Urteil des VG Köln vom 14.02.2001, 15 L 3121/00

Entschieden
14.02.2001
Schlagworte
Hauptsache, Ermessen, Datum
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Verwaltungsgericht Köln, 15 L 3121/00

Datum: 14.02.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 L 3121/00

Tenor: 1. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1Gründe: In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstim- mend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den gege- benen Umständen entspricht es billigem Ermessen i. S. v. § 161 Abs. 2 VwGO, der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen, weil sie dem Begehren des Antragstellers nachgekommen ist. Darüber hinaus ist die Antragsgegnerin dem Vortrag des An- tragstellers, bei der DB Arbeit GmbH de facto keine konkrete Beschäftigung innege- habt zu haben, nicht entgegengetreten. Bei Zugrundelegung dieses Sachverhaltes wäre die Antragsgegnerin aller Voraussicht nach unterlegen, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt ihre Kostentragungspflicht rechtfertigt.

2Mit Rücksicht auf die Bedeutung der Sache für den Antragsteller ist es angemes- sen, den Streitwert auf den festgesetzten Betrag zu bestimmen ( § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 20 Abs. 3 GKG).

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