Urteil des VG Köln vom 12.07.2005, 5 K 6133/04

Verwaltungsgericht Köln, 5 K 6133/04

Datum: 12.07.2005

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Gerichtsbescheid

Aktenzeichen: 5 K 6133/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin ist myanmarische Staatsangehörige. Sie ist seit dem 28. Mai 1998 mit dem deutschen Staatsangehörigen E. verheiratet. Der Ehe- mann der Klägerin ist Beamter des Auswärtigen Amtes mit derzeitigem Dienstort Hongkong. Die Klägerin erhielt von der Beklagten am 12. Juni 1998 eine Aufent- haltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 12. Juli 1999, die am 19. März 1999 bis zum 12. Juli 2000 verlängert wurde. Unter dem 31. März 2000 beantragte die Klägerin - da der Ehemann von Bonn an die Vertretung in Neu Delhi versetzt worden war - die „Verlängerung der Frist aus § 44 Abs. 3 AuslG", woraufhin die Beklagte mit Bescheid vom 13. April 2000 eine Verlängerung der „Frist zur Wiedereinreise in das Bundes- gebiet gemäß § 44 Abs. 3 AuslG" bis zum 30 Juni 2004 aussprach. Am 22. Mai 2000 verlängerte die Beklagte auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin bis zum 4. Februar 2003. Unter dem 21. Juli 2000 richtete die Klägerin eine (wörtliche) Anfrage an die Beklagte, ob - ggfls. unter welchen Voraussetzungen - sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten könne; unter dem 24. April 2001 stellte sie einen ent- sprechenden förmlichen Antrag bei der Beklagten. Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 9. Mai 2001 unter Darlegung der Rechtslage mit, weshalb aus Sicht der Beklagten die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausschei- de. Es wurde hinzugefügt, dass - sollte die Klägerin einen rechtsmittelfähigen Be- scheid wünschen - man dieses Schreiben als Anhörung verstehe. Die Klägerin er- klärte hierzu untr dem 24. Mai 2001 „einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötige ich nicht" und stellte im übrigen die Sach- und Rechtslage aus ihrer Sicht ausführlich dar. Unter dem 12. November 2002 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte und begehrte „vorsorglich die Umwandlung meines derzeitigen Aufenthaltstitels in eine Niederlassungserlaubnis nach dem Zuwanderungsgesetz".

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Mit Telefax vom 5. Februar 2004 teilte die Klägerin der Beklagten mit, der Ehe- mann sei nun an das Generalkonsulat Hongkong versetzt worden, wo er voraussicht- lich bis 2009 Dienst verrichten werde. Daher beantrage sie die Verlängerung der Frist „gemäß § 44 Abs. 3 auslG" bis Mitte 2009. Die Beklagte teilte daraufhin der Klägerin mit Schreiben vom 17. März 2004 mit, eine Verlängerung der Wiedereinreisefrist könne nicht erfolgen, 2

da die Aufenthaltserlaub- nis bereits seit dem 4. Februar 2003 abgelaufen sei und die Verlängerung der Wie- dereinreisefrist über die Dauer der Geltung der Aufenthaltserlaubnis hinaus rechtsd- widrig gewesen sei.

4Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin mit dem Antrag, „die Wiedereinreisefrist mindestens bis August 2009 (voraussichtliches Schulzeitende meiner Tochter in Hongkong) festzusetzen", wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2004 zurück.

5Die Klägerin hat am 20. August 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf das Widerspruchsvorbringen Bezug nimmt. Ergänzend trägt sie vor, die Verlän- gerung der Wiedereinreisefrist setze nicht den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis vor- aus. Jedenfalls hätte die Beklagte das Verlängerungsbegehren auch als Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auslegen müssen. Es könnten von ihr bzw. Ehemann keine vertieften Kenntnisse des Ausländerrechts verlangt werden, jeden- falls habe die Beklagte ihre Beratungspflicht verletzt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 6

7den Bescheid der Beklagten vom 17. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 16. Juli 2004 aufzuheben und eine Wiedereinreisefrist bis August 2009 festzusetzen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Eine Fristverlängerung im Sinne von § 44 Abs. 3 AuslG scheide mangels Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis aus. Eine Umdeutung des Bescheides vom 13. April 2000 in eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis scheide aus, da zeitlich nachfolgend wieder eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolgt sei.

11Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Be- zug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ausländerakte der Beklagten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

13Das Gericht konnte nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, da die Voraussetzungen des § 84 Abs. 1 VwGO vorliegen.

Die Klage hat keinen Erfolg. 14

15Es bestehen bereits durchgreifende Zweifel an der Zulässigkeit der Klage, da ein Rechtsschutzinteresse fehlen dürfte.

16Die begehrte Verlängerung einer Wiedereinreisefrist im Rahmen von §§ 44 Abs 1 Nr. 3 bzw. Abs. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 1 Nr. 7 bzw. Abs. 4 Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) würde der Klägerin keine rechtlich vorteilhafte Position verschaffen, die des begehrten Rechtsschutzes bedürfte.

Es steht vorliegend nämlich kein Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG wegen des Auslandsaufenthaltes der Klägerin in Rede, sondern ein Erlöschen der bis zum 4. Februar 2003 befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen Ablaufs der Geltungsdauer. Eine im Rahmen von § 44 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 3 AuslG von der Ausländerbehörde bestimmte Frist zur Wiedereinreise führt - im Falle ihrer Gewährung - lediglich dazu, dass eine wirksam erteilte und noch gültige Aufenthaltsgenehmigung nicht aufgrund eines längerfristigen, im Falle des Absatzes 3 nur vorübergehenden Aufenthalt außerhalb Deutschlands erlischt. Die Wiedereinreisefrist ersetzt jedoch in keinem Fall eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung, die - wie dargelegt - die Klägerin ab dem 5. Februar 2003 ohnehin nicht mehr besaß. Der unter dem 5. Februar 2004 gestellte Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist ging daher ins Leere. Eine Umdeutung dieses Begehrens (auch) in einen (erneuten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung scheidet aus, da die Aufenthaltsgenehmigung zu diesem Zeitpunkt von der Klägerin im Rahmen des Visumsverfahrens einzuholen gewesen wäre. Auch hinsichtlich einer isolierten Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. März 2005 fehlt es am Rechtsschutzinteresses, da - mangels Vorliegens einer Aufenthaltsgenehmigung - der Versagung einer Wiedereinreisefrist keine rechtliche Bedeutung zukam.

18Es bedurfte entgegen der Ansicht der Klägerin auch keiner Rücknahme bzw. keines Widerrufs des Bescheides der Beklagten vom 13. April 2000, worin - allerdings rechtsfehlerhaft, da die Befristung der Aufenthaltsgenehmigung offenbar übersehen worden war - eine Wiedereinreisefrist bis zum 30. Juni 2004 eingeräumt worden war, denn dieser Regelung zeitigte nach Ablauf der Gültigkeit der Aufenthaltsgenehmigung keine Rechtswirkungen mehr, da - wie dargelegt - die Einräumung einer Wiedereinreisefrist den Besitz der Aufenthaltsgenehmigung voraussetzt, nicht aber das Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung ersetzt.

19Auch kann das Begehren der Klägerin vom 31. März 2000 - welches zur rechtsfehlerhaften Fristbestimmung durch Bescheid vom 13. April 2000 führte - nicht, wie die Klägerin sinngemäß vorträgt, als Antrag auf Verlängerung (auch) der Aufenthaltserlaubnis umgedeutet werden. Dies ist - wie die Beklagte zutreffend vorträgt - schon deshalb ausgeschlossen, wie die Klägerin nach Einräumung der Wiedereinreisefrist am 22. Mai 2000 ordnungsgemäß und ausdrücklich die Verlängerung der seinerzeit bis zum 12. Juli 2000 gültigen Aufenthaltserlaubnis beantragte und auch erhielt. Der ausdrückliche Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 24. April 2001 - den die Klägerin nach Anhörung durch den Beklagten ausdrücklich nicht weiter verfolgt hat - dokumentiert im Übrigen, dass der Klägerin das Erfordernis des Besitzes einer Aufent- haltsgenehmigung unabhängig von der Wiedereinreisefrist aus ihrer Sicht durchaus bewußt war. Entsprechendes gilt hinsichtlich des - seinerzeit nicht bescheidungsfähi- gen Begehrens auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach dem seinerzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Aufenthaltsgesetz.

20Von einer Verletzung der „Beratungspflicht" seitens der Beklagten kann - was informatorisch angemerkt wird - daher keine Rede sein.

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Will man gleichwohl noch vom Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ausgehen und die Klage für zulässig halten, ist sie jedenfalls unbegründet, denn die Entscheidung der 17

Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einräumung einer Wiedereinreisefrist bis August 2009.

22Die Voraussetzungen für den Regelanspruch gemäß § 44 Abs. 3 AuslG (jetzt: § 51 Abs. 4 AufenthG) liegen nicht vor. Wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, muß der Ausländer eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung (jetzt: Niederlassungserlaubnis) besitzen oder der Aufenthalt Interessen der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die Klägerin war nie im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung und ihr Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes diente privaten Interessen (Familienzusammenführung).

23Denkbar gewesen wäre allenfalls eine Regelung im Rahmen von § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, wonach auch Ausländern, die lediglich eine befristete Aufenthaltsgenehmigung besitzen, nach Ermessen durch Bestimmung einer Wiedereinreisefrist ein längerer Auslandsaufenthalt ohne Verlust ihrer Aufenthaltsgenehmigung ermöglicht werden konnte (vgl. zur heutigen Rechtslage § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Jedoch setzt auch dies voraus, dass der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist,

24vgl.: Nr. 44.3.1, 44.3.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AuslG; ferner: Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht §§ 44 AuslG, Rdnr. 8 und 25.

25Dies aber war und ist - wie dargelegt - bei der Klägerin seit dem 5. Februar 2003 nicht mehr der Fall.

26Die Klägerin muß sich mithin darauf verweisen lassen, ihr letztlich auf Einräumung der Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeit im Bundesgebiet gerichtetes Begehren im dafür vorgesehenen Visumsverfahren zu verfolgen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 27