Urteil des VG Köln vom 05.04.2006

VG Köln: grobe fahrlässigkeit, rückwärtsfahren, im bewusstsein, beifahrer, dienstfahrzeug, sorgfalt, geschwindigkeit, haus, vertrauensperson, dienstvorschrift

Verwaltungsgericht Köln, 27 K 7600/04

Datum:

05.04.2006

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 7600/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten.

Er hat seit 1977 seinen Führerschein und ist nach eigenen Angaben bisher unfallfrei

gefahren.

Am 25. August 2004 hatte er den Auftrag, mit dem Dienstfahrzeug Opel Astra Kombi,

Kennzeichen 0-000 000 bzw. BN-00 000 (Wechselkennzeichen) den ruhenden Verkehr

auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums zusammen mit einem anderen

Soldaten zu überwachen. Seitlich vor dem Haus 207 fiel ihnen ein verbotswidrig

abgestelltes Fahrzeug auf. Sie fuhren ebenfalls seitlich neben das Haus 207. Nachdem

der Beifahrer des Klägers das andere Fahrzeug kontrolliert, eine schriftliche

Verwarnung daran angebracht und wieder in das Fahrzeug des Klägers gestiegen war,

wollte der Kläger sein Fahrzeug wenden, um die Fahrt fortzusetzen. Hierzu fuhr er

zunächst rückwärts um eine Ecke des Hauses 207 herum, vor der auf der aus

Fahrtrichtung abgewandten Seite eine Lichtsäule steht, die das Haus ausleuchtet. Vor

Beginn des Wendemanövers war diese Säule durch einen Pfeiler, auf dem das Haus

steht, verdeckt und durch Schulterblick zu Beginn der Rückwärtsfahrt nicht zu sehen.

Nach kurzer Rückwärtsfahrt stieß er mit der hinteren Heckseite etwas rechts von der

Mitte gegen die Lichtsäule und beschädigte das Fahrzeug an der Stoßstange und der

Heckklappe. Die Instandsetzungskosten beliefen sich nach der von der Beklagten

vorgelegten Reparaturrechnung auf 2.635,57 Euro. Die Lichtsäule wurde nicht

beschädigt. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit und des Unfallhergangs wird auf die

vorgelegten Fotos und die Unfallmeldung Bezug genommen.

Der Disziplinarvorgesetzte des Klägers nahm zu dem Unfall nach Ortsbesichtigung und

Schilderung des Unfallgeschehens vor Ort dahingehend Stellung, dass sich die

Lichtsäule beim Rückwärtsfahren im toten Winkel befunden habe und daher kein

Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorlägen. Eine Disziplinarmaßnahme wurde nicht ergriffen.

In einer dienstlichen Vernehmung vom 6. September 2004 gab der Kläger an, er habe

sich vor dem Rückwärtsfahren umgedreht und sich vergewissert, dass das

Rückwärtssetzen möglich sei. Dabei habe er die Laterne nicht erkennen können, da sie

sich im toten Winkel befunden habe. Der als Zeuge vernommene Beifahrer des Klägers

gab an, dass der Kläger bei der Rückwärtsfahrt über die Schulter nach hinten gesehen

habe. Die Laterne müsse sich anscheinend im toten Winkel befunden haben. Er selbst

habe sich bei der Rückwärtsfahrt nicht umgesehen. Auch beim Einsteigen vor dem

Fahrmanöver habe er die Laterne nicht bemerkt. Wegen der weiteren Einzelheiten

sowie wegen der Zeugenaussage wird auf die in den Akten befindlichen Niederschriften

Bezug genommen.

Nach vorheriger Anhörung forderte die Wehrbereichsverwaltung West den Kläger mit

Leistungsbescheid vom 28. September 2004 zur Zahlung von 2.635,57 Euro auf. Er

habe unter Würdigung aller Umstände grob fahrlässig den Schaden verursacht.

Ausgehend von seiner eigenen Darstellung, dass sich die Lichtsäule beim Blick über

die Schulter im toten Winkel befunden habe, d.h. durch die Hecksäule des Fahrzeugs

verdeckt gewesen sei, könne sie nur bei einem bestimmten Winkel des Fahrzeugs beim

Wenden verdeckt gewesen sein. Davor und danach müsse sie durch die Scheiben

erkennbar gewesen sein. Weiter sei der Unfall bei Tageslicht und uneingeschränkt

guten Sichtverhältnissen erfolgt, er sei ortskundig gewesen und habe die Stelle, die er

zum Wenden gewählt habe, vor dem Fahrmanöver in Augenschein nehmen können.

Auch entlastende Umstände wie z.B. besondere Eilbedürftigkeit der Fahrt seien nicht

vorgetragen.

Der Kläger legte hiergegen am 6. Oktober 2004 Beschwerde ein. Er machte geltend,

dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Schon beim Einfahren in die Straße, in der

das Fahrzeug verbotswidrig geparkt war, habe er sich im Bewusstsein, dass er zur

Weiterfahrt auf dem Vorplatz des Hauses 207 wenden musste, vergewissert, ob dort

Hindernisse ein Wenden beeinträchtigen könnten. Dabei habe er die Lichtsäulen

gesehen, aber nicht bewusst wahrgenommen. Er habe er auch nicht davon ausgehen

können, dass an dieser Stelle Lichtsäulen stehen, da der Vorplatz keine Verkehrsfläche

sei. Vor der Einleitung des Wendemanövers habe er sich durch Blick in den Innen - und

Außenspiegel und Schulterblick vergewissert, dass kein Hindernis im Weg stehe. Dabei

wie auch während des gesamten sehr kurzen Fahrmanövers sei die Lichtsäule nicht

erkennbar gewesen, weil sie nicht nur durch den durch den sehr breiten Karosserieholm

zwischen hinterem rechten Seitenfenster und der Rückfenster verdeckt worden. Er sei

zwar ortskundig, kenne jedoch nicht den genauen Standort jeder Laterne und

Lichtsäule. Sein Verhalten sei auch von den nächsthöheren Vorgesetzen nicht als grob

fahrlässig angesehen worden und deshalb eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn

unterblieben. Auch seine Haftpflichtversicherung bewerte das Verhalten nicht als grob

fahrlässig. Dies stehe in Einklang mit einer Reihe zivilrechtlicher Urteile. Letztlich sei bei

einem äußerst vergleichbaren Unfall im Unterkunftsbereich Hardthöhe Mitte 2004 der

Betroffene nicht zum Schadensersatz herangezogen worden.

Mit Beschwerdebescheid vom 8. Oktober 2004 - zugestellt am 19. Oktober 2004 - wies

die Wehrbereichsverwaltung West die Beschwerde unter Wiederholung und Vertiefung

der Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, dass die

angeführten Umstände den Kläger nicht entlasten könnten. Da ihm der tote Winkel des

Fahrzeugs bekannt gewesen sei, hätte er im Abbiegemoment in besonderem Maß

aufmerksam sein müssen. Soweit die Dienstvorgesetzten im Rahmen eines

Disziplinarverfahrens sein Verhalten nicht als grob fahrlässig angesehen hätten, binde

dies ebenso wenig wie der Umstand, dass in einem möglicherweise vergleichbaren Fall

der Betroffene nicht zum Schadensersatz herangezogen worden sei.

Der Kläger hat am 23. Oktober 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft unter

Vorlage von Fotografien der Örtlichkeit seinen Vortrag, dass weder zu Beginn des

Rückwärtsfahrens noch bis zum Zusammenstoß mit der Lichtsäule eine der Lichtsäulen

für ihn im Spiegel noch durch Schulterblick erkennbar gewesen seien. Einen Einweiser,

wie dies Nr. 616 der ZdV 42/3 vorsehe, habe er schon deshalb nicht einsetzen müssen,

weil für diesen Fahrzeugtyp kein Beifahrer vorgeschrieben sei, der als Einweiser

eingesetzt werden könne. Außerdem lägen die Voraussetzungen der Bestimmung nicht

vor, weil ihm die Sicht nicht nach hinten versperrt gewesen sei; durch das Heckfenster

habe er freie Sicht gehabt. Die Lichtsäule sei nur im toten Winkel gewesen. Er sei beim

Rückwärtsfahren auch nicht zu schnell gefahren. Dagegen spreche schon, dass die

Lichtsäule mit ihrer filigranen Konstruktion völlig unbeschädigt geblieben sei. Er sei

entgegen der Annahme der Beklagten nicht als Militärkraftfahrer ausgebildet, noch

verwendet oder weitergebildet worden. Die streitgegenständliche Fahrt sei die erste

gewesen, auf der er einen Dienstwagen gefahren habe. Daher dürften die

Anforderungen an seine Pflichten nicht überspannt werden. Sein Fahrfehler sei auch mit

den in der Zivilrechtsprechung genannten Beispielen für grobe Fahrlässigkeit nicht

vergleichbar. Im übrigen sei die Entscheidung seines Disziplinarvorgesetzten, der als

ziviler Abteilungsleiter im BMVg Angehöriger der Wehrverwaltung sei und das Verhalten

nicht als grob fahrlässig angesehen habe, bindend für die Frage des

Schadensersatzpflicht. Weiterhin werde die Höhe der geltend gemachten

Reparaturkosten bestritten. Insbesondere die Reparatur des Bodenblechs sei mit dem

Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen. Letztendlich werde gerügt, dass vor Erlass

des Leistungsbescheids die Vertrauensperson der Soldaten nicht angehört worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 28. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom

8.Oktober 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, dass es sich beim Rückwärtsfahren um eine Gebäudeecke um ein

typischerweise unfallträchtiges Fahrmanöver handele. Dabei habe der Kläger die

Bestimmungen der Nr. 616 Abs. 1 und Nr. 621 der Kraftfahrvorschriften für die

Bundeswehr (ZDv 43/2) beachten müssen. Wegen der durch die Gebäudeecke

versperrten Sicht nach hinten habe es sich einem umsichtig und sorgfältig handelnden

Dienstkraftfahrer in der Situation des Klägers aufdrängen müssen, jedenfalls äußerst

langsam mit schleifender Kupplung zurückzusetzen, um notfalls sofort anhalten zu

können und Schäden auszuschließen. Die beträchtliche Höhe des Schadens und die

Fotos des beschädigten PKWs belegten, dass der Kläger mit deutlich überhöhter

Geschwindigkeit rückwärts gefahren sei. Die Aufprallgeschwindigkeit könne notfalls

durch ergänzendes Sachverständigengutachten bestimmt werden. Der Kläger verfüge

über eine Dienstfahrerlaubnis und sei damit auch ausgebildeter Kraftfahrer im Sinn der

Kraftfahrvorschriften.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf die Geltendmachung des

Schadens bezüglich der Position „Bodenblech H instandsetzen" aus der Rechnung der

Fa. L. vom 1. September 2004 verzichtet und den angefochtenen Leistungsbescheid um

24,18 Euro herabgesetzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Heft)

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Anfechtungsklage ist, soweit die Beklagte den Bescheid der

Wehrbereichsverwaltung West vom 28. September 2004 in der Gestalt des

Beschwerdebescheides vom 8. Oktober 2004 durch ihre Erklärung in der mündlichen

Verhandlung vom 5. April 2006 herabgesetzt und insoweit den Kläger klaglos gestellt

hat, unzulässig (geworden), im übrigen zulässig, aber nicht begründet. Der angegriffene

Leistungsbescheid in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Form ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1

VwGO).

Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2004,

mit dem der Kläger zum Ersatz des von ihm an einem Dienstfahrzeug verursachten

Schaden herangezogen wurde, ist § 24 Satz 1 SG. Danach hat ein Soldat, der

vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn,

dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu

ersetzen.

Der Kläger handelte bei der Überwachungsfahrt am 25. August 2004 in Ausübung der

ihm anvertrauten hoheitlichen Aufgaben. Er hat dabei in mehrfacher Hinsicht gegen

seine (Dienst-)Pflichten verstoßen.

Zum einen hat er gegen Nr. 616 der ZDv 43/2 verstoßen. Danach ist der Kraftfahrer

„beim Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Rad- und Kettenkraftfahrzeugen vom

Beifahrer, von einem Einweiser oder Sicherungsposten einzuweisen oder zu

unterstützen, wenn ihm die unmittelbare Sicht nach hinten durch die Bauart oder durch

die Beladung des Dienstfahrzeugs oder durch andere Umstände versperrt oder

erschwert ist. Die Beobachtung der Fahrbahn nach hinten allein durch den Rückspiegel

genügt in diesen Fällen nicht."

Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Dienstvorschrift einschlägig, auch wenn er

durch den Rückspiegel und die Heckscheibe „ungehinderte Sicht" hatte. Denn das

Sichtfeld hinter seinem Kraftfahrzeug war vor Beginn der Rückwärtsfahrt in der

Richtung, in die der Kläger fahren wollte, nicht unmittelbar einzusehen. Ein erheblicher

Teil war durch den Pfeiler des Hauses 207 verdeckt, um den herum der Kläger das

Fahrzeug zurücksetzen wollte. Dieser „tote Winkel" stellt einen „anderen Umstand" i.s.d.

Vorschrift dar, der die in der Dienstvorschrift beschriebenen gesteigerten

Sorgfaltspflichten auslöst. Denn diese Sichteinschränkung kann gerade nicht durch das

Benutzen der Rückspiegel oder den Schulterblick kompensiert werden, sondern erst

und gerade durch die Inanspruchnahme eines Einweisers bei der Rückwärtsfahrt.

Ebenso wenig steht der Anwendung entgegen, dass für den gefahrenen Fahrzeugtyp

beim Führen des Autos ein Beifahrer nicht zwingend vorgesehen ist. Dies ergibt sich

nicht nur aus ihrem eindeutigen Wortlaut, der für eine derartige Einschränkung des

Anwendungsbereichs nichts hergibt, sondern auch daraus, dass diese Dienstvorschrift

lediglich den in § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung niedergelegten allgemeinen

Grundsatz konkretisiert, dass die beim Rückwärtsfahren geschaffene besondere

Gefahrenlage auch über das allgemeine Maß hinausgehende Sorgfaltspflichten auslöst.

Weiter hat der Kläger bei der Unfallfahrt auch gegen Nr. 621 der ZDv 43/2 verstoßen.

Danach hat der Kraftfahrer für das Rückwärtsfahren die nach den Umständen

erforderliche geringste Geschwindigkeit zu wählen. Das Rückwärtsfahrmanöver stellt

einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem schon wegen des rückwärts sich

fortbewegenden Fahrzeugs eine erhöhte Gefährlichkeit anhaftet. Kommt wie hier hinzu,

dass trotz des toten Winkels und damit eingeschränktem Sichtfeld rückwärts gefahren

wird, ohne einen Einweiser in Anspruch zu nehmen, hätte der Kläger sich diesem Teils

des Raumes nur mit äußerster Vorsicht und mit einer solchen Geschwindigkeit nähern

dürfen, die ihm sofortiges Anhalten bei Auftauchen von Hindernissen im Blickfeld

ermöglicht hätte. Dies hat er offenkundig nicht getan, da er mit unverminderter

Geschwindigkeit gegen den Laternenpfahl gefahren ist.

Letztlich hat der Kläger die allgemeine Pflicht jedes Soldaten, im Eigentum seines

Dienstherrn stehende Gegenstände pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen,

durch den Unfall, bei dem das Dienstfahrzeug beschädigt wurde, verletzt.

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),

Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 851/84 -, NZWehrR 1986, S. 171 ff..

Dem Kläger fällt hinsichtlich der Verletzung dieser Pflichten auch grobe Fahrlässigkeit

zur Last.

Wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig

nach den im Bürgerlichen Recht entwickelten Maßstäben.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1966 - II C 6.63 -, DÖD

1966, S. 233; Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39.78 -, NJW 1980, S. 1246; OVG NRW,

a.a.O.

Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn der Soldat im

konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in

ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt und dasjenige nicht beachtet, was im

gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19,

S. 243 (248); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 -,

NJW 1997, 1012 (1013).

Im Straßenverkehr liegt regelmäßig grobe Fahrlässigkeit vor, wenn Sicherheitsregeln

vernachlässigt werden, deren Einhaltung für die Vermeidung von Unfällen besonders

wichtig ist und deren Beobachtung vom Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit

erheischt.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 1970 - I

846/69 -, RiA 1971, S. 235 (236).

Hierzu zählt gemäß § 9 Abs. 5 StVO auch die Verpflichtung eines Fahrzeugführers, sich

beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer

Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und sich erforderlichenfalls einweisen zu

lassen.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2004 -

2 LA 943/04 -, NVwZ-RR 2005,328

Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist für die Vermeidung von Unfällen besonders

wichtig und muss wegen der mit dem Rückwärtsfahren verbundenen erhöhten Gefahren

besonders sorgfältig beachtet werden. Dies gilt in erster Linie gegenüber dem

fließenden Verkehr, beansprucht aber auch außerhalb des fließenden Verkehrs

insoweit Geltung, als nur überblickbarer und mit Gewissheit freier Raum ohne Einweiser

rückwärts befahren werden darf.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 1988 - 10 U 216/87 -, Leitsatz nachgewiesen bei

juris unter Hinweis auf BGH.

Wer ein Kfz rückwärts fährt, muss auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche

besondere Sorgfalt walten lassen; insbesondere entbindet ihn dies nach den jeweiligen

Umständen des Einzelfalls nicht von den besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf

das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug.

Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 LA 943/04 -, a. a.

O.; zur Rückwärtsfahrt auf privatem Garagenhof OLG Hamm, Urteil vom 5. Mai 1980 - 3

U 42/80 -, Leitsatz nachgewiesen bei juris.

Für den militärischen Dienstbereich ist diese Sicherheitsregel des allgemeinen

Straßenverkehrs in Nr. 616 der ZDv 43/2 konkretisiert worden. Ihre Nichtbeachtung ist

daher in der Regel grob fahrlässig.

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt, als er sich

beim Zurücksetzen und Einleitung des Wendevorgangs um den Pfeiler des Hauses 207

herum nicht von seinem Beifahrer hat unterstützen lassen. Obwohl ihm bewusst war,

dass die Sicht in den Raum, in den er zurücksetzen wollte, durch den Hauspfeiler

jedenfalls teilweise versperrt war und er so in einen für ihn teilweise nicht einsehbaren

Bereich („Toten Winkel") einfahren wollte, richtete er sein Verhalten nicht an diesen

Besonderheiten der Örtlichkeit aus, sondern verließ er sich darauf, dass der Blick in die

Rückspiegel bzw. durch die Heckscheibe und die Seitenfenster während der

Rückwärtsfahrt ausreichten. Er ließ damit eine ganz einfache und naheliegende

Überlegung außer Acht, die jedem einleuchten musste, auch wenn er nicht als

Militärkraftfahrer ausgebildet ist.

Soweit er hierzu vorträgt, er habe die Lichtsäule auch deshalb nicht wahrgenommen,

weil sie durch die hintere Fahrzeugsäule verdeckt gewesen sei, rechtfertigt dies keine

andere Bewertung. Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt - Inanspruchnahme eines

Einweisers - hätte dieser die Lichtsäule erkennen und den Kläger entsprechend

dirigieren können.

Im Übrigen hätte der Kläger bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt die Lichtsäule so

frühzeitig erkennen müssen, dass er rechtzeitig vor ihm zum Halten hätte kommen

können. Gerade bei einer von ihm vorgetragenen doppelten Rückschau durch die

Innen- und Außenspiegel und durch Umdrehen sowie der ständigen Veränderung des

Sichtwinkels beim Umfahren des Hauspfeilers ist es nur schwer nachvollziehbar, dass

der Kläger die Lichtsäule erst durch die Berührung beim Auffahren bemerkt hat. Dies

lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger unter den gegebenen Umständen zu schnell

gefahren ist, ohne dass es auf die exakte Geschwindigkeit ankommt. Auch unter diesem

Aspekt stellt sich das Verhalten des Klägers als grob fahrlässig dar.

Das Verhalten des Klägers ist auch subjektiv unentschuldbar. Im Gegensatz zum rein

objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch

subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von

einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen

Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr

erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob

der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt

erkennen und erbringen konnte. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein

erfahrener Fahrer und verfügt über genügend Fahrerfahrung (Führerschein seit 1977,

ca. 1 Mio. km Fahrleistung). Darüber hinaus hatte er nach eigenen Angaben die

Lichtsäule beim Heranfahren gesehen, aber nicht bewusst in seine Überlegungen

einbezogen. Der Fahrvorgang erfolgte zudem in einer Situation, in der der Kläger nicht

unter zeitlichem Druck stand, sondern er genügend Überlegungszeit zur Verfügung

hatte. Auch bot nach den vorgelegten Lichtbildern die räumliche Situation genügend

Platz, um in mehreren Zügen das Fahrzeug zu wenden, ohne um die nur teilweise

einsehbare Hausecke herum fahren zu müssen. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen,

dass das gefahrene Fahrzeug nicht Eigentum des Klägers und nahezu neuwertig war.

Dass er das erste Mal ein Dienstfahrzeug fuhr, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn der

Unfall hängt nicht mit der konkreten Handhabung des ihm möglicherweise unbekannten

Fahrzeugs zusammen, sondern beruht auf seinem Fehlverhalten als Fahrer, in der

konkreten Situation nicht auf seinen Beifahrer als Einweiser zur Kompensation des nicht

voll zu überblickenden Rückraums zurückzugreifen.

Ebenso wenig kann ihn entlasten, dass sein Disziplinarvorgesetzter im Rahmen seiner

Stellungnahme das Verhalten nicht als vorsätzlich oder fahrlässig bewertet hat. Es

handelt sich um eine Bewertung, die im Rahmen des hier vorliegenden Verfahrens um

die Frage der Haftung keine Bindungswirkung entfaltet. Das Gericht hat vielmehr diese

Frage nach den für dieses Verfahren geltenden Verfahrens- und Beweisgrundsätzen

selbstständig zu prüfen und kann dabei wegen der unterschiedlichen Zielsetzung des

Disziplinarverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch zu einem

anderen Ergebnis gelangen.

So zur fehlenden Bindungswirkung von Entscheidungen des Truppendienstgerichts im

Disziplinarverfahren BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78/82 -, BVerwGE 69, 334-

340; Beschluss vom 17. Januar 1990 - 1 DB 35/89 -, nachgewiesen bei juris.

Da der Kläger den Schaden an dem Dienstfahrzeug mithin grob fahrlässig herbeigeführt

hat, ist er dem Grunde nach gemäß § 24 SG der Beklagten zum Ersatz des gesamten

daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass der Schaden in der nunmehr noch

geltend gemachten Höhe von 2. 611,38 Euro entstanden ist.

Ob und in welcher Höhe der ersatzberechtigten Beklagten ein Schaden entstanden ist,

den der Kläger nach § 249 Satz 1, § 252 Satz 1 BGB zu ersetzen hat, ist nach § 173

VwGO i.V.m. § 287 Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Danach reicht bei der Entscheidung

über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende

Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Darüber hinaus ist die

Beweiserhebung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt.

Die Beklagte hat durch Vorlegen der Reparaturrechnung der Fa. L. vom 1. September

2004 substantiiert die Schadenshöhe dargetan und damit eine gesicherte Grundlage für

die Überzeugungsbildung des Gerichts geschaffen. Demgegenüber hat der Kläger in

Kenntnis dieser Rechnung lediglich hinsichtlich der Reparatur des Bodenblechs

Einwendungen geltend gemacht, im Übrigen jedoch nur pauschal bestritten, dass der

Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Weder dieser Vortrag des

Klägers noch der Akteninhalt geben Anlass daran zu zweifeln, dass die in der

Reparaturrechnung im Einzelnen aufgeführten Reparaturen in Zusammenhang mit der

Beschädigung stehen, die der Kläger bei dem Unfall an dem Dienstfahrzeug verursacht

hat, und dass sie in der ausgewiesenen Höhe der Beklagten in Rechnung gestellt

worden sind. Sie stehen zum einen in Einklang mit dem Schadensbild, wie es sich aus

den vorgelegten Fotos des beschädigten Fahrzeugs und der Unfallskizze im

Unfallbericht ergibt. Zum anderen hat der Kläger im Unfallbericht den Schaden selbst

auf 3.000 bis unter 10.000 Euro geschätzt. Das Gericht sieht daher auch keine

Veranlassung, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe

einzuholen. Dies um so weniger, als die Beklagte die Kosten für die Reparatur des

Bodenblechs in der mündlichen Verhandlung nicht mehr geltend und den

Leistungsbescheid entsprechend herabgesetzt hat.

Die Inanspruchnahme in der vollständigen Schadenshöhe entspricht den „Richtlinien

über die Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis der

Angehörigen der Bundeswehr" (Einziehungsrichtlinien- EZR) (vgl. Ziffer 2 Abs. 4 EZR

n.F.), ist im Übrigen aber auch nicht mehr angegriffen.

Der Leistungsbescheid ist letztendlich auch nicht deswegen rechtswidrig, weil - wie der

Kläger geltend gemacht hat - vor seinem Erlass nicht die Vertrauensperson der

Soldaten angehört worden ist. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Soldatenbeteiligungsgesetz

haben die Soldatenvertreter in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die

Befugnisse der Vertrauensperson. Um eine solche Angelegenheit handelt es sich bei

dem auf § 24 Abs. 1 SG gestützten Leistungsbescheid, der als Einzelmaßnahme an den

Kläger als Soldat gerichtet ist. Während das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) bei der

Ahndung von Dienstvergehen im Wege einer Disziplinarmaßnahme die Beteiligung der

Vertrauensperson nach § 27 SBG ausdrücklich vorsieht, ist sie bei der Geltendmachung

des Ersatzanspruchs nach § 24 SG (anders als nach § 76 Abs. 2 Nr. 9

Bundespersonalvertretungsgesetz) nicht vorgesehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 4/99 -, nachgewiesen bei juris.

Ist nach alledem die Klage insgesamt abzuweisen, trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1

VwGO die Kosten des Verfahrens.