Urteil des VG Köln vom 12.11.2002

VG Köln: aufschiebende wirkung, zugang, wettbewerber, betreiber, schnittstelle, rechtswidrigkeit, verwaltungsverfahren, rechtsgrundlage, form, firma

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 1805/02

Datum:

12.11.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 1805/02

Tenor:

1. Die Verfahren 1 L 1805/02 und 1 L 2419/02 werden zur gemeinsamen

Entscheidung miteinander verbunden und unter dem Aktenzeichen 1 L

1805/02 fortgeführt.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6414/02 gegen die

Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002

wird hinsichtlich Ziff. 1. b), 1. c.), 1. i) sowie Ziff. 2 des Tenors der

angegriffenen Bescheide insgesamt und hinsichtlich Ziff. 1. m), aa) und

dd) und 2. teilweise angeordnet, soweit die Regelungen die

Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung in Glasfaserausführung

betreffen.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

3. Der Streitwert wird auf 500.000,00 EUR festgesetzt.

4. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt

werden.

Gründe: Der gemäß § 80 Abs. 5 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung

(VwGO), § 80 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zulässige Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6414/02 gegen die Bescheide der

Antragsgegnerin vom 1. Juli 2002 und vom 19. Juli 2002 anzuordnen, soweit sich diese

gegen die Regelungen in Ziff. 1. b), 1. c.), 1. i), 1. m), aa) und dd) sowie in Ziff. 2 des

Tenors der angegriffenen Bescheide richtet,

hat überwiegend Erfolg.

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem

öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der gesetzlich angeordneten sofortigen

Vollziehbarkeit der im Streit befindlichen Maßnahmen (§ 80 Abs. 2 TKG) und dem

Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt weitgehend zu

Gunsten der Antragstellerin aus, weil die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. Juli

2002 und vom 19. Juli 2002 - soweit im vorliegenden Verfahren angefochten - mit

überwiegender Wahrscheinlichkeit im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben

werden.

1. Die Regelungen betreffend die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitungen in

Kupferdoppeladerausführung finden bei der im Rahmen der im vorliegenden Verfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung - bis auf Ziff. 1.

m) - keine ausreichende Fundierung in den angefochtenen Bescheiden.

Ermächtigungsgrundlage für die Aufforderung zur Anpassung des Standardangebots in

Ziff. 1 b), c) der angefochtenen Verfügungen ist Art. 4 Abs. 3, Abs. 2 lit. a) der

Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.

Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl. 2000, L

336/4 ff., (TAL-VO). Nach Art. 4 Abs. 3 TAL-VO kann die Regulierungsbehörde in

gerechtfertigten Fällen von sich aus tätig werden, um unter anderem fairen Wettbewerb -

für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss - sicherzustellen. Nach Abs. 2

lit. a) TAL-VO ist sie insbesondere befugt, Änderungen des Standardangebots für den

entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss und zu zugehörigen Einrichtungen,

einschließlich der Preise, zu verlangen, wenn diese Änderungen gerechtfertigt sind.

Dass die Antragstellerin als "gemeldeter Betreiber" im Sinne von Art. 2 lit. a) TAL-VO

gemäß Art. 3 Abs. 1 TAL-VO verpflichtet ist, ein Standardangebot zu veröffentlichen und

somit auch Adressatin einer entsprechenden Anordnung sein kann, unterliegt keinen

Bedenken. Ebenso war die Antragsgegnerin berechtigt, diese Verpflichtung im Wege

der besonderen Missbrauchsaufsicht nach § 33 Abs. 2 TKG durchzusetzen, denn das

Missbrauchsverfahren nach § 33 Abs. 2 TKG ist ein nach Art. 4 Abs. 5 TAL-VO zur

Anwendung kommendes Streitbeilegungsverfahren.

Vgl. die Beschlüsse des Gerichts vom 21. Juni 2001 - 1 L 1050/01 - und 1 L 1013/01 -,

insoweit bestätigt durch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

(OVG NRW) Beschluss vom 23. August 2001 - 13 B 865/01 -, Multimedia und Recht

(MMR) 2001, 772 (773) - Line- Sharing.

Wann ein gerechtfertigter Fall vorliegt, in dem zur Sicherstellung des fairen Wettbewerbs

Maßnahmen erforderlich sind (Art. 4 Abs. 3 TAL-VO), bzw. welcher Maßstab an die

Prüfung anzulegen ist, ob die verfügten Änderungen des Standardangebots

gerechtfertigt (Art. 4 Abs. 2 lit. a) TAL-VO) sind, regelt die TAL-VO nicht ausdrücklich.

Ebenso wenig definiert sie den Zielbegriff der wettbewerblichen Fairness (vgl. auch Art.

3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 TAL-VO). Allerdings ergibt sich aus dem

Erwägungsgrund (10) der TAL-VO, dass die Regulierungsermächtigung dazu dienen

soll, das Ungleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen des

zugangsberechtigten neuen Marktteilnehmers und der des gemeldeten Betreibers

auszugleichen. Daraus lässt sich ableiten, dass im Rahmen der

Regulierungsentscheidung die gegenläufigen Interessen trotz der unterschiedlichen

Marktmacht gleich gewichtet werden sollen und dass sie im Rahmen eines

Abwägungsprozesses in einen angemessenen Ausgleich zu bringen sind. Wie das

Gericht zur vergleichbaren Situation bei der Festlegung von Mo- dalitäten einer

Zusammenschaltungsanordnung entschieden hat,

VG Köln, Beschlüsse vom 24. Januar 2002 - 1 L 2574/01 -, Juris, und vom 13. Februar

2002 - 1 L 2712/01 -,

spricht vieles dafür, dass die getroffene Abwägungsentscheidung nur einer

eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugänglich ist und nur dann als rechtswidrig

beanstandet werden kann, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt unzutreffend oder

unvollständig ermittelt worden ist, nicht alle maßgeblichen Gesichtspunkte in die

Abwägung eingestellt wurden oder das Abwägungsergebnis schlechthin unvertretbar

ist. Für diese Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung spricht ferner, dass der

Normgeber die nationalen Regulierungsbehörden zur Sicherstellung fairen

Wettbewerbs und zur raschen Streitbeilegung (Art. 4 Abs. 5 TAL-VO) ermächtigt, ohne

ihnen ein präzises normatives Entscheidungsprogramm an die Hand zu geben.

Zu vergleichbaren Konstellationen s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1.

Kammer des 2. Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, Deutsches Verwaltungsblatt

(DVBl.) 2002, 1203 (1204); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. April

2002 - 9 CN 1.01 -, DVBl. 2002, 1409 (1410).

Vor diesem Hintergrund bestehen gegen die angefochtenen Regelungen in den

Bescheiden teilweise erhebliche Bedenken.

a) Dies gilt zunächst für die Regelungen in Ziff. 1 b) der angefochtenen Bescheide.

Danach müssen die Wettbewerber der Antragstellerin ihre Bestellungen für die

Schaltung der Teilnehmeranschlussleitungen mit einem Vorlauf von einem Monat an die

Klägerin richten. Des Weiteren sollen die von den Wettbewerbern angegebenen

Bestellmengen innerhalb einer Toleranzgrenze von plus/minus 20 % verbindlich sein,

d.h. eine Unter- bzw. Überschreitung der in der Planungsangabe angegebenen

Bestellmenge von bis zu 20 % berührt die Verbindlichkeit der Bereitstellungsfrist nicht

und hat auch sonst keine nachteiligen Folgen für den Wettbewerber. Außerdem wurde

eine "Bagatellgrenze" von 100 angeordnet, d.h. Abweichungen zwischen der

Planungsangabe und der tatsächlichen Bestellung sollen unbeachtlich sein, wenn die

geplante Nachfrage nach Teilnehmeranschlussleitungen und die tatsächliche

Bestellmenge pro ASM (Auftragsmanagement) und Monat die Zahl von 100 jeweils nicht

überschreiten. Eine Verpflichtung zur gleichmäßigen zeitlichen Verteilung der

Bestellungen (Gleichverteilungsklausel) darf die Antragstellerin nicht vorsehen.

Diese Regelungen dürfen allerdings nicht isoliert gesehen werden, sondern nur im

Zusammenhang mit der für die Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung aufgrund

des derzeit geltenden Standardangebots maßgeblichen und auch künftig vorgesehenen

Frist von sieben Werktagen, die ab der endgültigen Bestellung der Schaltung der

Teilnehmeranschlussleitung zu laufen beginnt. Die Anordnung einer Bearbeitungsfrist

gehört zu den Punkten, die nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 TAL-VO in Verbindung mit deren

Anhang im Standardangebot mindestens enthalten sein müssen. Denn zu den nach Art.

3 Abs. 1 TAL-VO aufzunehmenden "Lieferbedingungen" gehört nach dem Anhang zur

TAL-VO ("Mindestbestandteile des von gemeldeten Betreibern zu veröffentlichenden

Standardangebots für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss"), Abschnitt

D. Ziff. 1. auch die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Bereitstellung von Diensten und

Einrichtungen. Dies berechtigt die Antragsgegnerin zu die Bearbeitungsfrist näher

ausgestaltenden Regelungen, soweit diese nicht ohnehin von den "üblichen

Vertragsbedingungen" in Ziff. 2 Anhang zur TAL-VO, Abschnitt D erfasst sind.

Insoweit lässt sich jedoch nicht feststellen, ob die Regulierungsbehörde zu Recht die

Voraussetzungen für ein Tätigwerden bejaht hat bzw. ob die gewählten Rechtsfolgen

sich im Rahmen der TAL-VO halten. Die TAL-VO dient der Beseitigung eines unfairen

Verhaltens des gemeldeten Betreibers. Sie ermächtigt deshalb lediglich dazu, den

gemeldeten Betreiber zu einer Änderung des Standardangebots aufzufordern, das den

Wettbewerbern den Zugang zu Leistungen des gemeldeten Betreiber zu den

Bedingungen ermöglicht, die dieser sich - tatsächlich - selbst einräumt. Sie verleiht der

Regulierungsbehörde hingegen nicht die Befugnis, Wettbewerbern den Zugang zu einer

Leistung zu Bedingungen zu verschaffen, die der gemeldete Betreiber - und sei es

aufgrund von behebbaren Ineffizienzen in der Organisation seines Betriebs - sich intern

tatsächlich nicht einräumt. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 2 Satz 4 TAL-VO. Danach

müssen gemeldete Betreiber wie die Antragstellerin ihren Wettbewerbern von ihnen

genutzte gleichwertige Einrichtungen "nur zu denselben Bedingungen und innerhalb

desselben Zeitrahmens" zur Verfügung stellen. Zu den "Einrichtungen" gehört auch der

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, wie sich unter anderem aus der Regelung des

Art. 1 Abs. 4 in der der TAL-VO vorausgehenden, dort in der Begründungserwägung

(13) genannten Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2000 (2000/417/EG)

betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ABl. L 156/44) ergibt.

Zwar betrifft die Regelung des Art. 3 Abs. 2 Satz 4 TAL-VO das Einzelzugangsbegehren

eines Wettbewerbers. Für ein Standardangebot und damit die Regelung des Zugangs

gegebenenfalls aller Wettbewerber kann aber nichts anderes gelten als für die

Eingrenzung des Zugangs im Einzelfall.

Unter welchen Bedingungen die Antragstellerin ihren eigenen Endkunden die hier von

den Wettbewerbern nachgefragte Leistung bereitstellt, hat die Regulierungsbehörde

jedoch nicht ermittelt, obwohl sich im Verwaltungsverfahren genügend Hinweise darauf

ergeben, dass die angefochtenen Forderungen über die von der Antragstellerin selbst

gehandhabten Bedingungen hinausgehen: So soll nach den Angaben der

Antragstellerin bereits keine vergleichbare Bereitstellungsfrist existieren, vielmehr wird

die Bereitstellungsfrist aufgrund der aktuellen Bestellsituation individuell vereinbart;

diese kann zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen (Schriftsätze der

Antragstellerin vom 26. April 2002, Bl. 2012 des Verwaltungsvorgangs (VV), und vom 8.

Mai 2002, Bl. 2193 VV). Auch die Kapazitäten der Antragstellerin seien begrenzt; die

Kundenbestellungen würden der Reihe nach abgearbeitet und es würden Prioritäten

gesetzt (Schriftsatz der Antragstellerin vom 8. Mai 2002, Bl. 2195 VV). Engpässe und

damit zögerliche Bereitstellung würden von der Antragstellerin gleichmäßig auf sich und

die Wettbewerber verteilt (Schriftsatz vom 22. Februar 2002, Bl. 646 VV). Vor diesem

Hintergrund bestand Anlass zu Ermittlungen (vgl. dazu: § 76 TKG), was gleichwertige

Bedingungen sind, unter denen die Antragstellerin ihren Wettbewerbern Zugang zur

Teilnehmeranschlussleitung zu gewähren verpflichtet ist. Derartige Ermittlungen haben

jedenfalls in den angefochtenen Bescheiden keinen Niederschlag gefunden.

Keinesfalls geht es an, wie dies seitens der Wettbewerber im Verwaltungsverfahren

gefordert wurde, der Antragstellerin die Darlegungslast dafür aufzubürden, dass sie sich

die fraglichen Leistungen zu den gleichen "schlechten" Bedingungen zur Verfügung

stellt. Insofern dürften für die TAL-VO keine anderen Grundsätze hinsichtlich der

Darlegungslast gelten wie für den Missbrauchstatbestand des § 33 TKG, bei dem der

Missbrauch der Marktmacht von der Regulierungsbehörde darzulegen ist und erst auf

ausreichender Tatsachenbasis eine Vermutung entstehen kann, wie dies deutlich in §

33 Abs. 2 Satz 2 TKG zum Ausdruck kommt.

b) Die Vertragsstrafenregelung dürfte zwar grundsätzlich in der TAL-VO eine

ausreichende Rechtsgrundlage finden (vgl. Anhang zur TAL-VO - Mindestbestandteil

des Standardangebots - Abschnitt D Nr. 2 - Lieferbedingungen - "übliche

Vertragsbedingungen, einschließlich etwaiger Entschädigung bei Nichteinhaltung von

Bearbeitungsfristen" sowie Erwägungsgrund (10) Satz 3 TAL-VO). Sie steht aber -

soweit die Teilnehmeranschlussleitung betroffen ist - mit der Nichteinhaltung der

Bereitstellungsfrist, deren Lauf von der Wirksamkeit von Ziff. 1 b) abhängt, in so engem

Zusammenhang, dass sie deren rechtliches Schicksal teilt.

Dies gilt im Rahmen der hier allein möglichen summarischen Prüfung auch für die

Vertragsstrafe, soweit die Kollokationsräume (Gewährung des räumlichen Zugangs

bzw. Angebotsfrist) betroffen sind. Ob eine die Vertragsstrafe auslösende

Fristüberschreitung vorliegt, bestimmt sich nach der Angemessenheit der

Fristbestimmung und damit letztlich wiederum nach den Bedingungen, die die

Antragstellerin konzernintern einhält. Dazu fehlen Ausführungen in den ange- fochtenen

Bescheiden.

c) Gegen die Aufforderung in Ziff. 1) m) aa) und dd), bestimmte technische Informationen

zur Teilnehmeranschlussleitung bzw. Informationen über die Zuordnung von

Kundenadressen zu den jeweiligen Anschlussbereichen für die Wettbewerber in einer

elektronischen Form zugänglich zu machen, bestehen dagegen keine durchgreifenden

rechtlichen Bedenken. Die Regelungen finden ihre Rechtsgrundlage in Art. 3 Abs. 1

Satz 1 TAL-VO in Verbindung mit dem Anhang Abschnitt C. "Informationstechnische

Systeme". Dass die Voraussetzungen für eine solche Regelung gegeben sind, hat die

Regulierungsbehörde dargelegt; dies wird auch grundsätzlich von der Antragstellerin

nicht bezweifelt. Auch auf der Rechtsfolgenseite hat die Antragsgegnerin es der

Antragstellerin überlassen, in welcher Weise sie die gefragten Informationen über eine

Schnittstelle bereitstellt. Dies ist schon angesichts des eingeschränkten

Kontrollmaßstabs sowie des Umstands, dass die Antragstellerin im

Verwaltungsverfahren selbst mehrfach sich dazu bereit erklärt hatte, die gewünschten

Informationen zu übermitteln, nicht zu beanstanden. Dass aufgrund der Anordnung in

Ziff. 1. m) aa) zwingend Ge- schäftsgeheimnisse der Antragstellerin offenbart würden, ist

nach den ergänzenden Informationen in der Antragserwiderung (S. 33) nicht

anzunehmen, da der Beschal- tungsgrad eines Kabels keine Rückschlüsse auf

nachfragestarke oder nachfragearme Gebiete zulässt. Dass die Wettbewerber auf die

Information angewiesen sind, steht außer Frage. Nichts anderes gilt für Regelung in dd);

der Antragstellerin bleibt es unbenommen, durch die Gestaltung der

Abfragemöglichkeiten die - zudem nur befürchtete - Ausforschung von Kundendaten zu

verhindern. Allein die Modifikation der Informationsübermittlung - elektronisch statt

topographischer Karten - vermag eine Rechtswidrigkeit angesichts des

Entscheidungsspielraums der Regulierungsbehörde nicht zu begründen. Die Regelung

ist auch ohne die außer Vollzug gesetzten Teile des Bescheides grundsätzlich

existenzfähig und von der Regulierungsbehörde gewollt.

d) Es spricht des Weiteren alles für die Rechtswidrigkeit der Umsetzungsfrist von einem

Monat in Ziff. 2. Soweit Ziff. 1. b) und c) betroffen sind, teilt die Umsetzungsfrist in Ziff. 2

der Verfügungen deren rechtliches Schicksal. Hinsichtlich der Umsetzung von Ziff. 1. m)

begegnet sie ebenfalls erheblich rechtlichen Bedenken. Maßgeblich für die Beurteilung

der Rechtmäßigkeit der Umsetzungsfrist ist der Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2001 - 6 C 6.00 -, Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts 114, 160 (166 ff.).

Zwar streiten die Beteiligten bereits seit mehr als zwei Jahren über die zeitlich

angemessene Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung. Die relativ junge

Forderung, die Informationen in Ziff. 1. m) aa) und dd) der angefochtenen Verfügungen

in Form eines Datenbankzugriffs zur Verfügung zu stellen, erfordert eine

Programmierarbeit, die offenkundig jedenfalls in einer Frist von einem Monat nicht

geleistet werden kann. Ob dafür, wie in der von der Antragstellerin vorgelegten

gutachterlichen Stellungnahme ausgeführt, 45 Kalenderwochen erforderlich sind, kann

dahinstehen, da das Gericht nur die tatsächlich gesetzte Frist überprüft.

2. Die Anordnungen unter Ziff. 1. b), 1. c.), 1. m), aa) und dd) sowie in Ziff. 2 des Tenors

der angegriffenen Bescheide vom 1. Juli bzw. 19. Juli 2002 sind aufgrund des Ergeb-

nisses der summarischen Prüfung insgesamt rechtswidrig, soweit sie sich auf die

Bereitstellung der Teilnehmeranschlussleitung in Glasfasertechnik beziehen.

Diese Anordnungen lassen sich nicht auf die TAL-VO stützen. Teilnehmeranschluss im

Sinne der TAL-VO ist nach Art. 2 c) die physische Doppelader-Metallleitung, die den

Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit dem Hauptverteiler oder einer

entsprechenden Einrichtung des öffentlichen Telefonfestnetzes verbindet. Soweit die

Teilnehmeranschlussleitung in Glasfaser ausgeführt ist, ist nach dem eindeutigen

Wortlaut der TAL-VO (Erwägungsgründe (3)) und (5) und Art. 2 lit. c)) die Verordnung

nicht anwendbar. Eine entsprechende Anwendung aus den Erwägungen der

Regulierungsbehörde (S. 24 des angefochtenen Bescheides) scheidet wegen des

entgegenstehenden Wortlauts und vor allem mangels unbewusster Regelungslücke

aus. Denn der Verordnungsgeber hat die Differenzierungsnotwendigkeit zwischen

Glasfaser- und Kupfer- doppeladeranschlüssen gesehen und sich bewusst nur für eine

Regelung für die her- kömmliche Anschlusstechnik entschieden. Dies hat die

Regulierungsbehörde auch bislang so gesehen (vgl. etwa Bescheid vom 9. August

2001 (BK 3c-01/013).

Als Ermächtigungsgrundlage kommt daher nur § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG in Betracht, wie

dies die Antragsgegnerin auf S. 24 des angefochtenen Bescheides vom 1. Juli 2002

auch erkannt hat. Die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 TKG dürften zwar

vorliegen; die Antragstellerin ist auf dem hier in den Blick zu nehmenden Markt der

Teilnehmeranschlussleitungen marktbeherrschend. Dass es sich bei der

Zurverfügungstellung der Teilnehmeranschlussleitung um eine wesentliche Leistung

handelt, deren Bedingungen durch die angefochtenen Bescheide geregelt werden

sollen, ist ebenso offensichtlich.

Jedoch leiden die Bescheide der Regulierungsbehörde insoweit ebenfalls an einem

Ermittlungsdefizit, das zur teilweisen Rechtswidrigkeit der Verfügungen führt. Ein

Einschreiten der Regulierungsbehörde nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG ist nur dann

zulässig, wenn die Antragstellerin ihre Marktmacht missbräuchlich ausnutzt. Diese

Voraussetzungen sind im Bescheid nicht im einzelnen festgestellt worden. Dies gilt

auch dann, wenn man § 33 Abs. 2 Satz 3 TKG berücksichtigt, wonach ein Missbrauch

vermutet wird, wenn ein Anbieter sich selbst günstigere Bedingungen ermöglicht, als er

sie den Wettbewerbern einräumt. Eine Ermittlung und ein Ergebnis dazu, ob die

Antragstellerin sich konzernintern die Teilnehmeranschlussleitung bei

Glasfaseranschlüssen schneller als den Wettbewerbern bzw. innerhalb der

Siebentagefrist zur Verfügung stellt, findet sich in den Verfügungen nicht. Offen bleiben

kann daher die Frage, ob § 33 Abs. 2 Satz 1 TKG auch zur Änderung des

Standardangebots insoweit ermächtigt, als nicht nur Verträge ganz oder teilweise für

unwirksam erklärt werden, sondern die Aufnahme bestimmter Regelungen aufgegeben

wird.

3. Es spricht schließlich vieles auch für die Rechtswidrigkeit der Anordnung in Ziff. 1. i)

der angefochtenen Bescheide, wonach die Antragsteller entweder die V 93-

Schnittstelle offenlegen oder wahlweise durch eine V 5.2-Schnittstelle ersetzen soll.

Soweit die Regelung sich auf die Zurverfügungstellung der Teilnehmeranschlussleitung

in Glasfasertechnik bezieht, lässt sie sich auf die TAL- VO schon aus den vorstehend

dargelegten Gründen nicht stützen. Auch soweit es um die Bereitstellung der

Teilnehmeranschlussleitung in Gebieten mit hybrider

Glasfaser/Kupferdoppeladertechnik geht, spricht vieles für die Rechtswidrigkeit der

getroffenen Anordnung. Schon Erwägungsgrund (9) Satz 1 TAL-VO spricht gegen die

Möglichkeit der getroffenen Anordnung in der 1. Alternative. Danach kann ein

gemeldeter Betreiber nicht verpflichtet werden, bestimmte Zugangsarten bereitzustellen,

die sich seiner Verfügungsbefugnis entziehen, beispielsweise wenn die gesetzlichen

Rechte eines unabhängigen Dritten verletzt würden. Auch spricht alles dafür, dass der

Forderung die fehlende "technische Machbarkeit" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Satz 2

TAL-VO (in entsprechender Anwendung) auch nach der Definition der

Regulierungsbehörde entgegensteht. Grenze der Bereitstellungspflicht ist danach unter

anderem, wenn die Bereitstellung nur mit einem Aufwand durchzuführen ist, der in

keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck steht. Insoweit hat die Antragstellerin unter

Vorlage von Schreiben der Firma T. angegeben, dass es sich um eine veraltete

Schnittstelle aus dem Jahre 1993 handelt, deren genaue Spezifikationen auch bei der

Eigentümerin, der Firma T. , nicht mehr vorhanden sei und aufwendig

"nachprogrammiert" werden müsste. Inwieweit dies im einzelnen zutrifft und bzw.

inwieweit die nach den - Vermutungscharakter tragenden - Ausführungen der

Antragsgegnerin gegebenenfalls bei der Antragstellerin vorhande- nen Kenntnisse

ausreichen, um die - von den Wettbewerbern wohl mit gutem Grund nicht geforderte -

Offenlegung einer veralteten Schnittstellentechnik zu ermöglichen, ist eine Frage, die

den Rahmen dieses Eilverfahrens sprengen würde. Unabhängig davon und vor allem

für die zweite "wahlweise" zugelassene Alternative der Ersetzung der Schnittstelle gilt,

dass die Antragstellerin nur dazu verpflichtet ist, den Wettbewerbern den Zugang zu

ihrem Netz und auch zur Teilnehmeranschlussleitung im Ist-Zustand zu gewähren, eine

Änderung der Netzstruktur - physisch oder logisch - kann von ihr nicht verlangt werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2001 - 6 C 6.00 -, BVerwGE 114, 160 (165); OVG

NRW, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 13 B 1996/99 -, Neue Zeitschrift für

Verwaltungsrecht 2000, 706 (707); VG Köln, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - 1 L

1681/01 -.

Vor diesem Hintergrund bestehen auch erhebliche Zweifel daran, dass der

Antragstellerin der Vorwurf des Missbrauchs im Sinne des § 33 TKG gemacht werden

kann, wie dies in der Begründungsalternative der - darlegungspflichtigen -

Regulierungsbehörde zum Ausdruck kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO. Dabei hat das

Gericht berücksichtigt, dass die Antragstellerin nur zu einem geringen Teil unterlegen ist

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG, wobei das Gericht

entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung

- vgl. unter anderem Urteil vom 13. Juni 2002 - 1 K 3225/01 -

für jeden der beiden Bescheide 500.000,00 EUR in Ansatz gebracht und diesen Wert für

das Eilverfahren halbiert hat.