Urteil des VG Köln vom 19.05.2010, 3 K 2394/09

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Auf probe, Beamtenverhältnis, Probe, Altersgrenze, Unechte rückwirkung, Zeitpunkt, Gesetzliche grundlage, Antrag, Begründung, Einstellung
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Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2394/09

Datum: 19.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 K 2394/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Nach dem Abitur im Jahre 1980 nahm die Klägerin zum Wintersemester 1980/81 das Studium der Germanistik, Romanistik und Geschichte mit dem Studienziel Magister auf. Im Sommersemester 1981 wechselte sie in das Lehramtsstudium. Am 18. Juni 1990 legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Spanisch ab. Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes, den sie wegen Krankheit für die Zeit vom 8. Juli 1992 bis 14. Dezember 1993 unterbrechen musste, bestand sie am 29. November 1994 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die Sekundarstufe I. Anschließend war sie als freie Mitarbeiterin beim WDR sowie als Dozentin an der Volkshochschule Köln tätig. Ab September 1996 nahm sie Vertretungstätigkeiten im öffentlichen Schuldienst mit befristeten Arbeitsverträgen wahr.

3Mit Wirkung vom 10. August 1998 wurde die Klägerin als Lehrkraft mit voller Pflichtstundenzahl zunächst an den Beruflichen Schulen in Kall/Eifel eingestellt. Am 21. März 2000 wurden ihr Sohn Q. M. und am 29. August 2002 ihre Tochter M1. L. geboren. Seit Beendigung des Erziehungsurlaubs am 22. August 2005 ist die Klägerin am C. - Berufskolleg in L1. tätig.

4Nach ihrer unbefristeten Einstellung beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 18. Januar 1999 erstmals ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Zur Begründung gab sie an, sie habe sich nach dem Referendariat schon im Lehrereinstellungsverfahren 1995 - allerdings ohne Erfolg - um Einstellung in den Schuldienst beworben. Zum Zeitpunkt ihrer erneuten Bewerbung im Lehrereinstellungsverfahren 1996, in dessen Verlauf sie eine

Erziehungsurlaubsvertretung erhalten habe, habe sie das Höchstalter noch nicht überschritten gehabt. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 25. Januar 1999 mit der Begründung ab, die von der Klägerin genannten Vordienstzeiten seien für die Einstellung in das Beamtenverhältnis nicht zu berücksichtigen. Zeiten, die ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze zuließen, seien bei der Klägerin nicht gegeben.

5Mit Schreiben vom 4. April 2006 wandte sich die Klägerin erneut an die Bezirksregierung Köln und beantragte vorsorglich für den Fall, dass demnächst die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung heraufgesetzt werde, ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. In ihrem Antwortschreiben vom 19. April 2006 wies die Bezirksregierung Köln darauf hin, dass ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht vorsorglich gestellt werden könne, und bat die Klägerin, einen erneuten Antrag zu stellen, falls tatsächlich eine Änderung der Gesetzeslage vorgenommen werde.

6Am 7. April 2008 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Zur Begründung führte sie aus, die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Regelung verstoße sowohl gegen Europarecht als auch gegen das AGG. Im Hinblick auf die zu dieser Frage anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht rege sie an, die Entscheidung über ihren Antrag bis zu einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen.

7Mit Bescheid vom 16. April 2008, der nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, lehnte die Bezirksregierung Köln diesen Antrag unter Hinweis auf die bestandskräftige Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 18. Januar 1999 ab.

8Am 16. April 2009 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe weiter verfolgt.

9Zur Begründung trägt sie vor: Nachdem die Altersgrenze von 35 Jahren durch das Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden sei, habe sie mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai 2009 beim Beklagten das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel ihrer Verbeamtung beantragt. Da zu diesem Zeitpunkt keine wirksame Altersgrenzenregelung bestanden habe, sei sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Selbst wenn aber hier die Neuregelung der Laufbahnverordnung (LVO) zugrunde zu legen sein sollte, stehe dies ihrem Verbeamtungsbegehren nicht entgegen, da auch die Neuregelung der Altersgrenze den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht werde und daher unwirksam sei. Die neu gefassten Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2 LVO seien infolge der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe viel zu ungenau, um die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte eindeutige Regelung darzustellen. Der Verordnungsgeber habe erneut die genaue Regelung der Ausnahmetatbestände nicht selbst übernommen, sondern überlasse sie der Verwaltung.

Die Klägerin beantragt, 10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2008 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Er trägt vor, hinsichtlich des geltend gemachten Begehrens auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe fehle es an der Spruchreife, da die gesundheitliche Eignung der Klägerin bislang nicht nachgewiesen sei. Einem Übernahmeanspruch stehe aber auch die mit Wirkung vom 18. Juli 2009 geänderte Laufbahnverordnung entgegen, in der die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern an Schulen auf nunmehr 40 Jahre angehoben worden sei. Ausnahmetatbestände, die ein Hinausschieben der Altersgrenze zulassen würden, seien im Falle der Klägerin nicht gegeben. Zudem habe die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung auch bereits das 46. Lebensjahr, bis zu dem ein Hinausschieben der Altersgrenze hier höchstens zulässig sei, überschritten gehabt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. 18

19Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Bezirksregierung das frühere Verbeamtungsbegehren vom 18. Januar 1999 abgelehnt hat und der ablehnende Bescheid vom 25. Januar 1999 mangels Einlegung eines Rechtsmittels bestandskräftig geworden ist. Denn die Bezirksregierung hat jedenfalls durch die mit Schriftsatz vom 21. August 2009 erfolgte rügelose Einlassung zur Sache die neuerlichen Anträge der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe vom 7. April 2008 und 12. Mai 2009 in der Sache beschieden und damit den Weg zu einer inhaltlichen Überprüfung des Übernahmebegehrens der Klägerin durch das Gericht eröffnet.

20Einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe steht indessen entgegen, dass sie die nach der Laufbahnverordnung in der derzeit geltenden Fassung einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat. Rechtsgrundlage für das Übernahmebegehren der Klägerin sind die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381) - LVO n. F.. Danach darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

21Die vorgenannte Neufassung der Laufbahnverordnung, die am 18. Juli 2009 in Kraft getreten ist, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw. Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Denn gemäß § 113 Abs. 5 VwGO darf einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden, wenn der

Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den mit der Klage begehrten Verwaltungsakt hat.

22Eine Fallgestaltung, die unter Berücksichtigung des insoweit ausschlaggebenden materiellen Rechts einen abweichenden Beurteilungszeitraum gebietet, liegt hier nicht vor. Ändert sich nämlich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte Recht begründeten Sachverhalt beseitigt, verändert oder unberührt lässt. Entscheidend ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, Juris. 23

24Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft möglich 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStatG).

25Ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist schließlich auch nicht aus Gründen der Billigkeit geboten, weil sonst ein effektiver Rechtsschutz verweigert würde. Der Umstand, dass die nach der Laufbahnverordnung in der früheren Fassung (LVO a. F.) bestehende Höchstaltersgrenze durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 19. Februar 2009 für unwirksam erklärt wurde, bedeutet nicht, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung bzw. der erneuten Antragstellung vom 12. Mai 2009 ein regelungsfreier Zustand bestand, aufgrund dessen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ohne Berücksichtigung einer Höchstaltersgrenze zulässig gewesen wäre. Denn der Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Beteiligten der damaligen Verwaltungsstreitverfahren. Für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens bedeutet das, dass sie, solange nicht der Ausspruch der Unwirksamkeit der früheren Höchstaltersgrenze in einem von ihr selbst geführten Klageverfahren erfolgt war, noch immer dieser früheren Höchstaltersgrenze unterworfen war.

26Ebenso VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 -; so im Ergebnis auch VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/09 - und vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 - m. w. N., alle veröffentlicht in NRWE.

27Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bereits vor dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung entschieden wurde. Denn es konnte nach Vorliegen der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 dem Verordnungsgeber zunächst Gelegenheit gegeben werden, diese Entscheidungen umzusetzen. Der Zeitraum von nur etwas mehr als drei Monaten zwischen der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anfang April 2009 und dem Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 ist angesichts des

Umstandes, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung bezüglich der Anhebung der Höchstaltersgrenze auf nunmehr 40 Jahre zu treffen war, sondern auch die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bei der Umsetzung dieser Neuregelung insbesondere in Bezug auf die Ausnahmebestimmungen zu beachten waren, nicht unangemessen lang. Das Abwarten der (angekündigten) Neuregelung stellt deshalb keine willkürliche Verzögerung der Bescheidung des Übernahmeantrags der Klägerin sowie der Entscheidung über ihre am 16. April 2009 erhobene Klage dar.

28Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene Neuregelung der Höchstaltersgrenze in den §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 LVO n. F. ist auch wirksam.

29Diese Regelungen sind durch die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG NRW gedeckt. Auch wenn die Bestimmung von Altersgrenzen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist, bildet sie eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung laufbahnrechtlicher Altersgrenzen, da Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. -. Juris. 30

31Bedenken gegen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen der Änderungsverordnung bestehen nicht. Solche Bedenken ergeben sich nicht schon daraus, dass möglicherweise eine hinreichende Beteiligung der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände unterblieben ist, weil diese Organisationen nur zu einem Entwurf gehört worden sein sollen, der danach noch in wesentlichen Punkten geändert wurde. Denn die fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften führt nicht zur Nichtigkeit einer Rechtsverordnung zur Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -. Juris. 32

Die geänderten Regelungen der Laufbahnverordnung sind auch materiell rechtmäßig. 33

34Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe werden auch nicht durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeschlossen. Die unterschiedliche Behandlung der Laufbahnbewerber unter Berücksichtigung ihres Alters verfolgt das im Sinne von § 10 Abs. 1 AGG legitime Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Dienstzeit und Versorgung im Ruhestand und von ausgewogenen Altersstrukturen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Bestimmung einer Altersgrenze erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, Juris. 35

36Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre hat der Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung geschaffen. Die Regelung hält sich insgesamt noch im Rahmen des Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Maßgabe der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumt ist. Zwar führt auch die nunmehr auf 40 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeinträchtigung des

Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der Ausnahmevorschriften, die eine Überschreitung dieser Höchstgrenze zulassen, Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein Beamtenverhältnis einerseits und die öffentlichen Interessen des Landes, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet.

37Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.

38Auch die Ausnahmefälle hat der Verordnungsgeber durch die neu gefasste Laufbahnverordnung nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt. Zum einen sind die zwingend zu beachtenden Überschreitungsgründe 6 Abs. 2 LVO n. F.) erweitert worden (Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, freiwilliges soziales Jahr, Verzögerungen im Übernahmeverfahren). Zum anderen ist die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die im Übrigen in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Februar 2009 an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

39Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2 LVO n. F. ergeben sich nicht etwa deshalb, weil bei der Bezeichnung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung mehrfach auf unbestimmte Rechtsbegriffe (dienstliches Interesse, beruflicher Werdegang, nicht zu vertretende Gründe, unbillig) zurückgegriffen worden ist. Denn dem Verordnungsgeber muss es möglich bleiben, die abschließende Regelung einzelner Sachverhalte oder Gruppen von Sachverhalten der Verwaltung zu überlassen. Durch die Verwendung auch ansonsten gebräuchlicher Rechtsbegriffe, für deren Auslegung die in der Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze herangezogen werden können, wird einerseits der Verwaltung genügend Spielraum eingeräumt, zeitnah und effektiv Einzelfallregelungen bei der Anwerbung von Fachkräften zu treffen, und andererseits einer für die Bewerber unüberschaubaren und ggf. willkürlichen Verwaltungspraxis vorgebeugt.

40Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE.

41Die Neuregelung der Laufbahnverordnung erweist sich schließlich auch nicht deshalb als unwirksam, weil Übergangsregelungen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze fehlen. Denn die hier allenfalls vorliegende unechte Rückwirkung, nämlich das Einwirken auf einen noch nicht - durch eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe - abgeschlossenen Sachverhalt, ist jedenfalls zulässig, weil etwaige "Bestandsinteressen" der betroffenen Bewerber nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers überwiegen. Die bei den Einstellungsbewerbern geweckten Erwartungen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit

einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Übernahme in das Beamtenverhältnis zu kommen, sind nicht so gewichtig, dass sie das Interesse des Dienstherrn an der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen erreichen oder gar überwiegen würden.

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE. 42

43Die Bezirksregierung Köln hat ihre ablehnende Entscheidung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Neuregelungen der Laufbahnverordnung gestützt. Die Klägerin ist jetzt 48 Jahre alt und hat damit die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren deutlich überschritten, so dass sie nicht mehr in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden kann. Verzögerungszeiten wegen Kindererziehung können zugunsten der Klägerin nicht berücksichtigt werden, da ihre beiden Kinder erst nach ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst geboren wurden. Zudem würde die insoweit maximal anrechenbare Zeit von sechs Jahren ohnehin nicht ausreichen, um die Überschreitung der Höchstaltersgrenze auszugleichen. Dies gilt auch in Bezug auf den Zeitraum von knapp 18 Monaten, in dem die Klägerin wegen Krankheit ihren Vorbereitungsdienst unterbrechen musste. Im Übrigen ist die krankheitsbedingte Verzögerung des Vorbereitungsdienstes aber auch nicht kausal für den erst nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze erfolgten Eintritt der Klägerin in den öffentlichen Schuldienst. Denn die Klägerin, die ihre Zweite Staatsprüfung bereits im November 1994 erfolgreich abgelegt hatte, hätte unter Berücksichtigung der nach der LVO a. F. geltenden Höchstaltersgrenze von 35 Jahren noch bis zum Einstellungstermin 1. Februar 1996 bei einer erfolgreichen Bewerbung in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werden können. Ihre Bewerbungen zu diesem und den vorangegangenen Einstellungsterminen blieben jedoch - dem eigenen Vorbringen der Klägerin zufolge - ohne Erfolg.

44Anhaltspunkte für die Annahme, dass hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 LVO vorliegen könnten, sind von der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht vorgetragen worden und ergeben sich nicht aus den vorliegenden Unterlagen zu ihrem beruflichen Werdegang und dem von ihr abgedeckten fachspezifischen Bedarf. Angesichts dessen kommt auch ein Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrages auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 45

46Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen worden, weil die Frage der Wirksamkeit der hier zugrunde gelegten Laufbahnverordnung in der geänderten Fassung von grundsätzlicher Bedeutung und bislang noch nicht obergerichtlich geklärt ist.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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