Urteil des VG Köln vom 18.02.2009, 12 L 1926/08

Entschieden
18.02.2009
Schlagworte
Antragsteller, Europäischer gerichtshof für menschenrechte, Montenegro, Gerichtshof für menschenrechte, Anspruch auf achtung des privatlebens, Familie, Europäischer gerichtshof, Bundesrepublik deutschland, Schutz des familienlebens, Achtung des privatlebens
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Verwaltungsgericht Köln, 12 L 1926/08

Datum: 18.02.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 12. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 L 1926/08

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zum 20.01.2009 auf 7.500,00 Euro, danach auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

Gründe Der Antrag des Antragstellers, 1

2dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland abzuschieben, bis über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise auf Erteilung bzw. Verlängerung der Duldung vom 30.12.2008 entschieden ist,

hat keinen Erfolg. 3

4Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers (Anordnungsanspruch) vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung zur Abwendung wesent-licher Nachteile oder der Verhinderung einer drohenden Gefahr oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung und der geltend gemachte Anspruch sind glaubhaft zu machen 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

5Der Antragsteller hat den für den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder einer Duldung, der im vorliegenden Verfahren durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung ge-sichert

werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Der insoweit vom Antragsteller am 30.12.2008 beim Antragsgegner gestellte Antrag ist ohne jede Aussicht auf Erfolg.

6Der Antragsgegner ist nicht gehindert, den Antragsteller auf der Grundlage der bestandskräftigen und damit rechtsverbindlichen Ordnungsverfügung vom 21.01.2008 abzuschieben. Der Antragsteller ist auf der Grundlage dieser Ordnungsverfügung vollziehbar verpflichtet, aus dem Bundesgebiet auszureisen.

7Zunächst hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) erteilt werden kann. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer - der wie der Antragsteller - vollziehbar zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

8Der Antragsteller hat indes nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine gemeinsame Ausreise mit seiner Lebensgefährtin und seinen vier Kindern - nur eine solche steht im vorliegenden Fall in Rede - aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.

9Soweit der Antragsteller mit Hilfe des Kölner Flüchtlingsrates e.V. und der durch diesen Verein eingereichten Unterlagen vortragen lässt,

10- in Montenegro bestehe für ihn als Roma keine Lebensgrundlage, - in Montenegro bestünden gegen Roma Vorurteile, - der Zugang zur medizinischen Versorgung sei in Montenegro nicht sichergestellt, - Roma seien in Montenegro diskriminiert, - die Mehrheit der Roma könne sich in Montenegro nicht registrieren lassen und habe in Montenegro keinerlei Existenzgrundlage,

11soweit sich der Antragsteller demnach auf die aus seiner Sicht für die Gruppe der Roma in Montenegro bestehenden Verhältnisse beruft, kann der Antragsteller diese Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen.

12Zunächst steht diesem Vortrag des Antragstellers bereits die Bestandskraft der ihm und seiner Familie gegenüber erlassenen Abschiebungsandrohungen entgegen. Insoweit könnte der Antragsteller allenfalls geltend machen, die Verhältnisse für Roma in Montenegro hätten sich seit Ergehen dieser Verfügungen (21.01.2008 für den Antragsteller, seine Lebensgefährtin und zwei Kinder; 21.09.2006 für die anderen zwei Kinder) verschlechtert. Dies wird vom Antragsteller allerdings nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

13Unabhängig hiervon kann dieser Vortrag im vorliegenden, gegen den Antragsgegner als Ausländerbehörde gerichteten Verfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden. Denn mit seinem Vortrag beruft sich der Antragsteller auf sog. zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Die Feststellung derartiger zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse fällt aber nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in die ausschließliche Entscheidungsbefugnis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da sich nur dieses besonders sachkundige Bundesamt mit diesem Vortrag befassen soll.

14Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 03.03.2006, - 1 B 126.05. -, NVwZ 2006, S. 830.

15Die ausschließliche Zuständigkeit des BAMF folgt hier einerseits daraus, dass der Antragsteller während seines ersten Aufenthaltes im Bundesgebiet (von 1992 - 1994) erfolglos ein Asylverfahren betrieben hat. Dabei hat das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) mit Bescheid vom 25.11.1993 - für den Antragsgegner aufgrund von § 42 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) verbindlich - festgestellt, dass zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse nicht vorliegen.

16Andererseits läuft der geschilderte Vortrag des Antragstellers, als Angehöriger der Gruppe der Roma in Montenegro keine Existenzgrundlage zu haben, auch in materiellrechtlicher Hinsicht auf einen Asylantrag hinaus. Auch deswegen ist der Antragsteller von einer Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen. Ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland besteht insoweit nach der zugrunde zu legenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht.

Vgl. BVerwG, aaO. 17

18Vor dem Hintergrund des abgeschlossenen Asylverfahrens des Antragstellers könnte dieser Vortrag im vorliegenden Verfahren in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur Berücksichtigung finden, wenn im Abschiebezielstaat der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, dort also eine extreme Gefahr bestehen würde.

BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, - 1 C 14/05 -, BVerwGE 126, S. 192 ff. 19

Derartiges ist weder den Unterlagen zu entnehmen, die der Antragsteller hat vorlegen lassen, noch sonst ersichtlich. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass Roma in Montenegro mit sehr schwierigen Lebensbedingungen zurechtkommen müssen. Dies dürfte auch für den Antragsteller und seine Familie gelten, auch wenn eine Registrierung in der Gemeinde des letzten legalen Wohnsitzes in Montenegro (Berane) und damit der Zugang zu Sozialleistungen für den Antragsteller und seine Familie entgegen dem anders lautenden Vortrag des Flüchtlingsrates e.V. möglich sein dürfte. 20

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.02.2007 - 10 LA 22/07 - 21

22Auch wenn dies für die vorliegende Entscheidung aufgrund § 42 AsylVfG nicht von unmittelbarer Relevanz ist, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass Anhaltspunkte für asylrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen gegenüber der Gruppe der Roma in Montenegro nicht bestehen. So beklagt der Jahresbericht 2007 von Amnesty International zwar bestimmte Rechtseinbußen bei Binnenflüchtlingen - auch Roma -, stellt aber keine Verfolgungsmaßnahmen fest. Dies legt auch die EU in ihrem „Fortschrittsreport Montenegro 2007" zugrunde. Dementsprechend findet eine Gruppenverfolgung der Roma nach der einschlägigen asylrechtlichen Rechtsprechung in Montenegro nicht statt.

Vgl. etwa VG Koblenz, Urteil vom 19.03.2008, - 7 K 1589/07.KO -. 23

24Des Weiteren hat der Antragsteller die rechtliche Unmöglichkeit seiner Ausreise (und damit einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund § 25 Abs. 5 AufenthG) nicht glaubhaft gemacht, soweit er sich hierzu darauf beruft, dass er und seine Familie in die hiesigen Verhältnisse integriert seien, während zu Montenegro keinerlei Bindungen mehr bestünden. Dieser Vortrag des Antragstellers zielt auf einen Anspruch des Antragstellers nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG und Art. 8 EMRK ab. Jedoch steht weder dem Antragsteller noch einem anderen Mitglied seiner Familie ein derartiger Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu.

25Insofern muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass Art. 6 GG und Art. 8 EMRK keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gewähren, sondern verlangen, dass bei der Auslegung offener Rechtsbegriffe oder bei der Ausübung von Ermessen eine fehlerfreie Berücksichtigung der in den Vorschriften erfassten Schutzgüter erfolgt.

26Des Weiteren scheidet im Fall des Antragstellers und seiner Familie ein Eingriff in den Schutzbereich von Artikel 6 Abs. 1 GG bzw. Artikel 8 Abs. 1 EMRK von vornherein aus, soweit diese Vorschriften den Schutz des Familienlebens garantieren. Denn der Antragsgegner hat insoweit die Anträge der gesamten Familie abgelehnt, und es sollen alle Familienmitglieder nach Montenegro zurückkehren, eine Trennung oder Beeinträchtigung der Familie steht nicht an.

27Damit kommt ein Eingriff hier nur insoweit in Betracht, als Artikel 8 Abs. 1 EMRK das Privatleben als Rechtsgut garantiert. Nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privatlebens. Artikel 8 Abs. 2 EMRK regelt, dass der Eingriff einer Behörde in die Ausübung dieses Rechtes nur unter bestimmten Bedingungen statthaft ist.

28Die Garantien des Artikel 8 Abs. 1 EMRK beinhalten indes nicht das Recht eines Ausländers, in einem bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

29Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 16.09.2004, - 11103/03 -, NVWZ 2005, Seite 1046; Urteil vom 16.06.2005, - 60654/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht 2005; Seite 349.

30Ebenso verbietet die Vorschrift nicht allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen nur deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hochheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat. Entscheidend ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive persönliche und familiäre Bindungen verfügt, er also in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben aufgrund seiner deutschen Sprachkenntnisse, seiner sozialen Kontakte, seiner Wohn-, Wirtschafts- und sonstigen Lebensverhältnisse faktisch integriert ist. Weiter kann bedeutsam sein, welche Beziehungen er zu dem Land noch hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, namentlich, ob er dort in einer Weise entwurzelt ist, dass eine Reintegration nicht mehr zumutbar erscheint. Dafür ist insbesondere von Gewicht, ob und wie lange der Ausländer dort gelebt hat und ob er die dortige Sprache kennt, mit den Verhältnissen des Landes noch vertraut ist und dort ggfl. noch Verwandte leben.

Vgl. zu diesen Maßstäben OVG NRW, Beschluss vom 27.03.2006, - 18 B 787/05 -. 31

32Unter dem Gesichtspunkt der EMRK verdichtet sich der Anspruch auf Achtung des Privatlebens nur dann zu einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn das Privatleben faktisch nurmehr im Aufenthaltsstaat geführt werden kann, mit anderen Worten, wenn es schlechthin unerträglich wäre, den Betroffenen darauf zu verweisen, sein Privatleben wiederum in seinem früheren Heimatstaat zu führen.

33Gemessen an diesen Grundsätzen kann hier noch nicht festgestellt werden, dass eine Rückführung nach Serbien oder Montenegro für den Antragsteller und seine Familie schlechthin unerträglich wäre und dass ein Privatleben nur noch im Bundesgebiet geführt werden kann.

34Insoweit ist nach dem Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge davon auszugehen, dass der Antragsteller und seine Familie nach Voraufenthalten im Bundesgebiet (von Februar 1992 bis ca. Februar 1993; April 1999 bis September 2002) inzwischen seit mehr als vier Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhältig sind. Die Kinder des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin gehen ausweislich der vorgelegten Schulbescheinigungen und Stellungnahmen der Schule sowie des Jugendamtes regelmäßig zur Schule bzw. in eine Kindertagesstätte. Der Antragsteller und seine Lebensgefährtin haben im Bundesgebiet keine größere Straftaten begangen und der Antragsteller verrichtet gemeinnützige Arbeit im Wohnheim.

35Diese Tatsachen sowie das sich insgesamt aus den Verwaltungsvorgängen ergebende Bild belegt jedoch noch nicht, dass ein Privatleben des Antragstellers und seiner Familie nurmehr im Bundesgebiet geführt werden kann. Allein die Inanspruchnahme des Schul- und Sozialsystems im Bundesgebiet kann vor dem Hintergrund des oben geschilderten strengen Maßstabes nicht zu einer derartigen Integration des Antragstellers und seiner Familie in die hiesigen Lebensverhältnisse führen, dass eine Führung des Privatlebens in Montenegro nicht zugemutet werden kann.

36Denn insoweit muss berücksichtigt werden, dass sich der Antragsteller und seine Familie seit der Einreise ohne jeden Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten. Dabei war dem Antragssteller und auch seiner Lebensgefährtin auch zu jeder Zeit bewusst, dass eine Rückkehrpflicht nach Serbien oder Montenegro besteht. Ein in irgendeiner Weise geartetes schutzwürdiges Vertrauen auf einen längerfristigen Aufenthalt in der Bundesrepublik konnte der Antragssteller daher zu keiner Zeit aufbauen. Dies ergibt sich im vorliegenden Fall insbesondere aus dem zeitlichen Ablauf des Verwaltungsverfahrens: Zwei Kinder des Antragstellers haben im September 2006 Abschiebungsandrohungen nach Serbien erhalten. Im Januar 2008 haben der Antragsteller und seine Lebensgefährtin dann Ausweisungsverfügungen, die beiden anderen Kinder Abschiebungsandrohungen erhalten. Diese Ordnungsverfügungen des Antragsgegners - die nicht nur inzwischen bestandskräftig und damit verbindlich sind, sondern die auch zu Recht ergangen sind - mussten dem Antragssteller und seiner Lebensgefährtin immer wieder vor Augen führen, dass eine dauerhafte Lebensperspektive im Bundesgebiet für sie nicht besteht. Mit anderen Worten, ein Fortbestehen des gemeinsamen Privatlebens im Bundesgebiet war sowohl bei dessen Begründung als auch in der gesamten Zeit danach fernliegend. Bei derartigen Voraussetzungen kann jedoch eine Abschiebung des Betroffenen nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Artikel 8 EMRK bedeuten.

Vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 31.07.2008 - 265/07 - 37

Omoregie, Informationsbrief Ausländerecht 2008, Seite 421 f.

Für einen derartigen Ausnahmefall spricht vorliegend jedoch nichts. 38

39Auch was eine Rückkehr nach Montenegro ansonsten angeht, hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 nicht glaubhaft gemacht. Zwar lässt der Antragsteller insoweit nunmehr im Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 30.12.2008 erstmals vortragen, er und seine Lebensgefährtin hätten sich seit 12 Jahren nicht mehr in Montenegro aufgehalten, sondern seien 1996 erst nach Italien, 1999 nach Deutschland, dann 2001 zurück nach Italien und dann 2004 wieder nach Deutschland gereist. Diese Angaben stehen aber in auffälligem Widerspruch zu den bei der letzten Einreise im November 2004 gemachten Angaben des Antragstellers. Seinerzeit hatte er angegeben, er habe Montenegro im Juni 2004 verlassen, weil er zu einer Wehrübung gehen sollte, dies aber nicht wollte. Deshalb seien er und seine Familie von Berane in Montenegro zunächst nach Italien, von dort aus dann weiter nach Deutschland gereist. Darüber hinaus lässt der Antragsteller ebenfalls nunmehr erstmals vortragen, in Montenegro besäße die Familie keine Verwandten mehr, die ihnen bei einer Rückkehr zur Seite stehen könnten. Auch dies ist einerseits durch nichts belegt und andererseits auch nicht wahrscheinlich und nach alledem nicht glaubhaft gemacht.

40Jedoch kann auch dann, wenn man die aktuellen Angaben des Antragstellers einmal zugrunde legt, nicht angenommen werden, dass dem Antragsteller und seiner Familie eine Reintegration in Serbien oder Montenegro nicht mehr zumutbar ist.

41Gerade im vorliegenden Fall ist zunächst darauf hinzuweisen, dass insofern nicht nur auf die Kinder oder sogar nur auf ein einzelnes Kind einer Kernfamilie abgestellt werden kann. Vielmehr kommt es in einer Konstellation wie hier auf eine familienbezogene Gesamtbetrachtung an. Denn die Kinder können im Heimatland ohne weiteres mit der Unterstützung ihrer Eltern rechnen, die mit den Lebensverhältnissen im Heimatland noch hinreichend vertraut sind. Ferner ist insoweit zu berücksichtigen, dass sich die Kinder des Antragstellers auch das Verhalten ihrer Eltern zurechnen lassen müssen. Als Kind teilen sie insofern das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.

Vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 17.04.2007, 1 E 5037/06. 42

43Vor diesem Hintergrund ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass sowohl der Antragssteller als auch seine Lebensgefährtin seit der Einreise im Jahr 2004 nur über eine Duldung verfügten und ihnen der Antragsgegner immer wieder unmissverständlich vor Augen geführt hatte, dass eine vollziehbare Ausreisepflicht besteht und mit einem Daueraufenthalt im Bundesgebiet nicht gerechnet werden kann. Bezogen auf die Verantwortlichkeit der Eltern einer Familie resultiert aus diesem Umstand die Verpflichtung, den Kindern ein Bewusstsein darüber zu vermitteln, auf welcher Basis ein Aufenthalt im Bundesgebiet erfolgt und dass gegebenenfalls eine Übersiedlung ins Heimatland der Eltern ansteht.

44Des Weiteren muss bezüglich der Reintegrationsmöglichkeiten der Kinder des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin darauf hingewiesen werden, dass umgekehrt auch Kinder, die - etwa im Rahmen des Familiennachzuges - ins Bundesgebiet kommen, sich auch dann in Deutschland integrieren müssen, wenn sie aus einem völlig fremden Kulturkreis stammen und in diesem ihr bisheriges Leben verbracht haben.

Insoweit wird nachziehenden Kindern zugemutet, zu ihren Eltern, die in einer ungewohnten Umgebung leben, nachzureisen. Im Hinblick auf einen Aufenthalt in Deutschland wird dies von den Eltern auch gewollt und angestrebt. Diese Anforderungen sind daher auch in umgekehrter Richtung an die Kinder des Antragstellers zu stellen.

45Zuletzt ist im Rahmen des vom Antragsteller und seiner Familie geltend gemachten Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen, dass hier die zeitlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung in § 104 a AufenthG deutlich nicht erfüllt sind. Durch die Schaffung dieser Regelungen hat der Gesetzgeber eine allgemeine Regelung geschaffen, die für den Normalfall die zeitlichen Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts regelt und bei der er zugrunde legt, wann aufgrund eines rechtswidrigen Aufenthalts von einer gewissen Dauer (bei Er-füllung weiterer Voraussetzungen) ein humanitäres Bleiberecht in Betracht kommt. Eine Aufenthaltszeit von zuletzt gut vier Jahren ist insoweit deutlich nicht aus-reichend. Daraus muss gefolgert werden, dass jedenfalls im Regelfall (d.h. wenn wie hier weitere besondere Umstände eindeutig nicht vorliegen) ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einem ununterbrochenen Aufenthalt von gut vier Jahren noch nicht in Betracht kommen kann. Insoweit muss die Regelung des § 104a AufenthG und insbesondere die in ihr festgelegten zeit-lichen Voraussetzungen für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen als Ergebnis einer längeren politischen und rechtlichen Diskussion angesehen werden, die während des Gesetzgebungsverfahrens bei Einführung der Vorschrift geführt worden ist. Dieses dann als gesetzliche Vorgabe für den Regelfall niedergelegte Ergebnis kann nicht durch das erkennende Gericht durch eine weite Auslegung des § 25 Abs. 5 AufenthG für den hier vorliegenden Regelfall wieder in Frage gestellt werden.

So auch VG Frankfurt, aaO. 46

47Zuletzt ist auch nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich, dass ein Anordnungsanspruch aufgrund der vorgetragenen Erkrankungen der Lebensgefährtin des Antragstellers und des jüngsten Kindes der Familie besteht. Insbesondere begründet nicht jede abschiebungsbedingte Gefährdung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 18 B 99/04 - m. w. N.. 48

Indem das AufenthG die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, nimmt es deren vielfach zu erwartende Auswirkungen auf die Gesundheit in Kauf. Diese Folgen der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckung der Ausreisepflicht führen daher erst dann kraft Gesetzes zu einem vorübergehenden "Bleiberecht", wenn sie zu einer akuten Reiseunfähigkeit führen. Eine akute Reiseunfähigkeit liegt aber nur dann vor, wenn sich der Gesundheitszustand des Ausländers unmittelbar durch die Abschiebung bzw. als unmittelbare Folge der Abschiebung voraussichtlich wesentlich verschlechtern wird,

50vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.02.2006 - 17 E 190/06 - m. w. N.; und vom 12.07.2005 - 17 B 1061/05 - m. w. N.,

51

wenn mithin selbst bei ärztlicher Begleitung und/oder der Gabe von Medikamenten gerade die Reise selbst das Leben oder die Gesundheit des Ausländers im Lichte von 49

Art. 2 Abs. 2 GG unzumutbar gefährden würde. Dafür ist hier nichts substantiiert vorgetragen oder sonst ersichtlich. Die eingereichten Atteste reichen für eine Reiseunfähigkeit nicht ansatzweise aus. Die angebliche Erkrankung des jüngsten Kindes der Familie ist trotz mehrfacher Ankündigung nicht durch ein Ergebnis der am 04.02.2009 beim Kinderkardiologen durchgeführten Untersuchung belegt worden. Eine derzeit aktuelle Erkrankung der Lebensgefährin des Antragstellers ist ebenfalls durch nichts belegt.

52Abschließend ist festzuhalten, dass die verbreitete Ansicht, es reiche für ein Aufenthaltsrecht in Deutschland aus, dass man sich nach Einreise unter Mißachtung der Einreisevorschriften anschließend in Deutschland ohne größere Beanstandungen aufhalte, insbesondere keine schwer wiegenden Straftatbestände verwirkliche, in den jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Verfahren zugrunde zu legenden Rechtsvorschriften des Aufenthaltsgesetzes und der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt keine Stütze findet. Dies gilt auch im vorliegenden Fall.

53Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil