Urteil des VG Köln vom 12.12.2003

VG Köln: vergleich, begründungspflicht, abgabe, berufserfahrung, vollstreckung, erstellung, vorschlag, rechtswidrigkeit, fehlerhaftigkeit, unabhängigkeit

Verwaltungsgericht Köln, 19 K 8113/02

Datum:

12.12.2003

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

19. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 K 8113/02

Tenor:

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom

13. September 2002 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers

vom 09. Juli 2002 aufzuheben und den Kläger unter Berücksichtigung

der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der

Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Kläger steht als Polizeibeamter - seit 03. Januar 1992 als Polizeihauptkommissar

(Bes.Gr. A 11 BBesO) - im Dienst des Beklagten.

Das Polizeiausbildungsinstitut (PAI) X. beurteilte den Kläger unter dem 25. Januar 1995

dienstlich mit der Gesamtnote "erheblich über dem Durchschnitt" und nach In-Kraft-

Treten der neuen Beurteilungsrichtlinien unter dem 02. 0ktober 1996 mit dem

Gesamturteil "3 Punkte". Mit Wirkung vom 01. April 1998 wurde der Kläger zum

Polizeipräsidium (PP) X. versetzt. Das PP X. beurteilte den Kläger für den

Beurteilungszeitraum 01. Juni 1996 bis 01. Juni 1999 unter dem 26. 0ktober 1999 mit

dem Gesamturteil "3 Punkte".

Mit Wirkung vom 01. Februar 2000 wurde der Kläger, der bisher als Gruppenführer beim

Verkehrsdienst eingesetzt war, zum PAI C. abgeordnet und zum 01. Oktober 2000

dorthin versetzt. Beim PAI C. wurde der Kläger mit der Unterrichtserteilung im

Ausbildungsabschnitt II beauftragt. Für den Beurteilungszeitraum vom 01. Juni 1999 bis

31. Mai 2002 wurden Leistung und Befähigung des Klägers unter dem 09. Juli 2002

(erneut) mit dem Gesamturteil "3 Punkte" bewertet. In der Rubrik "Ggf. Begründung (Nr.

8.1, 9.2 BRL Pol)" heißt es wie folgt: "Mit dieser Beurteilung werden Sie zum dritten Mal

in einer Vergleichsgruppe beurteilt. Diese Beurteilung sieht ein Gesamturteil vor, das

weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Ver-

besserung darstellt. Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das

Leistungsbild ausgewirkt, ist dies gemäß Ziffer 8.1 der Beurteilungsrichtlinien (BRL) zu

begründen. Ich teile Ihnen daher mit, dass im Quervergleich innerhalb Ihrer

Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung ein positiveres

Ergebnis nicht festgestellt werden kann".

Der Kläger legte gegen diese dienstliche Beurteilung Widerspruch ein und führte zur

Begründung im Wesentlichen aus: Die dienstliche Beurteilung sei rechtswidrig. Sie sei

verfahrensfehlerhaft erstellt worden, denn der Erstbeurteiler habe den

Beurteilungsentwurf entgegen Nr. 9.1 BRL nicht weisungsunabhängig fertigen können.

Bei den vorausgegangenen Maßstabsbesprechungen, die unter dem Vorsitz der

stellvertretenden Institutsleiterin abgehalten worden seien, seien die einzelnen Beamten

und deren Beurteilungsnote konkret angesprochen worden. Außerdem sei das - zum

dritten Mal im derzeitigen Amt vergebene - Gesamturteil "3 Punkte" nicht plausibel

dargelegt worden. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass ihm gegenüber

geäußert worden sei, die Vergabe der 3 Punkte-Beurteilung beruhe darauf, dass er

anders als seine Kollegen nur vormittags Fachunterricht erteilt habe. Diese

Konzentration des Unterrichts auf den Vormittag sei jedoch mit Herrn EPHK O.

abgesprochen, um ihm - dem Kläger - die Wahrnehmung seines kommunalpolitischen

Mandats im Rat und mehreren Ausschüssen der Stadt S. zu ermöglichen.

Die Direktion für Ausbildung der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wies den

Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 13. September 2002 als unbegründet

zurück. Sie führte im Wesentlichen aus: Die angegriffene dienstliche Beurteilung sei

rechtmäßig. In den am 13. November 2000, 22. November 2001 und 03. Mai 2002

durchgeführten Maßstabsbesprechungen sei die Weisungsunabhängigkeit der

Erstbeurteiler gewahrt worden; dies werde durch die hierüber gefertigten Niederschriften

belegt. In der Besprechung vom 03. Mai 2002 seien zwar personenbezogene

Befähigungs- und Leistungsaspekte der zu Beurteilenden von den Erstbeurteilern

diskutiert worden; diese Diskussion habe jedoch in Abwesenheit des Institutsleiters

unter Leitung des EPHK I. stattgefunden, der vom Gremium zum Besprechungsleiter

gewählt worden sei. Das im oberen Bereich von 3 Punkten liegende Gesamturteil sei

zutreffend. Entgegen der Behauptung des Klägers sei dessen Tätigkeit als Ratsmitglied

nicht beur- teilungsrelevant.

Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur

Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Er verweist darauf,

dass in der vom Endbeurteiler geleiteten Besprechung vom 22. November 2001

Kandidaten für eine 4 Punkte-Beurteilung und besser genannt und damit eine

Reihenfolge der zu Beurteilenden aufgestellt worden sei, wodurch die

Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers beeinträchtigt werde. Das Gesamturteil

von 3 Punkten sei nicht plausibel gemacht, zumal der Beurteilungsbeitrag für den

Zeitanteil des beim PP X. verrichteten Dienstes sehr positiv gewesen sei. Insbesondere

fehle die Begründung dafür, weshalb sich die Diensterfahrung nicht positiv auf das

Leistungsbild ausgewirkt habe. Ein solcher Mangel führe zur Rechtswidrigkeit der

dienstlichen Beurteilung, wie das VG Düsseldorf durch Urteil vom 01. Juli 2003 - 2 K

8533/02 - entschieden habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 13. September 2002

zu verurteilen, seine - des Klägers - dienstliche Beurteilung vom 09. Juli 2002

aufzuheben und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue

dienstliche Beurteilung über ihn zu erstellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und verteidigt die angegriffene dienstliche

Beurteilung sowie den sie bestätigenden Widerspruchsbescheid.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die

Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich

Personalakten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO) entscheiden

kann, ist begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihn der Beklagte unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt. Die angegriffene dienstliche

Beurteilung vom 09. Juli 2002 sowie der Widerspruchsbescheid vom 13. September

2002 sind rechtswidrig.

Rechtsgrundlage der dienstlichen Beurteilung ist § 104 Abs. 1 des

Landesbeamtengesetzes (LBG). Danach dienen Beurteilungen dem Zweck, Eignung,

Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen. Diese sollen unter

anderem unabhängig von konkreten Anlässen in regelmäßigen Abständen in so

genannten Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt werden. Nach dem Sinn der

gesetzlichen Regelung sollen allein der Dienstherr oder der für ihn handelnde

Vorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob der Beamte

den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden - vielfältigen fachlichen und

persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes und seiner Laufbahn

entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender

Erkenntnis steht diesem ein Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche

Überprüfung der erstellten Beurteilung ist daher eingeschränkt. Die gerichtliche

Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den

anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von einem

unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht

beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfah- rensvorschriften

verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Bundesverwal- tungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 Nr.

12).

Gemessen an diesen Maßstäben ist die über den Kläger erstellte dienstliche

Beurteilung des PAI C. vom 09. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheids

vom 13. September 2002 rechtswidrig.

Sie beruht unter anderem auf den "Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des

Landes Nordrhein - Westfalen" (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.

Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -, geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999) - im

folgenden: BRL -, die sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung des § 104 Abs. 1

LBG halten und auch im Übrigen mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

Die angegriffene Beurteilung ist unter nicht hinreichender Beachtung des von den

Beurteilungsrichtlinien vorgesehenen Verfahrens abgegeben worden.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist allerdings ein Verstoß gegen Nr. 9 Abs. 3 Satz

1 BRL nicht festzustellen. Nach dieser Vorschrift beurteilt der Erstbeurteiler (bei seinem

Beurteilungsvorschlag) unabhängig und weisungsfrei. Diese geforderte

Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers war gewährleistet. Sie wurde

insbesondere nicht durch die vor Abgabe des Beurteilungsentwurfs durchgeführten

Besprechungen der Erstbeurteiler mit ihren Vorgesetzten eingeschränkt. Diese

Besprechungen dienten ausweislich der hierüber gefertigten Niederschriften (vgl.

Beiakte 1, Bl. 8 bis 15) der Herbeiführung einheitlicher Maßstäbe. Besprechungen

dieser Art (sog. Maßstabsbesprechungen) sind nach Nr. 9.1 Abs. 4 Satz 2 BRL zulässig

und sinnvoll; sie berühren grundsätzlich nicht die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit

des Erstbeurteilers. Im vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Zwar sind in der

Besprechung vom 22. November 2001 die Erstbeurteiler vom Endbeurteiler aufgefordert

worden, die zu Beurteilenden zu benennen, die sie voraussichtlich für ein Gesamturteil

von 4 oder 5 Punkten vorschlagen werden, und diesen voraussichtlichen Vorschlag zu

begründen. Hierin liegt jedoch keine (unzulässige) Einflussnahme des Endbeurteilers

oder anderer Vorgesetzter auf die Weisungsunabhängigkeit des Erstbeurteilers, weil

ausweislich der Niederschrift die Vorschläge lediglich im Gremium - teilweise kontrovers

- diskutiert, jedoch eine Festlegung nicht erfolgte. Es handelte sich mithin um einen

Austausch der jeweiligen Einschätzungen der Erstbeurteiler untereinander, nicht aber

um eine verlautbarte Vorgabe des Endbeurteilers, welches Beurteilungsergebnis er vom

jeweiligen Erstbeurteiler für den zu Beurteilenden erwarte. Gleiches gilt für die

Maßstabsbesprechung vom 03. Mai 2003, an der während des Abgleichs der von den

Erstbeurteilern angedachten Beurteilungsprädikaten sowohl der Endbeurteiler als auch

der Erstbeurteiler des Klägers, EPHK C. , nicht teilnahmen.

Die Begründung des Gesamturteils ist aber verfahrensfehlerhaft. Dieser

Verfahrensfehler hat zur Folge, dass das Gesamturteil nicht hinreichend plausibel ist.

Gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist der Umstand, dass sich Lebens- und Diensterfahrung

nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt haben, im Gesamturteil im Einzelnen

(Hervorhebung durch das Gericht) zu begründen. Dazu heißt es in dem vom

Innenministerium des Beklagten herausgegebenen Anleitungsbuchs für die Anwendung

der Beurteilungsrichtlinien auf S. 119 u.a. : ..."Die Begründung ist daher insbesondere

erforderlich, wenn die Leistungen in einem statusrechtlichen Amt trotz zunehmender

Lebens- und Diensterfahrung konstant mit demselben Gesamturteil bewertet werden,

denn dann haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv ausgewirkt. Die

Begründung soll dem Beurteilenden in diesen Fällen aufzeigen, warum (Hervorhebung

durch das Gericht) im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz zunehmender

Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde."... Diese Regeln

sind - nach Kenntnis des Gerichts und worüber zwischen den Beteiligten auch kein

Streit besteht - allgemein gültige Beurteilungspraxis geworden. Sowohl das Protokoll

über die am 27. Juni 2002 durchgeführte Beurteilerbesprechung gemäß Nr. 9.2 Abs. 2

BRL (Beiakte 2, Bl. 10 ff (11)) als auch die in der vorliegenden Beurteilung gegebene

Begründung bestätigen, dass der Endbeurteiler im Falle des nunmehr zum dritten Mal

hintereinander als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 11 BBesO) mit jeweils 3 Punkten

dienstlich beurteilten Klägers diese Begründungspflicht beachten wollte, sie jedoch

unzureichend erfüllt hat. Aus der gegebenen Begründung ergibt sich lediglich, dass im

Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe beim Kläger trotz zunehmender Lebens-

und Diensterfahrung ein positiveres Ergebnis (nach Einschätzung des Beurteiler) nicht

festgestellt werden könne. Es fehlt jedoch die erforderliche Begründung, warum dies

beim Kläger nicht der Fall ist. Abgesehen davon, dass diese Begründung in der

dienstlichen Beurteilung selbst gegeben werden muss, ist diese Begründung auch nicht

im Widerspruchs- oder Klageverfahren nachträglich erfolgt. Ohne diese Begründung ist

zugleich das Gesamturteil nicht plausibel gemacht. Zur Fehlerhaftigkeit einer

unzureichenden Begründung nach Nr. 8.1 BRL in einem vergleichbaren Fall hat das

Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 01. Juli

2003 - 2 K 8533/02 - u.a. ausgeführt:

..."Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol (a.a.O.) in

den Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem Endbeurteiler u.a. dann

vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer Vergleichsgruppe desselben

statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also zwischenzeitlich nicht befördert worden ist,

und in der anstehenden Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im

Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung

darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen "den Beurteilten aufzeigen, warum im

Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und

Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt wurde." Dies bekräftigt das bereits vom

Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol nahe gelegte Verständnis, dass eine auf die Person

des beurteilten Beamten eingehende Begründung für das Nichteingreifen der

Regelvermutung verlangt wird.

Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil dieser - einer

gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen folgend - dem Dienst- und

Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen Beurteilung eine besondere Bedeutung

beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der Richtliniengeber betont, dass eine tatsächliche

Vermutung dafür spreche, dass sich eine zunehmende Diensterfahrung positiv auf das

Leistungsbild auswirke. Bei der hierin zum Ausdruck kommenden Würdigung einer

längeren "Standzeit" bewegt er sich auch durchaus noch im Rahmen anerkannter

Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der Lebens- und Diensterfahrung liegt

die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere Diensterfahrung eines dienstälteren

Beamten im Leistungsbild niederschlägt und darüber hinaus auch der guten Leistung

des deutlich dienstälteren Beamten im Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter

Leistungs- gesichtspunkten die größere Aussagekraft zukommt. Allein die Tatsache,

dass ein dienstälterer Beamter einen hohen Leistungsstand über Jahre aufrechterhalten

hat, kann seine fachliche Leistung gegenüber der Leistung eines dienstjüngeren

Beamten hervortreten lassen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 -2 C 13.80 -, Buchholz 232 (§ 15 BBG) Nr. 15 (S.

7), und Urteil vom 25.08.1988 -2 C 51.86 -, BVerwGE 80,123 (126); OVG NRW, Urteil

vom 22.06.1998 -6 A 6370/96 - und Urteil vom 13.02.2001 -6 A 2966/00 -.; a.A.

Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes Begründungserfordernis für den Fall

aufstellt, dass die Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise widerlegt ist,

betont der Richtliniengeber die aus seiner Sicht gegebene besondere Bedeutung des

Dienstalters zusätzlich. Er geht hiermit über das hinaus, was nach allgemeinen

Rechtsgrundsätzen geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle einer

Verschlechterung der Beurteilungsgesamtnote oder der Bewertung von

Einzelmerkmalen erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen

Beurteilung selbst hierfür Gründe anzuführen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.11.1999 -2 A 6.98 - Dok.Ber. B 2000, 87, und vom

13.11.1997 -2 A 1.97 -, Dok.Ber. 1998, 103; Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399, und "Die

dienstliche Beurteilung der unmittelbaren Landesbeamten nach nordrhein-

westfälischem Recht", NWVBL 1987, 7 (9); vgl. insoweit aber auch schon Abschnitt 2

Nr. 4 Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien (Runderlass des Innenministers vom

31.07.1970, MBI. NRW S. 1440).

Hiernach besteht erst recht keine Verpflichtung des Dienstherrn zur Abgabe einer

besonderen Begründung dafür, warum trotz der größeren Berufserfahrung nun zum

dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche) Gesamtnote zuerkannt werden kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 -2 C 28.83 -, ZBR 1986, 330.

Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein besonderes

Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine Auslegung

dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der Feststellung der

Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol bewenden lässt, sondern vielmehr

gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die hierfür maßgebend sind. Hierbei genügt es in

der Regel auch nicht, eine einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen verwendbare

Formulierung zu wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol

ausreicht, wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende Grundhaltung des

Erstbeurteilers / allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze)

ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem Vorschlag des

Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich die größere Lebens- und

Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt hat, erschließen sich

regelmäßig nur dann, wenn die individuelle Leistungsentwicklung des betreffenden

Beamten in den Blick genommen wird. Diese sind dann in der Beurteilung selbst

niederzulegen. Mit der insoweit gegebenen Alternative, die Begründung hierfür in

mündlicher Form, ins- besondere im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der

Beurteilung zu er- möglichen,

vgl. Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9),

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt.

Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses gemäß Nr. 8.1

Abs. 2 BRL Pol "beim Wort zu nehmen", spricht auch der Umstand, dass das durch die

BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem ansonsten kaum einen Zugang zu einer

inhaltlichen Überprüfung der Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und deshalb der

Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere Bedeutung im Sinne

einer Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur Rechtswidrigkeit der

dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 1 BRL Pol mit

dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des Beurteilungsverfahrens kein

Beurteilungsgespräch geführt oder die Gleichstellungsbeauftragte entgegen Nr. 9.2 Abs.

1 Satz 3 BRL Pol nicht an der (abschließenden) Beurteilerbesprechung teilgenommen

hat.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 -6 A 2462/99 - und Urteil vom 13.02.2001 -6

A 3438/00 -.

Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der

Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die

Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die sicherlich nicht immer

einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach den Ursachen des

Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der Beurteilung verbal darzustellen.

Gerade dies hat aber der Richtliniengeber bewusst in Kauf genommen. Soweit

Beurteilungsrichtlinien die Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung

konkretisieren und insoweit Verfahrensregelungen aufstellen, besteht eine weite

Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils - das

zweckmäßigste System entwickelt und die zweckmäßigsten Regelungen getroffen hat

oder ob zweckmäßigere denkbar wären, ist weder Gegenstand der

verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O.,

noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung beizulegen, die

zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem erkennbaren Willen des

Richtliniengebers aber nicht zukommen soll. Unerfüllbare Anforderungen stellt das

aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der Begründung jedenfalls nicht. Insbesondere der

Erstbeurteiler, der den Beamten in beinahe täglichen Arbeitskontakten über einen

langen (Beurteilungs)Zeitraum erlebt, dürfte regelmäßig - ggf. unter Mithilfe weiterer

Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen oder zumindest in Erfahrung zu bringen,

warum die Leistung des Beamten stagniert oder gar nachgelassen hat. So kann sich

ihm durchaus erschließen, wenn ein Beamter aus gesundheitlichen Gründen, wegen

privater Probleme oder etwa deshalb die ihm nach seiner Befähigung möglichen

(besseren) Arbeitsergebnisse nicht mehr erbringt, weil er wegen enttäuschter

Aufstiegserwartungen oder Konflikten mit Vorgesetzten oder Mitarbeitern resigniert oder

gar "innerlich ge- kündigt" hat. Schließlich kann zu Tage treten, dass ein (älterer)

Beamter in dem derzeitigen Statusamt an die Grenzen seines Leistungsvermögens

gestoßen ist.

Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils des Klägers.

Der Hinweis darauf, dass andere Beamte aus der "Vergleichsgruppe"

"Leistungsvorsprünge" aufweisen, ist insoweit nichts sagend, weil das Abstellen auf die

Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt wird (vgl. den Wortlaut der Erläuterungen) und

Leistungsvorsprünge ohnehin erforderlich sind, um Kollegen mit einer besseren

Gesamtnote beurteilen zu können.

Der vorliegende Begründungsmangel kann auch nicht durch einen Hinweis auf die

Stellungnahme des Erstbeurteilers vom 23.09.2002 geheilt werden. Dies gilt ungeachtet

dessen, dass der Beklagte selber diese Ausführungen des unmittelbaren Vorgesetzten

nicht als Ergänzung der Begründung nach Nr. 8.1. Abs. 2 BRL Pol verstanden wissen

will. Zwar kann nach allgemeinen Grundsätzen eine dienstliche Beurteilung

nachträglich - im Verwaltungs-, Vor- oder Klageverfahren ergänzt werden und können in

einer Beurteilung enthaltene Werturteile nachträglich erläutert werden,

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -.

Abweichend hiervon schreiben die BRL Pol aber ausdrücklich vor, dass die

Begründung in der Beurteilung selbst zu erfolgen hat. Darüber hinaus genügen die in

der Stellungnahme vom 23.09.2002 enthaltenen Erläuterungen auch inhaltlich nicht den

Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol. Sie sind nämlich allenfalls geeignet, die

Gründe für die Vergabe von lediglich 3 Punkten bei einzelnen Sub- und

Hauptmerkmalen und somit zugleich für die Abweichung von dem Votum des

Beurteilungsbeitragsverfassers deutlich zu machen. Sie zeigen demgegenüber nicht

auf, warum der Beurteiler sich auch bei der dritten Beurteilung im selben Statusamt noch

nicht in der Lage sieht, die Beurteilungsnote des Klägers anzuheben. Dass es nicht

damit getan ist, im Rahmen der Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol lediglich

Defizite aufzuzeigen - die sich ohnehin schon aus der Bewertung der Einzel- und der

Hauptmerkmale erschließen müssten -, wird auch dadurch bestätigt, dass die

einschlägigen Erläuterungen zu dieser Bestimmung eine Begründungspflicht

gleichermaßen für den Fall aufstellen, dass die Leistungen auf einem hohen, einen

überdurchschnittlichen Leistungsstand kennzeichnenden Niveau stagnieren. Denn

hiernach besteht eine Begründungspflicht auch dann, wenn die vorletzte, die letzte und

die vorgesehene Beurteilung auf 4 Punkte lautete bzw. lauten soll.

Fehlt es hiernach der angegriffenen Beurteilung an der erforderlichen Begründung nach

Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol, führt dies zu deren Aufhebung und zur Verpflichtung des

Beklagten zur Erstellung einer neuen Beurteilung, weil sich die Beurteilung aus diesem

Grunde als rechtswidrig erweist und den Kläger auch in seinem aus Art. 3 Abs. 1 GG

folgendem Recht auf gleichmäßige Anwendung der BRL Pol verletzt. Vor Erstellung der

neuen dienstlichen Beurteilung des Klägers wird der Beklagte demnach die oben

aufgezeigten möglichen Ursachen dafür zu erforschen und festzustellen haben, warum

sich die größere Berufserfahrung des Klägers nicht positiv auf sein Leistungsbild

ausgewirkt hat. Sollten für den Beklagten bei der im Rahmen einer dienstlichen

Beurteilung ohnehin gebotenen sorgfältigen Auseinandersetzung mit der Person des

Klägers und den von diesem gezeigten Leistungen (vgl. Nr. 1 Abs. 2 BRL Pol) hierfür

ausnahmsweise keine Gründe ersichtlich sein, so mag der Dienstvorgesetzte eben

dieses in der Begründung zum Ausdruck bringen." ...

Diese Ausführungen, denen sich das Gericht anschließt, sind auch für den vorliegenden

Fall einschlägig. Der Kläger ist unter Beachtung dieser Ausführungen erneut dienstlich

zu beurteilen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die

Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.