Urteil des VG Köln vom 07.02.2008

VG Köln: in den verkehr bringen, schutz der gesundheit, mitgliedstaat, europäischer gerichtshof, öffentliche sicherheit, parallelimport, behörde, verbraucherschutz, importeur, warenverkehrsfreiheit

Verwaltungsgericht Köln, 13 K 190/07

Datum:

07.02.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 190/07

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes

für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 26. September

2006 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember

2006 verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. S1.

ooo", zugelassen in den Niederlanden als Parallelimport unter der

Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "U. " unter

Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu

entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik

Deutschland. Für die Einfuhr eines anderweit in einem Staat der Europäischen Union

zugelassenen Pflanzenschutzmittels benötigt der Importeur eine

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

Am 17. Mai 2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "U. ", das sie aus den

Niederlanden importieren und unter der Bezeichnung "S. S1. ooo" in der

Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr bringen wollte. Als Referenzmittel wurde

das in der Bundesrepublik Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel "U. "

benannt.

Mit Bescheid vom 26. September 2006 lehnte das für die Erteilung der

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit (BVL) den Antrag ab, weil "U. " in den Niederlanden über keine

Vollzulassung verfüge, sondern lediglich als Parallelimport im Verkehr sei. Ein

Parallelimport sei aber nur zulässig, wenn das zu importierende Pflanzenschutzmittel

eine den Anforderungen der maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.

Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden:

Richtlinie 91/414/EWG) genügende Zulassung besitze.

Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an, dass es

ausreiche, wenn das zu importierende Mittel in dem Herkunftsstaat eine auch nur

abgeleitete Zulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG besitze, weil sich diese

zwingend auf eine in einem anderen in Frage kommenden Herkunftsstaat existierende

Vollzulassung zurückführen lasse. Die abweichende Rechtsauffassung des BVL sei mit

der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG nicht vereinbar, was jedenfalls eine

gemeinschaftskonforme Auslegung des nationalen Rechts erforderlich mache.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 wies das BVL den Widerspruch der Klägerin

zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, es reiche nicht aus, wenn das zu

importierende Mittel im Herkunftsstaat nur über eine Parallelzulassung verfüge. Dies

wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn sämtliche Mitgliedstaaten Parallelimporte

einheitlich handhabten. Insbesondere wäre es erforderlich, dass einheitlich jeder

Mitgliedstaat an Parallelimporte die Anforderung stelle, dass das einzuführende Produkt

über eine eigene Zulassung gemäß der Richtlinie 91/414/EWG verfügt. Sowie ein

Mitgliedstaat im Hinblick auf importierte Mittel nur prüfe, ob diese stofflich mit einem

inländischen Referenzmittel übereinstimmten und der Frage, ob sie zugelassen seien

oder nicht, keine Beachtung schenke, sei dies schon nicht mehr der Fall. In diesem

Falle könne nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass am Anfang der Kette zwangsläufig

ein gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenes Pflanzenschutzmittel stehe. Die

Klägerin habe nicht angegeben, in welchem möglichen Exportland das

Pflanzenschutzmittel eine Vollzulassung besitze.

Am 17. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage wiederholt sie zunächst ihre Darlegungen aus dem

Verwaltungsverfahren und verweist darauf, dass ihre Rechtsauffassung auch durch ein

Rechtsgutachten von Prof. Dr. T. gestützt werde. Weiter trägt sie vor, dass eine

Vollzulassung für das zu importierende Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie

91/414/EWG gegeben sei. Es handele sich um das zugunsten der Firma E. de O. in den

Niederlanden angemeldete Produkt "U. ".

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit vom 26. September 2006 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 zu verpflichten, der Klägerin eine

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. S1. ooo", zugelassen

in den Niederlanden als Parallelimport unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das

Referenzmittel "U. " zu erteilen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit vom 26. September 2006 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2006 zu verpflichten, über den Antrag der

Klägerin auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das

Pflanzenschutzmittel "S. S1. ooo", zugelassen in den Niederlanden als Parallelimport

unter der Bezeichnung "U. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "U. " unter

Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sie sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide und vertieft

ihre Auffassung.

Das Gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss

vom 27. Februar 2007 abgelehnt, weil die Klägerin einen Anordnungsgrund nicht

glaubhaft gemacht hatte (13 L 75/07).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gleichen Rubrums (13 L

75/07) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage hat nur mit ihrem Hilfsantrag Erfolg.

1. Mit dem Hauptantrag ist die Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nach § 16c Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 des

Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527, 3512), zuletzt

geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S.

2930).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik

Deutschland grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden, wenn

sie vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

zugelassen sind. Nach Satz 2 gilt als zugelassen auch ein Pflanzenschutzmittel, für das

die Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG festgestellt worden ist. Die Feststellung der

Verkehrsfähigkeit durch das BVL setzt nach § 16c Abs. 1 Satz 1 PflSchG voraus, dass

das Pflanzenschutzmittel in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des

Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist und mit einem in

Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - dem so genannten Referenzmittel -

übereinstimmt. Erst nach der Prüfung der Übereinstimmung kann dem Antragsteller eine

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, § 16c Abs. 4 PflSchG.

Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung an

die Klägerin für das Pflanzenschutzmittel "U. ", das sie aus Irland importieren und unter

der Bezeichnung "S. S1. 250" vertreiben will, kann schon deswegen nicht erfolgen, weil

bislang die Übereinstimmung des Importmittels mit dem in der Bundesrepublik

Deutschland zugelassenen Referenzmittel "U. " durch das BVL nicht festgestellt worden

ist. Zwar ist im Rahmen des § 113 Abs. 5 VwGO bei gebundenen Entscheidungen - wie

hier nach § 16 Abs. 1 PflSchG - das Gericht grundsätzlich gehalten, die Spruchreife

herbeizuführen. Dies gilt aber - abgesehen von Beurteilungs- und

Ermessensspielräumen - dann nicht, wenn eine bestimmte sachliche Prüfung

besonderen Behörden übertragen ist oder wenn es zur abschließenden Aufklärung

einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf. Dann ist eine bloße

Bescheidungsverpflichtung im Urteilsausspruch bei weitergehendem

Verpflichtungsantrag zulässig.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. Februar 1992 - 3 C 51.88 -,

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 90, 18 (24); s. auch

BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

(NVwZ) 2007, 1054 (1066 - Rn. 107) für hochkomplexe Fragen bei der Ausweisung

eines FFH-Gebietes.

Auch hier muss das Gericht die Spruchreife nicht herbeiführen. Dazu ist das Gericht

schon nicht in der Lage, weil ihm zum einen die gegebenenfalls dem Geheimnisschutz

unterliegenden Formulierungen von Import- und Referenzmittel nicht bekannt sind.

Daher ist auch die Beauftragung eines Sachverständigen ausgeschlossen. Des

Weiteren ist die im Einzelfall umfangreiche, besondere Sachkunde und Mittel

erfordernde Prüfung der originären Zulassung wie Übereinstimmung eines

Pflanzenschutzmittels mit dem Referenzmittel nach §§ 11, 15 und 16c PflSchG dem

BVL übertragen. Auch die Vergleichsprüfung erfordert gegebenenfalls besondere

Sachkunde und - etwa im Fall des § 16c Abs. 3 PflSchG - unter Umständen technische

Einrichtungen, die nur dem BVL im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen.

2. Der damit zur Entscheidung des Gerichts gestellte Hilfsantrag ist hingegen begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres

Antrags auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Das BVL

durfte die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nicht mit der Begründung

ablehnen, dass die Klägerin nicht angegeben habe, wo das zu importierende

Pflanzenschutzmittel eine Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG besitzt.

a) Zutreffend gehen der Bescheid vom 26. September 2006 und der

Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2006 allerdings davon aus, dass unter

Zulassung im Sinne von § 16c Abs. 1 PflSchG grundsätzlich die Vollzulassung nach der

maßgeblichen Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist. Der alleinige Verweis der

Klägerin auf die Parallelzulassung des Importmittels im Ausfuhrstaat kann daher

zunächst nicht ausreichen. Zwar spricht der Wortlaut des § 16c Abs. 1 PflSchG nur von

"Zulassung", so dass auf den ersten Blick auch eine Parallelzulassung im Ausfuhrstaat

erfasst sein könnte. Dem steht aber zum einen schon entgegen, dass der ansonsten im

Gesetz einheitlich verwendete Begriff der "Zulassung" oder "zugelassen" im Sinn einer

Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG zu verstehen ist: Im das grundsätzliche

Erfordernis der Zulassung regelnden § 11 Abs. 1 PflSchG wird der Begriff ebenfalls

verwendet. Die Zulassungsvoraussetzungen selbst sind zentral in § 15 PflSchG

aufgeführt, in dessen einzelnen Absätzen entweder auf die Richtlinie 91/414/EWG direkt

abgestellt oder aber die Anforderungen der Richtlinie wortgetreu in nationales Recht

übernommen worden sind. Angesichts dieses Befundes kann nicht davon ausgegangen

werden, dass der in einem derartig engem Normierungszusammenhang gebrauchte

Begriff unterschiedlich verstanden werden soll.

Deutlich wird das Verständnis von Zulassung als "Vollzulassung" auch in § 11 Abs. 1

Satz 2 PflSchG. Danach "gilt" als zugelassen ein Pflanzenschutzmittel, für das die

Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG festgestellt worden ist. Schon die Notwendigkeit

einer Fiktion macht deutlich, dass die im vereinfachten Verfahren erlangte Zulassung -

wie etwa nach nationalem Recht nach § 16c PflSchG bzw. nach den entsprechenden

Regelungen anderer Mitgliedstaaten - keine Vollzulassung darstellt, mithin auch die

Parallelzulassung im Ausfuhrstaat - wie hier - keine Zulassung im Sinne der Richtlinie

91/414/EWG und damit der § 11 Abs. 1, § 16c Abs. 1 PflSchG darstellt. Denn ein

lediglich als zugelassen geltendes Pflanzenschutzmittel ist gerade kein zugelassenes.

Auch wird in § 11 Abs. 1 Satz 3 PflSchG ausdrücklich klargestellt, dass ein

Pflanzenschutzmittel, das in keinem Staat der Europäischen Union oder des

Europäischen Wirtschaftsraums nach der Richtlinie 91/414/EWG "zugelassen" ist, die

Fiktion nicht beanspruchen kann. Die identische Verwendung des Begriffs Zulassung in

den genannten Vorschriften lässt mithin nur den Schluss darauf zu, dass er innerhalb

eines Gesetzes einheitlich, und zwar als Vollzulassung im Sinne der Richtlinie

91/414/EWG zu verstehen ist,

ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW),

Beschluss vom 12. Februar 2007 - 13 B 67/07 -, Beschlussabdruck S. 4 f.,

die gerade nur Regelungen über "Zulassungen" enthält, sich aber nicht zur

Durchführung von Parallelimporten verhält.

Dieses Ergebnis wird gestützt durch die Beweggründe des Gesetzgebers für die

Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, insbesondere auch der Einführung und

Anpassung der §§ 15 und 11 PflSchG. Denn mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des

Pflanzenschutzgesetzes aus dem Mai 1998 sollte gerade auch die Richtlinie

91/414/EWG in nationales Recht umgesetzt werden,

vgl. Bundestagsdrucksache 13/8843, S. 4 und 24,

wobei - wie ausgeführt - auch wesentliche Teile der Richtlinie in nationales Recht

transformiert worden sind.

Maßgeblich bekräftigt wird diese Auslegung, wenn weiter Sinn und Zweck der Richtlinie

91/414/EWG und des § 16c PflSchG in den Blick genommen werden. Neben der

Beseitigung von Handelshemmnissen (5. und 6. Begründungserwägung der Richtlinie

91/414/EWG) soll diese auch insbesondere der Vereinheitlichung des

Zulassungsverfahrens (7. Begründungserwägung) dienen, wobei die

Zulassungsbestimmungen ein hohes Schutzniveau gewährleisten müssen, damit vor

allem die Zulassung vom Pflanzenschutzmitteln verhindert wird, die nicht ausreichend

auf ihre Gesundheits-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht worden sind (9.

Begründungserwägung). Damit ist jedenfalls einmal vor der Erteilung einer Zulassung

das Durchlaufen eines der Richtlinie 91/414/EWG genügenden Verfahrens erforderlich.

§ 16c PflSchG selbst hat ersichtlich den Zweck, eine unnötige Doppelprüfung nach der

Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden,

vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6,

weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige

Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre,

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 -

Agrochemicals, Slg. 1999, S. I-1499 (1532 f. - Rn. 32); Siegel, NVwZ 2007, 906 (907).

Eine unnötige Doppelprüfung liegt aber nur dann vor, wenn das Pflanzenschutzmittel

entweder im Herkunftsstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen

Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums schon einmal entsprechend den hohen

Anforderungen der Richtlinie geprüft worden ist. Auch der im Lichte des

Gemeinschaftsrechts zu ermittelnde Zweck des § 16c PflSchG kann daher nur erreicht

werden, wenn unter Zulassung im Sinne der Norm eine Vollzulassung zu verstehen ist.

b) Ist danach für die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eine

Vollzulassung für das Importmittel erforderlich, bedeutet dies jedoch nicht, dass von

einem Importeur in jedem Fall verlangt werden kann anzugeben, in welchem

Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums für das

Importmittel diese Vollzulassung erteilt worden ist. Zwar muss der Importeur als

derjenige, der sich auf eine Vollzulassung für sein Importmittel beruft, grundsätzlich

darlegen, dass diese anspruchsbegründende Tatsache erfüllt ist. Dem hat die Klägerin

hier zunächst nicht Genüge getan. Soweit sie generell geltend macht, wenn das

Pflanzenschutzmittel im Ausfuhrstaat eine Parallelimporterlaubnis besitze, müsse dem

aus rechtlichen Gründen stets (am Ende der Kette) eine Vollzulassung zugrunde liegen,

sind dem die von der Beklagten dargestellten Gründe der Ungewissheit über die Praxis

anderer Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Parallelimporterlaubnissen

entgegenzuhalten. Auch hat die Klägerin im vorliegenden Fall nicht konkret angegeben,

in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen

Wirtschaftsraums für das Importmittel eine Vollzulassung erteilt worden ist. Denn in der

mündlichen Verhandlung hat sie klargestellt, dass sich aus der insoweit vorgelegten

eidesstattlichen Versicherung ihrer Angestellten nur die Vollzulassung des

Referenzmittels im Ausfuhrstaat entnehmen lässt. Dies berechtigt die Behörde aber

noch nicht, die begehrte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu versagen. Denn die

Angabe, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen

Wirtschaftsraums für das Importmittel eine Vollzulassung erteilt worden ist, kann dann

nicht verlangt werden, wenn sie dem Importeur nicht bekannt ist und von ihm auch nicht

mit zumutbarem Aufwand beschafft werden kann.

Hier kann eine derartige Angabe - von Ausnahmefällen abgesehen - in der Regel von

einem Importeur, der - wie die Klägerin - als so genannter "Arbitrage-Händer" ein in

einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen

Wirtschaftsraums als Parallelimport zugelassenes Pflanzenschutzmittel von einem

Zwischenhändler erwirbt und einführen will, nicht verlangt werden.

Dahinstehen kann, ob sich dies bei alleiniger Betrachtung nach nationalem Recht

ergibt. Nach § 16c Abs. 2 Satz 2 PflSchG, der sich im Kontext der Anforderungen an die

Vergleichbarkeit von Import- und Referenzmittel (Satz 1) findet, hat der eine

Bescheinigung nach Abs. 1 und 4 begehrende Antragsteller die zur Feststellung der

Verkehrsfähigkeit erforderlichen Unterlagen, zu denen er Zugang hat oder deren

Beschaffung ihm zugemutet werden kann, sowie die erforderlichen Proben nach

weiterer Maßgabe einer Rechtsverordnung zu übermitteln. Selbst wenn diese Regelung

(erforderliche "Unterlagen") auch auf die Angabe des Staates der Vollzulassung

anzuwenden sein sollte, so wird von der Klägerin (regelmäßig) etwas Unzumutbares

verlangt. Denn wie sie in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat und auch ohne

weiteres plausibel ist, kennt die Klägerin diese Angaben - von Ausnahmefällen

abgesehen - nicht. Auch wird ihr Handelspartner, von dem sie das zu importierende,

parallel zugelassene Pflanzenschutzmittel erwerben will, ihr auf Anfrage regelmäßig

nicht mitteilen, wo er seinerseits seine Ware bezieht, und ihr so die Möglichkeit geben,

gegebenenfalls über mehrere Schritte den Staat der Vollzulassung festzustellen. Denn

dann hätte die Klägerin die Möglichkeit, sich unter Übergehung ihres Handelspartners

direkt an dessen Verkäufer zu wenden und ihr Produkt entsprechend günstiger zu

erwerben. Die Klägerin hat damit glaubhaft dargelegt, dass es ihr mit zulässigen und

zumutbaren Mitteln unter solchen Umständen nicht möglich ist, den Staat der

Vollzulassung zu ermitteln. Sie hat - wie die Vertreter des BVL in der mündlichen

Verhandlung grundsätzlich bestätigt haben - damit weder nach § 16c Abs. 2 Satz 2

PflSchG Zugang zu diesen Informationen noch kann ihr die Beschaffung zugemutet

werden, weil es eine letztlich kaum zu erfüllende Anforderung darstellt.

Unabhängig davon ist dieses Ergebnis auch aus dem Blickwinkel des

Gemeinschaftsrechts gefordert. Sowohl das Erfordernis einer erneuten Zulassung eines

in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen

Wirtschaftsraums bereits nach der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenen

Pflanzenschutzmittels ("Doppelprüfung") wie auch das vereinfachte Verfahren für eine

Parallelzulassung - wie hier der Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung -

stellen eine die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG beschränkende Maßnahme

gleicher Wirkung dar. Als den Warenverkehr einschränkende Maßnahme gleicher

Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede Maßnahme oder Regelung der Mitgliedstaaten

zu verstehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder

mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern,

EuGH, Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74 - Dassonville, Slg. 1974, S. 837 - Rn. 5.

Selbst das vereinfachte Verfahren der Parallelzulassung ist nur unter den eine

Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit im Einzelfall rechtfertigenden

Voraussetzungen des Art. 30 EG zulässig. Insoweit hat es der Europäische Gerichtshof

im Hinblick auf die Schutzgüter der Richtlinie 91/414/EWG allerdings für rechtmäßig

erachtet, dass die zuständige Behörde prüft, ob Import- und Referenzmittel, ohne in allen

Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen Formel und unter

Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden und überdies die gleichen

Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung des Mittels

relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt -

einschließlich der Witterungsverhältnisse - zu berücksichtigen sind.

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, a.a.O., S. I-1533 - Rn.

33.

Gleichzeitig hat der Gerichtshof betont, dass die zuständige Behörde des

Einfuhrmitgliedstaats über legislative und administrative Mittel verfügt, mit denen der

Hersteller des Pflanzenschutzmittels, für das bereits eine Genehmigung für das

Inverkehrbringen erteilt wurde, der offizielle Vertreter des Herstellers oder der

Lizenzinhaber gezwungen werden können, die Angaben zu machen, über die sie

verfügen und die die Behörde für notwendig hält. Die zuständige Behörde könne ferner

auf die Unterlagen zurückgreifen, die im Rahmen des Antrags auf Erteilung der

Genehmigung für das Inverkehrbringen des bereits zugelassenen Pflanzenschutzmittels

eingereicht wurden. Auch müsste der in Art. 12 der Richtlinie 91/414/EWG

vorgeschriebene Informationsaustausch der zuständigen Behörde des

Einfuhrmitgliedstaats die Möglichkeit bieten, sich die für die Prüfung notwendigen

Unterlagen zu verschaffen.

EuGH, wie vor, S. I-1533 - Rn. 34 f.

Die Forderung, die Klägerin müsse zumindest auch den Staat der Vollzulassung

benennen, stellt vor diesem Hintergrund jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung

eine weitergehende Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG in Gestalt

einer Maßnahme gleicher Wirkung dar, die nicht nach Art. 30 EG gerechtfertigt ist. Eine

Maßnahme gleicher Wirkung in Form einer Behinderung ist jede negative

Beeinflussung der Handelsströme durch Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit

bestimmter Marktteilnehmer

EuGH, Urteil vom 20. Mai 1976, Rs. 104/75 - De Peijper, Slg. 1976, S. 613 - Rn. 12 f.

Mit der genannten Forderung wird der Handel der Klägerin offenkundig behindert. Diese

Behinderung ist jedenfalls unverhältnismäßig nach Art. 30 EG, wobei offen bleiben

kann, ob die fraglichen Angaben überhaupt aus den Gründen des Art. 30 EG (öffentliche

Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder

Pflanzen) als reine Ausgestaltung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Darlegungslast

von der Klägerin gefordert werden können. Denn jedenfalls ist die Maßnahme nicht

gerechtfertigt im Sinne der Vorschrift, weil nicht verhältnismäßig.

Zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Rahmen des Art. 30 EG vgl. nur Streinz,

EUV/EGV, 2003, Art. 30 Rn. 49 f. m. w. Nachw.

Eine derartige Forderung ist nicht erforderlich und im Übrigen auch unangemessen.

Denn - wie dargelegt - wird von der Klägerin regelmäßig etwas Unmögliches verlangt,

was nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen kann.

Dagegen hat das BLV, wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen erläutert, als

milderes Mittel die Möglichkeit, sich die notwendige Kenntnis über die Existenz einer

Vollzulassung für das zu importierende Pflanzenschutzmittel zu verschaffen, das im

Ausfuhrstaat (nur) über eine Parallelzulassung verfügt. Denn zum einen verfügt es

schon aufgrund der eigenen, bei ihm als zentraler

Pflanzenschutzmittelzulassungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland

vorhandenen, teilweise nach Art. 12 Richtlinie 91/414/EWG erlangten Informationen

über weitergehende Informationsmöglichkeiten als der Importeur. Zum anderen besteht

für das BLV, wie sich auch aus dem hier geführten Verwaltungsverfahren ergibt, die

Möglichkeit, sich an die jeweils zuständigen Behörden des Ausfuhrstaates mit der Bitte

um weitergehende Informationen zu wenden und notfalls den Weg der Zulassungen bis

zur Vollzulassung nach der Richtlinie 91/414/EWG zurückzuverfolgen - eine

Möglichkeit, die der Klägerin als im Wettbewerb stehender (Zwischen-)Händlerin aus

den oben dargelegten Gründen nicht offen steht. Dies entspricht auch dem üblichen

Verlauf eines Verwaltungsverfahrens, nachdem der Antragsteller seiner Darlegungslast

nachgekommen ist. Nur um letztlich dieses Verwaltungsverfahren abzukürzen, können

an die Klägerin als Importeurin keine unzumutbaren, weil unerfüllbaren Anforderungen

gestellt werden.

Dem steht auch nicht entgegen, dass das BVL in einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung das vollzugelassene Produkt und den Staat der

Vollzulassung benennen und damit gegebenenfalls Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse des Zulassungsinhabers offenbaren müsste. Denn eine solche

Verpflichtung besteht nicht. Insoweit haben die Vertreter des BVL in der mündlichen

Verhandlung ausdrücklich bestätigt, dass eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung nur

Import- und Referenzmittel ausdrücklich benennen müsse und im Übrigen die alleinige

Feststellung ohne genauere Angaben enthalten könne, dass das sich als Parallelimport

im Ausfuhrstaat im Verkehr befindliche Pflanzenschutzmittel über eine Vollzulassung in

einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums

verfüge. Damit kann dahinstehen, ob und auf welcher Stufe dieser Einwand überhaupt

die Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertigen könnte.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

IV. Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie wirft die

Frage der Anforderungen an einen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln auf, die für

die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit der

Klärung bedarf.