Urteil des VG Köln vom 14.02.2001

VG Köln: hauptsache, ermessen, datum

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 3121/00

Datum:

14.02.2001

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

15. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

15 L 3121/00

Tenor:

1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die

Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Gründe: In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das

übereinstim- mend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter

den gege- benen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2

VwGO, der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen, weil sie dem Begehren des

Antragstellers nachgekommen ist. Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin dem Vortrag

des An- tragstellers, bei der DB Arbeit GmbH de facto keine konkrete Beschäftigung

innege- habt zu haben, nicht entgegengetreten. Bei Zugrundelegung dieses

Sachverhaltes wäre die Antragsgegnerin aller Voraussicht nach unterlegen, so dass

sich auch unter diesem Gesichtspunkt ihre Kostentragungspflicht rechtfertigt.

Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Antragsteller ist es angemes- sen,

den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen ( § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V.

m. § 20 Abs. 3 GKG).