Urteil des VG Köln vom 18.12.2002, 8 L 2362/02

Verwaltungsgericht Köln, 8 L 2362/02

Datum: 18.12.2002

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 2362/02

Tenor: 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ver- pflichtet, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vom 26.09.2002 der Beigeladenen die Inbetriebnahme der Scheinwerfer vom Typ "Exterior 600" sowie der Neonröhren - jeweils drei Röhren kombiniert (Dreifachkombinationsleuchten) - in den Zwischenräumen der zweischaligen Glasfassade der dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten Süd- West-Seite der Konzernzentrale der Deutschen Post AG in der Rheinaue zu untersagen. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je- weils zu Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene jeweils selbst.

2. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der Antrag der Antragstellerin, 2

3der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung auf- zugeben, der Beigeladenen das Anbringen von 56 Scheinwerfern vom Typ "Exterior 600" sowie 3000 Neonröhren - jeweils drei Röhren kombiniert, also 1000 Dreifachkombinationsleuchten - in den Zwischenräumen der zweischaligen Glasfassade der dem Grundstück der Antragstellerin zuge- wandten SW-Seite der Konzernzentrale der Deutschen Post AG in der Rheinaue bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 26.09.2002 zu untersagen,

4hat mangels Rechtsschutzinteresses keinen Erfolg. Nach dem Beteiligtenvorbrin- gen ist davon auszugehen, dass die Beigeladene auf der Süd-West-Seite des "Post- Towers" bereits alle Scheinwerfer und die Neonröhren montiert hat, so dass der An- trag, das Anbringen der Scheinwerfer und Leuchten zu untersagen, ins Leere geht.

Der hilfsweise gestellte Antrag der Antragstellerin, 5

6der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung auf- zugeben, der Beigeladenen bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 26.09.2002 die Inbetriebnahme der 56 Scheinwerfer vom Typ "Exterior 600" sowie der 3000 Neonröhren - jeweils drei Röhren kom- biniert, also 1000 Dreifachkombinationsleuchten - in den Zwischenräumen der zweischaligen Glasfassade der dem Grundstück der Antragstellerin zugewandten SW-Seite der Konzernzentrale der Deutschen Post AG in der Rheinaue zu untersagen,

7hat Erfolg. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag besteht, jedenfalls nachdem die Antragstellerin durch Schreiben vom 12.11.1002 gegenüber der Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht hat, dass ihr Antrag vom 26.09.2002 auch auf Untersagung der Inbetriebnahme der Beleuchtungsanlage gerichtet gewe- sen sei.

8Der Antrag ist auch begründet. Nach der hier allein in Betracht kommenden Vor- schrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis - nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung we- sentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

9Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Es besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass ihr gegen die Antragsgegnerin ein Anspruch auf Einschreiten aus §§ 61 Abs. 1 Satz 2 Bauordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (BauO NRW) zusteht, da die Tatbestandsvoraussetzungen hier- für vorliegen und die Antragsgegnerin ihr Ermessen zugunsten der Antragstellerin ausüben muss.

10Die Errichtung wie auch die Nutzung der streitbefangenen Fassadenbeleuchtungsanlage sind genehmigungspflichtig nach § 63 Abs. 1 BauO NRW. Die Fassadenbeleuchtungsanlage stellt eine bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zu prüfende Werbeanlage dar, wobei unerheblich ist, dass die Scheinwerfer und Leuchten der Beleuchtungsanlage in der Außenfassade des Gebäudes integriert sind. Es han- delt sich um eine Anlage, die gleichwohl in einer auf Dauer gedachten Weise künst- lich mit dem Erdboden verbunden ist und städtebauliche Relevanz besitzt; auf wel- che Weise eine Werbeanlage mit dem Erdboden verbunden ist, ist unerheblich; auch eine mittelbare Verbindung durch Befestigung an einer Hauswand genügt,

11Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, BRS 56 Nr 130.

12Die Anlage dient auch der Werbung im Sinne des § 13 Abs. 1 BauO NRW. Da- nach sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind, als Werbeanlagen zu qualifizieren. Die Fassadenbeleuchtungsanlage des "Post-Towers" ist eine ortsfeste Einrichtung, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar ist. Sie dient zwar nicht der Ankündigung oder Anpreisung, sie weist a- ber auf

ein Unternehmen hin. Maßgeblich für den hinweisenden Charakter sind Funk- tion und Zweckbestimmung der Einrichtung. Ob eine Anlage eine werbende Funktion hat, kann nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen und sonstigen Gegebenheiten beurteilt werden.

13Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 18.05.1998 - 11 A 5482/97-, NWVBl. 1999, 22, und vom 22.06.1994 - 11 B 1466/94-, NVwZ 1995, 718.

14Bei isolierter Betrachtung der Fassadenillumination durch die Scheinwerfer und Neonröhren bis einschließlich zum 40. Obergeschoss lässt sich kein inhaltlicher Bezug zur Tätigkeit der Post-AG herstellen, sondern die Beleuchtungsanlage dient bei dieser Betrachtungsweise nur der Gestaltung der Außenfassade. Allerdings ist die konkrete Situation dadurch gekennzeichnet, dass die Antragsgegnerin der Beigeladenen unter dem 29.10.2002 die Errichtung von zwei ca. 10 m x 10 m großen Lichtwerbeanlagen mit dem Postlogo, dem Posthorn, genehmigt hat. Die Beigeladene kann auf jeder Seite des Gebäudes von der 42. bis 44. Ebene jeweils eine solche Lichtwerbeanlage errichten, die mit einer separaten Beleuchtungstechnik illuminiert wird. Obwohl die Lichtwerbeanlagen in Gestalt des Posthorns und die Fassadenillumination technisch völlig unabhängig voneinander sind und nicht zwingend gemeinsam aktiviert werden müssen, reicht es für die Qualifizierung auch der Fassadenillumination als Werbeanlage aus, dass die Beigeladene die Möglichkeit hat, beide Anlagen gemeinsam zu nutzen. In diesem Fall sind Fassadenillumination und Lichtwerbeanlagen als einheitliche Werbeanlage zu sehen, da die Fassadenillumination auf die Tätigkeit der Post-AG hinweist, die durch ein beleuchtetes Posthorn an der Oberkante des "Post-Towers" symbolisiert wird. Die Fassadenillumination dient bei gemeinsamer Inbetriebnahme mit dem Postlogo nicht nur der Gestaltung und Selbstdarstellung des Gebäudes. Die von der Beigeladenen geplante Beleuchtung der Fassade des "Post-Towers" bei Dunkelheit ist im Stadt- und Landschaftsbild unüblich, so dass die Aufmerksamkeit vieler Betrachter auf das Gebäude gelenkt werden wird, deren Blicke dann auch das Posthorn an der Ober- kante des Gebäude wahrnehmen werden, welches für sich genommen keine solche Aufmerksamkeit hervorgerufen hätte, da Werbung durch beleuchtete Firmenlogos durchaus üblich geworden ist. Das nicht beleuchtete 41. Obergeschoss des "Post- Towers" ändert daran nichts, da es vom Betrachter wegen der Größe des gesamten Objektes nicht wahrgenommen werden wird. Der Bezug der Fassadenbeleuchtungsanlage zur Post-AG wird hergestellt durch die beiden beleuchteten Lichtwerbeanlagen in Gestalt des Posthorns an der Oberkante des Gebäudes. Es ist auch nicht zweifelhaft, dass die Beigeladene es durch die Fassadenbeleuchtung auch bezweckt, Aufmerksamkeit auf das Gebäude und damit auch auf ihre Konzernzentrale und ihren Konzern zu lenken. Von der Fassadenillumination wird und soll eine Werbewirkung für die Deutsche Post-AG ausgehen.

15Als Werbeanlage ist das streitbefangene Gebäude weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig.

16Bei der Fassadenbeleuchtung handelt es sich - anders als bei dem durch die Baugenehmigung vom 29.10.2002 genehmigten "Postlogo" auf den beiden oberen Kanten des Gebäudes - um keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Ihr fehlt unzweifelhaft insoweit die notwendige Unterordnung zum Gebäude, da sie nahezu das gesamte Gebäude erfasst. Eine

Werbeanlage, welche aber keine Nebenanlage darstellt, stellt bauplanerisch eine eigenständige Hauptnutzung dar, wobei sie den Charakter als bauplanerisch selbständig zu beurteilende Hauptnutzung auch nicht dadurch verliert, dass sie mit einer anderen Anlage (hier das Bürogebäude) bautechnisch verbunden ist. Vielmehr bleiben beide Nutzungen (Werbeanlage wie Bürogebäude) Hauptnutzungen. Jede dieser beiden Hauptnutzungen besitzt unabhängig von der konkreten bautechnischen Gestaltung ihre eigene städtebaurechtliche Bedeutung und ist daher bauplanungsrechtlich selbständig zu beurteilen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 03.12.1992 - 4 C 27/91-, BRS 54 Nr. 126. 17

18Die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7920-33 sehen eine Nutzung des Gebäudes (auch) als Werbeanlage nicht vor. Die Zulassung einer solchen Nutzung ist auch im Wege der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Baugesetzbuch (BauGB) nicht zulässig, weil die Voraussetzungen insoweit nicht vorliegen. Die Nutzungserweiterung des Gebäudes zu einer Werbeanlage über die Festsetzungen des Bebauungsplans hinaus würde sich gegenüber der Antragstellerin als Nachbarin als rücksichtslos erweisen, zumal von der Beleuchtungsanlage unzweifelhaft Belästigungen und Störungen ausgehen. Eine solche Werbeanlage ist der Umgebung des "Post-Tower" nicht zumutbar. Nach den Festsetzungen und der Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans muss die Nachbarschaft nicht mit einer sich nahezu über die gesamte Gebäudefront erstreckenden Werbeanlage rechnen.

19Zudem führt der Werbecharakter der Anlage zu einer Nutzungserweiterung, die die Frage der Abstandflächen neu aufwirft. Bei einer Nutzungsänderung eines Bauvorhabens wird die Abstandsfrage dann neu aufgeworfen, wenn die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und auf wenigstens einen durch die Abstandvorschriften geschützten Belang nachteiligere Auswirkungen als die bisherige Nutzung hat,

20vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.07.1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48, Nr. 139; Beschluss vom 08.09.1998 - 7 B 1868/98 -, BRS 60 Nr. 116.

21Auf einen Bestandsschutz für die Nutzung des Gebäudes als Werbeanlage kann die Beigeladene sich unzweifelhaft nicht berufen. Die Nutzungserweiterung zur Werbeanlage hat auch auf die durch die Abstandvorschriften geschützten Belange nachteiligere Auswirkungen als die genehmigte Büronutzung. Das Gebäude drängt sich im Dunkeln deutlich stärker auf. Die farbigen Lichter und der Wechsel der Farben ziehen die Blicke auf das Gebäude und stören damit den Wohnfrieden in der Nachbarschaft.

22Wird mithin die Frage der Abstandflächen neu aufgeworfen, ist die Werbeanlage nicht genehmigungsfähig, da das Gebäude die nach § 6 BauO NRW grundsätzlich notwendigen Abstandflächen zum Grundstück der Antragstellerin nicht wahrt. Unerheblich ist es, dass im vorhabenbezogenen Bebauungsplan geringere Abstandflächen festgesetzt worden sind. Diese Festsetzungen beziehen sich allein auf ein Bürogebäude, nicht aber auf die nunmehr streitbefangene Werbeanlage. Soweit der Rat der Antragsgegnerin bei der Festsetzung der Abstandflächen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan die gegenseitigen Interessen der Nachbarschaft und der Bauherrin abgewogen hat, konnte sich diese Entscheidung allein auf die seinerzeit beantragte Nutzung des Gebäudes als Bürogebäude beziehen. Eine Werbeanlage war nicht Gegenstand der Abwägung, der Antragstellerin können daher

auch nicht die im Bebauungsplan festgesetzen Abstandflächen entgegengehalten werden.

23Die Antragsgegnerin hat die Beigeladene als Handlungs- wie Zustandsstörerin in Anspruch zu nehmen. Die Kammer folgt nicht der Einschätzung der Beigeladenen, durch eine Untersagung der Inbetriebnahme der Beleuchtungsanlage werde in das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz des die Anlage Konzipierenden eingegriffen. Eine Beiladung von Herrn Kersalé ist daher nicht notwendig. . Die Antragsgegnerin ist schließlich infolge einer Ermessensreduzierung auf Null ver- pflichtet, der Beigeladenen die Inbetriebnahme der Fassadenbeleuchtungsanlage zum Schutz der Antragstellerin zu untersagen. Das Erschließungsermessen der Bauaufsichtsbehörde ist in aller Regel auf eine Pflicht zum Einschreiten reduziert, wenn die Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf einer Verletzung nachbarschützender Vorschriften, insbesondere solcher des Abstandflächenrechts, beruht,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.01.1996 - 10 A 673/94 -. 24

25Gründe, die eine andere Entscheidung ausnahmsweise als ermessensgerecht erweisen könnten, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist von der Beigeladenen nicht substantiiert dargetan, dass die Antragstellerin aufgrund der mit ihr getroffenen Vereinbarung auch die nunmehr streitbefangene Werbeanlage dulden müsste. Insoweit hätte es der Vorlage der Vereinbarung zwischen der Antragstellerin und der Beigeladenen bedurft, um die diesbezüglich sich widersprechenden Auffassungen der beiden Beteiligten überprüfen zu können.

26Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es ist ihr nicht zumutbar, zur Durchsetzung ihres Anspruchs das Hauptsacheverfahren abzuwarten und in dieser Zeit den Belästigungen, die durch die Inbetriebnahme der Werbeanlage ausgehen, ausgesetzt zu sein. Der Anordnungsgrund fehlt nicht etwa, weil die Lichtanlage bereits installiert ist. Denn nicht die Installation, vielmehr die Nutzung der Lichtanlage führt hier zum Werbecharakter des Gebäudes und damit zur Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange.

27Dem Interesse der Antragstellerin stehen gleichgewichtige Belange der Beigeladenen nicht entgegen. Die Stattgabe des Antrages bedeutet für sie lediglich ein Nutzungsverbot der Anlage, ein Substanzverlust ist hiermit nicht verbunden. Für ihre Nutzungsänderung des Gebäudes in eine Werbeanlage bedarf die Beigeladene - wie oben dargelegt - einer Baugenehmigung. Hätte sie eine solche erhalten, hätte die Antragstellerin in einem Verfahren nach § 80 a VwGO die Aussetzung der Vollziehung erreichen können; die Beigeladene hätte die Nutzung nicht aufnehmen dürfen. Dieser Rechtsweg ist der Antragstellerin verschlossen, weil die Antragsgegnerin die Notwendigkeit einer Baugenehmigung nicht erkannt hat und die Nutzung der Lichtanlage nunmehr ohne Genehmigung erfolgen soll. Dieses Unterlassen der Baugenehmigungsbehörde darf aber nicht zum Ergebnis haben, dass die Antragstellerin in ihrem Rechtsschutz schlechter stehen würde als bei Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung, weil an den Erfolg eines Antrages nach § 123 VwGO höhere Anforderungen gestellt werden als an dem eines Antrages nach § 80 a VwGO. Ihren Antrag hier wegen eines fehlenden Anordnungsgrundes oder aufgrund des Rechtsgrundsatzes des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache abzulehnen, obwohl bei summarischer Prüfung nachbarschützende Vorschriften verletzt werden, würde einen nicht zu rechtfertigenden Wertungswider- spruch im baurechtlichen

Nachbarrechtsschutzsystem darstellen.

28Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass auch bei einer anderen Wertung der Rechtslage, die das Vorliegen einer Werbeanlage verneinen würde, dem Antrag der Antragstellerin stattzugeben wäre. Nach Auffassung der Kammer spräche auch in diesem Fall die überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Genehmigungsbedürftigkeit der Fassadenbeleuchtungsanlage. Denn hierdurch wird die Außenfassade nicht lediglich in ihrer äußeren Gestaltung geändert, die geänderte Außenfassade führt vielmehr auch zu einer zusätzlichen Belastung der Umgebung durch Lichtimmissionen. Die Zumutbarkeit dieser Lichtimmissionen für die Nachbarschaft wäre in einem Baugenehmigungsverfahren zu prüfen, der Grad der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und Außenwohnbereiche der Antragstellerin wäre zu beurteilen. Zwar kann das Maß der Schutzbedürftigkeit im Einzelfall auch davon abhängen, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.03.1999 - 4 B 14/99-, BRS 62 Nr 87, 29

30zu berücksichtigen ist aber bei Bewertung der Schutzbedürftigkeit auch der Gesichtspunkt, inwieweit die Beleuchtung selbst als sozialadäquat anzusehen ist und wie stark die von ihr ausgehenden Belästigungen für die Nachbarschaft sind. Solange jedenfalls eine solche Zumutbarkeitsprüfung in Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht erfolgt ist, muss ein Nachbar die Inbetriebnahme einer Beleuchtungsanlage im hier streitbefangenen Umfang jedenfalls nicht hinnehmen.

31Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 162 Abs. 3 VwGO. Dabei ist es gerechtfertigt, von einem geringfügigen Unterliegen der Antragstellerin im Sinne des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO auszugehen, weil die Antragstellerin mit ihrem Begehren - keinen aus ihrer Sicht unzumutbaren Lichtimmissionen während der Dauer des Eilverfahrens ausgesetzt zu sein - obsiegt und der Hauptantrag wegen der einheitlichen Streitwertfestsetzung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG) keine zusätzlichen Kosten verursacht hat.

32Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1 Satz 2 und 3, 20 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.