Urteil des VG Köln vom 21.12.2007

VG Köln: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versetzung, ermittlung des sachverhaltes, anhörung, amtsführung, zugang, universität, geheimhaltung, gespräch, eigenschaft

Verwaltungsgericht Köln, 27 K 746/06

Datum:

21.12.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 746/06

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den

einstweiligen Ruhestand zum 27. Januar 2006.

Der Kläger trat 1966 in die Bundeswehr ein und wurde 1968 zum Berufssoldaten

ernannt. Mit Wirkung zum 01. Februar 2004 wurde er zum Generalleutnant ernannt und

war seitdem bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellver- tretender

Generalinspekteur der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.

Seit dem Sommer 2005 führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA) für den Be- reich

des Streitkräfteamtes (SKA) disziplinare Vorermittlungen gegen drei im Offi- ziersrang

stehende Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg wegen des Verdachts

sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen. Einer der Beschuldigten

war Leutnant (Lt) D. S. , Sohn des Klägers im Verfahren VG Köln 27 K 840/06. Der

ermittelnde Wehrdisziplinaranwalt fertigte mit Datum vom 17. Oktober 2005 einen

Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Diehl, als Einleitungsbehörde

über den damaligen Sachstand, den er mit der Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN!

Information für die Amtsführung" sowie „Persönlich! Perso- nalangelegenheit!" versah.

Eine Kopie des Vermerks wurde dem Kläger in seiner Eigenschaft als vorgesetzte

(höhere) Einleitungsbehörde vorgelegt.

Im Rahmen seiner Vernehmung als Soldat erklärte Lt S. am 15. November 2005

gegenüber dem Ermittlungsführer der WDA u.a., dass er den gesamten Inhalt des

Vermerks vom 17. Oktober 2005, einschließlich der gegen die beiden anderen

Beschuldigten erhobenen Vorwürfe, kenne; sein Vater habe diesen Vermerk inoffi- ziell

vom Inspekteur der Streitkräftebasis persönlich erhalten. Nachdem die Fachab- teilung

des Bundesministeriums der Verteidigung von der WDA über diesen Vorfall in Kenntnis

gesetzt worden war, unterrichtete diese den Bundesminister der Verteidi- gung mit

Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2005 auf der Grundlage eines Sachstandsberichts

und einer rechtlichen Bewertung über den Verdacht disziplinar- und strafrechtlich

relevanten Verhaltens des Klägers und von Generalleutnant S. . In der Vorlage wurde

sowohl die Möglichkeit disziplinarer Vorermittlungen als auch die Möglichkeit einer

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Solda- tengesetz (SG)

thematisiert und der Minister um Entscheidung über das weitere Vor- gehen gebeten. In

seiner Bemerkung zu der Vorlage führte der damals amtierende Staatssekretär im BMVg

Biederbeck aus, er empfehle zunächst die Aufnahme von disziplinaren Vorermittlungen

gegen die Betroffenen; abhängig vom Ergebnis der Anhörung der Betroffenen könne

dann gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 50 SG getroffen werden.

Auf der Grundlage dieser Vorlage ordnete der Verteidigungsminister am 14. De- zember

2005 die Durchführung disziplinarer Vorermittlungen wegen des Verdachts der

Weitergabe eines vertraulichen Vermerks der WDA an, die am 16. Dezember 2005

durch die WDA für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) auf-

genommen wurden. Der Kläger wurde am 22. Dezember 2005 verantwortlich als Soldat

zu dem Vorwurf vernommen, den Vermerk vom 17. Oktober 2005, den er als zuständiger

Disziplinarvorgesetzter erhalten habe, an einen Unzuständigen weiter- gegeben zu

haben. Hierbei äußerte sich der Kläger ausweislich der hierüber gefertig- ten

Niederschrift wie folgt:

„Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt S. , den Vermerk der

Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17.10.2005, der

die Vorermittlungen gegen Lt H1. , OFähnr L. und Lt S. betraf, ausdrücklich zum

ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe. Mir ging es allein darum

einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu ge- ben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache

positiv einzuwirken. Dazu sollte er die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht

seines Sohnes kennen, sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand

der Ermittlun- gen.

Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt des Vermerks

dem Sohn S. bekannt werden könnte. Ich war auch deswe- gen guten Glaubens, weil

GenLt S. als ehemaliger Divisionskommandeur wissen muss, wie mit Papieren von

Wehrdisziplinaranwaltschaften umzuge- hen ist und ich keinen Grund hatte, nicht darauf

zu vertrauen, dass mein aus- drücklicher Hinweis auf den ausdrücklich persönlichen

Gebrauch beachtet würde. Es wäre abwegig zu glauben, dass ich den Verlauf eines

Verfahrens zum Nachteil anderer Beteiligter beeinflussen wollte."

Der Bundesminister der Verteidigung, der über den Stand der Vorermittlungen nach

Angaben der Beklagten laufend mündlich unterrichtet worden war, ersuchte den

Bundespräsidenten mit einem von jenem am 25. Januar 2006 zur Kenntnis ge-

nommenen Schreiben darum, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu verset-

zen. In dem Schreiben heißt es zur Begründung:

„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher Vorgesetzter

über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet, die seit geraumer Zeit

gegen drei studierende Offiziere der Universität der Bundeswehr Hamburg wegen des

Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen geführt werden.

Im Zuge der Unterrichtung erhielt Generalleutnant E. einen internen Vermerkt der

zuständigen Wehrdiszipli- naranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der

Vorermittlungen gegen die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei gewonnenen

dienstaufsicht- lichen Erkenntnissen enthalten. Diesen Vermerk gab Generalleutnant E.

unbefugterweise an Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum unbefug- terweise

einem von Ermittlungsverfahren betroffenen Dritten zugänglich mach- te. Dieses

Verhalten war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten

mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten straf- rechtliche Relevanz

(Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).

Nachdem damit die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen beide

Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide haben den

Sachverhalt eingeräumt.

Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das notwendige

Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten verloren. Ich bitte Sie

deshalb, meinem Antrag zu entsprechen und die beigefügten Urkunden zu vollziehen."

In der Vorlage des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten vom 26. Januar

2006 wird der Sachverhalt dahingehend präzisiert, dass einer der drei Offiziere der

Sohn des Generalleutnants S. sei. Ferner wird das Alter des Klägers mitgeteilt. In der

Bewertung heißt es dann wörtlich:

„Nach § 50 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) kann der Bundespräsident die Berufsoffiziere

vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Grund für die Maßnahme kann - den politischen Beamten vergleichbar - der

Vertrauensverlust der politischen Führung zu dem Soldaten sein. Diesen

Vertrauensverlust hat BM Dr. Jung in seinem Antrag knapp aber hinreichend dargelegt.

In einem persönlichen Gespräch am 26. Januar 2006 hat BM Dr. Jung dem

Bundespräsidenten den Sachverhalt und die Gründe, die ihn bewogen haben, den

Antrag auf Versetzung der beiden Generale in den einstweiligen Ruhestand zu stellen,

umfassend erläutert. Er hat dabei keine neuen Gesichtspunkte eingeführt, sondern

nochmals dargestellt, dass er aufgrund der disziplinaren Vorermittlungen gegen E. und

S. das notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung der beiden Soldaten

verloren habe.

Rechtlich bestehen keine Bedenken, dem Antrag zu entsprechen."

Die Urkunde über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde dem Kläger

am 27. Januar 2006 durch den Bundesminister der Verteidigung ausgehändigt.

Der Kläger hat am 01. Februar 2006 Klage erhoben. Seien Antrag auf

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat die Kammer mit

Beschluss vom 02. Juni 2006 (27 L 525/06) abgelehnt. Die hiergegen gerichtete

Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 19. September 2006 (1 B 1103/06)

zurückgewiesen.

Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 stellte der Bundesminister der Verteidigung die gegen

den Kläger aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen ein. Gleichzeitig lehnte er die

vom Kläger nach § 95 WDO beantragte Einleitung eines gerichtlichen

Disziplinarverfahrens ab und stellte fest, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen

habe. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung lehnte das

Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - mit Beschluss vom 04. April 2007 - 2

WBD 6.06 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ab.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Dem Bundespräsidenten sei vor

seiner Entscheidung der Sachverhalt nicht zutreffend und vollständig mitgeteilt worden.

Aufgrund des Schreibens vom Januar 2006 habe der Bundespräsident davon ausgehen

müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn und Generalleutnant S.

abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich hätten sie aber im Zeitpunkt der

Entscheidung des Bundespräsidenten noch angedauert. Dem Bundespräsidenten seien

auch die Beweggründe für sein Verhalten und die Tatsache vorenthalten worden, dass

er Generalleutnant S. den Vermerk ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch

überlassen habe. Auch sei der Bundespräsident nicht darüber informiert worden, dass

er - der Kläger - in seiner Eigenschaft als höhere Einleitungsbehörde und höherer

Disziplinarvorgesetzter zuständigkeitshalber mit dem Verfahren gegen Lt S. u.a. durch

den Amtschef des Streitkräfteamtes befasst worden sei und den Vermerk vom 17.

Oktober 2005 vorgelegt bekommen habe, sich nach Erkennen der zögerlichen

Bearbeitungsweise für die Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt habe und

ausschließlich vor die- sem Hintergrund, ohne unlautere Absicht, den ihm gut bekannten

Vater des betroffenen Soldaten über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Eine

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ergebe sich hieraus nicht, da Generalleutnant

S. als Stellvertretender Inspekteur des Heeres ohnehin Zugang zu allen

Personalinformationen der Heeresuniformträger gehabt habe. In seiner Funktion als

übergeordnete Einleitungsbehörde sei er, der Kläger, berechtigt gewesen, den Vermerk

an Generalleutnant S. weiterzugeben, zumal dieser Vermerk auch nicht den Stand der

Ermittlungen wiedergegeben, sondern lediglich die gegen Lt S. erhobenen Vorwürfe

enthalten habe, obwohl Lt S. zu diesem Zeitpunkt zu allen Vorwürfen noch nicht einmal

angehört worden sei. Er, der Kläger, habe zuvor den Generalinspekteur der

Bundeswehr von seiner Absicht unterrichtet, den Vermerk Generalleutnant S.

zugänglich zu machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe keine Einwände

erhoben. Dass sein Eingreifen gerechtfertigt gewesen sei, ergebe sich auch daraus,

dass insbesondere der Vorwurf, Lt S. habe den Nazi-Gruß verwendet, im weiteren

Verlauf des Disziplinarverfahrens fallen gelas- sen und das staatsanwaltschaftliche

Ermittlungsverfahren im Mai 2007 eingestellt worden sei. Im Übrigen sei auch unklar,

auf welcher rechtlichen Grundlage der Vermerk der Vertraulichkeit und Geheimhaltung

unterliegen sollte, da er nicht entsprechend klassifiziert und auch ausdrücklich nicht für

die Ermittlungsakten bestimmt gewesen sei, also gerade nicht den für diese geltenden

Schutzvorschriften unterlegen habe. Im Übrigen habe der Vermerk in die offizielle

Disziplinarakte gehört. Die Führung einer Zweitakte sei unzulässig und rechtswidrig, der

Vermerk daher schlicht und einfach ein „konkretes Nichts", das nicht der Geheimhaltung

unterliege und dessen Weitergabe daher auch kein Dienstvergehen, geschweige denn

eine Straftat darstellen könne. Da der Vermerk auch sonstigen nicht mit den

disziplinaren Vorgängen befassten Personen zugänglich gemacht worden sei, habe er

den ihm zugedachten internen Charakter verloren. Im Übrigen habe auch Lt S. aus dem

Vermerk nichts erfahren, was ihm nicht schon bekannt gewesen sei. Dass er - der

Kläger - Generalleutnant S. den Vermerk vom 17. Oktober 2005 zugänglich gemacht

habe, sei im Nachhinein als unzweckmäßig anzusehen, führe aber nicht zur

Rechtswidrigkeit der Ermittlungen gegen die drei Studierenden. Es sei davon

auszugehen, dass der Bundespräsident der Bitte des Ministers, ihn in den einstweiligen

Ruhestand zu versetzen, nicht nachgekommen wäre, wenn er diese Umstände gekannt

hätte. Im Übrigen impliziere der Hinweis, er habe den Sachverhalt eingeräumt, ein

Schuldeingeständnis, das insbesondere auch die Bewertung des Sachverhaltes durch

den Wehrdisziplinaranwalt erfasse, wonach er gegen seine Dienstpflichten zur

Verschwiegenheit, zur Fürsorge, zum achtungswürdigen Verhalten und zum treuen

Dienen verstoßen habe. Dies sei aber nicht der Fall. Er habe lediglich einen Fehler

eingeräumt. Das Gesuch an den Bun- despräsidenten, ihn in den einstweiligen

Ruhestand zu versetzen, beruhe auf Erwägungen, die nach dem Gesetzeszweck eine

solche Maßnahme nicht rechtfertigten. Es sei dem Minister nur darum gegangen, sich

seiner möglichst geräuschlos - ohne ein öffentlichkeitswirksames, langwieriges

Disziplinar- und Strafverfahren - zu entledigen. Dies stelle einen Missbrauch der dem

Bun- despräsidenten zugeteilten Ermächtigung dar. Er hätte, unterstellt die Vorwürfe

seien richtig, nur mit einem Beförderungsverbot zu rechnen gehabt, das sich aber

anders als die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht nachteilig auf sein

Ruhegehalt ausgewirkt hätte. Im Übrigen sei seine Versetzung in den einstweiligen

Ruhestand formell fehlerhaft, da er nicht über sein Antragsrecht nach § 23 Abs. 1 SBG

belehrt worden sei.

Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 sowie den Bescheid des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie aus: Aufgrund des Schreibens des Bundesministers der

Verteidigung habe der Bundespräsident nicht davon ausgehen müssen, dass die

disziplinaren Vorermittlungen abgeschlossen seien. In dem Schreiben werde lediglich

mitgeteilt, dass der Minister disziplinare Vorermittlungen angeordnet habe. Ergebnisse

von Vorermittlungen könnten sich auch schon vor Abschluss des Verfahrens aus den

Äußerungen des betroffenen Soldaten ergeben. Der Hinweis in dem Schreiben, dass

der Kläger den Sachverhalt eingeräumt habe, habe sich nicht auf die rechtliche

Bewertung des Sachverhaltes, sondern allein auf den Sachverhalt im engeren Sinn

bezogen und sei zutreffend, wie sich aus der Vernehmung des Klägers am 22.

Dezember 2005 ergebe. Soweit der Kläger weiter geltend mache, er sei als

übergeordnete Einleitungsbehörde berechtigt gewesen, den Vermerk an

Generalleutnant S. weiterzugeben, sei dies nicht zutreffend, da auch die übergeordnete

Einleitungsbehörde an § 14 SG gebunden sei. Dass Lt S. zu den gegen ihn erhobenen

Vorwürfen noch nicht gehört gewesen sei, könne die Weitergabe des Vermerks nicht

rechtfertigen. Für die Anhörung sei auch nicht der Inspekteur der Streitkräftebasis

zuständig, sondern ausschließlich der Wehr- disziplinaranwalt, der auch allein den

Zeitpunkt der Anhörung bestimme. Unzutref- fend seien auch die Ausführungen des

Klägers zum Inhalt der Disziplinarakten und zum Akteneinsichtsrecht. Nach den

Dienstanweisungen des Bundeswehrdisziplinaranwaltes sei neben der Disziplinarakte

auch eine Handakte zu führen, in die insbesondere die den inneren Dienst betreffenden

Schriftstücke gehörten, wie Weisungen des Bundeswehrdisziplinaranwaltes oder

Ersuchen der Einleitungsbehörde. Auch der Vermerk vom 17. Oktober 2005 habe in

diese Handakte gehört. Ein Akteneinsichtsrecht in die Handakte bestehe nicht.

Unzutreffend sei auch die Behauptung des Klägers, Generalleutnant S. habe

uneingeschränkten Zugang zu den Personalinformationen der Heeresuniformträger

gehabt. Die Disziplinarbefugnis sei als Teil der Kommandogewalt stets an die

Dienststellung eines truppendienstlichen Vorgesetzten gebunden. Zu dem Perso-

nenkreis der truppendienstlichen Vorgesetzten des Lt S. habe Generalleutnant S. nicht

gehört. Daher habe er weder rechtmäßigen Zugang zu den Personalakten noch zu den

Ermittlungsakten betreffend Lt S. gehabt. Der Vertrauensverlust ergebe sich allein aus

den dem Bundespräsidenten mitgeteilten Umständen. Dass dieser die Versetzung in

den einstweiligen Ruhestand abgelehnt hätte, wären ihm die vom Kläger

hervorgehobenen Umstände bekannt gewesen, entbehre jeder Grundlage. Soweit der

Kläger in diesem Zusammenhang hervorgehoben habe, er habe den Vermerk

ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch an Generalleutnant S. ausgehändigt,

habe dies keine Bedeutung für den Vertrauensverlust, sondern mache im Gegenteil nur

deutlich, dass der Kläger selbst rechtliche Bedenken gegen die Weitergabe des

Vermerks gehabt habe. Ein Missbrauch der dem Bundespräsidenten erteilten

Ermächtigung liege nicht vor. Der Wehrdisziplinaranwalt habe lediglich darauf

hingewiesen, dass er die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für eine

geeignetere Reaktion auf den Vorfall halte als die Einleitung eines gerichtlichen

Disziplinarverfahrens. Ausführungen zum Vertrauensverlust enthalte die Stellungnahme

des Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005 hingegen nicht. Daher könne ihm

auch nicht entnommen werden, dass die Gründe des Ministers für den Vertrauensverlust

unzutreffend sein könnten. Bereits der Verdacht eines Dienstvergehens sei regelmäßig

geeignet, das Vertrauensverhältnis zu einem Generalleutnant erheblich zu

beeinträchtigen. Der Umstand, dass dem Minister vorgeschlagen worden sei, bei seiner

Entscheidung, die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand zu

beantragen, auch die negativen Begleiterscheinungen eines gerichtlichen

Disziplinarverfahrens gegen den Kläger in die Erwägungen einzubeziehen, führe nicht

zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten. Im Übrigen seien

disziplinargerichtliche Verfahren gegen Soldaten der Besoldungsgruppe B 9 ebenso

unüblich wie gerichtliche Disziplinarverfahren gegen politische Beamte. In formeller

Hinsicht sei die Entscheidung nicht zu beanstanden. § 23 Abs. 1 SBG sei unanwendbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Versetzung des Klägers

in den einstweiligen Ruhestand durch die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26.

Januar 2006 und den hierzu ergangenen Begleiterlass des Bundesministeriums der

Verteidigung vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen

Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten leidet nicht an einem Form- oder

Verfahrensfehler. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 02. Juni 2006 - 27 L

525/06 - ausgeführt hat, ist die Entscheidung insbesondere nicht infolge fehlender

Anhörung gemäß § 28 VwVfG rechtswidrig, weil Entscheidungen nach § 50 SG

aufgrund ihrer Eigenart keine vorherige Anhörung des Betroffenen erfordern.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -.

Ob bei einer Versetzung von Generälen in den einstweiligen Ruhestand, die nicht

aufgrund eines Vertrauensverlustes sondern aus Gründen der Personalstruktur erfolgen,

etwas anderes gilt,

so Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 50 Rnr. 23,

kann dahinstehen, da diese Fallgestaltung hier nicht gegeben ist.

Die weiterhin vom Kläger als Verfahrensfehler gerügte fehlende Beteiligung der

Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz betrifft, worauf bereits das

OVG NRW hingewiesen hat,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -; vgl. auch BVerwG,

Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25,

nicht die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung, sondern ist im Rahmen der materiellen

Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme zu überprüfen.

Die Verfügung des Bundespräsidenten ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SG. In diesem Zusammenhang gibt der

Vortrag des Klägers im Anschluss an die Entscheidungen im Verfahren des

einstweiligen Rechtsschutzes und die Entscheidung des Wehrdienstsenates und

insbesondere in der mündlichen Verhandlung Anlass nochmals darauf hinzuweisen,

dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die Nachprüfung beschränkt ist, ob die

Versetzungsentscheidung die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen

überschritten hat. Abzustellen ist dabei allein auf die Erwägungen, die der

Bundespräsident angestellt hat. Für die Rechtsmäßigkeit seiner Entscheidung kommt es

nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf Seiten des Ministers ein

Vertrauensverlust vorliegt, nicht darauf, ob er selbst ebenfalls das Vertrauen in den

Antragsteller verloren hätte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die oberste

Dienstbehörde - also hier das Bundesministerium der Verteidiung - den

Vertrauensverlust so zu substantiieren, dass sich das Gericht von dessen Vorliegen und

einer insgesamt willkürfreien Ermessenentscheidung überzeugen kann. Die zur

Plausibilisierung vorgetragenen Einzelumstände müssen sich also auf die Gründe

beziehen, die den Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen Soldaten

in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zur Überprüfung, ob die Entscheidung

des Bundespräsidenten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhte - er also

von einem Vertrauensverlust des Ministers in die einwandfreie Amtsführung des Klägers

ausgehen konnte -, ist daher von dem am 25. Januar 2006 beim Bundespräsidenten

eingegangen Schreiben des Bundesministers der Verteidigung und dem

Entscheidungsvorschlag des Bundespräsidialamtes, der auch das Gespräch des

Ministers mit dem Bundespräsidenten berücksichtigt, auszugehen.

Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Versetzung des Klägers in den

einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundespräsident durfte

aufgrund des Antrags des Verteidigungsministers davon ausgehen, dass dieser das

Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung des Klägers verloren hatte. Der

Vertrauensverlust wird im Antrag des Ministers vom Januar 2006 als tragender Grund

ausdrücklich herausgestellt und mit Tatsachen erläutert, aus denen sich ein Mangel an

Vertrauen ohne weiteres herleiten lässt, nämlich das unbefugte Zugänglichmachen

eines internen Vermerks über Erkenntnisse aus einem Vorermittlungsverfahren gegen

Studierende der Universität der Bundeswehr Hamburg - u.a. betroffen der Sohn des

Generalleutnants S. - an Generalleutnant S. , der diesen Vermerk seinem Sohn

zugänglich gemacht habe. Diese knappe Darstellung ist, worauf die Kammer ebenso

wie das OVG NRW in den vorangegangenen Eilbeschlüssen bereits hingewiesen

haben, geeignet, den Vertrauensverlust hinreichend plausibel und nachvollziehbar zu

machen. Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Argumente vermögen diese

Würdigung und die aus ihr gezogenen Folgerungen nicht zu erschüttern. Insoweit kann

zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses der

Kammer vom 02. Juni 2006 - 27 L 525/06 - und auf die Begründung des die Beschwerde

gegen den Beschluss der Kammer zurückweisenden Beschlusses des OVG NRW vom

19. September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug genommen werden. Der Kläger hat auch im

weiteren Verlauf des Klageverfahrens, d.h. nach der Entscheidung des OVG NRW,

nichts vorgetragen, was den die Entscheidung nach § 50 SG tragenden Kernsachverhalt

und seine Bewertung entscheidend in Frage stellen könnte.

Soweit der Kläger erneut zum Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005 und zur

Berechtigung der darin erhobenen Vorwürfe gegen den Sohn von Generalleutnant S.

sowie zu seiner eigenen Motivation für die Weitergabe des Vermerks an

Generalleutnant S. Stellung nimmt, kommt es hierauf bereits nicht

entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist allein die in dem Brief an den

Bundespräsidenten zur Begründung des Vertrauensverlustes angeführte unbefugte

Weitergabe eines internen Vermerks an einen Dritten.

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, dem Bundespräsident sei

die Information vorenthalten worden, dass er - der Kläger - übergeordnete

Einleitungsbehörde (in dem Schreiben des Bundesminsters an den Bundespräsidenten

wird lediglich darauf verwiesen, dass der Kläger truppendienstlicher Vorgesetzter der

betroffenen Studierenden an der Universität der Bundeswehr war) gewesen sei und in

dieser Funktion auch Verfügungsgewalt über den Vermerk vom 17. Oktober 2005

erhalten habe mit der Folge, dass er ihn (in dieser Funktion und zur weiteren Ermittlung

des Sachverhaltes) an Generalleutnant S. habe weiterreichen dürfen, kann dem nicht

gefolgt werden. Insoweit kann auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

vom 04. April 2007 - 2 WDB 6.06 - Bezug genommen werden, in der im Einzelnen

dargelegt ist, dass der Kläger durch die Weitergabe des Vermerks vom 17. Oktober

2005 die ihm obliegende Dienstpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt hat, über die

ihm im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten

Verschwiegenheit zu bewahren. Insbesondere hat der Wehrdienstsenat in seiner

Entscheidung auch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei den weitergegebenen

personenbezogenen Informationen aus dem Vermerk mit den Zusätzen „NICHT ZU

DEN AKTEN! Information für die Amtsführung" und „Persönlich!

Personalangelegenheit!" aufgrund des ersichtlich vertraulichen Charakters sowie

wegen der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten im Allgemeinen nicht um

offenkundige bzw. um Tatsachen handelt, die ihrer Bedeutung nach keiner

Geheimhaltung bedürfen und dass für den objektiven Pflichtverstoß gegen § 14 Abs. 1

SG Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich sind. Neue Aspekte hierzu, die nicht bereits

vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden sind, enthält der Vortrag des Klägers

nicht.

Unerheblich für die Bewertung des Sachverhaltes ist auch, ob die Qualifizierung des

Vermerks vom 17. Oktober 2005 durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt als

„Persönlich! Personalangelegenheit!" verbunden mit dem Hinweis, dass der Vermerk

nicht zu den Ermittlungsakten zu nehmen sei, den geltenden Bestimmungen zur

Führung von Vorermittlungsakten entsprach. Denn auch wenn dies nicht der Fall sein

sollte, ändert dies nichts an dem der Entscheidung des Bundespräsidenten

zugrundeliegenden Sachverhalt, wonach der Kläger einen Vermerk mit Informationen

aus einem Vorermittlungsverfahren, die - unabhängig von der Qualifizierung des

Vermerks - gemäß § 9 WDO in besonderem Maße der Vertraulichkeit unterliegen, an

einen Nichtberechtigten weitergegeben hat. Zu dem weiteren Vorbringen des Klägers in

seinem Schriftsatz vom 25. Oktober 2007, Generalleutnant S. habe als Stellvertreter des

Inspekteurs des Heeres Zugang zu allen Personalinformationen des

Heeresuniformträger gehabt und das Schreiben an den Bundespräsidenten sei auch

insofern unrichtig, als es suggeriere, er - der Kläger - habe seine Schuld eingestanden,

haben sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW bereits ausführlich Stellung

genommen. Neue Aspekte hierzu enthält der Vortrag des Klägers nicht, so dass auch

insoweit auf die bereits ergangenen Beschlüsse Bezug genommen werden kann. In den

dortigen Entscheidungen ist auch ausführlich dargelegt, dass infolge der rechtlichen

Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren und Versetzung in den einstweiligen

Ruhestand gemäß § 50 Abs. 1 SG die vom Verteidigungsminister gewählte

Vorgehensweise nicht als missbräuchliche Vermeidung eines Disziplinarverfahrens zu

bewerten ist. Der Möglichkeit, unabhängig von disziplinarischen Maßnahmen des

Amtes entsetzt zu werden, ist der Kläger wegen seiner - im Verhältnis zu sonstigen

Soldaten - herausgehobenen Stelllung ausgesetzt. Mit dieser verbinden sich besondere

Anforderungen an die Amtsführung, deren Verletzung die Versetzung in den Ruhestand

völlig losgelost von der disziplinarrechltichen Bewertung und Ahndungsfähigkeit des in

Rede stehenden Verhaltens rechtfertigen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -.

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals geltend macht, der

Umstand, dass der Verteidigungsminister die Ministervorlage vom 28. Dezember 2005

nicht abgezeichnet habe, lasse den Schluss zu, dass er durch verspätete und einseitige

Unterrichtung durch seinen Staatssekretär in eine Situation gebracht worden sei, in der

er keine andere Möglichkeit als die Versetzung des Klägers in den einstweiligen

Ruhestand mehr gehabt habe, führt dies nicht zu einem Fehler der angegriffenen

Verfügung. Denn der maßgebende Vertrauensverlust des Verteidigungsministers kommt

in seinem von ihm unterzeichneten Schreiben an den Bundespräsidenten vom Januar

2006 sowie in dem persönlichen Gespräch des Ministers mit dem Bundespräsidenten

wirksam zum Ausdruck. Die Frage, wie und in welchem Umfang der Minister vor diesem

von ihm unterzeichneten Entlassungsantrag unterrichtet worden ist, ist für die Frage der

materiellen Rechtmäßigkeit der Verfügung ohne Belang. Es besteht somit auch keine

Anlass zu etwaigen Beweiserhebungen in dieser Hinsicht.

Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Entscheidung sei auch deshalb

ermessensfehlerhaft, weil der Kläger als Täter, nicht aber auch der Generalinspekteur

als Mitwisser in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei, ist dem

entgegenzuhalten, dass - unterstellt, der Vortrag des Klägers zur Information des

Generalinspekteurs zu seinen Absichten ist zutreffend - die Frage des

Vertrauensverlustes sich für den Minister in beiden Fällen durchaus unterschiedlich

stellen kann, eine ungleichmäßige Ermessenspraxis daraus also nicht abgeleitet

werden kann.

Schließlich ergibt sich ein Ermessensfehler auch nicht daraus, dass der Kläger über

sein Antragsrecht nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz nicht informiert worden ist und

deshalb auch die Vertrauensperson nicht beteiligt worden ist. Die Kammer ist der

Auffassung, dass die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 6 SBG auf Fälle der vorliegenden

Art, in denen es um eine Entscheidung des Bundespräsidenten geht, bereits nicht

anwendbar ist. Da im Übrigen auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen nicht

erforderlich ist, ist auch kein Raum für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens

nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz. Insoweit wird auf den Beschluss des OVG NRW

vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug genommen werden. Entgegen der

Auffassung des Klägers ergibt sich aus den von ihm angeführten neueren

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 23 SBG nichts anderes. Die dort

entschiedenen Fälle betrafen jeweils Fälle, in denen auch die Anhörung des

Betroffenen vor Anordnung der fraglichen Personalmaßnahme erforderlich war. Im

Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften des

Soldatenbeteiligungsgesetzes im hier betroffenen Rahmen Soll- Vorschriften enthalten,

die zwar grundsätzlich einzuhalten sind, von denen aber auch in Ausnahmefällen

abgewichen werden kann.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57/02 -, nachgewiesen bei juris,

Rz. 28 ff.

Ein solcher Ausnahmefall ist aber für Entscheidungen nach § 50 SG anzunehmen,

soweit sie auf den Vertrauensverlust des Ministers gestützt sind, da der

Vertrauensverlust ein Aspekt ist, der außerhalb der von der Vertrauensperson im Vorfeld

einer Entscheidung einzubringenden Gesichtspunkte liegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO

i.V.m. § 709 ZPO.