Urteil des VG Köln vom 18.12.2006, 14 K 5713/04

Entschieden
18.12.2006
Schlagworte
Lwg, Betreiber, Abgabefreiheit, Kanalisation, Zustand, Gewässer, Regen, Veranlagung, Abgabebefreiung, Ausführung
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 5713/04

Datum: 18.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 5713/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände Anlagen zur Herstellung u.a. von Additiven für Mineralölprodukte. Sie leitet von insgesamt ca. 17 ha befestigten Flächen ihres Betriebsgeländes sowie des Betriebsgeländes der Beigeladenen und der Fa. B. verschmutztes Niederschlagswasser über eine nicht-öffentliche Kanalisation mit Abwasserbehandlungsanlage in den Rhein ein (Auslass E1).

3Mit Schreiben vom 4. Februar 2002 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten für diese Einleitung die Befreiung von der Abwasserabgabepflicht für das Veranlagungsjahr 2001 gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW.

4Daraufhin setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin im Hinblick auf die zuvor dargestellte Einleitung mit Bescheid vom 28. Januar 2003 für das Veranlagungsjahr 2001 eine Abwasserabgabe i.H.v. 10.951,74 EUR fest. Dabei wurden 306 Schadeinheiten (= 18 Schadeinheiten x 17 ha) und ein Abgabesatz von 35,79 EUR (= 70,00 DM) pro Schadeinheit zugrunde gelegt. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid: „Das Kanalisationsnetz entspricht nicht den a.a.R.d.T. nach § 18 b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG. Die Anforderungen der „Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationsnetzen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan.)" des MURL vom 06.01.1995 werden nicht erfüllt."

5Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Februar 2003 Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, dass die Befreiungsvoraussetzungen gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW, insbesondere die Anforderungen der SüwV Kan erfüllt seien - und zwar unabhängig von der noch nicht verbindlich geklärten Frage, ob das Kanalnetz in Bezug auf eine Anwendung der SüwV Kan isoliert oder gemeinsam mit dem der Beigeladenen betrachtet werden müsse.

6Mit Stellungnahme vom 21. Juni 2004 teilte das StUA Köln dem Beklagten mit, dass mit Stand von Oktober 2001 54% der Kanäle und Schächte des klägerischen Kanalnetzes gemäß SüwV Kan erstbefahren worden seien. Über das Kanalnetz der Beigeladenen und der Fa. B. , die auch in das klägerische Kanalnetz einleiteten, lägen keine Erkenntnisse vor. Die Vorgaben der SüwV Kan seien damit für das Veranlagungsjahr 2001 nicht erfüllt, da hierzu am 30. Juni 2001 60 % des Kanalnetzes untersucht worden sein müssten. Im Übrigen seien die Kanalstrecken der Beigeladenen und der Fa. B. noch zum klägerischen Kanalsystem hinzuzuzählen, weil das gesamte Kanalnetz aus allen verbundenen Kanälen oberhalb einer Einleitungsstelle in ein Gewässer gebildet werde. Damit sei der Umsetzungsgrad der SüwV Kan im Veranlagungsjahr 2001 aber noch geringer.

7Daraufhin wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 7. Juli 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung verwies der Beklagte zunächst auf die Stellungnahme des StUA Köln vom 21. Juni 2004. Ergänzend wurde ausgeführt, dass bei der Ermittlung der Gesamtlänge des klägerischen Kanalisationsnetzes i.S.d. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan Druckrohrleitungen nicht zu berücksichtigen seien, da diese als Sonderbauwerke anderen Regelungen unterlägen. Daher reduziere sich zwar die Länge des zu untersuchenden klägerischen Kanalisationsnetzes auf 20,3 km. Hiervon seien laut einem Vermerk des StUA Köln vom 25. Oktober 2001 bis zum 23. Oktober 2001 aber nur etwa 9,5 km erstbefahren worden, was einer Untersuchungsquote von lediglich 46,8 % entspreche. Damit werde jedoch der zum Stichtag 30. Juni 2001 gemäß § 2 Abs. 1 SüwV Kan i.V.m. Nr. 1 der dazugehörigen Anlage geforderte Untersuchungszustand des klägerischen Kanalnetzes von 50 % nicht erreicht. Gehe man davon aus, dass seitens der ebenfalls über die Einleitungsstelle E1 einleitenden Beigeladenen und Fa. B. keine Untersuchungen an deren Kanalnetzen vorgenommen worden seien, stehe fest, dass die von § 2 Abs. 1 SüwV Kan i.V.m. Nr. 1 der dazugehörigen Anlage geforderte Untersuchung von jährlich 10 % des gesamten Kanalisationsnetzes des Einleiters seit dem 1. Januar 1996 auf keinen Fall erreicht werde.

Am 5. August 2004 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. 8

Zur Begründung der Klage trägt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens im Wesentlichen vor, aufgrund späterer Befahrungen habe sich herausgestellt, dass ihr Kanalnetz unter Abzug des Druckrohrleitungssystems nur 16,8 km umfasse, wovon bis Ende 2000 8,8 km gemäß SüwV Kan untersucht worden seien, was einer Quote von etwa 52,3% entspreche. Die ursprünglich angegebene Kanallänge habe auf einer bestmöglichen Schätzung der Klägerin beruht. Außerdem sei aufgrund der katastermäßigen Erfassung der klägerischen Grundstücksfläche im Jahr 2002 die maßgebliche befestigte Fläche nur mit insgesamt ca. 14 ha anzugeben. Die Flächen und Kanalstrecken der benachbarten Gesellschaften seien nicht zu berücksichtigen. Sie - die Klägerin - könne nicht dadurch schlechter gestellt werden, dass sie berechtigt sei, die an der Grundstücksgrenze von den - selbst abwasserbeseitigungspflichtigen - Nachbarfirmen übernommenen Abwässer über ihr ordnungsgemäß untersuchtes Kanalnetz fortzuleiten. Sie trage dafür Sorge, dass sie an der Grundstücksgrenze nur für die Fortleitung zugelassenes Abwasser übernehme. Für den Zustand auf den Nachbargrundstücken könne sie jedoch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies zeige zum einen bereits der Begriff „Selbstüberwachung", zum anderen verdeutliche dies auch § 2 Abs. 1 SüwV Kan, der die Überwachungspflichten nur an den „Betreiber" des Kanalisationsnetzes richte. Das Kanalisationsnetz eines Betreibers ende daher vor 9

Übergabe des Abwassers an einen anderen Abwasserbeseitigungspflichtigen, wie es sich nunmehr ausdrücklich aus Ziff. 1.2 des ministeriellen Runderlasses über die Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren vom 26. Mai 2004 ergebe. Auch § 59a Abs. 1 LWG NRW n.F. stelle nunmehr ausdrücklich klar, dass im Fall der indirekten Einleitung von Abwasser in private Kanalisationsnetze zwischen dem Verantwortungsbereich des Direkteinleiters und des Nutzungsberechtigten des angeschlossenen Grundstücks zu trennen sei. Ferner betrieben die Klägerin und die Beigeladene keine öffentliche Niederschlagsentwässerung i.S.d. von dem Beklagten zitierten ministeriellen Runderlasse. Schließlich beruhe die SüwV Kan nicht auf § 18 b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG NRW, welche in § 73 Abs. 2 LWG NRW allein zitiert seien.

Die Klägerin beantragt, 10

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 28. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2004 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er trägt ergänzend zu den Gründen der angefochtenen Bescheide im Wesentlichen vor, er halte die im Widerspruchsbescheid gemachte Aussage - die Abgabebefreiung scheitere auch daran, dass die Untersuchungsquote in dem von der Klägerin betriebenen Kanalnetz nur 46,8 % betrage - nicht mehr aufrecht. Dies ändere jedoch am Gesamtergebnis - Versagung der Abgabebefreiung - nichts, weil bei der Prüfung der Anforderungen der SüwV Kan das gesamte Kanalnetz zu betrachten sei, welches gemäß Ziff. 2 Abs. 1 Satz 3 des ministeriellen Runderlasses über die Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren vom 4. Januar 1988 alle miteinander verbundenen Kanäle oberhalb einer Einleitungsstelle bildeten, wobei gemäß Ziff. 1 Abs. 3 Satz 2 die nachstehenden Anforderungen grundsätzlich auch auf die private Niederschlagsent- wässerung von gewerblichen Flächen im Trennsystem anzuwenden seien. Zudem werde in Ziff. 1.3 des ministeriellen Runderlasses über die Anforderungen an die öffentliche Niederschlagsentwässerung im Mischverfahren vom 3. Januar 1995 defi- niert, dass das Kanalisationsnetz von der Gesamtheit der Kanäle und den mit diesen in funktionellem Zusammenhang stehenden Sonderbauwerken (wie z.B. Pumpwerken, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken) gebildet werde und bei der letzten Regenentlastung vor Übergabe des Abwassers an die zentrale Abwasserbehandlung ende. Dagegen stammten der von der Klägerin zitierte ministerielle Runderlass sowie § 59 a Abs. 1 LWG NRW n.F. aus dem Jahr 2004 bzw. 2005 und seien daher auf das hier streitige Veranlagungsjahr 2001 nicht anwendbar. Damit gehörten vorliegend zum gesamten Kanalnetz aber auch sämtliche Kanalstrecken der Beigeladenen und der Fa. B. , die bisher jedoch nicht i.S.d. SüwV Kan untersucht worden seien, so dass sich ein Untersuchungsumfang von 43,9 % ergebe, der weit unter dem erforderlichen Untersuchungsumfang von 50 % liege. Schließlich knüpfe die Abwasserabgabenpflicht allein an den Ein- leitungstatbestand an, den die Klägerin unzweifelhaft erfülle, so dass sich auch die Prüfung der Befreiungsvoraussetzungen auf das gesamte hinter der Einleitungsstelle befindliche Kanalisationssystem beziehen müsse.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. 15

16Sie nimmt im Wesentlichen auf das Vorbringen der Klägerin Bezug. Im Übrigen sei nach § 73 Abs. 2 LWG NRW nur auf die Misch- und Niederschlagswasser-, nicht aber auch auf die Schmutzwasserkanäle abzustellen. Ihr eigenes Misch- und Niederschlagswasserkanalnetz habe am 31. Dezember 2000 insgesamt 2,591 km betragen und sei bislang nicht mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfasst worden i.S.d. Nr.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 SüwV Kan.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. 19

20Die Festsetzung der Abwasserabgabe durch den Beklagten gegenüber der Klägerin für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser aus dem Auslass E1 in den Rhein im Veranlagungsjahr 2001 in dem Bescheid vom 28. Januar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2004 in Höhe von 10.951,74 EUR ist rechtmäßig 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Rechtsgrundlage für diese Veranlagung sind §§ 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2, 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 u. Abs. 4 Satz 2, 11 Abs. 1 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 13. September 1976 in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 vom 25. August 1998 (Abwasserabgabengesetz - AbwAG). Nach diesen Vorschriften ist hier die Abgabe in dem zuvor genannten Umfang zutreffend festgesetzt worden. Insbesondere ist die Veranlagung von insgesamt 17 ha befestigten gewerblichen Flächen der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. nicht zu beanstanden, weil nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG alle befestigten gewerblichen Flächen heranzuziehen sind, von denen Niederschlagswasser über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Vorliegend leitete die Klägerin aber auch das auf den befestigten gewerblichen Flächen der Beigeladenen und der Fa. B. anfallende Niederschlagswasser zunächst über deren und dann ihre eigene nichtöffentliche Kanalisation gemäß § 2 Abs. 2 1. Hs. AbwAG ein, da sie dieses Niederschlagswasser über ihre Abwasserbehandlungsanlage unmittelbar in den Rhein verbrachte. Eine Beschränkung der Abgabepflicht auf von eigenen befestigten gewerblichen Flächen gesammeltes und eingeleitetes Niederschlagswasser lässt sich §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG nicht entnehmen.

So bereits: OVG NRW, Urteil vom 27.5.2003 - 9 A 3415/99 -, NWVBl. 2004, S. 56 f.. 22

23Vielmehr normiert § 64 Abs. 2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Bundes- Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 (Landeswassergesetz - LWG) sogar ausdrücklich, dass der Einleiter von Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage außer für seine Einleitung auch an Stelle Dritter für die Einleitungen von Niederschlagswasser aus einer Kanalisation abgabepflichtig ist, sofern aus ihr Niederschlagswasser ganz

oder teilweise seiner Abwasserbehandlungsanlage zugeführt wird.

24Darüber hinaus kam eine Abgabefreiheit gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG nicht in Betracht. Nach dieser Regelung können die Länder bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt. Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG bleibt die Einleitung von Niederschlagswasser 7 des Abwasserabgabengesetzes) auf Antrag abgabefrei, wenn neben weiteren - kumulativ zu erfüllenden - Voraussetzungen die Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und § 57 Abs. 1 LWG entsprechen. Bei der Festsetzung der Abwasserab- gabe nach § 73 Abs. 2 LWG ist gemäß § 73 Abs. 4 LWG von den Verhältnissen am 30. Juni des Kalenderjahres auszugehen.

25Vorliegend entsprach das gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. am 30. Juni 2001 nicht den durch den Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) NRW vom 3. Januar 1995 - IV B 6 - 031 002 0201 (RdErl. „Betrieb") nach § 57 Abs. 1 LWG als allgemein anerkannte Regeln der Abwassertechnik eingeführten und bekannt gemachten Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung für die in § 58 Abs. 1 LWG angeführten Kanalisationsnetze. Gemäß Ziff. 2 Satz 1 RdErl. „Betrieb" sind nämlich die Bauwerke eines Kanalisationsnetzes, zu denen gemäß Ziff. 1 1. Spiegelstrich RdErl. „Betrieb" insbesondere Kanäle und Schächte gehören, regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 der - am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen - Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem vom 16. Januar 1995 (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan) durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Damit ist aber § 2 SüwV Kan - mittelbar - über Ziff. 2 Satz 1 RdErl. „Betrieb" ebenfalls als allgemein anerkannte Regel der Abwasser- technik i.S.d. § 57 Abs. 1 LWG eingeführt worden. Dies rechtfertigt sich auch daraus, dass die nach der Anlage zu Ziff. 2 Satz 2 RdErl. „Betrieb" vom Betreiber eines Kanalisationsnetzes an den einzelnen Bauwerken durchzuführenden Betriebs- und Unterhaltungsmaßnahmen auf den Ergebnissen der gemäß § 2 SüwV Kan durchzuführenden Untersuchungen aufbauen und an diese inhaltlich anknüpfen.

26So bereits die erkennende Kammer im rechtskräftigen Urteil vom 12.08.2003 - 14 K 273/01 -; ebenso VG Minden, Urteil vom 25.02.2004 - 11 K 5118/03 -, bestätigt durch das OVG NRW mit Beschluss vom 31.01.2006 - 9 A 1841/04 -.

27Gemäß § 2 Abs. 1 SüwV Kan hat jedoch der Betreiber eines Kanalisationsnetzes die Kanalisationsnetze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SüwV Kan, zu denen auch die Kanalisationsnetze für die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind, gehören, auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen, wobei sich die zu beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang und die Häufigkeit der Prüfung aus der Anlage ergeben. Nach Nr. 1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 SüwV Kan sind (ab Inkrafttreten der SüwV Kan) unter anderem zur erstmaligen Erfassung des Zustandes der Kanäle (einschließlich der Einbindungen der Anschlusskanäle) jährlich 10 % der Kanäle, d.h. das gesamte Kanalnetz innerhalb von 10 Jahren, mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung zu prüfen; dabei werden Untersuchungen seit 1989 angerechnet.

Diesen Anforderungen aus § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG i.V.m. Ziff. 2 Satz 1 RdErl. „Betrieb" 28

i.V.m. § 2 Abs. 1 SüwV Kan u. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan genügte das gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. am 30. Juni 2001 nicht. Denn an diesem Stichtag war nach den zuvor zitierten Vorschriften zu verlangen, dass vom 1. Januar 1989 bis zum 31. Dezember 2000 der Zustand von 50 % des gesamten Niederschlagswasserkanalisationsnetzes der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. mittels Kanalfernsehuntersuchung oder Begehung erstmals erfasst wurde. Nach eigenen Angaben der Klägerin und der Beigeladenen sind aber am 31. Dezember 2000 lediglich 47,94 % (= 8,24105 km) der von ihnen und der Fa. B. zu diesem Zeitpunkt betriebenen Regen- und Mischwasserkanäle mit einer Gesamtlänge von 17,191 km entsprechend § 2 Abs. 1 SüwV Kan u. Nr. 1 der Anlage zur SüwV Kan erstmalig untersucht worden.

29Dabei sind im Rahmen dieser Betrachtung lediglich die Regen- und Mischwasser-, nicht aber auch die Schmutzwasserkanäle in den Blick zu nehmen, weil dadurch, dass § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG ausdrücklich auf die „Anlagen zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren Betrieb" (Unterstreichung durch das Gericht) abstellt, deutlich wird, dass allein die für Niederschlagswasserbehandlungsanlagen in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG eingehalten werden müssen. So bereits: OVG NRW, Urteil vom 27.5.2003 - 9 A 3415/99 -, NWVBl. 2004, S. 56 f..

30Zudem geht das Gericht mangels anderer Anhaltspunkte davon aus, dass nur durch die am 31. Dezember 2000 betriebenen Regen- und Mischwasserkanäle der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. Niederschlagswasser von deren befestigten gewerblichen Flächen beseitigt wurde, die Schmutzwasserkanäle mithin nicht der Niederschlagswasserbeseitigung dienten.

31Schließlich ist vorliegend auch das gesamte Niederschlagswasserkanalisations- netz der Klägerin, der Beigeladenen und der Fa. B. zu betrachten. Denn § 7 Abs. 2 AbwAG und § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG knüpfen die Abgabefreiheit daran, dass die Anlagen zur Beseitigung des eingeleiteten Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG entsprechen. Zu diesen Anlagen gehören jedoch sämtliche Anlagen, die bis zur Einleitung des - mit anderem Abwasser vermischten - Niederschlagswassers in ein Gewässer zwischengeschaltet sind, also insbesondere das gesamte Niederschlagswasserkanalisationsnetz vor der Einleitungsstelle.

32Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2004 - 9 A 3750/02 -, KStZ 2004, S. 152 f.; Honert / Rüttgers / Sanden, Kommentar zum LWG, 4. Aufl. 1996, § 64 Rdnr. 4 a.E..

33Diese „Gesamtbetrachtung" bei der Abgabefreiheit korrespondiert auch mit der zuvor getroffenen Feststellung, dass bei der Abgabefestsetzung nach §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 9 Abs. 1 AbwAG alle befestigten gewerblichen Flächen heranzuziehen sind, von denen Niederschlagswasser über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet wird. Dagegen ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 AbwAG und des § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG nicht Voraussetzung für die Abgabefreiheit, dass der Einleiter die Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen selbst betreibt. Etwas anderes ergibt sich auch weder aus den §§ 58 Abs. 1 Satz 1, 59a Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 1 LWG n.F. noch aus der SüwV Kan noch aus dem RdErl. „Betrieb" sowie den weiteren von den Beteiligten zitierten ministeriellen Runderlassen. Alle diese Vor- schriften enthalten nämlich schon keine Bestimmung des Begriffs der „Anlagen zur Beseitigung des

Niederschlagswassers" in § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG und gehören nicht dem Abwasserabgabenrecht, sondern dem Wasserrecht an, welches dem Anlagenbetreiber Ordnungspflichten auferlegt, während jedoch im Ab- wasserabgabenrecht - wie § 9 Abs. 1 AbwAG und § 64 Abs. 2 LWG zeigen - allein an die Einleiterstellung angeknüpft wird. Darüber hinaus sind die SüwV Kan und die ministeriellen Runderlasse als untergesetzliche Vorschriften an den Inhalt des ge- setzlichen Tatbestandes in § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG gebunden.

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20.4.2004 - 9 A 3750/02 -, KStZ 2004, S. 152 f.. 34

35Im Übrigen folgt aus Ziff. 1 12. Spiegelstrich RdErl. „Betrieb" sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 u. Satz 2 12. Spiegelstrich SüwVKan, dass zu den Bauwerken eines Kanalnetzes insbesondere Übergabepunkte zwischen verschiedenen Betreibern gehören und somit ein Kanalnetz durchaus mehrere Betreiber haben kann. Der demnach bestehenden Möglichkeit, dass dem Einleiter die Abgabefreiheit versagt wird, weil der - personenverschiedene - Betreiber eines Teils des Kanalnetzes, aus welchem Niederschlagswasser miteingeleitet wird, hinsichtlich dieses Teils die entsprechenden Regeln der Technik nicht eingehalten hat, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass in der Miteinleitungsvereinbarung für einen solchen Fall die Übernahme der Abwasserabgabe durch diesen Betreiber vorgesehen wird. Dies ist vorliegend in Nr. 4. der „2. Nachtragsvereinbarung betr. Abwasserbeseitigung" zwischen der Klägerin und der Beigeladenen von Mai 2006 auch geschehen.

36Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 u. 3 VwGO. Der Beigeladenen konnten keine Kosten auferlegt werden, da sie keinen Antrag gestellt hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil