Urteil des VG Köln vom 19.07.2004

VG Köln: unechte rückwirkung, wissenschaft und forschung, im bewusstsein, verfügung, begünstigung, studiengebühr, unterbrechung, drucksache, geographie, wechsel

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 2216/04

Datum:

19.07.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 2216/04

Tenor:

Der Bescheid des Beklagten vom 20.1.2004 und sein

Widerspruchsbescheid vom 3.3.2004 werden aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin ist seit dem Wintersemester (WS) 2001/2002 an der Fachhochschule Köln

im Studiengang Bibliothekswesen eingeschrieben. Zuvor war sie im WS 1993/94 sowie

vom Sommersemester (SS) 1998 bis zum SS 2000 an der Johannes-Gutenberg-

Universität Mainz im Studiengang Geographie und im SS 1994 im Studiengang

Pädagogik immatrikuliert. In der Zeit vom WS 1994/95 bis zum WS 1997/98 sowie vom

WS 2000/2001 bis zum SS 2001 war sie an keiner Universität eingeschrieben.

Mit Bescheid vom 20.1.2004 zog der Beklagte die Klägerin für das SS 2004 zu einer

Studiengebühr nach § 9 Abs. 1 des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes (StKFG)

in Höhe von 650 EUR heran, da ihr auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto

kein Studienguthaben mehr zur Verfügung stehe.

Die Klägerin legte hiergegen am 13.2.2004 Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass

die Einführung von Langzeitstudiengebühren gegen ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1

GG sowie außerdem gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Darüber hinaus werde

sie durch die Nichtberücksichtigung der Zeiten des Fachrichtungswechsels gegenüber

denjenigen Studierenden, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes die Fachrichtung

wechselten, ungerechtfertigt benachteiligt.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 3.3.2004 zurück.

Zur Begründung führte er aus, dass die Einführung einer Langzeitstudiengebühr keinen

Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG darstelle. Auch eine unzulässige Rückwirkung

enthielten die Vorschriften des StKFG nicht. Schließlich könne sich die Klägerin nicht

auf die Regelung des § 2 Abs. 3 StKFG berufen, wonach bei Studiengangwechseln bis

zum Beginn des dritten Hochschulsemesters erneut ein vollständiges Studienguthaben

gewährt werde, denn diese Regelung komme nur bei Studiengangwechseln nach dem

Inkrafttreten des StKFG zur Anwendung. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

der Klägerin liege darin nicht, da es die Intention des Gesetzgebers gewesen sei, über §

2 Abs. 3 StKFG den Studierenden unter den verhaltenslenkenden Anreizmechanismen

eines Studienkontensystems die Orientierung zu ermöglichen. Bei Orientierungsphasen,

die schon vor der Einführung des Studienkontenmodells stattgefunden hätten, ginge

diese Steuerungsintention jedoch ins Leere.

Die Klägerin hat am 19.3.2004 Klage erhoben, mit der sie ihr Vorbringen aus dem

Widerspruchsverfahren wiederholt. Sie ist der Auffassung, dass das Studium der

Geographie im WS 1993/94 bei der Berechnung des Studienguthabens

unberücksichtigt bleiben müsse.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 20.1.2004 und seinen Widerspruchsbescheid vom

3.3.2004 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass die Klägerin im SS 2004 gebührenpflichtig sei, da sie sich im 13.

Hochschulsemester befinde und damit die Regelstudienzeit von 8 Semestern im

Studiengang Bibliothekswesen um mehr als das 1,5-fache überschritten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom

20.1.2004 und sein Widerspruchsbescheid vom 3.3.2004 sind rechtswidrig und

verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist für

das SS 2004 zu Unrecht zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 EUR herangezogen

worden.

Der Beklagte kann die angegriffenen Bescheide nicht auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des

Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren

(Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG -) vom 28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36)

i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von

Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den

Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-

Westfalen (RVO-StKFG NRW) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570) stützen, wonach von

eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, für

jedes Semester in einem Studiengang eine Gebühr in Höhe von 650 EUR erhoben wird.

Das Studienguthaben auf dem nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 StKFG zum SS 2004

einge- richteten Studienkonto beträgt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG 200

Semesterwochenstunden. Hiervon werden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG für jedes

Semester, in dem die oder der Studierende an einer Hochschule im Geltungsbereich

des Hochschulrahmengesetzes eingeschrieben ist, Abbuchungen vorgenommen, die in

der 1,5-fachen Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens

führen. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG erfolgt eine Regelabbuchung dabei

auch für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem die oder der Studierende an einer

Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang

eingeschrieben war. Diese Vorschriften verstoßen zwar nicht gegen höherrangiges

Recht (1.). Nichts- destoweniger ist die Klägerin im SS 2004 nicht gebührenpflichtig, da

ihr Studienguthaben noch nicht aufgebraucht ist (2.).

1. Die Vorschriften des StKFG, auf die sich der Beklagte zur Begründung der

Gebührenpflicht der Klägerin stützt, verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

a) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG).

Vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a. -; außerdem VG

Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/04 und 4 L 441/04 -.

Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten

berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang,

der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, studiengebührenfrei sind.

Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder jedoch, in besonderen Fällen

Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die vom nordrhein-westfälischen

Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO- StKFG getroffenen Regelungen

halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG eingeräumten

Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden

Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven Studiengang zwar nicht

vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung von Studienkonten mit

Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der 1,5-fachen Regelstudienzeit

und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6 StKFG). Denn aus der

Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur Änderung des

Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) eingeführten § 27 Abs. 4

HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der Langzeitstudierenden als

besondere Gruppe unter den Studierenden und die Einführung von Studiengebühren für

Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG

ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG soll nach dem Willen des

Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die Einführung von Studienkontenmodellen

durch den Landesgesetzgeber zu ermöglichen und dabei auch die Bestimmung,

welchen Umfang das Studienkonto für ein gebührenfreies Studium haben soll bzw.

wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten gilt und damit Studiengebühren

erhoben werden können, dem Landesgesetzgeber zu überlassen.

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache 14/8361, S. 5.

b) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht

festzustellen.

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die Rege- lungen

des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes, nach denen ein

Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von seinerzeit 1.000 DM zu

entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich weiterer

vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S. 206; vorgehend VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S 1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst - ausge- führt:

Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz und dem

Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum

Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da dieses

Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen, was der

Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich nicht auf die

Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls, solange eine

unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen werde das

Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen Gehalt als Recht

auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt, da die

Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung der Berufsausübung zu

beurteilen und - ausweislich der vom baden- württembergischen Gesetzgeber verfolgten

Ziele - durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur Ver-

meidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten

entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG

NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie in

einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit grundsätzlich

gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen Sonderregelungen u.a. für

Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und Studierende, deren angestrebter

Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie

Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be- stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9

Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG) und schließlich die Möglichkeit der Gewährung

von Bonussemestern (§ 5 StKFG i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von

Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG) vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber

keine unüberwindliche soziale Barriere im Sinne der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts errichtet. Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts

der Ausbildungsfreiheit auch in Nord- rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen

des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet

die Erhebung der Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche

Situation" zum einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die

hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung

der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der

Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu deren

Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende als

geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich vorgesehenen

Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes Mittel darstellt, das

die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht unverhältnismäßig

einschränkt.

c) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die

Gebührenpflicht der Studierenden, die bereits vor dem SS 2004 mit ihrem Studium

begonnen hatten, über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in der Vergangenheit

liegende Umstände anknüpft.

Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in

dem die oder der Studierende - auch schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer

Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang

eingeschrieben war, eine Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten

Studienkonto vorgenommen. Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit liegender

Semester in die Berechnung des Studienguthabens entfaltet die Regelung des § 6 Abs.

1 Sätze 2 und 3 StKFG eine sog. unechte Rückwirkung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur unechten Rückwirkung

etwa BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (241 ff.);

BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG,

Beschluss vom 13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung nicht nur

im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an in der

Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher

Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen Zeitraum

vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung ver- fassungsrechtlich

grundsätzlich zulässig. Denn es muss dem Gesetzgeber grundsätzlich möglich sein,

auch im Wege tatbestandlicher Rückanknüpfung unter Änderung künftiger Rechtsfolgen

auf veränderte soziale Gegebenheiten mit einer Änderung seines Normenwerks zu

reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte soziale Gegebenheiten in

einem bestimmten Sinne zu beeinflussen.

BVerfG, Beschluss vom 14.5.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (254).

Grenzen der Zulässigkeit können sich jedoch aus dem Grundsatz des

Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte

Rückwirkung ist danach ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des

Gesetzeszwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des

Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe

des Gesetzgebers überwiegt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.);

BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr der

Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit- lich

abstuft.

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris; BVerfG, Beschluss vom

30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (358 f.)

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG

verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise unzulässig dar.

Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des Studienguthabens auf

dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er- reichung der vom

Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele geeignet und

erforderlich.

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten des

Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde eine

Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa 5-6

Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche Einnahmen

entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Situation und der

finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines der

gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das

hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher

zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor

dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der

zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen

Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende

Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu

veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran, durch

die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit dem

Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht abgesprochen

werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls nicht erkennbar.

Demgegenüber konnten die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG

betroffenen Studierenden nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber

wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr

gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-

setzen zu können.

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG, Ur- teil vom 25.7.2001,

a.a.O., S. 210,

Zwar sieht der zum 1.4.2000 eingeführte § 10 Satz 1 HG NRW - im Unterschied etwa

zum baden-württembergischen Landesrecht - ausdrücklich vor, dass für ein Studium bis

zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in einem konsekutiven

Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,

Studiengebühren nicht erhoben werden. Für die überwiegende Zahl der Studierenden,

die ihr Erststudium innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit beendet, gilt diese

Garantie indessen auch weiterhin, denn für diesen Zeitraum steht nach den Regelungen

der §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG auf ihrem Studienkonto ein

Studienguthaben zur Verfügung. Doch auch diejenigen Studierenden, die nach

Überschreiten der 1,5-fachen Regelstudienzeit gebührenpflichtig sind bzw. werden,

können sich nicht auf ein schutzwürdiges, die - vom Gesetzgeber wahrgenommenen -

Interessen der Allgemeinheit überwiegendes Vertrauen berufen, das der Zulässigkeit

der unechten Rückwirkung des Gesetzes ausnahmsweise entgegensteht. Angesichts

der im gesamten politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren seit

längerem geführten Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen dieser

Studierenden auf den unveränderten Fortbestand der Regelung des § 10 Satz 1 HG

NRW und damit auf die Ge- bührenfreiheit auch eines überlangen Studiums bis zum

ersten berufsqualifizieren- den Abschluss schon in tatsächlicher Hinsicht kaum

entwickeln. Jedenfalls aber ist ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der in § 10

Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig mit dem

Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommenen Bestimmung des § 10 Satz 2 HG

NRW entfallen, wo- nach "das Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur

Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt".

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR 882/97 -,

BVerfGE 97, 67 (79), wonach ein schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der

bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel sogar bereits im Zeitpunkt des endgültigen

Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung entfällt.

Spätestens von diesem Zeitpunkt an mussten die Studierenden damit rechnen, gemäß

den Vorschriften des StKFG nach Überschreiten der 1,5-fachen Regelstudienzeit

erstmals ab dem SS 2004 zu einer Studiengebühr in Höhe von 650 EUR pro Semester

herangezogen zu werden. Dass die RVO-StKFG NRW erst am 1.10.2003 in Kraft

getreten ist, ist demgegenüber unerheblich, denn alles Wesentliche, namentlich die

tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Gebühr sowie deren Höhe,

aber auch die Möglichkeit der Gewährung von Bonusguthaben sowie eines

Gebührenerlasses, waren bereits im StKFG selbst geregelt. Den Studierenden stand

damit - bezogen auf den Beginn des SS 2004 am 1.4.2004 - eine Übergangszeit von ca.

14 Monaten zur Verfügung, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. Durch

die Einräumung dieser Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die

aufgrund ihrer gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden

bisherigen Studiendauer ab dem SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender

Weise Rechnung getragen. Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten

Studienplanung hatten sie im Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des

Übergangszeitraums gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für

besondere Situationen steht ihnen die Härtefall- regelung des § 14 RVO-StKFG sowie

die Möglichkeit einer Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung.

Die Einräumung einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur

Überzeugung des Gerichts nicht geboten.

Vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 26.4.2004 - 6 L 721/04 u.a.-; ebenso VG

Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94 und 4 L 441/04 -; VG

Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L 370/04 -; vgl. außerdem BVerwG, Urteil

vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210 zu einer Übergangsfrist von ca. 16 Monaten; VG

Göttingen, Urteil vom 4.3.2004 - 4 A 98/03 -, juris, zu einer Übergangsfrist von ca. 15

Monaten. Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die Einführung einer

Zweitstudiengebühr vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001, a.a.O..

2. Die Klägerin erfüllt jedoch nicht den Gebührentatbestand des § 9 Abs. 1 StKFG, da

auf ihrem Studienkonto - entgegen der Auffassung des Beklagten - für das in Rede

stehende SS 2004 noch ein Studienguthaben zur Verfügung steht. Die Regelstudienzeit

für den von der Klägerin belegten Studiengang Bibliothekswesen beträgt 8 Semester.

Verbraucht ist das Studienguthaben nach Überschreiten der 1,5- fachen

Regelstudienzeit gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StKFG damit erst im 13. Semester. Bei

zutreffender Berechnung ihres Studienguthabens befindet sich die Klägerin aus

gebührenrechtlicher Sicht gegenwärtig indessen noch nicht im 13. Hochschulsemester.

Dies ergibt sich daraus, dass ihr nach § 2 Abs. 3 StKFG jedenfalls das SS 1994, in dem

sie in ihrem 2. Hochschulsemester im Studiengang Pädagogik eingeschrieben war,

bevor sie sich - nach einer Unterbrechung des Studiums - im SS 1998 zum 3.

Hochschulsemester (erneut) für den Studiengang Geographie und im WS 2001/2002

sodann für den bis jetzt betriebenen Studiengang Bibliothekswesen immatrikuliert hat,

nicht auf ihr Studienguthaben angerechnet werden darf.

a) § 2 Abs. 3 StKFG bestimmt, dass bei Studiengangwechseln bis zum Beginn des 3.

Hochschulsemesters erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt wird. Diese

Vorschrift findet zur Überzeugung des Gerichts auch auf die Klägerin Anwen- dung. Sie

kann - entgegen der Auffassung des Beklagten und des Ministeriums für Wissenschaft

und Forschung (MWF) des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht so verstanden werden,

dass die "erneute" Gewährung eines "vollständigen" Studienguthabens bei denjenigen

Studierenden, die den Studiengangwechsel bereits vor dem SS 2004 vorgenommen

haben, nicht in Betracht kommt. Vielmehr ist die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG nach

Auffassung des Gerichts dahingehend auszulegen, dass die zweisemestrige

Orientierungsphase unabhängig davon Berücksichtigung findet, ob sie im SS 2004 noch

andauert, erst nach dem SS 2004 beginnt oder bereits vor dem SS 2004 abgeschlossen

war.

Dem Verständnis des Beklagten dürfte der wenig präzise Wortlaut des § 2 Abs. 3 StKFG

zwar - auch wenn er in zeitlicher Hinsicht keine Einschränkung enthält - nicht zwingend

entgegenstehen. Allerdings lässt der Beklagte bei seiner Lesart außer Acht, dass

gemäß § 2 Abs. 2 StKFG ab dem SS 2004 für alle Studierenden, die in einem

Studiengang zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in

einem Masterstudiengang eingeschrieben sind, ein Studienkonto eingerichtet wird, auf

dem sich gemäß § 4 Abs. 2 StKFG ein Studienguthaben in Höhe von 200 SWS befindet.

Ein Studienkonto erhalten mithin auch diejenigen Studierenden, die ihr Studium bereits

vor dem SS 2004 oder vor Inkrafttreten des StKFG aufgenommen haben. Erst in einem

zweiten Schritt wird sodann ermittelt, in welchem Umfang von dem 200 SWS

umfassenden Studienguthaben für bereits absolvierte Semester gemäß § 6 Abs. 1 Sätze

2 und 3 StKFG Abbuchungen vorgenommen werden. Stellt man im Rahmen dieses - mit

dem 1. Hochschulsemester beginnenden - Abbuchungsvorgangs fest, dass bis zum

Beginn des 3. Hochschulsemesters Stu- diengangwechsel stattgefunden haben, so

werden die bis dahin vorgenommenen Regelabbuchungen wieder rückgängig gemacht

und es wird erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt. Dass diese

Rechenoperation - wie der Beklagte meint - bei Studierenden, deren

Orientierungsphase im SS 2004 bereits abgeschlossen war, nicht durchführbar wäre,

sondern nach § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG bei ihnen stets auch eine Abbuchung für

die sog. Orientierungssemester erfolgen müsste, vermag die Kammer dem

Regelungsmechanismus des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG nicht zu entnehmen.

Denn die Rechenoperation unterscheidet sich letztlich nicht von derjenigen, die bei den

Studierenden vorgenommen wird, die ihr Studium im SS 2004 aufnehmen und auf die §

2 Abs. 3 StKFG auch nach Auffassung des Beklagten zur Anwendung kommt. Der

einzige - nach Auffassung der Kammer indessen nicht relevante - Unterschied liegt

darin, dass die nach § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG vorzunehmenden Abbuchungen

für bereits vergangene Semester im SS 2004 gleichsam "auf einmal" erfolgen, während

sie für künftige Semester jeweils in dem betreffenden Semester vorgenommen werden.

Im übrigen geht letztlich auch der Beklagte davon aus, dass es nach dem

Regelungsmechanismus des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG möglich ist,

Orientierungssemester im Rahmen des Abbuchungsvorgangs für vergangene Semester

unberücksichtigt zu lassen, wenn er - wie in Ziff. 11 des Runderlasses des MWF vom

20.11.2003, Az. 321-2.03.07.02, vorgegeben - § 2 Abs. 3 StKFG auch auf Studierende

zur Anwendung bringen will, die ihr Studium im WS 2002/2003, im SS 2003 oder im WS

2003/2004 aufgenommen haben. Zu welchem Zeitpunkt vor dem SS 2004 der

Studienbeginn liegt, ist indessen für den nach § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG

durchzuführenden Abbuchungsvorgang ohne Bedeutung.

Für die Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG auf sog. "Altfälle" spricht weiterhin die

Systematik des Gesetzes. Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG befindet sich im Ersten

Abschnitt des Gesetzes, der im Gegensatz zu dem mit "Besondere Vorschriften für

Studienkonten mit Regelabbuchung" überschriebenen Zweiten Abschnitt allgemeine

Vorschriften über die Einrichtung von Studienkonten enthält. Zu berücksichtigen sind

des weiteren die Absätze 1, 2 und 4 des § 2 StKFG, die sich unzweifelhaft auf alle

Studierenden, also auch die "Altfälle" beziehen. All dies legt es nahe, die Regelung des

§ 2 Abs. 3 StKFG auf alle Studierenden zu beziehen, für die nach der unmittelbar

vorstehenden Vorschrift des § 2 Abs. 2 StKFG ein Studienkonto eingerichtet wird.

Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - aus dem Sinn und

Zweck des § 2 Abs. 3 StKFG. Soweit der Beklagte sich zur Rechtfertigung der von ihm

vorgenommenen Begrenzung auf "Neufälle" auf die Lenkungswirkung und

Steuerungsintention des StKFG beruft, die bei einer Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG

auch auf "Altfälle" ins Leere ginge, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn § 2 Abs. 3

StKFG läuft dem vom Gesetzgeber mit der Einführung der Langzeitstudiengebühr

intendierten Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten zunächst gerade zuwider, indem er

zu Beginn des Studiums eine Orientierungsphase von zwei Semestern gewährt, die bei

der Berechnung des Studienguthabens unberücksichtigt bleibt und dadurch im Ergebnis

zu einer entsprechenden Verlängerung der gebührenfreien Studienzeit führt. Von der

Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG kann daher für diejenigen Studierenden, die sich zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des StKFG am 1.2.2003 bzw. der Einführung der

Studiengebühr zum SS 2004 noch im ersten oder zweiten Hochschulsemester befinden,

zwar ein Anreiz ausgehen, einen Studiengangwechsel schon nach dem ersten oder

zweiten Hochschulsemester und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

Durch einen solchen Studiengangwechsel im Bewusstsein der damit verbundenen

Gebührenersparnis mögen im Einzelfall zugleich die vom Beklagten angeführten Ziele

einer quali- tätsvollen Umorientierung und eines effizienten weiteren Studienverlaufs

erreicht werden. Jedoch wäre ohne § 2 Abs. 3 StKFG der Anreiz, sich zügig und

qualitätsvoll zu orientieren und insgesamt effizient zu studieren, nicht kleiner, sondern

größer, so dass es sich dabei letztlich nicht um einen durch § 2 Abs. 3 StKFG erzielten

Lenkungseffekt handelt.

Im übrigen ist vorstellbar, dass die Studierenden mit Blick auf § 2 Abs. 3 StKFG bis zum

Beginn des 3. Hochschulsemesters gleichsam vorsorglich Studiengangwechsel

vornehmen, ohne sich in Bezug auf die Richtigkeit der nunmehr getroffenen

Studienwahl bereits hinreichend sicher zu sein. Von einem weiteren

Studiengangwechsel können sie sodann allein durch die weiteren Vorschriften des

StKFG abgehalten werden, die eine Gebührenpflicht nach Überschreiten der 1,5- fachen

Regelstudienzeit vorsehen. Für die Gewährung der Begünstigung des § 2 Abs. 3 StKFG

ist der weitere Studienverlauf demgegenüber nach Auffassung des Gerichts

grundsätzlich unbeachtlich. Hätte der Gesetzgeber die begünstigende Wirkung des § 2

Abs. 3 StKFG von einem effizienten Verlauf des weiteren Studiums und insbesondere

davon abhängig machen wollen, dass ein weiterer Studiengangwechsel nicht stattfindet,

so hätte er dies im Gesetz zum Ausdruck bringen müssen. Der Formulierung des § 2

Abs. 3 StKFG, die die erneute Ge- währung eines vollständigen Studienguthabens

allein an die Bedingung knüpft, dass der Studiengang bis zum Beginn des 3.

Hochschulsemesters gewechselt wird, kann ein solcher gesetzgeberischer Wille

indessen ebenso wenig entnommen werden wie den Gesetzesmaterialien, in denen

ohne weitere Einschränkungen von der Gewährung einer (einmaligen)

Orientierungsphase von 2 Semestern zu Beginn des Studium die Rede ist, in der die

Studierenden ohne Auswirkungen auf die Gebührenpflicht den Studiengang wechseln

können.

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 19, 22.

§ 2 Abs. 3 StKFG ist nach alledem zur Überzeugung des Gerichts als eine die

Studierenden, die bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters Studiengangwechsel

vornehmen, begünstigende Vorschrift zu verstehen, mit der der Gesetzgeber - unter

Inkaufnahme der der Steuerungsintention des übrigen Gesetzes zuwiderlaufenden

Wirkung - den Unsicherheiten zu Beginn des Studiums Rechnung tragen will.

Vgl. auch den Leitfaden des MWF zu den Studienkonten in NRW "Zum Start

informieren!", der in diesem Zusammenhang (Kapitel 5, IV) von einer

"Selbstfindungsphase zu Beginn des Studiums" spricht.

Eine weitergehende Lenkungswirkung, die die Auslegung in dem vom Beklagten

vertretenen Sinn tragen könnte, lässt sich der Vorschrift des § 2 Abs. 3 StKFG

demgegenüber nicht entnehmen.

Vor diesem Hintergrund ist - über die von der Kammer vorstehend erörterten

Auslegungsgesichtspunkte hinaus - eine Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG auf alle

Studierenden, die bis zum Beginn des 3. Hochschulsemesters den Studiengang

wechseln, auch geboten, um eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende

Ungleichbehandlung innerhalb dieser Gruppe von Studierenden zu vermeiden. Die von

§ 2 Abs. 3 StKFG allenfalls als positiver Nebeneffekt im Einzelfall ausgehende

Lenkungswirkung reicht zur Überzeugung des Gerichts nicht aus, um die Beschränkung

der durch § 2 Abs. 3 StKFG eingeräumten Begünstigung auf diejenigen Studierenden

zu rechtfertigen, die von der Anreizwirkung der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht erfasst

werden können. Vielmehr ist ein tragfähiger sachbezogener Grund, denjenigen

Studierenden, die sogar ohne diesen Anreiz nach dem ersten bzw. zweiten

Hochschulsemester den Studiengang gewechselt haben, diese Semester nicht als

gebührenrechtlich unbeachtliche Orientierungsphase anzuerkennen und ihnen damit

die Begünstigung des § 2 Abs. 3 StKFG vorzuenthalten, nicht erkennbar. Für die vom

Gesetzgeber eingeräumte Nichtberück- sichtigung einer Anfangsphase von zwei

Semestern, in der den Studierenden die Orientierung ermöglicht werden soll, macht es

keinen Unterschied, ob sich die Studierenden aus Gründen der Gebührenersparnis oder

aus eigenem Antrieb für einen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des 3.

Hochschulsemesters entscheiden.

Zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb der "Altfälle" zwischen den

Studierenden, die den Studiengangwechsel bis zum Beginn des 3.

Hochschulsemesters vorgenommen haben, einerseits und den Studierenden, deren

Studiengangwechsel zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist, andererseits führt dieses

Verständnis des § 2 Abs. 3 StKFG entgegen der Auffassung des Beklagten nicht. Denn

innerhalb der "Altfälle" wird mit dem Beginn des 3. Hochschulsemesters die gleiche

zeitliche Grenze gezogen wie innerhalb der "Neufälle". Diese zeitliche Grenze, die der

Gesetzgeber in Ausübung des ihm insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums in

rechtlich nicht zu beanstandender Weise gewählt hat, stellt den rechtfertigenden Grund

für die Differenzierung nicht nur innerhalb der "Neufälle", sondern auch innerhalb der

"Altfälle" dar.

b) Der Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG auf den vorliegenden Fall steht auch nicht

entgegen, dass die Klägerin bereits vom 1. zum 2. Hochschulsemester einen

Studiengangwechsel vorgenommen hatte. Denn es bestehen - wovon im übrigen auch

der Beklagte und das MWF ausgehen -,

vgl. Leitfaden des MWF zu den Studienkonten in NRW "Zum Start informieren!", Kapitel

5, IV 1,

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die den Studierenden zugebilligte

Orientierung auf einen Studiengang beschränken und bei einem Stu- diengangwechsel

sowohl vom 1. zum 2. als auch vom 2. zum 3. Hochschulsemester nur den ersten

Wechsel gebührenrechtlich unberücksichtigt lassen wollte. Vielmehr spricht bereits die

Verwendung des Plurals "bei Studiengangwechseln" in § 2 Abs. 3 StKFG dafür, dass in

diesem Fall bei jedem Wechsel erneut ein vollständiges Studienguthaben gewährt wird.

Auch in der Begründung zum Gesetzentwurf ist durchgängig von einer

"Orientierungsphase von 2 Semestern" und nicht etwa von einer Orientierungsphase

von bis zu 2 Semestern die Rede.

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 19, 22.

Nichts Gegenteiliges lässt sich schließlich dem Sinn und Zweck der Vorschrift

entnehmen, mit der der Gesetzgeber den Studierenden angesichts der Unsicherheiten

zu Beginn des Studiums eine Selbstfindungsphase von 2 Semestern einräumen wollte,

in der sie ohne Auswirkungen auf die Gebührenpflicht den Studiengang wechseln

können. Dass während dieser Selbstfindungsphase nicht auch die Orientierung in zwei

verschiedenen Studiengängen ohne Auswirkungen auf die Gebührenpflicht möglich

sein soll, ist nach alledem nicht erkennbar.

c) Unschädlich für die Anwendung des § 2 Abs. 3 StKFG ist weiterhin, dass die Klägerin

nach dem insgesamt 7. Hochschulsemester einen neuerlichen Studiengang- wechsel

vorgenommen hat. Denn nach dem vorstehend Gesagten ist die erneute Gewährung

eines vollständigen Studienguthabens bei Studiengangwechseln bis zum Beginn des 3.

Hochschulsemesters gemäß § 2 Abs. 3 StKFG von der Effizienz des weiteren

Studienverlaufs unabhängig. Weder dem Wortlaut der Vorschrift noch ihrer

Entstehungsgeschichte noch ihrem Sinn und Zweck sind Anhaltspunkte dafür zu

entnehmen, dass der Gesetzgeber über § 2 Abs. 3 StKFG nur die "erfolgreiche"

Umorientierung prämieren wollte.

d) Schließlich ist unerheblich, dass die Klägerin ihr Studium nach dem 2. Hoch-

schulsemester zunächst für einige Zeit unterbrochen hatte, bevor sie sich zum 3.

Hochschulsemester erneut eingeschrieben hat. Zwar ließe sich der Begriff des

Studiengangwechsels in § 2 Abs. 3 StKFG bei rein semantischer Betrachtung auch so

verstehen, dass ein "Wechsel" von einem zum anderen Studiengang nur dann vorliegt,

wenn er ohne Unterbrechung erfolgt. Hiervon geht jedoch selbst der Be- klagte nicht

aus, der eine Unterbrechung in dem dargestellten Sinne im Rahmen des § 2 Abs. 3

StKFG für unschädlich hält. Auch nach Auffassung des Gerichts ergeben sich aus

Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes für ein

solches Verständnis keine Anhaltspunkte. Weder den Gesetzesmaterialien noch den

übrigen Gesetzesvorschriften lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber einer

Unterbrechung des Studiums nach dem 1. oder 2. Hochschulsemester mit

anschließender Immatrikulation in einen anderen Studiengang zum 2. oder 3.

Hochschulsemester im Hinblick auf § 2 Abs. 3 StKFG schädliche Wirkung beimessen

wollte. Vielmehr ist die Situation, die für die Gewährung der Begünstigung des § 2 Abs.

3 StKFG maßgeblich ist, in beiden Fällen die gleiche: Der Studierende ist während der

ihm vom Gesetzgeber eingeräumten "Selbstfindungsphase" von 2 Semestern zu Beginn

des Studiums zu der Erkenntnis gelangt, dass er den ursprünglich gewählten

Studiengang im nächsten Semester nicht fortführen möchte. Unterschiedlich sind

lediglich die daraus gezogenen Konsequenzen: Während der eine Studierende

unmittelbar zum nächsten Semester den Studiengang wechselt, vollzieht der andere -

wie die Klägerin - diesen Wechsel erst nach einer Un- terbrechung des Studiums. Damit

steht ihm zwar vor der Wiederaufnahme seines Studium zum 3. (oder 2.)

Hochschulsemester in einem neuen Studiengang de facto eine längere

Überlegungsphase zur Verfügung als demjenigen, der einen Studiengangwechsel vom

2. zum 3. Hochschulsemester ohne Unterbrechung des Studiums vornimmt. Jedoch hat

auch dieser die Möglichkeit, sich durch eine Unterbrechung des Studiums etwa nach

dem 3. Hochschulsemester eine gebührenfreie Überlegungsfrist einzuräumen, ohne

dass ihm dadurch der Vorteil des § 2 Abs. 3 StKFG nachträglich verloren ginge. Es ist

daher nach Auffassung des Gerichts auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht

geboten, denjenigen Studierenden, die - wie die Klägerin - vor der Einschreibung in

einen anderen Studiengang zum 3. Hochschulsemester ihr Studium zunächst

unterbrechen, die Begünstigung des § 2 Abs. 3 StKFG vorzuenthalten, zumal sie

während dieses Unterbrechungszeitraums nicht immatrikuliert sind und damit auch

keine Leistungen der Hochschule in Anspruch nehmen.

e) Nicht zu entscheiden brauchte das Gericht nach alledem, ob der Klägerin auch für ihr

erstes Hochschulsemester, in dem sie im Studiengang Geographie eingeschrieben war,

die Begünstigung des § 2 Abs. 3 StKFG zugute kommt oder ob die erneute Gewährung

eines vollständigen Studienguthabens, die aufgrund ihres zum 2. Semester

vorgenommenen Wechsels zum Studiengang Pädagogik gemäß § 2 Abs. 3 StKFG

zunächst erfolgt, infolge des zum 3. Semester vollzogenen Rückwechsels in den

Studiengang Geographie wieder rückgängig zu machen ist. Nach Auffassung der

Kammer spricht allerdings vieles dafür, eine solche - dem Wortlaut nicht zu

entnehmende - Einschränkung des § 2 Abs. 3 StKFG jedenfalls dann nicht

vorzunehmen, wenn - wie vorliegend - der Studiengang, in den die oder der Studierende

zurückgewechselt ist, zwischenzeitlich infolge eines erneuten Studiengangwechsels

aufgegeben wurde. Der Gefahr eines Rückwechsels zur Verschaffung

gebührenrechtlicher Vorteile dürfte durch die Regelung des § 4 RVO- StKFG begegnet

werden können, wonach kein vollständiges neues Studienguthaben gewährt wird, wenn

bereits anrechenbare Studien- und Prüfungsleistungen erbracht worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124a Abs. 1 Satz 1

VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die streitentscheidenden Rechtsfragen der

Zulässigkeit der Einführung einer sog. Langzeitstudiengebühr in Nordrhein-Westfalen

durch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz sowie der Anwendung des § 2 Abs.

3 StKFG auf Studierende, deren "Orientierungsphase" im SS 2004 bereits

abgeschlossen war, sind bislang nicht obergerichtlich geklärt. Sie bedürfen nach

Auffassung der Kammer im Interesse der Rechtseinheit in Nordrhein- Westfalen einer

Klärung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes.