Urteil des VG Köln vom 12.10.2007

VG Köln: genfer flüchtlingskonvention, unhcr, recht auf freiheit und sicherheit, irak, gewalt, emrk, verbot der sklaverei, recht auf leben, schutz der wohnung, bundesamt für migration

Verwaltungsgericht Köln, 18 K 6334/05.A

Datum:

12.10.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 K 6334/05.A

Tenor:

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom

17.10.2005 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des §

60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die

Flüchtlingseigenschaft zuzuer- kennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger

arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am

09.03.2003 - gemeinsam mit seiner Mutter - in einem LKW in die Bundesrepublik

Deutschland ein und stellte am 20.03.2003 einen Antrag auf Anerkennung als Asyl-

berechtigter. Wegen des Verfahrens der Mutter wird auf das Verfahren 18 K 7299/05.A

verwiesen.

Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi- scher

Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im

Folgenden: Bundesamt) gab die Mutter des Klägers zur Begründung des Asylantrags

an, ein weiterer Sohn von ihr sei vor ca. einem Jahr von der Universität nicht mehr nach

Hause zurückgekehrt. Man habe ihnen zuletzt gesagt, dass vier Männer ihn vor der

Universität abgepasst und mitgenommen hätten. Ca. einen Monat später hätten sie die

Nachricht erhalten, dass ihr Sohn hingerichtet worden sei und sie seine Lei- che beim

Sicherheitsdienst abholen könnten. Sie hätten seine Leiche dann abgeholt und ihn auf

dem Friedhof der Schiiten in Najaf beerdigt, da man ihnen untersagt ha- be,

Trauerfeierlichkeiten abzuhalten. Nach der Hinrichtung ihres Sohnes sei ihr Mann öfters

kurzzeitig festgenommen worden, zuletzt einige Tage vor ihrer Ausreise. Er sei dann

nicht mehr freigelassen worden und sie habe seitdem nichts mehr von ihm ge- hört. Ihr

Sohn sei aus den gleichen Gründen wie sie ausgereist.

Mit Bescheid vom 17.10.2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab

und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgeset- zes

und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht

vorliegen. Zugleich forderte das Bundesamt den Kläger zum Verlassen der Bundes-

republik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die

Abschiebung in den Irak an.

Am 31.10.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er

im Wesentlichen vor, er und seine Mutter würden von der Familie seines Va- ters im Irak

bedroht. Die Familie habe enge Beziehungen zu einflussreichen Perso- nen und mache

ihn und seine Mutter dafür verantwortlich, dass sie Repressalien des Hussein Regimes

ausgesetzt gewesen seien.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2005 zu

verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des

Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzu-

erkennen, hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des

Aufenthalts- gesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei- des.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.06.2006 der Einzelrich- terin zur

Entscheidung übertragen. Nach Rückübertragung auf die Kammer hat diese durch

Beschluss vom 11.09.2006 Beweis erhoben über die Lage der schiitischen und

sunnitischen Bevölkerung im Großraum Bagdad und im sunnitischen Dreieck. We- gen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Instituts für

Nahoststudien vom 09.03.2007, des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom

12.05.2007 und des UNHCR vom 08.10.2007 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf den Inhalt der

Sitzungsprotokolle verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60

Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und auf die Zuerkennung der Flücht-

lingseigenschaft. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17.10.2005 ist in dem

angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten (§ 113

Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der seit dem

Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien

der Europäischen Union vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am 28.08.2007

geltenden Fassung darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) ein Ausländer

nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen

seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei nach §

60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer

bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an

das Geschlecht anknüpft. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im

Sinne des Satzes 1 ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den

Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen

Akteuren, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Nichtstaatliche

Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG können Organisationen

ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine

Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder

der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des

Staatsge- bietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder

willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1

AufenthG auf die Ver- folgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und

zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz vor

sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine faktische Gefährdung

an, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - NVwZ 2006, 1420- 1423, 1422; Urteil

der Kammer vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris.

Die zum 28.08.2007 in Kraft getretene Neuregelung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG

stellt in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über

Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder

Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz

benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie)

nunmehr klar, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, die

Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie ergänzend

anzuwenden sind.

War bereits durch das seit dem 01.01.2005 geltende Zuwanderungsgesetz und die

damit in § 60 Abs. 1 AufenthG eingefügte ausdrückliche Bezugnahme auf die Genfer

Flüchtlingskonvention sowie die Aufnahme der nichtstaatlichen Akteure als taugliche

Verfolgungsakteure ein grundlegender Perspektivwechsel von der bisherigen

Zurechnungslehre hin zu der der Genfer Flüchtlingskonvention zugrundeliegenden

Schutzlehre eingeleitet worden,

vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -, zitiert nach Juris; VG Köln,

Urteil vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris,

so ist dieser Schritt jetzt durch den Verweis auf die ergänzend heranzuziehenden

Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie über die Art und Weise der Berücksich- tigung

von Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4), über die Akteure, die Schutz bieten können (Art. 7),

den Internen Schutz (Art. 8) sowie insbesondere über die Verfolgungshandlungen (Art.

9) und die Verfolgungsgründe (Art. 10), die der Klarstellung und Kodifizierung des

Flüchtlingsbegriffs in Art. 2 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie dienen, der mit

demjenigen in Art. 1 A GFK identisch ist, endgültig vollzogen worden,

vgl. hierzu schon zur Rechtslage seit Ablauf der Umsetzungsfrist für die

Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2006 - 1 A 165/04 - Juris; VG

Stuttgart, Urteil vom 17.01.2007 - A 10 K 13991/03 - Juris.

Den in den Art. 4 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Auslegungsregeln zu

einzelnen Elementen des Flüchtlingsbegriffs kommt nun auch im Rahmen des § 60 Abs.

1 AufenthG maßgebliche Bedeutung zu.

Insbesondere ist bei der Frage, was als Verfolgungshandlung anzusehen ist, nunmehr

Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie zu beachten. Die Vorschrift ist so gestaltet, dass sie

flexibel und umfassend auszulegen ist und auch neue Formen der Verfolgung erfasst

werden können,

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom

26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

Nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie gelten als Verfolgungshandlungen im

Sinne des Art. 1 A GFK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung

eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine

einmalige Verfolgungshandlung kann demnach ausreichend sein, aber auch eine

Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung

unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß Art. 9 Abs. 3 mit einem

oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention verknüpft ist.

Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder

systematisch ausgeführt werden,

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der Kommission, Abl. C

51 E vom 26.02.2002, S. 325, KOM (2001) 510 endgültig.

Die bisher von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene separate Betrachtung

jeder einzelnen Verfolgungsmaßnahme auf ihre Asylerheblichkeit ist damit überholt.

Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung. Eine Häufung unterschiedlicher

Maßnahmen, die jede für sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllt,

kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

wegen kumulativer Gründe besteht,

vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der Kommission, Abl. C

51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

Der Qualifikationsrichtlinie kann auch nicht das der deutschen Asylrechtsprechung

geläufige Kriterium entnommen werden, dass die Verfolgung - soweit andere

Rechtsgüter als Leib, Leben und Freiheit betroffen sind - ihrer Intensität und Schwere

nach die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen muss, was die

Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben bzw. dass die

Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden

Friedensordnung ausgrenzen muss,

vgl. hierzu auch OVG Saarland, Urteil vom 26.06.2007 - 1 A 222/07 - Juris.

Die Begriffe der Ausgrenzung und der übergreifenden Friedensordnung, die dem

überholten Konzept der Staatlichkeit der Verfolgung entstammen, sind der

Qualifikationsrichtlinie und dem internationalen Flüchtlingsrecht fremd und spielen für

die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie keine Rolle,

vgl. Marx, Erläuterungen zur Qualifikationsrichtlinie, Kap. II, § 5 Rdnr. 5).

Es kommt vielmehr ausschließlich auf die schwerwiegende Verletzung der

grundlegenden Menschenrechte an. Zu diesen gehören nach Art. 9 Abs. 1 der

Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 EMRK jedenfalls das Recht auf

Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und

erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft

(Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK). Diese

Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich

alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht,

insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein

rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK), der Schutz von Familien- und Privatleben

(Art. 8 EMRK), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK), die

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), die

Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK), die Versammlungs- und

Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12 EMRK).

Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie enthält eine - ebenfalls nicht abschließende -

Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit

tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende

gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die

Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer

unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung und Strafverfolgung. Diese

Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität

einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.

Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie erläutert die Grundsätze, die im Zusammenhang mit

den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Er orientiert sich dabei an den

Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten

Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.

Bei der Auslegung und der Ermittlung des Bedeutungsgehalts der einzelnen

Verfolgungsgründe ist auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur

Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem Jahre 2003 (Handbuch des UNHCR)

sowie vorhandene UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz zurückzugreifen.

Dies ergibt sich sowohl aus der Wortidentität der Flüchtlingsdefinitionen in Art. 2 Buchst.

c der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 A GFK als auch aus Systematik sowie Ziel und

Zweck der Qualifikationsrichtlinie. In Erwägungsgrund 2 der Richtlinie wird ausdrücklich

auf die Vereinbarungen der Sondertagung des Rates von Tampere am 15. und 16.

Oktober 1999 hingewiesen, nach denen sich das zu schaffende Gemeinsame

Europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der

Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls stützen sollte. In Erwägungsgrund 3

der Richtlinie wird klargestellt, dass die Genfer Konvention und das Protokoll einen

wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von

Flüchtlingen darstellen. In Erwägungsgrund 15 der Richtlinie werden Konsultationen mit

dem UNHCR als wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft

bezeichnet. Mehrfach stellt die Richtlinie demnach unmissverständlich klar, dass sie

sich hinsichtlich der Regelungsbereiche, die von der Genfer Flüchtlingskonvention

erfasst sind, an dieser orientieren will und dabei die Stellungnahmen des UNHCR, zu

denen insbesondere das Handbuch und etwaige Richtlinien zu speziellen

Problemkreisen gehören, als Auslegungshilfe akzeptiert. Die gemeinsamen

völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Genfer

Flüchtlingskonvention sollten eindeutig die Grundlage der mit der Qualifikationsrichtlinie

beabsichtigten Harmonisierung sein, deren wesentliches Ziel nach Erwägungsgrund 7

der Richtlinie die Eindämmung der Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen

den Mitgliedstaaten ist. Auch aus Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. c) EG, der die

Rechtsgrundlage für die Qualifikationsrichtlinie darstellt, und der damit geschaffenen

Bindung insbesondere an die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Protokoll folgt,

dass Abweichungen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gewollt sind. Aus dem

Vorstehenden ergibt sich zwangsläufig, dass die nach völkervertraglichen Grundsätzen

zu ermittelnde Auslegung einzelner Konventionsmerkmale maßgebliche Bedeutung

auch für die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie hat. Dies schließt die Heranziehung

der im Zeitpunkt der Verabschiedung der Qualifikationsrichtlinie bekannten Auslegung

einzelner Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch den UNHCR und der

bekannten Staatenpraxis bei der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie ein.

Uneingeschränkt muss dies in den Fällen angenommen werden, in denen das

Handbuch des UNHCR und etwaige Richtlinien eine übereinstimmende Staatenpraxis

widerspiegeln und der Wortlaut der Regelungen der Qualifikationsrichtlinie keinerlei

inhaltliche Abweichungen hiervon beinhaltet,

vgl. zu dieser Methodik auch: OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - Juris;

Urteil der Kammer vom 12.10.2007 - 3468/06.A - www.nrwe.de.

Hinsichtlich der einzelnen Konventionsmerkmale sind daher neben den in Art. 10 der

Qualifikationsrichtlinie bereits vorgenommenen ausdrücklichen Konkretisierungen

insbesondere die UNHCR-Richtlinien zur Geschlechtsspezifischen Verfolgung im

Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von

1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zur Zugehörigkeit zu

einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des

Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der

Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

aufgrund religiöser Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens

von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom

28. April 2004 sowie zur Anwendung des Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw.

des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf die Opfer von

Menschenhandel und entsprechend gefährdete Personen vom 07. April 2006 als

Auslegungshilfen heranzuziehen.

Mit der Definition in Art. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie verweist diese zudem auf

das Schlüsselelement des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich

die begründete Furcht. Auch zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts der „begründeten

Furcht" ist auf das Handbuch des UNHCR zurückzugreifen, dessen Ausführungen sich

in Art. 4 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie widerspiegeln. In dem Handbuch des UNHCR

heißt es hierzu auszugsweise:

„Die Definition setzt ein subjektives Moment bei der Person voraus, die sich um

Anerkennung als Flüchtling bewirbt. Daneben ist erforderlich, dass dieses subjektive

Empfinden durch objektive Tatsachen begründet ist. Erforderlich sind eine Beurteilung

der Persönlichkeit des Antragstellers, der Glaubwürdigkeit sowie eine Berücksichtigung

der persönlichen Gründe, des familiären Hintergrundes, seiner Zugehörigkeit zu einer

bestimmten rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gruppe, die

eigene Beurteilung der Lage, seine persönlichen Erfahrungen, m.a.W alles, was darauf

hindeuten könnte, dass das ausschlaggebende Motiv für seinen Antrag Furcht ist. Was

das objektive Moment angeht, sind die Erklärungen des Antragstellers und die

Hintergrundsituation in dem Herkunftsland auszuwerten. Im allgemeinen sollten die

Befürchtungen eines Antragstellers als begründet angesehen werden, wenn er

ausreichend nachweisen kann, dass der weitere Verbleib in seinem Heimatland für ihn

aus in der Definition genannten Gründen unerträglich geworden ist, oder aus diesen

Gründen im Falle einer Rückkehr unerträglich würde."

Vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,

Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf. 37-42.

Im Zusammenhang mit den Fallkonstellationen, die nach der bisherigen deutschen

Rechtsprechung in der Kategorie der Gruppenverfolgung erfasst wurden, heißt es

sodann weiter:

„Diese Befürchtungen müssen nicht unbedingt auf eigenen persönlichen Erfahrungen

des Antragstellers beruhen, sondern auch auf solchen von Freunden oder Verwandten

und anderen Angehörigen seiner Rasse oder sozialen Gruppe. Während normalerweise

die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sich jeweils auf den Einzelfall bezieht, hat

es Situationen gegeben, in denen ganze Gruppen unter Umständen vertrieben wurden,

aus denen geschlossen werden konnte, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe als

Flüchtling anzusehen war. Aus Gründen der Verfahrenserleichterung bedient man sich

in solchen Fällen des „Gruppenverfahrens" zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,

nach der jedes Mitglied der Gruppe prima facie als Flüchtling angesehen wird."

vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft,

Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf. 43-44.

Die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen dem Maßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dem sog. herabgestuften Maßstab bei

Vorverfolgung entspricht im Kern der Regelung in Art. 4 Abs. 4 der

Qualifikationsrichtlinie, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt

wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher

Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter

Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht ist. Es spricht aber manches dafür, dass

den hier entwickelten Prognosemaßstäben tendenziell eine zu starke Objektivierung

zugrunde liegt, so dass nunmehr eine stärkere Gewichtung des subjektiven Elements

der Verfolgungsfurcht geboten sein dürfte.

Mit der daraus resultierenden besonderen Vorsicht können wesentliche Grundsätze des

Bundesverwaltungsgerichts, das auch bislang subjektive Elemente unter dem Aspekt

der Zumutbarkeit stets hervorgehoben hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162- 171,

weiterhin Grundlage der Prüfung sein. In der vorstehend zitierten Entscheidung

betreffend die Asylerheblichkeit von Zwangsbeschneidungen christlicher

Wehrpflichtiger in der Türkei hat das Bundesverwaltungsgericht zum Maßstab der

beachtlichen Wahrscheinlichkeit ausgeführt:

„Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn

bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten

Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres

Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen

überwiegen. Maßgebend ist ... damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die

Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung

anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich" ist. Entscheidend ist,

ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage

des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den

Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber ... eine Rückkehr in den

Heimatstaat auch dann sein, wenn ... nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad

von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall

reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus ... Ergeben

jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit" einer politischen

Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den

Heimatstaat nicht auf sich nehmen.... Ein verständiger Betrachter wird bei der

Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten

Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich

bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit

für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und

vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat

zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine

Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert."

Die danach vorzunehmende qualifizierende Gesamtbetrachtung entspricht im

Wesentlichen den Regelungen in Art. 4 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie,

vgl. Erläuterungen zu Art. 7 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom

26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig,

und kann bei verständiger Bewertung des Einzelfalls in das Konzept der begründeten

Verfolgungsfurcht integriert werden.

Gemessen an diesen Kriterien liegen hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 1 AufenthG vor, so dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

Der Kläger wäre im Falle einer Rückkehr in den Irak und dort nach Bagdad, seinem

Herkunftsort, zur Überzeugung der Kammer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Anknüpfung an seine

konfessionelle Zugehörigkeit ausgesetzt, so dass seine Verfolgungsfurcht begründet

und ihm eine Rückkehr unzumutbar ist.

Innerhalb der sich im Irak unaufhörlich drehenden Spirale der Gewalt hat sich unter den

zahlreichen feststellbaren Verfolgungsmustern spätestens seit dem mutmaßlich von

sunnitischen Extremisten auf die schiitische Al-Askari Moschee in Samarra am

22.02.2006 verübten Bombenanschlag die von Sunniten bzw. Schiiten gegenseitig

ausgeübte konfessionelle Gewalt als besonderes Verfolgungsmuster herauskristallisiert,

das inzwischen die meisten Todesopfer unter der irakischen Bevölkerung fordert. In

großem Umfang finden gegenwärtig im Zentral- und Südirak systematische, gewaltsame

Vertreibungen statt, die den Charakter konfessionell geprägter Säuberungen haben. Die

dabei angewandten Mittel reichen von der Verbreitung von Drohungen auf Flugblättern,

Zerstörung von Eigentum und Einschüchterungen über großflächige Angriffe auf

Zivilisten, Entführungen, in letzter Zeit vermehrt auch Massenentführungen, Folter,

Vergewaltigungen als gezieltes Mittel der Rache und Demütigung bis hin zu

außerrechtlichen Hinrichtungen. Regelmäßig werden in den Straßen, Flüssen und in

Massengräbern demonstrativ zurückgelassene Leichen gefunden, die häufig

Folterspuren aufweisen, an Händen und Füßen gefesselt oder geköpft sind. Häufig

geraten die Opfer von Entführungen und extralegalen Hinrichtungen schon aufgrund

ihres Namens, der sie als Sunnit oder Schiit ausweist, in das Visier ihrer Peiniger.

Zahlreiche Iraker gehen nur noch mit zwei verschiedenen Ausweispapieren auf die

Straße. Auch der Verkauf oder die Lektüre bestimmter Tageszeitungen kann

Anknüpfungspunkt für die sunnitische o- der schiitische Konfession eines Betroffenen

sein,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien,

Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007; UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI),

Human Rights Report, 1 January-31 March 2007; U.S. Department of State, Iraq -

Country Report on Human Rights Practices, 2006 -

www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78853.htm; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak -

Update vom 22.05.2007; Guido Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus und

Staatszerfall, SWP-Studie, Berlin, Juli 2007; UNHCR, Eligibility Guidelines for

Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, Genf, August

2007, deutschsprachige Zusammenfassung, September 2007.

Ein früheres Mitglied der Mahdi-Armee von Muqtadar al-Sadr etwa wird aus dem

jordanischen Exil mit folgenden Worten zitiert: „Es ist ganz einfach, wir haben ethnische

Säuberungen durchgeführt. Jeder Sunnit war schuldig. Wenn du Omar, Uthman, Zayed,

Sufian oder so ähnlich geheißen hast, dann wurdest du getötet. Das sind sunnitische

Namen, sie wurden wegen ihrer Identität getötet."

Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom

12.05.2007.

Die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen hat sich infolge der gewaltsamen

Vertreibungen auf mindestens über 2 Millionen Menschen erhöht. Wenngleich die

Konfrontationslinien nicht ausschließlich zwischen Sunniten und Schiiten verlaufen, so

liegt doch die Hauptursache für interne Vertreibung in der konfessionell motivierten

Gewalt. In der Zeit vom 13.04. bis zum 31.12.2006 wurden täglich mehr als 1000

Personen zu Binnenvertriebenen. Inzwischen gehen Schätzungen davon aus, dass

täglich bezogen auf den Gesamtirak 2000 neue Binnenvertriebene hin- zukommen,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007.

Nach einer Umfrage mehrerer Fernsehsender im Irak liegen die Zahlen nochmals

deutlich höher. Danach haben im gesamten Irak bereits 12 % der Bevölkerung ethnisch

oder konfessionelle Säuberungen erlebt, 15 % der Bevölkerung gehören zur Gruppe der

Binnenvertriebenen. In Bagdad haben nach dieser Umfrage bereits 31 % der

Bevölkerung Säuberungsaktionen erlebt; 35 % hatten ihre Wohnorte verlassen, um nicht

Opfer von Gewalt zu werden,

vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom

12.05.2007.

Betroffen von den konfessionell motivierten Säuberungen sind im gesamten Irak

Gebiete mit gemischt-konfessioneller Bevölkerung. Dazu gehören alle großen Städte

wie Bagdad, Mossul, Kerkuk und Basra, aber auch die Provinzen Aslah-Al-Din, Diyala

und Babil. Bagdad ist in besonderem Maße Schauplatz von Säuberungsaktionen.

Infolge der Gewalt fliehen Zivilisten innerhalb Bagdads in diejenigen Gebiete, in denen

ihre Konfession die Mehrheit darstellt und die für Angehörige der jeweils anderen

Gruppierung oder andere Außenstehende zu absoluten Tabu-Zonen geworden sind.

Bagdad ist inzwischen nahezu vollständig entlang konfessioneller Trennlinien

aufgeteilt. Manche Quellen weisen darauf hin, dass die sunnitische Bevölkerung

Bagdads aus der gesamten Stadt vertrieben werden soll. Schon jetzt ist die ehemals

mehrheitlich sunnitische Bevölkerung Bagdads kleiner geworden. Bagdad ist

gegenwärtig eine „Stadt der Angst", in der jeder jederzeit damit rechnet und rechnen

muss, Opfer von Mord und Totschlag zu werden. Der Grad der Gefährdung von

Rückkehrern hängt vor diesem Hintergrund - nicht nur in Bagdad - wesentlich von der

derzeitigen ethnisch-konfessionellen Zusammensetzung ihrer Herkunftsgebiete ab,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien,

Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

Grundsätzlich hat aber auch die Trennung der verschiedenen Konfessionen nicht zu

einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt, sondern lediglich dazu, dass Angriffe

auf Angehörige der jeweils anderen Gruppe erleichtert werden und die Gewalt weiter

verstärkt wird,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007.

Sowohl sunnitische als auch schiitische Gruppierungen sind gleichermaßen

verantwortlich für weitreichende Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der

jeweils anderen Gruppierung oder an als „Verräter" angesehenen Angehörigen der

eigenen Gruppe. In großem Umfang sind auch die schiitisch dominierten

Sicherheitskräfte, die mit Todesschwadronen kollaborieren, in die gewaltsamen

Übergriffe involviert. Selbst vermeintlich rein kriminelle Gruppierungen arbeiten oft Hand

in Hand mit bewaffneten Gruppierungen und unterstützen deren politisch-

konfessionelle Ziele,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien,

Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den konfessionellen Gruppen

haben bürgerkriegsartige Ausmaße erreicht. Trotzdem folgen die Übergriffe einem

klaren Muster entlang konfessionell-politischer Trennlinien und knüpfen an die

konfessionelle Zugehörigkeit der Opfer ebenso an wie an tatsächliche oder

vermeintliche politische Überzeugungen und Loyalitäten. Die zwangsweisen

Vertreibungen, die für sich genommen bereits schwerwiegende

Menschenrechtsverletzungen darstellen, und die damit einhergehenden schwersten

Gewaltakte sind daher nicht „lediglich" Auswirkungen willkürlicher Gewalt im Rahmen

eines internen bewaffneten Konflikts, sondern erfolgen gezielt und knüpfen an relevante

Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 A der GFK

an.

Die Kammer ist nach alledem davon überzeugt, dass gegenwärtig jeder Sunnit und

Schiit aus dem Zentral- und Südirak jedenfalls dann Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1

AufenthG und der Qualifikationsrichtlinie sowie der Genfer Flüchtlingskonvention ist,

wenn er aus einem gemischt-konfessionellen Gebiet, insbesondere aus Bagdad,

stammt.

Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass Rückkehrer zusätzlich generell einem

erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Wenngleich hierzu mangels signifikanter

Rückkehrbewegungen keine konkreten Daten vorliegen, ist es aus Sicht der Kammer

unter Berücksichtigung der im Irak bekannten Verfolgungsmuster hoch plausibel, dass

Rückkehrer entweder in Anknüpfung an „westliche" Lebens- und/oder

Bekleidungsgewohnheiten oder in Anknüpfung an vermeintlichen im westlichen

Ausland erworbenen Reichtum einem erhöhten Risiko unterworfen sind, Opfer radikal-

islamischer Kräfte oder krimineller Banden zu werden. Gleiches gilt für (rückkehrende)

Männer im wehrfähigen Alter hinsichtlich der Gefahr, von sogenannten Aufständischen

respektive Milizen zur Kooperation gezwungen zu werden,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Schweizerische

Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007; anders insoweit: Institut für

Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

Die Kammer hat nach alledem keinen Zweifel, dass der aus Bagdad stammende Kläger

im Falle einer Rückkehr in erheblichem Maße gefährdet wäre, Opfer konfessioneller

Säuberungsmaßnahmen und der zur Durchsetzung dieses Ziels angewandten Gewalt

zu werden und sich seine Gefährdungslage aufgrund seines langjährigen Aufenthalts im

westlichen Ausland zusätzlich verschärft.

Darüber hinaus ist der Kläger auch deshalb einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, weil

er aus einer gemischt-konfessionellen Familie stammt. Seine Mutter ist Schiitin und sein

Vater ist Sunnit. Auf die Konflikte mit der Familie seines Vaters hatte er bereits in der

Klagebegründung vom 31.10.2005 hingewiesen und diese Angaben in der mündlichen

Verhandlung vom 28.07.2006 weiter vertieft. Die Kammer hat daher keinen

Anhaltspunkt, an diesen übereinstimmenden Angaben zu zweifeln. Dies gilt ungeachtet

der unterschiedlichen Benennung seiner eigenen Konfession, die der Kläger zunächst

mit schiitisch und in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2007 als sunnitisch

angeben hat. Ob der Kläger schiitischer oder sunnitischer Konfession ist, bedarf im

Übrigen angesichts der wechselseitigen Verfolgungs- und Säuberungsmaßnahmen

keiner Entscheidung. In jedem Fall sind gemischt-konfessionelle Paare und Familien

nach den übereinstimmenden Angaben der im vorliegenden Verfahren eingeholten

Gutachten von der Eskalation der konfessionellen Auseinandersetzungen in

besonderem Maße betroffen. In vielen Fällen werden gemischt-konfessionelle Paare

entweder von sogenannten Aufständischen bzw. Milizionären bedroht und vertrieben,

oder aber gezwungen, sich scheiden zu lassen bzw. den Irak zu verlassen. Sofern sie

eine Scheidung ablehnen, ist es ihnen praktisch nicht möglich, sich in ein Gebiet mit

einer schutzwilligen Mehrheitsbevölkerung zu begeben. Familienmitglieder aus solchen

Familien sind zunehmend gezwungen, in unterschiedlichen Stadtvierteln zu leben und

verzichten aus Angst weitgehend darauf, sich überhaupt zu sehen. Die Zahl neu

eingegangener schiitisch-sunnitischer Ehen in Bagdad etwa ist seit 2002 kontinuierlich

auf null im Jahre 2005 gesunken,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien,

Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update

vom 22.05.2007.

Effektiver Schutz vor gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der Säuberungsmaßnahmen

ist nach übereinstimmender Auskunftslage nicht verfügbar. Weder die irakischen

Sicherheitskräfte allein noch in Zusammenarbeit mit den multinationalen Truppen sind

in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten oder gefährdete Personen zu schützen.

Insbesondere die irakischen Sicherheitskräfte sind, wie bereits ausgeführt, selbst in

erheblichem Maße für die Gewalt gegenüber Sunniten verantwortlich,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für

Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien,

Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

Auch die von den USA im Januar 2007 eingeleitete Sicherheitsoffensive mit einer

erheblichen Aufstockung ihrer Soldaten hat zu keiner durchgreifenden Verbesserung

der Sicherheitslage oder gar Eindämmung der konfessionellen Gewalt geführt. Von 18

selbst gesteckten Zielen wurden nur 3 erreicht. Wesentliche Ziele wie die Reduktion der

religiösen Gewalt, die Brechung der Kontrolle der Milizen über die lokale

Sicherheitslage und die Klärung der Verteilung der Ölgewinne wurden verfehlt. Die Zahl

der Angriffe gegen Zivilisten blieb im Zeitraum von Februar bis Juli 2007 unverändert,

vgl. United States Government Accountability Office (GAO), Securing, Stabilizing, And

Rebuilding Iraq, 5. September 2007.

Soweit auf der Basis von Angaben der Ministerien für Gesundheit, Inneres und

Verteidigung die zivilen Opfer im Monat September stark zurückgegangen sein sollen,

bleiben die Ursachen dieses Rückgangs ebenso umstritten wie die Frage, welche

Anschläge in diese Statistik einfließen. Zahlen, die zuletzt der amerikanische

Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vorgelegt hatte, rechneten die blutigen

Auseinandersetzungen unter Schiiten und Sunniten nicht mehr der „konfessionellen

Gewalt" zu,

vgl. „Kreative Statistik", SZ vom 12.09.2007; „Weniger zivile Opfer im Irak", FAZ vom

02.10.2007.

Der Versuch, der Gewalt durch die Abriegelung ganzer Stadtviertel und den Bau von

Sicherheitsmauern in Bagdad Herr zu werden, offenbart das Ausmaß der Hilflosigkeit

der potentiell in Betracht kommenden Schutzakteure,

vgl. „Der Mauerbau von Bagdad", SZ vom 24.04.2007; „Sichere Stadtviertel

abgeriegelt", Spiegel online vom 17.07.2007.

Der dargelegten Bedrohung unterliegt der Kläger auch landesweit, weil er weder auf

das ehemals autonome Kurdengebiet noch auf andere Gebiete im Zentral- und Südirak

verwiesen werden kann.

Eine inländische Fluchtalternative liegt nach der höchstrichterlichen Rechtspre- chung

vor, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann,

in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer

Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen Maßstab

der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und Gefahren drohen,

die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung

gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht

bestünde,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315

(342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom

20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom

05.10.1999 - 9 C 15/99 - und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260.

Ob diese Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative auch unter

Berücksichtigung von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie 2004/84/EG uneingeschränkt

aufrecht erhalten werden können oder ob nunmehr unter Heranziehung der Richtlinien

des UNHCR vom 23. Juli 2003,

vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz: „Interne Flucht- oder

Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von

1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative mehr als die bloße Sicherstellung

des wirtschaftlichen Existenzminimums erforderlich ist, kann die Kammer an dieser

Stelle offen lassen. Denn der Kläger kann auch nach den bisherigen Anforderungen

weder auf eine inländische Fluchtalternative in den kurdischen Regionen des Nordirak

noch in anderen Regionen des Zentral- und Südirak verwiesen werden.

Der gesamte Zentral- und Südirak kommt schon im Hinblick auf die dort überall katas-

trophale Sicherheitslage und die allgegenwärtige Gefahr, wieder Opfer von

Säuberungsaktionen zu werden, als inländische Fluchtalternative nicht in Betracht. Aber

auch im Übrigen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass

sunnitische respektive schiitische Flüchtlinge, die aus ethnisch-konfessionell

gemischten Gebieten fliehen, sich in ethnisch-konfessionell homogenen Gebieten

niederlassen können. Die lokalen Verwaltungen verschiedener Provinzen haben die

Grenzen für sämtliche Binnenvertriebene geschlossen oder deren Niederlassung unter

Hinweis auf die Belastung der Infrastruktur stark begrenzt. Eine Reihe von Provinzen hat

spezielle Sicherheitschecks eingeführt oder verlangt, einen Bürgen vorzuweisen, der

bestätigt, dass die betreffende Person nicht zu einem verdächtigen Personenkreis

gehört,

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 12.05.2007 an VG

Köln; „Der Tod kam im Sack mit Lebensmitteln", taz vom 24.07.2007; „Trostlose Zuflucht

in Suleimaniya", NZZ vom 25.07.2007.

Auch in den kurdischen Gebieten des Nordirak wird Nicht-Kurden aus dem Zentral- und

Südirak regelmäßig bereits die Niederlassung dadurch erschwert, dass ihnen ohne

einen Leumundszeugen, der den örtlichen Behörden bekannt sein und sich mit seinen

persönlichen Daten für diesen verbürgen muss, eine offizielle Registrierung verwehrt

wird. Sie können daher dort weder Sozialhilfe noch Nahrungsmittelhilfe beziehen.

Zusammen mit den seit Kriegsende immens gestiegenen Mieten, die das Gehalt eines

Polizisten, Lehrers oder einfachen staatlichen Angestellten auch ohne Berücksichtigung

von Wohnnebenkosten in der Regel bei weitem übersteigen, ist ein Umzug faktisch

unmöglich, sofern keine tragfähigen Kontakte zu Verwandten bestehen, die bereit und in

der Lage sind, ihren Familienangehörigen aufzunehmen,

vgl. UNHCR, Gutachten vom 09.01.2007 und vom 08.10.2007 an VG Köln;

Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 27.11.2006 und vom

12.05.2007 an VG Köln; „Der Tod kam im Sack mit Lebensmitteln", taz vom 24.07.2007;

„Trostlose Zuflucht in Suleimaniya", NZZ vom 25.07.2007.

Bei dieser Sachlage kann der Kläger daher nach Überzeugung der Kammer nicht auf

eine inländische Fluchtalternative innerhalb des Irak verwiesen werden. Der Kläger

selbst stammt aus Bagdad und verfügt in keinem anderen Landesteil über tragfähige

verwandtschaftliche Beziehungen. Angesichts seiner Herkunft aus einer gemischt-

konfessionellen Familie ist seine Aufnahme in einem konfessionell homogenen Gebiet

ohnehin ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.