Urteil des VG Köln vom 17.03.2004, 11 K 522/04

Entschieden
17.03.2004
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Polizei, Auflage, Grundrecht, Verfügung, öffentlich, Bildträger, Unterlassen, Gemeingebrauch, Sicherheit
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Verwaltungsgericht Köln, 11 K 522/04

Datum: 17.03.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 11. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 K 522/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1T a t b e s t a n d Der Kläger ist ein Verein, der bedrohtes Leben schützen will. Er stellte mit Erlaubnis der Beklagten am 11. Oktober 2000 einen Stand auf dem Münsterplatz in Bonn auf, bei dem Bilder von abgetriebenen Föten gezeigt wurden. Die Bilder wurden von der Polizei sichergestellt, da diese davon ausging, dass Kinder daran Anstoß nähmen.

2Am 25. April 2001 und am 8. November 2001 erteilte die Beklagte dem Kläger wieder Sondernutzungserlaubnisse, diesmal mit der Auflage, dass Bilder abgetriebener Föten nur Erwachsenen in Mappen gezeigt werden dürften. Am 13. Dezember 2001 wurden 15 Bildträger von der Polizei sichergestellt und mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20. Dezember 2001 beschlagnahmt. Mit Ordnungsverfügung vom 5. November 2002 forderte die Beklagte den Kläger auf, es zu unterlassen, schockierende Darstellungen zerstückelter Föten öffentlich auszustellen. Am 20. März 2003 erteilte die Beklagte dem Kläger für den 23. Juni 2003 eine Sondernutzungserlaubnis, ohne Einschränkungen hinsichtlich der Darstellungen zu machen. Am 23. Juni 2003 wurden die Bildträger wieder von der Polizei sichergestellt, aber nachträglich wieder herausgegeben.

3Der Kläger beantragte am 4. November 2003 erneut eine Sondernutzungserlaubnis für zwei Informationsveranstaltungen über moralische und rechtliche Probleme der Abtreibung am 29. und 30. März 2004 in der Fußgängerzone von Bonn im Bereich Poststraße/Münsterplatz. Die Beklagte erteilte diese Erlaubnis am 10. November 2003 mit der Einschränkung, dass jegliche Art von Werbung um Mitglieder oder regelmäßige Spenden- bzw. Förderbeiträge unzulässig sei und dass keine schockierende Photographien (z. B. Totgeburten) oder andere Darstellungen von Menschenrechtsverletzungen öffentlich an Plakattafeln zur Schau gestellt werden dürften. Solche Bilder dürften nur interessierenden Erwachsenen in Mappen zur Verfügung gestellt werden. Die Beklagte ging dabei davon aus, dass die von dem Kläger gezeigten Bilder von zerstückelten und zum Teil verwesten Föten als jugendgefährdend einzuschätzen seien, weil sie verrohend wirkten.

4Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 18. Dezember 2003 zurück, wobei sie die Verfügung insoweit einschränkte, dass Informationsmaterial mit einem Hinweis auf ein Spendenkonto verteilt werden könne. Nur das Ansprechen von Passanten, das Aufdrängen von Material und das Drängen zum Unterschreiben von Verpflichtungserklärungen an Ort und Stelle sei im Interesse der übrigen Straßenbenutzer zu unterlassen. Die früher ausgestellten Bilder seien geeignet, Kinder und Jugendliche zu gefährden, weil die drastischen Darstellungen von bereits getöteten, verätzten und zerstückelten Föten ohne Anleitung über den richtigen Kontext verrohend wirkten. Das Interesse des Klägers, über den Schutz des ungeborenen Lebens aufzuklären, sei mit dem Interesse der übrigen Passanten und insbesondere von Kindern und Jugendlichen, nicht ungefragt mit schockierenden Bildern konfrontiert zu werden, abzuwägen. Dabei sei die Einschränkung, die Bilder nur Erwachsenen in Mappen zugänglich zu machen, verhältnismäßig.

5Der Kläger hat am 20. Januar 2004 Klage erhoben und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Er ist der Ansicht, dass die dargestellten Bilder wissenschaftliches Material seien und dass es notwendig sei, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die schockierende Wirkung der Bilder sei im Interesse des Schutzes des bedrohten Lebens gerechtfertigt.

Der Kläger beantragt 6

7die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Auflagen in der Erlaubnis vom 10. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2003 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt, den Antrag abzuweisen. 8

9Sie ist der Ansicht, dass die Bilder auch bei einem sittlich gefestigten Erwachsenen Übelkeit und Ekel hervorrufen würden. Es sei zum Schutz der Jugend notwendig, dass Passanten nicht gegen den Willen des Betroffenen damit konfrontiert würden.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Akten des Verfahrens 11 L 172/04 und der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 11

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 12

13Die Entscheidung der Beklagten verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten nach den §§ 113, 114 VwGO.

14Die Klage ist als Verpflichtungsklage anzusehen und als solche zulässig. Die Auflage, gegen die der Kläger sich wendet, stellt keine selbständige Nebenbestimmung dar, sondern hat als modifizierende Auflage dazu geführt, dass die begehrte Sondernutzungserlaubnis nur in eingeschränktem Umfang erteilt worden ist. Der Kläger braucht für das von ihm gewünschte Zeigen von Bildern auf dem Plakatständer aber eine uneingeschränkte Sondernutzungserlaubnis, die nur im Wege der Verpflichtungsklage zu erhalten ist. Insofern war der Klageantrag in einen

Verpflichtungsantrag umzudeuten.

15Der Kläger hat aber keinen Anspruch auf die Erteilung einer uneingeschränkten Sondernutzungserlaubnis.

16Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 des Straßen- und Wegegesetzes NRW steht im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten, wobei sich diese von straßenbezogenen Erwägungen leiten lassen muss.

17Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 14.10.1996 - 5 S 1775/96 -, NVwZ- RR 1997, 679, 680; Sauthoff, Die Entwicklung des Straßenrechts seit 1993, NVwZ 1998, 239, 247 ff. mit weiteren Nachweisen.

18Die Entscheidung der Beklagten, so wie sie sich aus dem Widerspruchsbescheid und der Einschränkung in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2004 ergibt, hält sich innerhalb des zulässigen Ermessensspielraumes. Insoweit wird gemäß § 117 VwGO auf die Darstellung im Widerspruchsbescheid verwiesen.

19Die Beklagte hat das Recht des Klägers auf freie Meinungsäußerung und das Interesse der übrigen Verkehrsteilnehmer, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, den öffentlichen Straßenraum ohne ungewollte Konfrontation mit psychisch beeinträchtigenden Bildern zu benutzen, hinreichend und sachgerecht gewürdigt und gegeneinander abgewogen.

20Eine Straße ist dem Gemeingebrauch für jedermann gewidmet. Aus dieser jedem offenstehenden Gebrauchserlaubnis folgt, dass eine Straße nur unter Rücksichtnahme auf die gleichgerichteten Befugnisse anderer benutzt werden darf. Dieser Grundsatz der Gemeinverträglichkeit des Straßengebrauchs findet sich auch in der Grundregel des § 1 Abs. 2 StVO, wonach jeder Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Dies ist nicht nur bei der Ausübung des schlichten Gemeingebrauchs, sondern auch bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu berücksichtigen.

Vgl. Kodal Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kap. 24 Rdnr. 30 und Kap. 26, Rdnr. 57. 21

Die Beklagte hat deshalb hier das vom Grundgesetz geschützte Recht des Klägers auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht der übrigen Straßenbenutzer auf ungestörte Ausübung des Gemeingebrauchs abgewogen. Auch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und in dem Grundrecht der übrigen Straßenbenutzer auf physische und psychische Unverletztheit. Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass auch berechtigte Anliegen im öffentlichen Straßenraum nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden können und dass auch wissenschaftliches Material anstoß- und ekelerregend sein und damit zu Störungen der Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Verkehrsraum führen kann.

23

Die vier von der Klägerin gezeigten Bilder, die die Beklagte als schockierend beanstandet hat, sind auch nach Ansicht des Gerichts geeignet, das Wohlbefinden eines durchschnittlich sensiblen Betrachters zu beeinträchtigen. Das zeigen auch die Reaktionen der Polizei und anderer Passanten. Durch diese Darstellung gewöhnen sich 22

Kinder, die den Kontext nicht einordnen können, an den Anblick zerstückelter Lebewesen und stumpfen dadurch ab. Dies beeinträchtigt auch das Erziehungsrecht der Eltern, das ebenso grundrechtlich geschützt ist wie die Meinungsfreiheit des Klägers. Die Bilder werden vom Kläger auch gerade wegen ihrer schockierenden Wirkung ausgestellt. Damit sind sie mit der Zweckbindung der öffentlichen Straße nicht zu vereinbaren. Sondernutzungen, die die übrigen Verkehrsteilnehmer physisch oder psychisch beeinträchtigen, müssen von der Beklagten nicht zugelassen werden.

Vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 18 Anm. 23. 24

25Der Kläger hatte auch ohne die beanstandeten Bilder an den Plakatständern hinreichend Möglichkeiten, seine Meinung zu äußeren. Denn er kann die Bilder interessierten Erwachsenen in Mappen zeigen und durch andere Bilder oder Texte auf Plakattafeln auf sein Anliegen aufmerksam machen.

26Da die Beklagte die sehr weitgehende und unbestimmte Einschränkung, dass keine Bilder von Menschenrechtsverletzungen ausgestellt werden dürfen, aufgehoben hat, ist die eingeschränkte Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Übrigen nicht ermessensfehlerhaft.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 27

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil