Urteil des VG Köln vom 21.08.2001, 14 K 1258/99

Entschieden
21.08.2001
Schlagworte
Sri lanka, Zucht, Genehmigung, Peregrinus, Verordnung, Bundesamt, Cites, Behörde, Dubai, Projekt
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1258/99

Datum: 21.08.2001

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 1258/99

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Die Parteien streiten um die Erteilung der Genehmigung für die Einfuhr eines Wanderfalken (falco peregrinus) in die Bundesrepublik.

3Der Kläger ist Forst-Diplom-Ingenieur. Er besitzt bereits zwei Wanderfalkenpaa- re. Im Jahre 1995 wurde ihm die Genehmigung für die Einfuhr eines weiblichen Wanderfalken der Unterart "peregrinator" aus Pakistan nach Deutschland erteilt. Die Genehmigung enthielt den Hinweis, der Wanderfalke dürfe nur zu Zuchtzwecken - im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogramms (EEP) - verwendet werden. Der Einführer des Tieres habe ab dem Jahr 1997 alle zwei Jahre dem Bundesamt für Naturschutz - Bundesamt - einen Bericht über das Zuchtprogramm zuzusenden. Des weiteren besitzt der Kläger einen männlichen Wanderfalken, welcher aus einer Zucht stammt, deren Zuchtstock ursprünglich durch aus China stammende Wanderfalken der Unterart "peregrinator" gebildet wurde, die jedoch im Laufe der Zeit durch Wan- derfalken der Unterart "brookei" ergänzt wurde. Das zweite Wanderfalkenpaar des Klägers gehört der Unterart "peregrinus" an.

4Unter dem 29.4.1998 beantragte der Kläger die Erteilung einer Genehmigung für die Einfuhr zweier weiterer weiblicher Wanderfalken der Unterart "peregrinator". In dem durch den Kläger ausgefüllten Formblatt wurden sowohl als Ausfuhrland, als auch als Ursprungsland die Vereinigten Arabischen Emirate - VAE - benannt. Der Zweck der Einfuhr wurde mit dem CITES-Code B (Zucht in Gefangenschaft oder künstliche Vermehrung), die Herkunft der Tiere mit dem CITES-Code I deklariert (einbehaltene oder beschlagnahmte Exemplare). Zur weiteren Begründung seines Antrages führte der Kläger aus, die beiden Falken seien durch das Dubai Falcon Hospital als behördliche Institution aus tierschutzrechtlichen Gründen beschlagnahmt worden. Ihr Überleben in der freien Natur erscheine zweifelhaft. Das Dubai Falcon Hospital stelle ihm die beiden Falken leihweise zur Verfügung, sofern sie ausschließ- lich für die Zucht eingesetzt würden. Dem Antrag legte der Kläger einen Bescheid des Landratsamtes Q. vom 29.8.1994 bei, in welchem ihm die Haltung von insgesamt 20 Wanderfalken genehmigt worden war. Die Begründung dieses Be- scheides enthält u.a. den Hinweis, der Kläger sei dem Landratsamt bereits über ei- nen längeren Zeitraum als zuverlässiger und

sachkundiger Greifvogelhalter bekannt. Des weiteren legte der Kläger seinem Antrag mehrere Schreiben in- und ausländi- scher Wissenschaftler bei, in welchen die wissenschaftlichen Vorzüge einer Beo- bachtung in Gefangenschaft gehaltener Vögel sowie zum Teil auch des durch den Kläger geplanten Projekts bestätigt wurden.

5In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu einem Schriftwechsel, in welchem das Bundesamt der Beklagten verschiedene Angaben und Unterlagen zur Ergänzung des gestellten Antrages anforderte. Unter anderem wurde der Kläger durch das Bundesamt darauf hingewiesen, dass die nach der Genehmigung aus dem Jahre 1995 regelmäßig vorzulegenden Zuchtberichte bislang ausgeblieben seien. Der Kläger legte daraufhin unter dem 4.6.1998 einen "ersten Zuchtbericht" über das von ihm verfolgte Zuchtprojekt vor. Des weiteren legte der Kläger die Kopie eines Schreibens des Dubai Falcon Hospital vom 8.6.1998 vor. In diesem Schreiben bestätigt der Direktor der Einrichtung, dass diese Eigentümerin der beiden Falken sei. Die Tiere könnten wegen einer chronischen Lungenschädigung nicht ausgewildert werden; im Übrigen seien sie jedoch in gutem Gesundheitszustand und könnten einen exzellenten Beitrag zum Zuchtprojekt des Klägers leisten. Des weiteren legte der Kläger eine Liste von Personen und Einrichtungen vor, die ihn bei seinem Zuchtprojekt unterstützen würden.

6Schließlich legte der Kläger die Kopie einer CITES-Ausfuhrgenehmigung der VAE vom 23.6.1998 vor. Die durch das Landwirtschafts- und Fischereiministerium der VAE ausgestellte Genehmigung bezieht sich auf zwei weibliche Falken der Art Falco Peregrinus Peregrinator "Shaheen". Zur Angabe der Herkunft enthält die Genehmigung den CITES-Code W (der freien Wildbahn entnommene Exemplare). Das Ursprungsland wird als "unbekannt" bezeichnet. Die Genehmigung enthält den Hinweis, beide Vögel seien Eigentum des Dubai Falcon Hospital und würden zu Zuchtzwecken, nicht für den Handel ausgeführt.

7Mit Bescheid vom 21.8.1998 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung gab sie an, die Art falco peregrinus sei in Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und Anhang A der EG-Verordnung Nr. 338/97 aufgeführt und daher streng geschützt. Die wissenschaftliche Behörde habe sich nicht davon überzeugen können, dass der Erhaltungsstatus der Art durch die Einfuhr nicht beeinträchtigt werde. Es sei nicht bekannt, wo die Vögel der Natur entnommen worden seien und ob es sich um naturverträgliche Entnahmen handele. Im Übrigen sei nicht substantiiert dargelegt worden, dass mit der Einfuhr ein Zweck verbunden sei, welcher der Erhaltung der Art diene. Ein konkretes, Erfolg versprechendes Zuchtvorhaben sei durch den Kläger nicht dargelegt worden. Es handele sich nicht um Tiere, die in den VAE vorkämen; eine rechtmäßige Einfuhr in die VAE könne jedoch nicht festgestellt werden.

8Mit Schreiben vom 27.8.1998 legte der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein und führte zur Begründung aus: Er habe die für die Einfuhrgenehmigung erforderlichen Dokumente vorgelegt. Die Einfuhr der Falken in die VAE sei bereits vor längerer Zeit erfolgt; eine Ablehnung der Einfuhr in die Bundesrepublik könne diesen Tatbestand nicht rückgängig machen. Die Einfuhr für Zuchtzwecke und Forschung könne sich auch nicht mehr abträglich auf die Population der betreffenden Art im Vertreibungsgebiet auswirken, sondern im Gegenteil durch das Zuchtprogramm langfristig der Arterhaltung dienen. Es sei immer vorzuziehen, wenn bereits in Menschenhand befindliche Exemplare für Zuchtprojekte verwendet würden; dadurch würden keine Naturentnahmen notwendig. Er könne nicht nachvollziehen,

warum ihm im Jahre 1995 die Einfuhrgenehmigung für den der freien Wildbahn entnommenen Falken erteilt worden sei, nun aber eine Einfuhrgenehmigung nicht möglich sein solle. Dass sein bisheriges Zuchtprojekt bislang nicht zu einem Erfolg geführt habe, habe nichts mit der Einführung der in Rede stehenden Falken zu tun. Im Übrigen könne nach zwei Jahren noch keine Aussage über den Erfolg eines Zuchtprojektes getroffen werden. Mit Schreiben vom 18.12.1998 teilte der Kläger mit, dass einer der beiden Vögel, für die die Einfuhrgenehmigung beantragt worden sei, verendet sei.

