Urteil des VG Köln vom 19.05.2010

VG Köln (auf probe, beamtenverhältnis, probe, altersgrenze, unechte rückwirkung, zeitpunkt, gesetzliche grundlage, antrag, begründung, einstellung)

Verwaltungsgericht Köln, 3 K 2394/09

Datum:

19.05.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

3. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

3 K 2394/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im

öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie begehrt ihre Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Nach dem Abitur im Jahre 1980 nahm die Klägerin zum

Wintersemester 1980/81 das Studium der Germanistik, Romanistik und Geschichte mit

dem Studienziel Magister auf. Im Sommersemester 1981 wechselte sie in das

Lehramtsstudium. Am 18. Juni 1990 legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für

die Sekundarstufe II und die Sekundarstufe I mit den Fächern Deutsch und Spanisch ab.

Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes, den sie wegen Krankheit für die Zeit vom

8. Juli 1992 bis 14. Dezember 1993 unterbrechen musste, bestand sie am 29. November

1994 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und die

Sekundarstufe I. Anschließend war sie als freie Mitarbeiterin beim WDR sowie als

Dozentin an der Volkshochschule Köln tätig. Ab September 1996 nahm sie

Vertretungstätigkeiten im öffentlichen Schuldienst mit befristeten Arbeitsverträgen wahr.

Mit Wirkung vom 10. August 1998 wurde die Klägerin als Lehrkraft mit voller

Pflichtstundenzahl zunächst an den Beruflichen Schulen in Kall/Eifel eingestellt. Am 21.

März 2000 wurden ihr Sohn Q. M. und am 29. August 2002 ihre Tochter M1. L. geboren.

Seit Beendigung des Erziehungsurlaubs am 22. August 2005 ist die Klägerin am C. -

Berufskolleg in L1. tätig.

Nach ihrer unbefristeten Einstellung beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 18.

Januar 1999 erstmals ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Zur

Begründung gab sie an, sie habe sich nach dem Referendariat schon im

Lehrereinstellungsverfahren 1995 - allerdings ohne Erfolg - um Einstellung in den

Schuldienst beworben. Zum Zeitpunkt ihrer erneuten Bewerbung im

Lehrereinstellungsverfahren 1996, in dessen Verlauf sie eine

Erziehungsurlaubsvertretung erhalten habe, habe sie das Höchstalter noch nicht

überschritten gehabt. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom

25. Januar 1999 mit der Begründung ab, die von der Klägerin genannten

Vordienstzeiten seien für die Einstellung in das Beamtenverhältnis nicht zu

berücksichtigen. Zeiten, die ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze zuließen, seien

bei der Klägerin nicht gegeben.

Mit Schreiben vom 4. April 2006 wandte sich die Klägerin erneut an die

Bezirksregierung Köln und beantragte vorsorglich für den Fall, dass demnächst die

Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung heraufgesetzt werde, ihre Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. In ihrem Antwortschreiben vom 19. April 2006 wies die

Bezirksregierung Köln darauf hin, dass ein Antrag auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe nicht vorsorglich gestellt werden könne, und bat die

Klägerin, einen erneuten Antrag zu stellen, falls tatsächlich eine Änderung der

Gesetzeslage vorgenommen werde.

Am 7. April 2008 stellte die Klägerin einen weiteren Antrag auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe. Zur Begründung führte sie aus, die Höchstaltersgrenze

von 35 Jahren sei eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. Die Regelung

verstoße sowohl gegen Europarecht als auch gegen das AGG. Im Hinblick auf die zu

dieser Frage anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht rege sie an, die

Entscheidung über ihren Antrag bis zu einer rechtskräftigen höchstrichterlichen

Entscheidung auszusetzen.

Mit Bescheid vom 16. April 2008, der nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen

war, lehnte die Bezirksregierung Köln diesen Antrag unter Hinweis auf die

bestandskräftige Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 18. Januar 1999 ab.

Am 16. April 2009 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe weiter verfolgt.

Zur Begründung trägt sie vor: Nachdem die Altersgrenze von 35 Jahren durch das

Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt worden sei, habe sie mit Schreiben

ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12. Mai 2009 beim Beklagten das Wiederaufgreifen

des Verfahrens mit dem Ziel ihrer Verbeamtung beantragt. Da zu diesem Zeitpunkt

keine wirksame Altersgrenzenregelung bestanden habe, sei sie in das

Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Selbst wenn aber hier die Neuregelung

der Laufbahnverordnung (LVO) zugrunde zu legen sein sollte, stehe dies ihrem

Verbeamtungsbegehren nicht entgegen, da auch die Neuregelung der Altersgrenze den

Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht werde und daher

unwirksam sei. Die neu gefassten Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2 LVO seien

infolge der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe viel zu ungenau, um die vom

Bundesverwaltungsgericht geforderte eindeutige Regelung darzustellen. Der

Verordnungsgeber habe erneut die genaue Regelung der Ausnahmetatbestände nicht

selbst übernommen, sondern überlasse sie der Verwaltung.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2008 zu verpflichten,

sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, hinsichtlich des geltend gemachten Begehrens auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe fehle es an der Spruchreife, da die gesundheitliche

Eignung der Klägerin bislang nicht nachgewiesen sei. Einem Übernahmeanspruch

stehe aber auch die mit Wirkung vom 18. Juli 2009 geänderte Laufbahnverordnung

entgegen, in der die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern an Schulen

auf nunmehr 40 Jahre angehoben worden sei. Ausnahmetatbestände, die ein

Hinausschieben der Altersgrenze zulassen würden, seien im Falle der Klägerin nicht

gegeben. Zudem habe die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung auch bereits das 46.

Lebensjahr, bis zu dem ein Hinausschieben der Altersgrenze hier höchstens zulässig

sei, überschritten gehabt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.

Der geltend gemachte Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die

Bezirksregierung das frühere Verbeamtungsbegehren vom 18. Januar 1999 abgelehnt

hat und der ablehnende Bescheid vom 25. Januar 1999 mangels Einlegung eines

Rechtsmittels bestandskräftig geworden ist. Denn die Bezirksregierung hat jedenfalls

durch die mit Schriftsatz vom 21. August 2009 erfolgte rügelose Einlassung zur Sache

die neuerlichen Anträge der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

Probe vom 7. April 2008 und 12. Mai 2009 in der Sache beschieden und damit den Weg

zu einer inhaltlichen Überprüfung des Übernahmebegehrens der Klägerin durch das

Gericht eröffnet.

Einer Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe steht indessen

entgegen, dass sie die nach der Laufbahnverordnung in der derzeit geltenden Fassung

einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat. Rechtsgrundlage für das

Übernahmebegehren der Klägerin sind die §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 der Verordnung über

die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen, zuletzt geändert durch

Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher

Vorschriften vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 381) - LVO n. F.. Danach darf als

Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 Buchst. a LVO in das Beamtenverhältnis auf Probe

nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet

hat.

Die vorgenannte Neufassung der Laufbahnverordnung, die am 18. Juli 2009 in Kraft

getreten ist, ist hier zugrunde zu legen, da für die Beurteilung eines Verpflichtungs- bzw.

Bescheidungsbegehrens grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung maßgeblich ist. Denn gemäß § 113 Abs. 5 VwGO darf einer

Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage nur dann stattgegeben werden, wenn der

Kläger im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf den mit der Klage

begehrten Verwaltungsakt hat.

Eine Fallgestaltung, die unter Berücksichtigung des insoweit ausschlaggebenden

materiellen Rechts einen abweichenden Beurteilungszeitraum gebietet, liegt hier nicht

vor. Ändert sich nämlich während des Verfahrens das materielle Recht, so ist auf der

Grundlage dieser Änderung zu entscheiden, ob das neue Recht einen durch das alte

Recht begründeten Sachverhalt beseitigt, verändert oder unberührt lässt. Entscheidend

ist, ob sich das geänderte Recht nach seinem zeitlichen und inhaltlichen

Geltungsanspruch auf den festgestellten Sachverhalt erstreckt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1999 - 2 C 4.98 -, Juris.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage nicht

geboten. Eine Übergangsregelung, die bestimmt, dass eine frühere Rechtslage für in

der Vergangenheit liegende Sachverhalte weiter gelten soll, existiert nicht. Dem

einschlägigen Fachrecht ist auch nicht zu entnehmen, dass hier ein Anspruch, dessen

Entstehen an einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt anknüpft, wegen einer

späteren Änderung der Sach- und Rechtslage nicht untergehen soll. Denn die

Einstellung in ein Beamtenverhältnis ist nur möglich, wenn sämtliche beamten- und

laufbahnrechtlichen Voraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung einer Altersgrenze

gehört, im Zeitpunkt der Begründung des Beamtenverhältnisses erfüllt sind. Zudem ist

die Begründung eines Beamtenverhältnisses nicht rückwirkend, sondern nur mit

Wirkung für die Zukunft möglich (§ 8 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 BeamtStatG).

Ein Abstellen auf eine frühere Rechtslage ist schließlich auch nicht aus Gründen der

Billigkeit geboten, weil sonst ein effektiver Rechtsschutz verweigert würde. Der

Umstand, dass die nach der Laufbahnverordnung in der früheren Fassung (LVO a. F.)

bestehende Höchstaltersgrenze durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom

19. Februar 2009 für unwirksam erklärt wurde, bedeutet nicht, dass im Zeitpunkt der

Klageerhebung bzw. der erneuten Antragstellung vom 12. Mai 2009 ein regelungsfreier

Zustand bestand, aufgrund dessen eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ohne

Berücksichtigung einer Höchstaltersgrenze zulässig gewesen wäre. Denn der

Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Beteiligten der

damaligen Verwaltungsstreitverfahren. Für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens

bedeutet das, dass sie, solange nicht der Ausspruch der Unwirksamkeit der früheren

Höchstaltersgrenze in einem von ihr selbst geführten Klageverfahren erfolgt war, noch

immer dieser früheren Höchstaltersgrenze unterworfen war.

Ebenso VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 -; so im Ergebnis

auch VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/09 - und vom 23. März

2010 - 2 K 7973/09 - m. w. N., alle veröffentlicht in NRWE.

Es begegnet auch keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass über den Antrag

der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht bereits vor dem

Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung entschieden wurde. Denn es konnte

nach Vorliegen der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar

2009 dem Verordnungsgeber zunächst Gelegenheit gegeben werden, diese

Entscheidungen umzusetzen. Der Zeitraum von nur etwas mehr als drei Monaten

zwischen der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Anfang April 2009 und dem

Inkrafttreten der geänderten Laufbahnverordnung am 18. Juli 2009 ist angesichts des

Umstandes, dass nicht nur eine politische Grundsatzentscheidung bezüglich der

Anhebung der Höchstaltersgrenze auf nunmehr 40 Jahre zu treffen war, sondern auch

die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts bei der Umsetzung dieser Neuregelung

insbesondere in Bezug auf die Ausnahmebestimmungen zu beachten waren, nicht

unangemessen lang. Das Abwarten der (angekündigten) Neuregelung stellt deshalb

keine willkürliche Verzögerung der Bescheidung des Übernahmeantrags der Klägerin

sowie der Entscheidung über ihre am 16. April 2009 erhobene Klage dar.

Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene Neuregelung der Höchstaltersgrenze in den §§ 6,

52 Abs. 1 und 84 LVO n. F. ist auch wirksam.

Diese Regelungen sind durch die Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 1 LBG NRW

gedeckt. Auch wenn die Bestimmung von Altersgrenzen für die Übernahme in das

Beamtenverhältnis in dieser Vorschrift nicht ausdrücklich erwähnt ist, bildet sie eine

ausreichende gesetzliche Grundlage für die Regelung laufbahnrechtlicher

Altersgrenzen, da Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die

herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 u.a. -. Juris.

Bedenken gegen das formell ordnungsgemäße Zustandekommen der

Änderungsverordnung bestehen nicht. Solche Bedenken ergeben sich nicht schon

daraus, dass möglicherweise eine hinreichende Beteiligung der zuständigen

Gewerkschaften und Berufsverbände unterblieben ist, weil diese Organisationen nur zu

einem Entwurf gehört worden sein sollen, der danach noch in wesentlichen Punkten

geändert wurde. Denn die fehlende Beteiligung der Spitzenorganisationen der

zuständigen Gewerkschaften führt nicht zur Nichtigkeit einer Rechtsverordnung zur

Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -. Juris.

Die geänderten Regelungen der Laufbahnverordnung sind auch materiell rechtmäßig.

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine

Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für eine Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe werden auch nicht durch das Allgemeine

Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausgeschlossen. Die unterschiedliche Behandlung

der Laufbahnbewerber unter Berücksichtigung ihres Alters verfolgt das im Sinne von §

10 Abs. 1 AGG legitime Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses

zwischen Dienstzeit und Versorgung im Ruhestand und von ausgewogenen

Altersstrukturen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Bestimmung einer Altersgrenze

erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 -, Juris.

Mit der Heraufsetzung der bisherigen Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre hat der

Verordnungsgeber eine in diesem Sinne erforderliche und angemessene Regelung

geschaffen. Die Regelung hält sich insgesamt noch im Rahmen des

Gestaltungsspielraums, der dem Normgeber nach Maßgabe der vorgenannten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeräumt ist. Zwar führt auch die

nunmehr auf 40 Jahre angehobene Altersgrenze zu einer Beeinträchtigung des

Leistungsgrundsatzes. Dem wird jedoch durch eine Erweiterung der

Ausnahmevorschriften, die eine Überschreitung dieser Höchstgrenze zulassen,

Rechnung getragen, so dass der Verordnungsgeber eine insgesamt ausgewogene

Regelung getroffen hat, die die widerstreitenden Interessen der Bewerber um ein

Beamtenverhältnis einerseits und die öffentlichen Interessen des Landes, ein

ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen

sicherzustellen, andererseits hinreichend gewichtet.

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG Düsseldorf,

Urteil vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 -, NRWE.

Auch die Ausnahmefälle hat der Verordnungsgeber durch die neu gefasste

Laufbahnverordnung nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt. Zum einen sind

die zwingend zu beachtenden Überschreitungsgründe (§ 6 Abs. 2 LVO n. F.) erweitert

worden (Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, freiwilliges soziales Jahr, Verzögerungen im

Übernahmeverfahren). Zum anderen ist die Zulassung von Ausnahmen im

Ermessenswege nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen

der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen

abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die im

Übrigen in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom

Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 19. Februar 2009 an den

Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von

Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im

Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Ausnahmeregelungen in § 84 Abs. 2

LVO n. F. ergeben sich nicht etwa deshalb, weil bei der Bezeichnung der

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ermessensbetätigung mehrfach auf

unbestimmte Rechtsbegriffe (dienstliches Interesse, beruflicher Werdegang, nicht zu

vertretende Gründe, unbillig) zurückgegriffen worden ist. Denn dem Verordnungsgeber

muss es möglich bleiben, die abschließende Regelung einzelner Sachverhalte oder

Gruppen von Sachverhalten der Verwaltung zu überlassen. Durch die Verwendung

auch ansonsten gebräuchlicher Rechtsbegriffe, für deren Auslegung die in der

Rechtsprechung dazu entwickelten Grundsätze herangezogen werden können, wird

einerseits der Verwaltung genügend Spielraum eingeräumt, zeitnah und effektiv

Einzelfallregelungen bei der Anwerbung von Fachkräften zu treffen, und andererseits

einer für die Bewerber unüberschaubaren und ggf. willkürlichen Verwaltungspraxis

vorgebeugt.

Vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 - und VG

Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE.

Die Neuregelung der Laufbahnverordnung erweist sich schließlich auch nicht deshalb

als unwirksam, weil Übergangsregelungen hinsichtlich der Höchstaltersgrenze fehlen.

Denn die hier allenfalls vorliegende unechte Rückwirkung, nämlich das Einwirken auf

einen noch nicht - durch eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe -

abgeschlossenen Sachverhalt, ist jedenfalls zulässig, weil etwaige

"Bestandsinteressen" der betroffenen Bewerber nicht die Veränderungsgründe des

Verordnungsgebers überwiegen. Die bei den Einstellungsbewerbern geweckten

Erwartungen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit

einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Übernahme in das

Beamtenverhältnis zu kommen, sind nicht so gewichtig, dass sie das Interesse des

Dienstherrn an der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von

Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen erreichen oder gar überwiegen würden.

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2010 - 2 K 7973/09 -, NRWE.

Die Bezirksregierung Köln hat ihre ablehnende Entscheidung in rechtlich nicht zu

beanstandender Weise auf die Neuregelungen der Laufbahnverordnung gestützt. Die

Klägerin ist jetzt 48 Jahre alt und hat damit die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren

deutlich überschritten, so dass sie nicht mehr in das Beamtenverhältnis auf Probe

übernommen werden kann. Verzögerungszeiten wegen Kindererziehung können

zugunsten der Klägerin nicht berücksichtigt werden, da ihre beiden Kinder erst nach

ihrer unbefristeten Einstellung in den öffentlichen Schuldienst geboren wurden. Zudem

würde die insoweit maximal anrechenbare Zeit von sechs Jahren ohnehin nicht

ausreichen, um die Überschreitung der Höchstaltersgrenze auszugleichen. Dies gilt

auch in Bezug auf den Zeitraum von knapp 18 Monaten, in dem die Klägerin wegen

Krankheit ihren Vorbereitungsdienst unterbrechen musste. Im Übrigen ist die

krankheitsbedingte Verzögerung des Vorbereitungsdienstes aber auch nicht kausal für

den erst nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze erfolgten Eintritt der Klägerin in den

öffentlichen Schuldienst. Denn die Klägerin, die ihre Zweite Staatsprüfung bereits im

November 1994 erfolgreich abgelegt hatte, hätte unter Berücksichtigung der nach der

LVO a. F. geltenden Höchstaltersgrenze von 35 Jahren noch bis zum Einstellungstermin

1. Februar 1996 bei einer erfolgreichen Bewerbung in das Beamtenverhältnis auf Probe

übernommen werden können. Ihre Bewerbungen zu diesem und den vorangegangenen

Einstellungsterminen blieben jedoch - dem eigenen Vorbringen der Klägerin zufolge -

ohne Erfolg.

Anhaltspunkte für die Annahme, dass hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für

eine Ausnahme nach § 84 Abs. 2 LVO vorliegen könnten, sind von der insoweit

darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin nicht vorgetragen worden und ergeben sich

nicht aus den vorliegenden Unterlagen zu ihrem beruflichen Werdegang und dem von

ihr abgedeckten fachspezifischen Bedarf. Angesichts dessen kommt auch ein Anspruch

der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrages auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

zugelassen worden, weil die Frage der Wirksamkeit der hier zugrunde gelegten

Laufbahnverordnung in der geänderten Fassung von grundsätzlicher Bedeutung und

bislang noch nicht obergerichtlich geklärt ist.