Urteil des VG Köln vom 07.10.2009

VG Köln (beendigung des dienstverhältnisses, versorgung, ausbildung, gesetzliche grundlage, ruhegehalt, auf lebenszeit, versetzung, minderung, dienstzeit, zweck)

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 7041/08

Datum:

07.10.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 7041/08

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des

Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Die im Jahre 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand

gemäß § 12 PEMG mit Ablauf des 31.12.2007 als Regierungsdirektorin im Diensten des

beklagten Landes.

Mit Schreiben vom 04.12.2007 beantragte die Klägerin die Anerkennung ihrer

Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit. Sie gab an, nach einer Auskunft des

Justizprüfungsamtes bei dem Oberlandesgericht Köln habe die durchschnittliche

Studienzeit aller im Jahre 1981 geprüften Rechtskandidaten 11,7 Semester betragen.

Die durchschnittliche Dauer des Prüfungsverfahrens habe 7 Monate und 24 Tage

betragen. Sie beantrage, diese Zeiten als Vordienstzeiten anzuerkennen.

Mit Bescheid vom 20.12.2007 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge der Klägerin

fest. Von der Zeit vom 01.10.1974 bis 26.09.1981 erkannte der Beklagte 4 Jahre als

vorgeschriebene Fachschul- bzw. Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit

gemäß § 12 BeamtVG an. Die errechneten Versorgungsbezüge wurden sodann

aufgrund der Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand nach PEMG um 10,80 v.H.

gemindert.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein, zu deren Begründung sie angab, dem

Bescheid sei nicht zu entnehmen, ob geprüft worden sei, ob nicht ein Fall des § 12 Abs.

2 BeamtVG 1987 vorliege und / oder diese Vorschrift nicht gegebenenfalls entsprech-

end anzuwenden sei. Diese Vorschrift eröffne die Möglichkeit, nicht nur die Mindestzeit,

sondern die tatsächliche Studiendauer, allerdings beschränkt durch die Regelstudien-

zeit, zu berücksichtigen. Sie gehe davon aus, dass bereits in ihrem Studienbeginn zum

Wintersemester 1974/75 die Studienordnung für den Studiengang Rechtswissenschaft

in Bonn einen Hinweis auf eine Regelstudienzeit enthielt. Darauf, ob bereits zum Win-

tersemester 1974/75 durch die Prüfungs- oder Studienordnung der Universität Bonn

und/oder das seinerzeit geltende die Juristenausbildung regelnde Landesrecht Regel-

studienzeiten festgesetzt waren oder nicht, komme es jedoch letztlich nicht an, da sich

die Klägerin am 30.01.1976 erst im 3. Fachsemester und damit noch in der Orientier-

ungsphase befunden habe, in der auch ein Fachrichtungswechsel, allerdings bereits bis

spätestens zum 2. Fachsemester, noch möglich gewesen wäre. Unter diesem Gesichts-

punkt sei ein sachlicher Grund, der eine Schlechterstellung der Klägerin gegenüber

einem Beamten, der sein Studium erst nach dem 30.01.1976 begonnen habe, rechtfer-

tigen könnte, nicht ersichtlich mit der Folge, dass selbst dann, wenn entgegen ihrer

Annahme bei Studienbeginn zum Wintersemester 1974/75 die Studienordnung einen

Hinweis auf eine Regelstudienzeit nicht enthalten haben sollte, und damit aus formalen

Gründen eine unmittelbare Anwendung des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 als nicht mög-

lich angesehen werden sollte, in jedem Fall in entsprechender Anwendung des § 12

Abs. 2 BeamtVG 1987 bei der Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit auf die tat-

sächliche Studiendauer als Ausgangspunkt für die Ermittlung der zu berücksichtigen

Ausbildungszeiten abzustellen sei, dies allerdings nicht uneingeschränkt, sondern nach

dem Wortlaut des § 12 Abs. 2 BeamtVG 1987 beschränkt durch die Regelstudienzeit.

Die Regelstudienzeit habe 9 Semester betragen, so dass danach mindestens ein Zeit-

raum von 4 1/2 Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sei. Auch eine

Beschränkung von 4 1/2 Jahren statt der bisher angesetzten 4 Jahre sei allerdings

rechtswidrig, da bei einem Hochschulstudium eine Beschränkung der als ruhegehalt-

fähig zu berücksichtigen Vordienstzeiten auf Mindeststudien und/oder Regelstudien-

zeiten eine nicht gerechtfertigte Kürzung der Bezüge eines Beamten und damit ein

Verstoß gegen Art. 3 GG und die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Pflicht zur amts-

angemessenen Alimentation darstelle. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach

entschieden, dass der Gesetzgeber die Versorgungsbezüge eines Beamten nur kürzen

dürfe, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Ein sachlicher Grund dafür,

die Höhe der Bezüge davon abhängig zu machen, wann frühestens eine Prüfung abge-

legt werden könne, sei jedoch nicht ersichtlich, so dass sich die Festsetzung von Min-

deststudienzeiten letztlich als willkürlich darstelle, und zwar auch und insbesondere un-

ter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Einführung der Berücksichtigung von so

genannten Vordienstzeiten bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Sinn

und Zweck der versorgungsrechtlichen Privilegierung der "Vordienstzeiten" sei, dadurch

auch lebens- und berufserfahrenen Bewerbern einen Anreiz zu bieten, auch noch in

einem späteren Lebensabschnitt die Begründung eines Beamtenverhältnisses anzu-

streben. § 12 BeamtVG 1987 solle dabei für die Beamten, bei denen über die allge-

meine Schulbildung hinaus eine zusätzliche Vorbildung oder praktische Tätigkeit als

Eingangsvoraussetzung gefordert werde, eine Benachteiligung gegenüber denjenigen

Beamten ausgeglichen werden, die unmittelbar im Anschluss an den allgemeinen vor-

geschriebenen Schulabschluss in das Beamtenverhältnis einträten, in der Regel im

Rahmen des Beamtenverhältnisses eine dienstgerichtete Ausbildung absolvierten und

deren ruhegehaltfähige Dienstzeit damit bereits zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt

beginne. Entscheidend bei alldem sei allerdings, dass die Ausbildung erfolgreich abge-

schlossen werde. Da nur das Ergebnis als Eingangsvoraussetzung gefordert werde und

nur eine mit erfolgreichem Abschluss abschließende Ausbildung dem Dienstherrn und

damit dem Staat nütze, sei an sich die gesamte Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Die

Berücksichtigung nur eines Teiles der Ausbildung führe damit im Ergebnis zu einer Kür-

zung der Bezüge, die nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt wäre.

Da, wenn überhaupt, jeweils nur ein verschwinden geringer Teil der Studierenden

insbesondere im Fach Rechtswissenschaften bereits nach der Mindeststudienzeit mit

dem Prüfungsverfahren beginne und die überwiegende Mehrheit die Prüfung später

ablege, erscheine der Ansatz der Mindestzeit als willkürlich und damit als nicht

geeignet, als sachliche Rechtfertigung für eine Kürzung der Bezüge zu dienen. Gleiches

gelte auch für die sogenannte Regelstudienzeit. Rechtsfehlerhaft sei auch die

Minderung des Ruhegehaltes um einen Versorgungsabschlag. Als gesetzliche

Grundlage komme allein § 12 Satz 2 PEMG NRW in Betracht. Danach vermindere sich

das Ruhegehalt in entsprechender Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG. Eine

Modifikationsvorgabe, d.h. Vorgaben dazu, wie die verwiesene Norm anzuwenden sein

solle, enthalte das PEMG NRW indes nicht. Damit sei nach den allgemeinen

Grundsätzen der Bildung einer Analogie zu prüfen, wie im Fall der verweisenden Norm

die verwiesene Norm anzuwenden sei. Für die nicht gesetzlich angeordnete Analogie

bedürfe es der Prüfung und Feststellung einer Regelungslücke, der Planwidrigkeit

sowie einer vergleichbaren Sach- und Interessenlage. Die beiden ersten Aspekte seien

dadurch, dass die Analogie gesetzlich angeordnet worden sei, bereits

vorweggenommen und nicht mehr zu prüfen. Bei der Prüfung der vergleichbaren Sach-

und Interessenlage sei jeweils zu prüfen, welche Sachverhalte die einzelnen Normen

regelten. Das Beamtenversorgungsrecht (§ 14) regele nur Fälle der Versetzung in den

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, in denen das Ruhegehalt keine Minderung

erfahre. Sinn und Zweck der Einführung des Versorgungsabschlages und damit der

Kürzung der Bezüge eines Beamten und damit auch die Interessenlage sei, eine

Minderung des Ruhegehaltes vorzunehmen, um die längere Bezugdauer der

Versorgung auszugleichen. Zweck des Versorgungsabschlages sei es, den Anreiz für

Frühpensionierung und damit zu einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem

Beamtenverhältnis zu mindern. Nach alledem bestehe der Sinn und Zweck des

Versorgungsabschlages und damit der Regelungen des § 14 Abs. 3 BeamtVG in erster

Linie darin, den Anreiz zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis zu

mindern und die Interessenlage damit darin, die Zahl der Frühpensionierungen zu

reduzieren und keinen Anreiz dafür mehr zu bieten und damit den Staatshaushalt zu

entlasten. Das Personaleinsatzmanagement solle mindestens auch der Entlastung des

Landeshaushaltes dienen. Abweichend vom Wortlaut des § 12 PEMG NRW heiße es in

der Begründung allerdings, dass ein Abschlag zu berücksichtigen sei, was nicht gleich

bedeutend sei mit der Anordnung, dass sich das Ruhegehalt um ein Versorgungsab-

schlag vermindere. Sinn und Zwick der Eröffnung der Möglichkeit, ohne Vorliegen eines

Grundes in den vorgezogenen Ruhestand zu trete, bestehe einzig und allein darin, Stel-

len abzubauen und dadurch Personalkosten zu sparen. Die Interessen der Beamten, die

von der Möglichkeit des § 12 PEMG NRW Gebrauch machten, seien danach ohne

Bedeutung. Die Interessenlage des § 12 PEMG NRW sei damit eine gänzlich andere

als die des § 14 Abs. 3 BeamtVG. Während durch den Versorgungsabschlag die Zahl

der Frühpensionierungen reduzierten werden solle und gerade keine Anreize zur Früh-

pensionierung mehr geboten werden sollten, solle durch die Regelung des PEMG

gerade das Gegenteil erreicht werden, nämlich gerade ein Anreiz dafür zu schaffen,

vorzeitig aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden. Damit sei die für eine analoge

Anwendung erforderliche Vergleichbarkeit der Interessenlagen nicht gegeben. Sollte

man gleichwohl eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG grundsätzlich

bejahen, wäre gleichwohl ein Versorgungsabschlag nicht vorzunehmen, da auch in

diesem Fall die Kürzung der Bezüge ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz und die aus

Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation erstellen

würde. Aus Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 14 BeamtVG folge, dass

auch dann, wenn das Ausscheiden selbst aus Gründen erfolge, die nicht der Sphäre

des Beamten, sondern der Sphäre des Dienstherrn zuzurechnen seien und das Aus-

scheiden daher dem ausdrücklichen Willen des Dienstherrn entspreche und dessen

Vorteil erfolge, ein Versorgungsabschlag nicht vorzunehmen sei. Darauf, ob § 14 Abs. 3

BeamtVG analog anzuwenden sei und wenn ja, wie, komme es jedoch letztlich nicht an,

da bereits grundsätzlich in einem Fall wie dem vorliegenden nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts die Vornahme

eines Verfassungsabschlages verfassungswidrig sei. Denn ein Versorgungsabschlag

dürfe nicht vorgenommen werden, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand aus

der Sphäre des Dienstes herrührten. Zwar erfolge die Versetzung in den Ruhestand

nicht aufgrund eines Dienstunfalles, sie sei jedoch gleichwohl dem Verantwortungs-

bereich des Dienstherrn zuzurechnen, da es dem ausdrücklichen Willen des Gesetz-

gebers entsprochen habe, durch die Einführung des § 12 PEMG NRW Beamte auch

bereits vor Erreichen der Altersgrenze und ohne einen in der Person des Beamten lie-

genden Grundes in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, und zwar allein, um

Personalkosten einzusparen und den Haushalt zu konsolidieren. Verkürzt ausgedrückt

sei damit vorliegend der Grund für die Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand der

Wille des Gesetzgebers, dadurch Ausgaben zu sparen, was eindeutig des Sphäre des

Dienstherrn zuzurechnen sei. Daraus folge, dass bereits aus diesem Grunde eine Ver-

minderung des Ruhegehalts verfassungsrechtlich unzulässig sei. Hinzu komme, dass

die ausschließlich finanziellen Gründe des Gesetzgebers für die Einführung des § 12

PEMG NRW bereits für sich genommen und damit dem Grunde nach nicht als aus-

reichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung angesehen werden

könne.

Mit Bescheid vom 09.12.2009 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur

Begründung wurde angegeben, die Ausbildungszeit sei im zulässigen Umfang berück-

sichtigt worden. Die Studienzeit sei mit 4 Jahren anzurechnen. Die Anrechnung der

Ausbildung an einer Hochschule sei im § 12 BeamtVG geregelt. Es handele sich um

eine Ermessungsvorschrift, bei der der Gesetzgeber den Umfang der Anrechnung auf

die verbrachte Mindestzeit beschränken könne. Die Ausübung des Ermessens habe die

Behörde im Verwaltungsvorschriften festgelegt. Die Mindestzeit der vorgeschriebenen

Ausbildung ergebe sich aus den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften, die zur Zeit der

Ausbildung des Beamten für die Laufbahn vorgeschrieben gewesen seien, in der er

erstmals zum Beamten mit Dienstbezügen ernannt worden sei. Für die Laufbahn der

Klägerin sei ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Hochschulstudium erforder-

lich gewesen. Bei der am 01.10.1974 begonnenen Ausbildung sei ein Mindeststudium

von 3 Jahren und 6 Monaten vorgeschrieben gewesen. Als Prüfungszeit seien zusätz-

liche 6 Monate anzusetzen, so dass die anrechenbare Ausbildungszeit 4 Jahre betrage.

Eine Verbesserung nach § 12 Abs. 3 BeamtVG, scheide aus, da Regelstudienzeiten

erst durch das Juristenausbildungsgesetz von 1993 festgelegt worden seien. Ein

Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wegen der Begrenzung auf die

Mindest-/Regelstudienzeit sei nicht erkennbar. Durch § 12 BeamtVG würden

Versorgungsbezüge erhöht, nicht gekürzt, um die Alimentation des Beamten zu sichern,

der vor seiner ersten Berufung in das Beamtenverhältnis eine Ausbildung absolvieren

musste. Damit sei es zweckgerecht, den Umfang der Ausbildung auf die Mindestzeit zu

beschränken, denn Verzögerungen, die meist in der Person des Beamten lägen, müsse

der Dienstherr nicht ausgleichen. Die Minderung nach § 14 Abs. 3 BeamtVG sei nicht zu

beanstanden. Zwar sei dort der Fall nicht geregelt, ob und wie Versorgungsbezüge zu

mindern seien, wenn ein Beamter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werde, der

durch § 12 PEMG ermöglicht werde. Im § 12 PEMG werde jedoch gleichzeitig bestimmt,

dass sich das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag in entsprechender

Anwendung des § 14 Abs. 3 BeamtVG vermindere. Dies könne sich nur auf § 14 Abs. 3

Nr. 2 BeamtVG beziehen. Nur hiermit sei die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand

nach PEMG vergleichbar, denn in beiden Fällen sei ein Antrag erforderlich, an den

keine Bedingungen geknüpft würden wie bei Dienstunfähigkeit oder

Schwerbehinderung. Eine Übereinstimmung mit einem Ausscheiden wegen eines zuvor

erlittenen Dienstunfalles und nachfolgender Dienstunfähigkeit gebe es nicht. Der Grund

für die Beendigung des Dienstverhältnisses habe in der Sphäre der Klägerin gelegen,

anders als bei einem Dienstunfall. Es habe lediglich eines Antrages bedurft, um das

Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand in Gang zu setzen. Den Antrag

habe die Klägerin aus freien Stücken gestellt. Sie hätte ihren Dienst weiter verrichten

können, ohne Nachteile zu befürchten, weil sie evtl. Stelleneinsparungen verhindere. §

14 Abs. 3 BeamtVG verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das

Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass der Gesetzgeber berechtigt sei,

Maßnahmen zu treffen, die das System der Beamtenversorgung langfristig sicherten und

das vorzeitige Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst durch eine Minderung seiner

Versorgungsbezüge auszugleichen. Dies gelte erst recht, wenn der Beamte, so wie die

Klägerin, es selbst in der Hand habe, durch einen Antrag ihre Dienstpflicht vorzeitig zu

beenden.

Die Klägerin hatte am 31.10.2008 zunächst Untätigkeitsklage erhoben, die sie nunmehr

weiterführt. Sie gibt an, der Beklagte sei nicht auf die Argumentation eingegangen, in

der im Einzelnen dargelegt worden sei, dass ein sachlicher Grund dafür, die Höhe der

Bezüge davon abhängig zu machen, wann frühestens eine Prüfung abgelegt worden

sei, nicht ersichtlich sei. Der Beklagte übersehe, dass die Begriffe der sog. Regelstu-

dienzeit und der Höchstförderungsdauer rein willkürlich gewählte Begriffe seien und die

insoweit angesetzten Zeiten ebenfalls als willkürlich festgelegt anzusehen seien. Der

Beklagte setze sich nicht mit dem Umstand auseinander, dass bei BeamtVG und PEMG

die Sach-, Rechts- und Interessenlage eine völlig andere sei. Der Beklagte verkenne,

dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, in den vorzeitigen Ruhestand zu treten,

gerade und ausschließlich dem Interesse des Dienstherrn diene, der dieses Instrument

gerade und ausdrücklich dafür geschaffen habe, einen Eintritt in den vorzeitigen

Ruhestand zu ermöglichen, um damit Kosten zu sparen.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 20.12. 2007 in

Verbindung mit dem Schreiben vom 10.01.2008 und in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 09.02.2009 der Klägerin Versorgungsbezüge unter

Berücksichtigung von Vordienstzeiten gemäß § 12 BeamtVG von insge-samt 9 Jahren

und 96 Tagen und ohne Festsetzung eines Versorgungsab-schlages zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind

rechtlich nicht zu beanstanden. Zur näheren Begründung wird zunächst gemäß § 117

Abs. 5 VwGO auf die ausführliche und zutreffende Darstellung im

Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 Bezug genommen, der das Gericht sich

anschließt.

Lediglich ergänzend wird darauf verwiesen, dass die Erwägungen der Klägerin zur

Anerkennungsfähigkeit der Dauer des Studiums im Rahmen des § 12 BeamtVG den

Umstand nicht hinreichend gewichten, dass der Gesetzgeber sich bei der Entscheidung,

welche Zeiten von denjenigen, die eine für die Laufbahn erforderliche und über die

Schulbildung hinausgehende weitere Vorbildung außerhalb des Beamtenverhältnisses

absolvieren, anzuerkennen sind, im Rahmen seines weiten gesetzgeberischen

Ermessens für eine abstrakt-pauschalierende Regelung entschieden hat, die im

Interesse einer einheitlichen Behandlung aller Versorgungsempfänger nicht auf

individuelle Studienbedingungen oder atypische Geschehensabläufe abstellt.

Im Ergebnis nicht durchdringen kann die Klägerin auch mit ihrer Agumentation zu § 12

PEMG/§ 14 BeamtVG. Bei der Verweisung in § 12 PEMG handelt es sich um eine

Rechtsfolgenverweisung, bei der sich die Tatbestandsseite der Norm aus dem PEMG

und die Rechtsfolgenseite aus dem BeamtVG ergibt mit der Folge, dass die auf eine

Analogie gerichtete Argumentation der Klägerin ins Leere läuft. Im übrigen hat die

Klägerin die Zweckrichtung des § 14 BeamtVG verkürzt dargestellt.

Das Bundesverwaltungsgerichts hat hierzu mit Urteil vom 19. Februar 2004

- 2 C 12.03 - (ZBR 2004, 253),

u.a. ausgeführt, dass mit der Einführung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3

BeamtVG die Höhe der Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig

gemacht werde, das der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das

Ruhegehalt gezahlt werde. Dieser Aspekt trete selbstständig neben die Faktoren, die

herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmten - nämlich die

ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen

Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der Gesetzgeber habe bei den Beamten, die

auf eigenen Antrag bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand

getreten seien, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich gehalten, um die

längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen.

Der Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge an

das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpfe und damit die unterschiedliche

Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten

berücksichtige, stehe Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen.

Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Faktor

der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt gewesen sei, schließe seine Einführung

nicht aus. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere

demographischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt

würden, sei der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer

und Leistungshöhe herbeizuführen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums gehöre die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten

angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dabei verstehe sich die Alimentation als

die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt

amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die

in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis

grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste.

Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Alimentation bestehe

nicht mehr fort, wenn eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den Ruhestand trete.

Mit zunehmender Häufigkeit und Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen

verändere sich die Balance von Leistung und Gegenleistung.

Der Versorgungsabschlag als solcher stelle die amtsangemessene Versorgung des

davon betroffenen Beamten nicht grundsätzlich in Frage. Zu den hergebrachten

Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht

nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit,

sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu

gewährleisten.

Der Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung sei nicht deshalb verletzt, weil

durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt in einem Umfang gemindert sein

könne, dass das Leistungsniveau der Versorgung aus niedrigeren Statusämtern nicht

mehr erreicht werde. Zwar sei der Dienstherr verpflichtet, die Versorgungsbezüge des

Beamten prinzipiell auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt

innegehabten Amtes zu berechnen. Diese Verpflichtung lasse der

Versorgungsabschlag unberührt. Aus dem Grundsatz der amtsangemessenen

Versorgung folge jedoch nicht, dass den Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch

höhere Versorgungsbezüge gewährt werden müssten. Derartige Verschiebungen seien

schon nach bisherigem Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten

möglich. Der Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung fordere vielmehr, dass die

an ein höherwertiges Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich

gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssten. Deshalb dürfe der

Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach

bestimmten Ämtern gekappt würden, um die Versorgung zu nivellieren.

Der Versorgungsabschlag sei auch kein "Eingriff in ein erdientes Ruhegehalt". Bis zu

dem leistungsauslösenden Ereignis habe der Beamte keine gefestigte

versorgungsrechtliche Position erlangt. Er besitze keinen Anspruch darauf, dass der

rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Falle gewahrt bleibe oder dass

die ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert werde.

Vielmehr bestehe während des aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die

amtsangemessene Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls

geltenden - verfassungsgemäßen - Regelungen.

Der Versorgungsabschlag verletze nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder

das Übermaßverbot. Zwar wirke sich der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3

BeamtVG auf die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der Beamte nach Eintritt

in den Ruhestand und seine Hinterbliebenen nach dessen Tod erhalten. Der

Versorgungsabschlag sei aber keine Sanktion für ein von der Rechtsordnung

missbilligtes Verhalten und hat nicht den Charakter einer Straf- oder

Disziplinarmaßnahme. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.