Urteil des VG Köln vom 03.04.2007, 14 K 7444/05

Entschieden
03.04.2007
Schlagworte
Sinn und zweck der norm, Landwirtschaft, Bewässerung, Unechte rückwirkung, Veranlagung, Unternehmen, Befreiung, Vergleich, Gartenbau, Forstwirtschaft
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 7444/05

Datum: 03.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 7444/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

Die Klägerin betreibt als gemeinnützige Aktiengesellschaft den Kölner Zoo. Sie fördert aufgrund einer von der Bezirksregierung Köln mit Bescheid vom 23.02.1989 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis Grundwasser über vier Rohrfilterbrunnen. Das Wasser wird für die im Zoo angelegten Wasserbecken und Teiche, zum Tränken der Zootiere, für die Wasserbecken im Aquarium und zur Bewässerung von Beeten und Rasenflächen sowie der tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus genutzt.

3Aufgrund ihrer Erklärung vom 26.06.2004 wurde die Klägerin mit Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 17.09.2004 zu einer Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 in Höhe von 34.819,84 Euro herangezogen. Dagegen erhob die Klägerin nach erfolglosem Vorverfahren die Klage 14 K 263/05, die die Beteiligten nach Ergehen des endgültigen Festsetzungsbescheides, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in der Hauptsache für erledigt erklärten.

4Mit Festsetzungsbescheid vom 10.10.2005 setzte das Landesumweltamt das von der Klägerin für 896.676 m3 entnommenes Wasser zu zahlende Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 auf 36.932,76 Euro fest.

5

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies das Landesumweltamt mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.2005 zurück. Zur Begründung führte es aus, die umstrittene Grundwasserförderung erfülle keinen Befreiungstatbestand. Sie falle laut Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 10.11.2004 unter keinen der in § 33 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) aufgeführten Zwecke. Bei dem Zoo und dem Aquarium handele es sich weder um einen Haushalt noch um einen landwirtschaftlichen Hofbetrieb. Bei einer Förderung von knapp 900.000 m3/a handele es sich auch nicht um eine geringe Menge. Die Befreiung von der Entgeltpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 11 Wasserentnahmeentgeltgesetz (WasEG) gelte nur für die Bewässerung von gärtnerisch, 2

landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, deren Bewirtschaftung vorrangig der erwerbsmäßigen Nutzung diene. Nach den eigenen Angaben der Klägerin sei der Zoo aber als gemeinnütziges Unternehmen anzusehen. Auch das Wasser, das durch Leckagen versickere (nach Angaben der Klägerin ca. 250.000 m3/a), sei nicht entgeltfrei. Entscheidend sei nicht, ob das Wasser einer tatsächlichen Nutzung zugeführt werde. Maßgeblich sei vielmehr, dass das Wasser für den Zweck der Wasserversorgung entnommen worden sei. Der von der Klägerin mit Schreiben vom 05.11.2004 gestellte Erlassantrag werde noch gesondert beschieden.

6Dagegen hat die Klägerin am 23.12.2005 Anfechtungsklage und wegen des noch nicht beschiedenen Erlassantrags zugleich Untätigkeitsklage erhoben. Sie beantragt, das Wasserentnahmeentgeltgesetz nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, da es verfassungswidrig sei. Das Gesetz verletze zunächst Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil es bereits wenige Tage nach der Beschlussfassung in Kraft getreten sei und keine Übergangsregelung enthalte. Die Klägerin habe daher keine Möglichkeit gehabt, sich auf die neu statuierte Abgabepflicht ab dem 01.02.2004 einzustellen. Sie habe im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit ihren Haushalt aufgestellt, bestimmte Dispositionen getroffen und von anderen Dispositionen, wie z.B. von Abhilfemaßnahmen gegen die Versickerung des Grundwassers in den Wasseranlagen des zoologischen Gartens, Abstand genommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei das Vertrauen in den Bestand des geltenden Rechts erst von dem Zeitpunkt an nicht mehr schutzwürdig, in dem der Gesetzgeber ein Gesetz beschlossen habe. Das Gesetz verstoße darüber hinaus gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit es in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG Entnahmen zum Zwecke der Bewässerung von landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzten Flächen von der Entgeltpflicht freistelle, die "Personengruppe der zoologischen Gärten als gemeinnützige Unternehmen" dagegen mit dem Entgelt belaste. Gründe für diese Differenzierung, die die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar. Der Gesetzgeber könne sich insoweit auch nicht auf eine grundsätzlich zulässige Typisierung zurückziehen, da die Gruppe der zoologischen Gärten weder zu vernachlässigen sei noch der Verstoß gegen den Gleichheitssatz bei ihnen "nicht so intensiv" wäre.

7Jedenfalls sei die Heranziehung der Klägerin rechtswidrig. Da zwei Drittel der Gesamtmenge des entnommenen Wassers unmittelbar wieder in den Boden versickerten, sei fraglich, ob man insoweit überhaupt von einer "Nutzung" sprechen könne. Unabhängig davon sei § 1 Abs. 2 WasEG jedenfalls im Wege der verfassungskonformen Auslegung dahingehend zu ergänzen, dass die Entnahme von Grundwasser für einen gemeinnützigen Zoobetrieb entgeltfrei sei, weil das Wasser ebenso wie in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 9 und 11 WasEG dem Wasserhaushalt wieder zugeführt werde. Die Klägerin dürfe schließlich auch deshalb nicht anders behandelt werden als landwirtschaftliche Betriebe und Gärtnereien, weil sie teilweise auch Nutztiere halte und über zahlreiche Grünflächen und Beete verfüge. Der Zweck des Wasserentnahmeentgelts, den mit der Möglichkeit der Grundwassernutzung verbundenen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, spreche entgegen der Ansicht der Beklagten nicht für, sondern gegen eine Veranlagung der Klägerin. Denn eine gewerbliche oder sonst auf Gewinnerzielung gerichtete Nutzung des entnommenen Wassers betreibe sie als gemeinnütziges Unternehmen nicht. Aus den genannten Gründen müsse zumindest dem Erlassantrag stattgegeben werden.

8Mit Bescheid vom 27.04.2006 lehnte das Landesumweltamt den von der Klägerin gestellten Erlassantrag ab. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 WasEG für einen Erlass lägen nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Einziehung des Wasserentnahmeentgelts nach Lage des Falles unbillig wäre. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes oder des Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei nicht gegeben, da das Wasserentnahmeentgelt in zutreffender Anwendung der gesetzlichen Grundlagen erhoben worden sei. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Erhebung des Entgeltes im Fall der Klägerin mit der gesetzgeberischen Ziel- und Zwecksetzung nicht vereinbar wäre. Soweit der Gesetzgeber Härten im Einzelfall bewusst in Kauf genommen habe, seien Korrekturen nicht angebracht. Vorliegend habe der Gesetzgeber Ausnahmen für Körperschaften des öffentlichen Rechts oder für gemeinnützige Einrichtungen ausdrücklich nicht getroffen. Die Erhebung des Entgeltes sei auch nicht aus Gründen, die in der Person des Abgabepflichtigen lägen, unbillig. Insoweit fehle es an der Erlassbedürftigkeit, denn eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz scheide bei Körperschaften des öffentlichen Rechts von vornherein aus.

9Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Sie widerspricht der in dem Bescheid vertretenen Auffassung, der Gesetzgeber habe ihre Veranlagung bewusst in Kauf genommen und stellt klar, dass sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Die Klägerin beantragt, 10

1. den Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 10.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 aufzuheben, 11

hilfsweise, 12

13die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Landesumweltamtes vom 27.04.2006 zu verpflichten, auf Antrag der Klägerin dieser das Wasserentnahmeentgelt zu erlassen,

hilfsweise, 14

15die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.04.2006 zu verpflichten, den Erlassantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

162. die Hinzuziehung ihrer Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, 17

18die Klage abzuweisen. Die Beklagte nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide und den Vortrag des Landesumweltamtes im Verfahren 14 K 263/05. Darin wird ausgeführt, § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG sei nicht einschlägig, da die Klägerin keine Landwirtschaft betreibe und insbesondere auch nicht erwerbsmäßig tätig sei. In allen wasserrechtlichen Privilegierungen für die Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen (so z.B. § 15 Abs. 3, 33 Abs. 1 und § 51 Abs. 2 Nr. 1 Landeswassergesetz - LWG) sei eine erwerbsmäßige Land-, Forst- oder Gartenwirtschaft Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Normen. § 1 Abs. 2 Nr. 11

WasEG verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Befreiung von Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen sei ausweislich der Gesetzbegründung dadurch gerechtfertigt, dass es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer, zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen handele, deren Veranlagung mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde. Bei zoologischen Gärten sei von größeren Entnahmemengen auszugehen, wie auch der Fall der Klägerin zeige, so dass ein einleuchtender Grund für die Ungleichbehandlung vorliege. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes liege ebenfalls nicht vor. Gegenüber Gesetzgebung, die nur für die Zukunft gelte, werde generell kein Vertrauensschutz gewährt.

19Die Bescheide seien auch im Übrigen rechtmäßig. Dass die Klägerin das Wasser keiner gewerblichen Nutzung zuführe, stehe der Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils nicht entgegen. Dieser liege in der Ersparnis von Aufwendungen, die der Klägerin entstanden wären, wenn sie das Wasser von einem öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen hätte beziehen müssen. Letztlich komme es auf das Vorliegen einer wirtschaftlichen Vorteils aber auch nicht an, da schon mit der Gestattung des Zugriffs auf den Wasserhaushalt ein Sondervorteil verbunden sei. Die geltend gemachten Sickerverluste ließen die grundsätzliche Entgeltpflicht nicht entfallen. Maßgeblich für das Entstehen der Entgeltpflicht sei allein, dass das Wasser zu einem konkreten Nutzungszweck entnommen worden sei. Ob es dann tatsächlich einer Nutzung zugeführt werde, sei nicht entscheidend.

20Der Wasserbedarf zoologischer Gärten sei auch nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung entgeltfrei. Der Grund für die Entgeltfreiheit der in § 1 Abs. 2 WasEG aufgeführten Nutzungen sei entgegen der Ansicht der Klägerin nicht in der Wiedereinleitung des entnommenen Wassers zu sehen. Bei der Gewinnung von Bodenschätzen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG werde das Wasser entnommen, um einen Abbau zu ermöglichen. Es liege insoweit nur eine mittelbare Wassernutzung vor. Die Klägerin entnehme das Wasser dagegen zum Zweck der unmittelbaren Nutzung, so dass eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben sei. Auch ein Vergleich mit § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG sei, wie dargelegt, nicht möglich. Soweit die Klägerin geltend mache, dass auch sie Nutztiere halte, sei entscheidend, dass deren Haltung jedenfalls nicht primär die Erlangung tierischer Produkte bezwecke.

21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Landesumweltamtes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 22

23Die Klage, die sich nunmehr gegen die Beklagte richtet, weil diese nach Auflösung des Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2006 gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes für den Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes zuständig geworden ist, hat keinen Erfolg.

24I. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 10.10.2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 06.12.2005 ist rechtmäßig und

verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25Er findet seine Rechtsgrundlage in § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen - WasEG) vom 27.01.2004, GV NRW S. 30. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG erhebt das Land für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Das Entgelt bemisst sich nach der vom Entgeltpflichtigen (vgl. § 3 Abs. 1 WasEG) entnommenen Wassermenge und beträgt EUR 0,045/m3 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WasEG). 1. Die Klägerin ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG entgeltpflichtig, da sie Grundwasser entnimmt und dieses für die Unterhaltung der Wasserbecken, Teiche und des Aquariums, zum Tränken der Zootiere sowie zur Bewässerung von Beeten, Rasenflächen und der Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt.

26a) Der Entgeltpflicht steht nicht entgegen, dass das Wasser, soweit es zur Bewässerung und zum Befüllen von Teichen verwendet wird, dem Wasserkreislauf wieder zugeführt wird. Auf die Feststellung einer "Entnahme" i.S.d. § 1 Abs. 1 WasEG und der für die Bemessung des Wasserentnahmeentgelts maßgeblichen "entnommenen Wassermenge" 2 Abs. 1 WasEG) hat dies keinen Einfluss. Die Systematik des WasEG lässt deutlich erkennen, dass für das Vorliegen einer Entnahme - wie schon der Wortlaut des Begriffs "Entnahme" nahe legt - punktuell auf den Entnahmezeitpunkt abzustellen ist und keine nachträgliche Saldierung mit wiederzugeführtem Wasser stattfindet. Das ergibt sich zwingend aus § 1 Abs. 2 Nr. 6, 9 und 11 sowie aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 WasEG, die gegenstandslos wären, wenn in den darin geregelten Fallgestaltungen schon tatbestandlich keine Entgeltpflicht bestünde. Für diese Privilegierungen gibt es jeweils besondere sachliche Gründe, die die Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Fällen, in denen das Wasser ebenfalls dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird, rechtfertigen: § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG enthält eine bewusste Privilegierung der Wasserkraftnutzung und des Betriebs von Wärmepumpen aus Gründen des Klimaschutzes,

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30 27

28und § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG ist schon deshalb nicht verallgemeinerbar, weil er einen Fall betrifft, in dem eine gesonderte Nutzung des entnommenen Wassers gar nicht stattfindet, und für diesen lediglich "klarstellt", das eine Entgeltpflicht nicht besteht.

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2. 29

30Für den besonderen Zweck des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG wird auf die Ausführungen unter 2.b) verwiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzgeberische Grundentscheidung, entnommenes und einer Nutzung zugeführtes Wasser auch dann mit der Entgeltpflicht zu belasten, wenn dieses anschließend dem Wasser- bzw. Naturhaushalt wieder zugeführt wird, sind auch im Übrigen nicht ersichtlich. Mit der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts wird ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie bezweckt, den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des Rechts zur Entnahme erzielen.

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29. 31

32Unter Hinweis auf den Vorteilsabschöpfungscharakter hat das Bundesverfassungsgericht Abgaben auf die Entnahme von Wasser verfassungsrechtlich für grundsätzlich zulässig erklärt.

33Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 (345 f.).

34Der mit der Inanspruchnahme des Rechts zur Wasserentnahme verbundene Sondervorteil entfällt aber nicht dadurch, dass das entnommene Wasser nach der Nutzung dem Naturhaushalt wieder zugeführt wird. b) Der Entgeltpflicht unterliegt die gesamte von der Klägerin entnommene Wassermenge (vgl. auch § 2 Abs. 1 WasEG). Das gilt auch für die rund 250.000 m3, die nach Angaben der Klägerin in den Anlagen des zoologischen Gartens "durch Leckagen versickert" sind. Zwar begründet § 1 Nr. 1 WasEG eine Entgeltpflicht für Grundwasserentnahmen nur, "sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird". Ob diese Voraussetzung mit der Beklagten als "sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden soll" oder aber als "soweit das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" zu lesen ist,

35vgl. dazu C. Meyer, Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg, Urteil vom 31.01.2006 - 11 K 3735/04 - (nicht rechtskräftig)

36kann für den hier zu entscheidenden Fall allerdings dahinstehen. Nach dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung muss die Kammer davon ausgehen, dass die Klägerin das gesamte entnommene Grundwasser einer Nutzung zugeführt hat. Zur Erklärung der Wasserverluste führte sie im Wesentlichen Undichtigkeiten im Wassergraben des alten Elefantenhauses, beim Affenfelsen, in Ententeichen und im Flusspferdbecken an. Anders als bei Wasserverlusten aufgrund von Undichtigkeiten im Leitungsnetz

vgl. dazu VG Arnsberg, a.a.O. 37

geht das Wasser in diesen Fällen erst nach der Nutzung (teilweise) verloren: Es liegt auf der Hand, dass die Einleitung des Wassers in ein Becken oder einen Teich, in dem Zootiere gehalten werden, bereits eine Nutzung darstellt. Gleiches gilt für die angesprochenen Wassergräben, die nach Darstellung der Klägerin insbesondere dem Schutz der Besucher vor den dahinter befindlichen Tieren dienen. Dass irgendeine konkret feststellbare, also gemessene Wassermenge ungenutzt verloren gegangen wäre, hat die Klägerin nicht plausibel dargetan. In der mündlichen Verhandlung ist vielmehr vorgetragen worden, die angegebene Leckagemenge von 250.000 m3 beruhe auf einer "Vereinbarung" mit den Stadtentwässerungsbetrieben der Stadt Köln und stelle die Menge dar, für die keine Kanalbenutzungsgebühren entrichtet werden müssten. Diese Wassermenge umfasst aber neben den oben angesprochenen Leckagen in den Wasseranlagen des Zoos beispielsweise auch das dort verdunstete sowie das - z.B. zum Tränken der Tiere und Bewässern von Beeten und Rasenflächen - verbrauchte Wasser und ist damit ohne jede Aussagekraft für die Behauptung einer fehlenden Nutzung.

39

c) Das Wasserentnahmeentgeltgesetz verstößt auch nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Vorschriften der Finanzverfassung sowie dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den - im Grundsatz vergleichbaren, wenn auch im Detail 38

abweichend ausgestalteten - Regelungen in Baden-Württemberg und Hessen ist die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts mit der Finanzverfassung grundsätzlich vereinbar.

40Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319 (345 ff.), ebenso Beschluss vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467 (469 f.), betreffend Schleswig-Holstein.

41Welche finanzverfassungsrechtlichen Bedenken die Klägerin aus den in § 9 WasEG genannten Verwendungszwecken in Verbindung mit der Befristung des Gesetzes, das gemäß § 12 WasEG mit Ablauf des 31. Dezembers 2009 außer Kraft tritt, herleiten will, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Nach § 9 WasEG wird aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgelts vorweg der durch den Vollzug des Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand gedeckt (Abs. 1); der Aufwand, der aus der Umsetzung der EU- Wasserrahmenrichtlinie resultiert, wird ab 2006 aus dem Aufkommen gedeckt (Abs. 2), und das verbleibende Aufkommen steht dem Land zur Verfügung (Abs. 3). Es bestehen keine Zweifel daran, dass das Aufkommen, wie vom Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans gefordert,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 347. 42

43in den Landeshaushalt eingestellt wird. Dass nach § 9 Abs. 1 und 2 WasEG ein gewisser Teil des Aufkommens zweckgebunden zu verwenden ist, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Eine verfassungswidrige Einengung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst in Betracht zu ziehen, wenn Zweckbindungen in unvertretbarem Ausmaß stattfinden.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 348. 44

Dafür ist hier nichts ersichtlich, zumal die Zweckbindung in § 9 WasEG im Vergleich zu den Wasserentnahmeentgeltvorschriften einiger anderer Länder vergleichsweise unbedeutend ausfällt.

46Das in § 12 WasEG bestimmte Außerkrafttreten des Gesetzes mit Ablauf des 31.12.2009 entspricht der Praxis des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers, neue Gesetze zu befristen, um dadurch Anlass für eine erneute Überprüfung zu schaffen. Auch dagegen sind verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erkennen.

47Der Rüge der Klägerin, das Wasserentnahmeentgeltgesetz verletze den verfassungsrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutz, weil es bereits wenige Tage nach dem Gesetzesbeschluss in Kraft getreten und ihr dadurch die Möglichkeit genommen worden sei, sich rechtzeitig - z.B. durch Beseitigung erkannter Leckagestellen - auf die Entgeltpflicht einzustellen, vermag die Kammer ebenfalls nicht zu folgen. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes hindert den Gesetzgeber nicht, mit Wirkung nur für die Zukunft eine neue Abgabe einzuführen.

48

Vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 (104); Beschluss vom 09.03.1971 - 2 BvR 326, 327, 341, 342, 343, 344, 345/69 -, BVerfGE 30, 250 (269); Beschluss vom 17.07.1974 - 1 BvR 51, 160, 285/69, 2 BvL 16, 18, 26/72 -, BVerfGE 38, 61 (83); vgl. auch Urteil vom 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94, 1 BvR 2491/94, 1 BvR 24/95 -, 45

BVerfGE 103, 271 (287).

49Eine Rückwirkung kommt dem am 01.02.2004 in Kraft getretenen Gesetz (vgl. Art. 12 Abs. 3 Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005, GV NRW 2004, S. 30) nicht zu, weil seine Rechtsfolgen - die Entgeltpflicht - nur für ab diesem Datum erfolgende Wasserentnahmen eintreten sollen. Zwar ist in dem Gesetz selbst nicht ausdrücklich vorgesehen, dass Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 lediglich die Monate Februar bis Dezember sind (vgl. §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 2 WasEG). Das Landesumweltamt hat jedoch wegen des Inkrafttretens des Gesetzes zum 01.02.2004 in seinen Bescheiden die Abgabepflichtigen für das Jahr 2004 durchweg nur mit 335/366 des Jahresentgelts belastet. Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. In dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf dem die o.g. Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes beruht, wird nämlich zu deren "Begründung" ausgeführt: "Da das Wasserentnahmeentgeltgesetz erst zum 1. Februar 2004 in Kraft treten kann, umfasst der Veranlagungszeitraum für das Jahr 2004 auch nur 11 Monate."

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1. 50

51Das Vorbringen der Klägerin, sie habe es im Vertrauen auf die Entgeltfreiheit von Grundwasserentnahmen unterlassen, Vorkehrungen gegen Leckageverluste zu treffen, die einen größeren zeitlichen Vorlauf erforderten, begründet keine, jedenfalls aber keine unzulässige unechte Rückwirkung des Gesetzes. Eine unechte Rückwirkung oder tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht, wenn also mit der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bereits vor der Verkündung begonnen wurde. Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (242).

52Die Erhebung des Wasserentnahmeentgelts knüpft tatbestandlich an die (ab dem 01.02.2004 erfolgende) Wasserentnahme an. Soweit sich die Klägerin auf unterlassene Maßnahmen der Leckagevermeidung als bereits vorher getroffene und nicht ad hoc nachholbare Disposition beruft, wirkt sich dies nur sehr mittelbar und in einem überdies völlig ungeklärten Umfang auf die Entgelthöhe aus. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers würde unvertretbar verkürzt, wenn derart entfernte und nur für vergleichsweise wenige Abgabepflichtige relevante Vorwirkungen bei der Bestimmung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer neuen Abgabe berücksichtigt werden müssten. Unabhängig davon liegt ein Vertrauensschutz aber auch deshalb nicht nahe, weil der nordrhein-westfälische Gesetzgeber die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes bereits seit längerem erwogen hatte. Der vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln im Auftrag des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen erstellten Kurzbericht "Ausgestaltungsoptionen für ein Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein- Westfalen" datiert beispielsweise von Juni 2003. Spätestens mit der Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens im Herbst 2003 konnten die betroffenen Kreise mit der zeitnahen Erhebung einer solchen Abgabe rechnen. Hinzu kommt schließlich, dass die Klägerin vermeidbare Leckageverluste größeren Umfangs überhaupt nicht konkret belegen konnte (s.o.), und dass sie nach ihrem eigenen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung zu einer sparsamen Wasserverwendung schon aufgrund der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis verpflichtet ist. Einen Anlass zur Begrenzung von Wasserverlusten hat also nicht erst

das Inkrafttreten des Wasserentnahmeentgeltgesetzes geschaffen.

532. Die Grundwasserentnahmen der Klägerin sind auch nicht nach § 1 Abs. 2 WasEG von der Entgeltpflicht befreit.

54a) Die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG ist nicht einschlägig. Danach wird das Entgelt nicht erhoben für Entnahmen von Wasser zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Soweit die Klägerin das entnommene Wasser zum Befüllen der Wassergräben, Teiche, Aquarien und sonstigen Wasserbecken sowie zum Tränken und zur Haltung der Zootiere nutzt, fehlt es bereits an einer "Bewässerung".

55Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2, wo Bewässerung als "Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung" definiert wird. Dazu, dass das Befüllen eines Gartenteichs keine "Bewässerung" von Gartenfläche darstellt, siehe auch Bay.VGH, Urteil vom 15.05.1992 - 23 B 90.1253 -.

56§ 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG greift aber auch insoweit nicht ein, als die Klägerin das entnommene Grundwasser für die Bewässerung von Beeten, Rasenflächen und der tropischen Pflanzen im Regenwaldhaus nutzt. Dabei ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerin den Anteil des auf derartige Bewässerungen entfallenen Wassers überhaupt benennen und belegen könnte. Jedenfalls handelt es sich bei den bewässerten Zooflächen nicht um landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Flächen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG. Das Gericht legt die Vorschrift mit der Beklagten dahingehend aus, dass sie lediglich die Bewässerung von Flächen erfasst, auf denen Landwirtschaft, Gartenbau oder Forstwirtschaft zu Erwerbszwecken betrieben wird. Dabei müssen - was bei der Klägerin nicht der Fall ist - im Wege der Urproduktion zur Vermarktung bestimmte pflanzliche Erzeugnisse gewonnen werden. Dafür sind folgende Erwägungen maßgebend:

57aa) Der allgemeine Sprachgebrauch versteht unter Landwirtschaft die Bodenertragsnutzung, d.h. die planmäßige und eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens zur Gewinnung pflanzlicher und/oder tierischer Erzeugnisse. Diese wird in der heutigen Zeit praktisch ausnahmslos erwerbsmäßig betrieben, d.h. zu dem Zweck, die erzeugten Produkte zu veräußern, um damit Gewinn zu erzielen. Dieser Hintergrund legt ebenso wie der - auch in der "Forstwirtschaft" enthaltene - Begriffsbestandteil "- wirtschaft" eher eine Auslegung nahe, die die Gewinnerzielungsabsicht als für die Landbzw. Forstwirtschaft konstitutiv ansieht.

58So ausdrücklich auch BVerwG, Urteil vom 24.10.2002 - 3 B 91/02 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 17.06.2002 - 5 A 1533/01 -, wo ausgeführt wird, dass der "allgemeine Sprachgebrauch die bloß hobbygärtnerische Landbestellung" vom Begriff der Landwirtschaft ausnimmt. Dem so definierten Wortsinn entsprechen im Wesentlichen auch die Legaldefinitionen der "Landwirtschaft" in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 201 BauGB und § 1 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz. Diese können zwar insoweit nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG übertragen werden, als sie jeweils die "gartenbauliche Erzeugung" bzw. den "Erwerbsgartenbau" einschließen, weil § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG die "gärtnerische Nutzung" gesondert anspricht. Der Einschluss gerade und nur der gartenbaulichen Erzeugung bzw. des Erwerbsgartenbaus in den Begriff der Landwirtschaft belegt aber gleichwohl, dass letzterer in allen diesen gesetzlichen Definitionen regelmäßig eine erwerbswirtschaftliche Betätigung meint.

59Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 4 C 7/04 - , Juris-Abdruck Rn. 12, Beschluss vom 24.10.2002 - 3 B 91/02 -; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.2.1979 - Wb 9/77 -; a.A. Kirchmeier, in: HK-BauGB, § 201 Rn. 3, 8. Allein der in § 201 BauGB vom Landwirtschaftsbegriff umfasste Weinbau soll nach wohl h.M. keine erwerbsmäßige Betätigung voraussetzen.

60Auch wenn man berücksichtigt, dass mit einer Übertragung dieser nur für die jeweiligen Gesetze geltenden Definitionen in andere Rechtsbereiche grundsätzlich Vorsicht geboten ist,

vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.9.1999 - 2 L 206/97 -, Juris-Abdruck Rn. 20 61

ist kein Grund ersichtlich, warum diese Voraussetzung des Landwirtschaftsbegriffs - d.h. die Erwerbsmäßigkeit der Betätigung - im Rahmen des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG nicht gelten sollte.

63Der Begriff der gärtnerischen Nutzung umfasst nach allgemeinem Sprachgebrauch allerdings sowohl die - gewerbsmäßige - gartenbauliche Erzeugung (vgl. §§ 201, 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) als auch die auf den Eigenbedarf zielende kleingärtnerische Nutzung i.S.v. § 1 Abs. 1 BKleingG.

64Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.1995 - 4 B 49/95 -, NVwZ-RR 1996, 250 f.; Posser/Willbrand, NWVBl. 2005, 410 (413). Die weitere Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG führt indes zu dem Ergebnis, dass mit "landwirtschaftlich, gärtnerisch oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen" im Sinne der genannten Vorschrift nur solche gemeint sind, die erwerbsmäßig genutzt werden.

65bb) Neben dem allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind, folgt das vor allem aus systematischen Erwägungen. Schon die Verwendung des Begriffs der gärtnerischen Nutzung im unmittelbaren Zusammenhang mit landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Nutzung - also Nutzungsarten, bei denen schon der allgemeine Sprachgebrauch wie auch vorhandene Legaldefinitionen eine erwerbswirtschaftliche Betätigung nahelegen - spricht dafür, dass der Gesetzgeber auch bei der "gärtnerischen Nutzung" von einem solchen Hintergrund ausgegangen ist. Für eine derartige Auslegung spricht aber vor allem die Verwendung dieser Begriffstrias im allgemeinen Wasserrecht (vgl. z.B. § 33 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 19 Abs. 4 WHG i.V.m. § 15 Abs. 3 LWG, §§ 33 Abs. 1, 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG): Bereits die wasserrechtlichen Vorschriften selbst lassen erkennen, dass mit "gärtnerisch" stets die adjektivische Umschreibung für den "Gartenbau" gemeint ist (vgl. deutlich § 33 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG), welcher eine erwerbswirtschaftliche Betätigung ebenso impliziert wie der Begriff der Land- oder Forstwirtschaft. Von der Bedeutungsgleichheit des Adjektives "gärtnerisch" mit "Gartenbau" gehen auch die Gesetzesbegründung und die Kommentierungen zu § 33 WHG aus.

66Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 33 Rn. 5; ähnlich auch Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, § 33 Rn. 13, der von Feld- und Handelsgärtnerei spricht.

67

In diese Richtung weist ferner auch § 15 Abs. 3 Satz 2 LWG, wenn er in dem dortigen Zusammenhang (Ausgleichszahlungen nach § 19 Abs. 4 WHG für wirtschaftliche (!) 62

Nachteile durch behördlich angeordnete Beschränkungen in Wasserschutzgebieten) die gärtnerische Nutzung als einen Unterfall der landwirtschaftlichen fingiert. Die Verwendung der Begriffstrias in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG dürfte schließlich ebenfalls von einer erwerbswirtschaftlichen Nutzung ausgehen, wie der darin vorausgesetzte Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb zeigt.

68Nachdem der Gesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes wie auch der nordrheinwestfälische Landesgesetzgeber den Begriff der gärtnerischen Nutzung im Zusammenhang mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung praktisch durchweg im Sinne von "erwerbsgärtnerisch" verwenden, steht der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegenstehen, dass andere Landesgesetze teilweise ausdrücklich von "erwerbsgärtnerischer" oder "gartenbaulicher" Nutzung sprechen (vgl. z.B. § 51a des Niedersächsischen Wassergesetzes, § 1 Abs. 2 Nr. 3 des zwischenzeitlich aufgehobenen Hessischen Grundwasserabgabengesetzes). Eine in dieser Weise einschränkende Formulierung hätte zwar der Klarstellung gedient, ihr Fehlen führt aber nicht zu einer Erweiterung des Bedeutungsinhalts.

69cc) Sinn und Zweck der Freistellung von Entnahmen zum Zwecke der Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen bestätigen das anhand der Gesetzessystematik gefundene Auslegungsergebnis. § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG verfolgt zumindest auch den Zweck einer Subventionierung der Landwirtschaft, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gerade dieser Wirtschaftszweige, auch wenn das im Gesetzgebungsverfahren nur unzureichend zum Ausdruck gekommen ist:

70Im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 3.11.2003 war zunächst keine Befreiung, sondern lediglich ein geringerer Entgeltsatz für Entnahmen zum Zwecke der "Berieselung und Beregnung landwirtschaftlich genutzter Flächen" ebenso wie für Entnahmen zur Kühlwassernutzung vorgesehen.

Vgl. § 2 Abs. 2 des Entwurfs zum WasEG, LT-Drucks. 13/4528, S. 17. 71

72Dies habe - so die Begründung des Gesetzentwurfs - seinen Grund darin, dass das zu diesen Zwecken entnommene Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde; die Differenzierungen resultierten auch aus dem Prinzip der Vorteilsabschöpfung.

Vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 30. 73

74Der Haushalts- und Finanzausschuss empfahl sodann, den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen anzunehmen; zu diesen Änderungen gehörten insbesondere eine Reihe von weiteren Ausnahmen von der Entgeltpflicht, u.a. die hier in Rede stehende Nr. 11 des § 1 Abs. 2 WasEG. Ein dementsprechender Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war zuvor im Ausschuss mehrheitlich angenommen worden. In der Begründung des Änderungsantrages war zu dem hier interessierenden Punkt ausgeführt worden: "Die Ausnahme in Nr. 11 bedeutet den Verzicht auf eine Veranlagung von Wasserentnahmen zum Zwecke der Bewässerung (Berieselung, Beregnung, Tröpfchen- und Wurzelbewässerung) landwirtschaftlicher, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen. Dies ist vertretbar, da es sich dabei um eine Vielzahl kleinerer zum Teil nicht zentral erfasster Entnahmen mit jeweils für den Wasserhaushalt nicht bedeutsamen Entnahmemengen handelt, deren Veranlagung mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sein würde."

Vgl. LT-Drucks. 13/4890, Anhang 1, S. 2 f. 75

76Es ist nicht anzunehmen, dass diese wenigen Hinweise aus den Gesetzesmaterialien den Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes erschöpfend wiedergeben. Sie können nämlich die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgesehene Entgeltbefreiung allein kaum rechtfertigen: Für die Erwägung, das Wasser werde im Falle der Beregnung dem Wasserhaushalt wieder zugeführt, gilt das schon deshalb, weil nach der Gesamtkonzeption des WasEG die Entnahme von Wasser, das sodann einer Nutzung zugeführt wird, grundsätzlich auch dann entgeltpflichtig ist, wenn das Wasser anschließend wieder in ein Gewässer eingeleitet wird (s.o.). Warum der bürokratische Aufwand der Veranlagung "kleinerer" Wasserentnehmer nur bei einer Bewässerung landwirtschaftlich, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen zur Entgeltbefreiung führen sollte, im Übrigen aber nicht, wäre ebenfalls schwer erklärlich. Eine sach- und gleichheitsgerechtere Möglichkeit, diesen Bedenken Rechnung zu tragen, wäre sicherlich die Anhebung der Bagatellklausel 1 Abs. 2 Nr. 3 WasEG) gewesen, wenn es dem Gesetzgeber allein auf die Vermeidung übertriebenen Verwaltungsaufwands angekommen wäre. Auch das Prinzip der Vorteilsabschöpfung gibt für eine weitere Differenzierung nichts her. Der wirtschaftliche Vorteil, der mit dem Wasserentnahmeentgelt abgeschöpft werden soll, ist in erster Linie in ersparten Aufwendungen zu sehen. Denn ohne das Recht zur Wasserentnahme müssten die Nutzer das Wasser, das sie dem Naturhaushalt entnehmen, über die öffentliche Wasserversorgung kostenpflichtig beziehen. Dieser Vorteil ist daher unabhängig von der Art der Nutzung des Wassers. Stellen die im Gesetzgebungsverfahren niedergelegten Rechtfertigungen für die in § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG vorgenommene Befreiung nach alledem für sich genommen keinen überzeugenden Grund für eine Ungleichbehandlung dieser Fälle im Vergleich zu ähnlichen anderen dar, liegt die Annahme nahe, dass daneben noch ein weiterer Zweck für die Befreiung maßgeblich war: nämlich die Entlastung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen, gärtnerischen und forstwirtschaftlichen Betriebe. Der Gesetzgeber hat es offenbar für unnötig gehalten, diesen - als selbstverständlich vorausgesetzten - Zweck in der Gesetzesbegründung eigens zu erwähnen, und hat stattdessen lediglich erläuternd dargelegt, warum die Privilegierung vor dem Hintergrund der den Zweck der Entgeltpflicht bildenden Einnahmeverbesserungen für den Landeshaushalt "vertretbar" ist.

77Für diese Sichtweise spricht auch, dass Parallelvorschriften in Wasserentnahmeentgeltgesetzen anderer Länder diese Zielrichtung nachweislich zugrundeliegt. Die im früheren Hessischen Grundwasserabgabengesetz vorgesehene Befreiung für Grundwasserentnahmen "zum Zwecke der Beregnung von landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen" wurde mit der Erwägung begründet, dass insoweit "in verstärktem Maße" eine problematische Wettbewerbssituation bestehe.

Vgl. LT-Drucks. (Hessen) 13/1915, S. 9, zitiert in BVerfGE 93, 319 (351). 78

Eine derartige Gesetzesbegründung ist ein deutliches Indiz dafür, dass nach dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck der Norm nur die erwerbsmäßige Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau der Befreiung unterfallen sollen. Ganz ähnlich stellt etwa Mecklenburg-Vorpommern in § 16 Abs. 2 Nr. 5 LWaG MV u.a. das Entnehmen von Wasser für Zwecke der "landwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerischen 79

Beregnung" von der Entgeltpflicht frei.

80Dass in gleicher Weise auch § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft bezweckt, lässt sich auch daran festmachen, dass der Gesetzgeber mit der letztlich beschlossenen Befreiung von Bewässerungswasser auf Bedenken aus Landwirtschaft und Gartenbau reagiert hat. Die angehörten Landwirtschaftskammern und -verbände wiesen in ihren Stellungnahmen zwar ebenfalls auch darauf hin, dass das Beregnungswasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde und gerade auf landwirtschaftlich genutzten Flächen eine sehr hohe Grundwasserneubildungsrate vorliege, sowie darauf, dass der Verwaltungsaufwand einer Veranlagung der landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betriebe (!) die sich daraus ergebenden Einnahmen überstiege,

81vgl. Provinzialverband Rheinischer Obst- und Gemüsebauer eV vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3525; Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3523

82machten aber zugleich deutlich, dass vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Kürzungen im Agrarbereich auf europäischer und nationaler Ebene weitere Belastungen auf Länderebene für die landwirtschaftlichen Betriebe nicht akzeptabel seien.

Vgl. Rheinischer Landwirtschafts-Verband e.V. vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3523. 83

84Sie äußerten insbesondere die Befürchtung von Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem benachbarten Bundesland Niedersachsen durch das geplante Wasserentnahmeentgelt.

85Vgl. Landwirtschaftskammer Rheinland vom 15.12.2003, Zuschrift 13/3500, S. 2; Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 12.12.2003, Zuschrift 13/3522.

86Dass mit der Änderung des Gesetzesentwurfs dahingehend, dass die Bewässerung landwirtschaftlicher, gärtnerisch und forstwirtschaftlich genutzter Flächen von der Erhebung des Wasserentnahmeentgelts gänzlich ausgenommen wurde, letztlich auch den Bedenken der Agrarwirtschaft an der Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit Rechnung getragen werden sollte, belegen schließlich die Äußerungen der agrarpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Irmgard Schmid. Im Rahmen der 43. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 18.12.2003 erklärte sie, es sei bekannt, dass die Landwirtschaft und vor allen Dingen der Gartenbau erheblich belastet würden, wenn der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf umgesetzt werden sollte. Beide Koalitionsfraktionen setzten sich daher dafür ein, den "Wassercent" für die Landwirtschaft und den Gartenbau nicht wirksam werden zu lassen.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1073, S. 7. 87

88Am Rande der Sitzung des Umweltausschusses vom 14.1.2004 wies sie des weiteren darauf hin, dass die SPD-Fraktion die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zum Wasserentnahmeentgelt seitens der Agrarwirtschaft und der Wasserkooperationen geäußerten Bedenken und Anregungen ernst genommen und aufgegriffen habe. Die beschlossenen Änderungsanträge sicherten "die Wettbewerbsfähigkeit der

Landwirtschaft und des Gartenbaus wie auch die Zukunft der seit Jahren erfolgreich arbeitenden Wasserkooperationen in NRW"

89Vgl.http://www.jochen-dieckmann.de/index.php? seite=newsfolgeseite&parlamentarisch=230.

90Auch aus dem Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie geht hervor, dass mit der nach Anhörung der Betroffenen beschlossenen gänzlichen Freistellung von Beregnungswasser nicht nur das Verfahren vereinfacht, sondern auch die Landwirtschaft entlastet werden sollte. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Landesregierung mit der Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes dem Vorbild anderer Bundesländer folge.

Vgl. Ausschussprotokoll 13/1082, S. 12. 91

92dd) § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG verstößt in der hier vorgenommenen Auslegung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat zu der erwähnten Parallelnorm im Hessischen Grundwasserabgabengesetz ausgeführt, dass der Gesetzgeber in der Entscheidung darüber, welche Personen oder Unternehmen durch finanzielle Zuwendungen des Staates gefördert werden sollen, weitgehend frei ist. Zwar dürfe der Staat seine Leistungen nicht nach unsachlichen Gesichtspunkten, nicht "willkürlich" verteilen: Subventionen müssten sich gemeinwohlbezogen rechtfertigen lassen, sollen sie vor dem Gleichheitssatz Bestand haben. Sachbezogene Gesichtspunkte stünden dem Gesetzgeber jedoch in sehr weitem Umfang zu Gebote; solange die Regelung sich auf eine der Lebenserfahrung nicht geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stütze, insbesondere der Kreis der von der Maßnahme Begünstigten sachgerecht abgegrenzt sei, könne sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. In Anwendung dieser Grundsätze ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Annahme einer problematischen Wettbewerbssituation durch den Gesetzgeber die Freistellung der Grundwasserentnahme zum Zwecke der Beregnung von landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen rechtfertigte.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.11.1995, a.a.O., S. 350. 93

Diese Ausführungen sind auf § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG NRW übertragbar. Das Vorbringen der Klägerin, dass auch sie sich um die Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sorge, da sie in Konkurrenz zu anderen Freizeiteinrichtungen stehe, führt nicht zu einem Gleichbehandlungsanspruch. Der Gesetzgeber wollte landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe subventionieren, nicht Freizeiteinrichtungen. Die damit vorausgesetzte besondere Bedeutung gerade dieser Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit ist ein ausreichender sachlicher Grund für ihre Ungleichbehandlung im Vergleich zu Freizeiteinrichtungen.

95

b) Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG berufen, soweit dieser erlaubnisfreie Benutzungen im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG von der Entgeltpflicht freistellt. Das Wasser wird nämlich nicht "für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb oder für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs" genutzt. Es werden auch keineswegs nur "geringe Mengen zu einem vorübergehenden Zweck" entnommen. An der Vereinbarkeit dieses Ausnahmetatbestandes mit Art. 3 Abs. 1 GG 94

hat das Gericht keine Zweifel. Die in § 33 Abs. 1 WHG getroffenen Sonderregelungen begründete der Gesetzgeber des Wasserhaushaltsgesetzes mit der Bedeutung der darin genannten Wirtschaftszweige für die Allgemeinheit, der verhältnismäßig geringen Bedeutung der Wasserbenutzungen im Einzelfall und der nicht tragbaren Belastung der Behörden, wenn man für alle diese Fälle ein Verwaltungsverfahren vorsehen würde.

96Vgl. BT-Drucks. II/2072, S. 34 f.; vgl. auch BT-Drucks. II/3536, S. 15, wo hinsichtlich dieser Nutzungen geringe Mengen unterstellt werden. Diese Begründung für die Erlaubnisfreiheit der Grundwasserentnahme ist auf die an die Erlaubnisfreiheit anknüpfende Entgeltfreiheit 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG) übertragbar. Es handelt sich dabei um sachliche Gründe, die in ihrer Gesamtheit ohne weiteres geeignet sind, die Ungleichbehandlung der in § 33 Abs. 1 WHG geregelten Fallgestaltungen im Vergleich zu anderen zu rechtfertigen. Insbesondere besteht vor diesem Hintergrund keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, zoologische Gärten einem landwirtschaftlichen Hofbetrieb gleichzustellen. Von einer - mengenbezogen - geringen Bedeutung der Wasserentnahme kann bei zoologischen Gärten, wie auch der vorliegende Fall zeigt, keine Rede sein. Ihre Veranlagung bedeutet auch keinen untragbaren Verwaltungsaufwand, weil es sich im Vergleich zu landwirtschaftlichen Betrieben rein zahlenmäßig um eher singuläre Fälle handelt. Vor allem aber knüpft auch diese Privilegierung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise an die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für die Allgemeinheit an. Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, dass sie ebenfalls über einige Tiere verfüge, die ihrer Art nach Nutztiere sind, begründet auch dies keine Vergleichbarkeit mit einem landwirtschaftlichen Hofbetrieb. Es ist schon nichts dafür ersichtlich, dass diese Zootiere tatsächlich im landwirtschaftlichen Sinne als Nutztiere gehalten würden.

97c) Die Klägerin ist auch nicht deshalb von der Verpflichtung zur Zahlung des Wasserentnahmeentgelts befreit, weil es sich bei ihr um eine gemeinnützige Einrichtung handelt. Der Gesetzgeber hat gemeinnützige Einrichtungen von der Entgeltpflicht nicht ausgenommen. Die Veranlagung von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die vielfach ebenfalls in irgendeiner Form Gemeinwohlzwecke verfolgen werden, hat er bewusst in Kauf genommen (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 WasEG); für gemeinnützige private Unternehmen wie die Klägerin gilt nichts anderes. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Zweck des Wasserentnahmeentgelts, den mit der Inanspruchnahme des Rechts zur Wasserentnahme verbundenen Sondervorteil abzuschöpfen. Ein solcher liegt nach den obigen Ausführungen unabhängig davon vor, ob mit der Nutzung des Wassers Gewinne erwirtschaftet werden oder nicht. Die Nichtberücksichtigung gemeinnütziger Unternehmen in dem Ausnahmekatalog des § 1 Abs. 2 WasEG hat auch vor Art. 3 Abs. 1 GG Bestand. Das Gericht hat diese gesetzgeberische Entscheidung nicht daraufhin zu überprüfen, ob es sich um die zweckmäßigste oder sachgerechteste Lösung handelt. Ausreichend ist vielmehr, dass sie sich innerhalb des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers hält. Davon ist hier auszugehen; Anhaltspunkte für Willkür sind nicht zu erkennen. Soweit einzelnen Befreiungstatbeständen die Erwägung zugrundeliegt, dass die Entnahme dem Wohl der Allgemeinheit dient (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, 8 und 10 WasEG sowie § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG i.V.m. § 17a WHG), betrifft dies speziell umrissene Fallgestaltungen, die nicht zu einer Verallgemeinerung zwingen. Sie sind nicht gänzlich vergleichbar mit dem hier vorliegenden Fall einer Wasserentnahme, die dem Betrieb eines eigenständig wirtschaftenden, gemeinnützigen Unternehmens dient. Als solches hat die Klägerin immerhin die - wenn auch begrenzte - Möglichkeit, das Entgelt in gewissem Umfang über die Eintrittspreise auf die Besucher abzuwälzen. Überdies erscheint auch ein

gemeinnütziges Unternehmen für den Appell des Gesetzes, mit der Naturressource Wasser möglichst schonend umzugehen,

vgl. LT-Drucks. 13/4528, S. 29 98

99empfänglich, während dieser in den genannten, von der Entgeltpflicht befreiten Fallgestaltungen (behördlich angeordnete Entnahmen, Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse) eher weniger greifen dürfte.

100II. Mit den hilfsweise gestellten Verpflichtungsanträgen, die sich auf den Erlass des Wasserentnahmeentgeltes richten, kann die Klägerin ebenfalls nicht durchdringen. Die Klägerin verfolgt ihr Begehren insoweit allerdings zu Recht nicht mit der Anfechtungsklage, sondern mit der Verpflichtungsklage.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 90/81 -, NJW 1982, 2682 (2683). 101

102Diese ist gemäß § 75 VwGO auch zulässig, da die Beklagte bzw. das bis zum 31.12.2006 zuständige Landesumweltamt über den Widerspruch der Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid vom 27.04.2006 ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

103Die Verpflichtungsklage ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf den begehrten Erlass des Wasserentnahmeentgeltes 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), noch einen Anspruch auf Neubescheidung 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Landesumweltamt hat es mit seinem Bescheid vom 27.04.2006 zu Recht abgelehnt, der Klägerin das nach den obigen Ausführungen rechtmäßig festgesetzte Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004 zu erlassen, weil die Voraussetzungen für einen Erlass nicht vorliegen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WasEG kann die Festsetzungsbehörde das Wasserentnahmeentgelt ganz oder teilweise erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Für die Konkretisierung dieser Vorschrift greift das Gericht auf die zur ähnlich gefassten Erlassvorschrift in der Abgabenordnung 163 AO) entwickelten Kriterien zurück. Eine sachliche Unbilligkeit ist danach gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage, hätte er sie geregelt, im Sinne der Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte. Hat der Gesetzgeber die Abgabepflicht trotz des von ihm erkannten Eintritts von (sachlichen) Härten angeordnet und damit diese Härten in Kauf genommen, so ist für einen Billigkeitserlass wegen sachlicher Härte kein Raum; er kann nicht dazu dienen, das Gesetz zu korrigieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1982, a.a.O. 104

105Ein damit erforderlicher Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers ist hier nicht feststellbar. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber eine Veranlagung gemeinnütziger, auf öffentliche Zuschüsse angewiesener Unternehmen wie der Klägerin nicht gewollt hat. Das Verfolgen von Interessen des Allgemeinwohls hat er bewusst nur in wenigen, eng begrenzten Fallkonstellationen zum Anlass für Befreiungen genommen (s.o.). Die Veranlagung der Klägerin im Jahr 2004 ist auch nicht deshalb teilweise unbillig, weil das Gesetz ohne Übergangsregelung in Kraft gesetzt wurde und es ihr daher ihrem Vortrag zufolge nicht

möglich gewesen ist, den Wasserverbrauch durch Beseitigung erkannter Leckagestellen rechtzeitig zu verringern. Diesen Zusammenhang hat die Klägerin durch ihre in der mündlichen Verhandlung getroffene Aussage, zur Begrenzung von Wasserverlusten aufgrund der wasserrechtlichen Erlaubnis ohnehin verpflichtet zu sein, selbst wieder gelockert. Hinzu kommt, dass die Klägerin die geltend gemachten Wasserverluste durch Leckagen gar nicht quantifizieren kann (s.o.). Danach kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber dieses - überdies wohl vorübergehende - Problem zum Anlass für eine Entgeltermäßigung bei zoologischen Gärten (im ersten Veranlagungsjahr?) genommen hätte, wenn er damit konfrontiert worden wäre.

106Persönliche Billigkeitsgründe, die zu einem Erlass führen könnten, hat die Beklagte im Ergebnis ebenfalls zu Recht verneint. Geht man davon aus, dass die erforderliche Erlassbedürftigkeit auch bei juristischen Personen vorliegen kann, setzt diese jedenfalls eine wirtschaftliche Existenzgefährdung voraus, die gerade durch die Erhebung der Abgabe bedingt oder verstärkt sein muss.

107Vgl. zum ähnlich gefassten § 163 AO Rüsken, in: Klein,