Urteil des VG Köln vom 26.03.2002

VG Köln: recht auf arbeit, innerstaatliches recht, verfassungskonforme auslegung, teilzeitbeschäftigung, besoldung, dienstleistung, arbeitskraft, beruf, versorgung, unabhängigkeit

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2709/01

26.03.2002

Verwaltungsgericht Köln

3. Kammer

Urteil

3 K 2709/01

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom

21.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom

12.03.2001 verpflichtet, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen

den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und den vollen

Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem

24.02.2000 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach

§ 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes ab dem 27.03.2002 für die damit

fällig werdenden Beträge und für danach anfallende Beträge jeweils ab

Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre

sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die

Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Der Klägerin wurde unter dem 26.01.2000 im Rahmen der Einstellung von Lehrerinnen und

Lehrern zum 01.02.2000 ein Stelle an einer Grundschule in Köln angeboten. Die Klägerin

wurde darauf hingewiesen, dass eine Beschäftigung mit ¾ der normalen

Pflichtstundenzahl für die Dauer von 5 Jahren vorgesehen sei.

Unter dem 01.02.2000 nahm die Klägerin das Einstellungsangebot an. Mit Urkunde vom

21.02.2000 wurde die Klägerin am 24.02.2000 unter Berufung in das Beamten-verhältnis

auf Probe zur Lehrerin zur Anstellung ernannt.

Mit Schreiben ebenfalls vom 21.02.2000 ermäßigte der Beklagte die wöchentliche

Dienstzeit nach § 78 c LBG auf 20 von 27 Unterrichtsstunden/Woche bis zum 31.01.2005.

Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund ministeriellen Erlasses seien für den

Grundschulbereich Beschäftigungsverhältnisse ab 01.02.2000 mit dreiviertel der normalen

Pflichtstunden für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen.

Mit Schreiben vom 06.09.2000 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die

höchstrichterliche Rechtsprechung die rückwirkende Vollbeschäftigung sowie die

Nachzahlung der sich ergebenden Differenzbezüge zu einer vollen Stelle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.03.2001 wurde der Widerspruch der Klägerin

zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, aufgrund der Ermächtigung in § 44 a

Beamtenrechtsrahmengesetz habe der Landesgesetzgeber die Einstellungs- teilzeit in § 78

c Landesbeamtengesetz geregelt. Die vorgenommene befristete Ein- stellungsteilzeit

modifiziere in zulässigem Umfang das Berufsbeamtentum und halte sich im Rahmen des

Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz, § 44 a BRRG.

Die Klägerin hat am 06.04.2001 Klage erhoben, in der sie unter Hinweis auf die

höchstrichterliche Rechtsprechung ihr Begehren weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 21.02.2001 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2001 zu verpflichten, der Klägerin die

Bruttogehaltsdifferenz zwischen den ihr gezahlten Teilzeitbezügen in Höhe von 75 % und

den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO rückwirkend seit dem 24.02.2000

nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-

Gesetzes ab dem Erlass des Urteils für die damit fällig werdenden Beträge und für danach

anfallende Beträge jeweils ab Fälligkeit zu zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu

stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Auslegung der Gerichte, wonach die Realisierung der

Einstellungsteilzeit freiwillig sei, widerspreche dem vom Gesetzgeber gewollten Zweck der

Vorschrift. Sie stehe ferner nicht im Einklang mit dem Wortlaut und entspreche nicht dem

objektiven normativen Gehalt der Bestimmung.

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist begründet, denn die angegriffene Anordnung der Teilzeit in dem

Bescheid des Beklagten vom 21.02.2001 und der Widerspruchsbescheid vom 12.03.2001

sind rechtwidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem den Beteiligten bekannten Urteil vom

02.03.2000 ( 2 C 1/99 (BVerwGE 110, 363)) in Fortführung der Rechtsprechung in seinem

Urteil vom 06.07.1989 (-2 C 52.87 - BVerwGE 82, 196 (198 ff.)).zu der dem nordrhein-

westfälischen Recht inhaltsgleichen Bestimmung des hessischen Beamtengesetzes u.a.

ausgeführt:

"Das angefochtene Urteil legt die durch Gesetz vom 12. Juli 1997 (GVBl I S. 206)

eingefügte Vorschrift des § 85 c Satz 1, jetzt § 85 c Abs. 1 Satz 1 HBG in der Fassung des

Gesetzes vom 7. Juli 1998 (GVBl I S. 260), ohne weiteres dahin aus, sie ermächtige den

Beklagten, Beamte mit Dienstbezügen unter Anordnung ihrer Zwangsteilzeitbeschäftigung

einzustellen. Ob diese Auslegung des § 85 c Satz 1 (jetzt Abs. 1 Satz 1) HBG - wie das

Verwaltungsgericht angenommen hat - mit dem Recht auf Arbeit und gerechte

Arbeitsbedingungen in der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18. Oktober 1961 (BGBl

1964 II S. 1261) und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle

Rechte vom 19. Dezember 1966 (BGBl 1973 II S. 1569, BGBl 1976 II S. 428) unvereinbar

ist, mag auf sich beruhen. Darauf kommt es nicht an. Allerdings würde auch eine

Unvereinbarkeit des § 85 c HBG mit diesen Vertragsbestimmungen entgegen der

Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

zwingen. Denn Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG erstreckt die Normenkontrollbefugnis und das

Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für Landesgesetze auch auf

einfaches Bundesrecht (BVerfGE 1, 283 <291 f.>; 67, 1 <11>). Die Zustimmungsgesetze zu

den völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG) transformieren den normativen

Inhalt des Vertrages in innerstaatliches Recht mit der Geltungskraft eines Bundesgesetzes

(vgl. BVerfGE 1, 396 <410 f.>; 29, 348 <360>; 30, 272 <284 f.>; 42, 263 <284>). An einer

deswegen nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG bestehenden Vorlagepflicht könnte der vom

Verwaltungsgericht herangezogene Art. 67 Satz 2 HessVerf nichts ändern. Das

angefochtene Urteil verletzt jedoch mit seiner Annahme, nach § 85 c HBG könne der

Beklagte Beamte zur Teilzeitbeschäftigung mit verringerter Besoldung zwingen, das

bundesverfassungsrechtliche Gebot bundesrechtskonformer, insbesondere

verfassungskonformer Auslegung. Dessen Beachtung hat auch das Revisionsgericht zu

überprüfen (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 78, 347 <352>; Beschluß vom 1. September 1992 -

BVerwG 2 NB 1.92 - m.w.N.). Die Nichtanwendung einer

vermeintlich mit höherrangigem Recht unvereinbaren Norm des Landesrechts verstößt

gegen Bundes(Verfassungs-)recht, wenn die Vorschrift im Einklang mit der Verfassung und

sonstigem Bundesrecht ausgelegt werden kann. So verhält es sich hier.

Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist bundes(verfassungs-)- rechtlich nur zulässig, wenn

ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist. Die Ermäßigung der

Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags

ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung ist mit dem hergebrachten

Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des

Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen

Unterhalts gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu

vereinbaren. Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2

C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 <202 ff.>) dargelegt. Daran ist festzuhalten. Nach Artikel 33

Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der

hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln. Die Vollzeitbeschäftigung

auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen

Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE 44, 249 <262 f.>; 55, 207 <240>; 71,

39 <60>; BVerwGE 82, 196 <202 f.>). Der Beamte hat dem Dienstherrn seine gesamte

Persönlichkeit, Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser

umfassenden Dienstleistungspflicht steht als Korrelat das Alimentationsprinzip gegenüber.

Es gehört ebenso wie der korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft für den Beruf

als prägender Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen hergebrachten

Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u.a. BVerfGE 55, 207 <240>; 81, 363

<375>; 99, 300 <314>; stRspr des Senats, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2

NB 2.94 - ; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG 2

C 35.96 - ). Das Alimentationsprinzip verleiht dem einzelnen

Beamten ein grundrechtsähnliches Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn (vgl.

BVerfGE 8, 1 <17>; 99, 300 <314>). Dieser ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem

Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von Dienstbezügen einen seinem Amt

entsprechenden angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196

<200>; 70, 251 <267>; 99, 300 <314 f.>). Die verfas- sungsrechtlich gebotene

amtsangemessene Alimentation entspricht dem auf eine umfassende hauptberufliche

Dienstleistungspflicht angelegten Dienst- und Treueverhältnis. Sie schafft die

Voraussetzungen dafür, daß der Beamte sich ganz dem öffentlichen Dienst als

Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen

kann, die dem Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (vgl.

BVerfGE 70, 251 <267>). Das trägt der verfassungsrechtlichen Funktion des

Berufsbeamtentums Rechnung, im politischen Kräftespiel eine stabile gesetzestreue

Verwaltung zu sichern (vgl. BVerfGE 11, 203 <216 f.>; 39, 196 <201>; 44, 249 <265>; 70,

251 <267>; 99, 300 <315>). Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle

Beschäftigung gerichteten Willen verkürzt den verfassungsrechtlich gewährleisteten

Anspruch auf Gewährung des vollen amtsangemessenen Lebensunterhalts durch den

Dienstherrn und drängt den Beamten bei längerer Dauer möglicherweise auf einen

Zweitberuf ab. Dafür fehlt es im Land Hessen an einem rechtfertigenden Grund. Zwar

nimmt der Dienstherr durch die Ermäßigung der allgemein festgelegten Arbeitszeit einen

Teil der Arbeitskraft des Beamten nicht in Anspruch. Er gewährt ihm jedoch auch nur einen

Teil des vom Besoldungsgesetzgeber für amtsangemessen erachteten und von dem

Beamten auch begehrten Lebens-unterhalts. Ein solcher dem Beamten aufgezwungener

Verzicht auf die Voll-alimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen

Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der verfassungsrechtlich gebotenen

Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl.

BVerfGE 70, 251 <267>; BVerwGE 82, 196 <203 f.>). Überdies verbietet es der

verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG), Bewerber um die

Einstellung nach dem eignungs- und leistungs- fremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob

sie sich zu einem Verzicht auf Voll- beschäftigung und amtsgemäße Besoldung bereit

finden (vgl. BVerwGE 82, 196 <204>). Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für

die Länder maßgebliche Bundesrecht Rechnung. § 44 a BRRG n.F. enthält sich einer

Regelung der Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung. Diese rahmenrechtliche

Vorschrift können die Länder gemäß § 1 Satz 2 BRRG nur im Einklang mit den

hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums ausfüllen. Nach § 36 Satz 1 BRRG

hat der Beamte sich ganz seinem Beruf zu widmen. Der Bundesbesoldungsgesetzgeber

hat mit der Zuordnung der Ämter zu den Besoldungsgruppen und der Bemessung der

jeweiligen Dienstbezüge den amtsangemessenen Lebensunterhalt geregelt. Dem

Landesgesetzgeber ist es verwehrt, diese Bezüge für einzelne Besoldungsgruppen oder

Beamte, deren Ämter bundesgesetzlich mit diesen Besoldungsgruppen bewertet sind,

zwangsweise abzusenken. Eine Absenkung der Besoldung in Ämtern des gehobenen und

höheren Dienstes und die damit verbundene Veränderung des Besoldungsrahmens könnte

allein der Bundesgesetzgeber im Rahmen der Verfassung vornehmen. Eine

verfassungskonforme Auslegung des § 85 c HBG ist möglich und geboten. Die Arbeitszeit

eines neu eingestellten Beamten darf danach aus arbeitsmarkt-politischen Gründen nur

ermäßigt werden, wenn der Bewerber zwischen der die Regel bildenden vollen

Beschäftigung und Besoldung und der die Ausnahme darstellenden Kürzung der

Arbeitszeit sowie der Besoldung und Versorgung wählen kann und von dieser

Wahlmöglichkeit freiwillig zugunsten der Teilzeit-beschäftigung Gebrauch macht. Diese

Auslegung widerspricht weder dem Gesetzeswortlaut noch dem klar erkennbaren Willen

des Gesetzgebers. Sie ü- berschreitet deswegen nicht die ihr wie jeder Auslegung

gezogenen Grenzen (vgl. insoweit BVerfGE 18, 97 <111>). Das Revisionsgericht kann sie

auch selbst vornehmen. Die revisible Norm des Landesbeamtenrechts (§ 127 Nr. 2 BRRG)

läßt nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zwei Deutungen zu. Von diesen führt die

des angefochtenen Urteils zu einem verfassungswidrigen Ergebnis, während die andere

mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Der letzteren ist deswegen der Vorzug zu geben

(vgl. BVerfGE 48, 40 <45>; 64, 229 <242> m.w.N.; BVerwGE 97, 12 <22>; Urteil vom 23.

Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - ). Der Gesetzeswortlaut zwingt

nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, der Dienstherr dürfe die Ermäßigung der

Arbeitszeit bei der Einstellung von Beamten auch gegen den Willen des Bewerbers

anordnen. Die Vorschrift räumt mit dem Wort "können" dem Dienstherrn lediglich die

Befugnis ein, unter den bezeichneten Voraussetzungen Beamte auf Probe unter

gleichzeitiger Ermäßigung der Arbeitszeit einzustellen. Daß die Teilzeitbeschäftigung auch

gegen den auf volle Beschäftigung gerichteten Willen des Bewerbers verfügt werden darf,

besagt das Wort "können" nicht. Eine solche Auslegung gebietet auch der

Sinnzusammenhang der Regelung nicht. Diese wird keineswegs sinnlos, wenn ihr die

Bedeutung beigelegt wird, auch die bei einem Bewerberüberhang zugelassene Einstellung

von Beamten in Teilzeitbeschäftigung setze voraus, daß dem Beamten die Möglichkeit zur

Wahl der vollen Beschäftigung eingeräumt wird. Ob der Landesgesetzgeber mit § 85 c

HBG auch eine unfreiwillige Teilzeit- beschäftigung ermöglichen wollte, mag auf sich

beruhen. Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende

subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten stehen nicht dem

objektiven Gesetzesinhalt gleich. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist für die

Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag

gefunden hat (vgl. u.a. BVerfGE 62, 1 <45> m.w.N.). Im übrigen darf sogar der Wortlaut

einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert werden, wenn der Gesetzgeber mit der

Regelung eine weitergehende Wirkung beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet.

Der Anwendungsbereich einer solchen Norm kann verfassungskonform beschränkt

werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers soviel wie möglich

aufrechtzuerhalten (vgl. BVerfGE 33, 52 <70>; 48, 40 <45 f.> m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 7.

März 1995 - BVerwG 9 C 389.94 - ). Solange eine Norm

verfassungs- konform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt, darf

sie nicht für nichtig erklärt werden (vgl. BVerfGE 48, 40 <45> m.w.N.). Die mangels

Wahlmöglichkeit des Klägers zwischen voller und teilweiser Beschäftigung rechtswidrige

Anordnung seiner Teilzeitbeschäftigung ist auf- zuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die

Aufhebung beseitigt den Verwal- tungsakt rückwirkend. Damit entfallen rückwirkend die

Verringerung der Be- soldung und die Auswirkungen auf die Versorgung (BVerwGE 82,

196 <198>). Die Besoldungsdifferenz ist trotz nicht erbrachter voller Dienstleistung nachzu-

zahlen, vorbehaltlich der Anrechnung eines etwa infolge der teilweise unter- bliebenen

Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9 a Abs. 1 BBesG). Eine zusätzliche

Arbeitsleistung des Klägers über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus zum

Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann der Beklagte wegen Fehlens

einer Rechtsgrundlage nicht beanspruchen (vgl. Beschluß vom 6. April 1992 - BVerwG 2 B

30.92 - )."

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht für das nordrhein- westfälische

Beamtenrecht ebenso an wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in dem den

Beteiligten ebenfalls bekannten Urteil vom 07.01.2002 - 1 K 4795/00 -, in dem auch die

ergänzenden Einwände des Betroffenen behandelt worden sind; auch diesen

Ausführungen schließt sich das Gericht ausdrücklich an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.