9Mit Bescheid vom 20.1.1999 stellte die Beklagte das Widerspruchsverfahren hinsichtlich des verendeten Falken ein. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus: Auch die Entnahme eines einzelnen Exemplars könne erheblichen Schaden im Verbreitungsgebiet verursachen; der Umstand, dass die Entnahme bereits längere Zeit zurückliege, sei insoweit nicht entscheidend. Etwas Anderes könne nur dann gelten, wenn mit der Einfuhr ein Zweck verfolgt werde, der einen Art erhaltenden Bei- trag für die betreffende Population leiste und so den Schaden, der durch die Naturentnahme entstanden sei, ausgleiche. Dazu komme grundsätzlich nur ein wissenschaftlich begleitetes Zuchtprojekt in Betracht, das auf eine planvolle und langfristig angelegte Vermehrung ausgerichtet sei. Die wissenschaftliche Behörde habe sich nicht davon überzeugen können, dass es sich bei dem Projekt des Klägers um ein Erfolg versprechendes Zuchtprojekt handele. Forschungsarbeit, Zuchtbemühungen und die aktuelle Haltung von Wanderfalken ließen sich nicht widerspruchsfrei zusammenfügen. Bisher halte der Kläger ein Paar Wanderfalken der Unterart peregrinator sowie ein Paar der Unterart peregrinus. Zusammen mit einem weiteren Exemplar stünden zu wenig Exemplare zur Verfügung, um der genetischen Verarmung oder Inzuchteffekten entgegenzuwirken. Die vorgelegten Referenzen seien zu allgemein gehalten, um konkrete Aussagen über die wissenschaftliche Arbeitsweise des Klägers und die Erfolgsaussichten seines Zucht- projekts zu ermöglichen.

Am 19.2.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. 10

In Vertiefung seines bisherigen Vortrages führt er zur Begründung aus: Die Gültigkeit des einschlägigen Artenschutzrechts sei verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft, da die anzuwendenden Rechtsvorschriften weitgehend unverständlich seien und die supranationale Rechtssetzung an einem Demokratiedefizit leide. Im Übrigen lägen die Voraussetzungen der EG-Verordnung 338/97 vor. Die Ansicht, die Entnahme eines einzigen, vor langer Zeit entnommenen Exemplars könne einen erheblichen Schaden hervorrufen, sei maßlos übertrieben. Im Übrigen handele es sich bei der durch den Kläger beabsichtigten Zucht um einen Art erhaltenden Beitrag. Der Kläger sei Forst- Dipl.-Ing. und habe ein zweijähriges Studium an der Universität Canterbury mit Abschluss eines Universitäts-Diploms in Greifvogel-Biologie absolviert. Er habe damit bewiesen, dass er in der Lage sei, wissenschaftlich zu ar- beiten. Das Zuchtprojekt sei Bestandteil der durch den Kläger an dieser Universität begonnenen Dissertation. Für die wissenschaftliche Tätigkeit sei ein Gefangenschafts-Zuchtprogramm hilfreich, um die aus Freiland-Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse zu unterstützen. Dass der Kläger eine Zucht mit nicht reinrassigen Tieren plane, sei rechtlich vertretbar, da das Artenschutzrecht nur Arten, nicht aber Unterarten schütze. Im übrigen sei die Auswilderung auch nicht reinrassiger Tiere ein anerkanntes Instrument des Artenschutzes. Dem Kläger könne auch nicht entgegengehalten werden, dass sein Zuchtstock zu klein sei, da die Beklagte dessen Vergrößerung gerade verhindere. Dass 11

die VAE eine Ausfuhrbescheinigung, nicht aber eine Wiederausfuhr-Bescheinigung erteilt hätten, sei korrekt, da der Vogel niemals eingeführt worden sei. Auch aus Gründen der Gleichbehandlung müsse dem Kläger die beantragte Genehmigung erteilt werden. Im Übrigen verstoße die Ablehnung der Einfuhrgenehmigung gegen Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz. Wenn sich die Möglichkeit zur Erteilung einer Genehmigung nach der EG-Verordnung 338/97 nicht ergebe, müsse eine Befreiung nach §§ 20 g Abs. 5 und 6., 31 Bundesnaturschutzgesetz erwogen werden.

Der Kläger beantragt, 12

13die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.8.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.1.1999 zu verpflichten, dem Kläger die beantragte Einfuhrgenehmigung für einen Wanderfalken zu erteilen und diese dem Kläger nach Vorlage der Ausfuhrgenehmigung aus- zuhändigen.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Sie beruft sich auf ihren Vortrag im Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus: Maßgeblich sei, dass weder die Herkunft noch der Entnahmezeitpunkt des Wanderfalken festgestellt worden sei. Beides seien notwendige Fakten für eine Prüfung der Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 lit. a der EG-Verordnung 338/97, insbesondere für die Frage, ob die konkrete Population beeinträchtigt werde. Sie habe nicht die wissenschaftliche Qualifikation des Klägers im Allgemeinen anzweifeln wollen. Ihre Kritik habe sich vielmehr auf das konkrete Zucht- und Forschungsvorha- ben bezogen. Zentraler Kritikpunkt sei dabei, dass nicht reinrassige Tiere zur Zucht verwendet würden. Diese seien jedoch weder für taxonomische oder verhaltensbiologische Studien noch für Wiederansiedlungsprogramme geeignet. Daneben sei die nicht ausreichende Größe des Zuchtstockes problematisch, da Inzesterscheinungen wahrscheinlich seien.

17Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 19

20Der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes vom 21.8.1998 ist rechtmäßig; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Einfuhrgenehmigung.

21Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung ist Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Abl. EG 1997 Nr. L 61) - EG-ArtenschutzVO -. Durch diese Verordnung werden die Vorgaben des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) verbindlich für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt. Die Einwände des Klägers gegen die Gültigkeit der in Rede stehenden Rechtsvorschriften unter den Aspekten der Rechtsstaatlichkeit und des Demokratieprinzips brauchen nicht näher erörtert zu wer- den, da eine

Ungültigkeit der Normen dem Kläger nicht zu der beantragten Einfuhrgenehmigung verhelfen würde. Im übrigen sind die Bedenken des Klägers sehr allgemein gehalten und beziehen sich nicht konkret auf die EG-ArtenschutzVO, durch deren Inkrafttreten der Komplex der Einfuhrgenehmigung deutlich an Über- sichtlichkeit gewonnen hat.

22Der Anwendungsbereich der EG-ArtenschutzVO ist vorliegend auch gegeben. Weder der Begriff des "Handels", noch derjenige der "Einfuhr" sind auf die Beförderung von Tieren und Pflanzen zu kommerziellen Zwecken beschränkt. Dies geht für den Begriff des Handels schon aus der weit gefassten Legaldefinition des Art. 2 lit. u) EG- ArtenschutzVO hervor. Für den Begriff der Einfuhr ergibt es sich jedenfalls aus der Tatsache, dass Art. 4 EG-ArtenschutzVO ausdrücklich auch die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für nicht kommerzielle Zwecke, etwa solche der Forschung, regelt.

23Vorliegend bestimmen sich die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung nach Absatz 1 des Art. 4 EG-ArtenschutzVO, da es sich bei der Art "falco peregrinus" um eine in Anhang A der Verordnung genannte, also streng geschützte Art handelt. Die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 EG-ArtenschutzVO liegen indes nicht vor.

24Schon die Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) i) EG-ArtenschutzVO liegt wohl nicht vor. Danach muss die wissenschaftliche Behörde die Auffassung vertreten, dass die Einfuhr in die Gemeinschaft den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population der betreffenden Art nicht beeinträchtigt. Dabei kann es keine Rolle spielen, dass der Eingriff vorliegend bereits längere Zeit zurück liegt und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Folgte man einer solchen Argumentation, so könnte man etwa der Einfuhr eines toten Tieres niemals entgegen halten, dass seine Entnahme aus der Population diese beeinträchtigt hat. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Entnahme den Erhaltungsstatus oder das Verbreitungsgebiet beeinträchtigt, ist daher auf den "fiktiven Entnahmezeitpunkt" abzustellen,

25so Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Ränsch, BNatSchG, § 21 Rn. 14; Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, Ziff. 6809, Rn. 12.

26Ob die Entnahme des in Rede stehenden Vogels den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet beeinträchtigt hat, kann indes nicht festgestellt werden, da weder der Entnahmezeitpunkt, noch das genaue Entnahmegebiet bekannt ist. Art. 4 Abs. 1 lit. a) i) EG-ArtenschutzVO stellt ausdrücklich auf das Verbreitungsgebiet der Population ab. Population ist gemäß Art. 2 lit. l) EG-ArtenschutzVO eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen. Welcher konkreten Population der Vogel entstammt, kann vorliegend nicht festgestellt werden. Zudem hat der Kläger selbst vorgetragen, es existierten derzeit keine gesicherten Bestandsanalysen des "falco peregrinus peregrinator" (Schreiben vom 27.7.1998). Kann indes nicht positiv festgestellt werden, dass die Entnahme des Exemplars den Erhaltungsstatus oder das Verbreitungsgebiet nicht beeinträchtigt, so kann die Einfuhrgenehmigung nicht erteilt werden, da Art. 4 EG- ArtenschutzVO die positive Feststellung voraussetzt, dass eine Beeinträchtigung nicht vorliegt. Auch der Charakter der Vorschrift als einer Ausnahme von dem ansonsten strikten Verbot des Handels mit streng geschützten Tieren gebietet eine solche restriktive Aus- legung,

vgl. zu einem ähnlichen Fall auch VG Frankfurt/Main, Urt. v. 15.12.1988 - I/2 E 2803/84-, 27

NuR 1989, 270, 272.

Allerdings ist die Beklagte der Auffassung, über eine Beeinträchtigung durch die Entnahme könne man unter Umständen hinwegkommen, wenn die Einfuhr der Art einen entsprechend hohen Nutzen bringe, die Beeinträchtigung also ausgeglichen werde. Ob diese Interpretation zutrifft, kann dahin stehen. Vorliegend kann die Einfuhrgenehmigung nämlich schon deshalb nicht erteilt werden, weil die Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG-ArtenschutzVO nicht vorliegt.

29Nach Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG-ArtenschutzVO muss die wissenschaftliche Behörde die Überzeugung vertreten, dass die Einfuhr zu einem der in Art. 8 Absatz 3 Buchstaben e), f) und g) genannten Zwecke oder zu sonstigen Zwecken, die dem Überleben der betreffenden Art nicht abträglich sind, erfolgt. Vorliegend kommen insoweit die Einfuhrzwecke des Art. 8 Abs. 3 lit. f) - Zucht- und Fortpflanzungszwecke - und g) - Forschungs- und Bildungszwecke - in Betracht. Zwar wird man dem Einführenden Spielraum hinsichtlich seiner Forschungsziele und -methoden einräumen müssen; die Prüfung seines Projektes darf mit anderen Worten nicht zur wissenschaftlichen Bevormundung führen. Für beide Einfuhrzwecke gilt aber, dass es sich um ein wissenschaftlich qualifiziertes Projekt mit realistischen Erfolgsaussichten handeln muss; entscheidend ist insoweit die Darlegung des Projektes im Einzelfall,

30vgl. auch VG Frankfurt/Main, Urt. v. 5.3.1992 - I/2 E 2031/91 -, NuR 1992, 392 f.; Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Ränsch, BNatSchG, § 21 Rn. 29; Kolodziejcok/Recken, Naturschutz, Landschaftspflege, Ziff. 6811, Rn. 12 - jeweils zur Vorgängerverordnung.

31Ein solcher Maßstab entspricht nicht nur dem offensichtlichen Willen des Verordnungsgebers, der die Prüfung einer "wissenschaftlichen Behörde" überantwortet hat, sondern er ist auch sinnvoll, um Manipulationen zu vermeiden und sicher zu stellen, dass nur solche Zwecke die Einfuhr erlauben, die eine Ausnahme von dem strengen Verbot des Handels mit geschützten Tieren rechtfertigen. Ein diesen hohen Anforderungen gerecht werdendes Projekt kann der Kläger nach Auffassung der Kammer zu dem für die Entscheidung über die Verpflichtungsklage maßgeblichen heutigen Zeitpunkt nicht vorweisen.

32Ein Zucht- und Fortpflanzungsprojekt, das zur Erhaltung der betreffenden Art beiträgt (Art. 8 Abs. 3 lit. f) EG-ArtenschutzVO), steht derzeit wohl nicht im Raum. Der Kläger hat selbst vorgetragen, dass der falco peregrinus peregrinator so stark in seinem Verbreitungsgebiet heimisch ist, dass eine Vergrößerung der Population momentan weder notwendig, noch möglich erscheint. Ist somit eine Wiederauswilderung der der geplanten Zucht entstammenden Exemplare vorläufig nicht beabsichtigt, so braucht auf die Bedenken des Bundesamtes gegen die Auswilderung nicht rassereiner oder nicht gebietstypischer Exemplare nicht näher eingegangen zu werden.

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Der Kläger möchte allerdings ein Gefangenschaftszuchtprogramm in seine Forschungstätigkeit über den falco peregrinus peregrinator einbinden. Ungeachtet der Frage, ob dieses Projekt allein unter Art. 8 Abs. 3 lit. g) fällt oder auch unter lit. f) der Vorschrift, muss das Forschungsprojekt indes den oben genannten An- forderungen genügen. Dies ist letztlich nicht der Fall, obwohl die Kammer an den Motiven und dem wissenschaftlichen Interesse des Klägers keinen Zweifel hat. Problematisch ist bereits, dass der Kläger ein detailliertes Forschungskonzept derzeit gar nicht vorweisen kann. 28

Ursprünglich hatte das Gefangenschaftszuchtprogramm Teil der Dissertation des Klägers an der Universität Canterbury werden sollen. Davon hat der Kläger inzwischen - wohl aufgrund der langen Verfahrensdauer - Abstand genommen. Die nunmehr vorliegende Endfassung der Dissertation verzichtet auf ein entsprechendes Zuchtprogramm. Der Kläger hat jedoch in der mündlichen Verhandlung erklärt, er wolle das Zuchtprogramm nunmehr als separates, ergänzendes Forschungsprojekt durchführen. Ein konkretes Forschungskonzept scheint er derzeit aber nicht zu haben. Das im Rahmen der Dissertation entwickelte Konzept kann insoweit nicht ohne weiteres ausreichen. Dort steht nämlich der falco peregrinus peregrinator unter besonderer Berücksichtigung der Population auf Sri Lanka im Mittelpunkt. Für dieses Forschungsprojekt ist eine Zucht mit den bislang beim Kläger vorhandenen sowie dem streitgegenständlichen Falken untauglich, da keiner der drei Vögel aus Sri Lanka stammt. Zwar hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, seine Forschung auf das gesamte Verbreitungsgebiet der Unterart peregrinator erweitern zu wollen. Insoweit hat er jedoch nur eine Absichtsbekundung, nicht aber ein detailliertes Forschungskonzept vorweisen können. Letzteres ist aber zwingende Voraussetzung des Art. 4 Abs. 1 lit. a) ii) EG- ArtenschutzVO, weil ohne ein solches Konzept eine Prüfung nicht möglich ist.

34Hinzu kommt, dass einige Einwände des Bundesamtes gegen das For- schungsprojekt des Klägers von diesem letztlich nicht entkräftet werden konnten. Dies gilt zunächst für den äußerst begrenzten Zuchtstock. Der Kläger würde bei Erteilung der begehrten Einfuhrgenehmigung über drei Wanderfalken der Unterart peregrinator verfügen. Eine Zucht, die auf lediglich drei Tieren aufbaut, muss jedoch innerhalb kurzer Zeit mit Problemen rechnen, die sich aufgrund genetischer Verarmung und Inzuchteffekten einstellen. Gerade bei einem Forschungsprojekt, das die morphologischen, taxonomischen und genetischen Eigenheiten einer Unterart zum Gegenstand hat, ist dies ein gravierender Einwand. Denn mit dem Auftreten oder auch nur der Möglichkeit der genannten Probleme stellt sich die Frage, ob die der Zucht entstammenden Exemplare für die natürlichen Populationen der (Unter-)Art repräsentativ sind. Wie er den genannten Problemen begegnen will, hat der Kläger letztlich nicht erklären können. Weitere Wanderfalken der Unterart peregrinator, die in Gefangenschaft sind und für eine Zucht im Wege des Austausches oder der Kooperation zur Verfügung stünden, sind nach Angaben des Klägers nicht vorhanden. Die Entnahme weiterer Vögel aus der freien Wildbahn wird dem Kläger derzeit durch die Behörden der Ausfuhrstaaten nicht gestattet. Ob seine Verhandlungen insoweit zu einem Erfolg führen werden, kann nicht beurteilt werden.

35Unter dem Aspekt der wissenschaftlichen Plausibilität des Projektes ist zudem problematisch, dass der einzige Terzel des Klägers kein reinrassiger peregrinator ist. Zwar hat der Kläger erklärt, eine Durchmischung der Rassen komme auch in der Natur vor. Nimmt man jedoch seine Erklärung zum Ausgangspunkt, über die Eigenheiten der Unterart peregrinator forschen zu wollen, so muss die fehlende Reinrassigkeit des Terzels problematisch erscheinen. Der Einwand des Bundesamtes, die morphologischen, taxonomischen und genetischen Eigenheiten einer Unterart könnten nur erforscht werden, wenn man sich auf reinrassige Exemplare eben dieser Unterart beschränke, leuchtet ohne weiteres ein. Soweit der Kläger vorträgt, er könne den Terzel durch Rückzüchtung zu einem rassereinen Tier machen, ist festzustellen, dass es auch insoweit an einem konkreten, prüffähigen Konzept fehlt.

Soweit der Kläger vorträgt, die Einfuhrgenehmigung müsse ihm erteilt werden, weil das 36

Bundesamt in mehreren vergleichbaren Fällen eine Einfuhrgenehmigung erteilt habe, ist dem nicht zu folgen. Dem Bundesamt steht bei der Entscheidung über einen Einfuhrantrag nach Art. 4 Abs. 1 EG-ArtenschutzVO kein Ermessen zu; eine Selbstbindung kann daher nicht entstehen,

vgl. OVG NW, Beschl. v. 3.2.1998 - 7 A 1967/97 -, NuR 1998, 556 f. 37

38Liegen die Voraussetzungen des Art. 4 EG-ArtenschutzVO nicht vor, dann darf das Bundesamt die Genehmigung nicht erteilen, selbst wenn es in einem vergleichbaren Fall - zu Unrecht - anders entschieden hat.

39Eine Befreiung nach § 31 Bundesnaturschutzgesetz - wie von dem Kläger angeregt - kommt vorliegend von vornherein nicht in Betracht, da von unmittelbar geltenden europarechtlichen Vorschriften nicht nach dem nationalen Recht Dispens erteilt werden kann.

40Angesichts der vorstehenden Ausführungen erübrigen sich Ausführungen zum zweiten Teils des Klageantrags (Aushändigung der Einfuhrgenehmigung).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 41

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil