Urteil des VG Köln vom 25.11.2009, 6 Nc 353/09

Entschieden
25.11.2009
Schlagworte
Antrag, Anordnung, Erlass, Hauptsache, Behörde, Verwaltungsgericht, Rechtsverhältnis, Antragsteller, Auflage, Zulassung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 353/09

Datum: 25.11.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Nc 353/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

1. Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, 2

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, sie nach den Rechtsverhältnissen des WS 2009/2010 vorläufig zum Studium im Studiengang Psychologie im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen, 3

hat keinen Erfolg. 4

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und ihm ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

6

Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung vorliegend nicht in Betracht. Der Antrag ist bereits unzulässig, da die Antragstellerin vor der Einreichung ihres Antrages bei Gericht am 17.9.2009 keinen Antrag auf Zulassung 5

außerhalb der festgesetzten Kapazität beim Antragsgegner gestellt hatte. Beim Antragsgegner ist der entsprechende Antrag ausweislich seiner unbestrittenen Angaben vielmehr erst am 18.9.2009 eingegangen.

7Die beantragte Regelungsanordnung setzt voraus, dass zwischen dem Antragsteller und der Behörde, gegen die sie gerichtet werden soll, ein "streitiges Rechtsverhältnis" besteht 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Von einem streitigen Rechtsverhältnis kann indessen erst gesprochen werden, wenn aus dem Antrag an die Behörde und seiner - ausdrücklichen oder stillschweigenden - Ablehnung vor Beginn des gerichtlichen Streitverfahrens eine bestimmte Rechtsbeziehung entstanden ist, um deren Bestand und Inhalt zwischen Antragsteller und Antragsgegner gestritten wird.

8Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; Finkelnburg/Jank, 3. Auflage, Rn. 964 f.; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123, Rn. 102, 106, 121.

9Der Antrag an die Behörde kann daher weder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt noch durch den bei Gericht eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ersetzt werden.

10Vgl. Finkelnburg/Jank, 3. Auflage, Rn. 965; Beschlüsse der Kammer vom 9.1.2006 - 6 Nc 178/05 - und vom 13.6.2007 - 6 Nc 55/07 -.

11An diesem Antragserfordernis ist gerade auch für das vorliegend in Rede stehende Hochschulzulassungsverfahren außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne Rücksicht auf den Grad seiner Erfolgsaussicht festzuhalten, da nur dadurch sichergestellt werden kann, dass die Hochschule rechtzeitig Gelegenheit erhält, die Möglichkeit des Vorhandenseins von Reststudienplätzen überhaupt zu prüfen und hierzu Stellung zu nehmen.

12Vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 9.7.1990 - NC 9 S 58/90 -, NVwZ-RR 1990, 566; Beschluss der Kammer vom 13.5.2002 - 6 Nc 4/02 -.

13Fehlt es - wie hier - an einer vorherigen Antragstellung bei der Behörde, ist der Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung daher unstatthaft; zumindest jedoch fehlt ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 14

152. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Sie entspricht der geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 2.3.2009 - 13 C 278/08 -, juris). Zwar hält die Kammer die Gründe, die in Rechtsprechung und Literatur für die Festsetzung eines niedrigeren Streitwertes angeführt werden, weiterhin für bedenkenswert. Namentlich die Besonderheiten des Kapazitätsrechts, die es den Studienbewerbern gebieten, Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sowie ggfs. Klagen mit dem letztlich einheitlichen Ziel der Erlangung eines Studienplatzes gegen eine Vielzahl von Universitäten zu richten (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 2 E 86/05.NC -, juris), sowie der Umstand, dass die mit einem Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium verbundene Vorwegnahme der Hauptsache lediglich eine vorläufige und keine endgültige ist, da sie unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache steht (vgl. zu diesem

Unterschied etwa BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, S. 1112), können es angemessen erscheinen lassen, von einer Anhebung des in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel auf die Hälfte reduzierten Streitwertes auf den vollen Streitwert des Hauptsacheverfahrens abzusehen. Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit schließt sich die Kammer jedoch der geänderten Rechtsprechung des OVG NRW an.

16

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil