Urteil des VG Köln vom 10.04.2008, 25 K 4322/07

Entschieden
10.04.2008
Schlagworte
Kauf, Gerichtsakte, Datum
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Verwaltungsgericht Köln, 25 K 4322/07

Datum: 10.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 25. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 K 4322/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

2Mit Gebührenbescheid vom 16.07.2007 forderte die Beklagte von der Klägerin Mautgebühren in Höhe von 8.326,86 EUR im Wege der Nacherhebung.

3Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2007 wies die Beklagte den dagegen ohne Begründung erhobenen Widerspruch zurück.

4Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird vorgetragen: Die Klägerin habe der Mautpflicht nicht unterlegen, weil sie die Fahrzeuge nicht selber eingesetzt habe.

Die Klägerin beantragt sinngemäß, 5

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.08.2007 aufzuheben. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge verwiesen. 9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 10

Die Klage ist ohne Erfolg. 11

Die angefochtenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig. 12

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, und in der ausführlichen 13

Klageerwiderung verwiesen 117 Abs. 5 VwGO).

14Ergänzend ist auszuführen: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Klägerin als Halterin der Lastkraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ABMG herangezogen hat. Angesichts der anlässlich der Betriebskontrolle festgestellten (und von der Klägerin nicht aufgeklärten) unklaren Vertragsverhältnisse bezüglich des Einsatzes der Fahrzeuge durch andere, teilweise im Ausland sitzende Firmen bestand für die Beklagte keine Veranlassung, Nacherhebungen zunächst bei anderen denkbaren Mautschuldnern zu versuchen und damit bei hohem Verwaltungsaufwand auch das Risiko fehlgeschlagener Zustellungen und ergebnisloser Vollstreckungsbemühungen im Ausland und den damit verbundenen Zeitablauf in Kauf zu nehmen. Diese Erwägungen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt und damit den Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG genügt.

15Vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.01.2008 - 4 A 201.07 - juris -, auch zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 ABMG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 16

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil