Urteil des VG Köln vom 15.04.2008, 14 K 2800/06

Entschieden
15.04.2008
Schlagworte
Lwg, Gemeinde, Grundstück, Ermessen, Aufwand, Kanal, Entwässerung, Abwasserbeseitigung, Gewässer, Anschluss
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 2800/06

Datum: 15.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 2800/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur ., Flurstücke ..., ... und ..., I.--weg .. in Engelskirchen. Vor dem Grundstück liegt ein seit dem 15.02.2006 betriebsfertiger Mischwasserkanal, in den die Kläger inzwischen das anfallende Schmutzwasser einleiten. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zum Anschluss an diesen Kanal zur Beseitigung (auch) des Niederschlagswassers.

3Nachdem die Kläger zunächst auf ihre Absicht, das Regenwasser durch Einleitung in einen Bach zu beseitigen, hingewiesen hatten, stellten sie mit Schreiben vom 17. und 20.08.2005 bei dem Beklagten einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers.

4Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 02.01.2006 ab und führte zur Begründung aus, § 51a Abs. 3 LWG NRW stelle eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur ortsnahen Beseitigung des Regenwassers für die Fälle dar, in denen aufgrund einer vor dem 01.07.1995 genehmigten Planung ein Mischwasserkanal errichtet worden sei oder errichtet werde. Die Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt, da der Mischwasserkanal für den Ortsteil N. am 06.02.1990 von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden sei.

5Mit ihrem rechtzeitig gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruch verwiesen die Kläger darauf, dass der Beklagte § 51a LWG NRW unvollständig zitiert habe; es sei nicht erkennbar, inwieweit durch die beantragte Befreiung von der Überlassungspflicht für Regenwasser bei der Gemeinde ein unverhältnismäßiger Aufwand entstehe. Es verbleibe daher für ihr Grundstück bei der auch in verschiedenen Erlassen

vorgegebenen ortnahen Entsorgung durch sie selbst. Im Übrigen habe ein Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde (Herr L. ) bestätigt, dass das Niederschlagswasser auf einer unterhalb ihres Grundstücks liegenden Wiese verrieselt werden könne. Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 15.05.2006 zurück. Zur Begründung dieser Entscheidung wird im Wesentlichen ausgeführt, es fehle bereits der Nachweis darüber, dass das Regenwasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden könne. Im Übrigen lägen aber auch die weiteren Voraussetzungen für eine Freistellung von der Pflicht zur Überlassung des Regenwassers nicht vor. Insbesondere stelle das Gesetz in § 53 Abs. 3a LWG NRW für die Freistellung keinerlei Voraussetzungen auf, so dass den Gemeinden insoweit ein umfassendes Letztentscheidungsrecht zustehe. Der ablehnende Bescheid und der Widerspruchsbescheid waren nur an den Kläger adressiert.

Am 08.06.2006 hat (zunächst) der Kläger Klage erhoben. 6

7Nachdem auch die Klägerin als Miteigentümerin des betroffenen Grundstückes einen Freistellungsantrag gestellt und erfolglos gegen die ablehnende Entscheidung des Beklagten Widerspruch eingelegt hatte, hat sie am 28.07.2006 ebenfalls Klage erhoben.

8Zur Begründung ihres Begehrens tragen die Kläger zunächst vor, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Freistellung von der Pflicht zur Überlassung des Niederschlagswassers vorlägen, was auch dem Beklagten bekannt sei. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freistellung nach § 53 Abs. 3a LWG NRW seien unklar; jedenfalls aber sei dem Beklagten hier Ermessen eingeräumt, das sich am Zweck des Gesetzes zu orientieren habe. Nach den Regelungen des LWG NRW sei Regenwasser aber nach Möglichkeit nicht durch einen Kanal zu entsorgen, so dass das Ermessen hier zu Gunsten der Kläger auf null reduziert sei. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW nicht vor. Der Beklagte berufe sich auf ein Abwasserbeseitigungskonzept aus dem Jahre 1990; dieses hätte jedoch alle 6 Jahre fortgeschrieben werden müssen. Die angegriffene Entscheidung sei jedenfalls ermessensfehlerhaft.

9Zur Unterstützung ihres Vortrags legen die Kläger ein hydrogeologisches Gutachten vom 17.09.2006 vor. Der Kläger beantragt,

10den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 02.01.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 15.05.2006 zu verpflichten, ihn für das Grundstück I.--weg .. in Engelskirchen von der Pflicht zur Überlassung des Regenwassers freizustellen.

Die Klägerin beantragt, 11

12den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 12.07.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 24.07.2006 zu verpflichten, sie für das Grundstück I.--weg .. in Engelskirchen von der Pflicht zur Überlassung des Regenwassers freizustellen.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

Er trägt vor, die Kläger hätten unter dem 21.09.2006 zunächst bei der unteren Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur 15

Beseitigung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück gestellt, diesen aber nach einem Hinweis dieser Behörde wieder zurück genommen. Zudem sei das Abwasserbeseitigungskonzept für den Ortsteil N. fortgeschrieben und am 05.10.1998 von der Bezirksregierung Köln genehmigt worden.

16Im Übrigen sei die Ablehnung der Freistellung von der Pflicht zur Überlassung des Regenwassers rechtmäßig. Entgegen der Ansicht der Kläger beinhalte § 53 Abs. 3a LWG NRW keine Ermessensentscheidung, der Wortlaut der Norm gebe hierfür nichts her. Daher weise die Rechtsprechung den Gemeinden in diesem Fall zutreffend ein „Letztentscheidungsrecht" zu. Neben der Ermessensentscheidung kenne das deutsche Verwaltungsrecht auch Beurteilungsermächtigungen, die insbesondere bei Planungsentscheidungen bedeutsam seien. Die ablehnenden Entscheidungen stünden auch nicht im Widerspruch zu § 51a Abs. 3 LWG NRW. Zum einen könnten die Kläger aus dieser Norm ohnehin keine subjektiven Rechte ableiten. Darüber hinaus könne der Beklagte diese Ausnahmeregelung sehr wohl für sich in Anspruch nehmen. Für die Entwässerung im Mischsystem liege eine vor dem Stichtag genehmigte Kanalisationsnetzplanung vor und der technische oder wirtschaftlich Aufwand sei unverhältnismäßig im Sinne dieser Norm. Entgegen der Auffassung der Kläger komme es bei dieser Frage nicht auf das einzelne Grundstück an. Vielmehr müsse die Gemeinde die Auswirkungen einer von der genehmigten Entwässerung durch Mischkanalisation abweichenden Abwasserentsorgung überprüfen. Nach diesen Kriterien sei die Unverhältnismäßigkeit gegeben: Eine Entwässerung im Trennsystem, die in § 51a Abs. 1 LWG NRW ebenfalls vorgesehen sei, hätte keinesfalls geringere Kosten verursacht. Diese Art der Abwasserbeseitigung sei auch erforderlich, da nach dem eigenen Vortrag der Kläger die meisten Anlieger auch das Regenwasser über den öffentlichen Kanal entsorgen wollten. Zudem würden bei einer alternativen Planung bereits getätigte Investitionen entwertet, da bereits errichtete Sonderbauwerke für eine Entwässerung im Mischsystem dimensioniert worden seien. Zudem sei bei der Kalkulation der Kanalanschlussbeiträge ein Vollanschluss für alle Anlieger zugrunde gelegt worden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte Alternativberechnungen für die Kosten eines Kanals im Trennsystem vorgelegt und ergänzend darauf hingewiesen, dass auch andere Mischkanäle in diesem Bereich so dimensioniert worden seien, dass sie das Wasser aus dem Mischkanal in der Ortslage N. aufnehmen können.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 18

19Die Klage ist insgesamt zulässig. Die Einbeziehung der nach Klageerhebung durch den Kläger an die Klägerin ergangenen Verwaltungsentscheidungen in das laufende Verfahren stellt rechtlich eine Klageänderung dar. In diese hat der Beklagte entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO durch sachliche Einlassung eingewilligt. Im Übrigen ist sie auch sachdienlich, da so die Frage der Überlassungspflicht bezüglich des Niederschlagswassers für das Grundstück der Kläger abschließend geklärt werden kann.

Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. 20

21Die angefochtenen Verfügungen des Beklagten sind rechtmäßig, weil den Klägern kein Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Überlassung (auch) des Oberflächenwassers zusteht, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

22Als Rechtsgrundlage für die erstrebte Freistellung kommt allein § 53 Abs. 3a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfallen (Landeswassergesetz -LWG-) in der seit dem 12.05.2005 geltenden Fassung in Betracht. Nach dieser Vorschrift geht die letztlich begehrte Verpflichtung zur Beseitigung des Niederschlagswassers von der Gemeinde auf die Nutzungsberechtigten -hier die Kläger als Eigentümer- über, wenn gegenüber der zuständigen Behörde der Nachweis dafür erbracht worden ist, dass das Niederschlagswasser gemeinwohlverträglich auf dem Grundstück versickert oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet werden kann und die Gemeinde den Nutzungsberechtigten des Grundstücks von der Überlassungspflicht freigestellt hat.

23Da die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3a Satz 3 LWG NRW erkennbar nicht vorliegen, haben hier die Kläger den Nachweis der gemeinwohlverträglichen ortsnahen Entsorgung des Niederschlagswassers zu führen. In welcher Form dieser Nachweis zu erbringen ist, lässt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen. Ob es allerdings ausreicht, dass -wie hier- ein Mitarbeiter der unteren Wasserbehörde den Betroffenen mündlich mitteilt, dass eine Versickerung möglich sei, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Begriff „Wohl der Allgemeinheit" ist jedenfalls umfassend zu verstehen und erfasst neben wasserwirtschaftlichen Gesichtspunkten auch alle sonstigen Umstände des öffentlichen Wohls. Zudem kann sich eine Überprüfung nicht auf das jeweilige Einzelgrundstück beziehen, sondern muss die Gesamtsituation eines Entsorgungsgebietes beachten.

24So etwa VG Aachen, Urteil vom 06.07.2005 -6 K 2420/98- (zitiert nach Juris); Queitsch in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW, Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 121 unter Hinweis auf Ziffer 2.2.4 des RdErl. des Ministeriums für Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft vom 18.05.1998. MBl. NRW 1998, S. 653 ff.

25Andererseits dürfte eine wasserrechtlicher Erlaubnis nicht erforderlich sein, da § 51a Abs. 4 LWG NRW nunmehr ausdrücklich eine Ermächtigung dafür enthält, für Fälle der vorliegenden Art durch Rechtsverordnung die Erlaubnisfreiheit zu bestimmen. Letztlich kann allerdings hier dahinstehen, ob die Kläger den Nachweis der gemeinwohlverträglichen Entsorgung des Niederschlagswassers erbracht haben oder nicht, denn jedenfalls fehlt es an der zweiten Voraussetzung für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten, denn der Beklagte hat die Kläger im Ergebnis zu Recht nicht von ihrer Überlassungspflicht bezüglich des Regenwassers freigestellt.

26Allerdings legt § 53 Abs. 3a LWG NRW keine konkreten Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen die Gemeinde den Nutzungsberechtigten von der Überlassungspflicht für Regenwasser freizustellen hat. Insoweit kann zunächst nicht von einer gebundenen Entscheidung ausgegangen werden. Auch für den von dem Beklagten in Anspruch genommenen Beurteilungsspielraum fehlt es in diesem Zusammenhang an hinreichenden Anhaltspunkten im Gesetz. Dieses Rechtsinstitut knüpft nämlich an die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes auf der Tatbestandsseite einer Norm an, welcher hier gerade nicht ersichtlich ist. Da dem deutschen Verwaltungsrecht jedoch eine Verwaltungsentscheidung ohne jede rechtliche Bindung fremd ist, kann die Entscheidung der Gemeinde über die Freistellung des Nutzungsberechtigten von der

Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser letztlich nur als Ermessensentscheidung angesehen werden. Diese Ermessensentscheidung hat sich am Normzweck zu orientieren, der sich insbesondere aus dem Regelungsgefüge und nicht zuletzt aus dem Willen des Gesetzgebers ergibt.

27Im Zusammenhang mit der Beseitigung von Abwasser, zu dem nach der eindeutigen Definition in § 51 Abs. 1 LWG NRW auch das Niederschlagswasser gehört, wollte der Landesgesetzgeber nach Auffassung der Kammer den Gemeinden mit den Änderungen des LWG NRW im Jahre 2005 weitgehende Kompetenzen einräumen. Dies wird schon dadurch belegt, dass die Gesetzesänderung erfolgt ist, um nach einer Entscheidung des OVG NRW aus dem Jahre 2003 (Urteil vom 28.01.2003- 15 A 5751/01, NWVBl. 2003, 380 ff) den Gemeinden auf gesicherter gesetzlicher Grundlage die satzungsgemäße Normierung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser zu ermöglichen.

28Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff. Gleichzeitig wurde ein (erneuter) Wechsel bei der Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht vollzogen.

So ausdrücklich OVG NRW, Beschluss vom 31.01.2007 -15 A 159/05- . 29

30§ 53 Abs. 1 LWG NRW schreibt nunmehr unzweifelhaft eine umfassende Pflicht der Gemeinden zur Beseitigung des Abwassers einschließlich des Niederschlagswassers vor. Damit korrespondierend bestimmt § 53 Abs. 1c LWG NRW grundsätzlich eine umfassende Pflicht der Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Überlassung des gesamten Abwassers an die Gemeinde bzw. andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Einen automatischen Übergang der Beseitigungspflicht für das Regenwasser auf den Nutzungsberechtigten entsprechend § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a. F. kennt das geltende Recht nicht mehr. Da hier mit der „Freistellung" eine Entscheidung der Gemeinde erforderlich ist, wird deren Kompetenz durch die Neufassung des Gesetzes gestärkt. In gleicher Weise hat der Gesetzgeber des LWG NRW 2005 klargestellt, dass es keinen Vorrang der Beseitigung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten gibt. Dies folgt nunmehr eindeutig daraus, dass mit der Beseitigung des Niederschlagswassers durch einen Regenwasserkanal eine vierte Möglichkeit der Regenwasserbeseitigung ausdrücklich normiert worden ist, die sich unzweifelhaft allein an die Gemeinde richtet.

31So auch VG Aachen, a.a.O; Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (323); vgl. auch in diesem Sinne die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33, wonach auch die Trennkanalisation der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG NRW entspricht.

32§ 51a Abs. 1 LWG NRW bestimmt zwar den Grundsatz, dass ab einem bestimmten Stichtag das Niederschlagswasser getrennt vom Schmutzwasser zu beseitigen ist, trifft aber keinerlei Aussage mehr darüber, wer die Beseitigung vorzunehmen hat. Vielmehr weist (nur noch) § 53 Abs. 1 LWG NRW originär den Gemeinden die umfassende Pflicht zur Abwasserbeseitigung zu.

Bei der Wahl zwischen den verschiedenen in § 51a Abs. 1 LWG NRW dargestellten 33

Möglichkeiten der vom Schmutzwasser getrennten Beseitigung des Niederschlagswassers steht der Gemeinde nach Auffassung der Kammer ein weit reichendes (Planungs-) Ermessen zu. Dies ergibt sich daraus, dass die Gemeinden nach § 51a Abs. 2 LWG NRW durch Satzung (oder durch Aufnahme in einen Bebauungsplan) normativ festsetzen kann, in welcher Form das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Hat sich z. B. die Gemeinde entschieden, das Niederschlagswasser durch einen Regenwasserkanal zu beseitigen, so entfällt für die betroffenen Grundstückseigentümer die Möglichkeit, das Regenwasser auf ihren Grundstücken zu verrieseln oder versickern zu lassen. So auch Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (323).

34Die Regelungen des LWG NRW räumen den Gemeinden mithin bei der Frage der Abwasserbeseitigung auch für das Niederschlagswasser weitgehende Entscheidungsbefugnisse ein.

35Allerdings entspricht der hier von dem Beklagten errichtete Mischwasserkanal nicht den Zielvorstellungen des § 51a Abs. 1 LWG NRW, weil das Niederschlagswasser nicht getrennt vom Schmutzwasser beseitigt wird.

36Der Beklagte hat sich indes in diesem Zusammenhang zu Recht auf § 51a Abs. 3 LWG NRW berufen. Nach dieser Vorschrift gilt die Pflicht zur getrennten Beseitigung des Niederschlagswassers dann nicht, wenn nach einer vor dem 01.07.1995 genehmigten Kanalisationsnetzplanung noch ein Mischwasserkanal geplant war, und „wenn der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig ist". Zunächst liegt hier - unstreitig- eine entsprechende Kanalisationsnetzplanung vor, die zunächst 1990 und sodann nach Fortschreibung im Jahre 1998 erneut durch die Bezirkregierung Köln genehmigt worden ist. Der Beklagte nimmt ferner zutreffend für sich in Anspruch, dass der technische oder wirtschaftliche Aufwand unverhältnismäßig sei. Diese - gesetzestechnisch misslungene- Formulierung kann im Kontext der einzelnen Reglungen sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass es nicht auf die Verhältnisse auf den einzelnen Grundstücken -hier der Kläger- ankommen kann. Vielmehr ist durch die Gemeinde abzuklären, ob eine (getrennte) Beseitigung des Niederschlagswassers nach den Vorgaben des § 51a Abs. 1 LWG NRW im Verhältnis zum genehmigten Mischwassersystem zu einem technisch oder wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand führen würde. Insoweit müssen neben technischen Fragen auch die Auswirkungen einer Alternativplanung auf den wirtschaftlichen Betrieb der Entwässerungsanlagen (auch unter Berücksichtigung des Gebührenaufkommens) berücksichtigt werden.

37Vgl. hierzu Queitsch, Die Abwasserüberlassungspflicht und weitere Neuregelungen im Landeswassergesetz NRW, NWVBl. 2006, S. 321 ff (324f); derselbe in Hamacher, Lenz u.a., Kommentar zum KAG NRW, Loseblattsammlung, § 6 Rdn. 129 ff.

38Zudem soll § 51a Abs. 3 LWG NRW den Gemeinden für die bisherigen Planungen einen gewissen Bestandsschutz bieten.

39So ausdrücklich die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e).

40Der Beklagte hat hinreichend belegt, dass eine abweichend von der genehmigten Errichtung eines Mischwasserkanals zu realisierende Entwässerung im Trennsystem für ihn wirtschaftlich unverhältnismäßig wäre. Dies wäre die einzige der in § 51 LWG NRW aufgezeigten Möglichkeiten, da auch nach Darstellung der Kläger die meisten Anlieger in dem betreffenden Gebiet das Niederschlagswasser in einen öffentlichen Kanal einleiten wollen. Die wirtschaftliche Unverhältnismäßigkeit wird zum einen durch die belegten höheren Kosten eines im Trennsystem zu errichtenden Kanals bestätigt (nach den vorgelegten Unterlagen wären für die Ortslage N. Mehrkosten in Höhe von 455.474,21 EUR entstanden). Daneben ist aber unter dem Gesichtspunkt des Investitionsschutzes zu berücksichtigen, dass schon zuvor Teileinrichtungen des Entwässerungssystems des Beklagten an dem in der Ortslage noch zu errichtenden Mischwasserkanal ausgerichtet waren. So ist ein Regenüberlaufbecken nach dem - deutlich größeren- Wasseraufkommen aus dem Mischwasserkanal in der Ortslage N. dimensioniert worden und ebenso war die Größe anderer Mischwasserkanäle im Gebiet des Beklagten schon mit Blick auf den Zulauf aus dem Kanal in N. gewählt worden. Schließlich sind auch die beitrags- und gebührenrechtlichen Erwägungen rechtlich nicht zu beanstanden. Der Vortrag der Kläger, nur wenige Anlieger erstrebten eine Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser, so dass die Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen gering seien, verkennt die Bindungen des Beklagten an den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Freistellungen: Würde nur ein Anlieger freigestellt, könnten auch künftige Anträge bei Vorliegen gleicher tatsächlicher Voraussetzungen nicht abgelehnt werden, so dass unter Umständen die Gebührenlast auf deutlich weniger Eigentümer verteilt werden müsste. Auch davor soll § 51a Abs. 3 LWG NRW die Gemeinden schützen. Liegen mithin die Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW der Sache nach vor, könnten gleichwohl Zweifel hinsichtlich der nach außen erkennbaren Ausübung des Ermessens und der entsprechenden Begründung bestehen. Derartige Bedenken greifen indes nicht durch.

41Die Ausübung des Ermessens durch den Beklagten wird dadurch deutlich, dass er die Freistellung der Kläger unter Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW abgelehnt hat. Eine weitergehende Darlegung von Ermessenserwägungen in den angegriffenen Bescheiden ist -ausnahmsweise- dann nicht erforderlich, wenn die Auslegung der maßgeblichen Normen dazu führt, dass nach der Intention des Gesetzgebers bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen im Regelfall nur eine Entscheidung gewollt ist (sog. intendiertes Ermessen).

42Vgl. zum intendierten Ermessen etwa BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 -3 C 22.96-, BVerwGE 105, 55 ff (57); Kopp-Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage, § 114 Rdn. 21b; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 114 Rdn. 144.

43So liegen die Dinge nach Auffassung der Kammer hier. Das dargestellte Regelungsgefüge des LWG NRW weist den Gemeinden im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung weitgehende Entscheidungskompetenzen zu, ohne die streitgegenständliche Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser an gesonderte Voraussetzungen zu binden. Wenn gleichzeitig der Regelungsgehalt des § 51a Abs. 1 LWG NRW bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51a Abs. 3 LWG NRW aufgehoben wird, liegt der Schluss nahe, dass die Gemeinde nach dem Willen des Gesetzgebers in diesen Fällen grundsätzlich von einer Freistellung von der Überlassungspflicht für das Niederschlagswasser absehen soll.

Im Ergebnis ebenso VG Aachen, a. a. O., das den Gemeinden im Rahmen des § 53 44

Abs. 3a LWG NRW ein sog. „Letztentscheidungsrecht" einräumt; in die gleiche Richtung deutet die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 15.11.2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (Buchstabe e = § 51a Abs. 3 LWG) wenn dort ausgeführt wird: „Es ist Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung, dass die Gemeinden unter Beachtung der Zielsetzungen des Absatzes 1 situationsangepasste Entwässerungsplanungen durchführen. Die Gemeinde soll daher selbst darüber befinden, ob sie aus übergeordneten Interessen von ihrem Recht Gebrauch macht, angeschlossene Grundstücke vom Anschluss- und Benutzungszwang zu befreien, bzw. darauf verzichtet, dass ihr das Niederschlagswasser zur Beseitigung überlassen wird".

45Liegt danach ein Fall des § 51a Abs. 3 LWG NRW -wie hier- vor, erübrigt sich eine über den Hinweis auf diese Norm hinausgehende Begründung.

46Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Kammer hat die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die rechtlichen Anforderungen des § 53 Abs. 3a LWG NRW -soweit ersichtlich- obergerichtlich bisher nicht geklärt sind.

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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