Urteil des VG Köln vom 02.09.2010, 16 K 3175/08

Entschieden
02.09.2010
Schlagworte
Kläger, Werk, Antrag, Förderung, Verfügung, Beratung, Aufgabe, Koordination, Begründung, Unterlagen
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Verwaltungsgericht Köln, 16 K 3175/08

Datum: 02.09.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 K 3175/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der nach § 2 seiner Satzung insbesondere der Beratung und Betreuung von Auswanderern und weiterwandernden Flüchtlingen dient. Er begehrt mit der Klage die Bewilligung von Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt für das Jahr 2007 für die Auswandererberatung nach Kapitel 1702 Titel 684 05 des Haushaltsplanes.

3Mit Schreiben vom 30. November 2006 beantragte er am 4. Dezember 2006 die Gewährung von Bundesmitteln für das Haushaltsjahr 2007 in Höhe von 55.000,00 Euro für "das Arbeitsfeld der bundesweiten Fachkoordination der Diakonischen Auswanderer Beratungsstellen" als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu den Personalkosten. Ohne die beantragten Mittel könne eine solche Koordinierung nicht stattfinden. Dazu gab er u.a. an, er biete über das vom Raphaels-Werk vorgehaltene bundesweite Angebot im Einzelnen aufgeführte zusätzliche Leistungen an. Außerdem übernehme er die bundesweite Fachkoordination für die "Beratung binationaler Paare"; in diesem Bereich habe er besondere Erfahrung.

4Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger mit, dass die abschließende Bearbeitung des Antrages und damit die Entscheidung über eine Bewilligung unter anderem erst nach dem endgültigen Vorliegen des Bundeshaushalts 2007 möglich sei. Gleichzeitig wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn zugelassen unter Hinweis darauf, dass hiermit weder eine Entscheidung über die Zuwendung noch über deren Höhe verbunden sei.

5Mit dem angegriffenen Bescheid vom 26. März 2007 lehnte das Bundesverwaltungsamt den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger sei bisher ausschließlich als Beratungsstelle und nicht als bundeszentrale Koordinierungsstelle tätig geworden. Für 2007 sei eine Neuausrichtung der bundeszentralen Koordinierung der Auswandererberatung auch auf der Grundlage eines Berichts des Prüfungsamtes des Bundes Frankfurt vor folgendem Hintergrund erforderlich gewesen: Das Diakonische

Werk habe schon 2005 angekündigt, sich aus der bundeszentralen Koordination der Ausländerberatung zurückzuziehen und die Aufgabe auf den Kläger übertragen. Die dem Deutschen Roten Kreuz bis 2006 bewilligte "Sonderlösung" der Weiterleitung von Bundesmitteln an örtliche Beratungsstellen sei zum Ende des Haushaltsjahres 2006 ausgelaufen, und diese Organisation habe für 2007 auch keinen Antrag auf Bundesmittel aus dem Titel gestellt. Im Vorfeld hätten verschiedene Gespräche zwischen dem Diakonischen Werk, dem Kläger, dem Raphaels-Werk, dem zuständigen Ministerium und dem Bundesverwaltungsamt stattgefunden. Dabei seien verschiedene Modelle diskutiert worden, bei denen die verfügbaren Haushaltsmittel auf einen Zuwendungsempfänger konzentriert werden sollten. Die angedachte Lösung mit einer Kooperation zwischen dem Kläger und dem Raphaels-Werk sei nicht zustande gekommen. Nach dem Prüfbericht des Prüfungsamtes seien jedoch Mehrfachstrukturen zu vermeiden. Der Bund solle die zur Verfügung stehenden Mittel gezielter einsetzen, um Synergieeffekte besser zu nutzen. Vor diesem Hintergrund sei der Antrag abzulehnen gewesen. Die Übernahme dieser neuen Aufgabe würde den Neuaufbau von Strukturen bei der Klägerin notwendig machen, die beim Raphaels-Werk bereits vorhanden seien. Es würden damit doppelte Strukturen neu geschaffen werden müssen. Die Unterstützung einer solchen Maßnahme verstoße gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Insbesondere lasse auch die vergleichsweise geringe (in 2007: 5) und sogar abnehmende Zahl (in 2008: wahrscheinlich 3) evangelischer Beratungsstellen Zweifel an der Effektivität eines Neuaufbaus einer Koordinierungsstruktur aufkommen. Das neu gefundene Konzept für die bundeszentrale Koordination aller Beratungsstellen (Diakonische Beratungsstellen, Beratungsstellen des Raphaels-Werkes und des DRK) sehe vor, dass das Raphaels-Werk e.V. die Aufgabe der bundeszentralen Koordination der Auswandererberatung wahrnehme.

6Am 3. April 2007 legte der Kläger Widerspruch ein, den er wie folgt begründete: Die Entscheidung, die Mittel nur einem der beiden Antragsteller zuzuwenden, hätte eine Abwägung vorausgesetzt, die ihm nicht nachvollziehbar sei. Der Bescheid enthalte keine konkrete Auseinandersetzung mit den von beiden Antragstellern gestellten Anträgen. Da das Bundesverwaltungsamt ihm die begehrte Einsicht in die Antragsunterlagen des Raphaels-Werkes verweigert habe, könne er dessen Angaben auch nicht konkret entgegentreten. Dieses Verhalten der Behörde lege die Vermutung nahe, dass der Entscheidung sachfremde Motive zu Grunde gelegen und die wirklich maßgeblichen Entscheidungsgründe hätten verschleiert werden sollen. Das gelte insbesondere, weil unverständlich sei, warum die Mittel nicht - wie in der Vergangenheit - aufgeteilt worden seien, obwohl auch das Bundesverwaltungsamt bei den Gesprächen im Vorfeld ursprünglich eine Mittelaufteilung befürwortet habe. Soweit allein darauf verwiesen werde, dass Mehrfachstrukturen nach Auffassung des Prüfungsamtes des Bundes vermieden werden müssten, fehle eine Begründung, warum bei einer Aufteilung der Bundesmittel Mehrfachstrukturen und die Vergeudung von Bundesmitteln zu befürchten seien. Die Entscheidung berücksichtige ersichtlich nicht, dass der Kläger und die mit ihm zusammen arbeitenden Beratungsstellen auf dem interessierenden Gebiet unangefochten führend seien und das Geld für die Arbeit dringend benötigt werde. Schließlich sei die Entscheidung mehr als unsensibel, weil sich in ihrer Folge die evangelischen Auslandsberatungen sozusagen auf Gedeih und Verderb dem katholischen Raphaels-Werk unterordnen müssten. Die vorhanden gewesene erfreuliche Pluralität auf diesem Beratungssektor werde nunmehr über den Geldhahn abgewürgt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 2008 wies das Bundesverwaltungsamt den 7

Widerspruch des Klägers zurück und führte u.a. aus: Es sei eine Ermessensentscheidung dahin getroffen worden, die Zuwendungen dem Raphaels- Werk zu gewähren, da dort die erforderlichen Strukturen zur Errichtung der gewünschten und sinnvollen bundeszentralen Koordinierung der gesamten Auswandererberatung so wie entsprechende langjährige Praxiserfahrungen in der Koordinierung einer großen Zahl von Beratungsstellen bereits vorhanden gewesen seien. Der Kläger sei dagegen eine örtliche Beratungsstelle, die über keine vergleichbare Praxiserfahrung in der bundeszentralen Koordinierung verfüge. Die von ihm gewünschte Mittelaufteilung und weitere Parallelförderung von zumindest zwei bundeszentralen Koordinierungsstellen für den jeweiligen kirchlichen Bereich widerspreche der Entscheidung und lange diskutierten Absicht des Zuwendungsgebers über die künftige Förderung der Auswandererberatung. Diese Mittel seien jedenfalls ab dem Jahr 2007 für nur noch eine übergeordnete Koordinierungsstelle vorgesehen und gebunden gewesen, um so die gewünschte und dringend erforderliche Effizienzsteigerung zu erreichen. Insofern sei der gestellte Antrag des Klägers bereits fehlerhaft, da er nur den evangelischen Anteil habe abdecken wollen. Es gehe aber nicht darum, nur einen Bruchteil der Beratungsstellen zu koordinieren (zur Zeit: 4), sondern alle Beratungsstellen bundesweit. Insbesondere habe die Entscheidung nichts mit einer Favorisierung einer religiösen Richtung zu tun, sondern folge allein rationalen Argumenten. Die Qualität der Beratungstätigkeit des Klägers werde nicht angezweifelt.

8Am 8. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er die Gewährung der beantragten Zuwendung weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt und bekräftigt er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren und macht zusätzlich geltend: Die zwischenzeitliche Entwicklung der Dinge habe gezeigt, dass das Raphaels-Werk seiner Verpflichtung zur "bundesweiten Fachkoordination der Diakonischen Auswandererberatungsstellen" nur sehr unvollkommen nachkomme und die evangelischen Beratungsstellen benachteilige. Der Hinweis auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sei vor dem aufgezeigten Hintergrund offensichtlich nur vorgeschützt. Schließlich ließen sich Mehrfachstrukturen nicht völlig ausschließen, wenn der Staat sich im Bereich der Auswanderungsberatung und der Beratung binationaler Paare das weitere Engagement beider Kirchen weiterhin zunutze machen wolle. Das Kostenargument spiele schon deshalb auch keine Rolle, weil für die fragliche Arbeit ohnehin nur viel zu geringe Zuwendungen zur Verfügung gestellt würden, die nicht dazu geeignet seien, die beiden Kirchen für ihre entsprechende Arbeit entstehenden Kosten auch nur zu einem nennenswerten Teil abzudecken. Demgegenüber hätte die "Entmutigung" der diakonischen Seite als ein weit schwerwiegenderer Gesichtspunkt in die Entscheidungsfindung einfließen müssen. Da sich die Gesetzeslage nicht geändert habe, könne entgegen dem Beklagtenvorbringen auch keine vorgesehene Bindung der Mittel ab 2007 für eine übergeordnete Koordinierungsstelle festgestellt werden.

Der Kläger beantragt, 9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2008 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Zuwendung aus dem Bundeshaushalt 2007 (Haushaltsplan Kapitel 1702, Titel 684 05) in Höhe von 55.000,00 Euro zu bewilligen, 10

hilfsweise, 11

über seinen Zuwendungsantrag vom 4. Dezember 2006 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu entscheiden. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie verteidigt ihre Bescheide und führt zusätzlich aus: Angesichts der dargelegten eingetretenen Veränderungen habe unter Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse des Prüfungsamtes des Bundes über eine Neuausrichtung der bundeszentralen Koordinierung der Auswandererberatung entschieden werden müssen. Der Zuwendungsgeber habe die Entscheidungsfreiheit, ob und unter welchen Bedingungen er die Mittel vergebe. Hierzu habe man verschiedene Gespräche auch unter Einbeziehung des Klägers geführt, dabei sei es immer darum gegangen, künftig nur noch einen einzigen Ansprechpartner für die gesamte bundeszentrale Koordinierung zu haben. Die Mittel seien ab 2007 für eine bundeszentrale Koordinierungsstelle vorgesehen und gebunden gewesen, die verbands- und trägerübergreifend für alle Beratungsstellen in Deutschland tätig werden solle und seit Mitte 2007 auch entsprechend tätig sei. Der Antrag des Klägers sei demgegenüber lediglich auf die Koordinierung von evangelischen Beratungsstellen gerichtet. Die Auswahl des Zuwendungsempfängers sei allein aus sachlichen Gründen erfolgt.

16Die Beklagte hat auf Nachfrage bestätigt, dass dem Raphaels-Werk die gesamten Fördermittel aus dem in Rede stehende Haushaltstitel für das Jahr 2007 bewillligt und ausgezahlt worden sind.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. 19

20Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 26. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Gewährung der beantragten Mittel für eine bundesweite Fachkoordination der Diakonischen Auswanderer Beratungsstellen aus dem Bundeshaushalt 2007 noch auf Neubescheidung seines Antrages vom 4. Dezember 2006 113 Abs. 5 VwGO).

21Als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt mangels gesetzlicher Anspruchsgrundlage nur die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan i.V.m. mit dem Gebot der Gleichbehandlung gemäß geübter Verwaltungspraxis (Selbstbindung der Verwaltung) in Betracht. Vgl. etwa : Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104,220, vom 8. Juli 2002 - 3 C 54/01 -, NvWZ 2003, 92ff, und vom 21. August 2003 - 3 C 49/03, BVerwGE 118, 379 ff; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 -, juris.

22Sind Verwaltungsvorschriften zu den Fördervoraussetzungen aufgestellt, müssen diese gleichmäßig angewendet werden. Aber auch wenn - wie hier - keine Förderrichtlinien

existieren, besteht jedenfalls ein Anspruch auf willkürfreie Entscheidung über den Zuwendungsantrag auf der Grundlage der vom Zuwendungsgeber festgelegten und praktizierten Fördervoraussetzungen.

23Diese Verteilungskriterien dürfen ihrerseits nicht gegen einschlägige gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das verfassungsrechtliche Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen.

Vgl. BVerwG, Urteile wie vorstehend. 24

Hier steht dem geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Bewilligung der begehrten Mittel ebenso wie einem Anspruch auf erneute Bescheidung seines Förderantrages entgegen, dass er die maßgeblichen, vom Zuwendungsgeber unter Beachtung der Vorgaben des Haushaltsplans festgelegten Fördervoraussetzungen nicht erfüllt. Darauf stellen auch die streitigen Bescheide ab. Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass die angegriffene Ablehnungsentscheidung sich nicht als eine Auswahlentscheidung zwischen zwei um die gleichen Mittel konkurrierende Bewerber auf der Grundlage einer Beurteilung der vorgelegten Konzepte darstellt. Vielmehr handelt es sich um die bloße Umsetzung der gedanklich und rechtlich vorgelagerten Grundentscheidung der Beklagten, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel ab dem Hauhaltshjahr 2007 nur noch an eine zentrale, verbands- und trägerübergreifende bundesweite Koordinierungsstelle für die Auswandererberatung zu vergeben.

26Dies ergibt die erforderliche Auslegung der angegriffenen Bescheide in entsprechender Anwendung des § 133 BGB. Dabei ist maßgeblich, wie der Adressat den Inhalt des Bescheides bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller für ihn erkennbaren Umstände verstehen musste; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung.

27Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 1 C 15.86 -, NJW 1989, 53, 54, und vom 17. August 1995 - 1 C 15.94 -, BVerwGE 99, 101, 103.

28

Vor dem Hintergrund der vorgelegten Protokolle über seit 2005 geführte Gespräche zur "Neuausrichtung" der Förderungsstruktur, an denen auch der Kläger beteiligt war, lässt sich dem Ablehnungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides hinreichend deutlich entnehmen, dass der Antrag des Klägers abgelehnt worden ist, weil sein Begehren, die Mittel für den Neuaufbau einer von ihm bislang nicht betriebenen bundesweiten diakonischen Koordinierungsstelle (Personalkosten) zu verwenden, dem neuen Förderkonzept nicht entspricht. Entscheidungstragende Kernaussage der Bescheide ist die Erklärung, dass das Antragsbegehren des Klägers die neu aufgestellten Förderkriterien nicht erfüllt. So enthält der Ausgangsbescheid Ausführungen dahin, dass eine Mittelvergabe für den Neuaufbau von Doppelstrukturen vor dem Hintergrund der erforderlich gewordenen Neuausrichtung der bundesentralen Koordinierung mit dem Ziel, die verfügbaren Mittel auf einen Zuwendungsempänger zu konzentrieren, abzulehnen sei. Im Widerspruchsbescheid wird in Bezug auf diesen maßgeblichen Entscheidungsaspekt dargelegt, dass die vom Kläger gewünschte Aufteilung der Haushaltsmittel und die weitere (Parallel-) Förderung von zumindest zwei bundeszentralen Koordinierungsstellen der Entscheidung des Zuwendungsgebers widerspreche, nach der die Mittel ab dem Jahr 2007 für nur noch eine übergeordnete Koordinierungsstelle vorgesehen und gebunden seien. Insoweit sei der Antrag des Klägers bereits "fehlerhaft", weil der Kläger nur den evangelischen Teil abdecken wolle. Jedenfalls durch diese Formulierungen wird ausreichend klar gemacht, dass der Antrag 25

des Kläger die neuen Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, weil er nicht auf die Tätigkeit als trägerübergreifende Koordinierungsstelle gerichtet ist.

29Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Bundesverwaltungsamt sich - offenbar in Weiterverfolgung des nach Aktenlage auch in der Vergangenheit gepflegten konsensualen Ansatzes im Umgang mit den ursprünglich und prinzipiell als Zuwendungsempfänger in Betracht kommenden wenigen Organisationen - veranlasst gesehen hat, dem Kläger in seinen Bescheiden nicht nur das neu gefundene Förderkonzept und die daraus für seinen Antrag folgenden Konsequenzen darzulegen, sondern überdies die - weitere - Entscheidung zu verteidigen, nämlich dem Raphaels- Werk auf seinen Antrag die gesamten insoweit zur Verfügung stehenden Mittel gewährt zu haben. Zwar dürften die Darlegungen wegen des Fehlens einer klaren Trennung zwischen diesen Argumentationslinien der Vorstellung des Klägers, es habe eine "Auswahlentscheidung" zwischen zwei Bewerbern unter vergleichender Abwägung der vorgelegten Arbeitskonzepte gegeben, Vorschub geleistet haben. Das vermag jedoch nichts an der dargestellten Entscheidungsstruktur zu ändern, dass nämlich der Zuwendungsgeber auf der Grundlage seiner vorgelagerten Entscheidung über die Änderung des bisherigen Förderkonzepts das Begehren des Klägers abgelehnt hat, weil es den danach ab 2007 relevanten Fördervoraussetzungen schon vom Ansatz her nicht entspricht.

30Aus diesen Ausführungen folgt zwanglos, dass die angegriffene Entscheidung nicht zu beanstanden ist. Denn der so gestellte Antrag des Klägers konnte in Anwendung der neu festlegten Förderkriterien mangels Erfüllung der Födervoraussetzungen nur abgelehnt werden, weil er sich gerade nicht auf eine solche verbands- und trägerübergreifende Koordinierungstätigkeit, sondern allein auf die Koordinierung der diakonischen Beratungsstellen bezog. Eine zusprechende Entscheidung kam damit in Anwendung der neuen Förderkriterien - unabhängig von etwaigen anderen Anträgen und deren Inhalten - nicht in Betracht.

31Entgegen der Argumentation des Klägers verstoßen auch die neuen, mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2007 eingeführten Förderkriterien selbst nicht gegen die oben aufgezeigten Zuwendungsgrundsätze.

32Sie verstoßen zunächst insbesondere nicht gegen die Vorgaben des Haushaltsplanes. Nach dem Haushaltstitel 684 05 - 236 im Kapitel 1702 des Einzelplanes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geht es um Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und andere zentrale Organisationen für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Auswanderen. In den Erläuterungen für den letztgenannten Zweck, für den dort 255.700,00 Euro veranschlagt werden, wird auf die Gewährleistung einer zuverlässigen Auswandererberatung abgestellt, die durch Auswandererberatungsstellen in der Trägerschaft von Wohlfahrtsorganisationen wahrgenommen wird. Dabei sollen durch objektive, sachgemäße Aufklärung über die Einreisemöglichkeiten und Lebensverhältnisse im Ausland unüberlegte Auswanderungen vermieden werden. Kriterien, wie die veranschlagten Mittel auf die in Betracht kommenden Wohlfahrtsverbände zu verteilen seien, werden dort nicht aufgestellt. Diese Festlegung obliegt dem Zuwendungsgeber in eigener Verantwortung. Die insoweit vom zuständigen Ministerium getroffene Grundentscheidung, die Mittel ab 2007 nur noch für eine - in dieser Form bislang nicht existierende - bundesweit verbands- und trägerübergreifend tätige Koordinierungsstelle zur Verfügung zu stellen, hält sich im Rahmen der Vorgaben des Haushaltsplanes. Denn gerade eine solche

Zentralstelle für alle in der Auswandererberatung tätigen Beratungsstellen, gleichgültig, ob sie sich in der Trägerschaft religiös (Diakonie/Caritas) oder etwa humanitär ausgerichteter (DRK) Organisationen befinden, soll insbesondere die Standards für die nach den Erläuterungen im Haushaltsplan erstrebte objektive und sachliche Beratung der Auswanderungswilligen erarbeiten.

33Die mit Wirkung ab 2007 vorgenommene neue Zweckbestimmung und Zweckbindung der Mittel durch den Zuwendungsgeber, die seither die maßgebliche Verwaltungspraxis darstellt, ist auch darüber hinaus nicht zu beanstanden.

34Dabei ist grundsätzlich anerkannt, dass der Zuwendungsgeber aus willkürfreien, sachlichen Gründen eine bestehende Förderpraxis ändern kann.

35Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 a.a.O., m.w.N und OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2009 - 12 A 605/08 -, juris.

36Einen generellen Vertrauensschutz, dass eine einmal gewährte Förderung nicht gestrichen, verkürzt oder sonst geändert wird, gibt es nicht. Überdies helfen Vertrauensschutzgesichtspunkte dem Kläger hier nicht weiter, da er selbst in der Vergangenheit Mittel der in Rede stehenden Art nie erhalten hat.

37Schließlich hat der Zuwendungsgeber bei der Festlegung dieser neuen Fördervoraussetzungen sein weites Gestaltungsermessen nicht überschritten. Die Grenze hierfür ist allein das Willkürverbot des Art 3 GG. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung der Aufstellung von Förderkriterien sind also nicht etwa die Maßstäbe des § 114 VwGO zur Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Erlass eines Verwaltungsakts heranzuziehen.

38Hier liegen von der Beklagten angeführte sachliche Gründe für die Neuausrichtung der Fördermittelvergabe vor. Anhaltspunkte für sachwidrige Erwägungen oder eine Verschleierung der wahren Motive vermag das Gericht dagegen nicht zu erkennen.

39Nachdem unstreitig und durch die Aktenlage belegt in den vorangegangenen Jahren Bundesmittel des BMFSFJ an zentrale Stellen der die Auswanderberatungsarbeit wahrnehmenden kirchlichen bzw. caritativen Wohlfahrtsverbände, nämlich an das (katholische) Raphaels-Werk einerseits und an das (evangelische) Diakonische Werk andererseits sowie zeitweise auch an das DRK, Mittel jeweils für eine - also parallele - Koordinierung der Beratungstätigkeiten (nur) innerhalb der eigenen Organisation vergeben worden waren, hatten sich die äußeren Rahmenbedingungen für diese Mittelvergabe in der bereits dargelegten Art zum Ende des Jahres 2006 geändert. Ausgehend von diesen sich im Vorfeld abzeichnenden Veränderungen hat die Beklagte bereits in frühen Gesprächen mit den beteiligten Verkehrskreisen erörtert, wie die Förderung in Zukunft gestaltet werden solle und dabei u.a. als "Fördermodell" in Betracht gezogen, die gesamten Mittel nur noch für eine einzige zentrale (konfessionsund trägerübergreifende) Bundeskoordinierungsstelle zur Verfügung zu stellen. Ziel der zukünftigen Förderung sollte nach den Protokollen u.a. eine Abkehr von dem Kriterium der Besitzstandswahrung der (Träger der) Beratungsstellen und eine Hinwendung zu dem Ziel sein, die Qualität der Beratung zum Schutz der Auswanderungswilligen zu verbessern, u.a. durch Standardisierung der Qualitätskriterien. Damit liegen bereits in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht sachliche Gründ für die vom Zuwendungsgeber ab 2007 vorgenommene Neuausrichtung der Förderung vor.

Darüber hinaus stellt es sich für das Gericht ohne weiteres als zusätzlicher sachlicher Gesichtspunkt ("Synergieeffekt") dar, dass nicht länger mehrfach eine vergleichbare Koordinierungsarbeit nur jeweils innerhalb der Verbände gefördert wird, die wiederum vom Zuwendungsgeber (bzw. dem von ihm beauftragten Bundesverwaltungsamt) koordiniert und auf Vergleichbarkeit kontrolliert werden muss. Es ist letztlich auch ein Aspekt des haushaltsrechtlich grundsätzlich gebotenen sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes, nicht unnötige Ressourcen an Personal und Zeit für diese aus der alten Struktur folgende Mehrarbeit auf Seiten des Zuwendungsgebers zu binden. Ob es demgegenüber auch (dennoch) "gute Gründe" für ein anderes Förderkozept gegeben hätte, ist rechtlich nicht von Bedeutung

41Ebenso bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob noch weitere sachliche Gründe für das neue Förderkonzept sprechen. Insbesondere kommt es nicht (zusätzlich) darauf an, ob allein durch die Veränderung des Fördermodells gleichsam automatisch Fördergelder eingespart werden gegenüber einer Vergabe der Mittel an mehrere Zuwendungsempfänger, zumal fraglich erscheint, ob den Ausführungen im Widerspruchsbescheid zum "Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" ein solche Aussagegehalt zukommt.

42Da es an dieser Stelle - wie dargelegt - nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine Abwägung von für oder gegen die neuen Fördervoraussetzungen sprechenden Gesichtspunkten nachzuvollziehen, sondern nur die neue Fördergrundlage auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 GG zu prüfen, kommt es in dieser Hinsicht auch nicht auf den Inhalt des Prüfberichts des Rechnungsprüfungsamt des Bundes an. Aus dem gleichen Grund ist es rechtlich ebenfalls unerheblich, ob die von Seiten des Klägers vorgetragenen Argumente eine andere Grundentscheidung - etwa die Fortführung des alten Fördermodells - zugelassen hätten.

43Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung zur Neuausrichtung der Mittelvergabe entgegen den angeführten Argumenten nur (oder maßgeblich) deshalb getroffen worden sei, um zukünftig allein dem Raphaels-Werk Mittel zukommen lassen zu können und damit andere Träger der Auswandererberatung "auszubooten", die aufgeführten Gründe also nur vorgeschoben seien, gibt es demgegenüber nicht.

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Nach Aktenlage ist vielmehr sowohl erkennbar, dass die Umstellung der Förderung wegen der absehbaren Veränderungen der tatsächlichen Gegebenheiten schon in Gesprächen im Jahr 2005 angekündigt worden und dabei als ein Modell angesprochen worden war, dass zukünftig nur noch eine übergreifend tätig werdende Koordinierungsstelle gefördert werden sollte. Auch bestätigen die Unterlagen, dass den in Betracht kommenden Zuwendungsempfängern frühzeitig Gelegenheit geben worden ist, eine solche zentrale Koordinierungsstelle in Kooperation einzurichten. Dabei war auch nicht etwa allein das Raphaels-Werk als zukünftiger Zuwendungsempfänger "ausgesucht" und "vorbestimmt" worden und ein nur von ihm zu erfüllendes Zuwendungskonzept geschaffen worden. Vielmehr stand es in der eigenen Entscheidungsverantwortung der in Betracht kommenden Verbände eine solches Projekt "übergeordnete zentrale Koordinationsstelle" zu entwickeln (sei es in Kooperation oder in Konkurrenz) und sich anschließend um die nur noch dafür zur Verfügung gestellte Förderung zu "bewerben". Das hat nur das Raphaels - Werk getan. Insoweit belegen schließlich die vom Beklagten nachgereichten Unterlagen über die abschließende Abstimmung der Förderentscheidung mit dem BMFSFJ - die allerdings 40

auch eine den Darstellungen des Bescheides entsprechende "Vermengung" der Argumentationsebenen aufweisen -, dass nicht etwa einem Förderantrag des Raphaels gleichsam unbesehen stattgegeben worden ist, sondern dass das Ministerium vor der Entscheidung über diesen Antrag weitere Unterlagen eingefordert hat.

45Da diese Entscheidung über den Antrag des Raphaels-Werks hier nicht Streitgegenstand ist, ist es unerheblich, welche Angaben der Förderantrag des Raphaels-Werks enthielt und - erst recht - wie dieses die von ihm seit 2007 mit Bundesmitteln geförderte neue Aufgabe der bundeszentralen Koordination wahrnimmt. Da nach Allem die streitige Ablehnungsentscheidung nicht zu beanstanden ist, hat auch der Hilfsantrag des Klägers keinen Erfolg. Der Kläger hat aus den dargelegten Gründen keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrages vom 4. Dezember 2006.

46Angesichts dieser materiellen Rechtslage kann offen bleiben, welche rechtliche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die begehrten Mittel aus dem Haushaltstitel bereits vollständig an einen Dritten verausgabt worden sind.

47Vgl. dazu einerseits: OVG NRW, Urteile vom 13. Dezember 1999 - 16 A 5154/98 -, juris, und vom 10. Juli 2003 - 16 A 1822/01 -, Krämer /Schmidt, Zuwendungsrecht, Zuwendungspraxis, Stand: 2007, J I 1, S.66, andererseits: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49/02 - a.a.O.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. 48

Anlass, die Berufung in Anwendung von § 124 a) VwGO zuzulassen, bestand nicht. 49

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil