Urteil des VG Köln vom 18.12.2006, 6 Nc 246/06

Entschieden
18.12.2006
Schlagworte
Zahnmedizin, Verordnung, Hochschule, Studienjahr, Universität, Poliklinik, Chirurgie, Unbefristet, Professor, Erlass
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Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 246/06

Datum: 18.12.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Nc 246/06

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

1G r ü n d e: Der Antrag hat keinen Erfolg. Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -). Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) für das Wintersemester 2006/2007 (WS 06/07) festgesetzte Höchstzahl von 66 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - Zahnmedizin an der Universität zu Köln, vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2006/2007 vom 6.7.2006 (GVBl. NRW, S. 296), geändert durch Verordnung vom 8.11.2006 (GVBl. NRW, S. 537), die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung. Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2006/2007 und damit auch für das WS 06/07 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25.8.1994 (GVBl. NRW, S. 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW, S. 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln. 1. Lehrangebot Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hierbei ist zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit (Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang

der jeweiligen Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW, S. 518), geändert durch Verordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW S. 120), ergibt. Das MIWFT des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 23.10.2006 das Lehrangebot der Universität zu Köln im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2006/2007 wie folgt ermittelt: Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS W 3 Universitätsprofessor 9 4 36 W 2 Universitätsprofessor 9 3 27 C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0 C2 Universitätsprofessor 9 0 0 C2 Oberassistent 7 2 14 C2 Hochschuldozent 9 0 0 C1 Wiss. Assistent 4 9 36 A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9 A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15 BAT I-Iia Wiss.Ang (befristet) 4 18 72 BAT I-IIa Wiss.Ang (unbefristet) 8 1 8 Insgesamt 41 217 Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0,00 Durchschnittliches Deputat 5,29 Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 1,00 zusätzliches Lehrangebot 0,00 Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO 218,00 Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung keine Bedenken. Die Lehreinheit verfügt über 41 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 217 DS. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um 9 Stellen bzw. 47 DS dar. Diese Reduzierung beruht auf der Neugliederung der bisherigen Klinik und Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie. Aufgrund des Beschlusses des Aufsichtsrates des Universitätsklinikums vom 7.3.2006 - gebilligt durch Beschluss des Rektorats vom 8.5.2006 und genehmigt mit Erlass des MIWFT vom 24.7.2006 - wurden eine dem Zentrum für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zugeordnete „Interdisziplinäre Poliklinik für Orale Chirurgie und Implantologie" sowie eine dem Zentrum für Operative Medizin zugeordnete „Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie" gebildet. Die zuletzt genannte Einrichtung wird aufgrund der beschriebenen Zuordnung nunmehr als Teil der Lehreinheit Klinisch- praktische Medizin behandelt. Diese Maßnahmen wirken sich auf das Gesamtangebot an Studienplätzen wie folgt aus: Für den Studiengang Zahnmedizin bleibt die Aufnahmekapazität (Ap) insoweit unverändert, weil der Verlust von Stellen und Lehrdeputat in der Lehreinheit Zahnmedizin durch eine Reduzierung des Curriculareigenanteils (CAp) vollständig kompensiert wird (vgl. dazu unten Ziffer 2). Hinsichtlich des Studiengangs bzw - abschnitts Klinisch-praktische Medizin kommt es im Ergebnis zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität. Zwar bewirken die der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zusätzlich zugeordneten Stellen keine Erhöhung der personellen Aufnahmekapazität, weil der Curricularanteil (CAq) der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin am Studiengang Zahnmedizin entsprechend erhöht worden ist. Dennoch wirkt sich die Verlagerung zu Gunsten der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin aus, weil hier nicht die personelle, sondern die patientenbezogene Kapazität den limitierenden Faktor bildet. Diese wiederum wird durch die Verlagerung der Bettenkapazität der Mund-, Kiefer- und Plastischen Gesichtschirurgie in die Lehreinheit Klinisch- praktische Medizin erhöht. Einige Antragsteller haben die Frage aufgeworfen, ob die beschriebenen Strukturmaßnahmen kapazitätsrechtlich zulässig seien, obwohl die der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zuzuordnenden Fächer in § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 3 KapVO vorgegeben seien und die Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie dort nicht aufgeführt sei. Des Weiteren sehe auch der Wissenschaftsrat in seinen „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Zahnmedizin an den Universitäten in Deutschland" aus dem Jahre 2005 die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie als Fachgebiet der Zahnmedizin an. Schließlich gingen auch die dem heutigen Kapazitätsberechnungsmodell des Studiengangs Zahnmedizin zugrunde liegenden „Marburger Analysen" davon aus, dass die Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie Teil der Lehreinheit Zahnmedizin sei.

Vgl. zu alldem OVG Hamburg, Beschluss vom 24.10.2005 - 3 Nc 6/05 -, Juris-Dokument Nr. MWRE 060000200, in dem eine entsprechende Strukturmaßnahme an dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für (in kapazitätsrechtlicher Hinsicht) rechtswidrig gehalten wird. Diese Fragen lässt die Kammer offen. Denn auch wenn man die Maßnahmen für rechtswidrig hielte und die Ausbildungskapazität auf der Grundlage der bisherigen Berechnungsparameter bestimmte, käme im Ergebnis keine höhere Zahl von Studienplätzen heraus. Die Folge einer Berechnung auf der Grundlage der bisherigen Strukturen wäre - wie bereits ausgeführt - lediglich, dass die Zahl der Studienplätze im Abschnitt Klinisch-praktische Medizin des Studiengangs Humanmedizin niedriger ausfiele; die Zahl der Studienplätze im Fach Zahnmedizin bliebe hingegen gleich. Dem vorliegenden Antrag würde eine entsprechende Vergleichsrechnung demnach nicht zum Erfolg verhelfen. Aufgrund der oben genannten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Die neue Bemessung der Lehrdeputate ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen bereits geprüft und nicht beanstandet worden.

2Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u. a. - und vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005 - 13 C 155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

3Auch die Zuordnung der jeweiligen Lehrdeputate zu den Stellen der Lehreinheit Zahnmedizin hält die Kammer bei summarischer Prüfung für rechtmäßig. Bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter besteht auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von (lediglich) 4 DS nicht rechtfertigte. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass einen Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft. Hinsichtlich der vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge derjenigen Angestellten, die zum 15.9.2006 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten 18 Stellen für Wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:

4Für vor dem 23.2.2002 geschlossene Verträge gilt das Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I 18). Hiernach war eine Fünf- Jahresgrenze gemäß § 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG (1999) einzuhalten, wobei gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG a. F. nicht anzurechnen waren. Außerdem setzte die Befristung des Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die Befristung voraus 57 b Abs. 1 u. 2 HRG 1999). Dass die vor dem 23.2.2002 geschlossenen Arbeitsverträge diesen Anforderungen genügten, hat die Kammer bereits in ihren das Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschlüssen festgestellt.

Vgl. Beschlüsse vom 9.1.2003 - 6 Nc 226/02 u.a. -. 5

6Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Zeitangestellte(r) erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 22.2.2002 und dem 27.7.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.7.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 -

wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden. Die Entscheidung des BVerfG hatte zur Folge, dass die bis dahin geltenden Vorschriften weiter galten, als seien sie nicht geändert bzw. aufgehoben worden.

7Vgl. hierzu auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA) 2004, 1065.

8Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5. Änderungsgesetzes, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene Arbeitsverträge gelten sollte, war gemäß § 57 f Abs. 2 HRG der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG mit Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten des 5. Änderungsgesetzes in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.2.2005 zulässig.

9Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es entgegen der Auffassung einiger Antragsteller nicht maßgeblich an. Denn die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5. HRGÄndG und die wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) kann nicht dazu führen, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln wären. Maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO). Dabei ist gemäß § 8 Abs. 1 KapVO für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich.

10Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rdnr. 3 m. w. N..

11Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das OVG NRW, dem die Kammer folgt,

vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 - S. 2 f. des Umdrucks, 12

13u. a. ausgeführt: "Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sogenannten Stellenprinzip 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung

hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 u. a. -. Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf- Jahresgrenze hinaus erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein "Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

15Die vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen sind vorliegend für die nach dem 22.2.2002 und vor dem 28.7.2004 geschlossenen befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität. Dies hat der Antragsgegner hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen. Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/2005 betreffenden Beschluss der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u.a. -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005 - 13 C 156/05 - .

16Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004 (BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt.

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Soweit in einem Fall die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 überschritten ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2 Satz 1 HdaVÄndG hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.2.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008 zulässig. Im Übrigen sind die Höchstgrenzen für die befristete Beschäftigung 14

jeweils eingehalten. Dies gilt auch für die besonders ausgedehnten Beschäftigungsverhältnisse mit den Zeitangestellten Dres. L. , M. -S. und N. -U. . Auch ihre befristete Beschäftigung beruht auf § 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG, der im Falle der Promotion eine befristete Beschäftigung über insgesamt 15 Jahre erlaubt. Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - Wissenschaftlicher Assistent - teilweise mit befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da nach der LVV das Lehrdeputat der Wissenschaftlichen Assisten demjenigen der befristet beschäftigten Mitarbeiter entspricht. Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 2006/2007 (S. 210 f.) mit dem Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner glaubhaft erklärt, welche Personalveränderungen zu dieser Differenz geführt haben: Der im Vorlesungsverzeichnis noch aufgeführte Mitarbeiter Dr. N1. ist vor dem Stichtag (15.9.2006) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Herr Prof. Dr. G. ist außerplanmäßiger Professor. Die als Mitarbeiter der (ehemaligen) Klinik und Poliklinik für zahnärztliche Chirurgie und Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie aufgeführten Mitarbeiter Prof. Dr. Dr. L1. , Dr. Dr. N2. , Dr. Dr. T. , Dr. G1.--ring , Dr. M1. , Dr. N3. , Dr. N4. , Dr. S1. , Dr. S2. , Dr. T1. und Dr. A. gehören nunmehr dem (neuen) Zentrum für Operative Medizin und damit nicht mehr der Lehreinheit Zahnmedizin an (siehe oben). Von den aufgeführten 41 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c KapVO wegen der Aufgaben in der (stationären und ambulanten) Krankenversorgung ein Stellenabzug vorzunehmen. Für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b KapVO ein Abzug in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten vorzunehmen. Nach der Verlagerung der bislang der Lehreinheit Zahnmedizin zugeordneten stationären Krankenversorgung in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zum WS 06/07 besteht für einen entsprechenden Abzug in der Lehreinheit Zahnmedizin jedoch kein Anlass mehr. Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31.1.2002 (GVBl. NRW 82) zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30% der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht 30 % von 41,00 = 12,30 Stellen. Damit verbleiben 41,00 - 12,30 = 28,70 Reststellen. Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung von 30% bestehen im Ergebnis keine Bedenken. Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des Abzuges von 36% auf 30% zum Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2006 - 13 C 96/06 -, BA S. 6 ff.. Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,29 DS beträgt das um den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c KapVO bereinigte Lehrangebot: (41 - 12,30) x 5,29 DS = 151,82 DS. Dieses Gesamtlehrdeputat ist gemäß § 10 KapVO um 1,00 DS zu erhöhen, da im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 je eine Lehrauftragsstunde an den außerplanmäßigen Professor Dr. G. vergeben wurde: 151,82 DS + 1,00 DS = 152,82 DS. Für den Dienstleistungsexport in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin (Vorlesung „Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde für Mediziner"), in welcher zum Studienjahr 2006/2007 199 Studierende (erstes klinisches Fachsemester) zugelassen sind, ist bei Ansatz des denkbar niedrigsten Curricularanteils von 0,01 ein Abzug von (199:2 = 99,5 x 0,01 =) 0,995 DS, gerundet 1,00 DS, vorzunehmen: 152,82 DS - 1,00 DS = 151,82 DS. Die genannte Vorlesung wird ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses 2006/2007 (dort Ziffer 3751) von dem in der Lehreinheit Zahnmedizin verbliebenen Professor Dr. Zöller angeboten. 2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

18In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines Curriculareigenanteils (Cap) von 5,37 errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin an der Universität zu Köln von 2 x 151,82 : 5,37 = 56,54 - gerundet 57 Studienplätzen. Der Curriculareigenanteil hatte in den vergangenen Jahren 6,11 betragen, was von der Kammer stets gebilligt worden war. Vgl. zuletzt die Beschlüsse der Kammer vom 11.1.2006 - 6 Nc 165/06 u.a. - betreffend das Wintersemester 2005/2006. Dass der Curriculareigenanteil, also der Anteil an Lehrnachfrage, der von der Lehreinheit Zahnmedizin selbst abgedeckt wird, nunmehr geringer und der Anteil der Klinisch-praktischen Medizin entsprechend höher ausfällt, ist Folge der oben beschriebenen Verlagerung der Mund-, Kiefer- und Plastischen Gesichtschirurgie in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin. Ausgangspunkt der Überprüfung dieser (kapazitätsfreundlichen) Reduzierung ist die Feststellung, dass die KapVO in ihrem § 13 Abs. 4 keine inhaltlichen Vorgaben für die Bildung der Curricularanteile enthält. Sie richtet sich nach der Fächer- und Organisationsstruktur sowie den curricularen Besonderheiten der einzelnen Hochschule. Hierin äußert sich der Gestaltungsspielraum, der den Hochschulen mit der Einführung des einheitlich vorgegebenen Curricularnormwertes anstelle der früheren Berechnung auf der Grundlage der Berücksichtigung einzelner Lehrveranstaltungen gegeben werden sollte. Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 13 KapVO Rn. 16. Bei der Festsetzung des neuen Curriculareigenanteils hat die Hochschule sich von dem Ziel leiten lassen, die Veränderung der Organisationsstruktur betreffend die zahnärztliche Chirurgie sowie die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie für den Studiengang Zahnmedizin kapazitätsneutral zu gestalten. Es wurde daher ein Curriculareigenanteil in genau der Höhe gewählt, die zu der gleichen jährlichen personellen Aufnahmekapazität (Ap) wie im Vorjahr führt, nämlich 57 Studienplätzen. Mittels der Reduzierung des Eigenanteils wird also die durch die Verlagerung von 9 Stellen bzw. 47 DS in eine andere Lehreinheit bewirkte Verminderung des Lehrangebots, soweit sie nicht bereits durch das (geringfügig) gestiegene durchschnittliche Deputat und den Wegfall des Abzugs für die stationäre Krankenversorgung kompensiert wird, ausgeglichen. Dies ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Die (als Anlage 7 des Antragsgegners vorgelegte) Modellrechnung, welche die Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2006/2007 unter Ausblendung der vorgenommenen Strukturveränderungen vorführt, zeigt, dass die Zahl der Studienplätze ohne die Strukturveränderungen und unter Zugrundelegung des bisherigen Curriculareigenanteils nicht höher wäre. Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin im Einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. 3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 66. Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den Vorgaben des MIWFT 1/0,87. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen rechtlichen Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene Jahresausbildungskapazität von 57 x 1/0,87 = 65,52, gerundet 66 Studienplätzen. 4. Erschöpfung der Kapazität

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im WS 2006/2007 alle 66 vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender Weise besetzt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in Nc-Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert von 5.000,- EUR 52 Abs. 2 GKG). 19

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil