Urteil des VG Köln vom 18.02.2009

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Verwaltungsgericht Köln, 12 L 1926/08

Datum:

18.02.2009

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

12 L 1926/08

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der

Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zum 20.01.2009 auf

7.500,00 Euro, danach auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag des Antragstellers,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den

Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben, bis über seinen

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auf Erteilung bzw.

Verlängerung der Duldung vom 30.12.2008 entschieden ist,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht

auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn

die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die

Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch) vereitelt oder

wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige

Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesent-licher

Nachteile oder der Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen

nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der geltend gemachte

Anspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung

nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung, der im

vorliegenden Verfahren durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ge-sichert

werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Der insoweit vom

Antragsteller am 30.12.2008 beim Antragsgegner gestellte Antrag ist ohne jede Aussicht

auf Erfolg.

Der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Antragsteller auf der Grundlage der

bestandskräftigen und damit rechtsverbindlichen Ordnungsverfügung vom 21.01.2008

abzuschieben. Der Antragsteller ist auf der Grundlage dieser Ordnungsverfügung

vollziehbar verpflichtet, aus dem Bundesgebiet auszureisen.

Zunächst hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die

Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

(Aufenthaltsgesetz - AufenthG) erteilt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann einem

Ausländer - der wie der Antragsteller - vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik

verpflichtet ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist

und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

Der Antragsteller hat indes nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine gemeinsame

Ausreise mit seiner Lebensgefährtin und seinen vier Kindern - nur eine solche steht im

vorliegenden Fall in Rede - aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

Soweit der Antragsteller mit Hilfe des Kölner Flüchtlingsrates e.V. und der durch diesen

Verein eingereichten Unterlagen vortragen lässt,

- in Montenegro bestehe für ihn als Roma keine Lebensgrundlage, - in Montenegro

bestünden gegen Roma Vorurteile, - der Zugang zur medizinischen Versorgung sei in

Montenegro nicht sichergestellt, - Roma seien in Montenegro diskriminiert, - die

Mehrheit der Roma könne sich in Montenegro nicht registrieren lassen und habe in

Montenegro keinerlei Existenzgrundlage,

soweit sich der Antragsteller demnach auf die aus seiner Sicht für die Gruppe der Roma

in Montenegro bestehenden Verhältnisse beruft, kann der Antragsteller diese

Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen.

Zunächst steht diesem Vortrag des Antragstellers bereits die Bestandskraft der ihm und

seiner Familie gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohungen entgegen. Insoweit

könnte der Antragsteller allenfalls geltend machen, die Verhältnisse für Roma in

Montenegro hätten sich seit Ergehen dieser Verfügungen (21.01.2008 für den

Antragsteller, seine Lebensgefährtin und zwei Kinder; 21.09.2006 für die anderen zwei

Kinder) verschlechtert. Dies wird vom Antragsteller allerdings nicht vorgetragen und ist

auch nicht ersichtlich.

Unabhängig hiervon kann dieser Vortrag im vorliegenden, gegen den Antragsgegner als

Ausländerbehörde gerichteten Verfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden. Denn mit

seinem Vortrag beruft sich der Antragsteller auf sog. zielstaatsbezogene

Abschiebungshindernisse. Die Feststellung derartiger zielstaatsbezogener Ab-

schiebungshindernisse fällt aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in die

ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

(BAMF), da sich nur dieses besonders sachkundige Bundesamt mit diesem Vortrag

befassen soll.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 03.03.2006, - 1 B 126.05. -,

NVwZ 2006, S. 830.

Die ausschließliche Zuständigkeit des BAMF folgt hier einerseits daraus, dass der

Antragsteller während seines ersten Aufenthaltes im Bundesgebiet (von 1992 - 1994)

erfolglos ein Asylverfahren betrieben hat. Dabei hat das damalige Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) mit Bescheid vom 25.11.1993 - für den

Antragsgegner aufgrund von § 42 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verbindlich -

festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

Andererseits läuft der geschilderte Vortrag des Antragstellers, als Angehöriger der

Gruppe der Roma in Montenegro keine Existenzgrundlage zu haben, auch in materiell-

rechtlicher Hinsicht auf einen Asylantrag hinaus. Auch deswegen ist der Antragsteller

von einer Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren

ausgeschlossen. Ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und

ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht insoweit nach der

zugrunde zu legenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht.

Vgl. BVerwG, aaO.

Vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Asylverfahrens des Antragstellers könnte

dieser Vortrag im vorliegenden Verfahren in verfassungskonformer Anwendung des §

60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur Berücksichtigung finden, wenn im Abschiebezielstaat der

Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder

schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, dort also eine extreme Gefahr bestehen

würde.

BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, S. 192 ff.

Derartiges ist weder den Unterlagen zu entnehmen, die der Antragsteller hat vorlegen

lassen, noch sonst ersichtlich. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Roma in

Montenegro mit sehr schwierigen Lebensbedingungen zurechtkommen müssen. Dies

dürfte auch für den Antragsteller und seine Familie gelten, auch wenn eine

Registrierung in der Gemeinde des letzten legalen Wohnsitzes in Montenegro (Berane)

und damit der Zugang zu Sozialleistungen für den Antragsteller und seine Familie

entgegen dem anders lautenden Vortrag des Flüchtlingsrates e.V. möglich sein dürfte.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2007 - 10 LA 22/07 -

Auch wenn dies für die vorliegende Entscheidung aufgrund § 42 AsylVfG nicht von

unmittelbarer Relevanz ist, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass Anhaltspunkte für

asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der Gruppe der Roma in

Montenegro nicht bestehen. So beklagt der Jahresbericht 2007 von Amnesty

International zwar bestimmte Rechtseinbußen bei Binnenflüchtlingen - auch Roma -,

stellt aber keine Verfolgungsmaßnahmen fest. Dies legt auch die EU in ihrem

„Fortschrittsreport Montenegro 2007" zugrunde. Dementsprechend findet eine

Gruppenverfolgung der Roma nach der einschlägigen asylrechtlichen Rechtsprechung

in Montenegro nicht statt.

Vgl. etwa VG Koblenz, Urteil vom 19.03.2008, - 7 K 1589/07.KO -.

Des Weiteren hat der Antragsteller die rechtliche Unmöglichkeit seiner Ausreise (und

damit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 25 Abs. 5

AufenthG) nicht glaubhaft gemacht, soweit er sich hierzu darauf beruft, dass er und

seine Familie in die hiesigen Verhältnisse integriert seien, während zu Montenegro

keinerlei Bindungen mehr bestünden. Dieser Vortrag des Antragstellers zielt auf einen

Anspruch des Antragstellers nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8

EMRK ab. Jedoch steht weder dem Antragsteller noch einem anderen Mitglied seiner

Familie ein derartiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

Insofern muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK

keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewähren, sondern

verlangen, dass bei der Auslegung offener Rechtsbegriffe oder bei der Ausübung von

Ermessen eine fehlerfreie Berücksichtigung der in den Vorschriften erfassten

Schutzgüter erfolgt.

Des Weiteren scheidet im Fall des Antragstellers und seiner Familie ein Eingriff in den

Schutzbereich von Artikel 6 Abs. 1 GG bzw. Artikel 8 Abs. 1 EMRK von vornherein aus,

soweit diese Vorschriften den Schutz des Familienlebens garantieren. Denn der

Antragsgegner hat insoweit die Anträge der gesamten Familie abgelehnt, und es sollen

alle Familienmitglieder nach Montenegro zurückkehren, eine Trennung oder

Beeinträchtigung der Familie steht nicht an.

Damit kommt ein Eingriff hier nur insoweit in Betracht, als Artikel 8 Abs. 1 EMRK das

Privatleben als Rechtsgut garantiert. Nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann

Anspruch auf Achtung seines Privatlebens. Artikel 8 Abs. 2 EMRK regelt, dass der

Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechtes nur unter bestimmten

Bedingungen statthaft ist.

Die Garantien des Artikel 8 Abs. 1 EMRK beinhalten indes nicht das Recht eines

Ausländers, in einem bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 16.09.2004, -

11103/03 -, NVWZ 2005, Seite 1046; Urteil vom 16.06.2005, - 60654/00 -,

Informationsbrief Ausländerrecht 2005; Seite 349.

Ebenso verbietet die Vorschrift nicht allgemein die Abschiebung eines fremden

Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hochheitsgebiet

des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob der

Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen

verfügt, er also in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben

aufgrund seiner deutschen Sprachkenntnisse, seiner sozialen Kontakte, seiner Wohn-,

Wirtschafts- und sonstigen Lebensverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter kann

bedeutsam sein, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen

Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise entwurzelt ist, dass

eine Reintegration nicht mehr zumutbar erscheint. Dafür ist insbesondere von Gewicht,

ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit

den Verhältnissen des Landes noch vertraut ist und dort ggfl. noch Verwandte leben.

Vgl. zu diesen Maßstäben OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006, - 18 B 787/05 -.

Unter dem Gesichtspunkt der EMRK verdichtet sich der Anspruch auf Achtung des

Privatlebens nur dann zu einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG, wenn das Privatleben faktisch nurmehr im Aufenthaltsstaat

geführt werden kann, mit anderen Worten, wenn es schlechthin unerträglich wäre, den

Betroffenen darauf zu verweisen, sein Privatleben wiederum in seinem früheren

Heimatstaat zu führen.

Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier noch nicht festgestellt werden, dass eine

Rückführung nach Serbien oder Montenegro für den Antragsteller und seine Familie

schlechthin unerträglich wäre und dass ein Privatleben nur noch im Bundesgebiet

geführt werden kann.

Insoweit ist nach dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge davon

auszugehen, dass der Antragsteller und seine Familie nach Voraufenthalten im

Bundesgebiet (von Februar 1992 bis ca. Februar 1993; April 1999 bis September 2002)

inzwischen seit mehr als vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig sind.

Die Kinder des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin gehen ausweislich der

vorgelegten Schulbescheinigungen und Stellungnahmen der Schule sowie des Jugend-

amtes regelmäßig zur Schule bzw. in eine Kindertagesstätte. Der Antragsteller und

seine Lebensgefährtin haben im Bundesgebiet keine größere Straftaten begangen und

der Antragsteller verrichtet gemeinnützige Arbeit im Wohnheim.

Diese Tatsachen sowie das sich insgesamt aus den Verwaltungsvorgängen ergebende

Bild belegt jedoch noch nicht, dass ein Privatleben des Antragstellers und seiner

Familie nurmehr im Bundesgebiet geführt werden kann. Allein die Inanspruchnahme

des Schul- und Sozialsystems im Bundesgebiet kann vor dem Hintergrund des oben

geschilderten strengen Maßstabes nicht zu einer derartigen Integration des

Antragstellers und seiner Familie in die hiesigen Lebensverhältnisse führen, dass eine

Führung des Privatlebens in Montenegro nicht zugemutet werden kann.

Denn insoweit muss berücksichtigt werden, dass sich der Antragsteller und seine

Familie seit der Einreise ohne jeden Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten. Dabei

war dem Antragssteller und auch seiner Lebensgefährtin auch zu jeder Zeit bewusst,

dass eine Rückkehrpflicht nach Serbien oder Montenegro besteht. Ein in irgendeiner

Weise geartetes schutzwürdiges Vertrauen auf einen längerfristigen Aufenthalt in der

Bundesrepublik konnte der Antragssteller daher zu keiner Zeit aufbauen. Dies ergibt

sich im vorliegenden Fall insbesondere aus dem zeitlichen Ablauf des

Verwaltungsverfahrens: Zwei Kinder des Antragstellers haben im September 2006

Abschiebungsandrohungen nach Serbien erhalten. Im Januar 2008 haben der

Antragsteller und seine Lebensgefährtin dann Ausweisungsverfügungen, die beiden

anderen Kinder Abschiebungsandrohungen erhalten. Diese Ordnungsverfügungen des

Antragsgegners - die nicht nur inzwischen bestandskräftig und damit verbindlich sind,

sondern die auch zu Recht ergangen sind - mussten dem Antragssteller und seiner

Lebensgefährtin immer wieder vor Augen führen, dass eine dauerhafte

Lebensperspektive im Bundesgebiet für sie nicht besteht. Mit anderen Worten, ein

Fortbestehen des gemeinsamen Privatlebens im Bundesgebiet war sowohl bei dessen

Begründung als auch in der gesamten Zeit danach fernliegend. Bei derartigen

Voraussetzungen kann jedoch eine Abschiebung des Betroffenen nur in

Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8 EMRK bedeuten.

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 31.07.2008 - 265/07 -

Omoregie, Informationsbrief Ausländerecht 2008, Seite 421 f.

Für einen derartigen Ausnahmefall spricht vorliegend jedoch nichts.

Auch was eine Rückkehr nach Montenegro ansonsten angeht, hat der Antragsteller

einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 nicht

glaubhaft gemacht. Zwar lässt der Antragsteller insoweit nunmehr im Antrag auf

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 30.12.2008 erstmals vortragen, er und seine

Lebensgefährtin hätten sich seit 12 Jahren nicht mehr in Montenegro aufgehalten,

sondern seien 1996 erst nach Italien, 1999 nach Deutschland, dann 2001 zurück nach

Italien und dann 2004 wieder nach Deutschland gereist. Diese Angaben stehen aber in

auffälligem Widerspruch zu den bei der letzten Einreise im November 2004 gemachten

Angaben des Antragstellers. Seinerzeit hatte er angegeben, er habe Montenegro im

Juni 2004 verlassen, weil er zu einer Wehrübung gehen sollte, dies aber nicht wollte.

Deshalb seien er und seine Familie von Berane in Montenegro zunächst nach Italien,

von dort aus dann weiter nach Deutschland gereist. Darüber hinaus lässt der

Antragsteller ebenfalls nunmehr erstmals vortragen, in Montenegro besäße die Familie

keine Verwandten mehr, die ihnen bei einer Rückkehr zur Seite stehen könnten. Auch

dies ist einerseits durch nichts belegt und andererseits auch nicht wahrscheinlich und

nach alledem nicht glaubhaft gemacht.

Jedoch kann auch dann, wenn man die aktuellen Angaben des Antragstellers einmal

zugrunde legt, nicht angenommen werden, dass dem Antragsteller und seiner Familie

eine Reintegration in Serbien oder Montenegro nicht mehr zumutbar ist.

Gerade im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass insofern nicht nur

auf die Kinder oder sogar nur auf ein einzelnes Kind einer Kernfamilie abgestellt werden

kann. Vielmehr kommt es in einer Konstellation wie hier auf eine familienbezogene

Gesamtbetrachtung an. Denn die Kinder können im Heimatland ohne weiteres mit der

Unterstützung ihrer Eltern rechnen, die mit den Lebensverhältnissen im Heimatland

noch hinreichend vertraut sind. Ferner ist insoweit zu berücksichtigen, dass sich die

Kinder des Antragstellers auch das Verhalten ihrer Eltern zurechnen lassen müssen. Als

Kind teilen sie insofern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

Vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 17.04.2007, 1 E 5037/06.

Vor diesem Hintergrund ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass sowohl der

Antragssteller als auch seine Lebensgefährtin seit der Einreise im Jahr 2004 nur über

eine Duldung verfügten und ihnen der Antragsgegner immer wieder unmissverständlich

vor Augen geführt hatte, dass eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und mit einem

Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht gerechnet werden kann. Bezogen auf die

Verantwortlichkeit der Eltern einer Familie resultiert aus diesem Umstand die

Verpflichtung, den Kindern ein Bewusstsein darüber zu vermitteln, auf welcher Basis ein

Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgt und dass gegebenenfalls eine Übersiedlung ins

Heimatland der Eltern ansteht.

Des Weiteren muss bezüglich der Reintegrationsmöglichkeiten der Kinder des

Antragstellers und seiner Lebensgefährtin darauf hingewiesen werden, dass umgekehrt

auch Kinder, die - etwa im Rahmen des Familiennachzuges - ins Bundesgebiet

kommen, sich auch dann in Deutschland integrieren müssen, wenn sie aus einem völlig

fremden Kulturkreis stammen und in diesem ihr bisheriges Leben verbracht haben.

Insoweit wird nachziehenden Kindern zugemutet, zu ihren Eltern, die in einer

ungewohnten Umgebung leben, nachzureisen. Im Hinblick auf einen Aufenthalt in

Deutschland wird dies von den Eltern auch gewollt und angestrebt. Diese

Anforderungen sind daher auch in umgekehrter Richtung an die Kinder des

Antragstellers zu stellen.

Zuletzt ist im Rahmen des vom Antragsteller und seiner Familie geltend gemachten

Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen, dass hier die zeitlichen

Voraussetzungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung in § 104 a AufenthG deutlich

nicht erfüllt sind. Durch die Schaffung dieser Regelungen hat der Gesetzgeber eine

allgemeine Regelung geschaffen, die für den Normalfall die zeitlichen Voraussetzungen

eines humanitären Bleiberechts regelt und bei der er zugrunde legt, wann aufgrund

eines rechtswidrigen Aufenthalts von einer gewissen Dauer (bei Er-füllung weiterer

Voraussetzungen) ein humanitäres Bleiberecht in Betracht kommt. Eine Aufenthaltszeit

von zuletzt gut vier Jahren ist insoweit deutlich nicht aus-reichend. Daraus muss

gefolgert werden, dass jedenfalls im Regelfall (d.h. wenn wie hier weitere besondere

Umstände eindeutig nicht vorliegen) ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung

einer Aufenthaltserlaubnis bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von gut vier Jahren

noch nicht in Betracht kommen kann. Insoweit muss die Regelung des § 104a AufenthG

und insbesondere die in ihr festgelegten zeit-lichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht

aus humanitären Gründen als Ergebnis einer längeren politischen und rechtlichen

Diskussion angesehen werden, die während des Gesetzgebungsverfahrens bei

Einführung der Vorschrift geführt worden ist. Dieses dann als gesetzliche Vorgabe für

den Regelfall niedergelegte Ergebnis kann nicht durch das erkennende Gericht durch

eine weite Auslegung des § 25 Abs. 5 AufenthG für den hier vorliegenden Regelfall

wieder in Frage gestellt werden.

So auch VG Frankfurt, aaO.

Zuletzt ist auch nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich, dass ein

Anordnungsanspruch aufgrund der vorgetragenen Erkrankungen der Lebensgefährtin

des Antragstellers und des jüngsten Kindes der Familie besteht. Insbesondere

begründet nicht jede abschiebungsbedingte Gefährdung oder Verschlechterung des

Gesundheitszustandes einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 18 B 99/04 - m. w. N..

Indem das AufenthG die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter

bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nimmt es deren vielfach zu erwartende

Auswirkungen auf die Gesundheit in Kauf. Diese Folgen der gesetzlich vorgesehenen

Vollstreckung der Ausreisepflicht führen daher erst dann kraft Gesetzes zu einem

vorübergehenden "Bleiberecht", wenn sie zu einer akuten Reiseunfähigkeit führen. Eine

akute Reiseunfähigkeit liegt aber nur dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des

Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der

Abschiebung voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2006 - 17 E 190/06 - m. w. N.; und vom

12.07.2005 - 17 B 1061/05 - m. w. N.,

wenn mithin selbst bei ärztlicher Begleitung und/oder der Gabe von Medikamenten

gerade die Reise selbst das Leben oder die Gesundheit des Ausländers im Lichte von

Art. 2 Abs. 2 GG unzumutbar gefährden würde. Dafür ist hier nichts substantiiert

vorgetragen oder sonst ersichtlich. Die eingereichten Atteste reichen für eine

Reiseunfähigkeit nicht ansatzweise aus. Die angebliche Erkrankung des jüngsten

Kindes der Familie ist trotz mehrfacher Ankündigung nicht durch ein Ergebnis der am

04.02.2009 beim Kinderkardiologen durchgeführten Untersuchung belegt worden. Eine

derzeit aktuelle Erkrankung der Lebensgefährin des Antragstellers ist ebenfalls durch

nichts belegt.

Abschließend ist festzuhalten, dass die verbreitete Ansicht, es reiche für ein

Aufenthaltsrecht in Deutschland aus, dass man sich nach Einreise unter Mißachtung der

Einreisevorschriften anschließend in Deutschland ohne größere Beanstandungen

aufhalte, insbesondere keine schwer wiegenden Straftatbestände verwirkliche, in den

jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden

Rechtsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes und der Rechtsordnung der Bundesrepublik

Deutschland insgesamt keine Stütze findet. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt

sich aus § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.