Urteil des VG Köln vom 03.04.2007

VG Köln: sinn und zweck der norm, landwirtschaft, bewässerung, unechte rückwirkung, veranlagung, unternehmen, befreiung, vergleich, gartenbau, forstwirtschaft

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7444/05

Datum:

03.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 7444/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo. Sie fördert

aufgrund einer von der Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 23.02.1989 erteilten

wasserrechtlichen Erlaubnis Grundwasser über vier Rohrfilterbrunnen. Das Wasser wird

für die im Zoo angelegten Wasserbecken und Teiche, zum Tränken der Zootiere, für die

Wasserbecken im Aquarium und zur Bewässerung von Beeten und Rasenflächen sowie

der tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus genutzt.

Aufgrund ihrer Erklärung vom 26.06.2004 wurde die Klägerin mit

Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 17.09.2004 zu einer

Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 in Höhe von

34.819,84 Euro herangezogen. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem

Vorverfahren die Klage 14 K 263/05, die die Beteiligten nach Ergehen des endgültigen

Festsetzungsbescheides, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in der

Hauptsache für erledigt erklärten.

Mit Festsetzungsbescheid vom 10.10.2005 setzte das Landesumweltamt das von der

Klägerin für 896.676 m3 entnommenes Wasser zu zahlende Wasserentnahmeentgelt für

das Veranlagungsjahr 2004 auf 36.932,76 Euro fest.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Landesumweltamt mit

Widerspruchsbescheid vom 06.12.2005 zurück. Zur Begründung führte es aus, die

umstrittene Grundwasserförderung erfülle keinen Befreiungstatbestand. Sie falle laut

Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 10.11.2004 unter keinen der in § 33 Abs. 1

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aufgeführten Zwecke. Bei dem Zoo und dem Aquarium

handele es sich weder um einen Haushalt noch um einen landwirtschaftlichen

Hofbetrieb. Bei einer Förderung von knapp 900.000 m3/a handele es sich auch nicht um

eine geringe Menge. Die Befreiung von der Entgeltpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 11

Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG) gelte nur für die Bewässerung von gärtnerisch,

landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, deren Bewirtschaftung

vorrangig der erwerbsmäßigen Nutzung diene. Nach den eigenen Angaben der

Klägerin sei der Zoo aber als gemeinnütziges Unternehmen anzusehen. Auch das

Wasser, das durch Leckagen versickere (nach Angaben der Klägerin ca. 250.000 m3/a),

sei nicht entgeltfrei. Entscheidend sei nicht, ob das Wasser einer tatsächlichen Nutzung

zugeführt werde. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Wasser für den Zweck der

Wasserversorgung entnommen worden sei. Der von der Klägerin mit Schreiben vom

05.11.2004 gestellte Erlassantrag werde noch gesondert beschieden.

Dagegen hat die Klägerin am 23.12.2005 Anfechtungsklage und wegen des noch nicht

beschiedenen Erlassantrags zugleich Untätigkeitsklage erhoben. Sie beantragt, das

Wasserentnahmeentgeltgesetz nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem

Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es verfassungswidrig sei. Das Gesetz

verletze zunächst Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des

Vertrauensschutzes, weil es bereits wenige Tage nach der Beschlussfassung in Kraft

getreten sei und keine Übergangsregelung enthalte. Die Klägerin habe daher keine

Möglichkeit gehabt, sich auf die neu statuierte Abgabepflicht ab dem 01.02.2004

einzustellen. Sie habe im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit ihren Haushalt aufgestellt,

bestimmte Dispositionen getroffen und von anderen Dispositionen, wie z.B. von

Abhilfemaßnahmen gegen die Versickerung des Grundwassers in den Wasseranlagen

des zoologischen Gartens, Abstand genommen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts sei das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts

erst von dem Zeitpunkt an nicht mehr schutzwürdig, in dem der Gesetzgeber ein Gesetz

beschlossen habe. Das Gesetz verstoße darüber hinaus gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit

es in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG Entnahmen zum Zwecke der Bewässerung von

landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von der

Entgeltpflicht freistelle, die "Personengruppe der zoologischen Gärten als

gemeinnützige Unternehmen" dagegen mit dem Entgelt belaste. Gründe für diese

Differenzierung, die die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen könnten, seien nicht

erkennbar. Der Gesetzgeber könne sich insoweit auch nicht auf eine grundsätzlich

zulässige Typisierung zurückziehen, da die Gruppe der zoologischen Gärten weder zu

vernachlässigen sei noch der Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei ihnen "nicht so

intensiv" wäre.

Jedenfalls sei die Heranziehung der Klägerin rechtswidrig. Da zwei Drittel der

Gesamtmenge des entnommenen Wassers unmittelbar wieder in den Boden

versickerten, sei fraglich, ob man insoweit überhaupt von einer "Nutzung" sprechen

könne. Unabhängig davon sei § 1 Abs. 2 WasEG jedenfalls im Wege der

verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu ergänzen, dass die Entnahme von

Grundwasser für einen gemeinnützigen Zoobetrieb entgeltfrei sei, weil das Wasser

ebenso wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 9 und 11 WasEG dem Wasserhaushalt

wieder zugeführt werde. Die Klägerin dürfe schließlich auch deshalb nicht anders

behandelt werden als landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, weil sie teilweise

auch Nutztiere halte und über zahlreiche Grünflächen und Beete verfüge. Der Zweck

des Wasserentnahmeentgelts, den mit der Möglichkeit der Grundwassernutzung

verbundenen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, spreche entgegen der Ansicht der

Beklagten nicht für, sondern gegen eine Veranlagung der Klägerin. Denn eine

gewerbliche oder sonst auf Gewinnerzielung gerichtete Nutzung des entnommenen

Wassers betreibe sie als gemeinnütziges Unternehmen nicht. Aus den genannten

Gründen müsse zumindest dem Erlassantrag stattgegeben werden.

Mit Bescheid vom 27.04.2006 lehnte das Landesumweltamt den von der Klägerin

gestellten Erlassantrag ab. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WasEG für einen

Erlass lägen nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Einziehung des

Wasserentnahmeentgelts nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine Verletzung des

Gleichheitsgrundsatzes oder des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei nicht

gegeben, da das Wasserentnahmeentgelt in zutreffender Anwendung der gesetzlichen

Grundlagen erhoben worden sei. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Erhebung des

Entgeltes im Fall der Klägerin mit der gesetzgeberischen Ziel- und Zwecksetzung nicht

vereinbar wäre. Soweit der Gesetzgeber Härten im Einzelfall bewusst in Kauf

genommen habe, seien Korrekturen nicht angebracht. Vorliegend habe der Gesetzgeber

Ausnahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts oder für gemeinnützige

Einrichtungen ausdrücklich nicht getroffen. Die Erhebung des Entgeltes sei auch nicht

aus Gründen, die in der Person des Abgabepflichtigen lägen, unbillig. Insoweit fehle es

an der Erlassbedürftigkeit, denn eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz scheide

bei Körperschaften des öffentlichen Rechts von vornherein aus.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den noch nicht

entschieden ist. Sie widerspricht der in dem Bescheid vertretenen Auffassung, der

Gesetzgeber habe ihre Veranlagung bewusst in Kauf genommen und stellt klar, dass sie

keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Die Klägerin beantragt,

1. den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 10.10.2005 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 aufzuheben,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Landesumweltamtes

vom 27.04.2006 zu verpflichten, auf Antrag der Klägerin dieser das

Wasserentnahmeentgelt zu erlassen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.04.2006 zu

verpflichten, den Erlassantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu bescheiden,

2. die Hinzuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu

erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Die Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide

und den Vortrag des Landesumweltamtes im Verfahren 14 K 263/05. Darin wird

ausgeführt, § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG sei nicht einschlägig, da die Klägerin keine

Landwirtschaft betreibe und insbesondere auch nicht erwerbsmäßig tätig sei. In allen

wasserrechtlichen Privilegierungen für die Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch

und forstwirtschaftlich genutzter Flächen (so z.B. § 15 Abs. 3, 33 Abs. 1 und § 51 Abs. 2

Nr. 1 Landeswassergesetz - LWG) sei eine erwerbsmäßige Land-, Forst- oder

Gartenwirtschaft Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Normen. § 1 Abs. 2 Nr. 11

WasEG verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Befreiung von Wasserentnahmen

zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich

genutzter Flächen sei ausweislich der Gesetzbegründung dadurch gerechtfertigt, dass

es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer, zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit

jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen handele, deren

Veranlagung mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde. Bei

zoologischen Gärten sei von größeren Entnahmemengen auszugehen, wie auch der

Fall der Klägerin zeige, so dass ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung

vorliege. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liege ebenfalls

nicht vor. Gegenüber Gesetzgebung, die nur für die Zukunft gelte, werde generell kein

Vertrauensschutz gewährt.

Die Bescheide seien auch im Übrigen rechtmäßig. Dass die Klägerin das Wasser keiner

gewerblichen Nutzung zuführe, stehe der Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils nicht

entgegen. Dieser liege in der Ersparnis von Aufwendungen, die der Klägerin entstanden

wären, wenn sie das Wasser von einem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen

hätte beziehen müssen. Letztlich komme es auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen

Vorteils aber auch nicht an, da schon mit der Gestattung des Zugriffs auf den

Wasserhaushalt ein Sondervorteil verbunden sei. Die geltend gemachten Sickerverluste

ließen die grundsätzliche Entgeltpflicht nicht entfallen. Maßgeblich für das Entstehen

der Entgeltpflicht sei allein, dass das Wasser zu einem konkreten Nutzungszweck

entnommen worden sei. Ob es dann tatsächlich einer Nutzung zugeführt werde, sei

nicht entscheidend.

Der Wasserbedarf zoologischer Gärten sei auch nicht im Wege der

verfassungskonformen Auslegung entgeltfrei. Der Grund für die Entgeltfreiheit der in § 1

Abs. 2 WasEG aufgeführten Nutzungen sei entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in

der Wiedereinleitung des entnommenen Wassers zu sehen. Bei der Gewinnung von

Bodenschätzen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG werde das Wasser entnommen, um einen

Abbau zu ermöglichen. Es liege insoweit nur eine mittelbare Wassernutzung vor. Die

Klägerin entnehme das Wasser dagegen zum Zweck der unmittelbaren Nutzung, so

dass eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben sei. Auch ein Vergleich mit § 1

Abs. 2 Nr. 11 WasEG sei, wie dargelegt, nicht möglich. Soweit die Klägerin geltend

mache, dass auch sie Nutztiere halte, sei entscheidend, dass deren Haltung jedenfalls

nicht primär die Erlangung tierischer Produkte bezwecke.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die

Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landesumweltamtes

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage, die sich nunmehr gegen die Beklagte richtet, weil diese nach Auflösung des

Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft

getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom

12.12.2006 gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes für den Vollzug des

Wasserentnahmeentgeltgesetzes zuständig geworden ist, hat keinen Erfolg.

I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet. Der

Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2005

in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Er findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 3 Abs. 1,

§ 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von

Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-

Westfalen - WasEG) vom 27.01.2004, GV NRW S. 30. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG

erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von

Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer

Nutzung zugeführt wird. Das Entgelt bemisst sich nach der vom Entgeltpflichtigen (vgl. §

3 Abs. 1 WasEG) entnommenen Wassermenge und beträgt EUR 0,045/m3 (§ 2 Abs. 1,

Abs. 2 Satz 1 WasEG). 1. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG entgeltpflichtig,

da sie Grundwasser entnimmt und dieses für die Unterhaltung der Wasserbecken,

Teiche und des Aquariums, zum Tränken der Zootiere sowie zur Bewässerung von

Beeten, Rasenflächen und der Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt.

a) Der Entgeltpflicht steht nicht entgegen, dass das Wasser, soweit es zur Bewässerung

und zum Befüllen von Teichen verwendet wird, dem Wasserkreislauf wieder zugeführt

wird. Auf die Feststellung einer "Entnahme" i.S.d. § 1 Abs. 1 WasEG und der für die

Bemessung des Wasserentnahmeentgelts maßgeblichen "entnommenen

Wassermenge" (§ 2 Abs. 1 WasEG) hat dies keinen Einfluss. Die Systematik des

WasEG lässt deutlich erkennen, dass für das Vorliegen einer Entnahme - wie schon der

Wortlaut des Begriffs "Entnahme" nahe legt - punktuell auf den Entnahmezeitpunkt

abzustellen ist und keine nachträgliche Saldierung mit wiederzugeführtem Wasser

stattfindet. Das ergibt sich zwingend aus § 1 Abs. 2 Nr. 6, 9 und 11 sowie aus § 2 Abs. 2

Nr. 2 WasEG, die gegenstandslos wären, wenn in den darin geregelten

Fallgestaltungen schon tatbestandlich keine Entgeltpflicht bestünde. Für diese

Privilegierungen gibt es jeweils besondere sachliche Gründe, die die

Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Fällen, in denen das Wasser ebenfalls

dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird, rechtfertigen: § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG enthält

eine bewusste Privilegierung der Wasserkraftnutzung und des Betriebs von

Wärmepumpen aus Gründen des Klimaschutzes,

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30

und § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG ist schon deshalb nicht verallgemeinerbar, weil er einen

Fall betrifft, in dem eine gesonderte Nutzung des entnommenen Wassers gar nicht

stattfindet, und für diesen lediglich "klarstellt", das eine Entgeltpflicht nicht besteht.

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2.

Für den besonderen Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG wird auf die Ausführungen

unter 2.b) verwiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzgeberische

Grundentscheidung, entnommenes und einer Nutzung zugeführtes Wasser auch dann

mit der Entgeltpflicht zu belasten, wenn dieses anschließend dem Wasser- bzw.

Naturhaushalt wieder zugeführt wird, sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Mit der

Erhebung des Wasserentnahmeentgelts wird ausweislich der Gesetzesbegründung in

erster Linie bezweckt, den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den Einzelne durch

die Inanspruchnahme des Rechts zur Entnahme erzielen.

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29.

Unter Hinweis auf den Vorteilsabschöpfungscharakter hat das

Bundesverfassungsgericht Abgaben auf die Entnahme von Wasser

verfassungsrechtlich für grundsätzlich zulässig erklärt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93,

319 (345 f.).

Der mit der Inanspruchnahme des Rechts zur Wasserentnahme verbundene

Sondervorteil entfällt aber nicht dadurch, dass das entnommene Wasser nach der

Nutzung dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. b) Der Entgeltpflicht unterliegt die

gesamte von der Klägerin entnommene Wassermenge (vgl. auch § 2 Abs. 1 WasEG).

Das gilt auch für die rund 250.000 m3, die nach Angaben der Klägerin in den Anlagen

des zoologischen Gartens "durch Leckagen versickert" sind. Zwar begründet § 1 Nr. 1

WasEG eine Entgeltpflicht für Grundwasserentnahmen nur, "sofern das entnommene

Wasser einer Nutzung zugeführt wird". Ob diese Voraussetzung mit der Beklagten als

"sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden soll" oder aber als

"soweit das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" zu lesen ist,

vgl. dazu C. Meyer, Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg, Urteil vom

31.01.2006 - 11 K 3735/04 - (nicht rechtskräftig)

kann für den hier zu entscheidenden Fall allerdings dahinstehen. Nach dem Vortrag der

Klägerin in der mündlichen Verhandlung muss die Kammer davon ausgehen, dass die

Klägerin das gesamte entnommene Grundwasser einer Nutzung zugeführt hat. Zur

Erklärung der Wasserverluste führte sie im Wesentlichen Undichtigkeiten im

Wassergraben des alten Elefantenhauses, beim Affenfelsen, in Ententeichen und im

Flusspferdbecken an. Anders als bei Wasserverlusten aufgrund von Undichtigkeiten im

Leitungsnetz

vgl. dazu VG Arnsberg, a.a.O.

geht das Wasser in diesen Fällen erst nach der Nutzung (teilweise) verloren: Es liegt auf

der Hand, dass die Einleitung des Wassers in ein Becken oder einen Teich, in dem

Zootiere gehalten werden, bereits eine Nutzung darstellt. Gleiches gilt für die

angesprochenen Wassergräben, die nach Darstellung der Klägerin insbesondere dem

Schutz der Besucher vor den dahinter befindlichen Tieren dienen. Dass irgendeine

konkret feststellbare, also gemessene Wassermenge ungenutzt verloren gegangen

wäre, hat die Klägerin nicht plausibel dargetan. In der mündlichen Verhandlung ist

vielmehr vorgetragen worden, die angegebene Leckagemenge von 250.000 m3 beruhe

auf einer "Vereinbarung" mit den Stadtentwässerungsbetrieben der Stadt Köln und

stelle die Menge dar, für die keine Kanalbenutzungsgebühren entrichtet werden

müssten. Diese Wassermenge umfasst aber neben den oben angesprochenen

Leckagen in den Wasseranlagen des Zoos beispielsweise auch das dort verdunstete

sowie das - z.B. zum Tränken der Tiere und Bewässern von Beeten und Rasenflächen -

verbrauchte Wasser und ist damit ohne jede Aussagekraft für die Behauptung einer

fehlenden Nutzung.

c) Das Wasserentnahmeentgeltgesetz verstößt auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in

Verbindung mit den Vorschriften der Finanzverfassung sowie dem verfassungsrechtlich

verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes. Nach der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts zu den - im Grundsatz vergleichbaren, wenn auch im Detail

abweichend ausgestalteten - Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen ist die

Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts mit der Finanzverfassung grundsätzlich

vereinbar.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93,

319 (345 ff.), ebenso Beschluss vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467 (469

f.), betreffend Schleswig-Holstein.

Welche finanzverfassungsrechtlichen Bedenken die Klägerin aus den in § 9 WasEG

genannten Verwendungszwecken in Verbindung mit der Befristung des Gesetzes, das

gemäß § 12 WasEG mit Ablauf des 31. Dezembers 2009 außer Kraft tritt, herleiten will,

ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Nach § 9 WasEG wird aus dem Aufkommen

des Wasserentnahmeentgelts vorweg der durch den Vollzug des Gesetzes entstehende

Verwaltungsaufwand gedeckt (Abs. 1); der Aufwand, der aus der Umsetzung der EU-

Wasserrahmenrichtlinie resultiert, wird ab 2006 aus dem Aufkommen gedeckt (Abs. 2),

und das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung (Abs. 3). Es bestehen

keine Zweifel daran, dass das Aufkommen, wie vom Verfassungsgrundsatz der

Vollständigkeit des Haushaltsplans gefordert,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 347.

in den Landeshaushalt eingestellt wird. Dass nach § 9 Abs. 1 und 2 WasEG ein

gewisser Teil des Aufkommens zweckgebunden zu verwenden ist, ist

verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine verfassungswidrige Einengung der

Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers ist nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts erst in Betracht zu ziehen, wenn Zweckbindungen in

unvertretbarem Ausmaß stattfinden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 348.

Dafür ist hier nichts ersichtlich, zumal die Zweckbindung in § 9 WasEG im Vergleich zu

den Wasserentnahmeentgeltvorschriften einiger anderer Länder vergleichsweise

unbedeutend ausfällt.

Das in § 12 WasEG bestimmte Außerkrafttreten des Gesetzes mit Ablauf des

31.12.2009 entspricht der Praxis des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers,

neue Gesetze zu befristen, um dadurch Anlass für eine erneute Überprüfung zu

schaffen. Auch dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erkennen.

Der Rüge der Klägerin, das Wasserentnahmeentgeltgesetz verletze den

verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz, weil es bereits wenige Tage

nach dem Gesetzesbeschluss in Kraft getreten und ihr dadurch die Möglichkeit

genommen worden sei, sich rechtzeitig - z.B. durch Beseitigung erkannter

Leckagestellen - auf die Entgeltpflicht einzustellen, vermag die Kammer ebenfalls nicht

zu folgen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert den Gesetzgeber nicht, mit

Wirkung nur für die Zukunft eine neue Abgabe einzuführen.

Vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 (104); Beschluss

vom 09.03.1971 - 2 BvR 326, 327, 341, 342, 343, 344, 345/69 -, BVerfGE 30, 250 (269);

Beschluss vom 17.07.1974 - 1 BvR 51, 160, 285/69, 2 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE 38,

61 (83); vgl. auch Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95 -,

BVerfGE 103, 271 (287).

Eine Rückwirkung kommt dem am 01.02.2004 in Kraft getretenen Gesetz (vgl. Art. 12

Abs. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005, GV NRW 2004, S. 30) nicht zu, weil seine

Rechtsfolgen - die Entgeltpflicht - nur für ab diesem Datum erfolgende

Wasserentnahmen eintreten sollen. Zwar ist in dem Gesetz selbst nicht ausdrücklich

vorgesehen, dass Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 lediglich die Monate

Februar bis Dezember sind (vgl. §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG). Das Landesumweltamt

hat jedoch wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum 01.02.2004 in seinen

Bescheiden die Abgabepflichtigen für das Jahr 2004 durchweg nur mit 335/366 des

Jahresentgelts belastet. Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In dem

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf dem

die o.g. Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes beruht, wird nämlich zu deren

"Begründung" ausgeführt: "Da das Wasserentnahmeentgeltgesetz erst zum 1. Februar

2004 in Kraft treten kann, umfasst der Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 auch nur

11 Monate."

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1.

Das Vorbringen der Klägerin, sie habe es im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit von

Grundwasserentnahmen unterlassen, Vorkehrungen gegen Leckageverluste zu treffen,

die einen größeren zeitlichen Vorlauf erforderten, begründet keine, jedenfalls aber keine

unzulässige unechte Rückwirkung des Gesetzes. Eine unechte Rückwirkung oder

tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm den Eintritt ihrer

Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht,

wenn also mit der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bereits vor der

Verkündung begonnen wurde. Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

-, BVerfGE 72, 200 (242).

Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts knüpft tatbestandlich an die (ab dem

01.02.2004 erfolgende) Wasserentnahme an. Soweit sich die Klägerin auf unterlassene

Maßnahmen der Leckagevermeidung als bereits vorher getroffene und nicht ad hoc

nachholbare Disposition beruft, wirkt sich dies nur sehr mittelbar und in einem überdies

völlig ungeklärten Umfang auf die Entgelthöhe aus. Die Gestaltungsfreiheit des

Gesetzgebers würde unvertretbar verkürzt, wenn derart entfernte und nur für

vergleichsweise wenige Abgabepflichtige relevante Vorwirkungen bei der Bestimmung

des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer neuen Abgabe berücksichtigt werden müssten.

Unabhängig davon liegt ein Vertrauensschutz aber auch deshalb nicht nahe, weil der

nordrhein-westfälische Gesetzgeber die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes

bereits seit längerem erwogen hatte. Der vom Finanzwissenschaftlichen

Forschungsinstitut an der Universität zu Köln im Auftrag des Ministeriums für Umwelt

und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-

Westfalen erstellten Kurzbericht "Ausgestaltungsoptionen für ein

Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein- Westfalen" datiert beispielsweise von Juni 2003.

Spätestens mit der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst 2003 konnten

die betroffenen Kreise mit der zeitnahen Erhebung einer solchen Abgabe rechnen.

Hinzu kommt schließlich, dass die Klägerin vermeidbare Leckageverluste größeren

Umfangs überhaupt nicht konkret belegen konnte (s.o.), und dass sie nach ihrem

eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung zu einer sparsamen

Wasserverwendung schon aufgrund der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis

verpflichtet ist. Einen Anlass zur Begrenzung von Wasserverlusten hat also nicht erst

das Inkrafttreten des Wasserentnahmeentgeltgesetzes geschaffen.

2. Die Grundwasserentnahmen der Klägerin sind auch nicht nach § 1 Abs. 2 WasEG

von der Entgeltpflicht befreit.

a) Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG ist nicht einschlägig. Danach

wird das Entgelt nicht erhoben für Entnahmen von Wasser zum Zwecke der

Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen.

Soweit die Klägerin das entnommene Wasser zum Befüllen der Wassergräben, Teiche,

Aquarien und sonstigen Wasserbecken sowie zum Tränken und zur Haltung der

Zootiere nutzt, fehlt es bereits an einer "Bewässerung".

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2, wo Bewässerung als "Berieselung,

Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung" definiert wird. Dazu, dass das

Befüllen eines Gartenteichs keine "Bewässerung" von Gartenfläche darstellt, siehe auch

Bay.VGH, Urteil vom 15.05.1992 - 23 B 90.1253 -.

§ 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG greift aber auch insoweit nicht ein, als die Klägerin das

entnommene Grundwasser für die Bewässerung von Beeten, Rasenflächen und der

tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt. Dabei ist schon nicht ersichtlich, dass die

Klägerin den Anteil des auf derartige Bewässerungen entfallenen Wassers überhaupt

benennen und belegen könnte. Jedenfalls handelt es sich bei den bewässerten

Zooflächen nicht um landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen im Sinne des

§ 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG. Das Gericht legt die Vorschrift mit der Beklagten dahingehend

aus, dass sie lediglich die Bewässerung von Flächen erfasst, auf denen Landwirtschaft,

Gartenbau oder Forstwirtschaft zu Erwerbszwecken betrieben wird. Dabei müssen - was

bei der Klägerin nicht der Fall ist - im Wege der Urproduktion zur Vermarktung

bestimmte pflanzliche Erzeugnisse gewonnen werden. Dafür sind folgende

Erwägungen maßgebend:

aa) Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Landwirtschaft die

Bodenertragsnutzung, d.h. die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung

des Bodens zur Gewinnung pflanzlicher und/oder tierischer Erzeugnisse. Diese wird in

der heutigen Zeit praktisch ausnahmslos erwerbsmäßig betrieben, d.h. zu dem Zweck,

die erzeugten Produkte zu veräußern, um damit Gewinn zu erzielen. Dieser Hintergrund

legt ebenso wie der - auch in der "Forstwirtschaft" enthaltene - Begriffsbestandteil "-

wirtschaft" eher eine Auslegung nahe, die die Gewinnerzielungsabsicht als für die Land-

bzw. Forstwirtschaft konstitutiv ansieht.

So ausdrücklich auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2002 - 3 B 91/02 - sowie OVG NRW,

Beschluss vom 17.06.2002 - 5 A 1533/01 -, wo ausgeführt wird, dass der "allgemeine

Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische Landbestellung" vom Begriff der

Landwirtschaft ausnimmt. Dem so definierten Wortsinn entsprechen im Wesentlichen

auch die Legaldefinitionen der "Landwirtschaft" in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 201

BauGB und § 1 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz. Diese können zwar insoweit nicht

auf § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG übertragen werden, als sie jeweils die "gartenbauliche

Erzeugung" bzw. den "Erwerbsgartenbau" einschließen, weil § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG

die "gärtnerische Nutzung" gesondert anspricht. Der Einschluss gerade und nur der

gartenbaulichen Erzeugung bzw. des Erwerbsgartenbaus in den Begriff der

Landwirtschaft belegt aber gleichwohl, dass letzterer in allen diesen gesetzlichen

Definitionen regelmäßig eine erwerbswirtschaftliche Betätigung meint.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7/04 - , Juris-Abdruck Rn. 12, Beschluss vom

24.10.2002 - 3 B 91/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.2.1979 - Wb 9/77 -; a.A.

Kirchmeier, in: HK-BauGB, § 201 Rn. 3, 8. Allein der in § 201 BauGB vom

Landwirtschaftsbegriff umfasste Weinbau soll nach wohl h.M. keine erwerbsmäßige

Betätigung voraussetzen.

Auch wenn man berücksichtigt, dass mit einer Übertragung dieser nur für die jeweiligen

Gesetze geltenden Definitionen in andere Rechtsbereiche grundsätzlich Vorsicht

geboten ist,

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.9.1999 - 2 L 206/97 -, Juris-Abdruck Rn. 20

ist kein Grund ersichtlich, warum diese Voraussetzung des Landwirtschaftsbegriffs - d.h.

die Erwerbsmäßigkeit der Betätigung - im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG nicht

gelten sollte.

Der Begriff der gärtnerischen Nutzung umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch

allerdings sowohl die - gewerbsmäßige - gartenbauliche Erzeugung (vgl. §§ 201, 35

Abs. 1 Nr. 2 BauGB) als auch die auf den Eigenbedarf zielende kleingärtnerische

Nutzung i.S.v. § 1 Abs. 1 BKleingG.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.1995 - 4 B 49/95 -, NVwZ-RR 1996, 250 f.;

Posser/Willbrand, NWVBl. 2005, 410 (413). Die weitere Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr.

11 WasEG führt indes zu dem Ergebnis, dass mit "landwirtschaftlich, gärtnerisch oder

forstwirtschaftlich genutzten Flächen" im Sinne der genannten Vorschrift nur solche

gemeint sind, die erwerbsmäßig genutzt werden.

bb) Neben dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach Ausnahmevorschriften eng

auszulegen sind, folgt das vor allem aus systematischen Erwägungen. Schon die

Verwendung des Begriffs der gärtnerischen Nutzung im unmittelbaren Zusammenhang

mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung - also Nutzungsarten, bei

denen schon der allgemeine Sprachgebrauch wie auch vorhandene Legaldefinitionen

eine erwerbswirtschaftliche Betätigung nahelegen - spricht dafür, dass der Gesetzgeber

auch bei der "gärtnerischen Nutzung" von einem solchen Hintergrund ausgegangen ist.

Für eine derartige Auslegung spricht aber vor allem die Verwendung dieser Begriffstrias

im allgemeinen Wasserrecht (vgl. z.B. § 33 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 19 Abs. 4 WHG i.V.m. §

15 Abs. 3 LWG, §§ 33 Abs. 1, 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG): Bereits die wasserrechtlichen

Vorschriften selbst lassen erkennen, dass mit "gärtnerisch" stets die adjektivische

Umschreibung für den "Gartenbau" gemeint ist (vgl. deutlich § 33 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m.

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG), welcher eine erwerbswirtschaftliche Betätigung ebenso

impliziert wie der Begriff der Land- oder Forstwirtschaft. Von der Bedeutungsgleichheit

des Adjektives "gärtnerisch" mit "Gartenbau" gehen auch die Gesetzesbegründung und

die Kommentierungen zu § 33 WHG aus.

Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 33 Rn. 5; ähnlich auch

Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 33 Rn. 13, der von Feld- und

Handelsgärtnerei spricht.

In diese Richtung weist ferner auch § 15 Abs. 3 Satz 2 LWG, wenn er in dem dortigen

Zusammenhang (Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 WHG für wirtschaftliche (!)

Nachteile durch behördlich angeordnete Beschränkungen in Wasserschutzgebieten) die

gärtnerische Nutzung als einen Unterfall der landwirtschaftlichen fingiert. Die

Verwendung der Begriffstrias in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG dürfte schließlich

ebenfalls von einer erwerbswirtschaftlichen Nutzung ausgehen, wie der darin

vorausgesetzte Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zeigt.

Nachdem der Gesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes wie auch der nordrhein-

westfälische Landesgesetzgeber den Begriff der gärtnerischen Nutzung im

Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung praktisch durchweg im

Sinne von "erwerbsgärtnerisch" verwenden, steht der hier vorgenommenen Auslegung

nicht entgegenstehen, dass andere Landesgesetze teilweise ausdrücklich von

"erwerbsgärtnerischer" oder "gartenbaulicher" Nutzung sprechen (vgl. z.B. § 51a des

Niedersächsischen Wassergesetzes, § 1 Abs. 2 Nr. 3 des zwischenzeitlich

aufgehobenen Hessischen Grundwasserabgabengesetzes). Eine in dieser Weise

einschränkende Formulierung hätte zwar der Klarstellung gedient, ihr Fehlen führt aber

nicht zu einer Erweiterung des Bedeutungsinhalts.

cc) Sinn und Zweck der Freistellung von Entnahmen zum Zwecke der Bewässerung

landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen bestätigen das

anhand der Gesetzessystematik gefundene Auslegungsergebnis. § 1 Abs. 2 Nr. 11

WasEG verfolgt zumindest auch den Zweck einer Subventionierung der Landwirtschaft,

des Gartenbaus und der Forstwirtschaft zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gerade

dieser Wirtschaftszweige, auch wenn das im Gesetzgebungsverfahren nur

unzureichend zum Ausdruck gekommen ist:

Im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3.11.2003 war zunächst keine Befreiung,

sondern lediglich ein geringerer Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der

"Berieselung und Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen" ebenso wie für

Entnahmen zur Kühlwassernutzung vorgesehen.

Vgl. § 2 Abs. 2 des Entwurfs zum WasEG, LT-Drucks. 13/4528, S. 17.

Dies habe - so die Begründung des Gesetzentwurfs - seinen Grund darin, dass das zu

diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde; die

Differenzierungen resultierten auch aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung.

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfahl sodann, den Gesetzentwurf mit einigen

Änderungen anzunehmen; zu diesen Änderungen gehörten insbesondere eine Reihe

von weiteren Ausnahmen von der Entgeltpflicht, u.a. die hier in Rede stehende Nr. 11

des § 1 Abs. 2 WasEG. Ein dementsprechender Änderungsantrag der Fraktion der SPD

und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war zuvor im Ausschuss mehrheitlich

angenommen worden. In der Begründung des Änderungsantrages war zu dem hier

interessierenden Punkt ausgeführt worden: "Die Ausnahme in Nr. 11 bedeutet den

Verzicht auf eine Veranlagung von Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung

(Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung) landwirtschaftlicher,

gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Dies ist vertretbar, da es sich dabei

um eine Vielzahl kleinerer zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den

Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen handelt, deren Veranlagung mit

einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde."

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2 f.

Es ist nicht anzunehmen, dass diese wenigen Hinweise aus den Gesetzesmaterialien

den Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes erschöpfend wiedergeben. Sie

können nämlich die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgesehene Entgeltbefreiung allein

kaum rechtfertigen: Für die Erwägung, das Wasser werde im Falle der Beregnung dem

Wasserhaushalt wieder zugeführt, gilt das schon deshalb, weil nach der

Gesamtkonzeption des WasEG die Entnahme von Wasser, das sodann einer Nutzung

zugeführt wird, grundsätzlich auch dann entgeltpflichtig ist, wenn das Wasser

anschließend wieder in ein Gewässer eingeleitet wird (s.o.). Warum der bürokratische

Aufwand der Veranlagung "kleinerer" Wasserentnehmer nur bei einer Bewässerung

landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zur

Entgeltbefreiung führen sollte, im Übrigen aber nicht, wäre ebenfalls schwer erklärlich.

Eine sach- und gleichheitsgerechtere Möglichkeit, diesen Bedenken Rechnung zu

tragen, wäre sicherlich die Anhebung der Bagatellklausel (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 WasEG)

gewesen, wenn es dem Gesetzgeber allein auf die Vermeidung übertriebenen

Verwaltungsaufwands angekommen wäre. Auch das Prinzip der Vorteilsabschöpfung

gibt für eine weitere Differenzierung nichts her. Der wirtschaftliche Vorteil, der mit dem

Wasserentnahmeentgelt abgeschöpft werden soll, ist in erster Linie in ersparten

Aufwendungen zu sehen. Denn ohne das Recht zur Wasserentnahme müssten die

Nutzer das Wasser, das sie dem Naturhaushalt entnehmen, über die öffentliche

Wasserversorgung kostenpflichtig beziehen. Dieser Vorteil ist daher unabhängig von

der Art der Nutzung des Wassers. Stellen die im Gesetzgebungsverfahren

niedergelegten Rechtfertigungen für die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgenommene

Befreiung nach alledem für sich genommen keinen überzeugenden Grund für eine

Ungleichbehandlung dieser Fälle im Vergleich zu ähnlichen anderen dar, liegt die

Annahme nahe, dass daneben noch ein weiterer Zweck für die Befreiung maßgeblich

war: nämlich die Entlastung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der

landwirtschaftlichen, gärtnerischen und forstwirtschaftlichen Betriebe. Der Gesetzgeber

hat es offenbar für unnötig gehalten, diesen - als selbstverständlich vorausgesetzten -

Zweck in der Gesetzesbegründung eigens zu erwähnen, und hat stattdessen lediglich

erläuternd dargelegt, warum die Privilegierung vor dem Hintergrund der den Zweck der

Entgeltpflicht bildenden Einnahmeverbesserungen für den Landeshaushalt "vertretbar"

ist.

Für diese Sichtweise spricht auch, dass Parallelvorschriften in

Wasserentnahmeentgeltgesetzen anderer Länder diese Zielrichtung nachweislich

zugrundeliegt. Die im früheren Hessischen Grundwasserabgabengesetz vorgesehene

Befreiung für Grundwasserentnahmen "zum Zwecke der Beregnung von

landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen" wurde mit der Erwägung

begründet, dass insoweit "in verstärktem Maße" eine problematische

Wettbewerbssituation bestehe.

Vgl. LT-Drucks. (Hessen) 13/1915, S. 9, zitiert in BVerfGE 93, 319 (351).

Eine derartige Gesetzesbegründung ist ein deutliches Indiz dafür, dass nach dem vom

Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck der Norm nur die erwerbsmäßige

Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau der Befreiung unterfallen sollen. Ganz ähnlich

stellt etwa Mecklenburg-Vorpommern in § 16 Abs. 2 Nr. 5 LWaG MV u.a. das

Entnehmen von Wasser für Zwecke der "landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen

Beregnung" von der Entgeltpflicht frei.

Dass in gleicher Weise auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW die Erhaltung der

Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft bezweckt, lässt

sich auch daran festmachen, dass der Gesetzgeber mit der letztlich beschlossenen

Befreiung von Bewässerungswasser auf Bedenken aus Landwirtschaft und Gartenbau

reagiert hat. Die angehörten Landwirtschaftskammern und -verbände wiesen in ihren

Stellungnahmen zwar ebenfalls auch darauf hin, dass das Beregnungswasser dem

Naturhaushalt wieder zugeführt werde und gerade auf landwirtschaftlich genutzten

Flächen eine sehr hohe Grundwasserneubildungsrate vorliege, sowie darauf, dass der

Verwaltungsaufwand einer Veranlagung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen

Betriebe (!) die sich daraus ergebenden Einnahmen überstiege,

vgl. Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer eV vom 15.12.2003,

Zuschrift 13/3525; Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom 15.12.2003, Zuschrift

13/3523

machten aber zugleich deutlich, dass vor dem Hintergrund der bereits erfolgten

Kürzungen im Agrarbereich auf europäischer und nationaler Ebene weitere

Belastungen auf Länderebene für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht akzeptabel

seien.

Vgl. Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3523.

Sie äußerten insbesondere die Befürchtung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber

dem benachbarten Bundesland Niedersachsen durch das geplante

Wasserentnahmeentgelt.

Vgl. Landwirtschaftskammer Rheinland vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3500, S. 2;

Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 12.12.2003, Zuschrift 13/3522.

Dass mit der Änderung des Gesetzesentwurfs dahingehend, dass die Bewässerung

landwirtschaftlicher, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen von der

Erhebung des Wasserentnahmeentgelts gänzlich ausgenommen wurde, letztlich auch

den Bedenken der Agrarwirtschaft an der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit

Rechnung getragen werden sollte, belegen schließlich die Äußerungen der

agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Irmgard Schmid. Im Rahmen der

43. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz

vom 18.12.2003 erklärte sie, es sei bekannt, dass die Landwirtschaft und vor allen

Dingen der Gartenbau erheblich belastet würden, wenn der von der Landesregierung

vorgelegte Gesetzesentwurf umgesetzt werden sollte. Beide Koalitionsfraktionen setzten

sich daher dafür ein, den "Wassercent" für die Landwirtschaft und den Gartenbau nicht

wirksam werden zu lassen.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1073, S. 7.

Am Rande der Sitzung des Umweltausschusses vom 14.1.2004 wies sie des weiteren

darauf hin, dass die SPD-Fraktion die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum

Wasserentnahmeentgelt seitens der Agrarwirtschaft und der Wasserkooperationen

geäußerten Bedenken und Anregungen ernst genommen und aufgegriffen habe. Die

beschlossenen Änderungsanträge sicherten "die Wettbewerbsfähigkeit der

Landwirtschaft und des Gartenbaus wie auch die Zukunft der seit Jahren erfolgreich

arbeitenden Wasserkooperationen in NRW"

Vgl.http://www.jochen-dieckmann.de/index.php?

seite=newsfolgeseite&parlamentarisch=230.

Auch aus dem Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und

Technologie geht hervor, dass mit der nach Anhörung der Betroffenen beschlossenen

gänzlichen Freistellung von Beregnungswasser nicht nur das Verfahren vereinfacht,

sondern auch die Landwirtschaft entlastet werden sollte. Zuvor war mitgeteilt worden,

dass die Landesregierung mit der Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes dem

Vorbild anderer Bundesländer folge.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1082, S. 12.

dd) § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG verstößt in der hier vorgenommenen Auslegung nicht

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das

Bundesverfassungsgericht hat zu der erwähnten Parallelnorm im Hessischen

Grundwasserabgabengesetz ausgeführt, dass der Gesetzgeber in der Entscheidung

darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des

Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei ist. Zwar dürfe der Staat seine

Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen:

Subventionen müssten sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor

dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stünden dem

Gesetzgeber jedoch in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf

eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen

Lebensverhältnisse stütze, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme

Begünstigten sachgerecht abgegrenzt sei, könne sie verfassungsrechtlich nicht

beanstandet werden. In Anwendung dieser Grundsätze ist das

Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahme einer

problematischen Wettbewerbssituation durch den Gesetzgeber die Freistellung der

Grundwasserentnahme zum Zwecke der Beregnung von landwirtschaftlich oder

gartenbaulich genutzten Flächen rechtfertigte.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 350.

Diese Ausführungen sind auf § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW übertragbar. Das

Vorbringen der Klägerin, dass auch sie sich um die Erhaltung ihrer

Wettbewerbsfähigkeit sorge, da sie in Konkurrenz zu anderen Freizeiteinrichtungen

stehe, führt nicht zu einem Gleichbehandlungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte

landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe subventionieren, nicht

Freizeiteinrichtungen. Die damit vorausgesetzte besondere Bedeutung gerade dieser

Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit ist ein ausreichender sachlicher Grund für ihre

Ungleichbehandlung im Vergleich zu Freizeiteinrichtungen.

b) Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG berufen, soweit dieser

erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG von der Entgeltpflicht

freistellt. Das Wasser wird nämlich nicht "für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen

Hofbetrieb oder für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs" genutzt. Es

werden auch keineswegs nur "geringe Mengen zu einem vorübergehenden Zweck"

entnommen. An der Vereinbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes mit Art. 3 Abs. 1 GG

hat das Gericht keine Zweifel. Die in § 33 Abs. 1 WHG getroffenen Sonderregelungen

begründete der Gesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes mit der Bedeutung der

darin genannten Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit, der verhältnismäßig geringen

Bedeutung der Wasserbenutzungen im Einzelfall und der nicht tragbaren Belastung der

Behörden, wenn man für alle diese Fälle ein Verwaltungsverfahren vorsehen würde.

Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; vgl. auch BT-Drucks. II/3536, S. 15, wo hinsichtlich

dieser Nutzungen geringe Mengen unterstellt werden. Diese Begründung für die

Erlaubnisfreiheit der Grundwasserentnahme ist auf die an die Erlaubnisfreiheit

anknüpfende Entgeltfreiheit (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG) übertragbar. Es handelt sich dabei

um sachliche Gründe, die in ihrer Gesamtheit ohne weiteres geeignet sind, die

Ungleichbehandlung der in § 33 Abs. 1 WHG geregelten Fallgestaltungen im Vergleich

zu anderen zu rechtfertigen. Insbesondere besteht vor diesem Hintergrund keine

verfassungsrechtliche Notwendigkeit, zoologische Gärten einem landwirtschaftlichen

Hofbetrieb gleichzustellen. Von einer - mengenbezogen - geringen Bedeutung der

Wasserentnahme kann bei zoologischen Gärten, wie auch der vorliegende Fall zeigt,

keine Rede sein. Ihre Veranlagung bedeutet auch keinen untragbaren

Verwaltungsaufwand, weil es sich im Vergleich zu landwirtschaftlichen Betrieben rein

zahlenmäßig um eher singuläre Fälle handelt. Vor allem aber knüpft auch diese

Privilegierung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an die besondere

Bedeutung der Landwirtschaft für die Allgemeinheit an. Soweit die Klägerin schließlich

geltend macht, dass sie ebenfalls über einige Tiere verfüge, die ihrer Art nach Nutztiere

sind, begründet auch dies keine Vergleichbarkeit mit einem landwirtschaftlichen

Hofbetrieb. Es ist schon nichts dafür ersichtlich, dass diese Zootiere tatsächlich im

landwirtschaftlichen Sinne als Nutztiere gehalten würden.

c) Die Klägerin ist auch nicht deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung des

Wasserentnahmeentgelts befreit, weil es sich bei ihr um eine gemeinnützige Einrichtung

handelt. Der Gesetzgeber hat gemeinnützige Einrichtungen von der Entgeltpflicht nicht

ausgenommen. Die Veranlagung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die

vielfach ebenfalls in irgendeiner Form Gemeinwohlzwecke verfolgen werden, hat er

bewusst in Kauf genommen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG); für gemeinnützige private

Unternehmen wie die Klägerin gilt nichts anderes. Etwas anderes ergibt sich auch nicht

aus dem Zweck des Wasserentnahmeentgelts, den mit der Inanspruchnahme des

Rechts zur Wasserentnahme verbundenen Sondervorteil abzuschöpfen. Ein solcher

liegt nach den obigen Ausführungen unabhängig davon vor, ob mit der Nutzung des

Wassers Gewinne erwirtschaftet werden oder nicht. Die Nichtberücksichtigung

gemeinnütziger Unternehmen in dem Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 2 WasEG hat

auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand. Das Gericht hat diese gesetzgeberische

Entscheidung nicht daraufhin zu überprüfen, ob es sich um die zweckmäßigste oder

sachgerechteste Lösung handelt. Ausreichend ist vielmehr, dass sie sich innerhalb des

grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers hält. Davon ist hier

auszugehen; Anhaltspunkte für Willkür sind nicht zu erkennen. Soweit einzelnen

Befreiungstatbeständen die Erwägung zugrundeliegt, dass die Entnahme dem Wohl der

Allgemeinheit dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, 8 und 10 WasEG sowie § 1 Abs. 2 Nr. 2

WasEG i.V.m. § 17a WHG), betrifft dies speziell umrissene Fallgestaltungen, die nicht

zu einer Verallgemeinerung zwingen. Sie sind nicht gänzlich vergleichbar mit dem hier

vorliegenden Fall einer Wasserentnahme, die dem Betrieb eines eigenständig

wirtschaftenden, gemeinnützigen Unternehmens dient. Als solches hat die Klägerin

immerhin die - wenn auch begrenzte - Möglichkeit, das Entgelt in gewissem Umfang

über die Eintrittspreise auf die Besucher abzuwälzen. Überdies erscheint auch ein

gemeinnütziges Unternehmen für den Appell des Gesetzes, mit der Naturressource

Wasser möglichst schonend umzugehen,

vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29

empfänglich, während dieser in den genannten, von der Entgeltpflicht befreiten

Fallgestaltungen (behördlich angeordnete Entnahmen, Grundwasserabsenkung im

Gemeinwohlinteresse) eher weniger greifen dürfte.

II. Mit den hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträgen, die sich auf den Erlass des

Wasserentnahmeentgeltes richten, kann die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen. Die

Klägerin verfolgt ihr Begehren insoweit allerdings zu Recht nicht mit der

Anfechtungsklage, sondern mit der Verpflichtungsklage.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 90/81 -, NJW 1982, 2682 (2683).

101

Diese ist gemäß § 75 VwGO auch zulässig, da die Beklagte bzw. das bis zum

31.12.2006 zuständige Landesumweltamt über den Widerspruch der Klägerin gegen

den Ablehnungsbescheid vom 27.04.2006 ohne zureichenden Grund in angemessener

Frist sachlich nicht entschieden hat.

102

Die Verpflichtungsklage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen

Anspruch auf den begehrten Erlass des Wasserentnahmeentgeltes (§ 113 Abs. 5 Satz 1

VwGO), noch einen Anspruch auf Neubescheidung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das

Landesumweltamt hat es mit seinem Bescheid vom 27.04.2006 zu Recht abgelehnt, der

Klägerin das nach den obigen Ausführungen rechtmäßig festgesetzte

Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 zu erlassen, weil die Voraussetzungen für

einen Erlass nicht vorliegen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG kann die

Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen, wenn

dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen

Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden.

Für die Konkretisierung dieser Vorschrift greift das Gericht auf die zur ähnlich gefassten

Erlassvorschrift in der Abgabenordnung (§ 163 AO) entwickelten Kriterien zurück. Eine

sachliche Unbilligkeit ist danach gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen

Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im

Billigkeitswege zu entscheidende Frage, hätte er sie geregelt, im Sinne der

Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Hat der Gesetzgeber die Abgabepflicht trotz

des von ihm erkannten Eintritts von (sachlichen) Härten angeordnet und damit diese

Härten in Kauf genommen, so ist für einen Billigkeitserlass wegen sachlicher Härte kein

Raum; er kann nicht dazu dienen, das Gesetz zu korrigieren.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982, a.a.O.

104

Ein damit erforderlicher Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen

des Gesetzgebers ist hier nicht feststellbar. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der

Gesetzgeber eine Veranlagung gemeinnütziger, auf öffentliche Zuschüsse

angewiesener Unternehmen wie der Klägerin nicht gewollt hat. Das Verfolgen von

Interessen des Allgemeinwohls hat er bewusst nur in wenigen, eng begrenzten

Fallkonstellationen zum Anlass für Befreiungen genommen (s.o.). Die Veranlagung der

Klägerin im Jahr 2004 ist auch nicht deshalb teilweise unbillig, weil das Gesetz ohne

Übergangsregelung in Kraft gesetzt wurde und es ihr daher ihrem Vortrag zufolge nicht

105

möglich gewesen ist, den Wasserverbrauch durch Beseitigung erkannter

Leckagestellen rechtzeitig zu verringern. Diesen Zusammenhang hat die Klägerin durch

ihre in der mündlichen Verhandlung getroffene Aussage, zur Begrenzung von

Wasserverlusten aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis ohnehin verpflichtet zu sein,

selbst wieder gelockert. Hinzu kommt, dass die Klägerin die geltend gemachten

Wasserverluste durch Leckagen gar nicht quantifizieren kann (s.o.). Danach kann nicht

angenommen werden, dass der Gesetzgeber dieses - überdies wohl vorübergehende -

Problem zum Anlass für eine Entgeltermäßigung bei zoologischen Gärten (im ersten

Veranlagungsjahr?) genommen hätte, wenn er damit konfrontiert worden wäre.

Persönliche Billigkeitsgründe, die zu einem Erlass führen könnten, hat die Beklagte im

Ergebnis ebenfalls zu Recht verneint. Geht man davon aus, dass die erforderliche

Erlassbedürftigkeit auch bei juristischen Personen vorliegen kann, setzt diese jedenfalls

eine wirtschaftliche Existenzgefährdung voraus, die gerade durch die Erhebung der

Abgabe bedingt oder verstärkt sein muss.

106

Vgl. zum ähnlich gefassten § 163 AO Rüsken, in: Klein, AO, 9. Auflage 2006, § 163 Rn.

86 f.

107

Eine solche hat die Klägerin nicht dargetan. Die allgemeine Angabe, es bestehe keine

Gewährsträgerhaftung der Stadt Köln, so dass die Klägerin sowohl zahlungsunfähig als

auch insolvent werden könne, genügt dazu offensichtlich nicht.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Antrag, die Zuziehung der

Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren für notwendig zu erklären, hat sich mit

der Abweisung der Klage erledigt, weil die Klägerin danach selbst kostenpflichtig ist.

109

Gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat die Kammer die

Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil die Rechtssache jedenfalls im Hinblick auf

die Auslegung von § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG grundsätzliche Bedeutung hat.

110