Urteil des VG Köln vom 20.11.2009, 19 K 4939/07.A

Entschieden
20.11.2009
Schlagworte
Amnesty international, Togo, Organisation für afrikanische einheit, Bundesamt für migration, Verfolgung, Amt, Republik togo, Politische verfolgung, Bundesrepublik deutschland, Verhältnis zwischen
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Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4939/07.A

Datum: 20.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 19. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 19 K 4939/07.A

Tenor: Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 06. November 2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand 1

2Die im Jahre 1974 geborene Klägerin ist togoische Staatsangehörige. Sie ist verheiratet; ihr Ehemann N. C. ist ebenfalls togoischer Staatsangehöriger. Die gemeinsame Tochter - Frau T. C. , geboren am 00.00.1991 - ist Klägerin des Verfahrens 19 K 4940/07.A.

3Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter im September 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Sie bezog sich auf die Angaben ihres Ehemannes aus dessen Asylantrag aus dem Jahre 1992, in dem dieser auf seine Mitgliedschaft in der PDR in Togo sowie Auseinandersetzungen mit der Regierungspartei in der Stadt Sotouboua hingewiesen hatte. Sie selbst habe keine eigenen Probleme mit staatlichen Stellen gehabt.

4Mit Bescheid vom 14. November 1994 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, weil die Klägerin weder eine politische Verfolgung in Togo glaubhaft gemacht habe und ihr auch Nachfluchtgründe nicht zur Seite stünden; das Bundesamt stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Togo vorliegen, weil aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr mit Maßnahmen im Sinne von § 51 Abs. 1 AuslG zu rechnen habe.

5Soweit die Anerkennung als Asylberechtigte versagt worden war, hatte die Klägerin - gemeinsam mit ihrem Ehemann und der Tochter - bei dem Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben (4 K 6868/94.A), die sie nach Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 26. Juni 1997 zurücknahmen. Soweit es um die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ging, hatte der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten bei dem Verwaltungsgericht Aachen Klage erhoben - 4 K 6807/94.A -. Nach Anhörung der Klägerin und ihres Ehemannes - als Beigeladene -

wurde diese Klage mit - rechtskräftigem - Urteil vom 26. Juni 1997 abgewiesen: Hinsichtlich des Ehemannes bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer drohenden politischen Verfolgung wegen seiner herausgehobenen exilpolitischen Tätigkeit, so dass erhebliche Nachfluchtgründe vorlägen; hinsichtlich der Klägerin (und der Tochter) sei die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Sippenhaft aufgrund der Aktivitäten ihres Ehemannes gegeben.

6Mit Schreiben vom 06. September 2007 teilte das Bundesamt der Klägerin mit, dass beabsichtigt sei, die im Bescheid vom 14. November 1994 getroffene Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG zu widerrufen: Die politische Lage in Togo habe sich seit dem Jahre 2005 verbessert und stabilisiert, nachdem die gebildete neue Regierung auch die Oppositionsparteien beteilige. Eine Gefährdung sei nur noch für Oppositionelle erkennbar, die Häuser oder Einrichtungen der Regierung geplündert oder in Brand gesetzt hätten. Zu diesem Personenkreis gehöre der Ehemann der Klägerin offenkundig nicht, so dass auch eine Gefahr der Sippenhaft nicht mehr bestehe.

7Die Klägerin erläuterte hierzu, dass aus ihrer Sicht die Gefahr einer politischen Verfolgung andauere, weil ihr Ehemann Vizepräsident von B. und Mitglied des Vorstandskomitees der Q. sei. Bei einer erzwungenen Rückkehr ihres Ehemannes nach Togo bestehe für diesen Gefahr politischer Verfolgung, in die auch sie im Wege der Sippenhaft einbezogen werde.

8Mit Bescheid vom 06. November 2007 widerrief das Bundesamt die im Bescheid vom 14. November 1994 getroffene Feststellung, dass im Falle der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen; ferner wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen: Ausgehend von dem Maßstab einer hinreichenden Sicherheit vor Verfolgung drohe der Klägerin aufgrund der stabilisierten und verbesserten innenpolitischen Lage in Togo keine Verfolgung mehr. Zwar seien die Wahlen im Jahre 2005 in Togo unterschiedlich beurteilt worden; allerdings sei die folgende Stabilisierung zu berücksichtigen, nach der es eine Übereinkunft mit den Opposi-tionsparteien, eine Amnestie und eine Regierung der nationalen Einheit aufgrund eines Abkommens im August 2006 gegeben habe. Darüber hinaus hätten im Oktober 2007 im Allgemeinen als fair bezeichnete Parlamentswahlen stattgefunden. Dieser Änderungsprozess rechtfertige die Annahme, dass eine Verfolgung wegen Sippenhaft nicht mehr stattfinde. Es gebe keine Anhaltspunkte mehr für gezielte Übergriffe staatlicher Organe und dafür, dass die togoischen Behörden heute noch Verfolgungsinteresse an Jahre zurückliegenden politischen Aktivitäten gegen das alte Regime hätten.

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. 9

10Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und weist darauf hin, dass sich die Situation in Togo zwar seit eineinhalb Jahren stabilisiert habe; dieser Prozess sei aber noch nicht abgeschlossen und es sei nicht erkennbar, dass es eine gesicherte Lage in Togo und eine Sicherheit vor politischer Verfolgung gebe. Exilpolitische Aktivitäten würden weiterhin umfassend beobachtet, so dass eine Gefahr für sie bestehe, im Wege der Sippenhaft wegen der Aktivitäten des Ehemannes belangt zu werden.

Die Klägerin beantragt, 11

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 06. November 2007 aufzuheben. 12

Die Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid und weist darauf hin, dass sich die Lage für Oppositionelle in Togo stabilisiert und verbessert habe und eine Gefahr der Sippenhaft für die Klägerin nicht mehr erkennbar sei.

16Das Bundesamt hat mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 auch die hinsichtlich des Ehemannes N. C. getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, widerrufen; Rechtsmittel hat der Ehemann nach Auskunft des Bundesamtes hiergegen nicht eingelegt.

17Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren der Tochter der Klägerin - VG Köln 19 K 4940/07.A - sowie die in beiden Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 18

Die Klage ist zulässig und auch begründet. 19

20Der Bescheid der Bundesamtes vom 06. November 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21Der Widerruf der der Klägerin durch den Bescheid des Bundesamtes vom 14. November 1994 zuerkannten Rechtsposition aus § 51 Abs. 1 des am 1. Januar 2005 außer Kraft getretenen Ausländergesetzes (AuslG) beurteilt sich nach § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. September 2008 - BGBl. I 1798 -, zuletzt geändert durch geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 - BGBl. I 2586 -) - AsylVfG -. Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK;

22ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243, vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE 124, 276, vom 25. August 2004 - 1 C 22.03 -, NVwZ 2005, 89 = DÖV 2005, 77, vom 8. Mai 2003 - 1 C 15.02 -, BVerwGE 118, 174 und vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, BVerwGE 112, 80.

23Im vorliegenden Fall ist ein Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht gerechtfertigt, weil sich im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) die Sach- und

Rechtslage in Bezug auf Togo nicht wesentlich geändert hat. Der Klägerin war die Rechtsposition nach § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt worden, weil ihr nach den Feststellungen des Bundesamtes im Bescheid vom 14. November 1994 bzw. aufgrund der Darlegungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juni 1997 - 4 K 6807/94.A - im Verfahren des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten im Falle einer Rückkehr nach Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr der Sippenhaft aufgrund der exilpolitischen Tätigkeiten ihres Ehemannes in Deutschland drohte. Diese Gefährdungslage hat sich zur Überzeugung der Kammer bislang nicht derart verändert, dass der Klägerin aus diesem Grunde drohende Verfolgungsmaßnahmen im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind.

Zur Entwicklung der allgemeinen politischen Lage in Togo und zur dortigen Menschenrechtssituation hat das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom 21. September 2009 - 5 K 1342/07.A - (juris) Folgendes ausgeführt:

25"Nach dem Tod des seit 1967 diktatorisch herrschenden Staatspräsidenten Gnassingbé Eyadèma im Jahr 2005 setzte das Militär verfassungswidrig dessen Sohn Faure Gnassingbé als Nachfolger ein und bestimmte Präsidentschaftswahlen für den 24. April 2005. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten vor und während der Präsidentschaftswahlen kam es nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses am 26. April 2005, wonach der Sohn des Diktators obsiegt haben sollte, zu erheblichen Unruhen in Lomé, die sich auf weitere größere Städte und ländliche Regionen ausbreiteten. Es kam zu einer massiven Unterdrückung durch Militär und Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein. Der Regierungspartei "Rassemblement du Peuple Togolais" - RPT - nahe stehende Schlägergruppen benutzten mit Nägeln bewehrte Holzknüppel. Mehrere hundert Personen sollen getötet worden sein, Tausende verletzt. Als Folge der Unruhen flohen über 40.000 Togoer in die Nachbarländer Benin und Ghana,

26vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Togo (Lagebericht) vom 29. Januar 2008 (Stand: Dezember 2007), S. 4 ff.

27Angesichts der nicht zuletzt aufgrund dieser Ereignisse in der Folgezeit weiter fortschreitenden internationalen Isolierung Togos und verschärften politischen Drucks insbesondere seitens der Europäischen Union begann Präsident Faure im Frühjahr 2006 einen "nationalen Dialog" mit den Oppositionsparteien, der im September 2006 in eine unter Beteiligung von Oppositionsparteien gebildete "Regierung der nationalen Einheit" unter Führung des Oppositionspolitikers Agboyibo vom "Comité d'Action pour le Renouveau" - CAR - mündete. Ein wesentliches Ziel des "nationalen Dialoges" war die Durchführung international anerkannter Wahlen zum Parlament im Jahr 2007. Nach der schließlich am 14. Oktober 2007 durchgeführten und überwiegend friedlich verlaufenen Parlamentswahl, aus der die RPT mit absoluter Mehrheit als Sieger hervorging, ist eine Regierungsneubildung unter dem Präsidenten Faure Gnassingbé erfolgt, allerdings ohne Beteiligung der im Parlament weiter vertretenen Parteien "Union des Forces pour le Changement" - UFC - und des CAR. Die zunächst angestrebte Allparteienregierung ist damit nicht zustande gekommen,

28

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 29. Januar 2008, S. 4, und vom 2. Juni 2009 (Stand: April 2009), S. 5; Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Togo: Mitgliedschaft bei der UFC, Auskunft vom 18. Mai 2009, S. 3; U.S. Departement of State, Human Rights Report 2008, Bericht vom 25. Februar 2009; Farida Traoré , Die Lage in Togo - 24

Menschenrechte, Justizsystem und Sicherheit, Bericht vom 9. April 2008, S. 5 f.

29Ob die international anerkannten und "im Allgemeinen" als frei, fair und transparent bezeichneten Wahlen tatsächlich demokratischen Anforderungen genügten, ist nicht unumstritten. Die UFC sprach - als Wahlverlierer - von Unregelmäßigkeiten während der Wahlen und zweifelte das Wahlergebnis an. Die unabhängige nationale Wahlkommission "Commission électorale nationale indépendante" - CENI - gab u.a. an, dass tatsächlich mehr als 300 von 750 Wahlboxen nicht ordnungsgemäß versiegelt gewesen seien,

30vgl. SFH, Auskunft vom 18. Mai 2009, S. 3 f., berichtet zudem von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und UFC-Aktivisten im Oktober 2007; Traoré , Bericht vom 9. April 2008, S. 5, bezweifelt ausdrücklich, dass das Wahlergebnis den Volkswillen widerspiegelt; das U.S. Departement of State spricht in seinem Bericht vom 25. Februar 2009 von "... partial inability of Citizens to change their government ...".

31Die Wahlen stellen unverkennbar einen Schritt in die "richtige Richtung" dar, aber noch nicht den erkennbaren Abschluss einer Wandlung von einer Diktatur in eine Demokratie. Die Machtstrukturen des früheren Unrechtsstaates sind hinsichtlich wesentlicher Eckpfeiler des Staatsgebildes bis heute vielmehr nahezu unverändert geblieben. Die frühere Einheitspartei RPT ist nach wie vor - zwar nicht alleine, jedoch mit absoluter Mehrheit - an der Macht. Der im Jahr 2005 verfassungswidrig und unter - blutigen - Protesten der Bevölkerung eingesetzte Präsident Faure ist immer noch im Amt. Neuwahlen sind derzeit für Februar 2010 vorgesehen,

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juni 2009, S. 5. 32

33Die Mitglieder des einflussreichen Verfassungsgerichtes wurden vom Parlament gewählt, als es noch zu 100 % aus Mitgliedern der RPT bestand. Die Unabhängigkeit dieses Gerichts, das in der Vergangenheit stets regimetreu agierte, ist damit weiterhin nicht gewährleistet,

vgl. Traoré , a.a.O., S. 9 f. 34

Die Institutionen des Staates (Justiz, Ordnungskräfte, Militär) wie auch die politischen Parteien werden insgesamt als schwach, unter der Diktatur verkümmert und demokratisch unerfahren eingeschätzt,

36vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 29. Januar 2008, S. 4., und vom 2. Juni 2009, S. 5 f.; Traoré , a.a.O., S. 8 ff.;

37

Auch sind die Machtverhältnisse in ethnischer Hinsicht nach wie vor ausgesprochen ungleich verteilt und verfestigt. Die ethnischen Gruppen aus den südlichen Gebieten Togos sind in Regierung und Militär unterrepräsentiert. So entstammen etwa 75% bis 80 % der Armee-Offiziere und Soldaten der Ethnie der Kabyé, der auch die Präsidentenfamilie angehört. Die Kabyé stellen aber nur ca. 15% bis 25 % der Bevölkerung. Gerade das aus diesem Ungleichgewicht und aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit resultierende sehr angespannte Verhältnis zwischen Zivilbevölkerung und Militär, das durch die jüngste Entwicklung bislang nicht entschärft worden ist, wird von einigen Beobachtern als entscheidendes Problem auf dem Weg zu 35

einer dauerhaften Befriedung Togos gesehen,

38vgl. U.S. Department of State, a. a. O.; Traoré , a.a.O., S. 6 f.; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 29. Januar 2008, S. 6, und vom 2. Juni 2009, S. 6.

39Ungeachtet des Drucks aus dem In- und Ausland herrscht in Togo zudem offenbar weiter ein Klima der Straflosigkeit. Im März 2006 erklärte der damalige Ministerpräsident Edem Kodjo, er habe Polizei und Justiz angewiesen, sämtliche Anklagen gegen die mutmaßlich Verantwortlichen für Übergriffe zurückzuziehen, die in direktem Zusammenhang mit den Wahlen im Jahr 2005 verübt worden waren. Dies gelte jedoch nicht für Personen, die des Mordes verdächtigt seien,

vgl. amnesty international, Jahresbericht vom 24. Mai 2007. 40

41Tatsächlich konnte nicht festgestellt werden, dass jedenfalls bei Tötungsdelikten aus dem Jahr 2005 Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet worden sind. Eine Aufarbeitung der Gewaltverbrechen aus dem Jahr 2005 ist vielmehr bis heute nicht erfolgt und wohl auch nicht mehr zu erwarten,

42vgl. U.S. Department of State, a.a.O.; Traoré , a.a.O., S. 5 und 15; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juni 2009, S. 4; amnesty international, Jahresberichte vom 28. Mai 2008 und vom 28. Mai 2009.

43Vor diesem Hintergrund kann allein eine Wahl bei dem kurzen Zeitraum, der nach jahrzehntelanger Diktatur seit dem Tod des Diktators erst vergangen ist, eine erhebliche, nicht nur vorübergehende Änderung der politischen Verhältnisse und einen gesicherten Übergang zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht belegen. Ein Richtungswechsel hätte aus der Wahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt allein dann abgeleitet werden können, wenn die Oppositionsparteien obsiegt hätten und die RPT sowie das Militär eine Machtübernahme auch faktisch zugelassen hätten. Durch die Bildung einer Alleinregierung der RPT bedarf es nun eines längeren Zeitraums, währenddessen zu beobachten ist, wie nunmehr mit der politischen Opposition umgegangen werden wird. Die derzeitige Labilität der politischen Strukturen wird verstärkt durch die innerhalb der Regierungspartei und auch der Präsidentenfamilie bestehenden Meinungsverschiedenheiten über den einzuschlagenden Kurs und die Regierungspolitik. Hier stehen die Befürworter der Reformpolitik Faures den Konservativen innerhalb der Familie gegenüber, die von Faures Halbbruder Kpatcha Gnassingbé repräsentiert werden. Gerade diesem wird zurzeit vorgeworfen, im Frühjahr 2009 einen Staatsstreich gegen Faure vorbereitet zu haben,

44vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juni 2009, S. 4 und 6.; Traoré , a.a.O., S. 4, spricht von "verfeindeten Brüdern" und einer "extrem gespannten Beziehung" zwischen Faure und Kpatcha.

45Die Menschenrechtslage in Togo wird überdies auch weiterhin von einigen Auskunftsstellen als ernst bewertet,

46vgl. U.S. Department of State, a. a. O.: "... serious human rights problems continued ..."; SFH, a.a.O., S. 4 ff.; Traoré , a.a.O., S. 12; amnesty international, Jahresbericht vom 28. Mai 2009.

47Am 27. April 2009 wurden beispielsweise Mitglieder der UFC, die den 49. Unabhängigkeitstag Togos durch einen friedlichen Marsch begehen wollten, vom Militär mit Tränengas vertrieben,

vgl. SFH, a.a.O., S. 6. 48

49Im Jahr 2008 verhängte die oberste Medienkontrollbehörde des Landes, die "Haute autorité de l´audiovisuel et de la communication" - HAAC - mehrfach gegen kritische Radiosender und Journalisten Betätigungsverbote,

vgl. amnesty international, Jahresbericht vom 28. Mai 2009. 50

51Auch der mysteriöse und bis heute nicht aufgeklärte Tod des ehemaligen togoischen Informationsministers und Leiters der politischen Abteilung der UFC-nahen Organisation für Afrikanische Einheit, Atsutsé Kokouvi Agboli, am 15. August 2008, wirft Fragen auf, weil er möglicherweise im Zusammenhang steht mit einem regimekritischen Interview Agbolis vom 29. Juli 2008,

52vgl. SFH, a.a.O., S. 6; amnesty international, Jahresbericht vom 28. Mai 2009; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 2. Juni 2009, S. 5.

53Nach dem eingangs dargestellten Beurteilungsmaßstab ist es daher bei dieser Sachlage, die noch nicht von Stabilität und festen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen gekennzeichnet ist, ungeachtet der aufgezeigten und unbestreitbaren positiven Ansätze, zu denen auch die im Juni 2009 erfolgte Abschaffung der Todesstrafe zu zählen ist,

vgl. Neue Züricher Zeitung (NZZ) vom 25. Juni 2009 "Togo schafft die Todesstrafe ab", 54

bis zur Annahme einer echten Konsolidierung der demokratischen Strukturen in Togo erforderlich, den Demokratisierungsprozess in Togo noch über einen weiteren Zeitraum zu beobachten,

56vgl. hierzu u.a. VG Stuttgart, Urteile vom 12. Mai 2009 - A 5 K 2885/08 - und vom 16. September 2008 - A 5 K 3975/07 -; VG Hannover, Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2009 - 4 A 4355/08 -; VG Hamburg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 20 A 472/08 - und Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2009 - 20 A 529/08 -; VG Braunschweig, Urteil vom 25. Februar 2009 - 1 A 237/08 -; VG Oldenburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 7 A 12/08 -; VG Minden, Urteil vom 18. November 2008 - 10 K 1276/08.A -; VG Arnsberg, Urteil vom 27. Oktober 2008 - 14 K 314/08.A -; VG Freiburg, Urteil vom 26. Juni 2008 - A 1 K 2160/07 -; a.A.: BayVGH, Beschlüsse vom 17. Juni 2009 - 9 B 09.30076 - und vom 3. Juni 2009 - 9 B 09.30074 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2008 - 23 K 5570/07.A - juris>."

57Die Kammer folgt diesen überzeugenden Ausführungen; die Beklagte hat nichts vorgetragen, was eine solche Würdigung ernsthaft in Frage stellen würde.

58

Ergänzend wird insbesondere zu dem - eher angespannten und labilen - Verhältnis der Regierung und der Regierungspartei RPT zu den parlamentarischen und außerparlamentarischen Oppositionsparteien darauf hingewiesen, dass nach der Bekanntgabe der Wahl von Lardja Henri Kolani (Q. - außerparlamentarische Opposition) 55

zum Vorsitzenden der Wahlkommission (CENI) die parlamentarische Opposition (UFC / CAR) diese Wahl aufgrund behaupteter unrechtmäßiger Vorgehensweise nicht anerkennt und seither die Sitzungen der Wahlkommission boykottiert. Mitglieder der UFC demonstrierten am 26. September 2009 gegen die Wahl des Vorsitzenden; Mitglieder der CAR hatten sich aufgrund einer Empfehlung des burkinischen Staatspräsidenten einer Teilnahme an dieser Veranstaltung enthalten;

vgl. Hanns - Seidel Stiftung, Quartalsbericht 03 - 2009 (Togo). 59

60Nach Einschätzung ausländischer Beobachter ist zudem noch völlig unklar, ob und inwieweit die Vorbereitungen zu den Präsidentschaftswahlen im Februar 2010 und die Wahlen selbst friedlich verlaufen werden. Bislang haben sich einzig die CAR als parlamentarische Oppositionspartei klar und deutlich für Gewaltverzicht ausgesprochen; für die UFC ist fraglich, ob sie sich mit friedlichen Protesten zufrieden geben wird;

vgl. Konrad - Adenauer - Stiftung, Brüderkrieg in Togo (Mai 2009). 61

62Auch der Umgang mit dem - oben beschriebenen - Versuch eines Staatsstreichs durch den Halbbruder des Präsidenten - Kpatcha Gnassingbé - und die Aufarbeitung des Prozesses vor den Wahlen wird Aufschluss darüber geben, ob sich das System wirklich und nachhaltig verändert hat. Dabei wird von Bedeutung sein, ob es eine transparente und nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den Ereignissen gibt, welchen Haftbedingungen Kpatcha und seine Anhänger ausgesetzt sind und ob die Öffentlichkeit objektiv über den Stand des Prozesses informiert wird. Gerade an einer umfassenden Information der Öffentlichkeit und einer Transparenz des Verfahrens bestehen begründete Zweifel, weil unmittelbar nach dem Putschversuch alle interaktiven Radiosendungen in Togo für drei Tage suspendiert wurden. Dies zeigt deutlich, dass Togo noch demokratische Defizite hat;

vgl. Konrad - Adenauer - Stiftung, Brüderkrieg in Togo (Mai 2009). 63

64Vor diesem so beschriebenen Hintergrund vermag die Kammer eine erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in Togo mit der Folge einer hinreichenden Sicherheit der Klägerin vor erneuter Verfolgung derzeit nicht anzunehmen. Die Klägerin war nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts Aachen in dem auf die Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes folgenden Urteil vom 26. Juni 1997 aufgrund der exilpolitischen Tätigkeit ihres Ehemannes der Gefahr politischer Verfolgung in Form der Sippenhaft für den Fall einer Rückkehr in ihr Heimatland ausgesetzt. Dass die aufgezeigte Entwicklung der politischen Lage in Togo inzwischen zu einem Wegfall dieser Verfolgungsgefahr für die Klägerin geführt haben könnte, ist derzeit nicht erkennbar.

Zwar wird nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes 65

66Lagebericht vom 23. Februar 2006 (Stand: Januar 2006); in neueren Lageberichten finden sich hierzu keine Ausführungen

67in Togo Sippenhaft nicht praktiziert. Gleichwohl kann es nach Auffassung der Kammer nicht mit dem vorliegend anzuwendenden strengen Maßstab einer hinreichenden Sicherheit ausgeschlossen werden, dass von staatlicher Seite auch Druck auf Familienangehörige ausgeübt wird, sei es, um eine Verhaltensänderung des jeweils

politisch aktiven Familienangehörigen herbeizuführen, sei es sogar, um seiner habhaft zu werden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, dass weiterhin Erkenntnisse über die Beobachtung von im Ausland lebenden togoischen Staatsangehörigen im Falle einer exilpolitischen Tätigkeit - hier durch den Ehemann der Klägerin für die Q. als außerparlamentarische Opposition - vorliegen;

68vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe: Schwegler / Kirschner, Rückkehrgefährdung bei exil - oppositionellen Tätigkeiten (vom 21. September 2006), S. 4; dies.: Geiser, Mitgliedschaft bei der Union des Forces du Changement (vom 18. Mai 2009), die darauf hinweist, dass insbesondere unbekannte und nicht in der Öffentlichkeit stehende UFC - Mitglieder schweren Menschenrechtsverletzungen seitens der togoischen Behörden ausgesetzt sein können und Opfer und deren Familienangehörige aus Angst vor Repressalien nicht bereit sind, an die Öffentlichkeit zu gehen (S. 5).

69Da ein Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG nach alledem (derzeit) nicht in Betracht kommt, ist die Feststellung des Bundesamtes, dass die Klägerin die Flüchtlingseigenschaft nicht besitzt 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes [in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 - BGBl. I 162 -, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 - BGBl. I 2437 -]) gegenstandslos.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylVfG. 70

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil