Urteil des VG Köln vom 07.10.2009, 3 K 7041/08

Entschieden
07.10.2009
Schlagworte
Beendigung des dienstverhältnisses, Versorgung, Ausbildung, Gesetzliche grundlage, Ruhegehalt, Auf lebenszeit, Versetzung, Minderung, Dienstzeit, Zweck
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7041/08

Datum: 07.10.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 7041/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

2Die im Jahre 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 PEMG mit Ablauf des 31.12.2007 als Regierungsdirektorin im Diensten des beklagten Landes.

3Mit Schreiben vom 04.12.2007 beantragte die Klägerin die Anerkennung ihrer Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Sie gab an, nach einer Auskunft des Justizprüfungsamtes bei dem Oberlandesgericht Köln habe die durchschnittliche Studienzeit aller im Jahre 1981 geprüften Rechtskandidaten 11,7 Semester betragen. Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens habe 7 Monate und 24 Tage betragen. Sie beantrage, diese Zeiten als Vordienstzeiten anzuerkennen.

4Mit Bescheid vom 20.12.2007 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin fest. Von der Zeit vom 01.10.1974 bis 26.09.1981 erkannte der Beklagte 4 Jahre als vorgeschriebene Fachschul- bzw. Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit gemäß § 12 BeamtVG an. Die errechneten Versorgungsbezüge wurden sodann aufgrund der Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand nach PEMG um 10,80 v.H. gemindert.

5Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, zu deren Begründung sie angab, dem Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob geprüft worden sei, ob nicht ein Fall des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 vorliege und / oder diese Vorschrift nicht gegebenenfalls entsprechend anzuwenden sei. Diese Vorschrift eröffne die Möglichkeit, nicht nur die Mindestzeit, sondern die tatsächliche Studiendauer, allerdings beschränkt durch die Regelstudienzeit, zu berücksichtigen. Sie gehe davon aus, dass bereits in ihrem Studienbeginn zum Wintersemester 1974/75 die Studienordnung für den Studiengang Rechtswissenschaft in Bonn einen Hinweis auf eine Regelstudienzeit enthielt. Darauf, ob bereits zum Wintersemester 1974/75 durch die Prüfungs- oder Studienordnung der Universität Bonn und/oder das seinerzeit geltende die Juristenausbildung regelnde Landesrecht Regelstudienzeiten festgesetzt waren oder nicht, komme es jedoch letztlich nicht an, da sich die Klägerin am 30.01.1976 erst im 3. Fachsemester und damit noch in der Orientier-

ungsphase befunden habe, in der auch ein Fachrichtungswechsel, allerdings bereits bis spätestens zum 2. Fachsemester, noch möglich gewesen wäre. Unter diesem Gesichtspunkt sei ein sachlicher Grund, der eine Schlechterstellung der Klägerin gegenüber einem Beamten, der sein Studium erst nach dem 30.01.1976 begonnen habe, rechtfertigen könnte, nicht ersichtlich mit der Folge, dass selbst dann, wenn entgegen ihrer Annahme bei Studienbeginn zum Wintersemester 1974/75 die Studienordnung einen Hinweis auf eine Regelstudienzeit nicht enthalten haben sollte, und damit aus formalen Gründen eine unmittelbare Anwendung des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 als nicht möglich angesehen werden sollte, in jedem Fall in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 bei der Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auf die tatsächliche Studiendauer als Ausgangspunkt für die Ermittlung der zu berücksichtigen Ausbildungszeiten abzustellen sei, dies allerdings nicht uneingeschränkt, sondern nach dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 beschränkt durch die Regelstudienzeit. Die Regelstudienzeit habe 9 Semester betragen, so dass danach mindestens ein Zeitraum von 4 1/2 Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sei. Auch eine Beschränkung von 4 1/2 Jahren statt der bisher angesetzten 4 Jahre sei allerdings rechtswidrig, da bei einem Hochschulstudium eine Beschränkung der als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen Vordienstzeiten auf Mindeststudien und/oder Regelstudienzeiten eine nicht gerechtfertigte Kürzung der Bezüge eines Beamten und damit ein Verstoß gegen Art. 3 GG und die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation darstelle. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber die Versorgungsbezüge eines Beamten nur kürzen dürfe, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Ein sachlicher Grund dafür, die Höhe der Bezüge davon abhängig zu machen, wann frühestens eine Prüfung abgelegt werden könne, sei jedoch nicht ersichtlich, so dass sich die Festsetzung von Mindeststudienzeiten letztlich als willkürlich darstelle, und zwar auch und insbesondere unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Einführung der Berücksichtigung von so genannten Vordienstzeiten bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Sinn und Zweck der versorgungsrechtlichen Privilegierung der "Vordienstzeiten" sei, dadurch auch lebens- und berufserfahrenen Bewerbern einen Anreiz zu bieten, auch noch in einem späteren Lebensabschnitt die Begründung eines Beamtenverhältnisses anzustreben. § 12 BeamtVG 1987 solle dabei für die Beamten, bei denen über die allgemeine Schulbildung hinaus eine zusätzliche Vorbildung oder praktische Tätigkeit als Eingangsvoraussetzung gefordert werde, eine Benachteiligung gegenüber denjenigen Beamten ausgeglichen werden, die unmittelbar im Anschluss an den allgemeinen vorgeschriebenen Schulabschluss in das Beamtenverhältnis einträten, in der Regel im Rahmen des Beamtenverhältnisses eine dienstgerichtete Ausbildung absolvierten und deren ruhegehaltfähige Dienstzeit damit bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt beginne. Entscheidend bei alldem sei allerdings, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen werde. Da nur das Ergebnis als Eingangsvoraussetzung gefordert werde und nur eine mit erfolgreichem Abschluss abschließende Ausbildung dem Dienstherrn und damit dem Staat nütze, sei an sich die gesamte Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung nur eines Teiles der Ausbildung führe damit im Ergebnis zu einer Kürzung der Bezüge, die nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt wäre. Da, wenn überhaupt, jeweils nur ein verschwinden geringer Teil der Studierenden insbesondere im Fach Rechtswissenschaften bereits nach der Mindeststudienzeit mit dem Prüfungsverfahren beginne und die überwiegende Mehrheit die Prüfung später ablege, erscheine der Ansatz der Mindestzeit als willkürlich und damit als nicht geeignet, als sachliche Rechtfertigung für eine Kürzung der Bezüge zu dienen. Gleiches gelte auch für die sogenannte Regelstudienzeit. Rechtsfehlerhaft sei auch die Minderung des Ruhegehaltes um einen Versorgungsabschlag. Als gesetzliche

Grundlage komme allein § 12 Satz 2 PEMG NRW in Betracht. Danach vermindere sich das Ruhegehalt in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG. Eine Modifikationsvorgabe, d.h. Vorgaben dazu, wie die verwiesene Norm anzuwenden sein solle, enthalte das PEMG NRW indes nicht. Damit sei nach den allgemeinen Grundsätzen der Bildung einer Analogie zu prüfen, wie im Fall der verweisenden Norm die verwiesene Norm anzuwenden sei. Für die nicht gesetzlich angeordnete Analogie bedürfe es der Prüfung und Feststellung einer Regelungslücke, der Planwidrigkeit sowie einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage. Die beiden ersten Aspekte seien dadurch, dass die Analogie gesetzlich angeordnet worden sei, bereits vorweggenommen und nicht mehr zu prüfen. Bei der Prüfung der vergleichbaren Sachund Interessenlage sei jeweils zu prüfen, welche Sachverhalte die einzelnen Normen regelten. Das Beamtenversorgungsrecht 14) regele nur Fälle der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, in denen das Ruhegehalt keine Minderung erfahre. Sinn und Zweck der Einführung des Versorgungsabschlages und damit der Kürzung der Bezüge eines Beamten und damit auch die Interessenlage sei, eine Minderung des Ruhegehaltes vorzunehmen, um die längere Bezugdauer der Versorgung auszugleichen. Zweck des Versorgungsabschlages sei es, den Anreiz für Frühpensionierung und damit zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu mindern. Nach alledem bestehe der Sinn und Zweck des Versorgungsabschlages und damit der Regelungen des § 14 Abs. 3 BeamtVG in erster Linie darin, den Anreiz zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu mindern und die Interessenlage damit darin, die Zahl der Frühpensionierungen zu reduzieren und keinen Anreiz dafür mehr zu bieten und damit den Staatshaushalt zu entlasten. Das Personaleinsatzmanagement solle mindestens auch der Entlastung des Landeshaushaltes dienen. Abweichend vom Wortlaut des § 12 PEMG NRW heiße es in der Begründung allerdings, dass ein Abschlag zu berücksichtigen sei, was nicht gleich bedeutend sei mit der Anordnung, dass sich das Ruhegehalt um ein Versorgungsabschlag vermindere. Sinn und Zwick der Eröffnung der Möglichkeit, ohne Vorliegen eines Grundes in den vorgezogenen Ruhestand zu trete, bestehe einzig und allein darin, Stellen abzubauen und dadurch Personalkosten zu sparen. Die Interessen der Beamten, die von der Möglichkeit des § 12 PEMG NRW Gebrauch machten, seien danach ohne Bedeutung. Die Interessenlage des § 12 PEMG NRW sei damit eine gänzlich andere als die des § 14 Abs. 3 BeamtVG. Während durch den Versorgungsabschlag die Zahl der Frühpensionierungen reduzierten werden solle und gerade keine Anreize zur Frühpensionierung mehr geboten werden sollten, solle durch die Regelung des PEMG gerade das Gegenteil erreicht werden, nämlich gerade ein Anreiz dafür zu schaffen, vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden. Damit sei die für eine analoge Anwendung erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben. Sollte man gleichwohl eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG grundsätzlich bejahen, wäre gleichwohl ein Versorgungsabschlag nicht vorzunehmen, da auch in diesem Fall die Kürzung der Bezüge ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz und die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation erstellen würde. Aus Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 14 BeamtVG folge, dass auch dann, wenn das Ausscheiden selbst aus Gründen erfolge, die nicht der Sphäre des Beamten, sondern der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen seien und das Ausscheiden daher dem ausdrücklichen Willen des Dienstherrn entspreche und dessen Vorteil erfolge, ein Versorgungsabschlag nicht vorzunehmen sei. Darauf, ob § 14 Abs. 3 BeamtVG analog anzuwenden sei und wenn ja, wie, komme es jedoch letztlich nicht an, da bereits grundsätzlich in einem Fall wie dem vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts die Vornahme eines Verfassungsabschlages verfassungswidrig sei. Denn ein Versorgungsabschlag

dürfe nicht vorgenommen werden, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand aus der Sphäre des Dienstes herrührten. Zwar erfolge die Versetzung in den Ruhestand nicht aufgrund eines Dienstunfalles, sie sei jedoch gleichwohl dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn zuzurechnen, da es dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers entsprochen habe, durch die Einführung des § 12 PEMG NRW Beamte auch bereits vor Erreichen der Altersgrenze und ohne einen in der Person des Beamten liegenden Grundes in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, und zwar allein, um Personalkosten einzusparen und den Haushalt zu konsolidieren. Verkürzt ausgedrückt sei damit vorliegend der Grund für die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand der Wille des Gesetzgebers, dadurch Ausgaben zu sparen, was eindeutig des Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen sei. Daraus folge, dass bereits aus diesem Grunde eine Verminderung des Ruhegehalts verfassungsrechtlich unzulässig sei. Hinzu komme, dass die ausschließlich finanziellen Gründe des Gesetzgebers für die Einführung des § 12 PEMG NRW bereits für sich genommen und damit dem Grunde nach nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung angesehen werden könne.

6Mit Bescheid vom 09.12.2009 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung wurde angegeben, die Ausbildungszeit sei im zulässigen Umfang berücksichtigt worden. Die Studienzeit sei mit 4 Jahren anzurechnen. Die Anrechnung der Ausbildung an einer Hochschule sei im § 12 BeamtVG geregelt. Es handele sich um eine Ermessungsvorschrift, bei der der Gesetzgeber den Umfang der Anrechnung auf die verbrachte Mindestzeit beschränken könne. Die Ausübung des Ermessens habe die Behörde im Verwaltungsvorschriften festgelegt. Die Mindestzeit der vorgeschriebenen Ausbildung ergebe sich aus den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der Ausbildung des Beamten für die Laufbahn vorgeschrieben gewesen seien, in der er erstmals zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt worden sei. Für die Laufbahn der Klägerin sei ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Hochschulstudium erforderlich gewesen. Bei der am 01.10.1974 begonnenen Ausbildung sei ein Mindeststudium von 3 Jahren und 6 Monaten vorgeschrieben gewesen. Als Prüfungszeit seien zusätzliche 6 Monate anzusetzen, so dass die anrechenbare Ausbildungszeit 4 Jahre betrage. Eine Verbesserung nach § 12 Abs. 3 BeamtVG, scheide aus, da Regelstudienzeiten erst durch das Juristenausbildungsgesetz von 1993 festgelegt worden seien. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wegen der Begrenzung auf die Mindest-/Regelstudienzeit sei nicht erkennbar. Durch § 12 BeamtVG würden Versorgungsbezüge erhöht, nicht gekürzt, um die Alimentation des Beamten zu sichern, der vor seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis eine Ausbildung absolvieren musste. Damit sei es zweckgerecht, den Umfang der Ausbildung auf die Mindestzeit zu beschränken, denn Verzögerungen, die meist in der Person des Beamten lägen, müsse der Dienstherr nicht ausgleichen. Die Minderung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG sei nicht zu beanstanden. Zwar sei dort der Fall nicht geregelt, ob und wie Versorgungsbezüge zu mindern seien, wenn ein Beamter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werde, der durch § 12 PEMG ermöglicht werde. Im § 12 PEMG werde jedoch gleichzeitig bestimmt, dass sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG vermindere. Dies könne sich nur auf § 14 Abs. 3 Nr. 2 BeamtVG beziehen. Nur hiermit sei die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nach PEMG vergleichbar, denn in beiden Fällen sei ein Antrag erforderlich, an den keine Bedingungen geknüpft würden wie bei Dienstunfähigkeit oder Schwerbehinderung. Eine Übereinstimmung mit einem Ausscheiden wegen eines zuvor erlittenen Dienstunfalles und nachfolgender Dienstunfähigkeit gebe es nicht. Der Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses habe in der Sphäre der Klägerin gelegen,

anders als bei einem Dienstunfall. Es habe lediglich eines Antrages bedurft, um das Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand in Gang zu setzen. Den Antrag habe die Klägerin aus freien Stücken gestellt. Sie hätte ihren Dienst weiter verrichten können, ohne Nachteile zu befürchten, weil sie evtl. Stelleneinsparungen verhindere. § 14 Abs. 3 BeamtVG verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt sei, Maßnahmen zu treffen, die das System der Beamtenversorgung langfristig sicherten und das vorzeitige Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst durch eine Minderung seiner Versorgungsbezüge auszugleichen. Dies gelte erst recht, wenn der Beamte, so wie die Klägerin, es selbst in der Hand habe, durch einen Antrag ihre Dienstpflicht vorzeitig zu beenden.

7Die Klägerin hatte am 31.10.2008 zunächst Untätigkeitsklage erhoben, die sie nunmehr weiterführt. Sie gibt an, der Beklagte sei nicht auf die Argumentation eingegangen, in der im Einzelnen dargelegt worden sei, dass ein sachlicher Grund dafür, die Höhe der Bezüge davon abhängig zu machen, wann frühestens eine Prüfung abgelegt worden sei, nicht ersichtlich sei. Der Beklagte übersehe, dass die Begriffe der sog. Regelstudienzeit und der Höchstförderungsdauer rein willkürlich gewählte Begriffe seien und die insoweit angesetzten Zeiten ebenfalls als willkürlich festgelegt anzusehen seien. Der Beklagte setze sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass bei BeamtVG und PEMG die Sach-, Rechts- und Interessenlage eine völlig andere sei. Der Beklagte verkenne, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten, gerade und ausschließlich dem Interesse des Dienstherrn diene, der dieses Instrument gerade und ausdrücklich dafür geschaffen habe, einen Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand zu ermöglichen, um damit Kosten zu sparen.

Die Klägerin beantragt, 8

9den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 20.12. 2007 in Verbindung mit dem Schreiben vom 10.01.2008 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2009 der Klägerin Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten gemäß § 12 BeamtVG von insge-samt 9 Jahren und 96 Tagen und ohne Festsetzung eines Versorgungsab-schlages zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 12

13Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zur näheren Begründung wird zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die ausführliche und zutreffende Darstellung im Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 Bezug genommen, der das Gericht sich anschließt.

14Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass die Erwägungen der Klägerin zur Anerkennungsfähigkeit der Dauer des Studiums im Rahmen des § 12 BeamtVG den Umstand nicht hinreichend gewichten, dass der Gesetzgeber sich bei der Entscheidung, welche Zeiten von denjenigen, die eine für die Laufbahn erforderliche und über die

Schulbildung hinausgehende weitere Vorbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses absolvieren, anzuerkennen sind, im Rahmen seines weiten gesetzgeberischen Ermessens für eine abstrakt-pauschalierende Regelung entschieden hat, die im Interesse einer einheitlichen Behandlung aller Versorgungsempfänger nicht auf individuelle Studienbedingungen oder atypische Geschehensabläufe abstellt.

15Im Ergebnis nicht durchdringen kann die Klägerin auch mit ihrer Agumentation zu § 12 PEMG/§ 14 BeamtVG. Bei der Verweisung in § 12 PEMG handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, bei der sich die Tatbestandsseite der Norm aus dem PEMG und die Rechtsfolgenseite aus dem BeamtVG ergibt mit der Folge, dass die auf eine Analogie gerichtete Argumentation der Klägerin ins Leere läuft. Im übrigen hat die Klägerin die Zweckrichtung des § 14 BeamtVG verkürzt dargestellt.

Das Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu mit Urteil vom 19. Februar 2004 16

- 2 C 12.03 - (ZBR 2004, 253), 17

18u.a. ausgeführt, dass mit der Einführung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG die Höhe der Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig gemacht werde, das der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt gezahlt werde. Dieser Aspekt trete selbstständig neben die Faktoren, die herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmten - nämlich die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der Gesetzgeber habe bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand getreten seien, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich gehalten, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen.

19Der Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpfe und damit die unterschiedliche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtige, stehe Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen.

20Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Faktor der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt gewesen sei, schließe seine Einführung nicht aus. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere demographischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt würden, sei der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer und Leistungshöhe herbeizuführen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dabei verstehe sich die Alimentation als die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Alimentation bestehe nicht mehr fort, wenn eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den Ruhestand trete. Mit zunehmender Häufigkeit und Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen verändere sich die Balance von Leistung und Gegenleistung.

Der Versorgungsabschlag als solcher stelle die amtsangemessene Versorgung des 21

davon betroffenen Beamten nicht grundsätzlich in Frage. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit, sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten.

22Der Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung sei nicht deshalb verletzt, weil durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt in einem Umfang gemindert sein könne, dass das Leistungsniveau der Versorgung aus niedrigeren Statusämtern nicht mehr erreicht werde. Zwar sei der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten Amtes zu berechnen. Diese Verpflichtung lasse der Versorgungsabschlag unberührt. Aus dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folge jedoch nicht, dass den Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere Versorgungsbezüge gewährt werden müssten. Derartige Verschiebungen seien schon nach bisherigem Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten möglich. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordere vielmehr, dass die an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssten. Deshalb dürfe der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach bestimmten Ämtern gekappt würden, um die Versorgung zu nivellieren.

23Der Versorgungsabschlag sei auch kein "Eingriff in ein erdientes Ruhegehalt". Bis zu dem leistungsauslösenden Ereignis habe der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt. Er besitze keinen Anspruch darauf, dass der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Falle gewahrt bleibe oder dass die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert werde. Vielmehr bestehe während des aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die amtsangemessene Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden - verfassungsgemäßen - Regelungen.

24Der Versorgungsabschlag verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Zwar wirke sich der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG auf die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der Beamte nach Eintritt in den Ruhestand und seine Hinterbliebenen nach dessen Tod erhalten. Der Versorgungsabschlag sei aber keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat nicht den Charakter einer Straf- oder Disziplinarmaßnahme. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil