdnr. 22 mit weiteren Nachw. 60

61Nach der Entscheidung des EuGH führt eine staatliche Regelung, die der Förderung des Absatzes von in Deutschland hergestellten Erzeugnissen dient und deren Werbebotschaft die deutsche Herkunft der betreffenden Erzeugnisse hervorhebt, schon aufgrund ihrer nur vermutlichen Wirkung auf den Verbraucher, deshalb beim Kauf deutschen Erzeugnissen den Vorzug vor importierten Produkten zu geben, zu einem Verstoß gegen Art. 30 EGV (heute Art. 28 Abs.2 EGV).

Die bisher in diesem Bereich weiter verlangte Absicht, eingeführte Produkte durch 62

inländische Ware ersetzen zu wollen,

vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1982 - Rechtssache 249/81 -, Amtl. Slg. 1982, S. 4005, 63

bzw. eingeführte Produkte in den Augen der Verbraucher herabzusetzen, 64

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 1983 - Rechtssache 222/82, Amtl. Slg. 1983, S. 4083, 65

ist nicht mehr zusätzliche Voraussetzung für einen Verstoß gegen diese Bestimmung, 66

67vgl. Korte/Oschmann, "Das CMA-Gütezeichen - Ein Auslaufmodell?" in NJW 2003, 1766, 1767.

68Vor diesem Hintergrund weisen die Klägerinnen zu Recht darauf hin, dass danach von der CMA initiierte Werbemaßnahmen, die das für eine Bevorzugung spezifisch deutscher Produkte unverzichtbare Herkunftsargument einsetzen, schon bei einem auch nur möglichen Erfolg dieser Werbung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstießen.

69Dass der CMA auch ohne Herkunftsbezug Werbemaßnahmen im Inland möglich wären, die einerseits mit europarechtlichen Bestimmungen vereinbar, andererseits jedoch wirksam die Absatzchancen der deutschen Ernährungswirtschaft gegenüber der aus anderen EU-Staaten zu verbessern geeignet sind, haben - trotz entsprechender Aufforderung in dem Auflagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 15. November 2004 - weder die Beklagte noch der Beigeladene überzeugend dargelegt. Auch sonst sind hierfür keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich.

70Soweit die Beklagte und insbesondere der Beigeladene darauf verweisen, dass herkunftsbezogene Werbemaßnahmen jedenfalls dann auch noch europarechtlich zulässig seien, wenn sie entweder die Auslandswerbung beträfen bzw. als Inlandswerbung entweder die deutsche Herkunft nicht als vorrangige Werbebotschaft enthielten oder aber Waren mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützten geografischen Angaben förderten, spricht dies nicht gegen den vorstehenden Befund. Denn bei der Auslandswerbung sowie der Förderung für geschützte Herkunftsbezeichnungen handelt es sich, wie sich auch aus den vorgelegten Aufstellungen und den Angaben der Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung ergibt, nur um im Verhältnis zur Gesamtaufgabe der CMA untergeordnete oder punktuelle Förderbereiche. Im Bereich der Werbung mit der Herkunft als sekundärer Werbebotschaft ist schließlich zu berücksichtigen, dass auch diese europarechtlich grundsätzlich zulässige Form der herkunftsbezogenen Werbung jedenfalls dann gleichfalls unzulässig wird, wenn sich hieraus die ernsthafte Absicht eines Mitgliedsstaats ergibt, aus anderen Mitgliedsstaaten importierte Produkte durch einheimische Erzeugnisse ersetzen zu wollen,

vgl. Werbeleitlinien, Ziff. 3.1.1 Nr.24. 71

Eine sekundäre Werbebotschaft wird danach immer dann ebenfalls europarechtlich unzulässig, wenn sie in der nach der Zielsetzung des Absatzfondsgesetzes vorgesehenen Weise wirkt, also die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer 72

Konkurrenzsituation zu der anderer Mitgliedsstaaten der EU stärkt und schützt. Bereits die im Sinne der Zielsetzung des Absatzfonds erfolgreiche "Profilierung" deutscher Produkte, wie sie die Beklagte noch in ihrer Antwort auf den Fragen- und Auflagenbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 15. November 2004 mit Schriftsatz vom 2. März 2005 als wesentliche Aufgabe der CMA bezeichnetet hat, steht damit - auch ohne eine hiermit verbundene Diskriminierung ausländischer Erzeugnisse - mit Europarecht nicht mehr in Einklang.

73Soweit die Beklagte sowie der Beigeladene auch eine allein "generische", also auf Herkunftsmerkmale verzichtende Werbung für einzelne Lebensmittelarten geeignet hält, spezifische Vorteile gerade für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft im Wettbewerb mit ihren ausländischen Mitbewerbern zu begründen, vermag auch dies nicht zu überzeugen. Fehlt es in einzelnen Bereichen ohnehin an einer ernsthaften ausländischen Konkurrenz, ist in diesem Zusammenhang bereits die Erforderlichkeit des Einsatzes von Werbemitteln fraglich. Sieht sich die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft dagegen in anderen Bereichen starker ausländischer Konkurrenz ausgesetzt, so stellt eine allein auf einzelne Lebensmittelarten bezogene Werbung durch die CMA für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft sogar eher einen wirtschaftlichen Nachteil dar, da hierdurch auch der Absatz der von ausländischen Wettbewerbern angebotenen Lebensmittel aus dem beworbenen Bereich gefördert würde, ohne dass diese, im Gegensatz zu den dem AFoG unterliegenden deutschen Unternehmen, hierfür eine Kostenbelastung tragen müssten.

74Weiter stellt nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen - jedenfalls seit der Öffnung auch für potentielle ausländische Interessenten - auch der Aufbau sogenannter Qualitätssicherungssysteme durch die CMA keine spezifisch gruppennützige Verwendung von Mitteln aus dem Absatzfonds dar. Weder das aufgrund der Entscheidung des EuGH auch für ausländische Wettbewerber "geöffnete" CMA- Gütezeichen noch das deshalb von vornherein ohne jegliche nationale Beschränkung vergebene sog. "QS"-Zeichen ("Qualität und Sicherheit") sind geeignet, gerade die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft in ihrer Konkurrenzsituation mit den Erzeugern oder Anbietern aus anderen EU-Staaten wirksam zu unterstützen. Dies ergibt sich aus ähnlichen Überlegungen, wie sie auch gegen die Gruppennützigkeit einer allein generischen Werbung sprechen: Sofern mit den mit Mitteln des Absatzfonds finanzierten Qualitätssicherungssystemen und dem Gebrauch der hiermit verbundenen Zeichen wegen fehlender Beachtung durch die Konsumenten keine absatzfördernde Wirkung für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft verbunden sein sollte, fehlt wiederum die Eignung als Maßnahme im Sinne von § 2 Abs.1 Satz 1 AFoG. Sollten sie hingegen letztlich den Absatz von hiermit ausgezeichneten Erzeugnissen spürbar verbessern, so käme dieser Vorteil der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in ihrem Wettbewerb mit ausländischen Anbietern, die gleichfalls die betreffenden Qualitätszeichen für ihre Produkte verwenden könnten, nicht nur nicht zugute, sondern fügten ihnen sogar noch einen Wettbewerbsnachteil zu, weil den ausländischen Verwendern diese positiven Auswirkungen ohne eine damit verknüpfte Pflicht zur Beitragsleistung zum Absatzfonds zugute käme. Dass der Anteil ausländischer Nutzer der Qualitätszeichen derzeit noch klein sein mag, spricht nicht gegen diese Bewertung. Dies lässt sich vielmehr zwanglos darauf zurückführen, dass sowohl der absatzfördernde Wert des geänderten CMA-Gütezeichens als auch der des gerichtsbekannt mit erheblichen Startschwierigkeiten belasteten QS-Systems derzeit noch weitgehend ungeklärt ist.

Ob die von der CMA eingesetzten Mittel für die Durchführung von Messen, für absatzwirtschaftliche Fortbildung von Landwirten und Verkaufspersonal des Einzelhandels sowie allgemeine Information über ernährungswissenschaftliche Themen letztlich jeweils für sich gruppennützige Verwendung im vorgenannten Sinne findet, kann offen bleiben. Denn all diese weitere Aktivitäten sind neben den Bereichen Werbung und Qualitätssicherung auch nach den auf den "Finanzierungsplan 2004" der CMA gestützten Angaben der Beklagten im Schriftsatz vom 2. März 2005 nur von untergeordneter Bedeutung.

76Gleiches gilt auch für die durch den Beigeladenen mit den Aufgaben nach § 2 Abs. 3 AFoG betraute Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forstund Ernährungswirtschaft GmBH (ZMP). Nach den Angaben der Bundesregierung gegenüber der Kommission erhält die ZMP für die Durchführung ihrer Aufgaben lediglich 9 Mio. Euro, während der CMA danach pro Jahr rund 100,5 Mio. Euro für ihre Tätigkeit zufließen.

77Vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar 2004 (C(2004)44fin, S. 7.

78Darüber hinaus bestehen aber auch insofern erhebliche Zweifel an der gruppennützigen Verwendung der der ZMP aus den Beiträgen der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft zufließenden Mittel. Nach den Angaben der Bundesregierung gegenüber der Kommission begünstigt die Tätigkeit der ZMP nämlich nicht spezifisch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sie bietet ihre Leistungen vielmehr gegen eine geringe und nicht kostendeckende Schutzgebühr jedem interessierten Dritten an. Da die Leistungen der ZMP damit der Allgemeinheit und nicht - wie die der CMA - vorrangig einem spezifischen Kreis von Unternehmen zugute kommen, bewertete die Kommission die an die ZMP gerichteten Zuschüsse auch im Gegensatz zu denen an die CMA nicht als grundsätzlich verbotene staatliche Beihilfe im Sinne von § 87 Abs. 1 EGV.

79Vgl. Entscheidung der Kommission zur Staatlichen Beihilfe N 571/2002 - Deutschland - Absatzfondsgesetz vom 21. Januar 2004 (C(2004)44fin, a.a.O.

80Die Verfassungswidrigkeit der im Absatzfondsgesetz geregelten Sonderabgabe ergibt sich zum anderen auch aus der unzureichenden Erfüllung der dem Gesetzgeber obliegenden Verpflichtung, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Festhalten an der Zwangsabgabe in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

81Die Bindung zulässiger Sonderabgaben an einen besonderen Sachzweck hat das Bundesverfassungsgericht durch Prüfungs- und Anpassungspflichten des Gesetzgebers verstärkt: Soll eine Aufgabe auf längere Zeit durch Erhebung einer Sonderabgabe finanziert werden, so ist der Gesetzgeber gehalten, in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen veränderter Umstände, vor allem wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu ändern oder aufzuheben ist,

82

vgl. BVerfG, Urteile vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99, 2 BvL 4/99, 2 BvL 6/99, 2 BvL 16/99, 2 BvL 18/99, 2 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 186 <218> sowie Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O. , BVerfGE 82, 159 <181>; vgl. auch bereits BVerfG, Urt. vom 10. Dezember 1980 - 75

2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 <308>.

83In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu prüfen ist, lässt sich nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zugrunde liegenden Verhältnissen bemessen.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003, a.a.O., S. 231 84

85Der Gesetzgeber hätte für die hier in Rede stehenden Heranziehungszeiträume im Jahre 2002 die Verpflichtung gehabt, die Gültigkeit der bisher für die Sonderabgaben nach dem AFoG maßgeblichen Gründe aufgrund der seit 1993 vollzogenen Veränderungen zu überprüfen. Wie bereits ausgeführt, beruhte der Erlass des Absatzfondsgesetzes im Jahre 1969 maßgeblich auf der seinerzeit gehegten Befürchtung, dass nur durch die Bildung einer zentralen Einrichtung der Deutschen Land- und Ernährungswirtschaft sich diese im kommenden Gemeinsamen Markt werde behaupten können,

86vgl. Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 21. März 1969, BTDrs. V/4006, S. 1f sowie S.6.

87Auch bei seiner Entscheidung im Jahre 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht die "Einführung eines Absatzfonds zur zentralen Werbung für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse" schwerpunktmäßig damit begründet, dass hierdurch die deutsche Agrarwirtschaft in Konkurrenz zu anderen Agrarexportländern der Europäischen Gemeinschaften gestärkt und geschützt werden sollte. Wichtig sei die weiterhin wirksame Absatzförderung deutscher Agrarprodukte vor allem im Hinblick auf den (noch) verschärften Wettbewerb, der im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes bis 1992 erwartet werde. Die dahingehenden Untersuchungen der Bundesregierung und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestags hat das Gericht seinerzeit für hinreichend angesehen, die Weitergeltung des Absatzfondsgesetzes zu begründen.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 183. 88

89Dabei verwies das Gericht als einen Grund für das Fortbestehen des Finanzierungszwecks des Absatzfondsgesetzes insbesondere auf die nach Aussagen der damaligen Bundesregierung bestehenden erheblichen Einfuhrüberschüsse im ernährungswirtschaftlichen Handel mit den EG- Partnerländern und mit Drittländern. Zugleich machte es aber deutlich, dass in diesem Rahmen die "gegenwärtige Entwicklung in Deutschland und Europa zusätzliche Anforderungen an die Förderungspolitik stellen" könnten. Die verfassungsgerichtlich gebotene Überprüfung der grundsätzlich temporären Aufgabe bestätige also nur für die Gegenwart das Fortbestehen von Finanzierungsaufgabe und Finanzierungszweck.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 189f. 90

91Vor dem Hintergrund der Vollendung des Europäischen Binnenmarkts auf dem Gebiet der Landwirtschaft, dessen bereits langjährigen Bestehens sowie der zunehmend engeren europarechtlichen Vorgaben für die einem Mitgliedsstaat zurechenbare

Förderung des Absatzes der Erzeugnisse seiner Agrarwirtschaft, wie sie insbesondere in den Werbeleitlinien von 2001 und schließlich in der Entscheidung des EuGH vom 5. November 2002 ihren Niederschlag gefunden haben, und im Hinblick auf die durch den Europäischen Binnenmarkt für die deutsche Agrarwirtschaft insgesamt bewirkten Änderungen war es für den Gesetzgeber verfassungsrechtlich geboten, den Fortbestand des ursprünglichen Förderzwecks insgesamt, jedenfalls aber des hierfür bisher vorgesehenen finanziellen Instrumentariums einer neuen Prüfung zu unterziehen. Dieser Verpflichtung ist er jedoch nicht nachgekommen, insbesondere nicht im Zusammenhang mit einer Änderung des Absatzfondsgesetzes.

92In der Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 31. Mai 1990 erfolgten zwar insgesamt sieben Änderungen von Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes:

Gesetz über den Holzabsatzfonds (FAfG) vom 13. Dezember 1990, BGBl I 1990, 2760; 93

94Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Forstabsatzfondsgesetzes (AbsFondsG/FAfGÄndG) vom 29. Januar 1993, BGBl I 1993, 114;

95Bekanntmachung der Neufassung des Absatzfondsgesetzes (AbsFondsGBek93) vom 21. Juni 1993, BGBl I 1993, 998

Gesetz zur Reform des Weinrechts (WeinRRefG) vom 8. Juli 1994, BGBl I 1994, 1467 96

97Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft (BLEGuÄndG) vom 2. August 1994, BGBl I 1994, 2018;

98Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts (HSanG) vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2534;

99Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung (ZustAnpV 7) vom 29. Oktober 2001, BGBl I 2001, 2785

100Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes (AbsFondsGÄndG 2002) vom 8. August 2002, BGBl I 2002, 3114

101Von diesen Gesetzgebungsverfahren hatten - sieht man von der nur redaktionelle Bedeutung aufweisenden Neubekanntmachung vom 21. Juni 1993 ab - allerdings nur zwei, nämlich die beiden Gesetze zur Änderung des Absatzfondsgesetzes aus den Jahren 1993 und 2002, vorrangig Neuregelungen von Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes zum Gegenstand. In den übrigen Verfahren waren Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes lediglich Gegenstand von Folgeänderungen im Zusammenhang mit der Änderung anderer Gesetze. Eine grundsätzliche Überprüfung des Fortbestands der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der im Absatzfondsgesetz geregelten Sonderabgabe duch den Gestezgeber fand hier nicht statt und war in diesem Zusammenhang auch nicht zu erwarten.

102Aber auch in den beiden verbleibenden Änderungsverfahren, die unmittelbar und vorrangig die Änderung des Absatzfondsgesetzes betrafen, unterblieb diese Überprüfung. Dies erscheint für das im Jahre 1993 abgeschlossene

Gesetzesänderungsverfahren unter dem hier maßgeblichen Blickwinkel der Verhältnisse im Jahre 2002 als unschädlich, weil der Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt noch annehmen durfte, dass sich im Verhältnis zu der verfassungsrechtlichen Sachlage, wie sie vom Bundesverfassungsgericht nicht einmal drei Jahre zuvor bewertet worden war, zu diesem Zeitpunkt noch nichts Wesentliches verändert habe. Anders verhält es sich jedoch für den Zeitraum vom Erlass der Werbeleitlinien am 12. September 2001 bis zum hier für die Veranlagung der Klägerinnen maßgeblichen Ende des Jahres 2002. Hier hatten sich die vorstehend beschriebenen Veränderungen für die europarechtlich zulässige Form der staatlichen Förderung des Absatzes der eigenen nationalen Landund Ernährungswirtschaft vollzogen und damit den verfassungsrechtlichen Überprüfungsbedarf für den Gesetzgeber ausgelöst.

103Dem ist der Gesetzgeber dann jedoch weder im Rahmen der Behandlung des in diesem Zeitraum eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes,

104vgl. GesE der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2002, BTDrs. 14/8585,

105der schließlich zu dem - mit Ausnahme seiner Art. 1 Nr.1 und Nr.2 - am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes vom 8. August 2002 führte (BGBl. I S. 3114), noch in sonstiger Weise gerecht geworden.

106Gegenstand der genannten Gesetzesänderung, die nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zudem die vorliegend streitigen Abgabenbescheide nicht mehr erfasste, war allein die Einbeziehung von Belangen des Verbraucher-, Tier- und Umweltschutzes in die Absatzförderung durch den Absatzfonds, die daran anknüpfende Veränderung der Zusammensetzung des Verwaltungsrats sowie die Umstellung der in § 10 AFoG bisher noch in DM angegeben Fondsbeiträge in Euro. Eine Auseinandersetzung mit den zwischenzeitlich auf europäischer Ebene eingetretenen Veränderungen für die Zulässigkeit staatlicher Absatzförderung, insbesondere unter Berücksichtigung der von der Kommission erlassenen Werbeleitlinien, fand in den Gesetzeserörterungen ausweislich der verfügbaren Gesetzesmaterialien nicht statt. Allein der Hinweis auf den Fortbestand von staatlich unterstützten Absatzförderungseinrichtungen in anderen Mitgliedsstaaten reichte insofern für eine verfassungsrechtlich ordnungsgemäße Prüfung der Notwendigkeit gerade des Finanzierungsmittels Sonderabgabe nicht aus, denn für diese gelten die mit den Werbeleitlinien verbundenen Einschränkungen in gleicher Weise wie auch für Deutschland. Möglichen Verstößen anderer Mitgliedsstaaten hiergegen hätte daher nicht durch deren Nachahmung zugunsten der nationalen Agrarwirtschaft, sondern ggfs. durch konsequente Geltendmachung entsprechender Beschwerden bei den zuständigen europäischen Stellen begegnet werden müssen. Anhaltspunkte für eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Prüfung des Gesetzesgebers außerhalb des genannten Gesetzesgebungsverfahrens konnten weder die Beklagte noch der Beigeladene nennen; hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.

107Die Vorlagefrage ist auch nicht bereits durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 1990, a.a.O., im Sinne einer Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften beantwortet, da sich - wie vorstehend im einzelnen dargelegt - für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit maßgebliche Verhältnisse seitdem in wesentlicher Hinsicht verändert haben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 108

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil