Urteil des VG Köln vom 20.04.2006, 6 K 8616/04

Entschieden
20.04.2006
Schlagworte
Unverzüglich, Schriftliche prüfung, ärztliche behandlung, ärztliches zeugnis, Leistungsfähigkeit, Bekanntgabe, Rücktritt, Migräne, Form, Behinderung
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Verwaltungsgericht Köln, 6 K 8616/04

Datum: 20.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 8616/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1995/1996 Maschinenbau an der Fachhochschule Köln, zunächst in der Fachrichtung Konstruktionstechnik, später im Studiengang Fahrzeugtechnik. Im Wintersemester 2003/2004 musste sich der Kläger im Fach "Konstruktionslehre" nach dreimaligem Nichtbestehen der schriftlichen Prüfung einer mündlichen Ergänzungsprüfung unterziehen. Der Termin dieser Ergänzungsprüfung wurde vom 16.12.2003 auf den 30.01.2004 verschoben, weil der Kläger ausweislich ärztlicher Bescheinigungen des praktischen Arztes Dr. med. L. vom 10.12.2003 vor dem erstgenannten Termin erkrankt (BA Heft 1, Bl. 1) und am 16.12.2003 dienstunfähig (Attest vom 16.12.2003, BA Heft 1, Bl. 2) bzw. prüfungsunfähig (Attest vom 08.01.2004, BA Heft 1, Bl. 4) erkrankt war. Dr. med. L. gab auf seiner ärztlichen Bescheinigung vom 10.12.2003 an, dass der Kläger an "Migräne und Prüfungsangst" leide. Vor der Ergänzungsprüfung legte der Kläger eine weitere ärztliche Bescheinigung des Dr. med. L. vom 28.01.2004 vor, in der es heißt, dass der Kläger an Migräne und Prüfungsangst leide, derzeit aber beschwerdefrei und gesund sei (BA Heft 1, Bl. 6). Der Kläger bestand am 30.01.2004 die mündliche Ergänzungsprüfung im Fach "Konstruktionslehre".

3Im Sommersemester 2004 bestand der Kläger am 12.07.2004 die Fachprüfung im Fach "Technische Mechanik" auch im dritten Prüfungsversuch nicht. Erfolglos verlief auch die (hier nicht streitgegenständliche) Prüfung im Fach "Elektrotechnik" am 15.07.2004. Von einer weiteren Wiederholungsprüfung im Fach "Mathematik" meldete sich der Kläger ab.

4Mit Bescheid vom 20.07.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Fachprüfung "Technische Mechanik" im dritten Prüfungsversuch nicht bestanden habe und dass er die Prüfung nach § 11 der Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Fahrzeugtechnik an der Fachhochschule Köln (DPO) auch nicht mehr wiederholen könne. Da diese Fachprüfung Voraussetzung für das Bestehen der Diplomprüfung sei, habe er die Diplomprüfung damit nach § 30 Abs. 2 DPO endgültig nicht bestanden. Eine Fortsetzung des Studiums im Studiengang Fahrzeugtechnik sei daher nicht möglich.

5Der Kläger legte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 14.08.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er leide seit längerem an Prüfungsangst. Dies sei bereits zu Beginn des Jahres anlässlich der mündlichen Prüfung im Fach "Konstruktionslehre" mit ärztlichem Attest von ihm belegt worden und damit aktenkundig. Entsprechend § 16 Abs. 5 DPO beantrage er, die zum Bestehen der Fachprüfung nötige Leistung durch eine zusätzliche schriftliche oder mündliche Leistung erbringen zu können.

6Mit Bescheid vom 05.11.2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Hinweis darauf, dass der Kläger kein Attest für die Prüfung vom 12.07.2004 vorgelegt habe, als unbegründet zurück.

7Auf den - ihm nach eigenen Angaben am 10.11.2004 zugestellten - Widerspruchsbescheid hin hat der Kläger am 08.12.2004 Klage erhoben. Zur Begründung hat er nach mehrfacher gerichtlicher Aufforderung, zuletzt förmlich verbunden mit einem Hinweis auf die Rechtsfolge des § 92 Abs. 2 VwGO, erst am 04.08.2005 vortragen lassen, er habe einen Anspruch auf Durchführung der ausstehenden Prüfungen im Diplomstudiengang Fahrzeugtechnik, da er bei den Prüfungen am 12.07.2004 (und 15.07.2004) unerkannt prüfungsunfähig gewesen sei. Der Kläger legte dazu ein "Neurologisch/Psy-chiatrisches Fachgutachten" des Dr. med. C. vom 30.05.2005 vor, auf das wegen seiner näheren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 32 ff.).

8Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass sich seine Klage allein auf die Prüfung vom 12.07.2004 beziehen soll und beantragt,

9den Bescheid des Beklagten vom 20.07.2004 und den Widerspruchs-bescheid vom 05.11.2004 aufzuheben und ihm eine weitere Wieder-holungsprüfung im Fach "Technische Mechanik" einzuräumen.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Prüfung am 12.07.2004 nicht unerkannt prüfungsunfähig gewesen. Ein nachträgliches Rücktrittsrecht könne ihm nicht zugestanden werden. Der Kläger hätte bis eine Woche vor der Prüfung ohne Angaben von Gründen von dieser zurücktreten können. Einen Rücktritt wegen Krankheit hätte er vor der Prüfung oder unmittelbar nach der Prüfung erklären können und durch Vorlage eines Attestes glaubhaft machen müssen. Der Kläger habe sich jedoch erstmals am 14.08.2004 gemeldet. Zu diesem Zeitpunkt sei er offenbar in der Lage gewesen, seine Angelegenheiten zu regeln und insbesondere Fristen einzuhalten. Auch hier habe er jedoch versäumt, einen Rücktrittsgrund glaubhaft zu machen. Dem nunmehr von ihm im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Gutachten müsse jeglicher Beweiswert abgesprochen werden. Das Gutachten sei erst ca. neun Monate nach dem Klausurtermin angefertigt worden. Es beruhe allein auf den Darstellungen des Klägers selbst. Erforderliche anderweitige Untersuchungen neurologischer Art seien nicht durchgeführt worden.

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Prüfungsfähigkeit des Klägers am 13

Prüfungstag und seine diesbezügliche Erkenntnismöglichkeit durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. med. C. . Wegen des Ergebnisses des Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergänzend auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Die Klage mit dem in der mündlichen Verhandlung klargestellten Umfang ist zulässig, aber unbegründet.

16Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 20.07.2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 05.11.2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Einräumung einer weiteren Wiederholungsprüfung im Fach "Technische Mechanik" 113 Abs. 5 VwGO).

17Der Kläger kann sein Begehren zunächst nicht entsprechend seinem Widerspruchsvorbringen auf Grundlage des § 16 Abs. 5 DPO verfolgen. Nach dieser Bestimmung kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen, wenn der Prüfling durch ein ärztliches Zeugnis oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er wegen ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen. § 16 Abs. 5 DPO eröffnet nicht den Zugang zu einer (weiteren bzw. zusätzlichen) Wiederholungsprüfung, sondern zu einer Prüfung in alternativer Form, wenn der Prüfling im Falle einer körperlicher Behinderung durch ein ärztliches Attest oder auf andere Weise glaubhaft gemacht hat, dass er die Prüfung in der vorgesehenen Form nicht ablegen kann. Der Kläger hat weder durch ein ärztliches Attest noch auf andere Weise glaubhaft gemacht, dass er wegen einer - hier nicht in Rede stehenden - ständigen körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, eine schriftliche Prüfung abzulegen.

18Der Kläger kann den geltend gemachten Anspruch auch nicht auf § 11 Abs. 2 DPO stützen. Danach kann eine nicht bestandene Fachprüfung (nur) zweimal wiederholt werden. Dem Kläger sind in der Fachprüfung "Technische Mechanik" bereits die beiden vorgesehenen Wiederholungsversuche eingeräumt worden. Ein Anspruch auf Einräumung einer weiteren Wiederholungsprüfung folgt insbesondere nicht daraus, dass der Kläger beim zweiten Wiederholungsversuch am 12.07.2004 entsprechend seinem zentralen Vortrag im vorliegenden Verfahren "unerkannt prüfungsunfähig" gewesen sein will. Es ist schon zweifelhaft, ob der Kläger am 12.07.2004 überhaupt prüfungsunfähig erkrankt war. Jedenfalls hat er gesundheitliche Gründe für einen Prüfungsrücktritt - wenn sie denn vorlagen - nicht unverzüglich dem Beklagten in Erfüllung der Obliegenheit aus § 12 Abs. 2 DPO angezeigt. Soweit sich der Kläger darauf beruft, dass er unerkannt prüfungsunfähig gewesen sei, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung; auch diese Umstände hat der Kläger in keinem Fall unverzüglich dem Beklagten angezeigt.

19Es ist schon zweifelhaft, ob der Kläger am 12.07.2004 überhaupt prüfungsunfähig erkrankt war. Er kann sich dafür nicht auf die Bescheinigungen des Dr. med. L. berufen. Dessen Bescheinigungen vom 10.12.2003 und 28.01.2004 ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger Ende 2003/Anfang 2004 an Migräne und Prüfungsangst litt. Die Bescheinigungen verhalten sich aber nicht dazu, und können sich aufgrund ihres

Ausstellungsdatums auch gar nicht dazu verhalten, ob der Kläger rund ein halbes Jahr später am 12.07.2004 prüfungsunfähig erkrankt war. Auch das Neurologisch/Psychiatrische Fachgutachten des Dr. med. C. vom 30.05.2005 enthält dazu keine konkreten Feststellungen, sondern baut auf den Eigenangaben des Klägers auf, dass er in der Prüfung am 12.07.2004 einen "Black-Out" gehabt habe. Insoweit kann dahinstehen, ob Feststellungen zur Prüfungsfähigkeit am Prüfungstag angesichts des Umstandes, dass der Kläger erst im Dezember 2004 einen Arzt aufgesucht hat, überhaupt noch hätten getroffen werden können.

20Jedenfalls hat der Kläger dem Beklagten nicht unverzüglich angezeigt, dass er aus gesundheitlichen Gründen von der Prüfung zurücktreten will. Nach § 12 Abs. 2 DPO müssen - in Übereinstimmung mit allgemeinen Grundsätzen des Prüfungsrechts - die für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachten Gründe dem Prüfungsausschuss unverzüglich angezeigt, schriftlich dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Das Gebot, den Rücktritt in jedem Fall unverzüglich zu erklären,

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 140, 21

22und die Rücktrittsgründe ebenso unverzüglich mitzuteilen, rechtfertigt sich aus dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht und dem berechtigten Anliegen, einer missbräuchlichen Vorteilsnahme vorzubeugen. Zugleich soll der Prüfungsbehörde ermöglicht werden, den wahren Sachverhalt zeitnah und möglichst genau aufzuklären und - sofern dies in Betracht kommt - rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.

Vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 140. 23

24Der Kläger ist diesen seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen. Er hat dem Beklagten - unstreitig - weder vor dem Prüfungstermin vom 12.07.2004, noch am Prüfungstag selbst oder im unmittelbaren Anschluss daran gesundheitliche Probleme angezeigt. Auch nach Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses hat er sich noch rund 3 Wochen Zeit gelassen. Grundsätzlich wird von jedem Prüfling, der unter Gesundheitsstörungen leidet und der deshalb den Prüfungsversuch annulliert wissen möchte, verlangt, dass er die entsprechenden Konsequenzen zieht und unverzüglich von der Prüfung zurücktritt. Dies hat der Kläger nicht getan. Der Kläger hat - auch im Lichte der schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Dr. med. C. - schon nicht nachgewiesen, dass er in Kenntnis seiner gesundheitlichen Konstitution nicht in der Lage gewesen sein sollte, am Prüfungstag seine aktuelle Leistungsfähigkeit in der Laiensphäre richtig einzuschätzen. Denn er hatte allen Anlass, schon vor der Prüfung am 12.07.2004 seine aktuelle Leistungsfähigkeit selbstkritisch einzuschätzen, nachdem er bereits Ende 2003 krankheitsbedingt von einem Prüfungstermin zurückgetreten war. Dr. med. L. hatte ihm zudem vor der Prüfung vom 30.01.2004 bescheinigt, dass er (weiterhin) an Migräne und Prüfungsangst leidet, damals aber (am Tag der Untersuchung) beschwerdefrei gewesen sei. Er hatte weiterhin allen Anlass, seine aktuelle Leistungsfähigkeit auch während der Klausur am 12.07.2004 selbstkritisch zu beobachten. Diese Gesichtspunkte waren dem Kläger durchaus präsent, denn er hat sich nach Bekanntgabe des (negativen) Prüfungsergebnisses in seinem Widerspruch vom 14.08.2004 (verspätet) gerade auf diese Aspekte berufen und ausgeführt, dass er seit längerem an Prüfungsangst leide. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wäre der Kläger verpflichtet gewesen, von sich aus ein aktuelles auf den 12.07.2004 bezogenes Attest vorzulegen. Er wusste aufgrund der vorangegangenen Erkrankung, dass diese für den konkreten Prüfungstag durch ein Attest belegt werden muss. Sind einem Prüfling - wie

dem Kläger -erhebliche Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit im Sinne einer Parallelwertung in der Laiensphäre nicht verborgen geblieben, muss er sich unverzüglich um die Aufklärung seines Gesundheitszustandes und um die Vorlage eines auf den Prüfungstag bezogenen Attestes bemühen.

25Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.09.1993 - 6 B 36.93 -, Buchholz 421.0 Nr. 318; Beschluss vom 17.09.2002 - 6 B 57.02 -, Buch- holz 421.0 Nr. 401; vgl. auch Birnbaum, Die Rügepflicht des Prüflings, NVwZ 2006, 286, 294.

26Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Stattdessen hat er monatelang überhaupt nichts unternommen und sich erst Ende 2004 in die Behandlung des Dr. med. C. mit dem Anliegen begeben, ein Attest zu erhalten. Etwas anderes folgt nicht - ausnahmsweise - aus dem im Vordergrund des Verfahrens stehenden Gesichtspunkt einer "unerkannten Prüfungsunfähigkeit".

27Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 17.01.1984 - 7 B 29.83 -, Buchholz 421.0 Nr. 190 und vom 02.08.1984 - 7 B 129.84 -, Buchholz 421.0 Nr. 200; Niehues, a. a. O., Rdnr. 145 ff..

28Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass derjenige, der während der Prüfung keine erhebliche Verminderung seiner Leistungsfähigkeit bemerkt hat, sondern erst nach Bekanntgabe des (negativen) Prüfungsergebnisses, in aller Regel nicht prüfungsunfähig gewesen sein wird. Jedenfalls ist zu vermuten, dass die zunächst unerkannte, aber später festgestellte Krankheit - sofern sie überhaupt Einfluss auf die Leistungsfähigkeit in der Prüfung gehabt hat - sich im konkreten Fall nicht leistungsmindernd bemerkbar gemacht hat.

Vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 145. 29

Etwas anders kann sich allenfalls - ausnahmsweise - aus spezifischen Umständen des Einzelfalls ergeben. Derartige Umstände hat der Kläger nicht, auch nicht mit Vorlage des "Neurologisch/Psychiatrischen Fachgutachtens" des Dr. med. C. vom 30.05.2005 glaubhaft gemacht. Nach diesem Gutachten liegt beim Kläger der seltene Fall einer dissoziativen Störung vor, wobei sich Dr. med. C. schwerpunktmäßig mit den (frühkindlichen) Ursachen dieser Störung beschäftigt hat. Dass dem Kläger diese spezifische Störung nicht bekannt war und dass er auch ihre Ursachen nicht kannte, kann unterstellt werden. Diese fachärztlichen Feststellungen bedeuten jedoch nicht zwangsläufig, dass der Kläger nicht in der Lage war, die Auswirkungen der Störung auf seine Leistungsfähigkeit in der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre zu erfassen und dem Beklagten mitzuteilen. Der sachverständige Zeuge hat auch auf ausdrückliche Befragung in der mündlichen Verhandlung keine Erklärung dafür geben können, warum der Kläger nicht in der Lage gewesen sein sollte, dem Beklagten unverzüglich sein behauptetes "Black-Out" in der Klausur anzuzeigen und dieses unverzüglich ärztlich abklären zu lassen.

31

Dies lässt aus den bereits dargelegten Erwägungen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nur den Schluss zu, dass der Kläger am 12.07.2004, jedenfalls im Zeitpunkt der Bekanntgabe des negativen Prüfungsergebnisses, spätestens jedoch am 14.08.2004 - in prüfungsrechtlicher Hinsicht - nicht (mehr) "unerkannt prüfungsunfähig" war. Denn er hat sich in seinem Widerspruch vom 14.08.2004 ja gerade auf seine ihm bekannten gesundheitlichen Probleme berufen. 30

Dass er zum damaligen Zeitpunkt nicht die spezifischen fachlichen Feststellungen des Dr. med. C. treffen und insbesondere nicht die (frühkindlichen) Ursachen seiner Erkrankung kennen, geschweige denn einordnen konnte, ist unerheblich. Es kommt allein darauf an, dass dem Kläger bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre,

vgl. Birnbaum, a. a. O., S. 294; Niehues, a. a. O., Rdnr. 145, 32

33bewusst war, dass sein Klausurversagen gesundheitliche Ursachen hatte, wie er es auch selbst ausdrücklich in seinem Widerspruch vom 14.08.2004 eingeordnet hat.

34Auf keinen Fall ist der Kläger demnach seiner Pflicht nachgekommen, die geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Denn er hat es versäumt, spätestens mit seinem Widerspruch ein entsprechendes aktuelles Attest vorzulegen. Er hat sich erst Monate später überhaupt in ärztliche Behandlung begeben und schließlich auch das Fachgutachten vom 30.05.2005 - nachdem es erstellt war - erst Anfang August 2005 und damit erst Wochen nach seiner Erstellung zu den Gerichtsakten reichen lassen. Auch in Fällen unerkannter Prüfungsunfähigkeit ist diese, sobald sie erkannt worden ist, unverzüglich anzuzeigen und glaubhaft zu machen und der Rücktritt mit dem gebotenen Nachweis der Erkrankung zu erklären.

Vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 148. 35

Dieser Verpflichtung ist der Kläger nicht nachgekommen. 36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 37

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO liegen nicht vor. 38

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil