Urteil des VG Köln vom 17.06.2010, 20 L 583/10

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Genehmigung, Drohende gefahr, überwiegende wahrscheinlichkeit, Hauptsache, Antrag, Antragsteller, Wahrscheinlichkeit, Obsiegen, Erfüllung, Anerkennung
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Verwaltungsgericht Köln, 20 L 583/10

Datum: 17.06.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 L 583/10

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2500,00 EUR festgesetzt.

Gründe Der Antrag, 1

2gemäß § 123 VwGO den Antrag des Antragstellers vom 30.03.2010 in Verbindung mit dem Antrag vom 26.09.2007 auf vorläufige Genehmigung der Sportordnung der schießsportlichen Vereinigung G. e.V. G1. zu bewilligen,

hat keinen Erfolg. 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Dabei hat der Antragsteller sowohl die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts.

5Der konkret gestellte, auf die Erteilung einer "vorläufigen Genehmigung" gerichtete Antrag kann schon deshalb nicht erfolgreich sein, weil die Erteilung einer vorläufigen Genehmigung einer Sportordnung im Waffengesetz nicht vorgesehen ist, worauf auch die Antragsgegnerin bereits hingewiesen hat. Insoweit führt der Hinweis auf die Vorschriften der VwGO nicht weiter, weil auch im Rahmen des § 123 VwGO eine Behörde nicht zur Erteilung von Erlaubnissen verpflichtet werden kann, die das materielle Recht nicht vorsieht.

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Wenn man das Begehren des Antragstellers in der Weise auslegt, dass ihm eine bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens (20 K 1892/10) gültige (also befristete) Genehmigung der bezeichneten Sportordnung erteilt werden soll -eine andere Auslegungsalternative ist nicht ersichtlich-, kann der Antrag ebenfalls keinen Erfolg haben. Denn dieses Rechtsschutzziel ist nicht auf eine vorläufige Regelung des Sachverhalts gerichtet, sondern auf eine Vorwegnahme der Hauptsache, und zwar für 4

einen möglicherweise längeren Zeitraum (falls das Hauptverfahren durch mehrere Instanzen gehen sollte). Im Falle eines Klageerfolges entfiele lediglich die Befristung, ohne dass dem Antragsteller eine weitergehende Rechtsposition zuerkannt werden würde. Das Gericht kann jedoch grundsätzlich im Rahmen des § 123 VwGO nur vorläufige Regelungen treffen, es sei denn, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht. Bei einer einstweiligen Anordnung, mit der die Hauptsache vorweggenommen wird, muss also nicht nur die Anordnung notwendig sein, um den Eintritt schwerer oder irreparabler Schäden zu verhindern, sondern es muss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ein Obsiegen in der Hauptsache zu erwarten sein. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

7Es erscheint schon zweifelhaft, ob zur Zeit unzumutbare Nachteile im vorgenannten Sinne für den Antragsteller vorhanden sind. Denn angesichts des Umstandes, dass sich trotz fehlender Sportordnung seine Mitgliederzahl nach seinen eigenen Angaben von 110 Mitgliedern im Jahre 2006 bis auf 342 Mitglieder im April 2010 erhöht hat, ist trotz des Verlustes von 35 Mitgliedern im Frühjahr 2010 fraglich, ob sein Bestand unmittelbar gefährdet ist.

8Jedenfalls ist nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Obsiegen in der Hauptsache zu erwarten.

9Zunächst ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz 15 a Abs. 3 WaffG), dass auch die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu einem strikten Genehmigungsanspruch führt, sondern die Entscheidung im Ermessen der Behörde steht ("kann") unbeschadet der Frage, welche Ermessenserwägungen im Einzelnen relevant sein können und inwieweit auch ein Zusammenhang mit dem "besonderen öffentlichen Interesse" i.S. des § 15 a Abs. 2 S.2 WaffG besteht. Es ist jedenfalls von der Gesetzesfassung her ein deutlicher Unterscheid im Vergleich zur Anerkennung eines Schießsportverbandes gem. § 15 Abs. 1 WaffG vorhanden, der bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen anzuerkennen ist ("wird.. anerkannt").

10Davon abgesehen kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung der Sportordnung vorliegen; vielmehr bedarf es insoweit zumindest im Hauptsacheverfahren einer eingehenden Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

11Bei summarischer Überprüfung spricht zunächst viel dafür, dass das rechtliche Verständnis des Normengefüges seitens der Antragsgegnerin zutreffend ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gerade Ziel der Einfügung des § 15 WaffG im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11.10.2002 war, besondere Voraussetzungen für die Anerkennung von Verbänden zu regeln, um die in der Vorschrift selbst angesprochenen Ziele und die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen. Eine Genehmigung von Sportordnungen für nicht anerkannte Verbände war nicht vorgesehen. Dass mit der Einfügung des § 15 a Abs.3 WaffG, der die Genehmigung einer Sportordnung nicht mehr zwingend von der Anerkennung als Schießsportverband abhängig macht, diese Grundkonzeption ganz aufgegeben werden sollte, ist nicht ersichtlich. Vielmehr wird die Genehmigung von Sportordnungen durch das Erfordernis eines besonderen öffentlichen Interesses gem. §

15 a Abs. 2 WaffG und die Ermessensregelung eingeschränkt. Diesbezüglich spricht viel dafür, dass - wie auch in der von der Antragsgegnerin zitierten Gesetzesbegründung ausgeführt - bei der Prüfung die korporative Struktur und Ausrichtung des entsprechenden Verbandes mit in den Blick zu nehmen ist und es sich dahingehend um einen Ausnahmefall handelt, als es um die im Allgemeininteresse liegenden schießsportlichen Belange der Förderung oder Weiterentwicklung des Schießsports gehen muss. Auf dieser Grundlage erscheint das Verständnis naheliegend, dass es - entgegen der Annahme des Antragstellers- nicht dem Gesetz entspricht, auch jedem nicht anerkannten Verband, der eine ansonsten inhaltlich nicht zu beanstandende Sportordnung zur Genehmigung stellt, diesem durch Genehmigung derselben das sportliche Schießen (vgl. § 15 a Abs. 1 WaffG) wie jedem anerkannten Verband zu ermöglichen. Auch wenn nicht anerkannte Verbände mit genehmigter Sportordnung nicht unter die Privilegierung des § 14 WaffG fallen, wird den Mitgliedern eines nicht anerkannten Verbandes damit gleichwohl die Möglichkeit eröffnet, ihr Bedürfnis für waffenrechtliche Erlaubnisse nach § 8 Abs. 1 WaffG nachzuweisen. Im Hinblick darauf, dass nach der unwidersprochenen Einschätzung der Antragsgegnerin die zur Genehmigung gestellte Sportordnung sich inhaltlich nicht wesentlich von Sportordnungen bestehender Verbände unterscheidet, erscheint es schon von daher zweifelhaft, ob ein besonderes öffentliche Interesse im vorgenannten Sinne besteht.

12Des Weiteren scheint zumindest noch nicht ausreichend geklärt, ob die rechtlichen Voraussetzungen des § 15 a Abs. 3 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 7 WaffG vorliegen. Die Verpflichtung des Verbandes, gem. § 15 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a) WaffG die ihm angehörenden schießsportlichen Vereine zu verpflichten und regelmäßig darauf zu überprüfen, dass diese die ihnen nach dem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes obliegenden Pflichten erfüllen, setzt voraus, dass die Organe des entsprechenden Verbandes ihrerseits eine ausreichende Gewähr für die Erfüllung dieser Verpflichtung bieten. Insoweit sind die in den Bescheiden der Antragsgegnerin vom 12.08.2009 und 26.02.2010 angesprochenen Bedenken (etwa VSD als Veranstalter schießsportlicher Veranstaltungen ohne genehmigte Sportordnung; Mitverantwortlichkeit des Herrn C. als Geschäftsführer der GKBL für die Durchführung schießsportlicher Veranstaltungen ohne Schießsportordnung und dadurch begründete Zweifel im Hinblick auf seine gleichzeitige Funktion als Vorsitzender des G1. ) bislang zumindest nicht in ausreichender Weise ausgeräumt.

13Wenn die genannten Fragen auch noch eingehender Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren bedürfen, kann momentan jedenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem Obsiegen in der Hauptsache ausgegangen werden.

14Aus diesen Erwägungen folgt zugleich, dass -unbeschadet des Problems der Vorwegnahme der Hauptsache- ein Anordnungsgrund und ein Anordnungsanspruch i.S.d. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht sind.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Insoweit ist die Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren anzusetzenden Regelstreitwertes in Ansatz gebracht worden.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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