Urteil des VG Köln vom 26.03.2002, 3 K 2709/01

Entschieden
26.03.2002
Schlagworte
Recht auf arbeit, Innerstaatliches recht, Verfassungskonforme auslegung, Teilzeitbeschäftigung, Besoldung, Dienstleistung, Arbeitskraft, Beruf, Versorgung, Unabhängigkeit
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2709/01

Datum: 26.03.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2709/01

Tenor: Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2001 verpflichtet, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem 24.02.2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes ab dem 27.03.2002 für die damit fällig werdenden Beträge und für danach anfallende Beträge jeweils ab Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Klägerin wurde unter dem 26.01.2000 im Rahmen der Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern zum 01.02.2000 ein Stelle an einer Grundschule in Köln angeboten. Die Klägerin wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung mit ¾ der normalen Pflichtstundenzahl für die Dauer von 5 Jahren vorgesehen sei.

3Unter dem 01.02.2000 nahm die Klägerin das Einstellungsangebot an. Mit Urkunde vom 21.02.2000 wurde die Klägerin am 24.02.2000 unter Berufung in das Beamten-verhältnis auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt.

4Mit Schreiben ebenfalls vom 21.02.2000 ermäßigte der Beklagte die wöchentliche Dienstzeit nach § 78 c LBG auf 20 von 27 Unterrichtsstunden/Woche bis zum 31.01.2005. Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund ministeriellen Erlasses seien für den Grundschulbereich Beschäftigungsverhältnisse ab 01.02.2000 mit dreiviertel der normalen Pflichtstunden für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen.

5Mit Schreiben vom 06.09.2000 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung die rückwirkende Vollbeschäftigung sowie die Nachzahlung der sich ergebenden Differenzbezüge zu einer vollen Stelle.

6Mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2001 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund der Ermächtigung in § 44 a Beamtenrechtsrahmengesetz habe der Landesgesetzgeber die Einstellungs- teilzeit in § 78 c Landesbeamtengesetz geregelt. Die vorgenommene befristete Ein- stellungsteilzeit modifiziere in zulässigem Umfang das Berufsbeamtentum und halte sich im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz, § 44 a BRRG.

7Die Klägerin hat am 06.04.2001 Klage erhoben, in der sie unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ihr Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2001 zu verpflichten, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem 24.02.2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs- Gesetzes ab dem Erlass des Urteils für die damit fällig werdenden Beträge und für danach anfallende Beträge jeweils ab Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er ist der Ansicht, die Auslegung der Gerichte, wonach die Realisierung der Einstellungsteilzeit freiwillig sei, widerspreche dem vom Gesetzgeber gewollten Zweck der Vorschrift. Sie stehe ferner nicht im Einklang mit dem Wortlaut und entspreche nicht dem objektiven normativen Gehalt der Bestimmung.

13Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

15Die zulässige Klage ist begründet, denn die angegriffene Anordnung der Teilzeit in dem Bescheid des Beklagten vom 21.02.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 12.03.2001 sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 02.03.2000 ( 2 C 1/99 (BVerwGE 110, 363)) in Fortführung der Rechtsprechung in seinem Urteil vom 06.07.1989 (-2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 (198 ff.)).zu der dem nordrheinwestfälischen Recht inhaltsgleichen Bestimmung des hessischen Beamtengesetzes u.a. ausgeführt:

17"Das angefochtene Urteil legt die durch Gesetz vom 12. Juli 1997 (GVBl I S. 206) eingefügte Vorschrift des § 85 c Satz 1, jetzt § 85 c Abs. 1 Satz 1 HBG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1998 (GVBl I S. 260), ohne weiteres dahin aus, sie ermächtige den

Beklagten, Beamte mit Dienstbezügen unter Anordnung ihrer Zwangsteilzeitbeschäftigung einzustellen. Ob diese Auslegung des § 85 c Satz 1 (jetzt Abs. 1 Satz 1) HBG - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - mit dem Recht auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen in der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18. Oktober 1961 (BGBl 1964 II S. 1261) und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1569, BGBl 1976 II S. 428) unvereinbar ist, mag auf sich beruhen. Darauf kommt es nicht an. Allerdings würde auch eine Unvereinbarkeit des § 85 c HBG mit diesen Vertragsbestimmungen entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zwingen. Denn Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt die Normenkontrollbefugnis und das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für Landesgesetze auch auf einfaches Bundesrecht (BVerfGE 1, 283 <291 f.>; 67, 1 <11>). Die Zustimmungsgesetze zu den völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) transformieren den normativen Inhalt des Vertrages in innerstaatliches Recht mit der Geltungskraft eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 1, 396 <410 f.>; 29, 348 <360>; 30, 272 <284 f.>; 42, 263 <284>). An einer deswegen nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG bestehenden Vorlagepflicht könnte der vom Verwaltungsgericht herangezogene Art. 67 Satz 2 HessVerf nichts ändern. Das angefochtene Urteil verletzt jedoch mit seiner Annahme, nach § 85 c HBG könne der Beklagte Beamte zur Teilzeitbeschäftigung mit verringerter Besoldung zwingen, das bundesverfassungsrechtliche Gebot bundesrechtskonformer, insbesondere verfassungskonformer Auslegung. Dessen Beachtung hat auch das Revisionsgericht zu überprüfen (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 78, 347 <352>; Beschluß vom 1. September 1992 - BVerwG 2 NB 1.92 - 230 § 127 Nr. 53 S. 3> m.w.N.). Die Nichtanwendung einer vermeintlich mit höherrangigem Recht unvereinbaren Norm des Landesrechts verstößt gegen Bundes(Verfassungs-)recht, wenn die Vorschrift im Einklang mit der Verfassung und sonstigem Bundesrecht ausgelegt werden kann. So verhält es sich hier. Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist bundes(verfassungs-)- rechtlich nur zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist. Die Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung ist mit dem hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren. Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 <202 ff.>) dargelegt. Daran ist festzuhalten. Nach Artikel 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE 44, 249 <262 f.>; 55, 207 <240>; 71, 39 <60>; BVerwGE 82, 196 <202 f.>). Der Beamte hat dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser umfassenden Dienstleistungspflicht steht als Korrelat das Alimentationsprinzip gegenüber. Es gehört ebenso wie der korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft für den Beruf als prägender Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u.a. BVerfGE 55, 207 <240>; 81, 363 <375>; 99, 300 <314>; stRspr des Senats, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2 NB 2.94 - 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 73>; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 35.96 - 239.1 § 53 a Nr. 1>). Das Alimentationsprinzip verleiht dem einzelnen Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 8, 1 <17>; 99, 300 <314>). Dieser ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von Dienstbezügen einen seinem Amt

entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196 <200>; 70, 251 <267>; 99, 300 <314 f.>). Die verfas- sungsrechtlich gebotene amtsangemessene Alimentation entspricht dem auf eine umfassende hauptberufliche Dienstleistungspflicht angelegten Dienst- und Treueverhältnis. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß der Beamte sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen kann, die dem Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl. BVerfGE 70, 251 <267>). Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 <216 f.>; 39, 196 <201>; 44, 249 <265>; 70, 251 <267>; 99, 300 <315>). Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle Beschäftigung gerichteten Willen verkürzt den verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts durch den Dienstherrn und drängt den Beamten bei längerer Dauer möglicherweise auf einen Zweitberuf ab. Dafür fehlt es im Land Hessen an einem rechtfertigenden Grund. Zwar nimmt der Dienstherr durch die Ermäßigung der allgemein festgelegten Arbeitszeit einen Teil der Arbeitskraft des Beamten nicht in Anspruch. Er gewährt ihm jedoch auch nur einen Teil des vom Besoldungsgesetzgeber für amtsangemessen erachteten und von dem Beamten auch begehrten Lebens-unterhalts. Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht auf die Voll-alimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE 70, 251 <267>; BVerwGE 82, 196 <203 f.>). Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs- und leistungs- fremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu einem Verzicht auf Voll- beschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit finden (vgl. BVerwGE 82, 196 <204>). Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für die Länder maßgebliche Bundesrecht Rechnung. § 44 a BRRG n.F. enthält sich einer Regelung der Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung. Diese rahmenrechtliche Vorschrift können die Länder gemäß § 1 Satz 2 BRRG nur im Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ausfüllen. Nach § 36 Satz 1 BRRG hat der Beamte sich ganz seinem Beruf zu widmen. Der Bundesbesoldungsgesetzgeber hat mit der Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Bemessung der jeweiligen Dienstbezüge den amtsangemessenen Lebensunterhalt geregelt. Dem Landesgesetzgeber ist es verwehrt, diese Bezüge für einzelne Besoldungsgruppen oder Beamte, deren Ämter bundesgesetzlich mit diesen Besoldungsgruppen bewertet sind, zwangsweise abzusenken. Eine Absenkung der Besoldung in Ämtern des gehobenen und höheren Dienstes und die damit verbundene Veränderung des Besoldungsrahmens könnte allein der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Verfassung vornehmen. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 85 c HBG ist möglich und geboten. Die Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten darf danach aus arbeitsmarkt-politischen Gründen nur ermäßigt werden, wenn der Bewerber zwischen der die Regel bildenden vollen Beschäftigung und Besoldung und der die Ausnahme darstellenden Kürzung der Arbeitszeit sowie der Besoldung und Versorgung wählen kann und von dieser Wahlmöglichkeit freiwillig zugunsten der Teilzeit-beschäftigung Gebrauch macht. Diese Auslegung widerspricht weder dem Gesetzeswortlaut noch dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers. Sie ü- berschreitet deswegen nicht die ihr wie jeder Auslegung gezogenen Grenzen (vgl. insoweit BVerfGE 18, 97 <111>). Das Revisionsgericht kann sie auch selbst vornehmen. Die revisible Norm des Landesbeamtenrechts 127 Nr. 2 BRRG) läßt nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zwei Deutungen zu. Von diesen führt die des angefochtenen Urteils zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, während die andere

mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Der letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben (vgl. BVerfGE 48, 40 <45>; 64, 229 <242> m.w.N.; BVerwGE 97, 12 <22>; Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - 437.1 Nr. 13>). Der Gesetzeswortlaut zwingt nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Dienstherr dürfe die Ermäßigung der Arbeitszeit bei der Einstellung von Beamten auch gegen den Willen des Bewerbers anordnen. Die Vorschrift räumt mit dem Wort "können" dem Dienstherrn lediglich die Befugnis ein, unter den bezeichneten Voraussetzungen Beamte auf Probe unter gleichzeitiger Ermäßigung der Arbeitszeit einzustellen. Daß die Teilzeitbeschäftigung auch gegen den auf volle Beschäftigung gerichteten Willen des Bewerbers verfügt werden darf, besagt das Wort "können" nicht. Eine solche Auslegung gebietet auch der Sinnzusammenhang der Regelung nicht. Diese wird keineswegs sinnlos, wenn ihr die Bedeutung beigelegt wird, auch die bei einem Bewerberüberhang zugelassene Einstellung von Beamten in Teilzeitbeschäftigung setze voraus, daß dem Beamten die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung eingeräumt wird. Ob der Landesgesetzgeber mit § 85 c HBG auch eine unfreiwillige Teilzeit- beschäftigung ermöglichen wollte, mag auf sich beruhen. Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten stehen nicht dem objektiven Gesetzesinhalt gleich. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist für die Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden hat (vgl. u.a. BVerfGE 62, 1 <45> m.w.N.). Im übrigen darf sogar der Wortlaut einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert werden, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weitergehende Wirkung beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet. Der Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 33, 52 <70>; 48, 40 <45 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - 402.25 § 26 Nr. 2>). Solange eine Norm verfassungs- konform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf sie nicht für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 48, 40 <45> m.w.N.). Die mangels Wahlmöglichkeit des Klägers zwischen voller und teilweiser Beschäftigung rechtswidrige Anordnung seiner Teilzeitbeschäftigung ist auf- zuheben 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Aufhebung beseitigt den Verwal- tungsakt rückwirkend. Damit entfallen rückwirkend die Verringerung der Be- soldung und die Auswirkungen auf die Versorgung (BVerwGE 82, 196 <198>). Die Besoldungsdifferenz ist trotz nicht erbrachter voller Dienstleistung nachzuzahlen, vorbehaltlich der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unter- bliebenen Dienstleistung erzielten anderen Einkommens 9 a Abs. 1 BBesG). Eine zusätzliche Arbeitsleistung des Klägers über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus zum Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann der Beklagte wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht beanspruchen (vgl. Beschluß vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B 30.92 - 232 § 72 a Nr. 3>)."

18Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht für das nordrhein- westfälische Beamtenrecht ebenso an wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem den Beteiligten ebenfalls bekannten Urteil vom 07.01.2002 - 1 K 4795/00 -, in dem auch die ergänzenden Einwände des Betroffenen behandelt worden sind; auch diesen Ausführungen schließt sich das Gericht ausdrücklich an.

19Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil