Urteil des VG Köln vom 10.01.2003, 8 L 2437/02

Entschieden
10.01.2003
Schlagworte
Stadt, Grundstück, Bebauungsplan, Bestandteil, Bauarbeiten, Anmerkung, Anhörung, Eigentümer, Nichtigkeit, Begriff
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Verwaltungsgericht Köln, 8 L 2437/02

Datum: 10.01.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 8 L 2437/02

Tenor: 1. Der Antrag auf Änderung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 - und auf Aufhebung der Anordnung der Stilllegung der Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Abänderungsverfahrens tragen die Antragsgegnerin im Aus- gangsverfahren und Antragstellerin im Abänderungsverfahren sowie die Beigeladene je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen Antragsgegnerin im Ausgangs- verfahren und Antragstellerin im Abänderungsverfahren sowie die Beigeladene je- weils selbst.

3. Der Streitwert wird auch für das Abänderungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe: 1

2Der Antrag der Antragsgegnerin des Verfahrens 8 L 1563/01 und Antragstelle- rin des 1. Änderungsverfahrens 8 L 804/02 sowie des vorliegenden Änderungsverfahrens, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 (VG Köln 8 L 804/02) - aufzuheben und die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Beigeladenen in der E. straße in C. zum Weiterbau freizugeben, ist nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 7 VwGO statthaft und im übrigen zulässig, jedoch in der Sache nicht begründet.

3Die Aufrechterhaltung der im vorgenannten Beschluss des Oberverwaltungsge- richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 von diesem nach §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3 i.V.m. 80 Abs. 1 Nr. 2 VwGO angeordneten aufschiebende Wir- kung eines Nachbarwiderspruchs kommt nur dann in Betracht, wenn das Interesse der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, weiterhin zu verhindern, dass von der von der Stadt C. erteilten Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmi- gung vom 7.10.2002 Gebrauch gemacht wird, das öffentliche Interesse und das Inte- resse der Bauherrin an der nunmehrigen Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung über- wiegt. Dies

ist vorliegend nach wie vor der Fall, da sich in Bezug auf öffentliches Nachbarrecht konkrete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 7.10.2001 weiterhin ergeben. Die Baugenehmigung erweist sich nach der genehmigten Änderung des Bauvorhabens bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen summari- schen Prüfung weiterhin als - planungsrechtlich - rechtswidrig.

4Nach wie vor ist für die rechtliche Beurteilung des Bauvorhabens von den textli- chen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 der Stadt C. in der Ursprungsfassung auszugehen. Die vom Rat der Stadt C. am 26.9.2002 beschlosse- ne und am 16.10.2002 im Amtsblatt veröffentlichte 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 0000-00 ist nichtig.

5Ausweislich der Begründung zur 1. vereinfachten Änderung dieses Bebauungs- planes (Bl. 1/2 des Aufstellungsvorganges) und des beigefügten Übersichtsplanes (Bl. 3) sollten von der Änderung lediglich die Hausgrundstücke der Beigeladenen, C. allee 00 und 00, betroffen werden. Auch auf der Planurkunde ist vermerkt: "Änderungsbereich: Bereich der Hausgrundstücke C. allee Nr. 00 und Nr. 00". Eine derartige auf bestimmte Grundstücke bezogene Änderung eines Bebauungs- planes ist grundsätzlich zulässig, wenngleich hier Bedenken dadurch bestehen könn- ten, dass die Änderung ein bereits begonnenes Bauvorhaben legalisieren soll. Doch braucht diesen Bedenken hier nicht weiter nachgegangen zu werden.

6Tatsächlich erfasst die durchgeführte Änderung jedoch nicht nur die betroffenen beiden Baugrundstücke sondern den gesamten Planbereich des Bebauungsplanes 0000-00. Dies folgt nicht nur aus der sprachlichen Gestaltung der textlichen Festset- zungen sondern auch aus der dem Rat bei seiner Beschlussfassung vorliegenden Begründung unter Nr. 2 Abs. 2 und 3 (Bl. 21 des Aufstellungsvorganges).

7Während die textlichen Festsetzungen - soweit hier von Belang - im Ursprungs- plan nach Nr. 1 wie folgt lauteten:

8Festlegungen über die Art der baulichen Nutzung gemäß 1 (4) und § 4 (3) Baunutzungsverordnung (Anmerkung: gemeint ist hier die BauNVO in der Fassung des Jahres 1968)

9a) Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00 - 00 und C. allee Nr. 0 - 00 sind die Ausnahmen Nr. 1 bis 6 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestand- teil des Bebauungsplanes.

10b) Für die Grundstücke E. straße Nr. 0 - 00. R. . Nr. 0 - 0 und Q. Allee Nr. 00 sind die Ausnahmen Nr. 4 bis 6 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Diese Einschränkun- gen gelten nicht für die vorhandenen, nicht störenden Gewerbebetriebe und Verwaltungen. (Anmerkung: handschriftlich ist auf der Planurkunde vermerkt: "(Zusatz gilt für 1a und 1b)")

11heißt es nunmehr ausweislich der der Kammer vorliegenden Ausfertigung der Planurkunde wie folgt:

12Die textlichen Festsetzungen zur 1. vereinfachten Änderung ersetzen die bisherigen Festsetzungen zur Ziffer 1.

Textliche Festsetzungen der 1. vereinfachten Änderung 13

141. Festlegung über die Art der baulichen Nutzung gemäß 1 (4) und § 4 (3) Baunutzungsverordnung

15(a) Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00 - 00 und C. allee Nr. 0 - 00 sind die Ausnahmen Nr. 1 bis 5 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestand- teil des Bebauungsplanes. Diese Einschränkungen gelten nicht für die vorhandenen, nicht störenden Gewerbebetriebe und Verwaltungen.

16b) Für die Grundstücke Q. Allee Nr. 00, R. . 0 - 0, E. straße Nr. 0 - 00 und C. allee Nr. 00 - 00 sind die Ausnahmen Nr. 4 bis 5 des § 4 (3) BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.

17Mit der Antragsgegnerin ist davon auszugehen, dass die Anfügung des Satzes 2 in Nr. 1b der Urfassung nunmehr an Nr. 1a klarstellende und damit lediglich redaktionelle Wirkungen hat, denn bereits begrifflich konnte diese Rückausnahme für den Bereich der Nr. 1b keine rechtlichen Wirkungen entfallen, da die danach zulässigen vorhandenen nicht störenden Gewerbebetriebe und Verwaltungen durch den Ausschluss der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 4 - 6 BauNVO 1968 nicht betroffen waren.

18Allerdings ist mit der Neuformulierung der textlichen Festsetzungen nunmehr für das gesamte Plangebiet nicht mehr die BauNVO 1968 anzuwenden, vielmehr gilt mit der beschlossenen Änderung im gesamten Plangebiet die BauNVO 1990. Dies ist vom Rat der Stadt C. auch so beabsichtigt gewesen. Denn die neuen textlichen Festsetzungen der Nr. 1 ersetzen - wie ausdrücklich bestimmt ist - die bisherigen textlichen Festsetzungen in Nr. 1. Auch die sprachliche Formulierung der neuen Festsetzungen lässt keinen Zweifel daran, dass die textlichen Festsetzungen das gesamte Plangebiet und nicht lediglich die von der ursprünglich beabsichtigten Änderung betroffenen Grundstücke der Beigeladenen erfasst. So sind sowohl in Nr. 1a als auch Nr. 1b die Ausnahmen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 bzw. Nr. 4 bis 5 aufgeführt, jedoch nicht mehr die in der BauNVO 1968 noch vorhandene Nr. 6. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Textes gilt mithin die BauNVO 1990 auch für die anderen Grundstücke des Plangebietes.

19Dies ist auch vom Willen des Rates der Stadt C. umfasst, denn in der dem Rat vorliegenden Begründung ist ausdrücklich ausgeführt, dass "durch die mit der 1. Änderung verbundene Neuformulierung der textlichen Festsetzungen ... für das gesamte Plangebiet bezüglich der Art der baulichen Nutzung der § 4 der BauNVO in der Fassung von 1990 und nicht mehr in der Fassung von 1968 anzuwenden" ist. Für Verwaltung und Rat war damit klar, dass hinsichtlich der Nutzungen nach § 4 nunmehr die BauNVO 1990 nicht lediglich für die beiden betroffenen Baugrundstücke der Beigeladenen gelten sollten.

20Dem steht auch nicht entgegen, dass es im nachfolgenden Satz heißt: "Damit ist materiell aber keine Änderung der zulässigen Nutzung verbunden." Diese rechtliche Einschätzung erweist sich nämlich als nicht zutreffend, denn tatsächlich ist jedenfalls eine materielle Änderung mit der Neuformulierung verbunden, die erhebliche Auswirkungen auf das Plangebiet hat.

Während nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1968 Anlagen für sportliche Zwecke nur 21

ausnahmsweise zulässig waren, sind diese nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990 nunmehr generell zulässig. Damit wären im gesamten Plangebiet derartige Anlagen, zu denen Sporthallen und -räume, Fitnesscenter und ähnliche Anlagen zählen, ohne weiteres zulässig. Dass es sich hierbei um eine erhebliche Änderung handelt, bedarf keiner weiteren Begründung. Allein die von Anlagen für sportliche Zwecke ausgehenden Verkehre machen eine ganz andere Abwägung erforderlich, als sie der Rat hier aufgrund der ihm vorgelegten Begründung getroffen hat.

22Ob eine solche wesentliche Änderung des Planinhaltes noch im Rahmen einer vereinfachten Änderung nach § 13 BauGB durchgeführt werden kann, mag zweifelhaft sein, kann letztlich hier jedoch dahinstehen. Jedenfalls ist bei einer solchen Änderung nach § 13 Nr. 2 BauGB den "betroffenen Bürgern" Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Betroffene Bürger sind hier die Eigentümer von Grundstücken und sonst Berechtigten zumindest des gesamten Plangebietes. Eine derartige Anhörung ist ebensowenig erfolgt wie die wahlweise mögliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB. Die Antragsteller haben die fehlende Beteiligung der betroffenen Bürger ausdrücklich gerügt (vgl. §§ 215 Abs. 1 Nr. 1, 214 Abs. 1 Nr. 1. BauGB). Sie führt zur Nichtigkeit der beschlossenen Änderung.

23Hiernach kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob im Hinblick auf die ursprünglich beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes 0000-00 nur für die beiden Grundstücke C. allee 00 und 00 insoweit der Kreis der anhörungsberechtigten betroffenen Bürger zutreffend bemessen worden ist.

24Ist mithin die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 0000-00 unwirksam, ist das Bauvorhaben nach diesem Plan in seiner Ursprungsfassung zu beurteilen. Insoweit verweist die Kammer auf die Gründe des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.9.2002 - 7 B 1283/02 -.

25Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 11.12.2002 ist der aus dem Jahre 1976 stammende Bebauungsplan 0000-00 seinerseits auch nicht unwirksam; eine Beurteilung des Bauvorhabens nach § 34 BauGB kommt daher nicht in Betracht. Die insoweit von der Stadt C. in ihrem eigenen Plan beanstandete textliche Festsetzung in Nr. 4 zur Festlegung der Geländeoberfläche begegnet keinen rechtlichen Bedenken, insbesondere ist sie hinreichend bestimmt. Anders als in der von der Antragsgegnerin herangezogenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.7.1989 - 7a NE 75/88 - ist der Begriff "straßenseitig" im vorliegenden Bebauungsplan eindeutig bestimmt durch "die vor dem Grundstück jeweils vor- handene Straßenhöhe". In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall war hingegen abzustellen auf eine Verbindung "der Schrittweghinterkanten der angren- zenden Straße, Wege oder Plätze". Unklar ist hierbei, auf welche der angrenzenden Straßen, Wege und Plätze überhaupt abzustellen ist. Demgegenüber bezieht sich die Regelung im Bebauungsplan 0000-00 auf eine für ein Baugrundstück eindeutig bestimmbare Höhenlage.

26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht unter Berücksichtigung des sog. Streitwertkatalogs des BVerwG auf §§ 20, 13 GKG.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil