Urteil des VG Köln vom 12.10.2007, 18 K 6334/05.A

Entschieden
12.10.2007
Schlagworte
Genfer flüchtlingskonvention, Unhcr, Recht auf freiheit und sicherheit, Irak, Gewalt, Emrk, Verbot der sklaverei, Recht auf leben, Schutz der wohnung, Bundesamt für migration
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 6334/05.A

Datum: 12.10.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 6334/05.A

Tenor: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2005 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuer- kennen.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Der am 00.00.0000 in Bagdad geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit schiitischer Religionszugehörigkeit. Er reiste am 09.03.2003 - gemeinsam mit seiner Mutter - in einem LKW in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 20.03.2003 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Wegen des Verfahrens der Mutter wird auf das Verfahren 18 K 7299/05.A verwiesen.

3Im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi- scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) gab die Mutter des Klägers zur Begründung des Asylantrags an, ein weiterer Sohn von ihr sei vor ca. einem Jahr von der Universität nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Man habe ihnen zuletzt gesagt, dass vier Männer ihn vor der Universität abgepasst und mitgenommen hätten. Ca. einen Monat später hätten sie die Nachricht erhalten, dass ihr Sohn hingerichtet worden sei und sie seine Lei- che beim Sicherheitsdienst abholen könnten. Sie hätten seine Leiche dann abgeholt und ihn auf dem Friedhof der Schiiten in Najaf beerdigt, da man ihnen untersagt ha- be, Trauerfeierlichkeiten abzuhalten. Nach der Hinrichtung ihres Sohnes sei ihr Mann öfters kurzzeitig festgenommen worden, zuletzt einige Tage vor ihrer Ausreise. Er sei dann nicht mehr freigelassen worden und sie habe seitdem nichts mehr von ihm ge- hört. Ihr Sohn sei aus den gleichen Gründen wie sie ausgereist.

4

Mit Bescheid vom 17.10.2005 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgeset- zes und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Zugleich forderte das Bundesamt den Kläger zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer Ausreise die 2

Abschiebung in den Irak an.

5Am 31.10.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er und seine Mutter würden von der Familie seines Va- ters im Irak bedroht. Die Familie habe enge Beziehungen zu einflussreichen Perso- nen und mache ihn und seine Mutter dafür verantwortlich, dass sie Repressalien des Hussein Regimes ausgesetzt gewesen seien.

Der Kläger beantragt, 6

7die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.10.2005 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthalts- gesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei- des. 10

11Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 08.06.2006 der Einzelrich- terin zur Entscheidung übertragen. Nach Rückübertragung auf die Kammer hat diese durch Beschluss vom 11.09.2006 Beweis erhoben über die Lage der schiitischen und sunnitischen Bevölkerung im Großraum Bagdad und im sunnitischen Dreieck. We- gen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten des Instituts für Nahoststudien vom 09.03.2007, des Europäischen Zentrums für Kurdische Studien vom 12.05.2007 und des UNHCR vom 08.10.2007 Bezug genommen.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

Die Klage ist zulässig und begründet. 14

15Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen und auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 17.10.2005 ist in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (Richtlinienumsetzungsgesetz) am 28.08.2007 geltenden Fassung darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren, es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative. Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsge- bietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1 AufenthG auf die Ver- folgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz vor sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine faktische Gefährdung an, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15/05 - NVwZ 2006, 1420- 1423, 1422; Urteil der Kammer vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris.

18Die zum 28.08.2007 in Kraft getretene Neuregelung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG stellt in Umsetzung der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) nunmehr klar, dass für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, die Artikel 4 Abs. 4 sowie die Artikel 7 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie ergänzend anzuwenden sind.

19War bereits durch das seit dem 01.01.2005 geltende Zuwanderungsgesetz und die damit in § 60 Abs. 1 AufenthG eingefügte ausdrückliche Bezugnahme auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Aufnahme der nichtstaatlichen Akteure als taugliche Verfolgungsakteure ein grundlegender Perspektivwechsel von der bisherigen Zurechnungslehre hin zu der der Genfer Flüchtlingskonvention zugrundeliegenden Schutzlehre eingeleitet worden,

20vgl. VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -, zitiert nach Juris; VG Köln, Urteil vom 17.06.2005 - 18 K 5407/01.A - Juris,

21so ist dieser Schritt jetzt durch den Verweis auf die ergänzend heranzuziehenden Bestimmungen der Qualifikationsrichtlinie über die Art und Weise der Berücksich- tigung von Vorverfolgung (Art. 4 Abs. 4), über die Akteure, die Schutz bieten können (Art. 7), den Internen Schutz (Art. 8) sowie insbesondere über die Verfolgungshandlungen (Art. 9) und die Verfolgungsgründe (Art. 10), die der Klarstellung und Kodifizierung des Flüchtlingsbegriffs in Art. 2 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie dienen, der mit demjenigen in Art. 1 A GFK identisch ist, endgültig vollzogen worden,

22

vgl. hierzu schon zur Rechtslage seit Ablauf der Umsetzungsfrist für die Qualifikationsrichtlinie: VG Lüneburg, Urteil vom 29.11.2006 - 1 A 165/04 - Juris; VG 17

Stuttgart, Urteil vom 17.01.2007 - A 10 K 13991/03 - Juris.

23Den in den Art. 4 bis 10 der Qualifikationsrichtlinie enthaltenen Auslegungsregeln zu einzelnen Elementen des Flüchtlingsbegriffs kommt nun auch im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG maßgebliche Bedeutung zu.

24Insbesondere ist bei der Frage, was als Verfolgungshandlung anzusehen ist, nunmehr Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie zu beachten. Die Vorschrift ist so gestaltet, dass sie flexibel und umfassend auszulegen ist und auch neue Formen der Verfolgung erfasst werden können,

25vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

26Nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie gelten als Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 1 A GFK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann demnach ausreichend sein, aber auch eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß Art. 9 Abs. 3 mit einem oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention verknüpft ist. Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden,

27vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325, KOM (2001) 510 endgültig.

28Die bisher von der deutschen Rechtsprechung vorgenommene separate Betrachtung jeder einzelnen Verfolgungsmaßnahme auf ihre Asylerheblichkeit ist damit überholt. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung. Eine Häufung unterschiedlicher Maßnahmen, die jede für sich genommen nicht den Tatbestand der Verfolgung erfüllt, kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen kumulativer Gründe besteht,

29vgl. Erläuterungen zu Art. 11 Abs. 1 Buchst. a) des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig.

30Der Qualifikationsrichtlinie kann auch nicht das der deutschen Asylrechtsprechung geläufige Kriterium entnommen werden, dass die Verfolgung - soweit andere Rechtsgüter als Leib, Leben und Freiheit betroffen sind - ihrer Intensität und Schwere nach die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen muss, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben bzw. dass die Verfolgungshandlung den Einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen muss,

vgl. hierzu auch OVG Saarland, Urteil vom 26.06.2007 - 1 A 222/07 - Juris. 31

32Die Begriffe der Ausgrenzung und der übergreifenden Friedensordnung, die dem überholten Konzept der Staatlichkeit der Verfolgung entstammen, sind der Qualifikationsrichtlinie und dem internationalen Flüchtlingsrecht fremd und spielen für die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie keine Rolle,

vgl. Marx, Erläuterungen zur Qualifikationsrichtlinie, Kap. II, § 5 Rdnr. 5). 33

34Es kommt vielmehr ausschließlich auf die schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte an. Zu diesen gehören nach Art. 9 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 EMRK jedenfalls das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK). Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK), der Schutz von Familien- und Privatleben (Art. 8 EMRK), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK), die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12 EMRK).

35Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie enthält eine - ebenfalls nicht abschließende - Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen auch Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung und Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen.

36Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie erläutert die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Er orientiert sich dabei an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A (2) GFK abschließend.

37Bei der Auslegung und der Ermittlung des Bedeutungsgehalts der einzelnen Verfolgungsgründe ist auf das Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus dem Jahre 2003 (Handbuch des UNHCR) sowie vorhandene UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz zurückzugreifen. Dies ergibt sich sowohl aus der Wortidentität der Flüchtlingsdefinitionen in Art. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 A GFK als auch aus Systematik sowie Ziel und Zweck der Qualifikationsrichtlinie. In Erwägungsgrund 2 der Richtlinie wird ausdrücklich auf die Vereinbarungen der Sondertagung des Rates von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 hingewiesen, nach denen sich das zu schaffende Gemeinsame Europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte und umfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls stützen sollte. In Erwägungsgrund 3 der Richtlinie wird klargestellt, dass die Genfer Konvention und das Protokoll einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellen. In Erwägungsgrund 15 der Richtlinie werden Konsultationen mit dem UNHCR als wertvolle Hilfe bei der Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft bezeichnet. Mehrfach stellt die Richtlinie demnach unmissverständlich klar, dass sie sich hinsichtlich der Regelungsbereiche, die von der Genfer Flüchtlingskonvention erfasst sind, an dieser orientieren will und dabei die Stellungnahmen des UNHCR, zu denen insbesondere das Handbuch und etwaige Richtlinien zu speziellen

Problemkreisen gehören, als Auslegungshilfe akzeptiert. Die gemeinsamen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Genfer Flüchtlingskonvention sollten eindeutig die Grundlage der mit der Qualifikationsrichtlinie beabsichtigten Harmonisierung sein, deren wesentliches Ziel nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie die Eindämmung der Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen den Mitgliedstaaten ist. Auch aus Art. 63 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. c) EG, der die Rechtsgrundlage für die Qualifikationsrichtlinie darstellt, und der damit geschaffenen Bindung insbesondere an die Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Protokoll folgt, dass Abweichungen von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht gewollt sind. Aus dem Vorstehenden ergibt sich zwangsläufig, dass die nach völkervertraglichen Grundsätzen zu ermittelnde Auslegung einzelner Konventionsmerkmale maßgebliche Bedeutung auch für die Auslegung der Qualifikationsrichtlinie hat. Dies schließt die Heranziehung der im Zeitpunkt der Verabschiedung der Qualifikationsrichtlinie bekannten Auslegung einzelner Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention durch den UNHCR und der bekannten Staatenpraxis bei der Auslegung der Qualifikationsrichtlinie ein. Uneingeschränkt muss dies in den Fällen angenommen werden, in denen das Handbuch des UNHCR und etwaige Richtlinien eine übereinstimmende Staatenpraxis widerspiegeln und der Wortlaut der Regelungen der Qualifikationsrichtlinie keinerlei inhaltliche Abweichungen hiervon beinhaltet,

38vgl. zu dieser Methodik auch: OVG NRW, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - Juris; Urteil der Kammer vom 12.10.2007 - 3468/06.A - www.nrwe.de.

39Hinsichtlich der einzelnen Konventionsmerkmale sind daher neben den in Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie bereits vorgenommenen ausdrücklichen Konkretisierungen insbesondere die UNHCR-Richtlinien zur Geschlechtsspezifischen Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zur Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 07. Mai 2002, zu Anträgen auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund religiöser Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 und/oder des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. April 2004 sowie zur Anwendung des Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge auf die Opfer von Menschenhandel und entsprechend gefährdete Personen vom 07. April 2006 als Auslegungshilfen heranzuziehen.

40Mit der Definition in Art. 2 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie verweist diese zudem auf das Schlüsselelement des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention, nämlich die begründete Furcht. Auch zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts der „begründeten Furcht" ist auf das Handbuch des UNHCR zurückzugreifen, dessen Ausführungen sich in Art. 4 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie widerspiegeln. In dem Handbuch des UNHCR heißt es hierzu auszugsweise:

41„Die Definition setzt ein subjektives Moment bei der Person voraus, die sich um Anerkennung als Flüchtling bewirbt. Daneben ist erforderlich, dass dieses subjektive Empfinden durch objektive Tatsachen begründet ist. Erforderlich sind eine Beurteilung der Persönlichkeit des Antragstellers, der Glaubwürdigkeit sowie eine Berücksichtigung der persönlichen Gründe, des familiären Hintergrundes, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten rassischen, religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Gruppe, die

eigene Beurteilung der Lage, seine persönlichen Erfahrungen, m.a.W alles, was darauf hindeuten könnte, dass das ausschlaggebende Motiv für seinen Antrag Furcht ist. Was das objektive Moment angeht, sind die Erklärungen des Antragstellers und die Hintergrundsituation in dem Herkunftsland auszuwerten. Im allgemeinen sollten die Befürchtungen eines Antragstellers als begründet angesehen werden, wenn er ausreichend nachweisen kann, dass der weitere Verbleib in seinem Heimatland für ihn aus in der Definition genannten Gründen unerträglich geworden ist, oder aus diesen Gründen im Falle einer Rückkehr unerträglich würde."

42Vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf. 37-42.

43Im Zusammenhang mit den Fallkonstellationen, die nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung in der Kategorie der Gruppenverfolgung erfasst wurden, heißt es sodann weiter:

44„Diese Befürchtungen müssen nicht unbedingt auf eigenen persönlichen Erfahrungen des Antragstellers beruhen, sondern auch auf solchen von Freunden oder Verwandten und anderen Angehörigen seiner Rasse oder sozialen Gruppe. Während normalerweise die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sich jeweils auf den Einzelfall bezieht, hat es Situationen gegeben, in denen ganze Gruppen unter Umständen vertrieben wurden, aus denen geschlossen werden konnte, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe als Flüchtling anzusehen war. Aus Gründen der Verfahrenserleichterung bedient man sich in solchen Fällen des „Gruppenverfahrens" zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nach der jedes Mitglied der Gruppe prima facie als Flüchtling angesehen wird."

45vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage UNHCR Österreich, Dezember 2003, Zf. 43-44.

46Die der deutschen Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und dem sog. herabgestuften Maßstab bei Vorverfolgung entspricht im Kern der Regelung in Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie, wonach die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht ist. Es spricht aber manches dafür, dass den hier entwickelten Prognosemaßstäben tendenziell eine zu starke Objektivierung zugrunde liegt, so dass nunmehr eine stärkere Gewichtung des subjektiven Elements der Verfolgungsfurcht geboten sein dürfte.

47Mit der daraus resultierenden besonderen Vorsicht können wesentliche Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichts, das auch bislang subjektive Elemente unter dem Aspekt der Zumutbarkeit stets hervorgehoben hat,

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162- 171, 48

49weiterhin Grundlage der Prüfung sein. In der vorstehend zitierten Entscheidung betreffend die Asylerheblichkeit von Zwangsbeschneidungen christlicher Wehrpflichtiger in der Türkei hat das Bundesverwaltungsgericht zum Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ausgeführt:

„Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist deshalb dann anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden „zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Maßgebend ist ... damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich" ist. Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar kann aber ... eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn ... nur ein mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für eine politische Verfolgung gegeben ist. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus ... Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit" einer politischen Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen.... Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert."

51Die danach vorzunehmende qualifizierende Gesamtbetrachtung entspricht im Wesentlichen den Regelungen in Art. 4 Abs. 3 der Qualifikationsrichtlinie,

52vgl. Erläuterungen zu Art. 7 des Vorschlags der Kommission, Abl. C 51 E vom 26.02.2002, S. 325., KOM (2001) 510 endgültig,

53und kann bei verständiger Bewertung des Einzelfalls in das Konzept der begründeten Verfolgungsfurcht integriert werden.

54Gemessen an diesen Kriterien liegen hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vor, so dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist.

55Der Kläger wäre im Falle einer Rückkehr in den Irak und dort nach Bagdad, seinem Herkunftsort, zur Überzeugung der Kammer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Anknüpfung an seine konfessionelle Zugehörigkeit ausgesetzt, so dass seine Verfolgungsfurcht begründet und ihm eine Rückkehr unzumutbar ist.

56

Innerhalb der sich im Irak unaufhörlich drehenden Spirale der Gewalt hat sich unter den zahlreichen feststellbaren Verfolgungsmustern spätestens seit dem mutmaßlich von sunnitischen Extremisten auf die schiitische Al-Askari Moschee in Samarra am 22.02.2006 verübten Bombenanschlag die von Sunniten bzw. Schiiten gegenseitig ausgeübte konfessionelle Gewalt als besonderes Verfolgungsmuster herauskristallisiert, das inzwischen die meisten Todesopfer unter der irakischen Bevölkerung fordert. In großem Umfang finden gegenwärtig im Zentral- und Südirak systematische, gewaltsame Vertreibungen statt, die den Charakter konfessionell geprägter Säuberungen haben. Die dabei angewandten Mittel reichen von der Verbreitung von Drohungen auf Flugblättern, 50

Zerstörung von Eigentum und Einschüchterungen über großflächige Angriffe auf Zivilisten, Entführungen, in letzter Zeit vermehrt auch Massenentführungen, Folter, Vergewaltigungen als gezieltes Mittel der Rache und Demütigung bis hin zu außerrechtlichen Hinrichtungen. Regelmäßig werden in den Straßen, Flüssen und in Massengräbern demonstrativ zurückgelassene Leichen gefunden, die häufig Folterspuren aufweisen, an Händen und Füßen gefesselt oder geköpft sind. Häufig geraten die Opfer von Entführungen und extralegalen Hinrichtungen schon aufgrund ihres Namens, der sie als Sunnit oder Schiit ausweist, in das Visier ihrer Peiniger. Zahlreiche Iraker gehen nur noch mit zwei verschiedenen Ausweispapieren auf die Straße. Auch der Verkauf oder die Lektüre bestimmter Tageszeitungen kann Anknüpfungspunkt für die sunnitische o- der schiitische Konfession eines Betroffenen sein,

57vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007; UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1 January-31 March 2007; U.S. Department of State, Iraq - Country Report on Human Rights Practices, 2006 - www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2006/78853.htm; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007; Guido Steinberg, Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszerfall, SWP-Studie, Berlin, Juli 2007; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, Genf, August 2007, deutschsprachige Zusammenfassung, September 2007.

58Ein früheres Mitglied der Mahdi-Armee von Muqtadar al-Sadr etwa wird aus dem jordanischen Exil mit folgenden Worten zitiert: „Es ist ganz einfach, wir haben ethnische Säuberungen durchgeführt. Jeder Sunnit war schuldig. Wenn du Omar, Uthman, Zayed, Sufian oder so ähnlich geheißen hast, dann wurdest du getötet. Das sind sunnitische Namen, sie wurden wegen ihrer Identität getötet."

59Vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007.

60Die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen hat sich infolge der gewaltsamen Vertreibungen auf mindestens über 2 Millionen Menschen erhöht. Wenngleich die Konfrontationslinien nicht ausschließlich zwischen Sunniten und Schiiten verlaufen, so liegt doch die Hauptursache für interne Vertreibung in der konfessionell motivierten Gewalt. In der Zeit vom 13.04. bis zum 31.12.2006 wurden täglich mehr als 1000 Personen zu Binnenvertriebenen. Inzwischen gehen Schätzungen davon aus, dass täglich bezogen auf den Gesamtirak 2000 neue Binnenvertriebene hin- zukommen,

61vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007.

62Nach einer Umfrage mehrerer Fernsehsender im Irak liegen die Zahlen nochmals deutlich höher. Danach haben im gesamten Irak bereits 12 % der Bevölkerung ethnisch oder konfessionelle Säuberungen erlebt, 15 % der Bevölkerung gehören zur Gruppe der Binnenvertriebenen. In Bagdad haben nach dieser Umfrage bereits 31 % der Bevölkerung Säuberungsaktionen erlebt; 35 % hatten ihre Wohnorte verlassen, um nicht Opfer von Gewalt zu werden,

63vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007.

64Betroffen von den konfessionell motivierten Säuberungen sind im gesamten Irak Gebiete mit gemischt-konfessioneller Bevölkerung. Dazu gehören alle großen Städte wie Bagdad, Mossul, Kerkuk und Basra, aber auch die Provinzen Aslah-Al-Din, Diyala und Babil. Bagdad ist in besonderem Maße Schauplatz von Säuberungsaktionen. Infolge der Gewalt fliehen Zivilisten innerhalb Bagdads in diejenigen Gebiete, in denen ihre Konfession die Mehrheit darstellt und die für Angehörige der jeweils anderen Gruppierung oder andere Außenstehende zu absoluten Tabu-Zonen geworden sind. Bagdad ist inzwischen nahezu vollständig entlang konfessioneller Trennlinien aufgeteilt. Manche Quellen weisen darauf hin, dass die sunnitische Bevölkerung Bagdads aus der gesamten Stadt vertrieben werden soll. Schon jetzt ist die ehemals mehrheitlich sunnitische Bevölkerung Bagdads kleiner geworden. Bagdad ist gegenwärtig eine „Stadt der Angst", in der jeder jederzeit damit rechnet und rechnen muss, Opfer von Mord und Totschlag zu werden. Der Grad der Gefährdung von Rückkehrern hängt vor diesem Hintergrund - nicht nur in Bagdad - wesentlich von der derzeitigen ethnisch-konfessionellen Zusammensetzung ihrer Herkunftsgebiete ab,

65vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

66Grundsätzlich hat aber auch die Trennung der verschiedenen Konfessionen nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt, sondern lediglich dazu, dass Angriffe auf Angehörige der jeweils anderen Gruppe erleichtert werden und die Gewalt weiter verstärkt wird,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007. 67

Sowohl sunnitische als auch schiitische Gruppierungen sind gleichermaßen verantwortlich für weitreichende Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der jeweils anderen Gruppierung oder an als „Verräter" angesehenen Angehörigen der eigenen Gruppe. In großem Umfang sind auch die schiitisch dominierten Sicherheitskräfte, die mit Todesschwadronen kollaborieren, in die gewaltsamen Übergriffe involviert. Selbst vermeintlich rein kriminelle Gruppierungen arbeiten oft Hand in Hand mit bewaffneten Gruppierungen und unterstützen deren politischkonfessionelle Ziele,

69vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

70

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den konfessionellen Gruppen haben bürgerkriegsartige Ausmaße erreicht. Trotzdem folgen die Übergriffe einem klaren Muster entlang konfessionell-politischer Trennlinien und knüpfen an die konfessionelle Zugehörigkeit der Opfer ebenso an wie an tatsächliche oder vermeintliche politische Überzeugungen und Loyalitäten. Die zwangsweisen Vertreibungen, die für sich genommen bereits schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen darstellen, und die damit einhergehenden schwersten Gewaltakte sind daher nicht „lediglich" Auswirkungen willkürlicher Gewalt im Rahmen 68

eines internen bewaffneten Konflikts, sondern erfolgen gezielt und knüpfen an relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie und Art. 1 A der GFK an.

71Die Kammer ist nach alledem davon überzeugt, dass gegenwärtig jeder Sunnit und Schiit aus dem Zentral- und Südirak jedenfalls dann Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG und der Qualifikationsrichtlinie sowie der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wenn er aus einem gemischt-konfessionellen Gebiet, insbesondere aus Bagdad, stammt.

72Die Kammer ist ferner davon überzeugt, dass Rückkehrer zusätzlich generell einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Wenngleich hierzu mangels signifikanter Rückkehrbewegungen keine konkreten Daten vorliegen, ist es aus Sicht der Kammer unter Berücksichtigung der im Irak bekannten Verfolgungsmuster hoch plausibel, dass Rückkehrer entweder in Anknüpfung an „westliche" Lebens- und/oder Bekleidungsgewohnheiten oder in Anknüpfung an vermeintlichen im westlichen Ausland erworbenen Reichtum einem erhöhten Risiko unterworfen sind, Opfer radikalislamischer Kräfte oder krimineller Banden zu werden. Gleiches gilt für (rückkehrende) Männer im wehrfähigen Alter hinsichtlich der Gefahr, von sogenannten Aufständischen respektive Milizen zur Kooperation gezwungen zu werden,

73vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007; anders insoweit: Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

74Die Kammer hat nach alledem keinen Zweifel, dass der aus Bagdad stammende Kläger im Falle einer Rückkehr in erheblichem Maße gefährdet wäre, Opfer konfessioneller Säuberungsmaßnahmen und der zur Durchsetzung dieses Ziels angewandten Gewalt zu werden und sich seine Gefährdungslage aufgrund seines langjährigen Aufenthalts im westlichen Ausland zusätzlich verschärft.

75Darüber hinaus ist der Kläger auch deshalb einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, weil er aus einer gemischt-konfessionellen Familie stammt. Seine Mutter ist Schiitin und sein Vater ist Sunnit. Auf die Konflikte mit der Familie seines Vaters hatte er bereits in der Klagebegründung vom 31.10.2005 hingewiesen und diese Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2006 weiter vertieft. Die Kammer hat daher keinen Anhaltspunkt, an diesen übereinstimmenden Angaben zu zweifeln. Dies gilt ungeachtet der unterschiedlichen Benennung seiner eigenen Konfession, die der Kläger zunächst mit schiitisch und in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2007 als sunnitisch angeben hat. Ob der Kläger schiitischer oder sunnitischer Konfession ist, bedarf im Übrigen angesichts der wechselseitigen Verfolgungs- und Säuberungsmaßnahmen keiner Entscheidung. In jedem Fall sind gemischt-konfessionelle Paare und Familien nach den übereinstimmenden Angaben der im vorliegenden Verfahren eingeholten Gutachten von der Eskalation der konfessionellen Auseinandersetzungen in besonderem Maße betroffen. In vielen Fällen werden gemischt-konfessionelle Paare entweder von sogenannten Aufständischen bzw. Milizionären bedroht und vertrieben, oder aber gezwungen, sich scheiden zu lassen bzw. den Irak zu verlassen. Sofern sie eine Scheidung ablehnen, ist es ihnen praktisch nicht möglich, sich in ein Gebiet mit einer schutzwilligen Mehrheitsbevölkerung zu begeben. Familienmitglieder aus solchen Familien sind zunehmend gezwungen, in unterschiedlichen Stadtvierteln zu leben und

verzichten aus Angst weitgehend darauf, sich überhaupt zu sehen. Die Zahl neu eingegangener schiitisch-sunnitischer Ehen in Bagdad etwa ist seit 2002 kontinuierlich auf null im Jahre 2005 gesunken,

vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Irak - Update vom 22.05.2007.

77Effektiver Schutz vor gewalttätigen Übergriffen im Rahmen der Säuberungsmaßnahmen ist nach übereinstimmender Auskunftslage nicht verfügbar. Weder die irakischen Sicherheitskräfte allein noch in Zusammenarbeit mit den multinationalen Truppen sind in der Lage, der Gewalt Einhalt zu bieten oder gefährdete Personen zu schützen. Insbesondere die irakischen Sicherheitskräfte sind, wie bereits ausgeführt, selbst in erheblichem Maße für die Gewalt gegenüber Sunniten verantwortlich,

78vgl. UNHCR, Gutachten an VG Köln vom 08.10.2007; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Gutachten an VG Köln vom 12.05.2007; Institut für Nahoststudien, Gutachten an VG Köln vom 09.03.2007.

79Auch die von den USA im Januar 2007 eingeleitete Sicherheitsoffensive mit einer erheblichen Aufstockung ihrer Soldaten hat zu keiner durchgreifenden Verbesserung der Sicherheitslage oder gar Eindämmung der konfessionellen Gewalt geführt. Von 18 selbst gesteckten Zielen wurden nur 3 erreicht. Wesentliche Ziele wie die Reduktion der religiösen Gewalt, die Brechung der Kontrolle der Milizen über die lokale Sicherheitslage und die Klärung der Verteilung der Ölgewinne wurden verfehlt. Die Zahl der Angriffe gegen Zivilisten blieb im Zeitraum von Februar bis Juli 2007 unverändert,

80vgl. United States Government Accountability Office (GAO), Securing, Stabilizing, And Rebuilding Iraq, 5. September 2007.

81Soweit auf der Basis von Angaben der Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung die zivilen Opfer im Monat September stark zurückgegangen sein sollen, bleiben die Ursachen dieses Rückgangs ebenso umstritten wie die Frage, welche Anschläge in diese Statistik einfließen. Zahlen, die zuletzt der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General Petraeus, vorgelegt hatte, rechneten die blutigen Auseinandersetzungen unter Schiiten und Sunniten nicht mehr der „konfessionellen Gewalt" zu,

82vgl. „Kreative Statistik", SZ vom 12.09.2007; „Weniger zivile Opfer im Irak", FAZ vom 02.10.2007.

83Der Versuch, der Gewalt durch die Abriegelung ganzer Stadtviertel und den Bau von Sicherheitsmauern in Bagdad Herr zu werden, offenbart das Ausmaß der Hilflosigkeit der potentiell in Betracht kommenden Schutzakteure,

84vgl. „Der Mauerbau von Bagdad", SZ vom 24.04.2007; „Sichere Stadtviertel abgeriegelt", Spiegel online vom 17.07.2007.

85

Der dargelegten Bedrohung unterliegt der Kläger auch landesweit, weil er weder auf das ehemals autonome Kurdengebiet noch auf andere Gebiete im Zentral- und Südirak 76

verwiesen werden kann.

Eine inländische Fluchtalternative liegt nach der höchstrichterlichen Rechtspre- chung vor, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde,

87vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom 20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 - und vom 30.04.1996 - 9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1260.

88Ob diese Anforderungen an eine inländische Fluchtalternative auch unter Berücksichtigung von Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie 2004/84/EG uneingeschränkt aufrecht erhalten werden können oder ob nunmehr unter Heranziehung der Richtlinien des UNHCR vom 23. Juli 2003,

89vgl. Richtlinien zum internationalen Schutz: „Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

90für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative mehr als die bloße Sicherstellung des wirtschaftlichen Existenzminimums erforderlich ist, kann die Kammer an dieser Stelle offen lassen. Denn der Kläger kann auch nach den bisherigen Anforderungen weder auf eine inländische Fluchtalternative in den kurdischen Regionen des Nordirak noch in anderen Regionen des Zentral- und Südirak verwiesen werden.

91Der gesamte Zentral- und Südirak kommt schon im Hinblick auf die dort überall katastrophale Sicherheitslage und die allgegenwärtige Gefahr, wieder Opfer von Säuberungsaktionen zu werden, als inländische Fluchtalternative nicht in Betracht. Aber auch im Übrigen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sunnitische respektive schiitische Flüchtlinge, die aus ethnisch-konfessionell gemischten Gebieten fliehen, sich in ethnisch-konfessionell homogenen Gebieten niederlassen können. Die lokalen Verwaltungen verschiedener Provinzen haben die Grenzen für sämtliche Binnenvertriebene geschlossen oder deren Niederlassung unter Hinweis auf die Belastung der Infrastruktur stark begrenzt. Eine Reihe von Provinzen hat spezielle Sicherheitschecks eingeführt oder verlangt, einen Bürgen vorzuweisen, der bestätigt, dass die betreffende Person nicht zu einem verdächtigen Personenkreis gehört,

92vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 12.05.2007 an VG Köln; „Der Tod kam im Sack mit Lebensmitteln", taz vom 24.07.2007; „Trostlose Zuflucht in Suleimaniya", NZZ vom 25.07.2007.

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Auch in den kurdischen Gebieten des Nordirak wird Nicht-Kurden aus dem Zentral- und Südirak regelmäßig bereits die Niederlassung dadurch erschwert, dass ihnen ohne einen Leumundszeugen, der den örtlichen Behörden bekannt sein und sich mit seinen 86

persönlichen Daten für diesen verbürgen muss, eine offizielle Registrierung verwehrt wird. Sie können daher dort weder Sozialhilfe noch Nahrungsmittelhilfe beziehen. Zusammen mit den seit Kriegsende immens gestiegenen Mieten, die das Gehalt eines Polizisten, Lehrers oder einfachen staatlichen Angestellten auch ohne Berücksichtigung von Wohnnebenkosten in der Regel bei weitem übersteigen, ist ein Umzug faktisch unmöglich, sofern keine tragfähigen Kontakte zu Verwandten bestehen, die bereit und in der Lage sind, ihren Familienangehörigen aufzunehmen,

94vgl. UNHCR, Gutachten vom 09.01.2007 und vom 08.10.2007 an VG Köln; Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom 27.11.2006 und vom 12.05.2007 an VG Köln; „Der Tod kam im Sack mit Lebensmitteln", taz vom 24.07.2007; „Trostlose Zuflucht in Suleimaniya", NZZ vom 25.07.2007.

95Bei dieser Sachlage kann der Kläger daher nach Überzeugung der Kammer nicht auf eine inländische Fluchtalternative innerhalb des Irak verwiesen werden. Der Kläger selbst stammt aus Bagdad und verfügt in keinem anderen Landesteil über tragfähige verwandtschaftliche Beziehungen. Angesichts seiner Herkunft aus einer gemischtkonfessionellen Familie ist seine Aufnahme in einem konfessionell homogenen Gebiet ohnehin ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. 96

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil