Urteil des VG Köln vom 30.05.2008, 11 K 5151/06

Entschieden
30.05.2008
Schlagworte
Wissenschaft und forschung, öffentliche gewalt, Verordnung, Strahlung, Funkanlage, Bundesamt, Kommission, Strahlenschutz, Stiftung, Grundstück
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Verwaltungsgericht Köln, 11 K 5151/06

Datum: 30.05.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 5151/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

1Tatbestand Die Beigeladene betreibt seit dem 11. August 2006 in Windeck-Schladern auf dem Grundstück Gemarkung X. , Flur 0. Flurstück 0000 ( ), eine ortsfeste Sendeanlage auf einem 40 m hohen Gittermast. Die Kläger sind Eigentümer bzw. Bewohner des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 0. Flurstück 0000, 00. Das Grundstück ist mehr als 100 m von dem Antennenmast entfernt.

2Der Bau der Sendeanlage wurde mit Baugenehmigung vom 24. Juni 2005 genehmigt. Am 29. Juli 2004 ( Stob-Nr. 52 1504) und am 15. Dezember 2005 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine vorläufige und am 9. März 2006 eine endgültige Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des Frequenzbereichs 1,8 GHz bzw. 900 MHz an dem Mast. Als Montagehöhe der Antennen wurde 38,5 m festgesetzt, der standortbezogene Sicherheitsabstand wurde in Hauptstrahlrichtung auf 10,84 m und in vertikaler Richtung auf 2,78 m festgelegt. Gegen die Baugenehmigung und gegen die Standortbescheinigung legten die Kläger Widerspruch ein, weil sie langfristig Gesundheitsgefahren durch die Strahlung befürchteten. Der Widerspruch gegen die Baugenehmigung wurde zurückgewiesen, dagegen haben die Kläger unter dem Az. 8 K 3775/06 Klage erhoben. Dieses Verfahren ruht. Den Widerspruch gegen die Standortbescheinigung wies die Beklagte mit Bescheid vom 2. November 2006 (zugestellt am 4. November 2006) als unbegründet zurück.

3Dagegen haben die Kläger am 4. Dezember 2006 Klage erhoben. Sie behaupten, konkrete Gesundheitsgefährdungen seien bei dem Betrieb der Anlage auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten würden. Diese Werte seien zu hoch. Dazu verweisen sie auf die von Prof. Franz Adlkofer (Verum- Stiftung München) koordinierte „REFLEX-Studie" und beantragen ein Sachverständigengutachten des an der „REFLEX-Studie" beteiligten Prof. Dr. Frenzel- Beyme einzuholen. Bei der potenziellen Schädigung einer Vielzahl von Betroffenen reiche die bloße Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts bereits aus, um eine Gefahrenlage zu bejahen. Außerdem erfasse die Verordnung nur die thermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder, nicht aber deren athermische Wirkungen.

Die Kläger beantragen, 4

die Standortbescheinigung der Beklagten vom 9. März 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 (VFZ-2 521504) aufzuheben. 5

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen 6

die Klage abzuweisen. 7

8Sie sind der Ansicht, dass die notwendigen Schutzabstände eingehalten seien und dass diese ausreichend seien. Ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko sei bisher nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Die der 26. BImschV zugrundeliegenden Empfehlungen hätten immer auch die athermischen Wirkungen elektromagnetischer Felder berücksichtigt. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass das bisherige Schutzniveau unzureichend sei, lägen nicht vor.

9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 8 K 3775/06 und der zu beiden Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

Die Kammer kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 VwGO. 11

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 12

13Bei der Standortbescheinigung der Beklagten vom 9. März 2006 handelt es um einen selbständigen Verwaltungsakt i.S. von § 35 Satz 1 VwVfG, der unabhängig von der Baugenehmigung angefochten werden kann. Die Klage gegen die Baugenehmigung im Verfahren 8 K 3775/06 ist insoweit nicht vorgreiflich.

14Die Kläger sind nach § 42 Abs. 2 VwGO auch klagebefugt, weil sie im Einwirkungsbereich der Funkanlage wohnen und weil die Standortbescheinigung drittschützende Wirkung hat. Denn nach der Ermächtigungsnorm des § 12 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 21. Januar 2001, BGBl. I S. 170, (FTEG) dienen die Vorschriften der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. 8. 2002, BGBl. I 3366, (BEMFV) ausdrücklich dazu, den Schutz von Personen in den durch Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten.

15Die Klage ist aber nicht begründet. Die Standortbescheinigung der Beklagten vom 9. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Gemäß § 4 Abs. 1 BEMFV i. V. m. § 12 FTEG darf eine ortsfeste Funkanlage nur betrieben werden, wenn für den vorgesehenen Standort eine gültige Standortbescheinigung vorliegt. Gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV hat die Bundesagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eine Standortbescheinigung zu erteilen, wenn der standortbezogene Sicherheitsabstand

innerhalb des kontrollierbaren Bereichs liegt. Die zuständige Regulierungsbehörde ermittelt gemäß § 5 Abs. 1 BEMFV auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt, dass zur Begrenzung der elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den Frequenzbereich von 9 kHz bis 300 GHz die in der geltenden Fassung der Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16. Dezember 1996, BGBl. I S. 1966, (26. BImSchV) festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Die hier angefochtenen Standortbescheinigung entspricht diesen Anforderungen. Insbesondere sind auch die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten.

17Es ist auch davon auszugehen, dass die nach der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte ausreichen, um die Kläger vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen.

18Die Grenzwerte beruhen auf den übereinstimmenden Empfehlungen des Komitees für nichtionisierende Strahlen der Internationalen Strahlenschutzvereinigung (IRPA), der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) sowie der beim Bundesamt für Strahlenschutz angesiedelten Strahlenschutzkommission (SSK). Vorläufig liegen keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass die menschliche Gesundheit durch die vorliegenden Grenzwerte nicht oder nur völlig unzureichend geschützt würde.

19Die vom Kläger aufgeführten Studien, aus denen sich seinen Angaben zufolge Hinweise auf schädliche Wirkungen der Strahlung von Mobilfunksendeanlagen ergeben, zwingen zu keiner anderen Beurteilung. Wissenschaft und Forschung ist bislang nicht der Nachweis gelungen, dass athermische Effekte elektromagnetischer Felder, zumal unterhalb der durch die Verordnung gezogenen Grenzen, zu gesundheitlichen Schäden führen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Mobilfunkantennen sind bisher wissenschaftlich nicht belegt.

20Vgl. EuGHM, Zulässigkeitsentscheidung vom 17. 1. 2006, Bsw. Nr. 42.756/02 (Luginbühl).

21Die Grenzwerte der 26. BImSchV berücksichtigten sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder. Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Auswirkungen, sondern stellt in § 1 Abs. 1 generell Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder. Die Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001 lässt auch erkennen, dass ihr Augenmerk seit jeher auch den athermischen Reaktionen galt. Da die Arbeit und die Ergebnisse der Strahlenschutzkommission Grundlage für die 26. BImSchV waren, liegt es nahe, dass der Verordnungsgeber - wie die Kommission - beide Gesichtspunkte im Auge hatte und regeln wollte. Dass sich die festgelegten Grenzwerte nur an den thermischen Auswirkungen orientieren, beruht - wie die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission deutlich machen - darauf, dass thermisch bedingte Reaktionen bei geringeren Feldstärken eintreten als nachgewiesene athermische Reaktionen. Der Verordnungsgeber konnte sich daher auf die Bestimmung von Grenzwerten beschränken, die an thermischen Reaktionen anknüpfen; nachweisbare athermische Reaktionen waren so in jedem Fall miterfasst.

Vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2004, - V ZR 217/03 und V ZR 218/03 -, NJW 2004, 1317. 22

Dem Verordnungsgeber steht bei der Festsetzung der Grenzwerte ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen. Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet es nicht, alle nur erdenkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Verletzung der Schutzpflicht kann nur dann festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, so dass das gebotene Schutzziel nicht erreicht wird. Diese Voraussetzungen treffen im Hinblick auf die Regelungen in der 26. BImSchV und die in Anhang 1 zu § 2 dieser Verordnung festgesetzten Grenzwerte nicht zu.

24Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. 1. 2007 - 1 BVR 382/05 -, NVwZ 2007, 805, und vom 28. 2. 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638; BVerwG, Urteil vom 10.12.2003 - 9 A 73/02 -, DVB 2004, 633; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 und vom 12. 10. 2004 - 7 B 2073/04 -; BayVGH, Beschluss vom 30.03.2004 - 21 CS 03.1053 -, BayVBl. 2004, 660, und vom 25. 9. 2006 - 21 ZB 06.1032 -.

25Deshalb ist weiterhin von der Anwendbarkeit der in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte auszugehen. Die Beklagte musste daher bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV die Standortbescheinigung erteilen; sie unterliegt darüber hinaus keinen weiteren Darlegungspflichten, etwa dahingehend, dass es trotz Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV zu keinen Gesundheitsbeeinträchtigungen Dritter kommt.

26

Die vom Kläger beantragte Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten bzw. Einvernahme von Sachverständigen war nicht geboten. Einzelne wissenschaftliche Studien, die kein vollständiges Bild über die Gefährdungslage geben, spiegeln nur den bestehenden Zustand der Ungewissheit wieder und machen deutlich, dass eine wissenschaftlich nicht verlässlich explorierte, komplexe Gefährdungslage besteht. Selbst die vom Kläger vorgelegten Gutachten zeigen den wissenschaftlichen Meinungsstreit. Die Wiener Studie von Hutter/Wallner/Moshammer/Kundi (Zur Ableitung von Richtwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder, Bundesgesundheitsblatt 2001, 408 (502)) kommt zu dem abschließenden Fazit: „Jede der hier erwähnten Studien lässt noch keinen Schluss auf eine gesundheitliche Gefährdung durch HF-Felder zu. Hyland (How Exposure to GMS & tetra Base-stations Radiation can Adversely Affect Humans, May 2003, Bl. 128 (138) der Verwaltungsakten) erklärt abschließend: „The international scientific community is at present deeply divided even as to the reality of non-thermal effects of the hind of radiation utilised in GMS/Tetra telecommunications, let alone as to the implication of such effects for human health". Die von Franz Adlkofer (Verum-Stiftung München) koordinierte „REFLEX-Studie" kommt zu dem Ergebnis: „Considering the available knowlegde, the established exposure standards for ELF- and RF-EMF can be accepted form the scientific point of view… it might be necessary one day to adjust these standards… . Darüber hinaus zeigt ein neuerer Bericht über gefälschte Laborwerte von Manfred Dworschak (2008, http://www.spiegel.de/ online/0,1518,555365,00.html) gerade bei der von den Kläger als Beweis ihrer Behauptungen zitierten REFLEX- Studie, wie unzuverlässige einzelne Studien sein können. Schon das Bundesamt für Strahlenschutz hatte in der Stellungnahme zu der REFLEX-Studie (Bl. 188 (198) der Verwaltungsakten) darauf hingewiesen, dass einzelne Forschungsergebnisse der Arbeitsgruppe Wien in einem zweiten Labor reproduziert werden müssten, bevor sie als 23

wissenschaftlich bestätigt angesehen werden könnten.

27Mit Rücksicht auf diese von den Klägern selbst vorgelegten wissenschaftlichen Äußerungen war das Einholen von weiteren Sachverständigengutachten nicht mehr notwendig. Die Durchsetzung des Justizgewährungsgebots verlangt in solch einem Fall keine Beweisaufnahme.

Vgl. BGH, U.v. 13.02.2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1319. 28

29Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen anzuordnen, weil diese einen eigenen Antrags gestellt und sich damit nach § 154 Abs. 3 VwGO einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil