Urteil des VG Köln vom 09.12.2010, 20 K 8080/09

Entschieden
09.12.2010
Schlagworte
Firma, Iran, Lieferung, Gegenstand des verfahrens, Ware, Gefahr, Sicherstellung, Verwendung, Technische spezifikation, Bundesrepublik deutschland
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 8080/09

Datum: 09.12.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 8080/09

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand 1

2Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung sowie die Herausgabe von 50 von ihr produzierten Druckmessgeräten.

3Im November 2008 bestellte die Firma C. L. T. bei der Klägerin 50 Druckmessgeräte bestehend aus einem Membrandruckmittler (MDM 7210) sowie einem Druckmessumformer (PTMExFG). Es sollte sich um eine erste Teillieferung von insgesamt 200 Stück handeln. Für die Firma C. L. T. trat Herr S. C1. auf. Die Fa. C. L. T. wollte als Exporteurin die Geräte in den Iran ausführen. Der dortige Käufer war die Firma C2. O. Co., welche wiederum die Geräte an die Firma T1. U. D. (T2. ) veräußern wollte. Den Kaufpreis für die Geräte in Höhe von 19.287 EUR hatte die Fa. C2. O. Co. in Teilbeträgen bereits beglichen.

4Bereits zuvor im Jahr 2008 hatte die Klägerin mindestens 150 baugleiche Druckmessgeräte über ihre Vertretung in Singapur, die Fa. B. J. Ltd., in den Iran geliefert, wobei Endverwender die O1. (O2. J1. H. D. ) gewesen sein soll.

5Im Dezember 2008 erhielt der Beklagte eine Mitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wonach ein ausländischer Partnerdienst eine Lieferung von 50 "Pressure Transducers", hergestellt von der Klägerin, in den Iran gemeldet habe. Endempfänger solle die sog. T3. I. J2. H1. (T4. ) sein, welche am iranischen Trägerraketenprogramm beteiligt sei. Die Druckmessumformer könnten in

Sicherheitstankungsfahrzeugen für Treibstoff Verwendung finden.

6Aufgrund dieser Information kam es im Dezember 2008 zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Herrn S. C1. wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das versuchte Vermitteln von Gütern des Anhangs II der sog. Iran-VO und Teilnahme an Aktivitäten, die eine Umgehung des Bereitstellungsverbotes bezwecken und bewirken.

7Im Rahmen dieses Strafverfahrens wurden in der Folgezeit die Telefonanschlüsse des Herrn C1. sowie verschiedener Mitarbeiter der Klägerin überwacht.

8Die Klägerin meldete am 16.01.2009 die Ausfuhr der Waren im elektronischen Abfertigungssystem ATLAS an und fügte eine sog. Auskunft zur Güterliste (AzG) bei. Diese dient als Nachweis dafür, dass die Güter nicht vom Anhang I der VO (EG) Nr. 1334/2000 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EG-dual-use-VO) erfasst sind.

9Das zuständige Zollamt Duisburg Ruhrort lehnte die Ausfuhrabfertigung ab und bat um einen Nachweis, dass die Ausfuhr genehmigungsfrei zulässig sei (sog. Nullbescheid). Hintergrund dieses Vorgehens war die oben bezeichnete Information des ZKA durch das BfV.

10Daraufhin beantragte Herr S. C1. für die Firma C. L. T. als Exporteurin beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 23.01.2009 die Erteilung eines sog. Nullbescheides. Im Rahmen dieses Verfahrens forderte das BAFA einen Endverwendernachweis, eine technische Spezifikation sowie eine Erklärung des Endverwenders zur Zweckbestimmung. Hierzu erklärte Herr C1. gegenüber dem BAFA, er vermute - u.a. aufgrund des niedrigen Druckmessbereichs - die iranische O2. H. D. als Endverbraucher, habe allerdings keine Dokumente über einen Vertrag zwischen der T1. U. D. und der O2. H. D. .

11Nach Anhörung der Firma C. L. T. stellte das BAFA mit Bescheid vom 29.04.2009 fest, dass die Ausfuhr der Geräte der Genehmigungspflicht unterliege und versagte die Ausfuhrgenehmigung. Den Widerspruch des Herrn C1. vom 07.05.2009 wies das BAFA mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2009 mit dem Verweis auf die Verwendung der Güter durch die T4. , der nach den Bestimmungen der Iran-VO (EG) 423/2007 weder direkt noch indirekt wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürften, zurück. Dieser Bescheid ist bestandskräftig geworden.

12Mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid des Beklagten vom 04.08.2009 wurden die von der Klägerin im Auftrag der Firma C. L. T. produzierten Druckmessgeräte nach § 32 C. Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) sichergestellt. In der Begründung heißt es, Käufer der Geräte sei die Firma C2. O. Co im Iran, deren Kunde wiederum die T1. U. Co (T2. ) sei. Nach den Feststellungen des BAFA im Bescheid an die C. L. T. GmbH fungiere die Fa. T1. U. Co. als reine Tarnadresse für die T3. I. J2. H1. (T4. ). Der Beklagte kündigte an, die Geräte bei Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung oder schlüssiger Darlegung einer nicht genehmigungspflichtigen Verwendung freigeben zu wollen. Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet.

13Die Sicherstellung wurde anlässlich einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Klägerin (vgl. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des AG Düsseldorf 150

Gs 933/09 bzw. 130 Js 42/09) vorgenommen. Im Nachgang zu dieser Durchsuchung wurde auch gegen einen der Geschäftsführer der Klägerin, Herrn H2. , und zwei ihrer Mitarbeiter, Herrn X. und Herrn L1. , ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.

14Gegen die Sicherstellung wandte sich die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Widerspruch vom 07.08.2009, den sie mit Schreiben vom 16.09.2009 begründete. Der Klägerin meinte, die Voraussetzungen für eine Sicherstellung hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Insbesondere fehle es an einer gegenwärtigen Gefahr, welche eine besondere Zeitnähe und einen besonders hohen Grad an Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts erfordere. So habe sie der Firma C. L. T. ausdrücklich mitgeteilt, dass die Druckmittler das Firmengelände nur dann verlassen würden, wenn eine entsprechende Ausfuhrbescheinigung vorgelegt werde. Um eine derartige Ausfuhrbescheinigung habe sich die Firma C. L. T. allerdings erfolglos bemüht.

15Die Klägerin rügte, dass der Beklagte seine Maßnahme auf unzutreffende Ausführungen zur angeblichen Verwendungsmöglichkeit der Geräte gestützt habe, die zudem auf schwer belegbare Informationen nicht näher benannter Dritter zurückgingen. Hierdurch werde ein nicht zutreffendes Schreckensszenario aufgebaut.

16Der Beklagte verkenne, dass sie - die Klägerin - zu keinem Zeitpunkt versucht habe, die Druckmittler unbemerkt oder gar illegal abzutransportieren und an nicht berechtigte Dritte auszuliefern.

17Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Beklagten vom 30.10.2009 zurückgewiesen. Die konkrete gegenwärtige Gefahr, dass die 50 Druckmessgeräte entgegen den bestehenden Handelsbeschränkungen in den Iran gelangen würden, habe zum Zeitpunkt der präventiven Sicherstellung bestanden und bestehe auch weiterhin. Hierzu bezog sich der Beklagte auf die Auswertung der im Strafverfahren durchgeführten Telekommunikationsüberwachung. Diese habe ergeben, dass die Klägerin bis zuletzt auf die verschiedenen Versuche des Herrn S. C1. , Lieferwege zu finden, ohne die Entscheidung über den Ausfuhrgenehmigungsantrag abzuwarten, in allen Fällen derart reagiert habe, dass sie bereit gewesen sei, die Waren umgehend an einen von Herrn C1. benannten Empfänger zu versenden. Die Klägerin habe es lediglich abgelehnt, die Lieferung über ihre eigene Vertretung in Singapur abzuwickeln. Auch die Lieferung über mehrere EU-Mitgliedstaaten sei im Gespräch gewesen. Da Lieferungen dorthin ohne Beteiligung deutscher Zollstellen erfolgen könnten, sei eine ausreichende Kontrolle der Güter in einem solchen Fall nicht mehr gewährleistet gewesen.

18Hinzu komme, dass die Ware im Zeitpunkt der Durchsuchung von der Firma C2. O. Co. vollständig bezahlt gewesen sei, weshalb der sich zu dieser Zeit im Iran aufhaltende Herr C1. jederzeit die Herausgabe der Geräte habe verlangen können.

19Die gegenwärtige Gefahr halte überdies weiterhin an. Herr C1. halte sich nach wie vor im Iran auf. Die Telefonüberwachung sei eingestellt worden. Ein Abtransport der Geräte sei jederzeit möglich, ohne dass dies von den Zollbehörden verhindert werden könne. Trotz der endgültigen negativen Entscheidung über das Ausfuhrgeschäft habe sich Herr C1. weiter bemüht, die Ware über andere EU - Staaten in den Iran auszuführen, um die Lieferverpflichtung gegenüber der T1. U. Co doch noch zu erfüllen.

Die Klägerin hat am 02.12.2009 Klage gegen den ablehnenden Bescheid erhoben. Sie 20

wiederholt ihre Argumentation aus dem Widerspruchsverfahren. Zur Vertiefung weist sie darauf hin, dass der Beklagte anderen europäischen Zollbehörden unterstelle, sie würden die maßgeblichen EU-Verordnungen nicht hinreichend beachten. Das Verfahren kranke an dem Mangel, dass bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auf mysteriösen Quellenangaben beruhe. Unrichtig sei vor allem die Mutmaßung, dass die Geräte für militärische Zwecke nutzbar seien.

21Die genannten Mängel hätten schließlich dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer und die beiden Mitarbeiter der Klägerin sowie gegen Herrn C1. nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt habe. Dabei sei festgestellt worden, dass die Klägerin keine Kenntnis gehabt habe, wer Endabnehmer der Geräte sei. Dem Beklagten könne nicht gefolgt werden, wenn dieser eine Freigabe der Güter von einer Rückabwicklung des Geschäfts abhängig mache: die Firma C. L. T. habe als deutsche Käuferin die Waren ordnungsgemäß bestellt, die Ware sei bezahlt und sie - die Klägerin - habe sie ordnungsgemäß hergestellt. Ein Grund für eine Rückabwicklung bestehe bei dieser Sachlage nicht, so dass die Firma C. L. berechtigt sei, die Ware bei der Klägerin abzuholen. Wofür die Firma C. L. die Ware benötige, sei nach deutschem Recht unerheblich, solange das Geschäft nicht sittenwidrig sei.

22Nach Auffassung der Klägerin ist sie zudem nicht die richtige Adressatin der Sicherstellungsverfügung. Die Sicherstellung hätte ihrer Auffassung nach gegenüber der Firma C. L. T. ergehen müssen.

Die Klägerin beantragt, 23

24die Sicherstellungsverfügung des Beklagten vom 04.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.

Der Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

27Er bezieht sich im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide. Zu einer Lieferung in ein anderes EU-Mitgliedsland legt er dar, dass in diesem Fall die in der Bundesrepublik Deutschland vorliegenden Erkenntnisse über einen Tarnempfänger nicht verfügbar wären. Im Übrigen hält er den Versuch einer Umweglieferung über einen von der Firma C. L. T. benannten Umgehungsempfänger in einem unkritischen Bestimmungsland durch den E-Mail-Verkehr für hinreichend belegt. Daran ändere auch die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nichts.

28Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogenen Akten des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens StA Düsseldorf 130 Js 42/09 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 29

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. 30

Der angefochtene Sicherstellungsbescheid des Beklagten vom 04.08.2009 in der 31

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Verfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 32 C. Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG). Nach Absatz 1 dieser Norm können die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

33Zunächst ist die Klägerin die richtige Adressatin der Sicherstellungsverfügung: Entgegen ihrer Auffassung ist nicht erkennbar, dass das Eigentum an den Druckmessgeräten bereits auf die Firma C. L. T. übergegangen sein könnte. Namentlich fehlt es an einer Übergabe der Geräte. Zudem lässt sich der Korrespondenz zwischen der Klägerin und der Fa. C. L. T. entnehmen, dass auf Seiten letztgenannter Firma ein großes Interesse daran bestand, das Eigentum an den Waren solange nicht übergehen zu lassen, bis die Ausfuhrmöglichkeit geklärt ist. So hat Herr C1. beispielsweise der Ankündigung der Klägerin, man wolle die Waren bei der Spedition Schenker in Hamburg zur Abholung durch die Bestellerin einlagern, ausdrücklich widersprochen. Ferner hat er mitgeteilt, er habe die Firma Schenker angewiesen, keine Ware von der Klägerin anzunehmen.

34Hier bestand die Gefahr der Verletzung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften unter zwei Aspekten: Zum einen war zu befürchten, dass die Firma C. L. T. als Bestellerin der Geräte diese mit Wissen und Hilfe der Klägerin ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung in das Endbestimmungsland Iran verbringen würde. Zum anderen bestand die Gefahr, dass die Geräte entgegen den Vorschriften der sog. Iran-VO (EG) 423/2007 der T3. I. J2. H1. (T4. ) zugeführt werden könnten.

35In Bezug auf die Ausfuhr der Waren in den Iran ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung gilt Folgendes: Vorliegend unterlag die Ausfuhr der Druckmessgeräte einer Genehmigungspflicht gemäß §§ 3 und 7 AWG in Verb. mit § 5 c AWV sowie Art. 4 Abs. 1 der EG-Dual-Use VO (EG) 1334/2000, nachdem das BAFA mit Bescheiden vom 29.04.2009 und 24.06.2009 die Genehmigungspflichtigkeit des Geschäftes festgestellt und die erforderliche Genehmigung versagt hatte. Das Erfordernis einer Genehmigung für die Ausfuhr der streitgegenständlichen Druckmessgeräte in das Bestimmungsland Iran ist bestandskräftig festgestellt worden, da die Firma C. L. T. gegen den Widerspruchsbescheid des BAFA vom 24.06.2009 keine Klage erhoben hat. Gegenstand des Verfahrens auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung war unter anderem die Frage der Nutzung der sichergestellten Druckmessgeräte in Sicherheitstankungsfahrzeugen für Treibstoff im Raketenprogramm auf der einen Seite bzw. eine mögliche zivile Nutzung der Geräte in der Gasindustrie auf der anderen Seite. Dabei wäre eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden, wenn der zivile Zweck der Nutzung nachgewiesen worden wäre. Die geforderte Endabnehmerbescheinigung der iranischen O2. H. D. hat die Firma C. L. T. indes nicht beibringen können. Insoweit hat Herr C1. im Strafverfahren erklärt, er vermute (Hervorhebung durch das Gericht) die O2. J1. H. D. als Endabnehmer. Andererseits hat er aber erklärt, er habe selbst auf der Internetseite der Gasgesellschaft nach einer Ausschreibung für die Druckmessgeräte gesucht, eine solche aber nicht gefunden.

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Es ist des Weiteren davon auszugehen, dass die Klägerin durch die Bereitstellung der Messgeräte an Herrn C1. an einer Umgehung des Verbotes einer Ausfuhr ohne Ausfuhrgenehmigung mitgewirkt hätte, denn es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, 32

dass ihr der Iran als Bestimmungsland bekannt war. Diese Überzeugung resultiert aus der Auswertung der Protokolle der Telekommunikationsüberwachung von Endstellen des Herrn C1. und von Mitarbeitern der Klägerin. So war die Klägerin von Anfang an bereit, die Messgeräte an eine von Herrn C1. benannte Adresse in einem "unkritischen" Bestimmungsland zu senden, falls das von der Firma C. L. bei der BAFA geführte Verfahren zur Einholung einer Genehmigung erfolglos bleibe. Hierzu heißt es in einer E- Mail vom 30.01.2009 ein "Partner in einem Land" z.B. . Singapur, welches "nicht ´auf der schwarzen Liste` stehe, sei eine Möglichkeit". Dabei war den für die Klägerin handelnden Mitarbeitern bewusst, dass der Iran das Endbestimmungsland für die Lieferung sein sollte. Dies ergibt sich beispielsweise aus einer E-Mail vom 06.05.2009, in der eine Lieferung nach Hamburg thematisiert wird, weil von dort "die Chance wesentlich größer (sei), über ein Drittland die Geräte doch noch in den Iran zu bekommen". Nach anfänglichem Zögern gab die Klägerin zudem dem beharrlichen Drängen des Herrn C1. nach und zog schließlich eine Lieferung über ihre Partnerfirma B. in Singapur in Betracht, über die bereits zuvor exakt baugleiche von der Klägerin produzierte Geräte in den Iran geliefert worden waren. Ferner bestand die Bereitschaft, die Geräte an die von der Fa. C. L. T. benannte englische Firma I1. zu liefern. Zwar hat die Klägerin in ihrem Schriftverkehr mit der Firma C. L. T. dargelegt, die Geräte könnten, wenn sie für einen Abnehmer in Deutschland oder der EU bestimmt seien, bei ihr abgeholt, an eine Anschrift in der EU oder an die Fa. Schenker in Hamburg versandt werden. Entsprechend hat sie sich im hiesigen Klageverfahren auf den Standpunkt gestellt, sie habe ordnungsgemäß hergestellt und die in Deutschland ansässige Firma C. L. T. habe die Ware ordnungsgemäß bezahlt, so dass diese berechtigt sei, die Ware abzuholen. Wofür die Firma C. L. die bestellte Ware benötige, sei im deutschen Recht unerheblich, soweit keine sittenwidrigen Absichten mit dem Erwerb der Ware verbunden seien. Dabei blendet die Klägerin jedoch aus, dass die Lieferung der Geräte in den Iran durch die Firma C. L. T. , wie oben dargelegt, gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften verstößt, da es an der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung fehlte. Der Klägerin war auch bewusst, dass die Firma C. L. T. mangels eines eigenen entsprechenden Produktions- und Geschäftsfeldes keine eigene Verwendung für die Geräte haben würde. Auch der oben dargestellte E-Mail Verkehr belegt, dass der Klägerin der Iran als Endbestimmungsland bekannt war ("Chance ... über ein Drittland die Geräte doch noch in den Iran zu bekommen"). Des Weiteren nimmt der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 15.03.2010 Bezug auf ein Telefonat des Herrn L2. von der Firma C. L. T. mit dem für die Klägerin tätigen Herrn T5. am 24.06.2009. Herr T5. habe in diesem Gespräch geäußert, es bestehe keine Aussicht auf Genehmigung und man müsse daher einen anderen Weg finden. Herr L2. solle ihm oder Herrn X. eine E-Mail schicken "ohne viel Kommentar: ´Herr X. , bitte die Sendung komplett schicken an Monsieur blablabla Dupont, Rue ... was weiß ich ..., Paris oder egal wo und sofort wird das geschickt, keine Kommentar, nix und fertig!`" Später habe Herr T5. geäußert "und wir übernehmen die Kosten, die Transporte, egal wohin in Europa, wir schicken es sofort dahin!" Dieses Gespräch macht vor dem Hintergrund der gesamten vorherigen Korrespondenz, in der es um das Finden eines Umgehungsempfängers ging, deutlich, dass die Klägerin nur "pro forma" an der Einhaltung von Außenhandelsvorschriften interessiert war und die Lieferung letztendlich mit ihrem Wissen und Wollen in das Bestimmungsland Iran gelangen sollte, obwohl die erforderliche Ausfuhrgenehmigung bekanntermaßen nicht vorlag. Gestützt wird diese Bewertung nicht zuletzt durch die Erläuterung des Geschäftsführers des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Danach sollen die Geräte für diesen konkreten Auftrag hergestellt worden sein. Sie seien so speziell, dass eine andere Verwendung im Grunde nicht in Betracht komme, weshalb die Geräte für sie - die Klägerin - faktisch wertlos seien. Vor diesem Hintergrund ist die

Annahme, die Firma C. L. T. könne die Geräte nunmehr an einen anderen Endabnehmer in Europa verkaufen, wie in den E-Mail Kontakten vom 18. und 22.06.2009 dargelegt, lebensfremd.

Neben der fehlenden Ausfuhrgenehmigung besteht des Weiteren die Gefahr eines Verstoßes gegen Außenhandelsrechtsvorschriften insoweit, als die Geräte letztlich der T4. als einem in Anhang IV Nr. 10 der Iran-VO (EG) 423/2007 gelisteten Unternehmen zugute kommen sollen. Diesbezüglich liegt ein Verstoß gegen Artikel 7 der genannten Verordnung vor, wonach den in den Anhängen IV und V aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen.

38Die Bewertung des Beklagten, dass die Geräte letzten Endes der T4. zur Verfügung gestellt werden sollen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Zwar rügt die Klägerin, die der Bewertung zugrunde liegende Information beruhe auf vollkommen mysteriösen Quellen. Dieser Einschätzung vermag das Gericht indes nicht zu folgen: So geht es in der Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) keineswegs in allgemein gehaltener Form um die mögliche Beschaffung von Druckmessgeräten durch die T4. , sondern das BfV teilte am 08.12.2008 dem Zollkriminalamt mit, ein ausländischer Partnerdienst habe die Lieferung von 50 sog. "Pressure Transducers" gemeldet. Hersteller solle die Fa. Armaturenbau in Wesel sein, Endempfänger die T4. . Insoweit fällt auf, dass sowohl die Klägerin als Herstellerin als auch die Stückzahl konkret benannt sind, was den Rückschluss zulässt, dass es nicht lediglich um eine Mutmaßung geht, sondern dass Informationen über das konkret getätigte Geschäft zugrunde lagen. Hierfür spricht auch, dass nicht nur der zeitliche Kontext, sondern auch die Lieferkette (C. T. an Fa. C2. O. und diese an die Firma T1. U. Co.) zutreffend wiedergegeben sind. Zudem steht diese Auskunft in einer Linie mit einer Information des Auswärtigen Amtes vom 16.07.2007 an das Zollkriminalamt, in der die Rede davon ist, dass iranische Firmen weiterhin an der Lieferung von Druckmessumformern interessiert seien, nachdem ein Geschäft mit Geräten einer anderen Herstellerfirma nach einer entsprechenden Information zum Verwendungszweck nicht zustande gekommen war. Auch ergibt sich aus einer Auskunft des BND an den Beklagten, dass die Auftraggeberin der Firma C2. O. , die Firma T1. U. Co., nicht über ein eigenes Geschäftsfeld verfüge, sondern eine reine Beschaffungsfirma für die T4. sei.

39Der von Herrn C1. als Besteller angegebene Herr B1. N. konnte zudem nicht der iranischen Gasgesellschaft zugeordnet werden, sondern ist dem Bundesnachrichtendienst als Manager von Tarnfirmen, u.a. der T2. , bekannt.

40Ergänzend ist hier zu erwähnen, dass den Angaben des Herrn C1. zufolge eine Ausschreibung für die Geräte auf der Internetseite der iranischen Gasgesellschaft nicht auffindbar war.

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Ein weiterer Anknüpfungspunkt dafür, dass die Druckmessgeräte für die T4. bestimmt sind, ist vom Beklagten im Vermerk vom 23.03.2010 (Beiakte 10, Blatt 710) erläutert worden. Dem Beklagten lag ein Schreiben vor, wonach die Firma T1. U. Co. bei der Firma C2. O. den Auftrag vom 12.11.2008 storniert hat. Diese Stornierung nimmt Bezug auf die Bestellnummer 0000000. Sodann verweist der Beklagte auf Erkenntnisse aus anderen Ermittlungsverfahren, wonach die iranische Rüstungsindustrie (DIO/AIO) in der 37

Vergangenheit die genaue Zuordnung zu einer untergeordneten Industriegruppe durch die Vergabe von sog. Code-Nummern gesichert habe. Dabei sei der T4. als Unterorganisation der DIO (Defence Industries Organisation) die Code-Nr. 00 zugeordnet. Statt dieser Code-Nummern seien in den letzten Jahren wegen sich weiter verschärfender Exportkontrollen sog. Ordernummern auf die Packstücke aufgebracht worden. Auf diese Weise konnten und können Lieferungen an unterschiedliche Empfänger im Iran adressiert werden und trotzdem im Iran den tatsächlichen Endverwendern zugeordnet werden. Die im vorliegenden Fall festgestellte Ordernummer 00 (persische Jahreszahl 0000) 00 (Code-Nr. T4. ) 000 (lfd. Nr. der Lieferung) entspreche vom Aufbau her exakt der seinerzeit festgestellten Systematik bei der Vergabe dieser Kennzeichnungen.

42Schließlich deutet auch die technische Ausrüstung der Druckmessgeräte auf eine Verwendung im Zusammenhang mit dem iranischen Trägerraketenprogramm. Zwar hat die Klägerin unter Verweis auf den zu geringen Druckmessbereich und wegen bestehender Messungenauigkeiten in Abrede gestellt, dass die Geräte für eine Verwendung in Trägerraketen geeignet seien. Eine derartige Verwendung wird vom Beklagten jedoch gar nicht behauptet. Nach den Angaben des Beklagten sollen die Geräte beispielsweise im Produktionsumfeld von Flugkörpern und zwar in der Prozesskontrolle/Anlagenüberwachung (z.C. . Drucküberwachung an Kühlmittelleitungen von Werkzeugmaschinen oder in Sicherheitstankungsfahrzeugen) einsetzbar sein. Insoweit verweist der Beklagte auf die Auswertung der bei der Klägerin sichergestellten Beweismittel. In dem Auswertevermerk vom 19.02.2010 (BA 10, Blatt 698, 700) wird auf handschriftliche Aufzeichnungen des Mitarbeiters der Klägerin, Herrn L1. , Bezug genommen. Im Zusammenhang mit den technischen Daten und/oder Eigenschaften der Druckmessgeräte geht es bezüglich genehmigungsrechtlicher Vorbehalte bei der Lieferung unter anderem um den uranhexafluorid-resistenten Werkstoff PTFE. Im Widerspruchsbescheid an die Firma C. L. T. ist im Zusammenhang mit der technischen Ausrüstung überdies dargelegt, dass nach fachtechnischen Stellungnahmen vom 22. und 28.04.2009 der verwendete Stahl für die Herstellung von Tanks, Leitungen, Ventilen usw. im Zusammenhang mit rotrauchender Salpetersäure (IRFNA-flüssige Raketentreibstoffkomponente) zugelassen sei.

43Eine Gesamtbetrachtung und Bewertung dieser Aspekte führt dazu, dass ein Verstoß gegen außenhandelsrechtliche Vorschriften auch in der Weise zu besorgen ist, dass der T4. als in der Iran-VO gelistete Firma (Anhang IV) Ressourcen zu Verfügung gestellt werden sollen.

44Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht erfolgreich darauf berufen, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihren Geschäftsführer sowie zwei ihrer Mitarbeiter nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. Sie verkennt dabei den grundlegend unterschiedlichen Ansatz des Strafrechts, wonach eine Bestrafung den Nachweis von Tat und Schuld voraussetzt, und dem hier relevanten präventiven Ansatz, bei dem es um die Abwehr von Gefahren aufgrund einer objektiven Gefahrenprognose geht. Das Strafverfahren ist ausweislich der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.05.2010 (130 Js 427/09) eingestellt worden, weil der Nachweis, dass die Beschuldigten Kenntnis davon hatten oder hätten haben müssen, dass die T4. als in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführtes Unternehmen, Empfänger der Waren ist, nicht zu führen ist. Die Einstellung ist also nicht mangels Tatverdachtes, sondern mangels Tatnachweises erfolgt.

45Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Gefahr auch gegenwärtig. Nach den Erkenntnissen der Telekommunikationsüberwachung war es Herrn C1. gelungen, die englische Firma I1. als Umgehungsempfänger für die Lieferung zu gewinnen. In einer E- Mail des Herrn C1. an Herrn L3. (beide C. L. T. ) vom 24.06.2009 benennt Herr C1. Herrn L3. die Fa. I1. und bittet ihn, diese Firma der Klägerin als Abnehmerin zu benennen. Die Mail enthält die Aufforderung, sie nach dem Lesen zu löschen. Geplant war eine Bestellung der Fa I1. in London bei der Klägerin. Diese solle "unsere Teile" an I1. mit Rechnung liefern. Anschließend werde man die eigene Bestellung (C. L. T. ) annullieren und das Geld 19.250 EUR auf B2. (Fa. I1. ) umschreiben.

46Am 10.07.2009 (Beiakte 6 Blatt 1045) erfragt Herr C1. bei der Klägerin noch einmal die genaue Tarifnummer und legt dar, dass die englische Firma, die die Bestellung nach Iran transferieren möchte, die komplette Angabe benötige. Diese Angaben werden Herrn C1. am 13.07.2009 seitens der Klägerin mitgeteilt.

47Bei dieser Ausgangslage war der Gefahreneintritt unmittelbar bevorstehend, weil damit gerechnet werden musste, dass die Druckmessgeräte nach Großbritannien und von dort weiter in den Iran gelangen. Da sich die Klägerin ausdrücklich einverstanden erklärt hat, an einen von Herrn C1. benannten Abnehmer in der EU zu liefern, sind keine weiteren Zwischenschritte zur Verletzung des geschützten Rechtsguts seitens der Klägerin erforderlich. Das Gericht vermag insbesondere nicht dem Vorbringen der Klägerin zu folgen, wonach der Beklagte den anderen europäischen Staaten unterstelle, diese würden die einschlägigen EU-Normen nicht anwenden. Die vorliegende Eingriffssituation war dadurch gekennzeichnet, dass es hier dem Beklagten aufgrund der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bekannt war, welche nächsten Schritte die Klägerin unternehmen wollte, um die Lieferung auf den Weg zu bringen. Nach Beendigung der TKÜ stehen ihm diese Erkenntnisse nicht mehr zur Verfügung. Er kann also im Regelfall gar keine Kenntnis von einer Lieferung in ein anderes Empfängerland in Europa erlangen. Soweit die Klägerin meint, den Außenhandelsbelangen könne dadurch Rechnung getragen werden, dass in Verdachtsfällen sämtliche EU - Mitgliedsstaaten informiert werden könnten, so verkennt sie, dass eine derartige Vorgehensweise angesichts der damit verbundenen Informationsüberflutung in keiner Weise praktikabel wäre.

48Die Maßnahme ist schließlich verhältnismäßig. Ein milderes, im Vergleich zur Sicherstellung ebenso effektives Mittel ist nicht ersichtlich, zumal durch Benennung eines anderen Empfängers in Europa die Lieferung an den Endempfänger im Iran doch noch zustande kommen könnte, ohne dass der Beklagte hiervon erfährt.

49Die Sicherstellung beeinträchtigt die Klägerin auch nicht mehr, als dies zur Abwehr der oben aufgeführten Gefahren erforderlich ist: Namentlich hat sich der Beklagte zur Aufhebung der Sicherstellung bereit erklärt hat, sobald eine zivile Endverwendung oder die Rückabwicklung des Geschäftes nachgewiesen werden.

50Soweit die Klägerin schließlich die Herausgabe der sichergestellten Geräte begehrt, ist die Klage ebenfalls zulässig, aber nicht begründet.

51Ein Herausgabeanspruch besteht nicht. Die Herausgabe einer sichergestellten Sache richtet sich nach der Verweisungsnorm des § 32 C. Abs. 2 ZFdG nach den Vorschriften des Bundespolizeigesetzes (BPolG). Nach § 50 Abs. 1 BPolG sind die Sachen an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind, sobald die

Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Hier sind indes die Sicherstellungsvoraussetzungen nicht weggefallen. Namentlich ist die Rückabwicklung des Geschäftes nicht belegt. Zudem steht die Klägerin auf dem Standpunkt, an die Firma C. L. T. liefern zu dürfen. Angesichts deren fortdauernder Bemühungen, ein anderes Land zu finden, über das die Geräte zum Endverbleib in den Iran geliefert werden sollen, besteht die oben aufgeführte Gefahr der Verletzung von außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften fort.

52Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO insgesamt abzuweisen.

53Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil