Urteil des VG Köln vom 21.02.2007, 3 K 2045/06

Entschieden
21.02.2007
Schlagworte
Heilpraktiker, Behandlung, Angemessenheit, Fürsorgepflicht, Schwellenwert, Rechtsgrundlage, Beihilfe, Berufsbild, Versetzung, Qualifikation
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2045/06

Datum: 21.02.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2045/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Ministrialdirigent im Dienste der Beklagten.

3Unter dem 15.11.2005 beantragte der Kläger Beihilfe zu den Aufwendungen für die Behandlung durch einen Heilpraktiker. Der geltend gemachte Rechnungsbetrag von insgesamt 352,65 Euro wurde von der Beklagten in ihrem Beihilfebescheid vom 25.11.2005 lediglich in Höhe von 202,70 Euro als beihilfefähig anerkannt. Dabei wurde bei den einzelnen Gebührenpositionen jeweils der Mindestsatz der Gebührenordnung für Heilpraktiker zugrunde gelegt.

4Mit Schreiben vom 08.12.2005 legte der Kläger dagegen Widerspruch ein. Er führte aus, es sei nicht zulässig, jeweils nur den niedrigsten Satz des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker anzusetzen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Akupunktur - Behandlung zum Teil längere Zeit in Anspruch genommen habe.

5Mit Widerspruchsbescheid vom 17.03.2006 wies die Beklagte den Widerspruch des Kläger zurück. Es wurde ausgeführt, in seinen Hinweisen zu den Beihilfevorschriften (Anlage 8 zu § 5 BhV Nr. 3) habe der BMI bestimmt, dass Aufwendungen für Heilpraktiker bis zur Höhe des Mindestsatzes des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte angemessen sind. Somit sei für jede Gebührenposition eines Heilpraktikers eine Gegenüberstellung erforderlich.

6Am 19.04.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor, die Beklagte sei nicht berechtigt, im Unterschied zu den Regelungen in einigen Bundesländern die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung bei Heilpraktikern derart einzuschränken. Es stelle einen Ermessenmissbrauch dar, wenn lediglich der unterste Satz des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker anerkannt werde. Auch sei zu berücksichtigen, dass das Gebührenverzeichnis keine Rechtsvorschrift, sondern

lediglich ein unverbindliches Verzeichnis von in der Praxis gefundenen Leistungsberechnungen darstelle. Auch die Ungleichbehandlung zwischen der Beihilfefähigkeit von Arztrechnung und Heilpraktikerrechnungen sei nicht zu begründen.

Der Kläger beantragt, 7

8die Beklagte unter Aufhebung des Beihilfebescheides vom 25.11.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 17.03.2006 zu verpflichten, über seinen Beihilfeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie trägt vor, nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BhV sei bei der Behandlung durch einen Heilpraktiker grundsätzlich nur der Mindestsatz des Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker in Ansatz zu bringen. Es sei zulässig, insoweit die Beihilfefähigkeit bei Behandlung durch einen Heilpraktiker anders zu bewerten als bei der Behandlung durch einen Arzt.

12Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 13

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 14

15Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 17.03.2006 sind rechtmäßig; sie verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Beihilfegewährung sind (noch) die Beihilfevorschriften des Bundes, die die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber seinen Beamten gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes - BBG - im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten konkretisieren, indem sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht auf diesem Gebiet berufenen Stellen zentral binden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 C 36,37/81 -, NVwZ 1985, 417 m.w.N.. 17

18Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar jüngst entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes in der heutigen Zeit nicht mehr den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügen, denn die wesentlichen Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit habe der Gesetzgeber zu treffen. Dennoch sind die Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit noch anzuwenden und bilden daher auch für den vorliegenden Fall noch eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 -. 19

Bei der rechtlichen Prüfung eines geltend gemachten Beihilfeanspruchs ist zu beachten, 20

dass die Beihilfevorschriften trotz ihres Charakters als Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen sind.

21Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270 § 6 Nr. 8 und vom 30. März 1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2.

22Sie bestimmen daher grundsätzlich im Einzelfall, zu welchen Aufwendungen eine Beihilfe zu gewähren ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen "nach den folgenden Vorschriften" beihilfefähig, soweit sie notwendig und angemessen sind und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

23Maßgeblich ist hier die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 3 BhV. Danach sind Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers angemessen bis zur Höhe des Mindestsatzes des im April 1995 erstellten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte auf der Grundlage dieser Bestimmung eine zutreffende Vergleichsberechnung durchgeführt.

24Entgegen der Auffassung des Klägers ist die entsprechende Regelung in den Beihilfevorschriften auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Es kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, dass die Angemessenheit der Leistungen bei einer Inanspruchnahme eines Heilpraktikers anders bewertet wird als bei der Behandlung durch eine Arzt. Grundsätzlich ist das Berufsbild des Heilpraktikers von dem eines Arztes zu unterscheiden. Zwar kann er in einzelnen Teilbereichen über ein hohes Maß an Qualifikation verfügen. Aber bei der Frage der Angemessenheit der Honorierung kann auch berücksichtigt werden, dass er in der Regel nicht über die gleiche umfassende medizinische Ausbildung wie ein Arzt verfügt. Daraus kann abgeleitet werden, dass es grundsätzlich nicht angemessen ist, ihn höher als einen Arzt bei vergleichbaren Leistungen zu honorieren, es allerdings auch vertretbar ist, dass er bei vielen Leistungen keinen gleichhohen Betrag in Rechnung stellen darf.

25Es erscheint auch sachlich vertretbar, dass in den Beihilfevorschriften maßgeblich auf das Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker abgestellt wird. Zwar handelt es sich hierbei nicht um eine verbindliche Rechtsvorschrift. Da dieses Verzeichnis aber auf der Grundlage der Auswertung von tatsächlich in der Praxis abgerechneten Leistungen erstellt worden ist, kann es regelmäßig zur Grundlage der Überprüfung der Angemessenheit herangezogen werden. Es liegt auch innerhalb des zulässigen Gestaltungsspielraums des Vorschriftengebers, dabei lediglich den in dem Gebührenverzeichnis aufgeführten Mindestbetrag zugrundezulegen. Da im Gebührenverzeichnis keine feststehenden Regelungen über Steigerungssätze (z.B. bei besonders schwierigen Behandlungen) vorgesehen sind, kann dies auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln als vertretbar angesehen werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 26

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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