Urteil des VG Köln vom 22.03.2006, 6 K 1676/04

Entschieden
22.03.2006
Schlagworte
Prüfung, Prüfer, Mündliche prüfung, Brille, Vorprüfung, Teil, Gebot der fairness, Vorbehalt des gesetzes, Zeuge, Beweisaufnahme
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Verwaltungsgericht Köln, 6 K 1676/04

Datum: 22.03.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 1676/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d : 1

Die Klägerin ist Studierende der Medizin. Im Frühjahr 2002 unterzog sie sich erstmals der Ärztlichen Vorprüfung ohne Erfolg. Im Herbst 2002 unterzog sie sich der ersten Wiederholungsprüfung. Mit Bescheid vom 12.09.2002 erklärte die Beklagte die Ärztliche Vorprüfung im Herbst 2002 für nicht bestanden. Diese sei nur dann be- standen, wenn der schriftliche und mündliche Teil bestanden oder wenn in einem Prüfungsteil die Note "mangelhaft" und in dem anderen Prüfungsteil mindestens die Note "gut" erteilt würde. Die schriftliche Prüfung sei mit der Note "mangelhaft" und die mündliche Prüfung mit der Note "ausreichend" bewertet worden. Der schriftliche Teil sei nicht bestanden, weil die Klägerin nicht die für das Bestehen der Prüfung er- forderliche Zahl von Fragen zutreffend beantwortet habe. Nach erfolglosem Wider- spruchsverfahren hat die Klägerin am 17.01.2003 hiergegen Klage erhoben, mit der sie einzelne Fragen aus der schriftlichen Prüfung gerügt und geltend gemacht hat, sie habe bei richtiger fachlicher Betrachtungsweise die notwendige Anzahl der Fra- gen richtig beantwortet. Die Klage wurde durch Urteil der Kammer vom 25.11.2004 abgewiesen (6 K 4780/03). Über den hiergegen eingelegten Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein- Westfalen noch nicht entschieden (Az.: 14 A 267/05).

3Aufgrund außergerichtlichen Vergleichs der Beteiligten ist die Klägerin von der Beklagten einstweilen so gestellt worden, als ob sie die Ärztliche Vorprüfung bestanden hätte, und zwar bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Dementsprechend hat die Klägerin ihr Studium fortgesetzt.

4Im Frühjahr 2003 unterzog sich die Klägerin der zweiten und damit letzten Wiederholungsprüfung. Unter dem 01.04.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass der schriftliche Teil der Prüfung mit der Note "ausreichend" bewertet worden sei.

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Am 11.03.2003 wurde die Klägerin zum mündlichen Teil der Prüfung, der am 26.03.2003 stattfinden sollte, geladen. Die Klägerin nahm an der mündlichen Prüfung 2

wegen eines hochfieberhaften Infektes nicht teil. Mit Bescheid vom 17.04.2003 wur- de daraufhin das Rücktrittsgesuch der Klägerin genehmigt. Der mündliche Prüfungs- teil gelte als nicht unternommen.

6Am 01.06.2003 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Zulassung zur Ärztli- chen Vorprüfung im Herbst 2003, soweit es die mündliche Prüfung betrifft.

7Mit Schreiben vom 30.08.2003 wurde die Klägerin zur mündlichen Prüfung, die am 15.09.2003 stattfand, geladen. Diese Prüfung legte die Klägerin mit der Note "mangelhaft" ab. Die mündliche Prüfung erstreckte sich auf die Prüfungsfächer Physiologie und Biochemie. Ausweislich der über die Prüfung gefertigten Niederschrift (Bl. 200 der Verwaltungsakte) wurden von den Prüfern Prof. Dr. T. und Dr. med. L. mangelhafte Kenntnisse attestiert.

8Mit Schreiben vom 17.09.2003 teilte die Klägerin der Beklagten mit: Sie lehne den Prüfer Prof. Dr. T. wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führte sie aus: Gegenstand der Prüfung in Physiologie, die Prof. Dr. T. abgenommen habe, seien zum Teil "unzulässige Fragen aus der Physik (Kondensatoraufbau, Ohm'sches Gesetz, Membrankapazität etc.)" gewesen, die nicht zum Prüfungskanon der Physio- logie gehörten, auf deren Beantwortung der Prüfer indessen bestanden habe. Der genannte Prüfer habe die Klägerin unter nervösem Drehen seiner Armbanduhr de- monstrativ ca. 10 Minuten lang überlegen lassen, obgleich die Klägerin geäußert ha- be, dass ihr zum aktuellen Zeitpunkt keine sachgerechte Antwort zu der Frage einfal- le. "Atmosphärisch" möchte sie hervorheben, dass Prof. Dr. T. eine „dunkel ge- tönte Brille (Sonnenbrille?)" getragen habe, durch die man seine Augen nicht habe erkennen können. Zudem habe er durch das bereits angegebene nervöse Drehen seiner Armbanduhr sowie durch permanente Unterbrechungen der Ausführungen der Klägerin in Form barscher Kommentare die Klägerin stark irritiert mit der Folge, dass sie "unter diesem Psychoterror" Schwierigkeiten gehabt habe, konzentriert nachzu- denken. Am Ende der Prüfung habe Prof. Dr. T. ihr erklärt, sie sei durchgefal- len, obgleich er merken würde, dass sie gut gelernt habe. Schließlich habe sie fest- gestellt, dass den "Kommentaren von damaligen Examenskandidaten" zu entnehmen sei, dass Prof. Dr. T. männliche Prüflinge "etwas begünstigt". Diese Einstellung des Prüfers habe sich auch in ihrer Prüfung negativ bemerkbar gemacht. Ihrem Mit- prüfling habe Prof. Dr. T. sichtlich Hilfeleistung gegeben, während er sie habe "hängen lassen".

9Mit Bescheid vom 27.10.2003 wurde die Ärztliche Vorprüfung der Klägerin für insgesamt nicht bestanden erklärt. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Klägerin in der mündlichen Prüfung die Note "mangelhaft" erzielt habe und der schriftliche Teil der Prüfung mit der Note "ausreichend" bewertet worden sei. Die Klägerin habe damit die Ärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden.

10Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Die mündliche Prüfung verstoße gegen die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Prüfungsverfahrens. Es liege die Besorgnis der Befangenheit gegen den Prüfer Prof. Dr. T. vor. Insoweit wurde dann im Wesentlichen das Vorbringen der Klägerin aus dem vorgenannten Schreiben wiederholt. Ergänzend wurde ausgeführt: Durch das etwa 10-minütige Beharren des Prüfers auf derselben Frage habe dieser wertvolle Zeit verstreichen lassen, die er im Rahmen seines Prüferermessens dazu hätte nutzen müssen, andere Fragen an die Klägerin zu richten. Die Klägerin begehre eine Neubewertung der mündlichen Prüfung durch unbefangene Prüfer, hilfsweise

begehre sie einen Wiederholungstermin.

11Die Beklagte holte daraufhin Stellungnahmen der beiden Prüfer ein. Prof. Dr. T. nahm unter dem 08.12.2003 und Dr. med. L. unter demselben Datum zu den Einwendungen der Klägerin Stellung. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf die diesbezüglichen Erklärungen (Bl. 301 - 304 der Verwaltungsakte) Bezug genommen.

12Mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2004 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: Nach den Stellungnahmen der Prüfer sei die mündliche Prüfung in einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre "normal" abgelaufen. Eine Bevorzugung bzw. Benachteiligung sei in keiner Weise erfolgt. Die Ausführungen der Klägerin seien zurückzuweisen. Anhaltspunkte für die Besorgnis der Befangenheit seien nicht erkennbar. Es fehle hierfür bereits an objektiv feststellbaren Fakten. Der äußere Prüfungsablauf sei nicht zu beanstanden. Die Prüfungsaufgaben seien zulässig gewesen. Sie seien im Gegenstandskatalog für den Bereich "Physiologie" aufgeführt. In weiten Themenbereichen der Physiologie seien keine Kenntnisse von der Klägerin gezeigt worden, die eine über "mangelhaft" bis "ungenügend" hinausgehende Bewertung rechtfertigen könnten. Auch im Fachgebiet Biochemie seien gravierende Wissensmängel aufgetreten. Daher könne eine bessere Note als die vergebene auch nach nochmaliger Prüfung nicht erteilt werden. Zugleich werde der Antrag auf Ab- lehnung des Prüfers wegen Befangenheit abgelehnt.

Am 02.03.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. 13

14Zur Begründung wiederholt sie zunächst im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Vorverfahren. Sie hat die Richtigkeit ihrer Angaben durch eidesstattliche Versicherung vom 11.11.2003 bestätigt. Das Verhalten der Prüfer verstoße gegen rechtsstaatliche Grundsätze des Prüfungsverfahrens, insbesondere gegen das Gebot der Fairness und Sachlichkeit sowie gegen den Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit. Ergänzend hat die Klägerin verschiedene Erklärungen vorgelegt, und zwar eine undatierte Erklärung ihres Vaters, eine Erklärung ihrer Schwester vom 13.05.2005 sowie eine ärztliche Bescheinigung des Dr. med. X. vom 26.05.2005 und des Dr. med. P. vom 06.10.2005, auf die wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 39 ff. der Gerichtsakte).

15Darüber hinaus macht die Klägerin geltend: Es sei unzulässig, dass die Ärztliche Approbationsordnung selbst die Prüfungsfächer festlege. Dies hätte in Gesetzesform geschehen müssen. Die Bundesärzteordnung (BÄO) enthalte aber keine entsprechende Regelung. Außerdem sei es mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, dass lediglich zwei Personen als Prüfer an der mündlichen Prüfung beteiligt seien.

16Ferner sei Dr. med. L. zu Unrecht als Prüfer bestellt worden. Denn er erfülle die Voraussetzungen eines Prüfers in der Ärztlichen Vorprüfung gemäß § 15 Abs. 1 ÄAppO nicht. Er sei zum Zeitpunkt der Prüfung nämlich noch nicht Privatdozent, sondern lediglich Wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen. Damit sei er keine „andere Lehrkraft" für das Fach, das Gegenstand der Prüfung gewesen sei.

Die Klägerin stellt den Antrag, 17

die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, der Klägerin die Wiederholung der Ärztlichen Vorprüfung im Jahre 2003 zu gewähren. 18

Die Beklagte beantragt, 19

die Klage abzuweisen. 20

21Sie ist dem Vorbringen der Klägerin in Vertiefung und Ergänzung der Begründung des Widerspruchsbescheides im Einzelnen entgegen.

22Die Kammer hat Beweis erhoben in den mündlichen Verhandlungen vom 13.10.2005, 01.12.2005 und 22.03.2006 über den Verlauf der mündlichen Prüfung der Klägerin am 15.09.2003 bei Prof. Dr. T. durch Anhörung des Prof. Dr. T. , dessen Mitprüfers Dr. med. L. , des Mitprüflings N. , der Eltern der Klägerin, Dres. med. N1. und J. L1. , der Schwester der Klägerin L2. L1. , des Dr. med. X1. P. und des Dr. med. N2. X. als Zeugen sowie zur Frage, welche Art von Brille der Prüfer Prof. Dr. T. bei Prüfungen im Herbst 2003 zu tragen pflegte, durch Anhörung der Studierenden der Medizin E. L3. und N3. H. als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 13.10.2005, 01.12.2005 und 22.03.2006 Bezug genommen.

23Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genom- men.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 24

Die Klage ist unbegründet. 25

Der Bescheid der Beklagten vom 27.10.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 09.02.2004 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin kann nicht eine erneute zweite Wiederholungsprüfung im Rahmen der Ärztlichen Vorprüfung beanspruchen. Der mündliche Teil der Ärztlichen Vorprüfung der Klägerin am 15.09.2003 ist entgegen ihrer Auffassung nicht verfahrensfehlerhaft verlaufen.

27Rechtsgrundlage für die im Streit befangene Prüfungsentscheidung ist die Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) vom 14.07.1987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467), im Folgenden als ÄAppO a. F. bezeichnet.

28Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verpflichtet die Gerichte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dem die Verwaltungsgerichte folgen,

29vgl. Beschlüsse vom 17.04.1991 - 1 BvR 419.81 und 213.83 -, NJW 1991, 2005, 2008 sowie - 1 BvR 1529.84 und 138.87 -, NJW 1991, 2008, 2009,

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Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei „prüfungsspezifischen" Wertungen verbleibt dem Prüfer ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten 26

lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Vorliegend werden ausschließlich Verfahrensfehler geltend gemacht, deren Vorliegen uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist.

311. Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Bestimmung des Prüfungsstoffs in der untergesetzlichen Form der Ärztlichen Approbationsordnung als einer Rechtsverordnung nicht gegen höherrangiges Recht. Der Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 1 und 3 GG) verlangt nicht, dass der Gesetzgeber selbst im Einzelnen Prüfungsstoff und insbesondere den Inhalt der Prüfungsfächer bzw. das Verhältnis von einzelnen Prüfungsfächern zueinander regelt.

32Maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Ärztlichen Approbationsordnung ist die Bundesärzteordnung (BÄO). Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.03.1989

- 1 BvR 1033/82, 174/84 - BVerfGE 80, 1 = NVwZ 1989, 850 33

34entschieden, dass in den §§ 4, 1 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bundesärzteordnung eine hinreichende Leitentscheidung darüber getroffen sei, wie einerseits der Gemeinschaftswert der Volksgesundheit geschützt und gefördert werden könne und andererseits das betroffene Grundrecht der Berufsfreiheit auszugestalten bzw. zu ge-stalten sei. Wegen der im Wege der Auslegung zu ermittelnden gesetzgeberischen Grundentscheidungen sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber selbst keine ausdrückliche Regelung über den Prüfungsstoff und die Bestehensvoraussetzungen getroffen habe. Dies sei auch wegen der notwendigen Flexibilität für erforderliche Änderungen und Anpassungen an den fortschreitenden Wissenschaftsprozess gerechtfertigt. Es sei ein Gebot der Praktikabilität, die Aufstellung z. B. von Prüfungsstoff-Katalogen dem Verordnungsgeber zu überlassen, der sich dabei an dem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der Prüfung orientieren müsse.

35BVerfG, a. a. O.; vgl. ferner hierzu: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnr. 33 bis 34.

362. Es liegt kein Verfahrensfehler vor, weil der Prüfer Prof. Dr. T. in dem Fach Physiologie Prüfungsstoff behandelt hat, der unzulässig ist. Vielmehr sind die von der Klägerin gerügten Fragen nach dem Kondensatorenaufbau, dem Ohm'schen Gesetz und der Membrankapazität Themen, die innerhalb des Prüfungsfaches Physiologie liegen.

37Maßgeblich sind insoweit §§ 22 Abs. 2, 23 a ÄAppO a. F.. Hiernach wird der Prüfling in dem mündlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung in zwei der vier Fächer Physiologie, Biochemie, Anatomie und Grundlagen der Medizinischen Psychologie und der Medizinischen Soziologie geprüft 22 Abs. 2 ÄAppO a. F.). Nach § 23 a Abs. 2 ÄAppO a. F. können in der mündlichen Prüfung der Ärztlichen Vorprüfung auch „fächerübergreifende Fragen" gestellt werden. Hinsichtlich des schriftlichen Teils der Ärztlichen Vorprüfung ist in den Anlagen zu § 23 Abs. 2 ÄAppO a. F. der Prüfungsstoff für die Ärztliche Vorprüfung jeweils näher für die einzelnen Prüfungsfächer bestimmt. Zum Prüfungsfach Physiologie ist in Anlage 10 zu § 23 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO a. F. in dessen 2. Absatz geregelt, dass hierzu u. a. „Physiologie der Zellen und Gewebe, Physiologie der Organfunktionen (Blut, Atmung, Kreislauf, Verdauung, Energie- und Wärmehaushalt, Nierenfunktion, Wasser- und Elektrolythaushalt, innere Sekretion,

Fortpflanzung, Muskulatur, Ner- vensystem, Sinnesorgane)" gehören. Die in der fraglichen Prüfung von der Klägerin gerügten Fragen gehören zum Komplex der Physiologie der Zellen bzw. der Physiologie der Organfunktionen. Dabei stützt sich die Kammer auf die von der Beklagten vorgelegten Lehrbücher zur Physiologie Klinke/Silbernagl, Lehrbuch der Physiologie, 4. Aufl. (2003) und Schmidt/Thews/Lang, Physiologie des Menschen, 29. Aufl. (2000), die beide nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten im Jahre 2003 zur Vorbreitung auf die Ärztliche Vorprüfung im Fach Physiologie als Standardwerke dienten (vgl. im Einzelnen hierzu Bl. 84 ff. der Gerichtsakte). Die Kammer kann daher unerörtert lassen, ob und wo im Einzelnen sich die drei gerügten Fragenkomplexe im sog. „Gegenstandskatalog" des Instituts für Medizinische und Pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) für den schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung wiederfinden. Dieser Gegenstandskatalog enthält eine Konkretisierung des Prüfungsstoffkataloges nach der Anlage 10 zu § 23 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO a. F. und dient u. a. dazu, den Prüflingen in der schriftlichen Prüfung zu zeigen, welches Wissen im schriftlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung von ihnen erwartet wird. Er hat indessen nicht den Charakter eines rechtlich verbindlichen Umrisses der einzelnen Fachgebiete wie z. B. der Physiologie.

38Die Klägerin hat nach Erhalt von Kopien der einschlägigen Stellen in den genannten Lehrbüchern auch selbst nicht mehr Gegenteiliges, geschweigedenn substantiiert Abweichendes anhand von anderen gängigen Lehrbüchern der Physiologie für das Vorklinische Studium, behauptet. Vielmehr ergibt sich für die Kammer aus den vorgelegten Lehrbüchern im Einzelnen Folgendes: Das Wissen um Membrankapazität und Membranwiderstand ist relevant im Zusam- menhang mit der „Physiologie der Zellen" i. S. d. Anlage 10 zu § 23 Abs. 2 Satz 2 ÄAppO a. F.. Bei Schmidt/Thews/Lang, a. a. O., werden diese Begriffe auf den Seiten 26, 33, 34 f. u. a. im Zusammenhang mit dem makroskopischen Verhalten von Nervenzellen behandelt. Bei Klinke/Silbernagl, a. a. O., S. 15 ist hiervon bei der Darstellung des Ruhemembranpotentials die Rede. Nichts anderes gilt für das Ohm'sche Gesetz. Dieses wird im Lehrbuch von Klinke/Silbernagl auf den Seiten 20 f., 153, 773 insbesondere im Zusammenhang mit dem Ionentransport als einem der drei wichtigen Gesetze für die Blutströmung behandelt. Die Physiologie des Blutes ist in Anlage 10 (a. a. O.), wie dargelegt, aufgeführt. Der Kondensatorenaufbau wird sowohl bei Klinke/Silbernagl, a. a. O., S. 773 als auch bei Schmidt/Thews/Lang, a. a. O., S. 34 dargestellt, bei letzteren im Zusammenhang des Ionentransports durch Ionenkanäle.

393. Auch der weitere Einwand der Klägerin, der Prüfer und Zeuge Dr. med. L. sei kein „zulässiger" Prüfer, greift nicht durch.

40Maßgebliche Rechtsgrundlage ist insoweit § 15 Abs. 1 ÄAppO a. F.. Hiernach wird der mündliche Teil der Ärztlichen Vorprüfung vor einer Prüfungskommission abgelegt (Satz 1). Die Prüfungskommission besteht jeweils aus dem Vorsitzenden und mindestens einem, höchstens zwei weiteren Mitgliedern (Satz 3). Als Vorsitzende, weitere Mitglieder und Stellvertreter werden Professoren der Hochschule oder „andere Lehrkräfte der Fächer, die Gegenstand der Prüfung sind", bestellt (Satz 6). In der neuen Approbationsordnung für Ärzte vom 27.06.2002 (BGBl. I S. 2405), die auf die Klägerin indessen keine Anwendung findet, ist § 15 ÄAppO leicht modifiziert worden. Nunmehr ist bestimmt, dass die Prüfungskommission aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Mitgliedern zu bestehen habe. Im Übrigen ist auch in der neuen Approbationsordnung von „anderen Lehrkräften der Fächer, die Gegenstand der Prüfung sind", die Rede.

Der Prüfer Dr. med. L. war im Zeitpunkt der Prüfung am 15.09.2003 noch nicht Privatdozent, sondern Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Physiologische Chemie der Universität Bonn (siehe Anlage 1 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.11.2005). Auch ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter ist „Lehrkraft" im Sinne der genannten Vorschrift. Zwar ist wohl davon auszugehen, dass zum „Lehrkörper" der Universität die Wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht gezählt werden. Dies ergibt sich aus dem Vorlesungsverzeichnis der Universität Bonn, in dem zum Lehrkörper Universitätsprofessoren, Honorarprofessoren, außerplanmäßige Professoren, Dozenten sowie Privatdozenten und Lehrbeauftragte zählen. Auch das Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) vom 14.03.2000 (GV NRW, S. 190), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.11.2004 (GV NRW, S. 752), unterscheidet beim „Hochschulpersonal" im 5. Abschnitt zwischen Hochschullehrern 45 ff. HG NRW), sonstigen Lehrkräften (außerplanmäßigen Professoren, Honorarprofessoren, Lehrkräften für besondere Aufgaben, Lehrbeauftragten) und Wissenschaftlichen (und Künstlerischen) Mitarbeitern an Universitäten (§§ 59 ff. HG NRW). Die Letztgenannten werden somit nicht zu den „sonstigen Lehrkräften" im Sinne des Gesetzes gezählt. Dies indiziert indessen nicht, dass Wissenschaftliche Mitarbeiter nicht etwa Lehrkräfte im Sinne der Ärztlichen Approbationsordnung sind.

42Denn die Kategorisierung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen kann für die Ärztliche Approbationsordnung - schon wegen der Nichtidentität der verschiedenen Rechtsetzungsorgane, des Bundes einerseits und der Länder andererseits - nicht maßgeblich sein. Für die Ärztliche Approbationsordnung ist maßgeblich vielmehr ein „materieller" Lehrkräfte-Begriff. Entscheidend ist allein, ob der betreffende Prüfer als „Lehrender" für das Fach bestellt worden ist, das Gegenstand der Prüfung ist. Dies ist (auch) beim Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fall. Denn dieser ist nach § 59 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 HG NRW zu Lehraufgaben an der Universität verpflichtet. Konkretisiert wird diese Lehrverpflichtung in der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV -) vom 30.08.1999 (GV NRW, S. 518), geändert durch Verordnung vom 21.02.2004 (GV NRW, S. 120). Hiernach obliegt dem Wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Universität ein „Lehrdeputat" von 4 Lehr- veranstaltungsstunden pro Woche (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 bis 3).

43Dr. med. L. war auch eine Lehrkraft im Fach „Biochemie". Dies ergibt sich aus dem Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 2003/04, S. 244 (Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 22.11.2005). Hiernach war Dr. med. L. zusammen mit anderen Lehrenden in dem „Praktikum der Biochemie für Studenten der Medizin und Zahnmedizin mit Übungen und Gruppenunterricht (Pflicht)" tätig. Nichts anderes gilt im Übrigen auch für das voraufgegangene Semester, das Sommersemester 2003. Auch in diesem Semester war Dr. L. an dem Praktikum der Biochemie (ebenfalls Vorlesungsverzeichnis Nr. 0000) als Lehrender beteiligt (S. 262 Vorlesungsverzeichnis Sommersemester 2003).

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4. Auch der Einwand der Klägerin, dass eine „Zweier"-Prüfungskommission unzulässig sei, greift nicht durch. Dies ist eindeutig in § 15 ÄAppO a. F. so geregelt. Dass mehr als zwei Prüfer zweckmäßig oder wünschenswert sein mögen und dies in der Neufassung der Ärztlichen Approbationsordnung so geregelt ist, ist unbeachtlich. Denn gegen höherrangiges Recht verstößt eine „Zweier"-Prüfungskommission erkennbar nicht. Zweifel könnten hinsichtlich der Anzahl der an einer mündlichen Prüfung mitwirkenden 41

Prüfer allenfalls dann bestehen, wenn eine mündliche Prüfung von einem einzigen Prüfer abgenommen würde. So schreibt z. B. § 95 Abs. 3 HG NRW vor, dass mündliche Prüfungen von mehreren Prüfern oder einem Prüfer in Gegenwart eines sachkundigen Beisitzers abzunehmen sind. Damit sind hinreichende verfahrensrechtliche Vorkehrungen gegen eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 GG im Hinblick auf eine etwaige Prüferwillkür gegeben.

45Der Hinweis der Klägerin auf § 90 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), der analog heranzuziehen sei, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen. Nach dieser Bestimmung ist ein Ausschuss nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Für eine Analogie dieser Vorschrift besteht vorliegend schon deswegen kein Raum, weil die Ärztliche Approbationsordnung eine spezielle und abschließende Regelung trifft, so dass eine der Analogie fähige Regelungslücke erkennbar nicht vorliegt.

465. Auch der Verlauf der mündlichen Prüfung lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht feststellbar, dass der Prüfer Prof. Dr. T. durch sein Verhalten während der Prüfung das Gebot der Chancengleichheit sowie das Recht auf ein faires Prüfungsverfahren verletzt hat.

47Insoweit ist allgemein von folgenden rechtlichen Voraussetzungen auszugehen: Der Grundsatz der Chancengleichheit bietet keine Handhabe dafür, jedem Prüfling die Prüfungssituation zu verbürgen, die seinen persönlichen Verhältnissen am meisten entspricht. Vielmehr beeinflussen Eigenart und Persönlichkeit des Prüfers wesentlich den äußeren Ablauf und die Atmosphäre einer mündlichen Prüfung, die ihrerseits wiederum einen nicht näher bestimmbaren Einfluss auf die Prüfungsleistung nehmen. Vor- und Nachteile, die sich hieraus für den einzelnen Prüfling ergeben, sind unvermeidlich und weder messbar noch rechtlich erheblich. So kann etwa ein Prüfer, der sich im Prüfungsgespräch verschlossen, kühl, distanziert und unpersönlich gibt damit einem nervenschwachen Kandidaten leicht die Sicherheit nehmen, die dieser zur vollen Entfaltung seines Leistungsvermögens benötigt. Gleichwohl lassen sich daraus für den rechtlichen Bestand der Prüfungsentscheidung keine Folgen ableiten. Der Prüfling, der einem solchen Prüfer zugeteilt worden ist, könnte daher eine für ihn ungünstig ausfallende Prüfungsentscheidung auch nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpfen, dass Mitprüflinge von einem anderen Prüfer examiniert worden seien, der freundlich und aufgeschlossen prüfe, den Prüfling im Gespräch geschickt zu führen verstehe, auf Antworten wohlwollend eingehe und durch diesen Prüfungsstil optimale Bedingungen für die volle Ausschöpfung der Leistungsfähigkeit der Prüflinge geschaffen habe. Un- gleiche Prüfungsbedingungen dieser Art sind in der unterschiedlichen Wesenart der Prüfer und im unmittelbaren gegenseitigen Aufeinanderwirken von Prüfer und Prüfling angelegt. Sie sind „prüfungsimmanent" und lassen sich nicht ausschalten, selbst wenn ein Prüfer nach bestem Können fair und gerecht prüft.

48Ebenso wenig ist der Prüfer gehalten, mit seiner Auffassung von den Leistungen des Prüflings in einer mündlichen Prüfung hinter dem Berg zu halten, auf Fehlleistungen zur Beruhigung des Prüflings einfach nicht einzugehen oder sie gar zu beschönigen und positive Leistungen besonders zu loben. Vielmehr darf der Prüfer kritisch auf die gebotene Leistung eingehen und ein offenes Wort sprechen. Deshalb kann er auch eine schlechte Antwort deutlich als solche kennzeichnen. Er ist nicht gehalten, jedes Wort auf die „Goldwaage" zu legen. Sogar gelegentliche „Ausrutscher" und „Entgleisungen"

derart, dass sie zwar bei überlegter Betrachtung ungerechtfertigt, andererseits aber aus der Situation heraus, insbesondere im Hinblick auf Fehlleistungen des Prüflings, auch nicht ganz unverständlich erscheinen, hat der Prüfling deshalb hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn er aufgrund seiner persönlichen Konstitution den Belastungen einer Prüfung mehr als andere ausgesetzt sein sollte. Denn dieser Umstand fällt in seinen eigenen Risikobereich.

49Vgl. ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u. a. Urteil vom 28.04.1978 - 7 C 50/75 - NJW 1978, 2408.

50Der Prüfer gerät jedoch dann in Widerspruch zu dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er einen Prüfling dadurch benachteiligt, dass er ihn in seinem Recht auf eine faire Prüfung verletzt. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn der Prüfer Prüfungsleistungen sarkastisch, spöttisch, höhnisch oder in ähnlich herabsetzender Form kommentiert. Ein ihn der Lächerlichkeit preisgebendes Prüferverhalten braucht kein Prüfling zu dulden, mögen seine Leistungen auch noch so unzulänglich gewesen sein. Auch „bodenloser Unsinn" gibt dem Prüfer nicht das Recht, dem Prüfling mit überheblichem Spott zu begegnen. Ein solches Verfahren verletzt das Recht des Prüflings auf ein faires Verfahren.

BVerwG, a. a. O.. 51

52Dementsprechend verlangt das Fairnessgebot hinsichtlich des Verhaltens der Prüfer insbesondere nach Stil und Umgangsformen einen einwandfreien, den Prüfling nicht unnötig und unangemessen belastenden Verlauf der Prüfung bei Erbringung der Prüfungsleistung.

Vgl. Haase in: Münchener Prozessformularbuch, Band 6, Ver- waltungsrecht, G II 5.7. 53

54Unter Zugrundelegung dieser Voraussetzungen lässt sich bei der mündlichen Prüfung der Klägerin kein Verfahrensfehler feststellen. Soweit die Kammer über den Verlauf der mündlichen Prüfung bei Prof. Dr. T. Beweis erhoben hat, hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die einzelnen Behauptungen der Klägerin bestätigt worden sind. Da die Klägerin für die von ihr geltend gemachten Verfahrensfehler die materielle Beweis- bzw. Feststellungslast nach Ausschöpfung aller Beweismittel zu tragen hat, kann im Übrigen letztlich dahinstehen, ob vorliegend das Gegenteil der klägerischen Behauptungen erwiesen ist oder die Beweisaufnahme lediglich nicht die notwendige Überzeugung vermittelt hat, dass die jeweilige Behauptung der Klägerin zutreffend ist.

55a) Die Kammer hat nicht feststellen können, dass Prof. Dr. T. durch das Tragen einer Brille mit nicht-ungetönten Gläsern gegen das Gebot der Chancengleichheit und das Gebot eines fairen Prüfungsverfahrens verstoßen hat.

56Durch das Tragen einer (dunklen) Sonnenbrille oder einer Brille mit getönten Gläsern durch einen Prüfer in der mündlichen Prüfung kann das Fairnessgebot betroffen sein. Es kann nach Auffassung der Kammer verletzt sein, wenn ein Prüfer in der mündlichen Prüfung eine Brille mit solch dunkel getönten Gläsern trägt, dass seine Augen gar nicht oder nahezu kaum erkennbar sind mit der Folge, dass ein Augenkontakt mit ihm praktisch nicht mehr möglich ist („dunkle Sonnenbrille"), es sei denn, das Tragen einer derartigen Brille wäre aus gesundheitlichen Gründen indiziert und der Prüfer hätte zu Beginn der Prüfung gegenüber den Prüflingen das Tragen der Brille thematisiert bzw.

erläutert. Das Tragen einer Brille mit dunkel getönten Gläsern stellt sich nämlich, sofern nicht die beiden genannten einschränkenden Voraussetzungen erfüllt sind, als ein unangemessenes Verhalten eines Prüfers dar, das geeignet ist, einen „Durchschnitts"- Prüfling erheblich und dauerhaft für den Verlauf der Prüfung zu verunsichern und damit in seiner Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, da der Prüfling mit einem solch ungehörigen, willkürlichen Verhalten des Prüfers nicht zu rechnen und dies auch nicht hinzunehmen braucht. Liegen hingegen zwingende, dem Prüfling bekannte Gründe für das Tragen der Brille vor, so dürfte nach den Umständen des Einzelfalles der Prüfling auch das Tragen einer dunklen Sonnenbrille hinzunehmen haben, da die Möglichkeit des Gedankenaustauschs hierdurch nicht beeinträchtigt wird und somit der Prüfer nicht etwa „prüfungsuntauglich" ist,

vgl. zum „prüfungsuntauglichen" Prüfer: Niehues, a. a. O., Rdnr. 178 m. w. N., 57

58ein Anspruch des Prüflings auf einen „visuellen Kontakt" mit dem Prüfer aus den oben genannten Gründen nicht besteht und eine etwaige, durch Überraschung bedingte Verunsicherung von einem „Durchschnitts"-Prüfling, auf den abzustellen ist, rasch abgebaut werden kann.

59Vorliegend ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für die Kammer bewiesen, dass Prof. Dr. T. in der mündlichen Prüfung keine „dunkle Sonnenbrille", sondern eine Brille mit getönten Gläsern, durch die die Augen noch erkennbar waren, getragen hat und dass er zudem - ohne dass es bei einer derart beschaffenen Brille nach den dargelegten Grundsätzen noch darauf ankommt - vor Beginn der Prüfung das Tragen der Brille angesprochen hatte.

60Dies ergibt sich insbesondere aus den Aussagen der beiden Prüfer als Zeugen, die die Kammer für glaubhaft hält. Prof. Dr. T. hat in seiner Zeugenanhörung in der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2005 u. a. erklärt: Er habe eine getönte, nicht eine Sonnenbrille während der Prüfung getragen, weil er gelegentlich allergische Befindlichkeiten wegen einer Hausstauballergie habe. Er besitze die fragliche Brille (heute) nicht mehr. Er habe sie vor etwa 15 Jahren erworben. Das Tragen der Brille habe er vor Beginn der Prüfung thematisiert, indem er die Prüflinge befragt habe, ob sie diese Brille als störend empfänden.

61Dr. med. L. hat diese Angaben bestätigt. Prof. Dr. T. habe regelmäßig bei Prüfungen eine getönte Brille getragen, die nicht so dunkel gewesen sei wie eine Sonnenbrille. Der Tönungsgrad der Brillengläser sei so gewesen, dass jedenfalls für ihn ein Augenkontakt möglich gewesen sei, ohne dass er allerdings sagen könne, ob die Pupillen zu sehen gewesen seien. Prof. Dr. T. habe das Tragen der Brille regelmäßig gegenüber den Prüflingen angesprochen und gefragt, ob das Tragen der Brille sie störe. Da er dies regelmäßig getan habe, gehe er, Dr. med. L. , davon aus, dass dies auch bei der im Streit befangenen Prüfung so gewesen sei.

62Nach den Aussagen beider Zeugen geht die Kammer davon aus, dass die Brille nicht dunkle, sondern lediglich getönte Gläser gehabt hat. Die Erklärungen der beiden genannten Zeugen sind jeweils in sich und zueinander widerspruchsfrei. Sie werden insoweit zudem durch die Angaben der Zeugen E. L3. und N3. H. mittelbar bestätigt. Beide genannten Personen haben übereinstimmend in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 22.03.2006 erklärt, dass es sich bei der Brille, die Prof. Dr. T. in dem mündlichen Teil der Ärztlichen Vorprüfung im Herbst 2003 (Zeuge L3. ) bzw.

im April 2004 (Zeuge H. ) getragen habe, um eine Brille mit getönten Gläsern gehandelt habe, durch die die Augen von Prof. Dr. T. noch sichtbar gewesen seien. Der Zeuge L3. hat sich dieser Prüfung im selben Monat wie die Klägerin, im September 2003, unterzogen, so dass alles dafür spricht, dass es sich um dieselbe Brille wie der in der Prüfung der Klägerin am 15.09.2003 gehandelt hat. Herr L3. hat u. a. ausdrücklich erklärt, dass Prof. Dr. T. eine getönte Brille getragen habe, durch die man die Augen habe erkennen können. Er habe (sogar) die Augenbewegungen von Prof. Dr. T. nachvollziehen können. Diese Angaben bestätigen die Erklärungen der beiden Prüfer uneingeschränkt.

63Mittelbar werden die Angaben der beiden Prüfer insoweit auch durch den Zeugen H. bestätigt, wobei die Kammer allerdings nicht verkennt, dass es sich, da die Vorlesungszeit erst im Oktober 2003 begonnen hatte und die Prüfung des Zeugen im April 2004 stattgefunden hat, bei der von Prof. Dr. T. seinerzeit getragenen Bril- le auch um eine andere als die in dem zeitlich früheren Prüfungstermin der Klägerin getragene handeln könnte. Hierfür sind allerdings keine Anhaltspunkte ersichtlich. Herr H. hat u. a. als Zeuge erklärt, dass er Prof. Dr. T. nur mit dieser „dunkel getönten" Brille kenne, da dieser sie auch in der von ihm besuchten Vorlesung in Physiologie im Wintersemester 2003/04 getragen habe. Er habe in seiner eigenen Prüfung Prof. Dr. T. auch in die Augen sehen können, „so gut das aufgrund der getönten Brille möglich war". Die Augenbewegungen seien „schlecht erkennbar" gewesen.

64Der als Zeuge vernommene Mitprüfling der Klägerin N. hat in seiner Anhörung in der Sitzung vom 01.12.2005 insoweit nichts von Erkenntniswert beizutragen vermocht, da er sich nicht mehr daran erinnern konnte, ob Prof. Dr. T. eine Brille getragen hat und ob diese Frage in der mündlichen Prüfung von diesem thematisiert worden ist.

65Die Schwester der Klägerin, Frau L2. L1. , hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2006 in ihrer ergänzenden Zeugenanhörung hierzu erklärt, dass sie am Prüfungstage Prof. Dr. T. aus nächster Nähe vor dem Prüfungsraum gesehen habe und sich daran erinnere, dass dieser eine „dunkle" Brille getragen habe. Weitere Einzelheiten außer der, dass die Brille „dunkel" war, seien ihr nicht mehr in Erinnerung. Diese Aussage vermag die vorgenannten Zeugenerklärungen, nach denen es sich um eine getönte Brille gehandelt habe, durch die die Augen erkennbar gewesen seien, nicht zu entkräften oder in Zweifel zu ziehen. Denn die Zeugin L1. hat nach ihren eigenen Angaben Prof. Dr. T. zweimal am Prüfungstage, jeweils aber nur für „wenige Sekunden", gesehen. Da die Zeugin nur eine ganz kurzfristige Begegnung mit Prof. Dr. T. am Prüfungstage gehabt hat und zudem die Brille lediglich recht pauschal mit „dunkel" hat beschreiben können, kann ihrer Erklärung nicht ein annähernd vergleichbares Gewicht beigemessen werden wie den Aussagen des Dr. med. L. und des Zeugen E. L3. hinsichtlich der näheren Beschaffenheit der Brille.

66Angesichts der überzeugenden Erklärungen der Zeugen Prof. Dr. T. , Dr. L. und des Herrn L3. geht die Kammer davon aus, dass die fragliche Brille getönte Gläser hatte, durch die die Augen von Prof. Dr. T. nicht unerkennbar waren. Die gegenteilige Behauptung der Klägerin sieht die Kammer als widerlegt an, wobei sie es für nicht ausgeschlossen hält, dass die Klägerin im Nachhinein - nicht zuletzt wegen ihrer, durch die von den beiden als Zeugen vernommenen Ärzten Dres. med. P. und X. geschilderten psychischen Beeinträchtigungen - der Brille eine übersteigerte Bedeutung beigemessen hat und dabei in ihrer Rückbesinnung den Tönungsgrad der Gläser unbewusst als stärker als tatsächlich empfunden hat.

Soweit die Eltern der Klägerin und die Ärzte Dres. med. P. und X. zum Komplex der Brille als Zeugen „vom Hörensagen" sinngemäß angegeben haben, die Klägerin habe ihnen von einer sie störenden Brille des Prof. Dr. T. berichtet, kann diesen Aussagen, da sie letztlich nur auf den Äußerungen der Klägerin und nicht auf eigener Wahrnehmung der Zeugen fußen, kein relevantes Gewicht beigemessen werden. Denn auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann regelmäßig nur dann eine gerichtliche Entscheidung gestützt werden, wenn dessen Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden.

68Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 - BVerfGE 57, 250, 292 f., Kammerbeschluss vom 11.04.1991 - 2 BvR 196/91 - BayVBl. 1992, 111; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.04.1985 - 5 StR 718/84 - NJW 1985, 1789 jeweils die Strafprozessordnung betreffend; betreffend die Ver- waltungsgerichtsordnung: Sodan/Ziekow, VwGO, § 96, Rdnr. 38 m. w. N.; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 96, Rdnr. 20, 23.

69Vorliegend fehlt es insoweit daran, dass keine weiteren Beweisanzeichen diese Angaben der Klägerin bzw. der mittelbaren Zeugen bestätigen, sondern - wie dargelegt - die Angaben der unmittelbaren Zeugen dem gerade zuwiderlaufen.

70Daher fehlt es bereits an der eingangs von der Kammer genannten Voraussetzung, dass für eine Verletzung des Fairnessgebotes die fragliche Brille des Prüfers so beschaffen gewesen wäre, dass seine Augen gar nicht oder nahezu kaum erkennbar gewesen sind.

71Der in diesem Zusammenhang von der Klägerin schriftlich beantragten Beweisaufnahme (vgl. Schriftsatz vom 25.10.2005, S. 5) über die Frage,

72„ob das Tragen einer Brille mit dunkel getönten Gläsern, durch die ein Erkennen der Augenbewegungen - Pupillen des Brillenträgers - hier: des Prüfers T. während der Prüfertätigkeit - verhindert ist, bei dem in der Prüfung anwesenden Prüfling - insbesondere durch das Fehlen des Blickkontaktes - den Prüfling in der aktuellen Präsenz seines Konzentrationsvermögens in einer Weise beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann und/oder zur Verminderung der Selbstsicherheit oder zur Selbstunsicherheit des Prüflings führt oder führen kann, so dass gelernte (prüfungsrelevante) Inhalte nicht abrufbar sind oder sein können,"

73bedurfte es nicht. Denn die durchgeführte Beweisaufnahme hat nicht - wie in dem Beweisthema vorausgesetzt - ergeben, dass Prof. Dr. T. eine Brille mit „dunkel getönten Gläsern" getragen hat, durch die ein Erkennen der Augenbewegungen „verhindert" wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Äußeres des Prüfers nach den eingangs genannten Maßstäben rechtlich unbeachtlich wäre, wenn es - wie vorliegend - medizinisch indiziert ist - hier glaubhafte Hausstauballergie - und zudem vor Beginn der Prüfung - wie noch im Folgenden dargelegt wird - vom Prüfer thematisiert bzw. erläutert worden ist.

74

Darüber hinaus sieht es die Kammer aufgrund der glaubhaften Zeugenaussagen der beiden Prüfer auch als erwiesen an, dass die Brille von Prof. Dr. T. vor Beginn der Prüfung von diesem angesprochen worden ist. Dies hat Prof. Dr. T. ausdrücklich erklärt. Dr. L. hat dies im Rückschluss aus der allgemeinen Übung von Prof. Dr. T. als wahrscheinlich bezeichnet. Dass die beiden Zeugen L3. und H. für jeweils ihre Prüfung 67

im September 2003 bzw. April 2004 eine solche Thematisierung in Abrede gestellt haben, steht den Aussagen der beiden Prüfer nicht zwingend entgegen. Wenn Prof. Dr. T. in deren Prüfungen nichts zu seiner Bril- le gesagt haben sollte, wäre daraus nämlich noch nicht zwingend zu schließen, dass er dies auch nicht bei der Prüfung der Klägerin getan hätte. Im Übrigen wäre, selbst wenn man nicht - wie die Kammer - das Gegenteil der diesbezüglichen Behauptung der Klägerin für erwiesen erachtete, jedenfalls - umgekehrt - nicht bewiesen, dass Prof. Dr. T. dies nicht gesagt hat. Da die Klägerin - wie dargelegt - die materielle Beweislast für einen Verfahrensfehler trägt, ging insoweit eine fehlende weitere Aufklärungsmöglichkeit dieser Frage zu ihren Lasten.

75b) Die Beweisaufnahme hat ebenfalls nicht ergeben, dass der Prüfer Prof. Dr. T. die Klägerin etwa 10 Minuten bei der Beantwortung einer Frage hat „hängen lassen" und demonstrativ an seiner Uhr gedreht sowie aus dem Fenster gesehen hat, um auf diese Weise sein Desinteresse zu dokumentieren. Beide Prüfer haben in glaubhafter Weise diese Behauptungen der Klägerin in Abrede gestellt.

76Prof. Dr. T. hat in seiner Anhörung als Zeuge u. a. erklärt, er habe nur allenfalls ein bis zwei Minuten bei einer Frage „Nachdenkzeit" gegeben, da er die Erfahrung gemacht habe, dass bisweilen der Prüfling nach längerem Überlegen doch noch Zugang zu der Frage finde. Auch habe er weder demonstrativ und nervös an der Uhr gedreht noch demonstrativ aus dem Fenster gesehen. Richtig sei, dass er seine Uhr vor sich auf den Tisch gelegt habe, weil er auf die Prüfungszeit habe achten müssen.

77Der Prüfer Dr. L. hat erklärt, dass Prof. Dr. T. üblicherweise 15 bis 20 Sekunden Bedenkzeit für den Prüfling einräume. Ihm sei in der Prüfung der Klägerin nichts Abweichendes aufgefallen.

78Der Mitprüfling der Klägerin N. hat sich an Einzelheiten der Prüfung nicht mehr erinnern können.

79Die Kammer sieht daher auch insoweit keinen Verstoß gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und gegen das Gebot eines fairen Prüfungsverfahrens als gegeben an.

80c) Ebenfalls hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass die Klägerin unter Verstoß gegen den Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit gegenüber dem Mitprüfling N. benachteiligt worden ist.

81Insoweit hat die Klägerin geltend gemacht, dass nur ihr, nicht aber dem Mitprüfling Fragen aus der Physik gestellt worden seien. Dieses Vorbringen ist bereits, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, unschlüssig.

82Darüber hinaus hat die Klägerin behauptet, der Mitprüfling habe von Prof. Dr. T. dadurch im Gegensatz zu ihr Hilfe erhalten, dass diesem Stichworte gegeben und, Alternativfragen gestellt worden seien sowie die einzelne Frage umformuliert worden sei.

83Beide Prüfer haben indessen glaubhaft in ihrer Zeugenanhörung erklärt, dass beide Prüflinge gleich behandelt worden seien. Der Prüfer Dr. med. L. hat insoweit u. a. erklärt, er habe derartiges nicht bemerkt. Eklatante Unterschiede, wie die Klägerin sie vorbringe, seien ihm nicht erinnerlich.

84Der Mitprüfling N. hat sich auch insoweit ausweislich seiner Angaben in der Zeugenvernehmung nicht mehr an die Prüfung erinnern können. Er hat u. a. erklärt, dass ihm keine Unterschiede in der Behandlung der beiden Prüflinge erinnerlich seien. Lediglich bei einer Frage, die an die Klägerin gerichtet worden sei und die die Reizweiterleitung an Nerven betroffen habe, sei ihm erinnerlich, dass Prof. T. die Frage mehrfach umformuliert habe.

85d) Es ist auch insoweit kein Verfahrensfehler feststellbar, als die Klägerin in ihrer Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2005 - ihren schriftsätzlichen, allgemeinen Vortrag insoweit konkretisierend - erklärt hat, dass Prof. Dr. T. bei einer (einzigen) Frage aus der Physiologie ihr ins Wort gefallen sei, sie bei dieser Frage keinen Satz habe zu Ende sprechen lassen und sie ständig korrigiert habe. Dies sei jeweils in einem barschen Ton geschehen.

86Dieses Vorbringen ist, wie sich aus den obigen Darlegungen ergibt, bereits rechtlich unbeachtlich, da, wenn die Richtigkeit dieser Behauptung zu Gunsten der Klägerin unterstellt würde, dies nicht zu einem Verfahrensfehler führen würde. Denn, wie dargelegt, ist ein einmaliger Ausrutscher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzunehmen. Erst dann, wenn die Prüfung in größerem Umfang im Stil entgleitet, liegt ein Verstoß gegen das Fairnessgebot vor.

87Darüber hinaus haben beide Prüfer diese Behauptung der Klägerin glaubhaft in Abrede gestellt. Dr. med. L. hat insoweit als Zeuge u. a. erklärt, dass auch in dieser Prüfung seitens Prof. Dr. T. ein „normaler Ton" gepflegt worden sei. Auch dem Mitprüfling N. war ausweislich seiner Erklärungen als Zeuge nicht erinnerlich, dass etwa Prof. Dr. T. „unwirsch" auf Äußerungen der Klägerin reagiert hätte bzw. aufgebraust wäre.

88Die Klage kann nach alledem keinen Erfolg haben mit der Folge, dass die Klägerin gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten zu tragen hat.

89Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a VwGO sieht die Kammer als nicht erfüllt an.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil