Urteil des VG Köln vom 12.12.2003, 19 K 8113/02

Entschieden
12.12.2003
Schlagworte
Vergleich, Begründungspflicht, Abgabe, Berufserfahrung, Vollstreckung, Erstellung, Vorschlag, Rechtswidrigkeit, Fehlerhaftigkeit, Unabhängigkeit
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 8113/02

Datum: 12.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 19 K 8113/02

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2002 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 09. Juli 2002 aufzuheben und den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger steht als Polizeibeamter - seit 03. Januar 1992 als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 11 BBesO) - im Dienst des Beklagten.

3Das Polizeiausbildungsinstitut (PAI) X. beurteilte den Kläger unter dem 25. Januar 1995 dienstlich mit der Gesamtnote "erheblich über dem Durchschnitt" und nach In-Kraft- Treten der neuen Beurteilungsrichtlinien unter dem 02. 0ktober 1996 mit dem Gesamturteil "3 Punkte". Mit Wirkung vom 01. April 1998 wurde der Kläger zum Polizeipräsidium (PP) X. versetzt. Das PP X. beurteilte den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01. Juni 1996 bis 01. Juni 1999 unter dem 26. 0ktober 1999 mit dem Gesamturteil "3 Punkte".

4

Mit Wirkung vom 01. Februar 2000 wurde der Kläger, der bisher als Gruppenführer beim Verkehrsdienst eingesetzt war, zum PAI C. abgeordnet und zum 01. Oktober 2000 dorthin versetzt. Beim PAI C. wurde der Kläger mit der Unterrichtserteilung im Ausbildungsabschnitt II beauftragt. Für den Beurteilungszeitraum vom 01. Juni 1999 bis 31. Mai 2002 wurden Leistung und Befähigung des Klägers unter dem 09. Juli 2002 (erneut) mit dem Gesamturteil "3 Punkte" bewertet. In der Rubrik "Ggf. Begründung (Nr. 8.1, 9.2 BRL Pol)" heißt es wie folgt: "Mit dieser Beurteilung werden Sie zum dritten Mal 2

in einer Vergleichsgruppe beurteilt. Diese Beurteilung sieht ein Gesamturteil vor, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies gemäß Ziffer 8.1 der Beurteilungsrichtlinien (BRL) zu begründen. Ich teile Ihnen daher mit, dass im Quervergleich innerhalb Ihrer Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis nicht festgestellt werden kann".

5Der Kläger legte gegen diese dienstliche Beurteilung Widerspruch ein und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig. Sie sei verfahrensfehlerhaft erstellt worden, denn der Erstbeurteiler habe den Beurteilungsentwurf entgegen Nr. 9.1 BRL nicht weisungsunabhängig fertigen können. Bei den vorausgegangenen Maßstabsbesprechungen, die unter dem Vorsitz der stellvertretenden Institutsleiterin abgehalten worden seien, seien die einzelnen Beamten und deren Beurteilungsnote konkret angesprochen worden. Außerdem sei das - zum dritten Mal im derzeitigen Amt vergebene - Gesamturteil "3 Punkte" nicht plausibel dargelegt worden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihm gegenüber geäußert worden sei, die Vergabe der 3 Punkte-Beurteilung beruhe darauf, dass er anders als seine Kollegen nur vormittags Fachunterricht erteilt habe. Diese Konzentration des Unterrichts auf den Vormittag sei jedoch mit Herrn EPHK O. abgesprochen, um ihm - dem Kläger - die Wahrnehmung seines kommunalpolitischen Mandats im Rat und mehreren Ausschüssen der Stadt S. zu ermöglichen.

6Die Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 2002 als unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen aus: Die angegriffene dienstliche Beurteilung sei rechtmäßig. In den am 13. November 2000, 22. November 2001 und 03. Mai 2002 durchgeführten Maßstabsbesprechungen sei die Weisungsunabhängigkeit der Erstbeurteiler gewahrt worden; dies werde durch die hierüber gefertigten Niederschriften belegt. In der Besprechung vom 03. Mai 2002 seien zwar personenbezogene Befähigungs- und Leistungsaspekte der zu Beurteilenden von den Erstbeurteilern diskutiert worden; diese Diskussion habe jedoch in Abwesenheit des Institutsleiters unter Leitung des EPHK I. stattgefunden, der vom Gremium zum Besprechungsleiter gewählt worden sei. Das im oberen Bereich von 3 Punkten liegende Gesamturteil sei zutreffend. Entgegen der Behauptung des Klägers sei dessen Tätigkeit als Ratsmitglied nicht beur- teilungsrelevant.

7Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Er verweist darauf, dass in der vom Endbeurteiler geleiteten Besprechung vom 22. November 2001 Kandidaten für eine 4 Punkte-Beurteilung und besser genannt und damit eine Reihenfolge der zu Beurteilenden aufgestellt worden sei, wodurch die Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers beeinträchtigt werde. Das Gesamturteil von 3 Punkten sei nicht plausibel gemacht, zumal der Beurteilungsbeitrag für den Zeitanteil des beim PP X. verrichteten Dienstes sehr positiv gewesen sei. Insbesondere fehle die Begründung dafür, weshalb sich die Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt habe. Ein solcher Mangel führe zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, wie das VG Düsseldorf durch Urteil vom 01. Juli 2003 - 2 K 8533/02 - entschieden habe.

Der Kläger beantragt, 8

9den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2002 zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung vom 09. Juli 2002 aufzuheben und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung über ihn zu erstellen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt die angegriffene dienstliche Beurteilung sowie den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich Personalakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden kann, ist begründet.

16Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihn der Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die angegriffene dienstliche Beurteilung vom 09. Juli 2002 sowie der Widerspruchsbescheid vom 13. September 2002 sind rechtswidrig.

17Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfah- rensvorschriften verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesverwal- tungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr. 12).

18Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung des PAI C. vom 09. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. September 2002 rechtswidrig.

19Sie beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein - Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999) - im folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1 LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. Die angegriffene Beurteilung ist unter nicht hinreichender Beachtung des von den Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Verfahrens abgegeben worden.

20Entgegen der Auffassung des Klägers ist allerdings ein Verstoß gegen Nr. 9 Abs. 3 Satz 1 BRL nicht festzustellen. Nach dieser Vorschrift beurteilt der Erstbeurteiler (bei seinem Beurteilungsvorschlag) unabhängig und weisungsfrei. Diese geforderte Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers war gewährleistet. Sie wurde insbesondere nicht durch die vor Abgabe des Beurteilungsentwurfs durchgeführten Besprechungen der Erstbeurteiler mit ihren Vorgesetzten eingeschränkt. Diese Besprechungen dienten ausweislich der hierüber gefertigten Niederschriften (vgl. Beiakte 1, Bl. 8 bis 15) der Herbeiführung einheitlicher Maßstäbe. Besprechungen dieser Art (sog. Maßstabsbesprechungen) sind nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL zulässig und sinnvoll; sie berühren grundsätzlich nicht die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers. Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Zwar sind in der Besprechung vom 22. November 2001 die Erstbeurteiler vom Endbeurteiler aufgefordert worden, die zu Beurteilenden zu benennen, die sie voraussichtlich für ein Gesamturteil von 4 oder 5 Punkten vorschlagen werden, und diesen voraussichtlichen Vorschlag zu begründen. Hierin liegt jedoch keine (unzulässige) Einflussnahme des Endbeurteilers oder anderer Vorgesetzter auf die Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers, weil ausweislich der Niederschrift die Vorschläge lediglich im Gremium - teilweise kontrovers - diskutiert, jedoch eine Festlegung nicht erfolgte. Es handelte sich mithin um einen Austausch der jeweiligen Einschätzungen der Erstbeurteiler untereinander, nicht aber um eine verlautbarte Vorgabe des Endbeurteilers, welches Beurteilungsergebnis er vom jeweiligen Erstbeurteiler für den zu Beurteilenden erwarte. Gleiches gilt für die Maßstabsbesprechung vom 03. Mai 2003, an der während des Abgleichs der von den Erstbeurteilern angedachten Beurteilungsprädikaten sowohl der Endbeurteiler als auch der Erstbeurteiler des Klägers, EPHK C. , nicht teilnahmen.

21Die Begründung des Gesamturteils ist aber verfahrensfehlerhaft. Dieser Verfahrensfehler hat zur Folge, dass das Gesamturteil nicht hinreichend plausibel ist. Gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist der Umstand, dass sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im Einzelnen (Hervorhebung durch das Gericht) zu begründen. Dazu heißt es in dem vom Innenministerium des Beklagten herausgegebenen Anleitungsbuchs für die Anwendung der Beurteilungsrichtlinien auf S. 119 u.a. : ..."Die Begründung ist daher insbesondere erforderlich, wenn die Leistungen in einem statusrechtlichen Amt trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung konstant mit demselben Gesamturteil bewertet werden, denn dann haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv ausgewirkt. Die Begründung soll dem Beurteilenden in diesen Fällen aufzeigen, warum (Hervorhebung durch das Gericht) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde."... Diese Regeln sind - nach Kenntnis des Gerichts und worüber zwischen den Beteiligten auch kein Streit besteht - allgemein gültige Beurteilungspraxis geworden. Sowohl das Protokoll über die am 27. Juni 2002 durchgeführte Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 Abs. 2 BRL (Beiakte 2, Bl. 10 ff (11)) als auch die in der vorliegenden Beurteilung gegebene Begründung bestätigen, dass der Endbeurteiler im Falle des nunmehr zum dritten Mal

hintereinander als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 11 BBesO) mit jeweils 3 Punkten dienstlich beurteilten Klägers diese Begründungspflicht beachten wollte, sie jedoch unzureichend erfüllt hat. Aus der gegebenen Begründung ergibt sich lediglich, dass im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe beim Kläger trotz zunehmender Lebensund Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis (nach Einschätzung des Beurteiler) nicht festgestellt werden könne. Es fehlt jedoch die erforderliche Begründung, warum dies beim Kläger nicht der Fall ist. Abgesehen davon, dass diese Begründung in der dienstlichen Beurteilung selbst gegeben werden muss, ist diese Begründung auch nicht im Widerspruchs- oder Klageverfahren nachträglich erfolgt. Ohne diese Begründung ist zugleich das Gesamturteil nicht plausibel gemacht. Zur Fehlerhaftigkeit einer unzureichenden Begründung nach Nr. 8.1 BRL in einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 01. Juli 2003 - 2 K 8533/02 - u.a. ausgeführt:

22..."Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol (a.a.O.) in den Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem Endbeurteiler u.a. dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen "den Beurteilten aufzeigen, warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde." Dies bekräftigt das bereits vom Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nahe gelegte Verständnis, dass eine auf die Person des beurteilten Beamten eingehende Begründung für das Nichteingreifen der Regelvermutung verlangt wird.

23Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil dieser - einer gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen folgend - dem Dienst- und Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eine besondere Bedeutung beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der Richtliniengeber betont, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass sich eine zunehmende Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirke. Bei der hierin zum Ausdruck kommenden Würdigung einer längeren "Standzeit" bewegt er sich auch durchaus noch im Rahmen anerkannter Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der Lebens- und Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt und darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren Beamten im Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter Leistungs- gesichtspunkten die größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache, dass ein dienstälterer Beamter einen hohen Leistungsstand über Jahre aufrechterhalten hat, kann seine fachliche Leistung gegenüber der Leistung eines dienstjüngeren Beamten hervortreten lassen.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 -2 C 13.80 -, Buchholz 232 15 BBG) Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25.08.1988 -2 C 51.86 -, BVerwGE 80,123 (126); OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 -6 A 6370/96 - und Urteil vom 13.02.2001 -6 A 2966/00 -.; a.A. Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

25Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes Begründungserfordernis für den Fall aufstellt, dass die Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise widerlegt ist, betont der Richtliniengeber die aus seiner Sicht gegebene besondere Bedeutung des

Dienstalters zusätzlich. Er geht hiermit über das hinaus, was nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle einer Verschlechterung der Beurteilungsgesamtnote oder der Bewertung von Einzelmerkmalen erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen Beurteilung selbst hierfür Gründe anzuführen.

26Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1999 -2 A 6.98 - Dok.Ber. B 2000, 87, und vom 13.11.1997 -2 A 1.97 -, Dok.Ber. 1998, 103; Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399, und "Die dienstliche Beurteilung der unmittelbaren Landesbeamten nach nordrheinwestfälischem Recht", NWVBL 1987, 7 (9); vgl. insoweit aber auch schon Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien (Runderlass des Innenministers vom 31.07.1970, MBI. NRW S. 1440).

27Hiernach besteht erst recht keine Verpflichtung des Dienstherrn zur Abgabe einer besonderen Begründung dafür, warum trotz der größeren Berufserfahrung nun zum dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche) Gesamtnote zuerkannt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 -2 C 28.83 -, ZBR 1986, 330. 28

29Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein besonderes Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine Auslegung dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der Feststellung der Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol bewenden lässt, sondern vielmehr gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die hierfür maßgebend sind. Hierbei genügt es in der Regel auch nicht, eine einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen verwendbare Formulierung zu wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol ausreicht, wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende Grundhaltung des Erstbeurteilers / allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze) ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem Vorschlag des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich die größere Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hat, erschließen sich regelmäßig nur dann, wenn die individuelle Leistungsentwicklung des betreffenden Beamten in den Blick genommen wird. Diese sind dann in der Beurteilung selbst niederzulegen. Mit der insoweit gegebenen Alternative, die Begründung hierfür in mündlicher Form, ins- besondere im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung zu er- möglichen,

vgl. Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9), 30

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt. 31

32Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol "beim Wort zu nehmen", spricht auch der Umstand, dass das durch die BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem ansonsten kaum einen Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung der Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und deshalb der Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere Bedeutung im Sinne einer Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol mit dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des Beurteilungsverfahrens kein Beurteilungsgespräch geführt oder die Gleichstellungsbeauftragte entgegen Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol nicht an der (abschließenden) Beurteilerbesprechung teilgenommen

hat.

33Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 -6 A 2462/99 - und Urteil vom 13.02.2001 -6 A 3438/00 -.

34Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die sicherlich nicht immer einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach den Ursachen des Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der Beurteilung verbal darzustellen. Gerade dies hat aber der Richtliniengeber bewusst in Kauf genommen. Soweit Beurteilungsrichtlinien die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung konkretisieren und insoweit Verfahrensregelungen aufstellen, besteht eine weite Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils - das zweckmäßigste System entwickelt und die zweckmäßigsten Regelungen getroffen hat oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist weder Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O., 35

36noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung beizulegen, die zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem erkennbaren Willen des Richtliniengebers aber nicht zukommen soll. Unerfüllbare Anforderungen stellt das aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der Begründung jedenfalls nicht. Insbesondere der Erstbeurteiler, der den Beamten in beinahe täglichen Arbeitskontakten über einen langen (Beurteilungs)Zeitraum erlebt, dürfte regelmäßig - ggf. unter Mithilfe weiterer Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen oder zumindest in Erfahrung zu bringen, warum die Leistung des Beamten stagniert oder gar nachgelassen hat. So kann sich ihm durchaus erschließen, wenn ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen, wegen privater Probleme oder etwa deshalb die ihm nach seiner Befähigung möglichen (besseren) Arbeitsergebnisse nicht mehr erbringt, weil er wegen enttäuschter Aufstiegserwartungen oder Konflikten mit Vorgesetzten oder Mitarbeitern resigniert oder gar "innerlich ge- kündigt" hat. Schließlich kann zu Tage treten, dass ein (älterer) Beamter in dem derzeitigen Statusamt an die Grenzen seines Leistungsvermögens gestoßen ist.

37Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils des Klägers. Der Hinweis darauf, dass andere Beamte aus der "Vergleichsgruppe" "Leistungsvorsprünge" aufweisen, ist insoweit nichts sagend, weil das Abstellen auf die Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt wird (vgl. den Wortlaut der Erläuterungen) und Leistungsvorsprünge ohnehin erforderlich sind, um Kollegen mit einer besseren Gesamtnote beurteilen zu können.

38Der vorliegende Begründungsmangel kann auch nicht durch einen Hinweis auf die Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 23.09.2002 geheilt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Beklagte selber diese Ausführungen des unmittelbaren Vorgesetzten nicht als Ergänzung der Begründung nach Nr. 8.1. Abs. 2 BRL Pol verstanden wissen will. Zwar kann nach allgemeinen Grundsätzen eine dienstliche Beurteilung nachträglich - im Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren ergänzt werden und können in einer Beurteilung enthaltene Werturteile nachträglich erläutert werden,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -. 39

Abweichend hiervon schreiben die BRL Pol aber ausdrücklich vor, dass die Begründung in der Beurteilung selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus genügen die in der Stellungnahme vom 23.09.2002 enthaltenen Erläuterungen auch inhaltlich nicht den Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol. Sie sind nämlich allenfalls geeignet, die Gründe für die Vergabe von lediglich 3 Punkten bei einzelnen Sub- und Hauptmerkmalen und somit zugleich für die Abweichung von dem Votum des Beurteilungsbeitragsverfassers deutlich zu machen. Sie zeigen demgegenüber nicht auf, warum der Beurteiler sich auch bei der dritten Beurteilung im selben Statusamt noch nicht in der Lage sieht, die Beurteilungsnote des Klägers anzuheben. Dass es nicht damit getan ist, im Rahmen der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol lediglich Defizite aufzuzeigen - die sich ohnehin schon aus der Bewertung der Einzel- und der Hauptmerkmale erschließen müssten -, wird auch dadurch bestätigt, dass die einschlägigen Erläuterungen zu dieser Bestimmung eine Begründungspflicht gleichermaßen für den Fall aufstellen, dass die Leistungen auf einem hohen, einen überdurchschnittlichen Leistungsstand kennzeichnenden Niveau stagnieren. Denn hiernach besteht eine Begründungspflicht auch dann, wenn die vorletzte, die letzte und die vorgesehene Beurteilung auf 4 Punkte lautete bzw. lauten soll.

41Fehlt es hiernach der angegriffenen Beurteilung an der erforderlichen Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, führt dies zu deren Aufhebung und zur Verpflichtung des Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung, weil sich die Beurteilung aus diesem Grunde als rechtswidrig erweist und den Kläger auch in seinem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgendem Recht auf gleichmäßige Anwendung der BRL Pol verletzt. Vor Erstellung der neuen dienstlichen Beurteilung des Klägers wird der Beklagte demnach die oben aufgezeigten möglichen Ursachen dafür zu erforschen und festzustellen haben, warum sich die größere Berufserfahrung des Klägers nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat. Sollten für den Beklagten bei der im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung ohnehin gebotenen sorgfältigen Auseinandersetzung mit der Person des Klägers und den von diesem gezeigten Leistungen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 BRL Pol) hierfür ausnahmsweise keine Gründe ersichtlich sein, so mag der Dienstvorgesetzte eben dieses in der Begründung zum Ausdruck bringen." ...

42Diese Ausführungen, denen sich das Gericht anschließt, sind auch für den vorliegenden Fall einschlägig. Der Kläger ist unter Beachtung dieser Ausführungen erneut dienstlich zu beurteilen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. 40

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil