Urteil des VG Köln vom 03.04.2009, 18 K 5663/07

Entschieden
03.04.2009
Schlagworte
Werbung, Sicherheit, Freies ermessen, Politische partei, Interessenabwägung, Stadt, Brot, Gefahr, Fraktion, Behörde
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Verwaltungsgericht Köln, 18 K 5663/07

Datum: 03.04.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 K 5663/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d 1

Der Kläger stellt eine Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. 2

3Unter dem 28.9.2007 beantragte er die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von Dreieckständern, zunächst geplant in der Zeit vom 15.10. bis 15.11.2007. Beabsichtigt war einerseits die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung sowie die Ankündigung der regelmäßigen Bürgersprechstunden in den einzelnen Stadtteilen.

4Mit Bescheid vom 19.10.2007 lehnte der Beklagte die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen der Dreieckständer unter Hinweis auf Ziffer 6.7 der Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und zum Aufstellen von Dreieckständern ab. Zur Begründung machte er geltend, bei einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und den Interessen der politischen Akteure an politischer Werbung mittels Dreieckständern sei man im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu gekommen, Dreieckständer für politische Werbung nur in einem Zeitraum von drei Monaten vor politischen Wahlen zuzulassen. Außerhalb dieser Zeit könne eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt werden.

5Unter dem 25.10.2007 legte der Kläger Widerspruch ein und wies darauf hin, dass sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Sachverhalt beziehe, der hier nicht vorliege. Während das Gericht sich auf beginnende Wahlkämpfe beziehe, wollten die Bezirks- und Ratsfraktionen die Bürger - wie bisher jahrelang üblich - zu Informationsveranstaltungen zu wichtigen aktuellen Themen der laufenden Kommunalpolitik einladen. Die neue Richtlinie und die hieraus abgeleitete Verweigerung der Plakatierung sollten seines Erachtens nur dazu dienen, die bürgernahen Aktivitäten des Klägers zu beschneiden. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs werde durch die Dreieckständer nicht beeinträchtigt.

6Der Beklagte lasse stattdessen zahlreiche kommerzielle Werbetafeln zu, die das Stadtbild prägten. So etwa Werbung für die Immobilientage.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2007 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung machte er geltend, entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich nicht um bloße Einladungen zu Informationsveranstaltungen. Vielmehr gehe es um die Ankündigung von politischen Veranstaltungen. Die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen den Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und eines geordneten Stadtbildes mit den Belangen des Klägers, die auf eine freie Meinungsäußerung gerichtet seien, falle zu Lasten des Klägers aus.

8Es bestehe auch ein erheblicher Unterschied zwischen politischer Werbung und sonstiger Werbung. Wegen der mit politischen Inhalten verbundenen Polarisierung bestehe eine größere Gefahr, dass die Aufmerksamkeit von Verkehrsteilnehmern vom Straßenverkehr abgelenkt werde. Außerdem bestehe bei politischer Werbung die Gefahr, dass die Dreieckständer von Andersdenkenden gewaltsam umgeworfen oder beschädigt würden und dass losgerissene Gestellteile den Straßenverkehr erheblich störten.

Am 20.12.2007 hat der Kläger Klage erhoben. 9

Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Vorverfahren. Er macht ergänzend geltend, er habe auf den Dreieckständern nur Termine für von ihm durchzuführende Bürgersprechstunden ankündigen wollen. Eine Terminsankündigung könne per se keine politische Werbung sein. Die Plakate dienten nur der sachlichen Information über Sachthemen und wirkten deshalb nicht auf die politische Willensbildung der Bürger ein. Die Dreieckständer befänden sich de facto alle noch an ihren Standorten und würden mit anderen Plakaten, wie z. B. für „Brot für die Welt" beklebt. Die Ablehnung sei deshalb aus straßenrechtlichen Gründen nicht gerechtfertigt. Die Ablehnung sei ferner auch unverhältnismäßig, denn die Plakate hätten eine Größe von DIN A 1, d. h. 60 x 84 cm. In der ganzen Stadt stünden dem gegenüber Hunderte von Plakatwänden, die teilweise über zwei Meter hoch seien.

11Die Versagung der Sondernutzungserlaubnis sei unverhältnismäßig, weil er, der Kläger, als kleine Ratsfraktion auf teure Kommunikationsmittel wie etwa Zeitungsannoncen verwiesen werde.

12

In der jüngsten Vergangenheit seien in Leverkusen zahlreiche Plakate mit politischer Werbung zugunsten des SPD-Oberbürgermeisterkandidaten an Zäunen angebracht worden, die zum öffentlichen Straßenland gehörten. Dies habe der Beklagte geduldet. 10

Der Kläger beantragt, 13

14den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.10.2007 und des Widerspruchsbescheides vom 28.11.2007 zu verpflichten, ihm eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Dreieckständern zur Ankündigung von Informationsveranstaltungen und Bürgersprechstunden zu erteilen.

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Er macht geltend, das „Markenzeichen" des Klägers sei es gewesen, grelle zitronengelbe Plakate zu kleben, auf denen in plakativer Form kurze politische Statements zu kommunalen Angelegenheiten veröffentlicht worden seien. Diese Vorgehensweise des Klägers habe andere Parteien und Wählergruppen veranlasst, ebenfalls vermehrt Dreieckständer zur Wahlwerbung einzusetzen. Als Reaktion darauf habe der Rat der Stadt Leverkusen die Richtlinie zum Anbringen von Werbeplakaten und Aufstellen von Dreieckständern beschlossen, um ein einheitliches Verwaltungshandeln und die Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten. Mit der Regelung in Ziffer 6.7 der Richtlinie verfolge der Rat das Ziel, einen politischen Dauerwahlkampf zu unterbinden. Es solle damit letztendlich eine Verringerung der Anzahl von Plakatständern im Stadtgebiet und eine Attraktivierung des Stadtbildes erreicht werden. Die rechtliche Zulässigkeit eines Verbots des Aufstellens von Werbeanlagen ergebe sich etwa auch aus § 13 BauO NRW. Lediglich für die Dauer eines Wahlkampfes müssten nach § 13 Abs. 6 Nr.4 BauO NRW Anlagen für politische Außenwerbung zugelassen werden. Ein Werbeverbot sei ferner auch in § 33 StVO enthalten. Nur innerhalb einer Zeit von drei Monaten unmittelbar vor dem Wahltag sei laut Ziffer 3.2 des Gem. RdErl. des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Plakatwerbung in den sonst verbotenen Zonen unter Beachtung verkehrssicherheitsrelevanter Aspekte zulässig.

18Der Beklagte habe die Richtlinie gegenüber dem Kläger korrekt angewendet. Es handele sich hier um politische Werbung. Die Bürgerinformationsveranstaltungen des Klägers dienten allein dem Zweck, dem Kläger eine Plattform zu geben, um dem interessierten Bürger sein kommunalpolitisches Engagement zu vermitteln.

19Soweit in der jüngsten Vergangenheit Plakate angebracht worden seien, habe sich dies darauf bezogen, dass der Kommunalwahltermin ursprünglich auf den 7.6.2009 festgesetzt gewesen sei. Außerdem seien die Plakate ausnahmslos an privaten Zäunen angebracht gewesen, die nicht zum öffentlichen Straßenland gehörten. Zwischenzeitlich seien diese Plakate wieder entfernt worden. Im Rahmen der Diskussion im Hauptausschuss sei nunmehr festgelegt worden, dass in Zukunft Werbung mit politischem Inhalt auch außerhalb des öffentlichen Straßenraumes nicht mehr an Zäunen städtischer Grundstücke angebracht werden dürfe. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis ( § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ) noch einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ( § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO ). Denn die Versagung der Sondernutzungserlaubnis ist ermessensgerecht.

21Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass das Aufstellen von Dreieckständern in der hier beantragten Größe eine Sondernutzung i. S. d. § 18 StrWG NRW darstellt. Denn es handelt sich hier um eine Straßennutzung, die unzweifelhaft über den Gemeingebrauch hinausgeht.

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Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde. Der Behörde ist dabei aber kein völlig freies Ermessen eröffnet. Sie hat ihr Ermessen vielmehr gemäß § 40 VwVfG NRW entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. 17

Allgemein gilt insoweit folgender Maßstab: Der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine straßen- und wegerechtliche Sondernutzung soll eine Nutzung der betroffenen Straßen und Wege sicherstellen, die den Widmungszweck, insbesondere den Gemeingebrauch, nicht wesentlich beeinträchtigt. Damit dient das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung der öffentlichen Straße zulässt. Die behördliche Ermessensausübung bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat sich daher regelmäßig an Gründen zu orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Zu diesen Gründen können insbesondere ein einwandfreier Straßenzustand ( Schutz des Straßengrundes und des Zubehörs ), die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Ausgleich zeitlich und örtlich gegenläufiger Interessen verschiedener Straßenanlieger und Benutzer ( etwa Schutz vor Abgasen, Lärm und sonstige Störungen ) oder Belange des Straßen- und Stadtbildes, d. h. baugestalterische oder städtebauliche Vorstellungen mit Bezug zur Straße und auf Grund eines konkreten Gestaltungskonzepts zählen.

23Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.8.2006 - 11 A 2642/04 - ; VG Aachen, Beschluss vom 1.12.2006 - 6 L 628/06 -.

24Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise gebraucht. Er hat den Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, alle entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in die Entscheidung eingestellt und diese Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung zutreffend gewichtet. Die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen sind sachgerecht und tragfähig. Die getroffene Entscheidung ist gleichheitsgerecht und verhältnismäßig.

25Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht zutreffend und vollständig ermittelt hätte, bestehen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht.

26Dabei ist der Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der vom Kläger beabsichtigten Ankündigung von Informationsveranstaltungen bzw. Bürgersprechstunden um politische Werbung handelt. Denn Ziel dieser Ankündigungen ist es, die Bürger auf die politischen Aktivitäten der Klägers aufmerksam und ggf. auch mit den politischen Auffassungen des Klägers bekannt zu machen. Die vom Kläger dem gegenüber angestellte rein formale Betrachtung, dass es sich hier um eine objektive Ankündigung für eine rein objektive Informationsveranstaltung handele, wird nach Auffassung der Kammer der politischen Intention derartiger Ankündigungen nicht gerecht.

27Der Beklagte hat alle maßgeblichen Gesichtspunkte in seine Entscheidung eingestellt und die Gesichtspunkte im Rahmen der Interessenabwägung zutreffend gewichtet. Dabei ist vorliegend das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und an einem geordneten Stadtbild gegen das Interesse des Klägers, seine Meinung auch auf Dreieckständern und damit kostengünstig und relativ unkompliziert äußern zu können, abzuwägen. Der Kläger kann sich darauf berufen, dass seine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerungsfreiheit - jedenfalls am Rande - berührt wird.

28Vgl. zu der lediglich marginalen Berührung der Meinungsäußerungsfreiheit: BVerwG, Urteil vom 7.6.1978 - 7 C 6.78 -.

29Dabei geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und der politischen Selbstdarstellung der Werbenden in ihrem Kernbereich unberührt bleibe; vielmehr würden lediglich bestimmte, andere Rechtsgüter beeinträchtigende, Mittel der Selbstdarstellung beschränkt. Da es sich beim Kläger nicht um eine politische Partei handelt, kommt ihm ein Schutz des Art. 21 GG dagegen nicht zugute.

30Nach der soeben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt die anzustellende Interessenabwägung dazu, dass es regelmäßig außerhalb von Wahlkampfzeiten, d. h. drei Monate vor einer politischen Wahl, keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Dreieckständer mit politischer Werbung gibt.

31Die in Ziffer 6.7 der Richtlinien der Stadt Leverkusen zum Anbringen von Werbetafeln und zum Aufstellen von Dreieckständern sowie in den angefochtenen Bescheiden erfolgte Interessenabwägung, die den Gesichtspunkten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und vor allem des geordneten Stadtbildes den Vorrang gegenüber der besonders kostengünstigen und einfachen Meinungsäußerungsmöglichkeit des Klägers gibt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Wunsch des Klägers, seine politischen Auffassungen auch außerhalb von Wahlkampfzeiten kundzutun, und das berechtigte Anliegen der Bürger, sich auch außerhalb von Wahlkampfzeiten eine politische Meinung zu bilden, erfordern es nicht, dass alle Mittel der politischen Werbung zu jeder Zeit zugelassen werden müssten. So sind etwa die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender auch nur zu bestimmten Zeiten verpflichtet, politische Werbung in Rundfunk und Fernsehen auszustrahlen.

32Vorliegend ist vor allem zu beachten, dass es sich hier um eine nicht unerhebliche Anzahl von Dreieckständern handelt, die tatsächlich die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen und das Stadtbild nachteilig beeinflussen können, und dass der Kläger zahlreiche andere Möglichkeiten hat, auf seine politischen Auffassungen und auch seine Aktivitäten aufmerksam zu machen. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 1978,

vgl. BVerwG, aaO, 33

34darauf hingewiesen, dass vor allem die Einrichtung von Informationsständen, das Einsetzen von Postwurfsendungen, das Verteilen von Handzetteln, das Nutzen der Tagespresse, von Kundgebungen, von Plakatwerbungen an Litfaßsäulen und dergleichen in Betracht komme. Zwischenzeitlich ist vor allem noch die kostengünstige Möglichkeit hinzugekommen, das Internet zu nutzen. Wie sich aus dem Verwaltungsvorgang ergibt, erwägt der Kläger offenbar auch noch die Möglichkeit, politische Werbung auf privaten Grundstücken zu machen.

35Zur Überzeugung des Gerichts hat der Beklagte die in die Ermessensentscheidung einzustellenden gegenläufigen Interessen entsprechend ihrer Bedeutung angemessen gewichtet.

36Die Begründung der Entscheidung, die in erster Linie auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und das geordnete Stadtbild abstellt, ist sachgerecht und tragfähig.

37Vgl. zu den Gesichtspunkten, die bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in die Ermessenserwägung eingestellt werden dürfen: OVG NRW, Beschluss vom 2.8.2008 - 11 A 2642/04 - .

38Soweit sich in der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2009 ergeben hat, dass die im Eigentum des Klägers stehenden Dreieckständer tatsächlich noch an Ort und Stelle stehen und - etwa von „Brot für die Welt" oder „Misereor" - mit Erlaubnis des Beklagten genutzt werden, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung. Denn zum einen hat der Vertreter des Beklagten erklärt, dass der Beklagte den Kläger während des Laufs des vorliegenden Verfahrens nicht habe zwingen wollen, alle Dreieckständer abzubauen. Angestrebt sei jedoch der Abbau dieser Dreieickständer außerhalb von Wahlkampfzeiten. Zum anderen ist zu beachten, dass bei Hinweisen auf Aktionen von „Brot für die Welt" oder „Misereor" - anders als bei politischer Werbung - nicht die Gefahr besteht, dass sich verschiedene Gruppierungen gegenseitig übertreffen wollen und sich dadurch die Anzahl der Dreieckständer immer stärker vermehrt.

39Die getroffene Entscheidung ist auch gleichheitsgerecht. Denn der Beklagte hat in seiner Richtlinie festgelegt, dass außerhalb von Wahlkampfzeiten keine Sondernutzungserlaubnisse für die Dreieckständer mit politischer Werbung erteilt werden.

40Schließlich ist die getroffene Entscheidung verhältnismäßig; der Kläger macht in diesem Zusammenhang zwar geltend, dass ihn als kleine Fraktion die Versagung der Sondernutzungserlaubnis besonders hart treffe. Dies begründet jedoch keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Denn der Beklagte ist nicht gehalten, alle Nachteile, die sich aus der geringeren finanziellen Leistungsfähigkeit einer kleinen Fraktion ergeben, durch Zurverfügungstellen von öffentlichen Ressourcen - wie etwa von Sondernutzungserlaubnissen - auszugleichen. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger künftig nicht mehr in der Lage wäre, seine politischen Auffassungen wirkungsvoll kundzutun, bestehen angesichts der dem Kläger verbleibenden politischen Handlungsmöglichkeiten nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 41

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil