Urteil des VG Köln vom 11.05.2010, 14 K 2060/08

Entschieden
11.05.2010
Schlagworte
Stadt, Grundstück, Anschluss, Höhe, Satzung, Leistung, Abfallentsorgung, Verwaltungsgericht, Falle, Ausdrücklich
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 2060/08

Datum: 11.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 2060/08

Tenor: Der Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2008 in der Fassung des Bescheids des Beklagten vom 18. Februar 2008 wird in Höhe von 92,68 EUR aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks W. Str. 0 in 00000 Köln. Das Grundstück ist an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Köln angeschlossen und liegt in einem "Vollservicerevier". Das auf dem Grundstück befindliche Haus ist vermietet.

2Zunächst befanden sich auf dem Grundstück zwei 110 l Abfallbehälter, die im Vollservice abgeholt wurden. Am 4. Februar 1999 teilt die Klägerin - nach vorheriger telefonischer Absprache - den Abfallwirtschaftsbetrieben der Stadt Köln (Rechtsform damals: Kommunaler Eigenbetrieb) mit, dass die Mieter die geplanten 240 l Tonnen mit Rollen auf die Straße setzen würden. Es werde um genaue Terminangabe gebeten, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Abfallbehälter auf dem Bürgersteig zu stehen hätten. Weiter werde um Mitteilung des Austauschtermins für die Tonnen gebeten.

3Mit Schreiben vom 8. Februar 1999 wurde der Klägerin von den Abfallwirtschaftsbetrieben der Stadt Köln eine Ausnahmegenehmigung für die Einrichtung des geplanten Müllbehälterstandplatzes erteilt. Die Genehmigung erfolge unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und werde mit der Auflage verbunden, dass die Müllbehälter am Abfuhrtag ab 7.00 Uhr zur Entleerung bereitgestellt und nach erfolgter Entleerung unverzüglich zum Standort zurücktransportiert würden. Es werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus der Tatsache, dass der Transport der Müllbehälter selbst durchgeführt werde, kein Tatbestand ableiten lasse, der eine Gebührenermäßigung rechtfertige. In der Folge entfernten die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln die beiden 110 l Restmüllgefäße und es wurden zwei 120 l Restmüllgefäße aufgestellt. Diese werden zu den jeweiligen Abfuhrtagen von den Mietern der Klägerin auf die Straße gestellt und nach der Leerung wieder entfernt werden.

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Mit Abfallgebührenbescheid vom 18. Januar 2008 nahm der Beklagte die Klägerin zur Zahlung von Abfallgebühren in Höhe von 881,36 EUR in Anspruch. Dies ist die Gebühr, 1

die bei Inanspruchnahme von zwei 120 l - Tonnen im Vollservice entsteht. Mit Schreiben vom 21. Januar 2008 teilt die Klägerin mit, dass es sie erstaune, dass ein Vollservice berechnet werde. Ihre Mieter stellten die Tonnen zur Abholung auf dem Bürgersteig bereit. Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 teilt der Beklagte der Klägerin mit, dass am Bescheid vom 18. Januar 2008 - der überprüft worden sei - festgehalten werde. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass nach Mitteilung der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG zwei Restmüllbehälter im Vollservice in Anspruch genommen würden. Weiter wurde auf das Schreiben vom 8. Februar 1999 und den dort enthaltenen Hinweis, dass die Ausnahmegenehmigung nichts an der Gebührenpflicht ändere, verwiesen.

5Am 18. März 2008 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, dass die Gebühren für einen Vollservice nicht anfielen, da tatsächlich nur der Teilservice in Anspruch genommen werde. Diesbezüglich stellten die Gebührentatbestände nicht darauf ab, ob das Grundstück in einem Voll- oder Teilservicerevier liege. Daran ändere auch der im Schreiben vom 8. Februar 1999 enthaltene Hinweis, dass die Ausnahmegenehmigung nicht die Gebührenpflicht beeinflusse, nichts.

Die Klägerin beantragt, 6

den Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2008 in der Fassung des Bescheids des Beklagten vom 18. Februar 2008 in Höhe von 92,68 EUR aufzuheben. 7

Der Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Die Klägerin unterliege dem Gebührenanspruch für den Vollservice, da die Ursache für die Nichterbringung des Vollservice in ihrer Sphäre liege. Wer trotz Vollservice sein Restmüllgefäß an die Straße bringe, erhalte keine Gebührenermäßigung. Die Festlegung für Voll- oder Teilservice erfolge aus betrieblichen Gründen einheitlich für ein Revier. Daher könne es nicht der Entscheidung des Einzelnen überlassen bleiben, ob er Voll- oder Teilservice in Anspruch nehme. So liege es auch hier, da die Klägerin sich freiwillig für die 120 l - Tonne entschieden habe, die im Vollservice nicht geleert werde. Allein dies entspreche der Ausnahmegenehmigung vom 8. Februar 1999.

11Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. Der Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 18. Januar 2008 in der Fassung seines Bescheids vom 18. Februar 2008 ist in Höhe von 92,68 EUR - der Differenz zwischen der Abfallgebühren für zwei 120 l Abfallbehälter im Voll- bzw. Teilservice - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln vom 14. Dezember 2007 (AbfGebS) werden für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung der Stadt Köln Abfallgebühren erhoben. Grundlage für die Gebührenberechnung sind Anzahl, Art und Größe der aufgestellten Abfallbehälter, die 10

Art der Abfälle, die Weise des Einsammelns und die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhren sowie die beantragten Sonderabfuhren 1 Abs. 1 Satz 6 AbfGebS). Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 AbfGebS beträgt der Gebührensatz im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 1 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln vom 14. Dezember 2007 - AbfS - (Gruppe I, Teilservice) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 120 - l Behälter 394,34 EUR). Nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 AbfGebS beträgt der Gebührensatz im Falle des § 12 Abs. 1 Ziffer 2 AbfS (Gruppe II, Vollservice) für ein Kalenderjahr bei wöchentlich einmaliger Abfuhr für 120 - l Behälter 440,68 EUR.

14Sowohl § 1 Abs. 1 Satz 6 AbfGebS als auch § 2 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 5 AbfGebS stellen grundsätzlich darauf ab, welche Service tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 6 AbfGebS. So heißt es dort "die Weise des Einsammelns". Nicht hingegen stellt die Satzung darauf ab, in welchem Gebiet - Voll- oder Teilservicegebiet - das Grundstück liegt oder wer in einem weiteren Sinne dafür verantwortlich ist, dass eine bestimmte Leistung erbracht oder nicht erbracht werden kann. Danach konnte die Klägerin hier nur zu den Gebühren für den Teilservice herangezogen werden, dass sie eben nur die Teilserviceleistungen in Anspruch genommen bzw. erhalten hat. Daran ändert auch der Satz im Schreiben vom 8. Februar 1999 "Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus der Tatsache, dass der Transport der Müllbehälter selbst durchgeführt wird kein Tatbestand ableiten lässt, der eine Gebührenermäßigung rechtfertigt" nichts. Einen Verwaltungsakt stellt dieser Satz nicht dar, da eine eigenständige Regelungswirkung nicht ersichtlich ist. Es wird vielmehr auf eine vermeintlich bestehende Rechtslage hingewiesen, die aber tatsächlich so nicht besteht.

15Es kann offen bleiben, ob die dargelegten Grundsätze auch auf Fälle Anwendung finden, in denen unter Verstoß gegen einen bestehenden Anschluss- und Benutzungszwang eine Leistung erbracht wird, die "unter" der im Anschluss- und Benutzungszwang definierten Leistung liegt (wogegen angesichts § 1 Abs. 2 AbfGebS einiges spricht). Denn hier liegt schon deshalb kein Verstoß gegen die Regeln des Anschluss- und Benutzungszwang vor, da mit der Ausnahmegenehmigung der Voll- in einen Teilservice umgewandelt wurde.

16Vgl. zu Fällen in denen der Anschlusspflichtige sich der vollen Gebührenpflicht durch ein Unterlaufen des Anschluss- und Benutzungszwanges entziehen will OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 9 B 1214/00 - , NRWE.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 17

Berufungszulassungsgründe nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben. 18

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil