Urteil des VG Köln vom 12.11.2009, 6 K 302/09

Entschieden
12.11.2009
Schlagworte
Nichteheliche lebensgemeinschaft, Empfang, Wohnung, Partner, Radio und fernsehen, Lebensgemeinschaft, Getrennt leben, Konstitutive wirkung, Württemberg, Baden
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Verwaltungsgericht Köln, 6 K 302/09

Datum: 12.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 302/09

Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.3.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand 1

Die Klägerin war seit Oktober 1999 beim Beklagten mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmerin unter der Teilnehmernummer 000 000 000 gemeldet. Mit Schreiben vom 4.7.2007 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie zum 30.9.2007 ihren Vertrag kündige, da sie in eine andere Stadt umziehe.

3Der Beklagte informierte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 24.7.2007, dass eine Abmeldung von Rundfunkgeräten wegen Umzuges nicht möglich sei. Da die Rundfunkgebühr nicht wohnungsbezogen erhoben werde, werde die Gebührenpflicht für angemeldete Rundfunkgeräte durch einen Umzug nicht beendet. Im Folgenden übersandte der Beklagte der Klägerin einen Kontoauszug vom 5.10.2007, wonach am 15.10.2007 Rundfunkgebühren für das 4. Quartal 2007 in Höhe von 51,09 EUR sowie Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90 EUR fällig seien.

4Mit Schreiben vom 18.10.2007 erklärte die Klägerin erneut, dass sie ihren Vertrag mit dem Beklagten ordnungsgemäß zum 30.9.2007 gekündigt habe. Sie sei zu ihrem Lebensgefährten gezogen und haben ihren gesamten Hausstand einschließlich Radio und Fernsehen nicht mitgenommen, sondern ihrem Sohn E. M. gegeben.

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Der Beklagte informierte die Klägerin mit Schreiben vom 6.11.2007 darüber, dass in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich jeder für seine Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren zahlen müsse. Für die gemeinsam genutzten Geräte seien beide Partner Rundfunkteilnehmer; es genüge jedoch, wenn einer der beiden diese Geräte anmelde und dafür Gebühren zahle. Für diesen Partner gälten dann seine weiteren Geräte in der Wohnung und in seinem Kraftfahrzeug als gebührenfreie Zweitgeräte, nicht jedoch für den anderen Partner. Der andere Partner 2

müsse daher ein Radio in seinem Kraftfahrzeug sowie Geräte im eigenen Zimmer gesondert anmelden. Die Klägerin wurde daher gebeten anzugeben, ob sie über die gemeinsam genutzten Geräte hinaus eigene Rundfunkempfangsgeräte vorhalte, und hierzu den beigefügten Fragebogen auszufüllen. Das Fernsehgerät meldete der Beklagte mit Ablauf des Monats September 2007 ab.

6Nachdem die Klägerin auf dieses Schreiben sowie auf eine anschließende Zahlungsaufforderung vom 4.1.2008 nicht reagierte, setzte der Beklagte mit Gebührenbescheid vom 1.3.2008 rückständige Rundfunkgebühren für ein Radio für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von 16,56 EUR, einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,00 EUR sowie Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90 EUR fest, die durch die fehlgeschlagene Einziehung der Rundfunkgebühren für das 4. Quartal 2007 am 2.10.2007 entstanden sind.

7Die Klägerin legte hiergegen am 2.4.2008 Widerspruch ein. Ferner legte sie den ausgefüllten Fragebogen vor, in dem sie angab, dass sie in dem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Lebensgefährten C. F. ein Radio und ein Fernsehgerät zum Empfang bereithalte. Außerdem halte sie in dem auf sie zugelassenen Kfz ein Autoradio bereit; Geräte im eigenen Zimmer habe sie hingegen nicht.

8Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 - zugestellt am 17.12.2008 - zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Autoradio nicht als gebührenfreies Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 RGebStV anzusehen sei, da diese Vorschrift nach ihrer ausdrücklichen Formulierung nur auf die eheliche, nicht jedoch auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft anwendbar sei.

9Die Klägerin hat am 16.1.2009 Klage erhoben. Sie ist der Ansicht, die Nichtanwendung der Regelung über die Zweitgerätefreiheit auf nichteheliche Lebensgemeinschaften verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da die Strukturen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - bezogen auf die rundfunkgebührenrechtliche Betrachtung - denen einer Ehe entsprächen.

Die Klägerin beantragt, 10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.3.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2008 aufzuheben. 11

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Er wiederholt und vertieft den Inhalt des Widerspruchsbescheides. 14

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 16

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 1.3.2008 und sein Widerspruchsbescheid vom 12.12.2008 sind 17

sowohl hinsichtlich der Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren für ein Radio für den Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 (1.) als auch hinsichtlich der Festsetzung eines Säumniszuschlages (2.) als auch hinsichtlich der Erhebung von Rücklastschriftkosten (3.) rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

181. Rechtsgrundlage für die Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 ist § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31.8./20.11.1991 in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 30.1.2007 (GVBl. NRW S. 107). Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer - vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 - für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät trifft § 1 Abs. 3 Satz 1 RGebStV insofern eine Sonderregelung, als derjenige als Rundfunkteilnehmer gilt, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr ausnahmsweise nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug - zu ausschließlich privaten Zwecken (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV) - zum Empfang bereitgehalten werden.

19Hiervon ausgehend erfüllte die Klägerin in dem streitgegenständlichen Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007 zwar grundsätzlich den Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, da sie ihren eigenen Angaben zufolge während des gesamten Zeitraums in ihrem Kraftfahrzeug ein Autoradio zum Empfang bereithielt. Sie ist jedoch hierfür nicht gebührenpflichtig, da es sich bei dem Autoradio um ein gebührenfreies Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV handelt.

20Wie aus dem Begriff des "weiteren" Rundfunkempfangsgeräts bzw. "Zweitgeräts" abzuleiten ist, setzt die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV das Vorhandensein eines - gebührenpflichtigen - Erstgerätes voraus, das von dem jeweiligen Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereitgehalten wird.

21Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 35; Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 23.

22Als derartige Erstgeräte der Klägerin sind die in der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte (Radio und Fernsehgerät) anzusehen. Diese Geräte sind beim Beklagten zwar (nur) auf den Namen des Lebensgefährten der Klägerin angemeldet, der auch die fälligen Rundfunkgebühren entrichtet. Sie werden jedoch im Sinne des § 1 Abs. 2 RGebStV sowohl von der Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten mit der Folge, dass hinsichtlich dieser Geräte beide Partner als Rundfunkteilnehmer anzusehen sind.

Das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang stellt einen tatsächlichen 23

Zustand dar. Nach der Rechtsprechung ist daher für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer ist, maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.

24Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2.3.2007 - 19 A 3253/04 -, NWVBl. 2007, S. 270 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, S. 11; Urteile der Kammer vom 8.11.2007 - 6 K 2135/05 u.a. -, NRWE Rn. 22.

25Unerheblich ist demgegenüber - wie sich auch der Vorschrift des § 2 Abs. 3 RGebStV entnehmen lässt -, wer Eigentümer des Gerätes ist, wer also nach den Regeln des Zivilrechts über den Gegenstand verfügen darf.

26Vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, S. 11; Urteile der Kammer vom 8.11.2007 - 6 K 2135/05 u.a. -, NRWE Rn. 24.

27Hiervon ausgehend können Rundfunkgeräte auch von mehreren Personen gemeinschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV zum Empfang bereitgehalten werden, nämlich dann, wenn mehrere Personen die - gleichberechtigte - tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über die Geräte innehaben. Sie haften in diesem Fall als Gesamtschuldner gemäß § 421 BGB für die zu entrichtenden Rundfunkgebühren. Die Rundfunkanstalt kann die anfallenden Rundfunkgebühren demgemäß nach ihrem Belieben von jedem der Gesamtschuldner ganz oder zum Teil fordern, darf sie insgesamt aber nur einmal verlangen.

28Bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist - ebenso wie bei Ehegatten - regelmäßig davon auszugehen, dass sie die in den gemeinsam genutzten Räumen vorhandenen Geräte in diesem Sinne gemeinschaftlich zum Empfang bereithalten, denn es entspricht dem sozialtypischen Bild sowohl einer ehelichen als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass beide Partner über den Einsatz der Geräte und die Programmauswahl gleichberechtigt bestimmen.

29Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 22; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 48; sowie Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 32.

30Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin vorliegend keinen bestimmenden Einfluss auf die Nutzung der in der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkgeräte hätte, bestehen nicht.

31Einem Bereithalten der in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Rundfunkgeräte (auch) durch die Klägerin steht nicht entgegen, dass die Geräte beim Beklagten (nur) auf den Namen ihres Lebensgefährten angemeldet sind. Denn ob und auf wessen Namen Rundfunkgeräte bei der Rundfunkanstalt angemeldet sind, ist für die Rundfunkteilnehmereigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und das Entstehen der Gebührenpflicht unerheblich. Die Rundfunkgebührenpflicht entsteht gemäß § 4 Abs. 1 RGebStV allein aufgrund der Tatsache, dass ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird; der Anmeldeanzeige

gegenüber dem Beklagten kommt - anders als der Abmeldeerklärung gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV - keine konstitutive Wirkung zu. Vor diesem Hintergrund steht die Auffassung des Beklagten, der - jedenfalls soweit es um die Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV geht - allein denjenigen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Rundfunkteilnehmer hinsichtlich der in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen (Erst-)Geräte ansieht, auf dessen Namen diese Geräte angemeldet sind, nicht im Einklang mit der gesetzlichen Definition des Rundfunkteilnehmers in § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV und widerspricht letztlich auch der Regelung des § 4 Abs. 1 RGebStV, wonach der Anmeldung im System des Rundfunkgebührenrechts keine konstitutive Bedeutung zukommt.

32Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 31; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 49; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.8.2009 - 14 K 2422/07 -, NRWE Rn. 43; nicht überzeugend demgegenüber VG München, Urteil vom 10.12.2008 - M 6a K 07.4287 -, juris Rn. 21 f.

33Werden die in der gemeinsamen Wohnung der Klägerin und ihres Lebensgefährten vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte nach alledem sowohl von der Klägerin als auch von ihrem Lebensgefährten zum Empfang bereitgehalten, so stellen sie auch für beide Erstgeräte im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV dar mit der Folge, dass das im Kraftfahrzeug der Klägerin vorhandene Autoradio für sie ein gebührenfreies Zweitgerät ist.

34Damit wird der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV über die Zweitgerätefreiheit zur Überzeugung des Gerichts auch kein Sinn unterlegt, den der Gesetzgeber des RGebStV offensichtlich nicht hat verwirklichen wollen. Denn das gefundene Ergebnis läuft nicht auf eine (unzulässige) analoge Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV auf nichteheliche Lebensgemeinschaften hinaus, da es nicht auf einer Analogie zur 2. Alternative ("oder ihrem Ehegatten"), sondern auf der unmittelbaren Anwendung der 1. Alternative ("von einer natürlichen Person") beruht.

Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 28. 35

Es liegt insoweit auch keine dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufende Umgehung der 2. Alternative vor, denn für diese verbleibt bei der vorliegenden Betrachtungsweise ein - wenn auch kleiner - eigener Anwendungsbereich, beispielsweise für den Fall, dass Eheleute in einer Wohnung faktisch getrennt leben,

37vgl. Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Auflage, § 5 RGebStV, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 23,

38oder für den Fall, dass die Ehegatten nur jeweils ein Autoradio, aber keine weiteren Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung vorhalten.

39Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 29; VG Aachen, Urteil vom 12.8.2009 - 8 K 1042/08 -, NRWE Rn. 61.

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In beiden genannten Fällen profitiert jeder der beiden Ehegatten von der Zweitgerätefreiheit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative RGebStV, während dies 36

bei den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht der Fall ist.

41Umgekehrt kann die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative RGebStV aber auch nicht dahingehend verstanden werden, dass natürliche Personen, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben, von ihrem Anwendungsbereich nicht umfasst sein sollen. Dies würde nämlich zu dem - widersinnigen und auch unter Berücksichtigung des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers mit Art. 3 Abs. 1 GG kaum zu vereinbarenden - Ergebnis führen, dass ein Rundfunkteilnehmer, solange er alleine wohnt, von der Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. RGebStV profitiert, dieses Privileg jedoch (auch) hinsichtlich seines Autoradios verliert, sobald er eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet und gemeinschaftlich mit seinem Partner Geräte in der gemeinsamen Wohnung bereithält.

42Vor diesem Hintergrund ist die hier vorgenommene Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alternative RGebStV, auch wenn sie im Ergebnis auf eine weitgehende gebührenrechtliche Gleichbehandlung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Ehepartnern hinausläuft, sowohl mit Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit Art. 6 GG vereinbar und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 26.9.2008 - 2 S 1519/08 - zutreffend festgestellt.

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 29.4.2009 - 6 C 28.08 -, juris Rn. 16 ff. 43

Schließlich hält die Kammer das gefundene Ergebnis auch allein für praktisch vermittelbar und interessengerecht, da die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für das in einem auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gebührenpflichtig ist oder nicht, ansonsten von dem zufälligen Umstand abhinge, ob er oder der andere Partner für die in der gemeinsam genutzten Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte bei der zuständigen Rundfunkanstalt bzw. der GEZ gemeldet ist.

45Ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.9.2008 - 2 S 2705/07 -, juris Rn. 25; VG Hamburg, Urteil vom 8.1.2009 - 10 K 2816/08 -, juris Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.8.2009 - 14 K 2422/07 -, NRWE Rn. 47.

462. Hinsichtlich der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist der angefochtene Gebührenbescheid ebenfalls rechtswidrig.

47Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlages ist § 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993 (GVBl. NRW 1994, S. 245) in der Fassung vom 3.6.2002 (GVBl. NRW S. 239). Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 5 EUR fällig, wenn geschuldete Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden.

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Vorliegend fehlt es bereits an einer Rundfunkgebührenschuld für den von dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid erfassten Zeitraum Oktober 2007 bis Dezember 2007, da die Klägerin das früher in ihrer Wohnung bereitgehaltene Radiogerät mit Wirkung zum 1.10.2007 gemäß § 4 Abs. 2 RGebStV ordnungsgemäß abgemeldet hat und weitere Rundfunkempfangsgeräte - bis auf das streitgegenständliche Autoradio, das jedoch als Zweitgerät gebührenfrei ist - in diesem 44

Zeitraum von der Klägerin ihren unbestrittenen Angaben zufolge nicht zum Empfang bereitgehalten wurden.

493. Der angefochtene Gebührenbescheid ist schließlich auch insoweit rechtswidrig, als er die Klägerin mit Rücklastschriftkosten in Höhe von 3,90 EUR belastet.

50Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rücklastschriftkosten ist § 5 Abs. 3 der genannten Satzung des Beklagten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 18.11.1993, zuletzt geändert durch Satzung vom 3.6.2002. Danach hat der Rundfunkteilnehmer die Kosten der Zahlungsübermittlung einschließlich evtl. Rücklastschriftkosten zu tragen.

51Unabhängig von der Frage, ob die genannte Vorschrift ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck nach nicht bereits voraussetzt, dass überhaupt Rundfunkgebühren zu entrichten sind, da ansonsten keine Zahlungsübermittlung stattzufinden hat, können der Klägerin die Rücklastschriftkosten im vorliegenden Fall schon deshalb nicht auferlegt werden, weil sie zum Zeitpunkt des in Rede stehenden Lastschrifteinzugs am 2.10.2007, durch dessen spätere Rückbuchung die streitgegenständlichen Rücklastschriftkosten entstanden sind, ihre dem Beklagten unter dem 30.10.1999 erteilte Abbuchungsermächtigung bereits widerrufen hatte. Denn das Schreiben der Klägerin vom 4.7.2007, mit dem sie ihren "Vertrag" mit dem Beklagten wegen des bevorstehenden Umzugs "gekündigt" hat, enthielt zumindest konkludent auch einen Widerruf der dem Beklagten erteilten Abbuchungsermächtigung, von der der Beklagte mit dem hier streitgegenständlichen Lastschrifteinzug mithin unrechtmäßig Gebrauch gemacht hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 52

53Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die streitgegenständliche Rechtsfrage, ob das Autoradio in dem auf den einen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zugelassenen Kraftfahrzeug unter die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. RGebStV fällt, wenn die in der gemeinsamen Wohnung vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte auf den anderen Partner bei der zuständigen Rundfunkanstalt angemeldet sind, ist in Nordrhein-Westfalen bislang nicht obergerichtlich geklärt.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil