Urteil des VG Köln vom 23.01.2002

VG Köln: behinderung, asthma bronchiale, steuerliche vergünstigung, ausgleichsabgabe, ermessen, härtefall, eingliederung, behörde, ausstattung, erhaltung

Verwaltungsgericht Köln, 21 K 9285/98

Datum:

23.01.2002

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

21. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

21 K 9285/98

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

T a t b e s t a n d :

Der erwerbstätige Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50.

Mit Bescheid des Versorgungsamtes L. vom 28. April 1997 wurde als Behinderung u.a.

Asthma bronchiale mit Lungenfunktionseinschränkung sowie eine allergische

Disposition festgestellt und der Beginn der Anerkennung dieses Grades der

Schwerbehinderung auf den 08. August 1994 bestimmt.

Der Kläger errichtete in B. ein Einfamilienhaus, das er am 01. Februar 1997 bezog.

Mit Schreiben vom 20. Juni 1997 wandte sich der Kläger hinsichtlich der Gewährung

eines Zuschusses zu den Kosten für die behinderungsgerechte Gestaltung seines

Wohnhauses an den Beklagten. Er führte aus, seine Behinderung sei in erster Linie auf

sein Asthma zurückzuführen, das durch eine hohe Allergieanfälligkeit gekennzeichnet

sei. Den Bau seines Hauses habe er auf seine Behinderung ausgerichtet, indem er

unter anderem alle Ebenen im Haus - zur Vermeidung von Hausstaubmilben - mit

Bodenfliesen habe versehen lassen. Dadurch seien erhebliche Mehrkosten entstanden.

Eine Antragstellung vor Baubeginn sei nicht möglich gewesen, da erst - nach

Durchführung eines Klageverfahrens - mit Bescheid des Versorgungsamtes L. aus April

1997 der Grad der Behinderung von 50 rückwirkend ab Antragstellung zuerkannt

worden sei. Die Verzögerung habe daher das Versorgungsamt L. zu vertreten. Auch

habe es insbesondere das Versorgungsamt L. zu vertreten, dass er erst spät über die

entsprechenden Informationen hinsichtlich einer Bezuschussung verfügt habe, da diese

ihm auf seine - erste - Anfrage aus April 1997, ob es diesbezüglich steuerliche

Vergünstigung oder ähnliches gäbe, von dort nicht überlassen worden seien. Auch auf

ein an das Amt für Wohnungsbauförderung gerichtetes Schreiben vom 03. Juni 1997

habe er keine Informationen über den Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderten

erhalten.

Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 teilte der Beklagte dem Kläger darauf hin mit, dass

nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d Schwerbehindertengesetz - SchwbG - in

Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 2 Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung -

SchwbAV - Schwerbehinderte als Leistung zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und

Berufsleben auch Leistungen zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an

die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten können, dass aber nach

Ziffer 8 der Richtlinien zur Durchführung des § 22 SchwbAV - Runderlass des

Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. November 1991 - II B 5 -

4410.1 (MBl. NW 1992 S. 3) - Leistungen auf Antrag erbracht werden und der Antrag vor

Beginn der Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden müsse. Ein

Abweichen von dieser Regel käme nach Ziffer 11 der Richtlinien nur in Betracht, soweit

dies im Rahmen einer Härtefallregelung nach der Besonderheit des Einzelfalles

geboten sei. Ein Härtefall könne immer nur dann angenommen werden, wenn die

Maßnahme ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung gefährdet

wäre bzw. der Antragsteller die verspätete Antragstellung nicht selbst zu vertreten habe.

Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die Maßnahme zum einen gerade ohne Unter-

stützung bereits abgeschlossen worden sei und zum anderen der Kläger die Verspä-

tung auch zu vertreten habe, da insbesondere die verspätet vom Versorgungsamt

getroffene Anerkennung der Schwerbehinderung einer fristgerechten Antragstellung

nicht entgegengestanden habe.

Nachdem der Kläger - mit Schreiben vom 14. Juli 1997 und nach einem

Beratungsgespräch beim Beklagten vom 29. Juli 1997 - an seinem Begehren festhielt

und dieses als Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SchwbG verstanden

wissen wollte, lehnte der Beklagte diesen mit Bescheid vom 03. November 1997 ab.

Hiergegen legte der Kläger am 02. Dezember 1997 Widerspruch ein. Zur Begründung

wiederholte und vertiefte er sein Antragsvorbringen.

Den Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle - heute:

Integrationsamt - des Landschaftsverbandes Rheinland mit Widerspruchsbescheid vom

01. Oktober 1998 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auch nach

Auffassung des Widerspruchsausschusses der Beklagte zu Recht den Antrag des

Klägers als verspätet zurückgewiesen habe. Insbesondere komme es nach den Regeln

des Schwerbehindertengesetzes primär darauf an, ob eine Behinderung vorliege, nicht

ob diese nachgewiesen werden könne. Der Kläger hätte daher unter Hinweis auf seine

Behinderung einen entsprechenden Förderungsantrag stellen können. Aus dem

Umstand, dass der Kläger fast zeitgleich mit seinem Bauantrag vom 01. August 1994

einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung gestellt habe, ergebe sich, dass

nach Auffassung des Klägers zum Zeitpunkt der Stellung des Bauantrags eine

Behinderung vorlag. Zudem hätte es nahegelegen im Rahmen der

Finanzierungsplanung auch Informationen über eine mögliche Förderung nach dem

Schwerbehindertengesetz einzuholen.

Der Kläger hat am 11. November 1998 Klage erhoben, zu deren Begründung er

ergänzend ausführt, die Berufung auf das Fristversäumnis sei rechtsmissbräuchlich. Es

sei hier sehr wohl von einem Härtefall auszugehen, insbesondere sei auf Grund der

zahlreichen Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Hausbau entstanden seien,

auch eine wirtschaftliche Härte anzunehmen, so dass auch ein Finanzierungsbedarf

gegeben sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 03. November 1997 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 zu verpflichten, den Antrag vom 20.

Juni 1997 auf Gewährung einer Hilfe gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-

Ausgleichsabgabeverordnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig.

Die Klage ist insbesondere fristgemäß, d.h. innerhalb eines Monats ab Zustellung des

Widerspruchsbescheides, erhoben worden, § 74 Abs. 2, Abs. 1

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Zwar war der Zeitpunkt der Zustellung des

Widerspruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 an den Kläger auf Grund des Fehlens

der Postzustellungsurkunde nicht feststellbar, dies konnte sich jedoch - mangels

entgegenstehender Anhaltspunkte - nur in der Form auswirken, dass der vom Kläger

benannte Zustellungszeitpunkt, der 17. Oktober 1998, als wahr zu unterstellen war.

Damit ist die Klagefrist durch die am 11. November 1998 erhobene Klage gewahrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 03. November 1997 in der Gestalt des Wider-

spruchsbescheides vom 01. Oktober 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht

in seinen Rechten. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf

Neubescheidung des Antrags vom 20. Juni 1997 auf Gewährung einer Hilfe gemäß § 22

Abs. 1 Nr. 2 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zu, § 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO.

Gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d Schwerbehindertengesetz - SchwbG - in der

hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I 1421,

1550) kann die Hauptfürsorgestelle im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die begleitende

Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der

Ausgleichsabgabe auch Geldleistungen an Schwerbehinderte für die Beschaffung,

Ausstattung und Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen des

Schwerbehinderten entspricht, gewähren. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 der auf der Grundlage

des § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG erlassenen Zweiten Verordnung zur Durchführung des

Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung -

SchwbAV -, vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.

Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) können Schwerbehinderte insoweit auch Leistungen

zur Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen

behinderungsbedingten Bedürfnisse erhalten. Nach Ziffer 8 der Richtlinien zur

Durchführung des § 22 SchwbAV gemäß Runderlass des Ministeriums für Arbeit,

Gesundheit und Soziales vom 28. November 1991 - II B 5 - 4410.1 - (MBl. NW 1992 S.

3) werden die Leistungen auf Antrag erbracht; der Antrag muss vor Beginn der

Maßnahme bzw. vor Abschluss des Vertrages gestellt werden. Nach Ziffer 11 dieser

Richtlinien kann in Härtefällen u. a. von der Regelung der Ziffer 8 abgesehen werden,

soweit es nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist.

Die Gewährung von Geldleistungen an Schwerbehinderte, insbesondere zur Ausstat-

tung einer Wohnung, steht damit nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG i. V.

m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV im pflichtgemäßen Ermessen der Hauptfürsorgestelle.

Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle unterliegt von daher nur einer

eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das Gericht prüft nach § 114

VwGO lediglich, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder

von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht ist. Dazu ist festzustellen, ob die Behörde in ihre

Ermessenserwägungen alle wesentlichen, den Streit der Beteiligten kennzeichnenden

Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem richtigen Sachverhalt

ausgegangen ist, ihre sodann vorgenommene Gewichtung der widerstreitenden

Interessen sachgerecht und vertretbar sowie das dabei gewonnene

Abwägungsergebnis nicht schlechterdings unzumutbar ist. Soweit das Gesetz nicht

entgegensteht, sind bei der Beurteilung der Frage, ob die Behörde ermessensfehlerhaft

gehandelt hat, auch sogenannte Ermessensrichtlinien zu berücksichtigen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angefochtene Entscheidung der

Hauptfürsorgestelle nicht zu beanstanden.

Die Verwendung der aus der Ausgleichsabgabe aufkommenden Beträge ist gesetzlich

vorgeschrieben. Der Verwendungszweck ist nach § 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG begrenzt

auf Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung sowie Vorhaben der begleitenden

Hilfe im Arbeitsleben, also auf Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder der

Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder Gleichgestellten dienen, soweit

Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt

werden. Welche Verwendungszwecke im Einzelnen bestehen, bestimmt die SchwbAV.

Die hier relevante begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben umfasst, entsprechend

dem Zweck, die Eingliederung in das Arbeits- und Berufsleben zu sichern, nur Hilfen,

die in engem Zusammenhang mit der Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in Arbeit

und Beruf stehen oder Bezug zum Arbeits- und Berufsleben haben, nicht allgemein

Hilfen zur Eingliederung in die Gesellschaft und zur Teilnahme am Leben in der

Gemeinschaft. Eine entsprechende Förderung, ist daher überhaupt nur möglich, wenn

die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 18 SchwbAV, insbesondere auch des

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV vorliegen, d.h. wenn die Eingliederung in das Arbeits- und

Berufsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung von Art und

Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten stößt und durch die

Leistungen, hier nach § 22 SchwbAV, ermöglicht, erleichtert oder gesichert werden

kann. Eine allgemeine Wohnfürsorge, ohne dass sie mit der Beschäftigung im

Zusammenhang stünde, ist aus Mitteln der Ausgleichsabgabe danach nicht möglich.

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Inwieweit sich

aber durch die vom Kläger bei der Innenausstattung seines Hauses verwendeten

Bodenfliesen, im Verhältnis zu einer ansonsten vorgenommenen Bodenausstattung,

tatsächlich und behinderungsbedingt Mehraufwendungen ergeben haben und inwieweit

hier ein Zusammenhang mit einer Beschäftigung des Klägers besteht, ist bislang

ungeklärt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann jedoch dahinstehen, denn die

vom Be- klagten nach Maßgabe von Ziffer 8 und 11 der Richtlinien zur Durchführung

des § 22 SchwbAV getroffene ablehnende Entscheidung ist ermessensfehlerfrei und

damit nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat insoweit zutreffend berücksichtigt, dass es

bereits an der Erfüllung des in Ziffer 8 der Richtlinien enthaltenen Erfordernisses der

vorausgehenden Antragstellung fehlt. Denn der Kläger, der sein Haus am 01. Februar

1997 bezogen hat, hat einen Antrag auf Leistungen nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV

beim Antragsgegner erstmals am 20. Juni 1997 und damit - entgegen Ziffer 8 der

Richtlinien - erst nach Abschluss der Maßnahme gestellt.

Die Richtlinien zur Durchführung von § 22 SchbAV sind nach Auffassung der Kammer

insoweit auch nicht zu beanstanden und daher hier auch anwendbar mit der Folge, dass

das Ermessen des Beklagten für den Regelfall dergestalt gebunden ist, dass ein

Verstoß gegen das Antragserfordernis aus Ziffer 8 der Richtlinien zur Ablehnung des

Antrags zu führen hat.

Im Rahmen der im Ermessen stehenden Leistungsgewährung nach § 31 Abs. 1 Nr. 3

und Abs. 3 Nr. 1 d SchwbG i. V. m. § 22 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV sind die zuständigen

Stellen, zur Gewährleistung einer einheitlichen Durchführung der Gewährung von Hilfen

zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung

durch die Hauptfürsorgestellen, befugt entsprechende Richtlinien, sogenannte

Ermessensrichtlinien, zu erlassen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist insoweit - durch

den Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.

November 1991 - einer entsprechenden Empfehlung der gemeinsamen Kommission der

Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Hautpfürsorgestellen und der Bundesländer

(Länderreferenten), die eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis gewährleisten soll,

gefolgt. Es handelt sich dabei um ermessensbindende Verwaltungsvorschriften, an die

die Verwaltung im Außenverhältnis auf Grund des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs. 1

GG in der Weise gebunden ist, dass alle in dieser Verwaltungsvorschrift

angesprochenen Fälle der Gewährung von Hilfen nach § 22 SchwbAV grundsätzlich

nach diesen Richtlinien behandelt werden müssen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen dieser Ermessensrichtlinien ein

Antragserfordernis bestimmt wurde, ohne dass dieses bereits im

Schwerbehindertengesetz für den hier relevanten Bereich der Gewährung von

Fördermitteln aus der Ausgleichsabgabe ausdrücklich genannt worden ist. Denn zur

Ausgestaltung des Ermessens können auch im Rahmen von Richtlinien materielle

Verfahrensvoraussetzungen, hier ein vorheriges Antragserfordernis, für den Regelfall

verbindlich bestimmt werden, mit der Folge, dass die Nichteinhaltung dieser

Verfahrensvoraussetzung in der Regel zum Anspruchsausschluss führt, wenn dies nur

mit dem zugrundeliegenden Gesetz im Einklang steht. Denn Ermessensrichtlinien

haben sich an dem Zweck der Ermächtigung zu orientieren und müssen sachgerecht

sein. Bei einer Divergenz von Richtlinie und Gesetz ist nur das Gesetz maßgeblich,

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30. November 1982 -1 C 25/78 -,

BVerwGE 66, 268; Kopp, Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -, 6. Auflage, § 40

Rdnr. 26, 95 m. w. N.; Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 114 Rdnr. 10 a.

Das hier in Rede stehende Antragserfordernis zielt darauf ab, die zweckentsprechende

Verwendung des Ertrages aus der Ausgleichsabgabe im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1

SchwbG zu gewährleisten; es steht damit im Einklang mit der eingangs dargelegten

Zielrichtung dieser Regelung, die eine Verwendung begrenzt auf Maßnahmen, die der

Wiederherstellung oder der Erhaltung der Arbeitskraft der Schwerbehinderten oder

Gleichgestellten dienen, vorsieht. Zu diesem Zweck soll Ziffer 8 der Richtlinien für den

Regelfall die vorherige Prüfungsmöglichkeit der Behörde sicherstellen, denn eine

Entscheidung darüber, ob und inwieweit ein behinderungsbedingter (Mehr-)Bedarf

überhaupt besteht, ob die Verwendung der Mittel dem Schwerbehinderten auch in dem

geforderten Maß nützt, sie im Zusammenhang mit seiner Arbeits- bzw. Berufstätigkeit

steht und ob Maßnahmen in der begehrten Form und insbesondere in dem begehrten

Ausmaß im Einzelfall notwendig und erforderlich und damit auch verhältnismäßig sind,

kann sinnvoll nur vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme getroffen werden. Dazu

darf das behördliche Ermessen dann auch durch entsprechende Verwaltungsrichtlinien

gelenkt und gebunden werden.

Dem steht vorliegend auch nicht eine anderslautende - im Zusammenhang mit der

Gewährung von Leistungen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges als Hilfe zur

Erreichung des Arbeitsplatzes ergangene - Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1987,

vgl. BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1987 - 5 C 126/83 -, BVerwGE 78, 13- 23,

entgegen, denn diese dürfte durch die erst nachfolgend auf der Grundlage von § 11 Abs.

3 Satz 3 SchwbG ergangene und am 01. Oktober 1987 inkraftgetretene Verordnung

über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeug- Hilfeverordnung) -

Kfz-HV - überholt sein. Mit § 10 der Kfz-HV wurde gerade für den in der Entscheidung

benannten Bereich der Kraftfahrzeughilfe das Erfordernis einer dem

Kaufvertragsabschluss vorausgehenden Antragstellung bestimmt und nachfolgend auch

von der Rechtsprechung nicht beanstandet,

vgl. VG Berlin, Urteil vom 03. August 1993 - 8 A 365/90 -, aus JURIS;

Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Juni 1997 - 5 L

33/96 -, aus JURIS.

Dass aus dem Fehlen einer entsprechenden materiell-rechtlichen Regelung unmittelbar

im Rahmen des § 22 SchwbAV auf einen dementsprechend anderslautenden Willen

des Gesetzgebers zu schließen ist, kann nicht zwingend angenommen werden. Sowohl

Maßnahmen nach § 20 SchwbAV als auch solche nach § 22 SchwbAV fallen in den

nach § 14 Abs. 2 SchwbAV vorrangig zu fördernden Bereich; auch handelt es sich bei

diesen unter Umständen jeweils um sehr kostenaufwendige Maßnahmen, so dass kein

erkennbarer Grund besteht, gerade und nur den Bereich der Kraftfahrzeughilfe

verfahrensrechtlich anders zu gestalten.

Der Beklagte hat im übrigen zutreffend und beanstandungsfrei von seinem verbliebenen

Einzelfallermessen Gebrauch gemacht, indem er geprüft hat, ob vorliegend die

Versagung der Leistung und damit die Regelanwendung von Ziffer 8 der Richtlinien

einen schwerbehindertenrechtlich relevanten Härtefall darstellt. Denn Richtlinien

entbinden die Behörde nicht von der Verpflichtung, den besonderen Gegebenheiten des

jeweiligen Einzelfalles hinreichend Rechnung zu tragen. Dieser Aspekt hat vorliegend

mit Ziffer 11 in den genannten Richtlinien sogar ausdrücklich seinen Niederschlag

gefunden, indem danach in Härtefällen nach der Besonderheit des Einzelfalles eine u.a.

von Ziffer 8 der Richtlinien abweichende Entscheidung getroffen werden kann. Die

Erwägungen des Beklagten zur Frage der Anforderungen an einen Härtefall und des

Vorliegens eines solchen sind nicht zu beanstanden.

Bei der Annahme, der Kläger sei ohne die Mittel aus der Ausgleichsabgabe

wirtschaftlich nicht erheblich belastet bzw. auch ohne diese Unterstützung sei seine

Eingliederung nicht in Frage gestellt, hat der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass die

Maßnahme auch ohne die Unterstützung der Fürsorgestelle in ihrer Durchführung nicht

gefährdet war und eine Versagung der Gewährung infolge verspäteter Antragstellung für

den Kläger keine wirtschaftliche Härte bedeutet. Der Kläger selbst hat in der mündlichen

Verhandlung vom 23. Januar 2002 den Mehraufwand erstmals konkret mit 2000,00 DM

bis 3000,00 DM beziffert. Der Beklagte hat ferner in die Überlegungen einbezogen, dass

in Fällen der nicht selbst zu vertretenden verspäteten Antragstellung ein Härtefall

vorliegen kann. Der Annahme, dass ein solcher Fall hier nicht vorliegt, da es dem

Kläger zumutbar und möglich gewesen wäre, vor Beginn der Baumaßnahme bzw. vor

Abschluss des darauf gerichteten Vertrages bereits vorsorglich einen Antrag auf

Leistungen nach § 22 SchwbAV zu stellen, obwohl dem Antrag auf Feststellung der

Schwerbehinderteneigenschaft erst nach dem Bezug des Hauses entsprochen worden

ist, stimmt die Kammer zu. Sie teilt die Überlegung, dass der Kläger, der nach eigener

Überzeugung bereits zum Zeitpunkt der Bauantragstellung schwerbehindert war und

dies durch seinen Antrag beim Versorgungsamt und das anschließende Klageverfahren

durch das Versorgungsamt auch festgestellt wissen wollte, gleichermaßen gehalten war

"vorsorglich" einen entsprechenden Antrag zu stellen, wenn er zu diesem Zeitpunkt

gestützt auf diese Schwerbehinderung Aufwendungen tätigen und dementsprechende

Leistungen erhalten wollte. Der Umstand, dass der Kläger die entsprechenden

Bestimmungen, insbesondere die hier maßgeblichen Richtlinien, nicht kannte, hat den

Beklagten zu keiner anderen Beur- teilung bewogen, da der Kläger, nach seinem

Selbstverständnis als Schwerbehinderter, verpflichtet gewesen wäre sich bereits vor der

Verwirklichung bauseitiger Maßnahmen beim Versorgungsamt oder beim Beklagten

über entsprechende Förderungsmöglichkeiten zu informieren. Auch dies ist nicht zu

beanstanden.

Darüber hinaus sind Umstände, die ein Absehen von dem Antragserfordernis - als die

hier einzig zutreffende Entscheidung - erforderlich machen würden, weder erkennbar

noch vorgebracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO.