Urteil des VG Köln vom 15.01.2002, 7 K 2630/99

Entschieden
15.01.2002
Schlagworte
Kaution, Botschaft, öffentlich, Rückzahlung, Sicherheitsleistung, Bewegliche sache, Währung, Aufenthaltserlaubnis, Abwertung, Verwahrung
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Verwaltungsgericht Köln, 7 K 2630/99

Datum: 15.01.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 7. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 K 2630/99

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger die am 09.03.1987 geleistete Sicherheit in Höhe von 1.000.000,- Rials zurückzuzahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbe- trags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstre- ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand 1

2Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau des Klägers zu 2). Im März 1987 beantragten die Kläger bei der Botschaft der Bun- desrepublik Deutschland in Teheran (im folgenden: Botschaft) die Erteilung eines Besuchsvisums. Am 09.03.1987 zahlten sie 1.000.000,- Rials als Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks an die Zahlstelle der Botschaft. Die Kläger unterzeichneten eine Erklä- rung, die unter anderem folgenden Inhalt hatte:

3"Mir ist bekanntgegeben worden, dass ich den bei der Botschaft der Bun- desrepublik Deutschland in Teheran hinterlegten Betrag von 1.000.000,- Rials nur zurückerhalten werde, wenn ich die Bundesrepublik Deutschland ohne In- anspruchnahme öffentlicher Mittel nicht nur vorübergehend wieder verlassen habe. Mir ist auch bekanntgegeben worden, dass ich den Betrag ganz oder teilweise nicht zurückerhalten werde, wenn ich widerrechtlich oder ohne zwin- genden Grund die Bundesrepublik Deutschland nicht rechtzeitig bis zum 25.04.1987 verlassen habe.

4Weiterhin ist mir mitgeteilt worden, dass ich die Sicherheitsleistung nur in Höhe des eingezahlten Betrages und grundsätzlich nur in der Währung, in der ich sie gezahlt habe, sowie nur an dem Ort, an dem ich den Betrag eingezahlt habe, zurückerhalten kann.

5Mit den bekanntgegebenen Voraussetzungen und Bedingungen für eine Rückzahlung bin ich einverstanden."

6Daraufhin erhielten die Kläger ein bis zum 25.04.1987 gültiges Besuchsvisum und reisten in die Bundesrepublik Deutschland ein. Unter dem 16.04.1987 beantrag- ten die Kläger bei der Landeshauptstadt Hannover die Erteilung einer Aufenthaltser- laubnis aus humanitären Gründen und erhielten im Jahre 1988 eine Duldung sowie im Jahre 1990 eine Aufenthaltsbefugnis, die in den folgenden Jahren jeweils verlän- gert wurde. Seit 1998 sind die Kläger Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaub- nis für die Bundesrepublik Deutschland.

7Im Juli 1989 vermerkte die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Hannover in der Ausländerakte des Klägers zu 2), dass die Familie der Kläger laut einer Auskunft des Sozialamtes Sozialhilfe beziehe. Die Ausländerbehörde fragte daraufhin bei dem Sozialamt an, ob es auf die hinterlegte Kaution des Klägers zu 2) zurückgreifen wol- le. Gegenbenenfalls solle das Sozialamt der Ausländerbehörde ein entsprechendes Kassenzeichen mitteilen, das die Ausländerbehörde an die Botschaft weitergeben werde. Im August 1989 erhielt die Ausländerbehörde das erbetene Kassenzeichen über die hinterlegte Kaution in Höhe von 12.500,- DM. Angefügt war die Bemerkung, dass der genaue Betrag nicht habe festgestellt werden können. Mit Schreiben vom 10.08.1989 teilte die Landeshauptstadt Hannover der Botschaft mit, dass die Familie der Kläger Sozialhilfe beziehe und das Sozialamt auf die hinterlegte Kaution zurück- greifen möchte. Sie bat die Botschaft daher, die Kaution auf eines ihrer Konten zu überweisen.

8Ausweislich ihrer Liste von Sichtvermerkskautionen zahlte die Botschaft am 05.09.1989 500.000,- Rials von der durch die Kläger geleisteten Kaution an die Lan- deshauptstadt Hannover unter Vorbehalt aus. Am 10.09.1989 zahlte die Beklagte weitere 500.000,- Rials an die Landeshauptstadt Hannover aus.

9Mit Schreiben vom 31.12.1998 forderten die Prozessbevollmächtigten der Kläger die Beklagte auf, die Sicherheitsleistung zum derzeit gültigen Wechselkurs zurückzu- erstatten. Da die Kläger mittlerweile jeweils eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland erhalten hätten, bestehe keine Notwendigkeit mehr, die Kaution einzubehalten.

10Mit Schreiben vom 22.02.1999 wies die Botschaft die Kläger darauf hin, dass bereits ein Betrag von 500.000,- Rials im Jahre 1989 ausgezahlt worden sei. Der Restwert von 500.000,- Rials entspreche nach dem seinerzeitigen Kurs genau 287,85 DM. Vor einer Auszahlung der Restsumme müsse überprüft werden, ob noch Erstattungsansprüche aus einer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gegen die Klä- ger vorlägen.

11Die Kläger haben am 07.04.1999 Klage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zur Rückzahlung der Sichtvermerkskaution zu verurteilen.

12Sie tragen vor, mit Erteilung der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen sei der Grund der von der Botschaft in Teheran geforderten Sicherheit weggefallen. Die Si- cherheitsleistung sei freizugeben. Die Kläger hätten bisher noch keinen Teil der geleisteten Sicherheit zurückerhalten. Der Gegenwert der geleisteten Sicherheit von 1.000.000,- Rials habe 1987 circa 35.000,- DM betragen. Dieser Betrag werde von den Klägern gefordert. Die seit der Sicherheitsleistung im März 1987 erfolgte Abwertung des Rial gegenüber der Deutschen Mark dürfe nicht zu Lasten der Kläger gehen. Die Kläger selbst hätten nicht die Möglichkeit gehabt, dem Wertverlust der Summe durch den Tausch in eine stabilere Währung zu

begegnen. Die Botschaft in Teheran habe sicherstellen müssen, dass der erhobene Betrag durch Währungsschwankungen nicht an Wert verliere. Zweck der Sicherheitsleistung sei gewesen, die Kosten einer Rückreise der Kläger in den Iran zu decken. Insoweit habe die Botschaft auf die Kursentwicklung des Rial achten und Maßnahmen treffen müssen, um den Wert der Sicherheit zu erhalten. Ein Betrag von weniger als 500,- DM reiche für zwei Flüge in den Iran nicht aus. Die Pflicht der Botschaft ergebe sich auch deshalb, weil der Sicherheitsbetrag nicht verzinst werde. Das Geld habe von der Botschaft in Teheran genutzt werden können. Auch belaste eine Abwertung denjenigen zusätzlich, der keine Verlängerung seines Visums erhalte. Denn das als Sicherheit geleistete Geld reiche für die Rückreisekosten nicht aus, so dass er nachschieben müsse; und dies, obwohl er vor der Einreise schon einen ausreichenden Betrag geleistet habe, der bei Verzinsung oder Tausch in eine festere Währung auch gegenwärtig die Reisekosten noch decken würde. Hilfsweise werde der an die Landeshauptstadt Hannover überwiesene Betrag von 13.315,58 DM beansprucht. Es sei nicht richtig, dass das Visum der Kläger in irgendeiner Weise missbraucht worden sei. Aus der Ausländerakte der Kläger ergebe sich kein Hinweis, in welcher Höhe überhaupt Forderungen des Sozialamtes der Landeshauptstadt Hannover bestanden hätten. Die Beklagte könne nicht nachweisen, dass seitens der Landeshauptstadt Hannover jemals Forderungen bestanden hätten, welche mit der von den Klägern hinterlegten Kaution hätten verrechnet werden können. Solange die Beklagte die bestimmungsgemäße Verwendung der Sicherheit nicht nachweisen könne, sei sie verpflichtet, die Kaution in voller Höhe zurückzuzahlen. Vor der Überweisung der Kaution an die Landeshauptstadt Hannover sei sie verpflichtet gewesen, Erkundigungen einzuholen. Zumindest habe sie nachfragen müssen, in welcher Höhe überhaupt Forderungen geltend gemacht würden. Soweit die Beklagte die Kaution ohne jede Nachprüfung an die Landeshauptstadt Hannover ausgezahlt habe, dürfe dieser Sorgfaltspflichtverstoß nicht zu Lasten der Kläger gehen. Dieses Verhalten könne nicht dazu führen, dass die übliche Beweislast umgekehrt werde. Derjenige, der eine Kaution erhalten habe, habe deren ordnungsgemäße Ver- wendung nachzuweisen.

Die Kläger beantragen, 13

14die Beklagte zu verurteilen, an sie die am 09.03.1987 geleistete Sicherheit in Höhe von 17.900,01 Euro zurückzuzahlen.

Mit Schriftsatz vom 18.12.2001 haben die Kläger darüber hinaus 15

hilfsweise beantragt, 16

17die Beklagte zu verurteilen, an sie die am 09.03.1987 gezahlte Sicherheit in Höhe von 1.000.000,- Rial zurückzuzahlen.

Die Beklagte beantragt, 18

die Klage abzuweisen. 19

20Sie trägt vor, die Kaution sei aufgelöst. 500.000,- Rials seien 1989 an die Landeshauptstadt Hannover transferiert worden. Die übrigen 500.000,- Rials seien ebenfalls an die Landeshauptstadt Hannover gezahlt worden. Es sei davon auszugehen, dass seinerzeit eine Verrechnung mit in Deutschland entstandenen Kosten stattgefunden habe. Dies könne auch der Grund dafür sein, weshalb die Originalquittung von der Botschaft nicht einbehalten worden sei. Bei Rückzahlung einer Kaution sei vom Rückfordernden stets die Originalquittung vorzulegen. Offensichtlich sei das damals ausgestellte Visum, dessen

Missbrauch durch eine Kautionserhebung gerade habe verhindert werden sollen, dennoch missbraucht worden. Die Kläger hätten das Besuchsvisum missbraucht, um einen Daueraufenthalt zu erschleichen. In der Folge seien öffentliche Mittel in Anspruch genommen worden. Die Kautionssumme sei demnach von der zuständigen Innenbehörde bestimmungsgemäß verwendet worden, um einen Teil der durch den Missbrauch entstandenen Kosten der öffentlichen Hand auszugleichen. Da nach den vorliegenden Unterlagen die Sicherheitsleistung mit der Landeshauptstadt Hannover verrechnet worden sei, sei die Klage unbegründet. Die Originalzahlungsbelege seien der Beklagten seinerzeit übersandt worden. Die Aufbewahrungsfrist für Kas- senanordnungen und Rechnungsbelege betrage sechs Jahre nach Ablauf des Abrechnungsjahres, in dem sie entstanden seien. Die Belege aus dem Jahr 1989 seien im Januar 1996 vernichtet worden und stünden nicht mehr zur Verfügung. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Überweisung der Kaution zur Deckung der Kosten nur bei Vorlage entsprechend begründeter Anforderungen an eine andere Behörde, bei der eine adäquate Überprüfung der Forderung stattgefunden habe, vorgenommen worden sei. Der Vorgang sei somit, nach Überprüfung bei der Landeshauptstadt Hannover sowie der Botschaft nach Überweisung der Beträge mit anschließender Kassenprüfung innerhalb der Botschaft, der Vorprüfungsstelle sowie unter Umständen dem Rechnungshof als abgeschlossener Verwaltungsakt zu betrachten. Die Rückzahlung der Si- cherheitsleistung erfolge in jedem Falle unabhängig vom Wechselkurs in Höhe des ursprünglich eingezahlten Landeswährungsbetrages und nicht nach dem bei der Einzahlung gültigen D-Mark- Gegenwert. Sollte die Währung inzwischen abgewertet worden sein, gehe der Kursverlust gemäß dem Runderlass des Auswärtigen Amtes vom 17.12.1998 - Gz.: 514-516.20/14 - zu Lasten des Einzahlers. Die Beklagte verweist ferner auf eine Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover. Dieser sei nicht möglich, Auskunft oder Belegnachweise zu erbringen, wie seinerzeit die von der Botschaft in Teheran eventuell gezahlte Kaution mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet worden sei. Sie sei verpflichtet, Kassenbelege sieben Jahre aufzubewahren. Aktenvorgänge könnten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernichtet werden, so dass sie für die Zahlungen aus dem Jahr 1989 keine Nachweise mehr vorliegen habe. Es bestehe daher für sie keine Möglichkeit mehr, Aussagen über den Erhalt einer Sicherheitsleistung oder deren Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen zu geben.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der von der Beklagten und der Landeshauptstadt Hannover übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 22

23Gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) konnte trotz Nichterscheinens der Kläger verhandelt und entschieden werden, da sie mit der Ladung darauf hingewiesen wurden.

Die Klage ist zulässig und mit dem Hilfsantrag begründet. Der Hauptantrag ist unbegründet. 24

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. 25

26Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten sind solche, bei denen die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Die Beteiligten streiten vorliegend um die

Rückzahlung einer Kaution, die im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung hingegeben wurde.

27Vgl. zur öffentlich-rechtlichen Natur einer Kautionsleistung zur Visumserteilung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks; Teipel, ZAR 1995, 162, 167.

28Die abdrängende Sonderzuweisung des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO greift nicht ein. Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist der ordentliche Rechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, gegeben. Eine öffentlich-rechtliche Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung stellt zunächst keine öffentlich-rechtliche Verwahrung dar. Eine öffentlich-rechtliche Verwahrung im Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO liegt nur dann vor, wenn eine bewegliche Sache zwecks Übernahme der Obhut für einen anderen in Besitz genommen wird.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 40 Rn. 65. 29

30Im Falle einer öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung geht es aber nicht darum, dass die hinterlegte Kaution (d. h. die Geldscheine als bewegliche Sachen) zurückerstattet werden soll. Auch ist die Übernahme der Obhut für das hingegebene Geld allenfalls eine Neben-, nicht aber eine Hauptpflicht der Kautionsvereinbarung.

31Auch hinsichtlich möglicher Schadensersatzansprüche aus einem öffentlich- rechtlichen Schuldverhältnis liegt eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht vor. Denn es kann vorliegend lediglich die Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Rede stehen, die auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, nämlich der öffentlichrechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung, beruhen.

32Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, da die Kläger die Zahlung eines Geldbetrages, also die Vornahme realen Verwaltungshandelns, das nicht in einem Verwaltungsaktserlass besteht, begehren.

33Der Hauptantrag ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückzahlung von 17.900,01 Euro haben. Es besteht zwar dem Grunde nach ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der geleisteten Sichtvermerkskaution aufgrund der zwischen ihnen und der Beklagten zustande gekommenen öffentlich- rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung. Dieser ist aber nicht auf den Betrag von 17.900,01 Euro gerichtet, sondern auf den Betrag von 1.000.000,- Rials.

34Dass eine öffentlich-rechtliche Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung zwischen den Beteiligten zustande gekommen ist, unterliegt keinem Zweifel.

S. zum Zustandekommen einer Kautionsvereinbarung, Teipel, ZAR 1995, 162, 167. 35

36Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung der Kaution liegen vor. Der Sicherungszweck der Kaution ist erledigt. Die Beklagte hat die Kaution somit grundsätzlich freizugeben. Die Voraussetzungen für eine Rückzahlung bzw. für einen Ausschluss der Rückzahlung der Kaution folgen aus dem Inhalt der öffentlich- rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung, deren Bestandteile der von den Klägern unterzeichneten Erklärung zu entnehmen sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks.

38Ausweislich dieser Erklärung wird der hinterlegte Betrag zurückgezahlt, wenn die Kläger die Bundesrepublik Deutschland ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht nur vorübergehend wieder verlassen haben.

39Dass die Kläger die Bundesrepublik Deutschland nicht wieder verlassen haben, steht ihrem Rückzahlungsanspruch nicht entgegen. Ob der Nichteintritt der in der öffentlichrechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung enthaltenen Bedingung des nicht nur vorübergehenden Verlassens der Bundesrepublik Deutschland zur Folge hat, dass der Rückzahlungsanspruch nicht entstanden ist, wie es der Wortlaut der von den Klägern unterschriebenen Erklärung nahezulegen scheint, hängt wesentlich vom Sinn und Zweck der Sichtvermerkskaution ab. Die Hinterlegung der Kaution steht im Zusammenhang mit dem Aufenthalt, den die Botschaft den Klägern befristet gestattet hat. Sie soll sichern, dass die Kläger nach Ablauf des ihnen von der Botschaft gewährten Aufenthaltsrechts ihrer Ausreisepflicht nachkommen und dass ein etwa entstehender Kostenanspruch realisiert werden kann, wenn für die Ausreise wie zum Beispiel im Fall einer erforderlich werdenden Abschiebung öffentliche Mittel aufgewendet werden.

40Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.1986 - 1 A 34.86 - , InfAuslR 1987, 74, 75; OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks.

41Die Sicherheitsleistung ist freizugeben, wenn der Grund für die geforderte Sicherheit entfällt. Das gilt über den Wortlaut der von den Klägern unterzeichneten Erklärung hinaus auch dann, wenn sich aus einem anderen als in der Erklärung genannten Grund der Sicherungszweck erledigt. Die in der Erklärung genannte Rückzahlungsvoraussetzung betrifft lediglich den für einen Besuchsaufenthalt typischen Fall. Nach dem dargelegten Zweck der Sichtvermerkskaution entfällt der Sicherungsgrund jedenfalls auch dann regelmäßig, wenn dem Ausländer über den von der Botschaft gestatteten Besuchsaufenthalt hinaus der weitere Aufenthalt kraft gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund einer ihm von der inländischen Ausländerbehörde erteilten Aufenthaltserlaubnis erlaubt ist, ihn mithin keine Ausreisepflicht trifft.

42Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1986 - 1 A 34.86 - , InfAuslR 1987, 74, 75; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 1 A 48.86 - , InfAuslR 1987, 75, 76; BVerwG, Beschluss vom 28.11.1986 - 1 A 69.86 - , InfAuslR 1987, 76, 77.

43Den Klägern ist über den ihnen zunächst gestatteten Besuchsaufenthalt hinaus der weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland kraft gesetzlicher Vorschrift erlaubt worden. Seit 1998 sind sie Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Sie trifft also keine Ausreisepflicht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit eine Ausreisepflicht treffen wird.

44Vgl. zu einem insoweit unter Umständen noch fortbestehenden Sicherungszweck der Kaution BVerwG, Beschluss vom 28.11.1986 - 1 A 69.86 - , InfAuslR 1987, 76, 77 f.

45

Einem Rückzahlungsanspruch steht ferner nicht entgegen, dass den Klägern von der Landeshauptstadt Hannover zumindest im Jahre 1989 Sozialhilfe gewährt wurde. Es kann dabei dahinstehen, ob es sich - wofür einiges spricht - bei Sozialhilfeleistungen grundsätzlich um öffentliche Mittel im Sinne der Hinterlegungsvereinbarung und im Sinne des Sicherungszwecks der Sichtvermerkskaution handelt. Denn jedenfalls liegt die an die 37

Kläger erfolgte Sozialhilfeleistung außerhalb des Sicherungszwecks der Kaution. Die Nichtausreise der Kläger war auf einen Grund zurückzuführen, der nicht aus der von ihnen zu verantwortenden Sphäre stammte. Nachdem die Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt hatten, erhielten sie zunächst eine Duldung bis sie im Jahre 1990 eine Aufenthaltsbefugnis bekamen. Damit waren sie zwar bis in das Jahr 1990 an sich ausreisepflichtig. Der letztendliche Erhalt einer Aufent- haltsbefugnis zeigt aber, dass sie während der gesamten Dauer ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen bleibeberechtigt waren. Die hinterlegte Kaution dient demgegenüber der Deckung von Kosten, welche der öffentlichen Hand durch einen durchgängig illegalen Aufenthalt und die Beendigung desselben entstehen.

Der Rückzahlungsanspruch ist nicht dadurch erloschen, dass die Beklagte die Kautionssumme von 1.000.000,- Rials im Jahre 1989 an die Landeshauptstadt Hannover auszahlte. Die Zahlung der Kautionssumme durch die Beklagte an die Landeshauptstadt Hannover hat im Verhältnis zu den Klägern keine Erfüllungswirkung. Ob die Leistung an einen Dritten Erfüllungswirkung hat, ist unter entsprechender Heranziehung der §§ 362 ff. BGB zu beurteilen. Gemäß § 362 Abs. 1 BGB hat grundsätzlich nur die Leistung an den Gläubiger Erfüllungswirkung. Die Leistung an einen Dritten hat befreiende Wirkung, wenn er gemäß § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB vom Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt ist oder wenn ihm an der Forderung ein Nießbrauchs- oder Pfandrecht zusteht.

Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 362 Rn. 4. 47

48Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Landeshauptstadt Hannover war nicht von den Klägern zur Entgegennahme der Kautionssumme ermächtigt worden. Auch hatte sie an dem Rückzahlungsanspruch der Kläger kein Nießbrauchs- oder Pfandrecht.

49Die Beklagte wurde auch nicht durch Leistung an die Landeshauptstadt Hannover als einen nichtberechtigten Dritten frei. Die Leistung an einen nichtberechtigten Dritten erlangt gemäß § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB befreiende Wirkung, wenn der Gläubiger sie nachträglich genehmigt oder wenn einer der anderen beiden Fälle des § 185 Abs. 2 BGB eintritt. Leistet der Schuldner an einen Nichtberechtigten, den er gutgläubig für empfangsberechtigt hält, wird er nur in den gesetzlich bestimmten Fällen frei.

Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage 2002, § 362 Rn. 4. 50

51Die Kläger haben die Zahlung der Kautionssumme an die Landeshauptstadt Hannover nicht nachträglich genehmigt. Auch ist keiner der beiden anderen Fälle des § 185 Abs. 2 BGB eingetreten. Die Beklagte konnte schließlich nicht dadurch frei werden, dass sie die Landeshauptstadt Hannover gutgläubig für empfangsberechtigt hielt, da keiner der dafür gesetzlich bestimmten Fälle vorlag.

52Nach Wegfall des Sicherungszwecks hat die Rückgewähr der geleisteten Kaution in Höhe des nominellen Landeswährungsbetrages der eingezahlten ausländischen Währung zu erfolgen.

OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 10 des amtlichen Umdrucks. 53

54

Damit haben die Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 1.000.000,- Rials. Ein Anspruch auf Zahlung von 17.900,01 Euro besteht dagegen nicht. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall bereits aus der von den Klägern unter- schriebenen Erklärung, in der es unter anderem heisst, dass der eingezahlte Siche- rungsbetrag grundsätzlich nur in 46

der Währung, in der er gezahlt wurde, zurückerhalten werden kann. Aus der getroffenen Regelung ergibt sich mit hinreichender Eindeutigkeit, dass die Rückzahlung der Kaution in Höhe des Nominalbetrages erfolgen soll.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 11 des amtlichen Umdrucks. 55

56Die Kläger haben des weiteren keinen Anspruch auf Zahlung von 17.900,01 Euro aus einer positiven Vertragsverletzung (pVV) der öffentlich-rechtlichen Kautions- und Hinterlegungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine vertragliche Nebenpflicht, für die eine Regelungslücke besteht, verletzt. Eine vertragliche Nebenpflicht, bezüglich der geleisteten Kaution werterhaltende Maßnahmen zu treffen, um so eine Abwertung des Rial im Verhältnis zur D-Mark auszugleichen, besteht nicht. Gegen das Bestehen einer solchen Vermögensbetreuungspflicht spricht zum einen die gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB anwendbare Regelung des § 240 BGB. Nach dieser Vorschrift hat der Sicherungsgeber die Pflicht, die geleistete Sicherheit zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten, wenn sie ohne Verschulden des Sicherungsnehmers unzureichend ist. Zum anderen wäre eine Annahme der Verpflichtung der Botschaft zum Ergreifen werterhaltender Maßnahmen bezüglich der geleisteten Kaution auch nicht vereinbar mit deren relativ kurzfristigem Sicherungszweck.

OVG NRW, Urteil vom 16.08.2000 - 17 A 1013/99 - , S. 14 f. des amtlichen Umdrucks. 57

Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass der Hilfsantrag begründet ist. 58

59Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil