Urteil des VG Köln vom 10.11.2004, 9 K 4647/02

Entschieden
10.11.2004
Schlagworte
Ausbildung, Anerkennung, Schutz der gesundheit, Treu und glauben, Psychotherapie, Behandlung, Hauptsache, Beruf, Bevölkerung, Zugang
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Verwaltungsgericht Köln, 9 K 4647/02

Datum: 10.11.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 9. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 K 4647/02

Tenor: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte, soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand Am 12.11.2001 stellte die Klägerin bei der Bezirksregierung Münster, Landesprüfungsamt für Medizin, Psychologie und Pharmazie - LPA -einen Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6 des Psychotherapeutengesetzes - PsychThG - für das Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie, den sie auf die Grundentscheidung hinsichtlich des Vertiefungsgebietes beschränkte.

2Mit Bescheid vom 28.01.2002 lehnte das LPA den Antrag ab und führte zur Be- gründung im Wesentlichen aus, die Feststellung und Anerkennung eines wissen- schaftlichen Psychotherapieverfahrens obliege dem Wissenschaftlichen Beirat Psy- chotherapie - WBP -. Dieser habe in seiner Sitzung am 15.11.2001 den Beschluss gefasst, dass die Gesprächspsychotherapie derzeit nicht als wissenschaftliches Psy- chotherapieverfahren anerkannt werden könne. Daher fehle es an der erforderlichen rechtlichen Grundlage für die Anerkennung als Ausbildungsstätte gemäß § 6 PsychThG.

3Den Widerspruch der Klägerin vom 12.02.2002 gab das LPA am 02.04.2002 an das Landesversorgungsamt ab mit der Bitte, den Widerspruch zurückzuweisen.

Zwischen dem 25. und dem 27.05.2002 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erho- ben. 4

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Der WBP hat mit Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie vom 16.09.2002 durch Mehrheitsentscheidung festgestellt, dass die Gesprächspsychothe- rapie bei Erwachsenen nunmehr als wissenschaftlich anerkannt gelten und zur ver- tieften Ausbildung entsprechend § 1 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverord- nung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - zugelassen werden könne. Mit Bescheid vom 17.02.2003 hat das LPA den Bescheid vom 28.01.2002 aufgehoben und festgestellt, dass Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die als Verfahren der vertieften Ausbildung Gesprächspsychotherapie anbieten, nunmehr - vorbehaltlich des Vorliegens aller Voraussetzungen - gemäß § 6 PsychThG aner- kannt werden können. In den Gründen 1

ist ausgeführt worden, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Anerkennung als vertieftes Verfahren der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt seien. Auf Nachfrage der Klägerin hat die Beklagte mit Schreiben vom 08.05.2003 mitgeteilt, die Anerkennung habe lediglich für den Bereich der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten Gültigkeit, die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sei hiervon ausge- nommen.

6Die Klägerin trägt vor, mit dem Bescheid vom 17.02.2003 sei über die Anerkennung zu beiden Psychotherapeutenberufen entschieden worden. Der Bescheid könne nur so verstanden werden. Das ihm beigefügte Merkblatt beziehe sich auf beide Ausbildungsgänge. Die Beklagte führe in einem Merkblatt aus, dass Gesprächspsychotherapie bei gewissen Störungen anerkannt worden sei und in der staatlichen Prüfung berührt werden könne. Dementsprechend sei es in den Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG als anerkanntes Verfahren eingestuft. Die Ablehnung für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bewirke eine rechtswidrige Ungleichbehandlung, da der WBP nur in Zweifelsfällen zu konsultieren sei, hier jedoch kein Zweifelsfall vorliege. Die Gesprächspsychotherapie gelte ebenso als wissenschaftlich anerkannt wie die sog. Richtlinienverfahren, die ohne Anrufung des WBP anerkannt worden seien. Die wissenschaftliche Anerkennung folge bei richtiger Interpretation sowohl aus dem Gutachten zum Nachantrag zur Gesprächspsycho- therapie vom 16.09.2002 als auch aus einem Gutachten des WBP vom 30.09.1999. Der WBP sei nicht in gesetzmäßiger Weise konstituiert und ignoriere den Forschungsstand, der im Gesetzgebungsverfahren mit besonderer Rücksicht auf den Rang der Gesprächspsychotherapie dazu geführt habe, dass das Gesetz für andere als die Richtlinienverfahren offen gehalten worden sei. Er überschreite seine Kompetenzen und knüpfe die Anerkennung an besondere, berufsrechtswidrige Anforderungen. Insbesondere widerspreche die nach Altersgruppen differenzierte Bewertung der Gesprächspsychotherapie den Wertungen des PsychThG. Die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens sei nach dem Gesetz wie auch tatsächlich unteilbar, da alle Psychotherapieverfahren umfassende Geltung zur Erklärung und Behandlung psychischer Störungen hätten. Dies zeige sich auch daran, dass der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten die Berechtigung zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen umfasse. Eine Einschränkung der Geltung eines Psychotherapieverfahrens auf bestimmte Gruppen beinhalte zugleich die Unterstellung, dass diese Gruppen verschiedenartigen Gesetzmäßigkeiten in ihrem Erleben und Verhalten unterlägen und strukturell andere psychische Verarbeitungsformen hätten.

7Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nur insoweit angeschlossen, als die Anerkennungsfähigkeit für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen worden ist. Im Übrigen hat sie der Erledigungserklärung widersprochen.

Die Klägerin beantragt hilfsweise, 8

9die Beklagte zu verpflichten, die Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auszusprechen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie ist der Auffassung, dass mit Bescheid vom 17.02.2003 nur die Anerkennung als vertieftes Verfahren der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen worden sei. Der für die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens nach § 11 PsychThG zuständige WBP habe die Erfüllung der maßgeblichen Kriterien nur für die Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen festgestellt. Dementsprechend sei das LPA vom Landesministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit angewiesen worden, einen Abhilfebescheid zu erteilen.

13Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges ergänzend verwiesen.

14Entscheidungsgründe Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

15Soweit die Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerin widersprochen hat, ist die insoweit einseitige Erledigungserklärung der Klägerin als Antrag auf Feststellung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu qualifizieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.1993 - 11 C 17/92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101. 16

17Dieser Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Rechtsstreit ist insoweit nicht in der Hauptsache erledigt. Mit dem Bescheid des LPA vom 17.02.2003 wurde die Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung nur für die Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psy- chotherapeuten, nicht aber auch zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anerkannt. Maßgeblich für die Auslegung ist der objektive Inhalt des Bescheides, es kommt also darauf an, wie die Klägerin als Empfängerin den Bescheid unter Berücksichtigung von Tenor, Gründen und allen sonstigen ihr erkennbaren Umständen nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung verstehen musste und durfte.

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., § 37, Rn. 8. 18

19Nach seinem objektiven Inhalt war der Bescheid so zu verstehen, dass die Beklagte die Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie nur als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten ausgesprochen hat. Zwar enthält der Tenor des Bescheides keine Einschränkung auf einen bestimmten Ausbildungsgang. Hierin liegt jedoch keine Unklarheit, die im Zweifel zu Lasten der Beklagten gehen würde. Die Beschränkung auf die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten und der dadurch bedingte Ausschluss der Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erschließt sich nämlich aus den unmittelbar nachfolgenden Gründen. Hier ist ausgeführt, dass nunmehr die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als vertieftes Verfahren der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt seien. Hieraus war der mit der Trennung der genannten Ausbildungsgänge vertrauten Klägerin erkennbar, dass sich die Anerkennung nur auf den Ausbildungsgang zum Psychologischen Psychotherapeuten bezieht. Dass dem Bescheid ein auf das Anerkennungsverfahren für beide Ausbildungsgänge bezogenes Merkblatt beigefügt war, vermag den anhand der Begründung des Bescheides bestimmten Inhalt nicht zu ändern. Merkblätter sind regelmäßig für eine abstrakte Vielzahl von Fällen bestimmt, lassen also nicht den Rückschluss zu, dass die Behörde alle dort aufgeführten Möglichkeiten auch für den vorliegenden Fall als gegeben annehmen würde.

Mit dem hilfsweise aufrecht erhaltenen Antrag ist die Klage ebenfalls un- begründet. Die 20

Klägerin begehrt von der Beklagten die Grundentscheidung, dass die Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anerkannt wird. Hierauf hat sie jedoch keinen Anspruch.

Gemäß § 6 Abs. 1 PsychThG wird die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an Hochschulen oder an anderen Ausbildungsstätten vermittelt, die als Ausbildungsstätten für Psychotherapie oder als Ausbildungsstätten für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie staatlich anerkannt sind. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG ist Voraussetzung für die Anerkennung von Einrichtungen als Ausbildungsstätten nach Absatz 1 u.a. ; unter der Voraussetzung, dass in ihnen Patienten, die an psychischen Störungen mit Krankheitswert leiden, nach wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren stationär oder ambulant behandelt werden. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin nicht. Nach dem maßgeblichen gegenwärtigen Erkenntnisstand handelt es sich bei der Gesprächspsychotherapie nicht um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für die hier streitgegenständliche vertiefte Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne des 8 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 PsychThG.

22Gemäß § 11 PsychThG sollen, soweit die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens Voraussetzung für die Entscheidung der zuständigen Behörden ist, diese ihre Entscheidung in Zweifelsfällen auf der Grundlage eines Gutachtens eines wissenschaftlichen Beirates treffen.

23Eine Bewertung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftlich anerkanntes Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten folgt nicht aus dem Gutachten des WBP vom 16.09.2002 zum Nachantrag zur Gesprächspsychotherapie. In diesem Gutachten hat der WBP ausdrücklich ausgeführt, dass sich die ausreichende Anerkennung als Verfahren für die vertiefte Ausbildung nur auf die Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen bezieht, weil nach seiner Bewertung insoweit nunmehr der Nachweis für eine ausreichende Anzahl der Indikationsbereiche von Psychotherapie vorliegt. Diese sachverständige Beurteilung begegnet keinen durchgreifenden Zweifeln. Der WBP hat durch die im Gutachten vom 16.09.2002 ausgesprochene Empfehlung, die Anerkennung auf Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen zu beschränken, seine Kompetenzen nicht überschritten. Die Beschränkung ist unter berufsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung für die Behandlung bestimmter Personengruppen ist eine Bewertung tatsächlicher Verhältnisse, die nicht berufsrechtlichen Regelungen folgt. Insoweit kann im Ergebnis offen bleiben, ob der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten die Befugnis zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen umfasst.

24Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12.02.2002 - 1 A 270/01 -; BSG, Urteile vom 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R und 38/01 R.

25Denn auch bei Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung hätte die Berechtigung Psychologischer Psychotherapeuten zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen keine Aussagekraft dahingehend, dass alle Verfahren, die als Gegenstand ihrer vertieften Ausbildung zugelassen sind, zugleich für die vertiefte Ausbildung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zuzulassen wären.

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Dass die Unterscheidung zwischen Verfahren für die vertiefte Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten einerseits und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten andererseits nach Auffassung der Klägerin die 21

Unterstellung beinhaltet, dass Kinder und Jugendliche sich in ihrem Erleben und Verhalten von Erwachsenen unterscheiden, begegnet keinen Bedenken. Die Kammer hegt keine Zweifel, dass insofern relevante Unterschiede gegeben sind, die auch Ausdruck im Gesetz gefunden haben. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 b) und c) PsychThG ist nämlich ein Abschluss in den Studiengängen Pädagogik oder Sozialpädagogik ausreichend für den Zugang zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, während die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG einen Abschluss in dem Stu- diengang Psychologie voraussetzt. Dieser Unterschied in den Zugangsvoraussetzun- gen lässt darauf schließen, dass der Gesetzgeber von einer Wirksamkeit päda- gogisch-therapeutischer Ansätze bei Kindern und Jugendlichen ausgegangen ist, diese aber für Erwachsene verneint hat, mithin für diese beiden Personengruppen von relevanten Unterschieden in der Wirksamkeit von Therapiemethoden aus- gegangen ist.

27Dass die eingeschränkte Bejahung der wissenschaftlichen Anerkennung auf der Grundlage der Forderung nach einem Wirksamkeitsnachweis der Therapiemethoden getroffen wurde, begegnet ebenfalls keinen durchgreifenden rechtlichen Zweifeln. Der von der Klägerin unter Bezugnahme auf Spellbrink,

PuR 2001, S. 113 f., 28

29erhobene Einwand, die Anforderungen an den berufsrechtlichen Zugang zur Approbation dürften im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht zu hoch angesetzt werden, greift nicht durch. Bei der Auslegung des in §§ 1 Abs. 3, 6 Abs. 2 Nr. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1, 11 PsychThG verwendeten Begriffs der wissenschaftlichen Anerkennung ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dient, der ein sehr hohes Gemeinschaftsgut darstellt,

vgl. BVerfG, NJW 2000, 1779; Francke, MedR 2000, S. 452, 30

31und nach dem Willen des Gesetzgebers an die Ausbildung für neue Heilberufe hohe Anforderungen zu stellen sind.

Vgl. BTDrs. 13/8035, S. 14. 32

33Vor diesem Hintergrund kann die wissenschaftliche Anerkennung im Sinne des PsychThG, das den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung der Bevölkerung regelt, nicht allein an das empirische Kriterium hinreichender Verbreitung und Anerkennung geknüpft werden, sondern setzt einen bereits erbrachten hinreichenden Wirksamkeitsnachweis voraus.

34Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass der WBP bei seiner Beurteilung die wissenschaftliche Anerkennung des Verfahrens in einer ausreichenden Anzahl von Anwendungsbereichen der Psychotherapie fordert. Der vom Gesetz verwendete Begriff der wissenschaftlichen Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens ist nicht, wie die Klägerin meint, in dem Sinne unteilbar, dass er für alle Anwendungsbereiche nur einheitlich beurteilt werden könne. Der auf einen Randbereich psychotherapeutischer Tätigkeit beschränkte Nachweis der Wirksamkeit und die daraus folgende wissenschaftliche Anerkennung des Verfahrens insoweit lässt noch nicht darauf schließen, dass dieses für die vertiefte Ausbildung zuzulassen sei. Vielmehr hat der WBP an die Empfehlung dieser Zulassung zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Die vertiefte Ausbildung stellt gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG, § 1 Abs. 1 Satz 1 der Ausbildungs-

und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh- APrV - einen besonderen Ausbil- dungsabschnitt dar. Wie die §§ 3 bis 5 und 17 Abs. 2 Nr. 5 KJPsychTh-APrV sowie Abschnitt B der Anlage 1 zu § 3 Abs. 1 KJPsychTh-APrV zeigen, sieht dieser Ausbildungsabschnitt eine besonders umfassende Ausbildung vor, in deren Rahmen vertiefte Spezialkenntnisse und eingehende Fertigkeiten in einem anerkannten psychotherapeutischen Verfahren vermittelt werden. Berücksichtigt man weiter den Zweck des PsychThG, das dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dient, können nur solche Verfahren als ausreichend wissenschaftlich anerkannt gelten, deren Wirksamkeit nicht nur für einen Randbereich der Profession, sondern für wesentliche Anwendungsbereiche der Psychotherapie nachgewiesen ist.

35Darüber hinaus kann die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durchdringen, der Inhalt des Gutachtens vom 16.09.2002 belege bei richtiger Interpretation auch die wissenschaftliche Anerkennung der Gesprächspsychotherapie für die Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Dabei setzt die Klägerin nämlich voraus, die vorhandenen Nachweise für Anwendungsbereiche der Psychotherapie bei Erwachsenen belegten aufgrund weitgehender Identität der Anwendungsbereiche bei richtiger Interpretation zugleich einen ausreichenden Nachweis für die Gesprächspsychotherapie bei Kindern und Jugendlichen. Nachdem aber die wissenschaftliche Anerkennung differenziert zu beurteilen ist, können aus den vom WBP bejahten Nachweisen für Psychotherapie bei Erwachsenen keine Schlüsse für die Psychotherapie bei Kindern und Jugendlichen gezogen werden.

36Erst recht kann die ausreichende wissenschaftliche Anerkennung nicht aus dem Gutachten des WBP vom 30.09.1999 gefolgert werden. In diesem Gutachten hat der WBP ausdrücklich ausgeführt, dass die Gesprächspsychotherapie nicht in einer ausreichenden Anzahl von Bereichen als wissenschaftlich anerkannt gelten kann, um zur vertieften Ausbildung zugelassen zu werden.

37Soweit das Gericht über den Anspruch streitig entschieden hat, sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO von der Klägerin zu tragen, da sie insoweit unterlegen ist. Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsa- che für erledigt erklärt haben, fallen die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO der Beklagten zur Last, weil sie dem Begehren der Klägerin teilweise entsprochen hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil