Urteil des VG Köln vom 05.04.2006, 27 K 7600/04

Entschieden
05.04.2006
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Rückwärtsfahren, Im bewusstsein, Beifahrer, Dienstfahrzeug, Sorgfalt, Geschwindigkeit, Haus, Vertrauensperson, Dienstvorschrift
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Verwaltungsgericht Köln, 27 K 7600/04

Datum: 05.04.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 7600/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Beklagten. Er hat seit 1977 seinen Führerschein und ist nach eigenen Angaben bisher unfallfrei gefahren.

3Am 25. August 2004 hatte er den Auftrag, mit dem Dienstfahrzeug Opel Astra Kombi, Kennzeichen 0-000 000 bzw. BN-00 000 (Wechselkennzeichen) den ruhenden Verkehr auf dem Gelände des Bundesverteidigungsministeriums zusammen mit einem anderen Soldaten zu überwachen. Seitlich vor dem Haus 207 fiel ihnen ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf. Sie fuhren ebenfalls seitlich neben das Haus 207. Nachdem der Beifahrer des Klägers das andere Fahrzeug kontrolliert, eine schriftliche Verwarnung daran angebracht und wieder in das Fahrzeug des Klägers gestiegen war, wollte der Kläger sein Fahrzeug wenden, um die Fahrt fortzusetzen. Hierzu fuhr er zunächst rückwärts um eine Ecke des Hauses 207 herum, vor der auf der aus Fahrtrichtung abgewandten Seite eine Lichtsäule steht, die das Haus ausleuchtet. Vor Beginn des Wendemanövers war diese Säule durch einen Pfeiler, auf dem das Haus steht, verdeckt und durch Schulterblick zu Beginn der Rückwärtsfahrt nicht zu sehen. Nach kurzer Rückwärtsfahrt stieß er mit der hinteren Heckseite etwas rechts von der Mitte gegen die Lichtsäule und beschädigte das Fahrzeug an der Stoßstange und der Heckklappe. Die Instandsetzungskosten beliefen sich nach der von der Beklagten vorgelegten Reparaturrechnung auf 2.635,57 Euro. Die Lichtsäule wurde nicht beschädigt. Wegen der Einzelheiten der Örtlichkeit und des Unfallhergangs wird auf die vorgelegten Fotos und die Unfallmeldung Bezug genommen.

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Der Disziplinarvorgesetzte des Klägers nahm zu dem Unfall nach Ortsbesichtigung und Schilderung des Unfallgeschehens vor Ort dahingehend Stellung, dass sich die Lichtsäule beim Rückwärtsfahren im toten Winkel befunden habe und daher kein Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorlägen. Eine Disziplinarmaßnahme wurde nicht ergriffen. 2

In einer dienstlichen Vernehmung vom 6. September 2004 gab der Kläger an, er habe 5

sich vor dem Rückwärtsfahren umgedreht und sich vergewissert, dass das Rückwärtssetzen möglich sei. Dabei habe er die Laterne nicht erkennen können, da sie sich im toten Winkel befunden habe. Der als Zeuge vernommene Beifahrer des Klägers gab an, dass der Kläger bei der Rückwärtsfahrt über die Schulter nach hinten gesehen habe. Die Laterne müsse sich anscheinend im toten Winkel befunden haben. Er selbst habe sich bei der Rückwärtsfahrt nicht umgesehen. Auch beim Einsteigen vor dem Fahrmanöver habe er die Laterne nicht bemerkt. Wegen der weiteren Einzelheiten sowie wegen der Zeugenaussage wird auf die in den Akten befindlichen Niederschriften Bezug genommen.

Nach vorheriger Anhörung forderte die Wehrbereichsverwaltung West den Kläger mit Leistungsbescheid vom 28. September 2004 zur Zahlung von 2.635,57 Euro auf. Er habe unter Würdigung aller Umstände grob fahrlässig den Schaden verursacht. Ausgehend von seiner eigenen Darstellung, dass sich die Lichtsäule beim Blick über die Schulter im toten Winkel befunden habe, d.h. durch die Hecksäule des Fahrzeugs verdeckt gewesen sei, könne sie nur bei einem bestimmten Winkel des Fahrzeugs beim Wenden verdeckt gewesen sein. Davor und danach müsse sie durch die Scheiben erkennbar gewesen sein. Weiter sei der Unfall bei Tageslicht und uneingeschränkt guten Sichtverhältnissen erfolgt, er sei ortskundig gewesen und habe die Stelle, die er zum Wenden gewählt habe, vor dem Fahrmanöver in Augenschein nehmen können. Auch entlastende Umstände wie z.B. besondere Eilbedürftigkeit der Fahrt seien nicht vorgetragen.

7Der Kläger legte hiergegen am 6. Oktober 2004 Beschwerde ein. Er machte geltend, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt habe. Schon beim Einfahren in die Straße, in der das Fahrzeug verbotswidrig geparkt war, habe er sich im Bewusstsein, dass er zur Weiterfahrt auf dem Vorplatz des Hauses 207 wenden musste, vergewissert, ob dort Hindernisse ein Wenden beeinträchtigen könnten. Dabei habe er die Lichtsäulen gesehen, aber nicht bewusst wahrgenommen. Er habe er auch nicht davon ausgehen können, dass an dieser Stelle Lichtsäulen stehen, da der Vorplatz keine Verkehrsfläche sei. Vor der Einleitung des Wendemanövers habe er sich durch Blick in den Innen - und Außenspiegel und Schulterblick vergewissert, dass kein Hindernis im Weg stehe. Dabei wie auch während des gesamten sehr kurzen Fahrmanövers sei die Lichtsäule nicht erkennbar gewesen, weil sie nicht nur durch den durch den sehr breiten Karosserieholm zwischen hinterem rechten Seitenfenster und der Rückfenster verdeckt worden. Er sei zwar ortskundig, kenne jedoch nicht den genauen Standort jeder Laterne und Lichtsäule. Sein Verhalten sei auch von den nächsthöheren Vorgesetzen nicht als grob fahrlässig angesehen worden und deshalb eine Disziplinarmaßnahme gegen ihn unterblieben. Auch seine Haftpflichtversicherung bewerte das Verhalten nicht als grob fahrlässig. Dies stehe in Einklang mit einer Reihe zivilrechtlicher Urteile. Letztlich sei bei einem äußerst vergleichbaren Unfall im Unterkunftsbereich Hardthöhe Mitte 2004 der Betroffene nicht zum Schadensersatz herangezogen worden.

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Mit Beschwerdebescheid vom 8. Oktober 2004 - zugestellt am 19. Oktober 2004 - wies die Wehrbereichsverwaltung West die Beschwerde unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Ergänzend führte sie aus, dass die angeführten Umstände den Kläger nicht entlasten könnten. Da ihm der tote Winkel des Fahrzeugs bekannt gewesen sei, hätte er im Abbiegemoment in besonderem Maß aufmerksam sein müssen. Soweit die Dienstvorgesetzten im Rahmen eines Disziplinarverfahrens sein Verhalten nicht als grob fahrlässig angesehen hätten, binde dies ebenso wenig wie der Umstand, dass in einem möglicherweise vergleichbaren Fall 6

der Betroffene nicht zum Schadensersatz herangezogen worden sei.

Der Kläger hat am 23. Oktober 2004 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft unter Vorlage von Fotografien der Örtlichkeit seinen Vortrag, dass weder zu Beginn des Rückwärtsfahrens noch bis zum Zusammenstoß mit der Lichtsäule eine der Lichtsäulen für ihn im Spiegel noch durch Schulterblick erkennbar gewesen seien. Einen Einweiser, wie dies Nr. 616 der ZdV 42/3 vorsehe, habe er schon deshalb nicht einsetzen müssen, weil für diesen Fahrzeugtyp kein Beifahrer vorgeschrieben sei, der als Einweiser eingesetzt werden könne. Außerdem lägen die Voraussetzungen der Bestimmung nicht vor, weil ihm die Sicht nicht nach hinten versperrt gewesen sei; durch das Heckfenster habe er freie Sicht gehabt. Die Lichtsäule sei nur im toten Winkel gewesen. Er sei beim Rückwärtsfahren auch nicht zu schnell gefahren. Dagegen spreche schon, dass die Lichtsäule mit ihrer filigranen Konstruktion völlig unbeschädigt geblieben sei. Er sei entgegen der Annahme der Beklagten nicht als Militärkraftfahrer ausgebildet, noch verwendet oder weitergebildet worden. Die streitgegenständliche Fahrt sei die erste gewesen, auf der er einen Dienstwagen gefahren habe. Daher dürften die Anforderungen an seine Pflichten nicht überspannt werden. Sein Fahrfehler sei auch mit den in der Zivilrechtsprechung genannten Beispielen für grobe Fahrlässigkeit nicht vergleichbar. Im übrigen sei die Entscheidung seines Disziplinarvorgesetzten, der als ziviler Abteilungsleiter im BMVg Angehöriger der Wehrverwaltung sei und das Verhalten nicht als grob fahrlässig angesehen habe, bindend für die Frage des Schadensersatzpflicht. Weiterhin werde die Höhe der geltend gemachten Reparaturkosten bestritten. Insbesondere die Reparatur des Bodenblechs sei mit dem Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen. Letztendlich werde gerügt, dass vor Erlass des Leistungsbescheids die Vertrauensperson der Soldaten nicht angehört worden sei. 9

Der Kläger beantragt, 10

den Bescheid vom 28. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 8.Oktober 2004 aufzuheben. 11

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie trägt vor, dass es sich beim Rückwärtsfahren um eine Gebäudeecke um ein typischerweise unfallträchtiges Fahrmanöver handele. Dabei habe der Kläger die Bestimmungen der Nr. 616 Abs. 1 und Nr. 621 der Kraftfahrvorschriften für die Bundeswehr (ZDv 43/2) beachten müssen. Wegen der durch die Gebäudeecke versperrten Sicht nach hinten habe es sich einem umsichtig und sorgfältig handelnden Dienstkraftfahrer in der Situation des Klägers aufdrängen müssen, jedenfalls äußerst langsam mit schleifender Kupplung zurückzusetzen, um notfalls sofort anhalten zu können und Schäden auszuschließen. Die beträchtliche Höhe des Schadens und die Fotos des beschädigten PKWs belegten, dass der Kläger mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit rückwärts gefahren sei. Die Aufprallgeschwindigkeit könne notfalls durch ergänzendes Sachverständigengutachten bestimmt werden. Der Kläger verfüge über eine Dienstfahrerlaubnis und sei damit auch ausgebildeter Kraftfahrer im Sinn der Kraftfahrvorschriften.

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In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf die Geltendmachung des Schadens bezüglich der Position „Bodenblech H instandsetzen" aus der Rechnung der 14

Fa. L. vom 1. September 2004 verzichtet und den angefochtenen Leistungsbescheid um 24,18 Euro herabgesetzt.

16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (1 Heft) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 17

18Die Anfechtungsklage ist, soweit die Beklagte den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 28. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 8. Oktober 2004 durch ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2006 herabgesetzt und insoweit den Kläger klaglos gestellt hat, unzulässig (geworden), im übrigen zulässig, aber nicht begründet. Der angegriffene Leistungsbescheid in der in der mündlichen Verhandlung geänderten Form ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

19Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2004, mit dem der Kläger zum Ersatz des von ihm an einem Dienstfahrzeug verursachten Schaden herangezogen wurde, ist § 24 Satz 1 SG. Danach hat ein Soldat, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

20Der Kläger handelte bei der Überwachungsfahrt am 25. August 2004 in Ausübung der ihm anvertrauten hoheitlichen Aufgaben. Er hat dabei in mehrfacher Hinsicht gegen seine (Dienst-)Pflichten verstoßen.

21Zum einen hat er gegen Nr. 616 der ZDv 43/2 verstoßen. Danach ist der Kraftfahrer „beim Rückwärtsfahren und Zurücksetzen von Rad- und Kettenkraftfahrzeugen vom Beifahrer, von einem Einweiser oder Sicherungsposten einzuweisen oder zu unterstützen, wenn ihm die unmittelbare Sicht nach hinten durch die Bauart oder durch die Beladung des Dienstfahrzeugs oder durch andere Umstände versperrt oder erschwert ist. Die Beobachtung der Fahrbahn nach hinten allein durch den Rückspiegel genügt in diesen Fällen nicht."

22Entgegen der Ansicht des Klägers ist diese Dienstvorschrift einschlägig, auch wenn er durch den Rückspiegel und die Heckscheibe „ungehinderte Sicht" hatte. Denn das Sichtfeld hinter seinem Kraftfahrzeug war vor Beginn der Rückwärtsfahrt in der Richtung, in die der Kläger fahren wollte, nicht unmittelbar einzusehen. Ein erheblicher Teil war durch den Pfeiler des Hauses 207 verdeckt, um den herum der Kläger das Fahrzeug zurücksetzen wollte. Dieser „tote Winkel" stellt einen „anderen Umstand" i.s.d. Vorschrift dar, der die in der Dienstvorschrift beschriebenen gesteigerten Sorgfaltspflichten auslöst. Denn diese Sichteinschränkung kann gerade nicht durch das Benutzen der Rückspiegel oder den Schulterblick kompensiert werden, sondern erst und gerade durch die Inanspruchnahme eines Einweisers bei der Rückwärtsfahrt.

23Ebenso wenig steht der Anwendung entgegen, dass für den gefahrenen Fahrzeugtyp beim Führen des Autos ein Beifahrer nicht zwingend vorgesehen ist. Dies ergibt sich nicht nur aus ihrem eindeutigen Wortlaut, der für eine derartige Einschränkung des

Anwendungsbereichs nichts hergibt, sondern auch daraus, dass diese Dienstvorschrift lediglich den in § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung niedergelegten allgemeinen Grundsatz konkretisiert, dass die beim Rückwärtsfahren geschaffene besondere Gefahrenlage auch über das allgemeine Maß hinausgehende Sorgfaltspflichten auslöst.

24Weiter hat der Kläger bei der Unfallfahrt auch gegen Nr. 621 der ZDv 43/2 verstoßen. Danach hat der Kraftfahrer für das Rückwärtsfahren die nach den Umständen erforderliche geringste Geschwindigkeit zu wählen. Das Rückwärtsfahrmanöver stellt einen atypischen Verkehrsvorgang dar, dem schon wegen des rückwärts sich fortbewegenden Fahrzeugs eine erhöhte Gefährlichkeit anhaftet. Kommt wie hier hinzu, dass trotz des toten Winkels und damit eingeschränktem Sichtfeld rückwärts gefahren wird, ohne einen Einweiser in Anspruch zu nehmen, hätte der Kläger sich diesem Teils des Raumes nur mit äußerster Vorsicht und mit einer solchen Geschwindigkeit nähern dürfen, die ihm sofortiges Anhalten bei Auftauchen von Hindernissen im Blickfeld ermöglicht hätte. Dies hat er offenkundig nicht getan, da er mit unverminderter Geschwindigkeit gegen den Laternenpfahl gefahren ist.

25Letztlich hat der Kläger die allgemeine Pflicht jedes Soldaten, im Eigentum seines Dienstherrn stehende Gegenstände pfleglich zu behandeln und nicht zu beschädigen, durch den Unfall, bei dem das Dienstfahrzeug beschädigt wurde, verletzt.

26Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. Februar 1986 - 1 A 851/84 -, NZWehrR 1986, S. 171 ff..

27Dem Kläger fällt hinsichtlich der Verletzung dieser Pflichten auch grobe Fahrlässigkeit zur Last.

28Wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Bürgerlichen Recht entwickelten Maßstäben.

29Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. April 1966 - II C 6.63 -, DÖD 1966, S. 233; Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39.78 -, NJW 1980, S. 1246; OVG NRW, a.a.O.

30Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn der Soldat im konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt und dasjenige nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

31Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - II C 147.61 -, BVerwGE 19, S. 243 (248); Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18. Dezember 1996 - IV ZR 321/95 -, NJW 1997, 1012 (1013).

32Im Straßenverkehr liegt regelmäßig grobe Fahrlässigkeit vor, wenn Sicherheitsregeln vernachlässigt werden, deren Einhaltung für die Vermeidung von Unfällen besonders wichtig ist und deren Beobachtung vom Verkehrsteilnehmer besondere Aufmerksamkeit erheischt.

33Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 1970 - I 846/69 -, RiA 1971, S. 235 (236).

34Hierzu zählt gemäß § 9 Abs. 5 StVO auch die Verpflichtung eines Fahrzeugführers, sich beim Rückwärtsfahren so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, und sich erforderlichenfalls einweisen zu lassen.

35Vgl. OVG NRW, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 LA 943/04 -, NVwZ-RR 2005,328

36Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist für die Vermeidung von Unfällen besonders wichtig und muss wegen der mit dem Rückwärtsfahren verbundenen erhöhten Gefahren besonders sorgfältig beachtet werden. Dies gilt in erster Linie gegenüber dem fließenden Verkehr, beansprucht aber auch außerhalb des fließenden Verkehrs insoweit Geltung, als nur überblickbarer und mit Gewissheit freier Raum ohne Einweiser rückwärts befahren werden darf.

37OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Juni 1988 - 10 U 216/87 -, Leitsatz nachgewiesen bei juris unter Hinweis auf BGH.

38Wer ein Kfz rückwärts fährt, muss auch außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche besondere Sorgfalt walten lassen; insbesondere entbindet ihn dies nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls nicht von den besonderen Sorgfaltspflichten in Bezug auf das eigene, von ihm gelenkte Fahrzeug.

39Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 LA 943/04 -, a. a. O.; zur Rückwärtsfahrt auf privatem Garagenhof OLG Hamm, Urteil vom 5. Mai 1980 - 3 U 42/80 -, Leitsatz nachgewiesen bei juris.

40Für den militärischen Dienstbereich ist diese Sicherheitsregel des allgemeinen Straßenverkehrs in Nr. 616 der ZDv 43/2 konkretisiert worden. Ihre Nichtbeachtung ist daher in der Regel grob fahrlässig.

Vgl. OVG NRW, a.a.O. 41

42Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger grob fahrlässig gehandelt, als er sich beim Zurücksetzen und Einleitung des Wendevorgangs um den Pfeiler des Hauses 207 herum nicht von seinem Beifahrer hat unterstützen lassen. Obwohl ihm bewusst war, dass die Sicht in den Raum, in den er zurücksetzen wollte, durch den Hauspfeiler jedenfalls teilweise versperrt war und er so in einen für ihn teilweise nicht einsehbaren Bereich („Toten Winkel") einfahren wollte, richtete er sein Verhalten nicht an diesen Besonderheiten der Örtlichkeit aus, sondern verließ er sich darauf, dass der Blick in die Rückspiegel bzw. durch die Heckscheibe und die Seitenfenster während der Rückwärtsfahrt ausreichten. Er ließ damit eine ganz einfache und naheliegende Überlegung außer Acht, die jedem einleuchten musste, auch wenn er nicht als Militärkraftfahrer ausgebildet ist.

43Soweit er hierzu vorträgt, er habe die Lichtsäule auch deshalb nicht wahrgenommen, weil sie durch die hintere Fahrzeugsäule verdeckt gewesen sei, rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt - Inanspruchnahme eines Einweisers - hätte dieser die Lichtsäule erkennen und den Kläger entsprechend dirigieren können.

44Im Übrigen hätte der Kläger bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt die Lichtsäule so frühzeitig erkennen müssen, dass er rechtzeitig vor ihm zum Halten hätte kommen können. Gerade bei einer von ihm vorgetragenen doppelten Rückschau durch die Innen- und Außenspiegel und durch Umdrehen sowie der ständigen Veränderung des Sichtwinkels beim Umfahren des Hauspfeilers ist es nur schwer nachvollziehbar, dass der Kläger die Lichtsäule erst durch die Berührung beim Auffahren bemerkt hat. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Kläger unter den gegebenen Umständen zu schnell gefahren ist, ohne dass es auf die exakte Geschwindigkeit ankommt. Auch unter diesem Aspekt stellt sich das Verhalten des Klägers als grob fahrlässig dar.

45Das Verhalten des Klägers ist auch subjektiv unentschuldbar. Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr erkennbar und der Erfolg vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob der Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt erkennen und erbringen konnte. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein erfahrener Fahrer und verfügt über genügend Fahrerfahrung (Führerschein seit 1977, ca. 1 Mio. km Fahrleistung). Darüber hinaus hatte er nach eigenen Angaben die Lichtsäule beim Heranfahren gesehen, aber nicht bewusst in seine Überlegungen einbezogen. Der Fahrvorgang erfolgte zudem in einer Situation, in der der Kläger nicht unter zeitlichem Druck stand, sondern er genügend Überlegungszeit zur Verfügung hatte. Auch bot nach den vorgelegten Lichtbildern die räumliche Situation genügend Platz, um in mehreren Zügen das Fahrzeug zu wenden, ohne um die nur teilweise einsehbare Hausecke herum fahren zu müssen. Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass das gefahrene Fahrzeug nicht Eigentum des Klägers und nahezu neuwertig war.

46Dass er das erste Mal ein Dienstfahrzeug fuhr, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn der Unfall hängt nicht mit der konkreten Handhabung des ihm möglicherweise unbekannten Fahrzeugs zusammen, sondern beruht auf seinem Fehlverhalten als Fahrer, in der konkreten Situation nicht auf seinen Beifahrer als Einweiser zur Kompensation des nicht voll zu überblickenden Rückraums zurückzugreifen.

47Ebenso wenig kann ihn entlasten, dass sein Disziplinarvorgesetzter im Rahmen seiner Stellungnahme das Verhalten nicht als vorsätzlich oder fahrlässig bewertet hat. Es handelt sich um eine Bewertung, die im Rahmen des hier vorliegenden Verfahrens um die Frage der Haftung keine Bindungswirkung entfaltet. Das Gericht hat vielmehr diese Frage nach den für dieses Verfahren geltenden Verfahrens- und Beweisgrundsätzen selbstständig zu prüfen und kann dabei wegen der unterschiedlichen Zielsetzung des Disziplinarverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch zu einem anderen Ergebnis gelangen.

48So zur fehlenden Bindungswirkung von Entscheidungen des Truppendienstgerichts im Disziplinarverfahren BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78/82 -, BVerwGE 69, 334- 340; Beschluss vom 17. Januar 1990 - 1 DB 35/89 -, nachgewiesen bei juris.

49Da der Kläger den Schaden an dem Dienstfahrzeug mithin grob fahrlässig herbeigeführt hat, ist er dem Grunde nach gemäß § 24 SG der Beklagten zum Ersatz des gesamten daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

50Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass der Schaden in der nunmehr noch geltend gemachten Höhe von 2. 611,38 Euro entstanden ist.

51Ob und in welcher Höhe der ersatzberechtigten Beklagten ein Schaden entstanden ist, den der Kläger nach § 249 Satz 1, § 252 Satz 1 BGB zu ersetzen hat, ist nach § 173 VwGO i.V.m. § 287 Abs. 1 ZPO zu entscheiden. Danach reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit für die richterliche Überzeugungsbildung aus. Darüber hinaus ist die Beweiserhebung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt.

52Die Beklagte hat durch Vorlegen der Reparaturrechnung der Fa. L. vom 1. September 2004 substantiiert die Schadenshöhe dargetan und damit eine gesicherte Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts geschaffen. Demgegenüber hat der Kläger in Kenntnis dieser Rechnung lediglich hinsichtlich der Reparatur des Bodenblechs Einwendungen geltend gemacht, im Übrigen jedoch nur pauschal bestritten, dass der Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Weder dieser Vortrag des Klägers noch der Akteninhalt geben Anlass daran zu zweifeln, dass die in der Reparaturrechnung im Einzelnen aufgeführten Reparaturen in Zusammenhang mit der Beschädigung stehen, die der Kläger bei dem Unfall an dem Dienstfahrzeug verursacht hat, und dass sie in der ausgewiesenen Höhe der Beklagten in Rechnung gestellt worden sind. Sie stehen zum einen in Einklang mit dem Schadensbild, wie es sich aus den vorgelegten Fotos des beschädigten Fahrzeugs und der Unfallskizze im Unfallbericht ergibt. Zum anderen hat der Kläger im Unfallbericht den Schaden selbst auf 3.000 bis unter 10.000 Euro geschätzt. Das Gericht sieht daher auch keine Veranlassung, von Amts wegen ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe einzuholen. Dies um so weniger, als die Beklagte die Kosten für die Reparatur des Bodenblechs in der mündlichen Verhandlung nicht mehr geltend und den Leistungsbescheid entsprechend herabgesetzt hat.

53Die Inanspruchnahme in der vollständigen Schadenshöhe entspricht den „Richtlinien über die Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis der Angehörigen der Bundeswehr" (Einziehungsrichtlinien- EZR) (vgl. Ziffer 2 Abs. 4 EZR n.F.), ist im Übrigen aber auch nicht mehr angegriffen.

54Der Leistungsbescheid ist letztendlich auch nicht deswegen rechtswidrig, weil - wie der Kläger geltend gemacht hat - vor seinem Erlass nicht die Vertrauensperson der Soldaten angehört worden ist. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Soldatenbeteiligungsgesetz haben die Soldatenvertreter in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, die Befugnisse der Vertrauensperson. Um eine solche Angelegenheit handelt es sich bei dem auf § 24 Abs. 1 SG gestützten Leistungsbescheid, der als Einzelmaßnahme an den Kläger als Soldat gerichtet ist. Während das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) bei der Ahndung von Dienstvergehen im Wege einer Disziplinarmaßnahme die Beteiligung der Vertrauensperson nach § 27 SBG ausdrücklich vorsieht, ist sie bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 24 SG (anders als nach § 76 Abs. 2 Nr. 9 Bundespersonalvertretungsgesetz) nicht vorgesehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 4/99 -, nachgewiesen bei juris. 55

Ist nach alledem die Klage insgesamt abzuweisen, trägt der Kläger gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. 56

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil