Urteil des VG Köln vom 26.08.2008, 14 K 1823/08

Entschieden
26.08.2008
Schlagworte
Grundstück, Terrasse, Umgestaltung, Mühle, Grundeigentum, Eingriff, Ungeziefer, Gefährdung, Anfechtungsklage, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1823/08

Datum: 26.08.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1823/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2) als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) sind nicht erstattungsfähig.

T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des im Kölner Ortsteil X. unmittelbar am Rheinufer gelegenen mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S. 0, bestehend u.a. aus den Flurstücken 000 und 000. Das Grundstück grenzt in einer Entfernung von etwa 5,90 m an den Rheinuferweg "Weißer Leinpfad" an und liegt im Geltungsbereich des auf Antrag der Beigeladenen ergangenen Planfestellungsbeschlusses der Beklagten vom 28.10.2003 für den Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen am Rhein auf dem Gebiet der Stadt Köln, Planfeststellungsabschnitt 2 (PFA 2), Sürther Mühle bis Pflasterhof in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 01.09.2006. Zur Erreichung des im PFA 2 vorgesehenen Hochwasserschutzziels von 11,30 m Kölner Pegel (KP) sieht der Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 01.09.2006 vor, dass ab der "Körberstraße" rheinabwärts bis zur "Weißer Hauptstraße" vor die - auch auf dem Grundstück der Kläger - vorhandenen Hochwasserschutzmauern eine Spundwand neu errichtet wird. Die neue Spundwand soll - rheinwärts vom Grundstück der Kläger gelegen - auf einem im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grundstück erstellt werden. Zur Stabilisierung der Spundwand sah der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss vom 01.09.2006 die Anbringung von sog. Grundstücksankern im Grundstück der Kläger und der Grundstücke der übrigen Anlieger vor. Die Fläche zwischen der auf dem Grundstück der Kläger vorhandenen Hochwassermauer und der neuen Spundwand, die im Bereich des klägerischen Grundstücks etwa 1,50 m tief ist und zu etwa 0,90 m im Eigentum der Kläger und zu etwa 0,60 m im Bundeseigentum steht, sollte nach der ursprünglichen Planung verfüllt werden.

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Nachdem sich die Kläger gegen die von der Beigeladenen zu 2) zum Zwecke der Anbringung der Grundstücksanker beantragten vorzeitigen Besitzeinweisung gewandt hatten und auch eine Einigung zwischen ihnen und der Beigeladenen zu 2) über die Inanspruchnahme ihres Grundstücks nicht zustandegekommen war, beantragte die Beigeladene zu 2) im November 2007 die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses 1

vom 01.09.2006. Nach dieser Planänderung soll zur Stabilisierung der Spundwand in einem Bereich von 18 m vor dem Grundstück der Kläger eine sog. aufgelöste Bohrpfahlwand erstellt werden, damit auf die ursprünglich vorgesehene Verankerung im Grundstück der Kläger verzichtet werden kann. Die Bohrpfahlwand soll rheinwärts der Spundwand auf einem Grundstück des Bundes in den Untergrund getrieben werden und ist nach Fertigstellung oberirdisch nicht mehr sichtbar.

Gegen die Planänderung erhoben die Kläger im Planfeststellungsverfahren Einwendungen. Sie trugen vor, dass sie der Beigeladenen zu 2) die ursprünglich vorgesehene Anbringung der Rückverankerung auf ihrem Grundstück nicht verweigert hätten. Vielmehr gebe es eine weitgehend schriftlich fixierte Bauvereinbarung mit der Beigeladenen zu 2), die lediglich auf die Ausführung warte. Unter dem 08.02.2007 legten die Kläger zur Darstellung der von ihnen beabsichtigten Gestaltung des Bereichs zwischen vorhandener Hochwassermauer und Spundwand u.a. eine die Umgestaltung ihrer Terrasse betreffende Planzeichnung vor. Im Übrigen betonten sie, dass sie aus Gleichbehandlungsgründen wie alle anderen Rheinanlieger einen Anspruch auf Umsetzung der bisherigen - deutlich kostengünstigeren - Planung hätten.

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Die von der Beigeladenen zu 2) beantragte veränderte Stabilisierung der Spundwand in Form einer aufgelösten Bohrpfahlwand setzte die Beklagte mit dem angefochtenen 2. Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 28.02.2008 fest. Die Einwendungen der Kläger wies sie mit der Begründung zurück, dass die Änderung der Tragkonstruktion der Hochwasserspundwand erforderlich sei, um die konstruktiven Hochwasserschutzanlagen zeitgerecht vor der Hochwassersaison 2008/2009 fertigzustellen. Eine zeitnahe Fertigstellung des Hochwasserschutzes sei bei Beibehaltung der ursprünglich geplanten Rückverankerung für die Spundwand nicht gesichert. Eine kurzfristige Einigung der Beigeladenen zu 2) mit den Klägern über die Inanspruchnahme ihres Grundstücks zur Anbringung der Rückverankerung sei nicht zu erwarten, weil die diesbezüglichen Vorstellungen der Kläger und die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Beigeladenen zu 2) offenbar unüberbrückbar auseinander lägen. Die von den Klägern geplante Gestaltung des Zwischenraums zwischen der Grenze ihres Grundstücks und der bereits errichteten Spundwand laufe ausweislich der mit Schreiben vom 08.02.2008 überreichten Planskizze darauf hinaus, ihre Terrasse über einen im Eigentum der Bundesrepublik stehenden Grundstücksbereich bis auf die Hochwasserschutzwand auszuweiten. Ungeachtet dessen, ob die Beigeladene zu 2) eine das Grundstück der Bundesrepublik betreffende Vereinbarung treffen könne, stünden einer solchen Vereinbarung planungsrechtliche Vorgaben entgegen. Die geplante Umgestaltung der Terrasse der Kläger sei nach der als ordnungsbehördlichen Verordnung ergangenen Deichschutzverordnung (DschVO) vom 26.10.2001 i.d.F. vom 30.04.2004 (Sonderbeilage zum Amtsblatt Nr. 47 für den Regierungsbezirk Köln vom 19.11.2001) genehmigungsbedürftig. Eine nach den Vorstellungen der Kläger auf der Hochwasserschutzanlage aufliegende Bodenschicht und ein offenbar aufliegender Betonbalken seien nicht genehmigungsfähig, weil die hierdurch bewirkte Zusatzlast nicht in die Belastungsberechnungen für die Hochwasserschutzanlage eingegangen seien. Im Übrigen werde durch die aufliegende Bodenschicht und die aufliegende Betonkonstruktion eine Kontrolle des Zustands des Mauerkopfes unmöglich gemacht. Die Kläger hätten keinen Anspruch darauf, dass ihr Grundstück entsprechend der alten Planung gegen Ausgleichszahlungen der Beigeladenen zu 2) in Anspruch genommen werde. Die Kläger seien gegenüber der alten Planung entscheidend besser gestellt, weil für sie nicht mehr die Gefahr bestehe, dass es bei der Erstellung der Rückverankerung zu Schäden an ihrem Grundstück oder 3

Haus komme.

5Am 10.03.2008 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, dass die festgestellte Planänderung an Abwägungsfehlern leide. Durch die Planänderung entstehe hinter der neuen Spundwand ein etwa 1,50 m breiter Hohlraum, weil der Änderungsplanfeststellungsbeschluss eine Verfüllung dieses Bereichs nicht mehr vorsehe. Mangels Betretungsmöglichkeit werde sich in diesem Hohlraum Schmutz, Unkraut und Ungeziefer ansammeln. Eine Instandhaltung ihrer eigenen alten Hochwasserschutzwand sei nicht mehr möglich. Ohne die Verfüllung des Hohlraums sei zudem die Standsicherheit ihrer alten Hochwasserschutzwand nicht gewährleistet. Dies habe der Mitarbeiter der Beigeladenen zu 2) I. vor Ort am 19.10.2007 plastisch erläutert. Im Übrigen gehe der Planfeststellungsbeschluss zu Unrecht davon aus, dass ihr Grundstück nicht in Anspruch genommen werde. Die Beseitigung der Zugangsmöglichkeit des Hohlraums sei als Eingriff in ihr Grundeigentum zu werten.

Die Kläger beantragen, 6

7den 2. Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss vom 28.10.2003 sowie zum Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 01.09.2006, Planfeststellungsabschnitt 2, Sürther Mühle bis Pflasterhof, vom 28.02.2008 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Ihrer Auffassung nach sind die Kläger mit dem Einwand der fehlenden Zugangsmöglichkeit des Hohlraums hinter der Spundwand präkludiert. Der Hohlraum entstehe nicht durch die planfestgestellte Bohrpfahlwand, sondern durch die bereits errichtete Spundwand, die bereits mit dem PFB vom 01.09.2006 planfestgestellt worden sei. Im Übrigen sei die Nichtanordnung einer Verfüllung des Hohlraums auch nicht abwägungsfehlerhaft. Eine landseitige Verfüllung des Hohlraums sei zur Stabilisierung der neu errichteten Spundwand nicht erforderlich. Die bei Hochwasser auf die Spundwand wirkenden Wasserdruckkräfte könnten allein durch die entsprechend statisch ausgelegte Spundwand aufgenommen werden. Alle bei schnell abfließendem Hochwasser auftretenden Kräfte würden durch die geplante Bohrpfahlwand aufgenommen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Zulassung der Umgestaltung ihrer Terrasse im Bereich des Hohlraums. Aus der mit Schreiben vom 08.02.2008 überreichten Planskizze gehe hervor, dass sie ihre Terrasse Richtung Spundwand verbreitern und auf diese auflagern wollten. Für eine solche zusätzliche Last sei die Spundwand nicht ausgelegt. Im übrigen sei sie im Falle einer Auflagerung im oberen Bereich auch nicht mehr kontrollierbar.

Die Beigeladene zu 1) stellt keinen Antrag. 11

Die Beigeladene zu 2) beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie meint, dass die Kläger mit den Einwendungen der fehlenden Betretungsmöglichkeit des Hohlraums und der Gefährdung ihrer alten Hochwassermauer präkludiert seien. Bis 14

zum Ablauf der Einwendungsfrist am 11.02.2008 hätten sie diese Einwendungen nicht geltend gemacht. Soweit die Kläger behaupteten, der Mitarbeiter I. habe auf die aus statischen Gründen notwendige Verfüllung des Freiraumes hingewiesen, werde dieser Behauptung widersprochen. Herr I. habe vielmehr erklärt, dass eine Verfüllung die Standsicherheit der vorhandenen Ufermauer ggfls. verbessern könne und dass sie für die Standsicherheit der neuen Spundwand nicht erforderlich sei. Die Aussage sei fachlich zutreffend. Die von den Klägern gewünschte Hinterfüllung des Freiraums sei aus erdstatischen Gründen nicht erforderlich. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ordne zwar eine Verfüllung nicht an. Er schließe sie aber auch nicht aus. Zu einer auch noch nach Errichtung der Spundwand möglichen Verfüllung des Freiraums mit fließfähigem Material sei sie gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung der Kläger durchaus bereit. Die Verfüllung des Freiraums bedürfe zwar - soweit das Grundstück des Bundes betroffen ist - der Gestattung durch die Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Wie zahlreiche Vergleichsfälle zeigten, werde eine Gestattung für eine solche äußerst kleine und faktisch nicht nutzbare Fläche regelmäßig von der Schifffahrtsverwaltung erteilt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

17Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Änderungsplanfeststellungsbeschluss vom 28.02.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Änderungsplanfeststellungsbeschluss leidet an keinen zu seiner Aufhebung führenden Abwägungsmängeln i.S.v. § 75 Abs. 1 lit. a) VwVfG NRW. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer Bezug auf ihre den Beteiligten bekannten Ausführungen im rechtskräftigen Beschluss vom 15.05.2008 (14 L 352/08), S. 3, 3. Absatz bis S. 7 oben, denen die Kläger im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht entgegengetreten sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 u.3, 159 Satz 2, 162 Abs. § VwGO. 18

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil