Urteil des VG Köln vom 09.12.2010

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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 8080/09

Datum:

09.12.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

20. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

20 K 8080/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung sowie die

Herausgabe von 50 von ihr produzierten Druckmessgeräten.

Im November 2008 bestellte die Firma C. L. T. bei der Klägerin 50 Druckmessgeräte

bestehend aus einem Membrandruckmittler (MDM 7210) sowie einem

Druckmessumformer (PTMExFG). Es sollte sich um eine erste Teillieferung von

insgesamt 200 Stück handeln. Für die Firma C. L. T. trat Herr S. C1. auf. Die Fa. C. L. T.

wollte als Exporteurin die Geräte in den Iran ausführen. Der dortige Käufer war die Firma

C2. O. Co., welche wiederum die Geräte an die Firma T1. U. D. (T2. ) veräußern wollte.

Den Kaufpreis für die Geräte in Höhe von 19.287 EUR hatte die Fa. C2. O. Co. in

Teilbeträgen bereits beglichen.

Bereits zuvor im Jahr 2008 hatte die Klägerin mindestens 150 baugleiche

Druckmessgeräte über ihre Vertretung in Singapur, die Fa. B. J. Ltd., in den Iran

geliefert, wobei Endverwender die O1. (O2. J1. H. D. ) gewesen sein soll.

Im Dezember 2008 erhielt der Beklagte eine Mitteilung des Bundesamtes für

Verfassungsschutz (BfV), wonach ein ausländischer Partnerdienst eine Lieferung von

50 "Pressure Transducers", hergestellt von der Klägerin, in den Iran gemeldet habe.

Endempfänger solle die sog. T3. I. J2. H1. (T4. ) sein, welche am iranischen

Trägerraketenprogramm beteiligt sei. Die Druckmessumformer könnten in

Sicherheitstankungsfahrzeugen für Treibstoff Verwendung finden.

Aufgrund dieser Information kam es im Dezember 2008 zur Einleitung eines

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Herrn S. C1. wegen des Verdachts eines

Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das versuchte Vermitteln von

Gütern des Anhangs II der sog. Iran-VO und Teilnahme an Aktivitäten, die eine

Umgehung des Bereitstellungsverbotes bezwecken und bewirken.

Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurden in der Folgezeit die Telefonanschlüsse des

Herrn C1. sowie verschiedener Mitarbeiter der Klägerin überwacht.

Die Klägerin meldete am 16.01.2009 die Ausfuhr der Waren im elektronischen

Abfertigungssystem ATLAS an und fügte eine sog. Auskunft zur Güterliste (AzG) bei.

Diese dient als Nachweis dafür, dass die Güter nicht vom Anhang I der VO (EG) Nr.

1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für Güter mit doppeltem

Verwendungszweck (EG-dual-use-VO) erfasst sind.

Das zuständige Zollamt Duisburg Ruhrort lehnte die Ausfuhrabfertigung ab und bat um

einen Nachweis, dass die Ausfuhr genehmigungsfrei zulässig sei (sog. Nullbescheid).

Hintergrund dieses Vorgehens war die oben bezeichnete Information des ZKA durch

das BfV.

Daraufhin beantragte Herr S. C1. für die Firma C. L. T. als Exporteurin beim Bundesamt

für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 23.01.2009 die Erteilung eines sog.

Nullbescheides. Im Rahmen dieses Verfahrens forderte das BAFA einen

Endverwendernachweis, eine technische Spezifikation sowie eine Erklärung des

Endverwenders zur Zweckbestimmung. Hierzu erklärte Herr C1. gegenüber dem BAFA,

er vermute - u.a. aufgrund des niedrigen Druckmessbereichs - die iranische O2. H. D.

als Endverbraucher, habe allerdings keine Dokumente über einen Vertrag zwischen der

T1. U. D. und der O2. H. D. .

Nach Anhörung der Firma C. L. T. stellte das BAFA mit Bescheid vom 29.04.2009 fest,

dass die Ausfuhr der Geräte der Genehmigungspflicht unterliege und versagte die

Ausfuhrgenehmigung. Den Widerspruch des Herrn C1. vom 07.05.2009 wies das BAFA

mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2009 mit dem Verweis auf die Verwendung der

Güter durch die T4. , der nach den Bestimmungen der Iran-VO (EG) 423/2007 weder

direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürften,

zurück. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden.

Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 04.08.2009 wurden

die von der Klägerin im Auftrag der Firma C. L. T. produzierten Druckmessgeräte nach §

32 C. Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) sichergestellt. In der Begründung heißt es,

Käufer der Geräte sei die Firma C2. O. Co im Iran, deren Kunde wiederum die T1. U. Co

(T2. ) sei. Nach den Feststellungen des BAFA im Bescheid an die C. L. T. GmbH

fungiere die Fa. T1. U. Co. als reine Tarnadresse für die T3. I. J2. H1. (T4. ). Der

Beklagte kündigte an, die Geräte bei Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung oder

schlüssiger Darlegung einer nicht genehmigungspflichtigen Verwendung freigeben zu

wollen. Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet.

Die Sicherstellung wurde anlässlich einer Durchsuchung der Geschäftsräume der

Klägerin (vgl. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düsseldorf 150

Gs 933/09 bzw. 130 Js 42/09) vorgenommen. Im Nachgang zu dieser Durchsuchung

wurde auch gegen einen der Geschäftsführer der Klägerin, Herrn H2. , und zwei ihrer

Mitarbeiter, Herrn X. und Herrn L1. , ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Gegen die Sicherstellung wandte sich die Klägerin durch ihren

Prozessbevollmächtigten mit Widerspruch vom 07.08.2009, den sie mit Schreiben vom

16.09.2009 begründete. Der Klägerin meinte, die Voraussetzungen für eine

Sicherstellung hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Insbesondere fehle es an einer

gegenwärtigen Gefahr, welche eine besondere Zeitnähe und einen besonders hohen

Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erfordere. So habe sie der Firma C. L.

T. ausdrücklich mitgeteilt, dass die Druckmittler das Firmengelände nur dann verlassen

würden, wenn eine entsprechende Ausfuhrbescheinigung vorgelegt werde. Um eine

derartige Ausfuhrbescheinigung habe sich die Firma C. L. T. allerdings erfolglos

bemüht.

Die Klägerin rügte, dass der Beklagte seine Maßnahme auf unzutreffende Ausführungen

zur angeblichen Verwendungsmöglichkeit der Geräte gestützt habe, die zudem auf

schwer belegbare Informationen nicht näher benannter Dritter zurückgingen. Hierdurch

werde ein nicht zutreffendes Schreckensszenario aufgebaut.

Der Beklagte verkenne, dass sie - die Klägerin - zu keinem Zeitpunkt versucht habe, die

Druckmittler unbemerkt oder gar illegal abzutransportieren und an nicht berechtigte

Dritte auszuliefern.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Beklagten vom 30.10.2009 zurückgewiesen.

Die konkrete gegenwärtige Gefahr, dass die 50 Druckmessgeräte entgegen den

bestehenden Handelsbeschränkungen in den Iran gelangen würden, habe zum

Zeitpunkt der präventiven Sicherstellung bestanden und bestehe auch weiterhin. Hierzu

bezog sich der Beklagte auf die Auswertung der im Strafverfahren durchgeführten

Telekommunikationsüberwachung. Diese habe ergeben, dass die Klägerin bis zuletzt

auf die verschiedenen Versuche des Herrn S. C1. , Lieferwege zu finden, ohne die

Entscheidung über den Ausfuhrgenehmigungsantrag abzuwarten, in allen Fällen derart

reagiert habe, dass sie bereit gewesen sei, die Waren umgehend an einen von Herrn

C1. benannten Empfänger zu versenden. Die Klägerin habe es lediglich abgelehnt, die

Lieferung über ihre eigene Vertretung in Singapur abzuwickeln. Auch die Lieferung über

mehrere EU-Mitgliedstaaten sei im Gespräch gewesen. Da Lieferungen dorthin ohne

Beteiligung deutscher Zollstellen erfolgen könnten, sei eine ausreichende Kontrolle der

Güter in einem solchen Fall nicht mehr gewährleistet gewesen.

Hinzu komme, dass die Ware im Zeitpunkt der Durchsuchung von der Firma C2. O. Co.

vollständig bezahlt gewesen sei, weshalb der sich zu dieser Zeit im Iran aufhaltende

Herr C1. jederzeit die Herausgabe der Geräte habe verlangen können.

Die gegenwärtige Gefahr halte überdies weiterhin an. Herr C1. halte sich nach wie vor

im Iran auf. Die Telefonüberwachung sei eingestellt worden. Ein Abtransport der Geräte

sei jederzeit möglich, ohne dass dies von den Zollbehörden verhindert werden könne.

Trotz der endgültigen negativen Entscheidung über das Ausfuhrgeschäft habe sich Herr

C1. weiter bemüht, die Ware über andere EU - Staaten in den Iran auszuführen, um die

Lieferverpflichtung gegenüber der T1. U. Co doch noch zu erfüllen.

Die Klägerin hat am 02.12.2009 Klage gegen den ablehnenden Bescheid erhoben. Sie

wiederholt ihre Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren. Zur Vertiefung weist sie

darauf hin, dass der Beklagte anderen europäischen Zollbehörden unterstelle, sie

würden die maßgeblichen EU-Verordnungen nicht hinreichend beachten. Das

Verfahren kranke an dem Mangel, dass bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

auf mysteriösen Quellenangaben beruhe. Unrichtig sei vor allem die Mutmaßung, dass

die Geräte für militärische Zwecke nutzbar seien.

Die genannten Mängel hätten schließlich dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft

inzwischen das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und die

beiden Mitarbeiter der Klägerin sowie gegen Herrn C1. nach § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die Klägerin keine Kenntnis gehabt

habe, wer Endabnehmer der Geräte sei. Dem Beklagten könne nicht gefolgt werden,

wenn dieser eine Freigabe der Güter von einer Rückabwicklung des Geschäfts

abhängig mache: die Firma C. L. T. habe als deutsche Käuferin die Waren

ordnungsgemäß bestellt, die Ware sei bezahlt und sie - die Klägerin - habe sie

ordnungsgemäß hergestellt. Ein Grund für eine Rückabwicklung bestehe bei dieser

Sachlage nicht, so dass die Firma C. L. berechtigt sei, die Ware bei der Klägerin

abzuholen. Wofür die Firma C. L. die Ware benötige, sei nach deutschem Recht

unerheblich, solange das Geschäft nicht sittenwidrig sei.

Nach Auffassung der Klägerin ist sie zudem nicht die richtige Adressatin der

Sicherstellungsverfügung. Die Sicherstellung hätte ihrer Auffassung nach gegenüber

der Firma C. L. T. ergehen müssen.

Die Klägerin beantragt,

die Sicherstellungsverfügung des Beklagten vom 04.08.2009 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide. Zu einer Lieferung in

ein anderes EU-Mitgliedsland legt er dar, dass in diesem Fall die in der Bundesrepublik

Deutschland vorliegenden Erkenntnisse über einen Tarnempfänger nicht verfügbar

wären. Im Übrigen hält er den Versuch einer Umweglieferung über einen von der Firma

C. L. T. benannten Umgehungsempfänger in einem unkritischen Bestimmungsland

durch den E-Mail-Verkehr für hinreichend belegt. Daran ändere auch die Einstellung

des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nichts.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die

Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Akten des strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens StA Düsseldorf 130 Js 42/09 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der angefochtene Sicherstellungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2009 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 32 C. Zollfahndungsdienstgesetz

(ZFdG). Nach Absatz 1 dieser Norm können die Behörden des Zollfahndungsdienstes

im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine

gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Zunächst ist die Klägerin die richtige Adressatin der Sicherstellungsverfügung:

Entgegen ihrer Auffassung ist nicht erkennbar, dass das Eigentum an den

Druckmessgeräten bereits auf die Firma C. L. T. übergegangen sein könnte. Namentlich

fehlt es an einer Übergabe der Geräte. Zudem lässt sich der Korrespondenz zwischen

der Klägerin und der Fa. C. L. T. entnehmen, dass auf Seiten letztgenannter Firma ein

großes Interesse daran bestand, das Eigentum an den Waren solange nicht übergehen

zu lassen, bis die Ausfuhrmöglichkeit geklärt ist. So hat Herr C1. beispielsweise der

Ankündigung der Klägerin, man wolle die Waren bei der Spedition Schenker in

Hamburg zur Abholung durch die Bestellerin einlagern, ausdrücklich widersprochen.

Ferner hat er mitgeteilt, er habe die Firma Schenker angewiesen, keine Ware von der

Klägerin anzunehmen.

Hier bestand die Gefahr der Verletzung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter

zwei Aspekten: Zum einen war zu befürchten, dass die Firma C. L. T. als Bestellerin der

Geräte diese mit Wissen und Hilfe der Klägerin ohne die erforderliche

Ausfuhrgenehmigung in das Endbestimmungsland Iran verbringen würde. Zum anderen

bestand die Gefahr, dass die Geräte entgegen den Vorschriften der sog. Iran-VO (EG)

423/2007 der T3. I. J2. H1. (T4. ) zugeführt werden könnten.

In Bezug auf die Ausfuhr der Waren in den Iran ohne die erforderliche

Ausfuhrgenehmigung gilt Folgendes: Vorliegend unterlag die Ausfuhr der

Druckmessgeräte einer Genehmigungspflicht gemäß §§ 3 und 7 AWG in Verb. mit § 5 c

AWV sowie Art. 4 Abs. 1 der EG-Dual-Use VO (EG) 1334/2000, nachdem das BAFA mit

Bescheiden vom 29.04.2009 und 24.06.2009 die Genehmigungspflichtigkeit des

Geschäftes festgestellt und die erforderliche Genehmigung versagt hatte. Das

Erfordernis einer Genehmigung für die Ausfuhr der streitgegenständlichen

Druckmessgeräte in das Bestimmungsland Iran ist bestandskräftig festgestellt worden,

da die Firma C. L. T. gegen den Widerspruchsbescheid des BAFA vom 24.06.2009

keine Klage erhoben hat. Gegenstand des Verfahrens auf Erteilung einer

Ausfuhrgenehmigung war unter anderem die Frage der Nutzung der sichergestellten

Druckmessgeräte in Sicherheitstankungsfahrzeugen für Treibstoff im Raketenprogramm

auf der einen Seite bzw. eine mögliche zivile Nutzung der Geräte in der Gasindustrie auf

der anderen Seite. Dabei wäre eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, wenn der zivile

Zweck der Nutzung nachgewiesen worden wäre. Die geforderte

Endabnehmerbescheinigung der iranischen O2. H. D. hat die Firma C. L. T. indes nicht

beibringen können. Insoweit hat Herr C1. im Strafverfahren erklärt, er

vermute

(Hervorhebung durch das Gericht) die O2. J1. H. D. als Endabnehmer. Andererseits hat

er aber erklärt, er habe selbst auf der Internetseite der Gasgesellschaft nach einer

Ausschreibung für die Druckmessgeräte gesucht, eine solche aber nicht gefunden.

Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass die Klägerin durch die Bereitstellung der

Messgeräte an Herrn C1. an einer Umgehung des Verbotes einer Ausfuhr ohne

Ausfuhrgenehmigung mitgewirkt hätte, denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest,

dass ihr der Iran als Bestimmungsland bekannt war. Diese Überzeugung resultiert aus

der Auswertung der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung von Endstellen

des Herrn C1. und von Mitarbeitern der Klägerin. So war die Klägerin von Anfang an

bereit, die Messgeräte an eine von Herrn C1. benannte Adresse in einem "unkritischen"

Bestimmungsland zu senden, falls das von der Firma C. L. bei der BAFA geführte

Verfahren zur Einholung einer Genehmigung erfolglos bleibe. Hierzu heißt es in einer E-

Mail vom 30.01.2009 ein "Partner in einem Land" z.B. . Singapur, welches "nicht ´auf der

schwarzen Liste` stehe, sei eine Möglichkeit". Dabei war den für die Klägerin

handelnden Mitarbeitern bewusst, dass der Iran das Endbestimmungsland für die

Lieferung sein sollte. Dies ergibt sich beispielsweise aus einer E-Mail vom 06.05.2009,

in der eine Lieferung nach Hamburg thematisiert wird, weil von dort "die Chance

wesentlich größer (sei), über ein Drittland die Geräte doch noch in den Iran zu

bekommen". Nach anfänglichem Zögern gab die Klägerin zudem dem beharrlichen

Drängen des Herrn C1. nach und zog schließlich eine Lieferung über ihre Partnerfirma

B. in Singapur in Betracht, über die bereits zuvor exakt baugleiche von der Klägerin

produzierte Geräte in den Iran geliefert worden waren. Ferner bestand die Bereitschaft,

die Geräte an die von der Fa. C. L. T. benannte englische Firma I1. zu liefern. Zwar hat

die Klägerin in ihrem Schriftverkehr mit der Firma C. L. T. dargelegt, die Geräte könnten,

wenn sie für einen Abnehmer in Deutschland oder der EU bestimmt seien, bei ihr

abgeholt, an eine Anschrift in der EU oder an die Fa. Schenker in Hamburg versandt

werden. Entsprechend hat sie sich im hiesigen Klageverfahren auf den Standpunkt

gestellt, sie habe ordnungsgemäß hergestellt und die in Deutschland ansässige Firma

C. L. T. habe die Ware ordnungsgemäß bezahlt, so dass diese berechtigt sei, die Ware

abzuholen. Wofür die Firma C. L. die bestellte Ware benötige, sei im deutschen Recht

unerheblich, soweit keine sittenwidrigen Absichten mit dem Erwerb der Ware verbunden

seien. Dabei blendet die Klägerin jedoch aus, dass die Lieferung der Geräte in den Iran

durch die Firma C. L. T. , wie oben dargelegt, gegen außenwirtschaftsrechtliche

Vorschriften verstößt, da es an der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung fehlte. Der

Klägerin war auch bewusst, dass die Firma C. L. T. mangels eines eigenen

entsprechenden Produktions- und Geschäftsfeldes keine eigene Verwendung für die

Geräte haben würde. Auch der oben dargestellte E-Mail Verkehr belegt, dass der

Klägerin der Iran als Endbestimmungsland bekannt war ("Chance ... über ein Drittland

die Geräte doch noch in den Iran zu bekommen"). Des Weiteren nimmt der Beklagte in

seinem Schriftsatz vom 15.03.2010 Bezug auf ein Telefonat des Herrn L2. von der Firma

C. L. T. mit dem für die Klägerin tätigen Herrn T5. am 24.06.2009. Herr T5. habe in

diesem Gespräch geäußert, es bestehe keine Aussicht auf Genehmigung und man

müsse daher einen anderen Weg finden. Herr L2. solle ihm oder Herrn X. eine E-Mail

schicken "ohne viel Kommentar: ´Herr X. , bitte die Sendung komplett schicken an

Monsieur blablabla Dupont, Rue ... was weiß ich ..., Paris oder egal wo und sofort wird

das geschickt, keine Kommentar, nix und fertig!`" Später habe Herr T5. geäußert "und

wir übernehmen die Kosten, die Transporte, egal wohin in Europa, wir schicken es

sofort dahin!" Dieses Gespräch macht vor dem Hintergrund der gesamten vorherigen

Korrespondenz, in der es um das Finden eines Umgehungsempfängers ging, deutlich,

dass die Klägerin nur "pro forma" an der Einhaltung von Außenhandelsvorschriften

interessiert war und die Lieferung letztendlich mit ihrem Wissen und Wollen in das

Bestimmungsland Iran gelangen sollte, obwohl die erforderliche Ausfuhrgenehmigung

bekanntermaßen nicht vorlag. Gestützt wird diese Bewertung nicht zuletzt durch die

Erläuterung des Geschäftsführers des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Danach

sollen die Geräte für diesen konkreten Auftrag hergestellt worden sein. Sie seien so

speziell, dass eine andere Verwendung im Grunde nicht in Betracht komme, weshalb

die Geräte für sie - die Klägerin - faktisch wertlos seien. Vor diesem Hintergrund ist die

Annahme, die Firma C. L. T. könne die Geräte nunmehr an einen anderen

Endabnehmer in Europa verkaufen, wie in den E-Mail Kontakten vom 18. und

22.06.2009 dargelegt, lebensfremd.

Neben der fehlenden Ausfuhrgenehmigung besteht des Weiteren die Gefahr eines

Verstoßes gegen Außenhandelsrechtsvorschriften insoweit, als die Geräte letztlich der

T4. als einem in Anhang IV Nr. 10 der Iran-VO (EG) 423/2007 gelisteten Unternehmen

zugute kommen sollen. Diesbezüglich liegt ein Verstoß gegen Artikel 7 der genannten

Verordnung vor, wonach den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und

juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch

mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder

zugute kommen dürfen.

Die Bewertung des Beklagten, dass die Geräte letzten Endes der T4. zur Verfügung

gestellt werden sollen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Zwar rügt die

Klägerin, die der Bewertung zugrunde liegende Information beruhe auf vollkommen

mysteriösen Quellen. Dieser Einschätzung vermag das Gericht indes nicht zu folgen: So

geht es in der Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

keineswegs in allgemein gehaltener Form um die mögliche Beschaffung von

Druckmessgeräten durch die T4. , sondern das BfV teilte am 08.12.2008 dem

Zollkriminalamt mit, ein ausländischer Partnerdienst habe die Lieferung von 50 sog.

"Pressure Transducers" gemeldet. Hersteller solle die Fa. Armaturenbau in Wesel sein,

Endempfänger die T4. . Insoweit fällt auf, dass sowohl die Klägerin als Herstellerin als

auch die Stückzahl konkret benannt sind, was den Rückschluss zulässt, dass es nicht

lediglich um eine Mutmaßung geht, sondern dass Informationen über das konkret

getätigte Geschäft zugrunde lagen. Hierfür spricht auch, dass nicht nur der zeitliche

Kontext, sondern auch die Lieferkette (C. T. an Fa. C2. O. und diese an die Firma T1. U.

Co.) zutreffend wiedergegeben sind. Zudem steht diese Auskunft in einer Linie mit einer

Information des Auswärtigen Amtes vom 16.07.2007 an das Zollkriminalamt, in der die

Rede davon ist, dass iranische Firmen weiterhin an der Lieferung von

Druckmessumformern interessiert seien, nachdem ein Geschäft mit Geräten einer

anderen Herstellerfirma nach einer entsprechenden Information zum

Verwendungszweck nicht zustande gekommen war. Auch ergibt sich aus einer Auskunft

des BND an den Beklagten, dass die Auftraggeberin der Firma C2. O. , die Firma T1. U.

Co., nicht über ein eigenes Geschäftsfeld verfüge, sondern eine reine

Beschaffungsfirma für die T4. sei.

Der von Herrn C1. als Besteller angegebene Herr B1. N. konnte zudem nicht der

iranischen Gasgesellschaft zugeordnet werden, sondern ist dem

Bundesnachrichtendienst als Manager von Tarnfirmen, u.a. der T2. , bekannt.

Ergänzend ist hier zu erwähnen, dass den Angaben des Herrn C1. zufolge eine

Ausschreibung für die Geräte auf der Internetseite der iranischen Gasgesellschaft nicht

auffindbar war.

Ein weiterer Anknüpfungspunkt dafür, dass die Druckmessgeräte für die T4. bestimmt

sind, ist vom Beklagten im Vermerk vom 23.03.2010 (Beiakte 10, Blatt 710) erläutert

worden. Dem Beklagten lag ein Schreiben vor, wonach die Firma T1. U. Co. bei der

Firma C2. O. den Auftrag vom 12.11.2008 storniert hat. Diese Stornierung nimmt Bezug

auf die Bestellnummer 0000000. Sodann verweist der Beklagte auf Erkenntnisse aus

anderen Ermittlungsverfahren, wonach die iranische Rüstungsindustrie (DIO/AIO) in der

Vergangenheit die genaue Zuordnung zu einer untergeordneten Industriegruppe durch

die Vergabe von sog. Code-Nummern gesichert habe. Dabei sei der T4. als

Unterorganisation der DIO (Defence Industries Organisation) die Code-Nr. 00

zugeordnet. Statt dieser Code-Nummern seien in den letzten Jahren wegen sich weiter

verschärfender Exportkontrollen sog. Ordernummern auf die Packstücke aufgebracht

worden. Auf diese Weise konnten und können Lieferungen an unterschiedliche

Empfänger im Iran adressiert werden und trotzdem im Iran den tatsächlichen

Endverwendern zugeordnet werden. Die im vorliegenden Fall festgestellte

Ordernummer 00 (persische Jahreszahl 0000) 00 (Code-Nr. T4. ) 000 (lfd. Nr. der

Lieferung) entspreche vom Aufbau her exakt der seinerzeit festgestellten Systematik bei

der Vergabe dieser Kennzeichnungen.

Schließlich deutet auch die technische Ausrüstung der Druckmessgeräte auf eine

Verwendung im Zusammenhang mit dem iranischen Trägerraketenprogramm. Zwar hat

die Klägerin unter Verweis auf den zu geringen Druckmessbereich und wegen

bestehender Messungenauigkeiten in Abrede gestellt, dass die Geräte für eine

Verwendung in Trägerraketen geeignet seien. Eine derartige Verwendung wird vom

Beklagten jedoch gar nicht behauptet. Nach den Angaben des Beklagten sollen die

Geräte beispielsweise im Produktionsumfeld von Flugkörpern und zwar in der

Prozesskontrolle/Anlagenüberwachung (z.C. . Drucküberwachung an

Kühlmittelleitungen von Werkzeugmaschinen oder in Sicherheitstankungsfahrzeugen)

einsetzbar sein. Insoweit verweist der Beklagte auf die Auswertung der bei der Klägerin

sichergestellten Beweismittel. In dem Auswertevermerk vom 19.02.2010 (BA 10, Blatt

698, 700) wird auf handschriftliche Aufzeichnungen des Mitarbeiters der Klägerin, Herrn

L1. , Bezug genommen. Im Zusammenhang mit den technischen Daten und/oder

Eigenschaften der Druckmessgeräte geht es bezüglich genehmigungsrechtlicher

Vorbehalte bei der Lieferung unter anderem um den uranhexafluorid-resistenten

Werkstoff PTFE. Im Widerspruchsbescheid an die Firma C. L. T. ist im Zusammenhang

mit der technischen Ausrüstung überdies dargelegt, dass nach fachtechnischen

Stellungnahmen vom 22. und 28.04.2009 der verwendete Stahl für die Herstellung von

Tanks, Leitungen, Ventilen usw. im Zusammenhang mit rotrauchender Salpetersäure

(IRFNA-flüssige Raketentreibstoffkomponente) zugelassen sei.

Eine Gesamtbetrachtung und Bewertung dieser Aspekte führt dazu, dass ein Verstoß

gegen außenhandelsrechtliche Vorschriften auch in der Weise zu besorgen ist, dass der

T4. als in der Iran-VO gelistete Firma (Anhang IV) Ressourcen zu Verfügung gestellt

werden sollen.

Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht erfolgreich darauf berufen, dass das

strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihren Geschäftsführer sowie zwei ihrer

Mitarbeiter nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Sie verkennt dabei den

grundlegend unterschiedlichen Ansatz des Strafrechts, wonach eine Bestrafung den

Nachweis von Tat und Schuld voraussetzt, und dem hier relevanten präventiven Ansatz,

bei dem es um die Abwehr von Gefahren aufgrund einer objektiven Gefahrenprognose

geht. Das Strafverfahren ist ausweislich der Einstellungsverfügung der

Staatsanwaltschaft vom 31.05.2010 (130 Js 427/09) eingestellt worden, weil der

Nachweis, dass die Beschuldigten Kenntnis davon hatten oder hätten haben müssen,

dass die T4. als in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführtes

Unternehmen, Empfänger der Waren ist, nicht zu führen ist. Die Einstellung ist also nicht

mangels Tatverdachtes, sondern mangels Tatnachweises erfolgt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Gefahr auch gegenwärtig. Nach den

Erkenntnissen der Telekommunikationsüberwachung war es Herrn C1. gelungen, die

englische Firma I1. als Umgehungsempfänger für die Lieferung zu gewinnen. In einer E-

Mail des Herrn C1. an Herrn L3. (beide C. L. T. ) vom 24.06.2009 benennt Herr C1.

Herrn L3. die Fa. I1. und bittet ihn, diese Firma der Klägerin als Abnehmerin zu

benennen. Die Mail enthält die Aufforderung, sie nach dem Lesen zu löschen. Geplant

war eine Bestellung der Fa I1. in London bei der Klägerin. Diese solle "unsere Teile" an

I1. mit Rechnung liefern. Anschließend werde man die eigene Bestellung (C. L. T. )

annullieren und das Geld 19.250 EUR auf B2. (Fa. I1. ) umschreiben.

Am 10.07.2009 (Beiakte 6 Blatt 1045) erfragt Herr C1. bei der Klägerin noch einmal die

genaue Tarifnummer und legt dar, dass die englische Firma, die die Bestellung nach

Iran transferieren möchte, die komplette Angabe benötige. Diese Angaben werden

Herrn C1. am 13.07.2009 seitens der Klägerin mitgeteilt.

Bei dieser Ausgangslage war der Gefahreneintritt unmittelbar bevorstehend, weil damit

gerechnet werden musste, dass die Druckmessgeräte nach Großbritannien und von dort

weiter in den Iran gelangen. Da sich die Klägerin ausdrücklich einverstanden erklärt hat,

an einen von Herrn C1. benannten Abnehmer in der EU zu liefern, sind keine weiteren

Zwischenschritte zur Verletzung des geschützten Rechtsguts seitens der Klägerin

erforderlich. Das Gericht vermag insbesondere nicht dem Vorbringen der Klägerin zu

folgen, wonach der Beklagte den anderen europäischen Staaten unterstelle, diese

würden die einschlägigen EU-Normen nicht anwenden. Die vorliegende

Eingriffssituation war dadurch gekennzeichnet, dass es hier dem Beklagten aufgrund

der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bekannt war, welche nächsten Schritte die

Klägerin unternehmen wollte, um die Lieferung auf den Weg zu bringen. Nach

Beendigung der TKÜ stehen ihm diese Erkenntnisse nicht mehr zur Verfügung. Er kann

also im Regelfall gar keine Kenntnis von einer Lieferung in ein anderes Empfängerland

in Europa erlangen. Soweit die Klägerin meint, den Außenhandelsbelangen könne

dadurch Rechnung getragen werden, dass in Verdachtsfällen sämtliche EU -

Mitgliedsstaaten informiert werden könnten, so verkennt sie, dass eine derartige

Vorgehensweise angesichts der damit verbundenen Informationsüberflutung in keiner

Weise praktikabel wäre.

Die Maßnahme ist schließlich verhältnismäßig. Ein milderes, im Vergleich zur

Sicherstellung ebenso effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal durch Benennung

eines anderen Empfängers in Europa die Lieferung an den Endempfänger im Iran doch

noch zustande kommen könnte, ohne dass der Beklagte hiervon erfährt.

Die Sicherstellung beeinträchtigt die Klägerin auch nicht mehr, als dies zur Abwehr der

oben aufgeführten Gefahren erforderlich ist: Namentlich hat sich der Beklagte zur

Aufhebung der Sicherstellung bereit erklärt hat, sobald eine zivile Endverwendung oder

die Rückabwicklung des Geschäftes nachgewiesen werden.

Soweit die Klägerin schließlich die Herausgabe der sichergestellten Geräte begehrt, ist

die Klage ebenfalls zulässig, aber nicht begründet.

Ein Herausgabeanspruch besteht nicht. Die Herausgabe einer sichergestellten Sache

richtet sich nach der Verweisungsnorm des § 32 C. Abs. 2 ZFdG nach den Vorschriften

des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Nach § 50 Abs. 1 BPolG sind die Sachen an

denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind, sobald die

Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Hier sind indes die

Sicherstellungsvoraussetzungen nicht weggefallen. Namentlich ist die Rückabwicklung

des Geschäftes nicht belegt. Zudem steht die Klägerin auf dem Standpunkt, an die

Firma C. L. T. liefern zu dürfen. Angesichts deren fortdauernder Bemühungen, ein

anderes Land zu finden, über das die Geräte zum Endverbleib in den Iran geliefert

werden sollen, besteht die oben aufgeführte Gefahr der Verletzung von

außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften fort.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt

abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.