Urteil des VG Köln vom 12.11.2009

VG Köln (nichteheliche lebensgemeinschaft, empfang, wohnung, partner, radio und fernsehen, lebensgemeinschaft, getrennt leben, konstitutive wirkung, württemberg, baden)

Verwaltungsgericht Köln, 6 K 302/09

Datum:

12.11.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 302/09

Tenor:

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.3.2008 und der

Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem

Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer 000 000 000

gemeldet. Mit Schreiben vom 4.7.2007 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie zum

30.9.2007 ihren Vertrag kündige, da sie in eine andere Stadt umziehe.

Der Beklagte informierte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 24.7.2007, dass eine

Abmeldung von Rundfunkgeräten wegen Umzuges nicht möglich sei. Da die

Rundfunkgebühr nicht wohnungsbezogen erhoben werde, werde die Gebührenpflicht

für angemeldete Rundfunkgeräte durch einen Umzug nicht beendet. Im Folgenden

übersandte der Beklagte der Klägerin einen Kontoauszug vom 5.10.2007, wonach am

15.10.2007 Rundfunkgebühren für das 4. Quartal 2007 in Höhe von 51,09 EUR sowie

Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90 EUR fällig seien.

Mit Schreiben vom 18.10.2007 erklärte die Klägerin erneut, dass sie ihren Vertrag mit

dem Beklagten ordnungsgemäß zum 30.9.2007 gekündigt habe. Sie sei zu ihrem

Lebensgefährten gezogen und haben ihren gesamten Hausstand einschließlich Radio

und Fernsehen nicht mitgenommen, sondern ihrem Sohn E. M. gegeben.

Der Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 6.11.2007 darüber, dass in

einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich jeder für seine

Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zahlen müsse. Für die gemeinsam

genutzten Geräte seien beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genüge jedoch, wenn

einer der beiden diese Geräte anmelde und dafür Gebühren zahle. Für diesen Partner

gälten dann seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem Kraftfahrzeug als

gebührenfreie Zweitgeräte, nicht jedoch für den anderen Partner. Der andere Partner

müsse daher ein Radio in seinem Kraftfahrzeug sowie Geräte im eigenen Zimmer

gesondert anmelden. Die Klägerin wurde daher gebeten anzugeben, ob sie über die

gemeinsam genutzten Geräte hinaus eigene Rundfunkempfangsgeräte vorhalte, und

hierzu den beigefügten Fragebogen auszufüllen. Das Fernsehgerät meldete der

Beklagte mit Ablauf des Monats September 2007 ab.

Nachdem die Klägerin auf dieses Schreiben sowie auf eine anschließende

Zahlungsaufforderung vom 4.1.2008 nicht reagierte, setzte der Beklagte mit

Gebührenbescheid vom 1.3.2008 rückständige Rundfunkgebühren für ein Radio für den

Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von 16,56 EUR, einen

Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR sowie Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90

EUR fest, die durch die fehlgeschlagene Einziehung der Rundfunkgebühren für das 4.

Quartal 2007 am 2.10.2007 entstanden sind.

Die Klägerin legte hiergegen am 2.4.2008 Widerspruch ein. Ferner legte sie den

ausgefüllten Fragebogen vor, in dem sie angab, dass sie in dem gemeinsamen

Haushalt mit ihrem Lebensgefährten C. F. ein Radio und ein Fernsehgerät zum

Empfang bereithalte. Außerdem halte sie in dem auf sie zugelassenen Kfz ein Autoradio

bereit; Geräte im eigenen Zimmer habe sie hingegen nicht.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 -

zugestellt am 17.12.2008 - zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das

Autoradio nicht als gebührenfreies Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 RGebStV

anzusehen sei, da diese Vorschrift nach ihrer ausdrücklichen Formulierung nur auf die

eheliche, nicht jedoch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar sei.

Die Klägerin hat am 16.1.2009 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Nichtanwendung

der Regelung über die Zweitgerätefreiheit auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Strukturen einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft - bezogen auf die rundfunkgebührenrechtliche Betrachtung -

denen einer Ehe entsprächen.

Die Klägerin beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.3.2008 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 12.12.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er wiederholt und vertieft den Inhalt des Widerspruchsbescheides.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid

des Beklagten vom 1.3.2008 und sein Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 sind

sowohl hinsichtlich der Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren für ein Radio für

den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 (1.) als auch hinsichtlich der

Festsetzung eines Säumniszuschlages (2.) als auch hinsichtlich der Erhebung von

Rücklastschriftkosten (3.) rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Rechtsgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren für ein

Autoradio im Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 ist § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7

Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31.8./20.11.1991

in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 30.1.2007 (GVBl.

NRW S. 107). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer -

vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 - für jedes von ihm zum Empfang

bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes

Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein

Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für das in ein Kraftfahrzeug

eingebaute Rundfunkempfangsgerät trifft § 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV insofern eine

Sonderregelung, als derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, auf den das Kraftfahrzeug

zugelassen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr

ausnahmsweise nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die

von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem

Kraftfahrzeug - zu ausschließlich privaten Zwecken (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV) -

zum Empfang bereitgehalten werden.

Hiervon ausgehend erfüllte die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum

Oktober 2007 bis Dezember 2007 zwar grundsätzlich den Gebührentatbestand des § 2

Abs. 2 Satz 1 RGebStV, da sie ihren eigenen Angaben zufolge während des gesamten

Zeitraums in ihrem Kraftfahrzeug ein Autoradio zum Empfang bereithielt. Sie ist jedoch

hierfür nicht gebührenpflichtig, da es sich bei dem Autoradio um ein gebührenfreies

Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV handelt.

Wie aus dem Begriff des "weiteren" Rundfunkempfangsgeräts bzw. "Zweitgeräts"

abzuleiten ist, setzt die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV das

Vorhandensein eines - gebührenpflichtigen - Erstgerätes voraus, das von dem

jeweiligen Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereitgehalten wird.

Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 20; VG

Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 35;

Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum

Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 23.

Als derartige Erstgeräte der Klägerin sind die in der gemeinsamen Wohnung mit ihrem

Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (Radio und Fernsehgerät)

anzusehen. Diese Geräte sind beim Beklagten zwar (nur) auf den Namen des

Lebensgefährten der Klägerin angemeldet, der auch die fälligen Rundfunkgebühren

entrichtet. Sie werden jedoch im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV sowohl von der

Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten mit der

Folge, dass hinsichtlich dieser Geräte beide Partner als Rundfunkteilnehmer anzusehen

sind.

Das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang stellt einen tatsächlichen

Zustand dar. Nach der Rechtsprechung ist daher für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer

ist, maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das

Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h.

insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und

verantwortlich zu bestimmen.

Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil

vom 2.3.2007 - 19 A 3253/04 -, NWVBl. 2007, S. 270 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg,

Urteil vom 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, S. 11; Urteile der Kammer vom

8.11.2007 - 6 K 2135/05 u.a. -, NRWE Rn. 22.

Unerheblich ist demgegenüber - wie sich auch der Vorschrift des § 2 Abs. 3 RGebStV

entnehmen lässt -, wer Eigentümer des Gerätes ist, wer also nach den Regeln des

Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf.

Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993,

S. 11; Urteile der Kammer vom 8.11.2007 - 6 K 2135/05 u.a. -, NRWE Rn. 24.

Hiervon ausgehend können Rundfunkgeräte auch von mehreren Personen

gemeinschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zum Empfang bereitgehalten

werden, nämlich dann, wenn mehrere Personen die - gleichberechtigte - tatsächliche

Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Geräte innehaben. Sie haften in diesem

Fall als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB für die zu entrichtenden

Rundfunkgebühren. Die Rundfunkanstalt kann die anfallenden Rundfunkgebühren

demgemäß nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil

fordern, darf sie insgesamt aber nur einmal verlangen.

Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist - ebenso wie bei Ehegatten -

regelmäßig davon auszugehen, dass sie die in den gemeinsam genutzten Räumen

vorhandenen Geräte in diesem Sinne gemeinschaftlich zum Empfang bereithalten, denn

es entspricht dem sozialtypischen Bild sowohl einer ehelichen als auch einer

nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass beide Partner über den Einsatz der Geräte

und die Programmauswahl gleichberechtigt bestimmen.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 22; VG

Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 48; sowie

Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum

Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 32.

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vorliegend keinen bestimmenden Einfluss auf

die Nutzung der in der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Lebensgefährten

vorhandenen Rundfunkgeräte hätte, bestehen nicht.

Einem Bereithalten der in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Rundfunkgeräte

(auch) durch die Klägerin steht nicht entgegen, dass die Geräte beim Beklagten (nur) auf

den Namen ihres Lebensgefährten angemeldet sind. Denn ob und auf wessen Namen

Rundfunkgeräte bei der Rundfunkanstalt angemeldet sind, ist für die

Rundfunkteilnehmereigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und das

Entstehen der Gebührenpflicht unerheblich. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht

gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV allein aufgrund der Tatsache, dass ein

Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird; der Anmeldeanzeige

gegenüber dem Beklagten kommt - anders als der Abmeldeerklärung gemäß § 4 Abs. 2

RGebStV - keine konstitutive Wirkung zu. Vor diesem Hintergrund steht die Auffassung

des Beklagten, der - jedenfalls soweit es um die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz

1 Nr. 1 RGebStV geht - allein denjenigen Partner einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmer hinsichtlich der in der gemeinsamen

Wohnung vorhandenen (Erst-)Geräte ansieht, auf dessen Namen diese Geräte

angemeldet sind, nicht im Einklang mit der gesetzlichen Definition des

Rundfunkteilnehmers in § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und widerspricht letztlich auch der

Regelung des § 4 Abs. 1 RGebStV, wonach der Anmeldung im System des

Rundfunkgebührenrechts keine konstitutive Bedeutung zukommt.

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 21;

VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom

12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 49; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.8.2009 - 14

K 2422/07 -, NRWE Rn. 43; nicht überzeugend demgegenüber VG München, Urteil vom

10.12.2008 - M 6a K 07.4287 -, juris Rn. 21 f.

Werden die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und ihres Lebensgefährten

vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach alledem sowohl von der Klägerin als auch

von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten, so stellen sie auch für beide

Erstgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dar mit der Folge, dass das im

Kraftfahrzeug der Klägerin vorhandene Autoradio für sie ein gebührenfreies Zweitgerät

ist.

Damit wird der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV über die

Zweitgerätefreiheit zur Überzeugung des Gerichts auch kein Sinn unterlegt, den der

Gesetzgeber des RGebStV offensichtlich nicht hat verwirklichen wollen. Denn das

gefundene Ergebnis läuft nicht auf eine (unzulässige) analoge Anwendung des § 5 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hinaus, da es nicht

auf einer Analogie zur 2. Alternative ("oder ihrem Ehegatten"), sondern auf der

unmittelbaren Anwendung der 1. Alternative ("von einer natürlichen Person") beruht.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 28.

Es liegt insoweit auch keine dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Umgehung

der 2. Alternative vor, denn für diese verbleibt bei der vorliegenden Betrachtungsweise

ein - wenn auch kleiner - eigener Anwendungsbereich, beispielsweise für den Fall, dass

Eheleute in einer Wohnung faktisch getrennt leben,

vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum

Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom

26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 23,

oder für den Fall, dass die Ehegatten nur jeweils ein Autoradio, aber keine weiteren

Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung vorhalten.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 29; VG Aachen, Urteil

vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 61.

In beiden genannten Fällen profitiert jeder der beiden Ehegatten von der

Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative RGebStV, während dies

bei den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall ist.

Umgekehrt kann die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative RGebStV aber

auch nicht dahingehend verstanden werden, dass natürliche Personen, die in einer

eheähnlichen Gemeinschaft leben, von ihrem Anwendungsbereich nicht umfasst sein

sollen. Dies würde nämlich zu dem - widersinnigen und auch unter Berücksichtigung

des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers mit Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu

vereinbarenden - Ergebnis führen, dass ein Rundfunkteilnehmer, solange er alleine

wohnt, von der Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. RGebStV profitiert,

dieses Privileg jedoch (auch) hinsichtlich seines Autoradios verliert, sobald er eine

nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet und gemeinschaftlich mit seinem Partner

Geräte in der gemeinsamen Wohnung bereithält.

Vor diesem Hintergrund ist die hier vorgenommene Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.

1 1. Alternative RGebStV, auch wenn sie im Ergebnis auf eine weitgehende

gebührenrechtliche Gleichbehandlung der Partner einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft mit Ehepartnern hinausläuft, sowohl mit Art. 3 Abs. 1 GG als auch

mit Art. 6 GG vereinbar und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das

Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des VGH Baden-Württemberg

vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 - zutreffend festgestellt.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 29.4.2009 - 6 C 28.08 -, juris Rn. 16 ff.

Schließlich hält die Kammer das gefundene Ergebnis auch allein für praktisch

vermittelbar und interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute

Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen

Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten

Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der zuständigen Rundfunkanstalt

bzw. der GEZ gemeldet ist.

Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 2705/07 -, juris Rn. 25; VG

Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil

vom 21.8.2009 - 14 K 2422/07 -, NRWE Rn. 47.

2. Hinsichtlich der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist der angefochtene

Gebührenbescheid ebenfalls rechtswidrig.

Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlages ist § 4 Abs. 7 RGebStV

i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der

Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GVBl. NRW 1994, S. 245) in der Fassung vom

3.6.2002 (GVBl. NRW S. 239). Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 5 EUR

fällig, wenn geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen

nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden.

Vorliegend fehlt es bereits an einer Rundfunkgebührenschuld für den von dem

streitgegenständlichen Gebührenbescheid erfassten Zeitraum Oktober 2007 bis

Dezember 2007, da die Klägerin das früher in ihrer Wohnung bereitgehaltene

Radiogerät mit Wirkung zum 1.10.2007 gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ordnungsgemäß

abgemeldet hat und weitere Rundfunkempfangsgeräte - bis auf das

streitgegenständliche Autoradio, das jedoch als Zweitgerät gebührenfrei ist - in diesem

Zeitraum von der Klägerin ihren unbestrittenen Angaben zufolge nicht zum Empfang

bereitgehalten wurden.

3. Der angefochtene Gebührenbescheid ist schließlich auch insoweit rechtswidrig, als er

die Klägerin mit Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90 EUR belastet.

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rücklastschriftkosten ist § 5 Abs. 3 der

genannten Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der

Rundfunkgebühren vom 18.11.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 3.6.2002.

Danach hat der Rundfunkteilnehmer die Kosten der Zahlungsübermittlung

einschließlich evtl. Rücklastschriftkosten zu tragen.

Unabhängig von der Frage, ob die genannte Vorschrift ihrem Wortlaut sowie Sinn und

Zweck nach nicht bereits voraussetzt, dass überhaupt Rundfunkgebühren zu entrichten

sind, da ansonsten keine Zahlungsübermittlung stattzufinden hat, können der Klägerin

die Rücklastschriftkosten im vorliegenden Fall schon deshalb nicht auferlegt werden,

weil sie zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Lastschrifteinzugs am 2.10.2007, durch

dessen spätere Rückbuchung die streitgegenständlichen Rücklastschriftkosten

entstanden sind, ihre dem Beklagten unter dem 30.10.1999 erteilte

Abbuchungsermächtigung bereits widerrufen hatte. Denn das Schreiben der Klägerin

vom 4.7.2007, mit dem sie ihren "Vertrag" mit dem Beklagten wegen des

bevorstehenden Umzugs "gekündigt" hat, enthielt zumindest konkludent auch einen

Widerruf der dem Beklagten erteilten Abbuchungsermächtigung, von der der Beklagte

mit dem hier streitgegenständlichen Lastschrifteinzug mithin unrechtmäßig Gebrauch

gemacht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die streitgegenständliche Rechtsfrage,

ob das Autoradio in dem auf den einen Partner einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeug unter die Zweitgerätefreiheit des § 5

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. RGebStV fällt, wenn die in der gemeinsamen Wohnung

vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte auf den anderen Partner bei der zuständigen

Rundfunkanstalt angemeldet sind, ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht

obergerichtlich geklärt.