Urteil des VG Köln vom 25.04.2007, 27 K 4263/05

Entschieden
25.04.2007
Schlagworte
Einkünfte aus erwerbstätigkeit, Verzicht, Anrechenbares einkommen, Vergleich, Darlehen, Rente, Unterhaltspflicht, Versorgung, Erfüllung, Doppelbelastung
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Verwaltungsgericht Köln, 27 K 4263/05

Datum: 25.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 27. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 27 K 4263/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Er war verheiratet und wurde mit Urteil vom 02. April 1998 durch das Amtsgericht Rheinbach geschieden. Die frühere Ehrefrau des Klägers hat am 29. Dezember 2006 erneut geheiratet. Aus der Ehe ist ein 1980 geborenes Kind hervorgegangen, für das beiden Eltern das Sorgerecht übertragen wurde.

3Im Rahmen des Ehescheidungsfolgeverfahrens schlossen der Kläger und seine frühere Ehefrau im April 1998 vor dem Amtsgericht Rheinbach folgenden Vergleich:

4"1. Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn D. , geb. 00.00.1980 wie folgt zu zahlen:

52. Die Parteien gehen bei der Festlegung des volljährigen Unterhaltes von folgenden Beträgen aus: Anrechenbares Einkommen des Antragstellers DM 3.786,- (auf der Grundlage des Urteils des OLG Köln, zuzüglich DM 135,- geringere Fahrtkosten). Auf Seiten der Antragsgegnerin DM 2.989,- (auf der Grundlage des Urteils des OLG Köln) ergibt 6.775,- gemeinsames Nettoeinkommen und eine Eingruppierung in die Gruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle, so dass ein Betrag von DM 1.085,- auf die beiden Parteien quotenmäßig im Verhältnis 1.986,- zu 1.989,- aufgeteilt wurde.

3. ... 6

4. ........ 7

5. ....... 8

96. Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall der Not. Sie verzichten weiter auf jegliche vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche und auf Zugewinnausgleichsansprüche."

Im Zusammenhang mit der Scheidung wurden weiterhin durch Beschluss des 10

Amtsgerichts Rheinbach vom 04. Juni 1999 zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Klägers gegenüber der Beklagten für seine geschiedene Ehefrau Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 707,44 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1996, begründet.

Nachdem der Kläger mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in den Ruhestand versetzt worden war, setzte die Wehrbereichsverwaltung West (WBV West) mit Bescheid vom 22. November 2004 seine Versorgungsbezüge seit dem 01. November 2004 fest. Mit weiterem Bescheid vom 17. März 2005, der den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, kürzte sie diese Versorgungsbezüge ab dem 01. November 2004 aufgrund des bei der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches um 406,71 Euro. Gleichzeitig (Ziffer 4 des Bescheides) lehnte sie den Antrag des Klägers vom September 2004 auf Abwendung dieser Kürzung ab.

12Die hiergegen vom Kläger erhobenen Widersprüche begründete er damit, dass seine frühere Ehefrau gegen ihn einen Anspruch auf sogenannten Aufstockungsunterhalt habe und bisher noch keine Rente beziehe. Daher habe er nach § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) einen Anspruch auf Abwendung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge. Dem stehe auch nicht entgegen, dass er und seine frühere Ehefrau in dem vor dem Amtsgericht Rheinbach geschlossenen Vergleich wechselseitig auf Unterhalt verzichtet hätten. Der Verzicht sei nämlich von seiner Ehefrau nur erklärt worden, weil er die Verpflichtung zur Rückzahlung eines während der Ehezeit von ihm und seiner früheren Frau gemeinsam aufgenommenen Darlehens in Höhe von 83.500 DM allein übernommen und seine frühere Ehefrau von ihrer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem Darlehnsgeber befreit habe. Mit diesem Kredit sei während der Ehezeit der laufende Lebensbedarf gedeckt worden. Deshalb habe das OLG Köln im Prozess um die Höhe des Trennungsunterhalts seiner früheren Ehefrau entschieden, dass dadurch, dass er die Darlehensraten allein zurückführe, ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau gegen ihn nicht bestehe. Die Übernahme der Pflicht zur Darlehensrückzahlung sei wie eine Abfindung zu bewerten und wie eine solche im Rahmen des § 5 VAHRG zu berücksichtigen.

13Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 (zugegangen 21. Juni 2005) wies die WBV West den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass nach dem Wortlaut des Ehescheidungsfolgenvergleichs die früheren Eheleute wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet hätten und daher der Kläger seiner früheren Ehefrau nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sei. Es sei auch dem Wortlaut des Vergleichs nicht zu entnehmen noch sonstwie hinreichend glaubhaft gemacht, dass statt des Anspruchs auf laufenden Unterhalt ein Anspruch auf Abfindung zwischen den Eheleuten vereinbart worden sei. Auch wenn der Kläger die gemeinsam eingegangene Kreditverbindlichkeit allein tilge, komme dies nicht einer Abfindung zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen gleich, weil es hierfür an der erforderlichen gesetzlichen 1585 Abs. 2 BGB) oder vertraglichen 1585c BGB) Grundlage fehle.

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Am 18. Juli 2005 hat der Kläger (fristgerecht) Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Der gegenseitige Verzicht auf nacheheliche Unterhaltsansprüche sei vor dem Hintergrund der Annahmen und Berechnungen erfolgt, die das OLG Köln zur Frage der Unterhaltspflicht im Urteil vom Januar 1998 dargelegt habe, und auf die der Vergleich in Ziffer 2., Bezug nehme. Das OLG Köln habe im Rahmen des Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt die Frage, ob 11

er seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtig sei, gerade deshalb verneint, weil der Rückzahlungsbetrag für das Darlehen bei der Unterhaltsberechnung als sein Einkommen mindernd berücksichtigt worden sei, weil das Darlehen während der Ehezeit gemeinsam zur Deckung des Lebensbedarfs eingegangen worden sei und er seine Ehefrau von den Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber der darlehensgewährenden Bank durch vollständige Erfüllung der Rückzahlungsverpflichtung frei stelle. Seine geschiedene Ehefrau habe sich zunächst darum bemüht, vom Darlehensgeber aus der Schuld entlassen zu werden. Als dies nicht gelungen sei, habe er seine Ehefrau im Innenverhältnis frei gestellt und das Darlehen allein abgezahlt. Ohne diese Freistellung hätte seine frühere Frau selbst die Rückzahlung gegenüber der kreditgewährenden Bank erbringen müssen; gleichzeitig hätte er ihr gegenüber Unterhalt leisten müssen. Er erbringe also abkürzend die Leistung anstelle seiner Ehefrau gegenüber der Bank. Vor diesem Hintergrund und allein mit Blick darauf habe seine Ehefrau auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet, auch wenn der Vergleich dies nicht ausdrücklich ausspreche. Der Verzicht sei deshalb wie eine Abfindungsregelung zu bewerten und müsse zur Abwendung der Kürzung führen. Dies entspreche im Übrigen auch dem Sinn und Zweck der Regelung in § 5 VAHRG. Auch nach der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts sei für die Abwendung der Kürzung allein maßgebend, ob der Verpflichtete in seiner Lebensführung genauso eingeschränkt sei wie er dies sonst durch die Zahlung von Unterhalt sei.

Der Kläger beantragt, 15

16den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und den hierzu ergangen Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, von der Kürzung seines Ruhegehaltes bis zur Wiederheirat seiner geschiedenen Ehefrau, C. S. , abzusehen.

Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte) ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 20

Die zulässige Klage ist unbegründet. 21

22Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte hat die Versorgungsbezüge des Klägers zu Recht gemäß § 55 c Abs. 1 Satz 1 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen der durch den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Rheinbach vom 4. Juni 1999 zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Klägers begründeten Rentenanwartschaften gekürzt. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass entsprechend seinem Antrag gemäß § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) von der Kürzung der Versorgungsbezüge abgesehen wird.

Nach § 5 VAHRG wird die Versorgung des im Versorgungsausgleich Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, solange der Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Die Voraussetzungen dieser Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung anzuwenden ist - vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25/98 -, BVerwGE 109,231, 236 -

24liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum von der Zurruhesetzung des Klägers bis zur Wiederheirat seiner früheren Ehefrau nicht vor. Insbesondere hat die geschiedene Ehefrau des Klägers, die noch keine Rente bezieht, gegen ihn keinen "Anspruch auf Unterhalt" i. S. d. § 5 VAHRG.

25Die Frage, ob der geschiedene Ehegatte gegen den Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Unterhalt hat, beurteilt sich mangels eigenständiger Regelungen im Besoldungsrecht nach den Regelungen des bürgerlichen Rechts.

26Nach den Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt in den §§ 1569 ff. BGB erscheint bereits fraglich, ob die geschiedene Ehefrau gegen den Kläger einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt hat. Angesichts ihrer eigenen Erwerbstätigkeit auch während der Ehezeit und dem Alter des gemeinsamen Sohnes, für den das Sorgerecht beiden Elternteilen übertragen war, hätte sie allenfalls - was unstreitig ist - Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen können. In seinem Urteil vom Januar 1998 hat das OLG Köln jedoch gerade einen Anspruch der früheren Ehefrau gegen den Kläger auf Aufstockungsunterhalt verneint. Dabei ging es davon aus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch beiderseitige Einkünfte aus Erwerbstätigkeit einerseits und nicht unerhebliche Schuldverpflichtungen andererseits geprägt worden waren. Ausgehend von dem monatlichen Einkommen des Klägers ergab sich nach Abzug aller Kosten für ihn lediglich ein geringfügig höheres Einkommen als das seiner geschiedenen Ehefrau. Dabei wurden die Kreditraten, die der Kläger - allein - auf während der Ehezeit eingegangene Schuldverpflichtungen leistete, bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung zu seinen Gunsten von seinem Einkommen abgerechnet. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass diese nicht unerheblichen Schuldverpflichtungen zur Pflege eines ehelichen Lebensstandards verwendet worden waren, die über den Einkommensverhältnissen lagen, und dies der geschiedenen Ehefrau auch nicht verborgen geblieben sein konnte, weil sie den 1994 geschlossenen Kreditvertrag zur Aufnahme des Darlehens i.H.v. 83.500 DM mitunterzeichnet hatte. Auch wenn das Urteil den Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB und nicht den hier maßgeblichen Geschiedenen-Unterhalt betraf, der einen eigenständigen, vom Geschiedenen-Unterhalt wesensverschiedenen Anspruch darstellt, stimmen beide Ansprüche in der Grundstruktur und dem Zweck weitgehend überein.

27Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (MüKo), 4. Aufl. 2000, zu § 1361, Rz. 49; zu § 1569 Rz. 16f. .

28

Daher gelten die Überlegungen und Berechnungen, die das OLG Köln im Urteil zum Anspruch der Ehefrau auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB angestellt hat, in gleicher Weise für die Frage des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt 23

nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ausgehend von den dort zu Grunde gelegten Einkommensverhältnissen der Parteien und den zu tragenden Belastungen dürfte die geschiedene Ehefrau jedenfalls zum Zeitpunkt des nur 2 ½ Monate später erfolgten Scheidungsausspruchs auch keinen Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB gehabt haben.

29Dies kann jedoch letztlich dahin stehen, denn die geschiedene Ehefrau des Klägers hat jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen ihn, weil sie im Unterhaltsvergleich, der vor dem AG Rheinbach im April 1998 abgeschlossen wurde, gemäß § 1585 c BGB wirksam auf einen Unterhaltsanspruch verzichtet hat. Dieser Verzicht ist auch nicht mit Blick auf § 5 VAHRG deshalb unschädlich, weil er gegen Leistung einer Abfindung erklärt worden ist.

30§ 5 VAHRG setzt voraus, dass während der Zeit, für die die Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht des Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht. Dementsprechend kann die Kürzung einer Versorgung grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 1 VAHRG wegfallen, wenn der Berechtigte auf Unterhaltsansprüche wirksam verzichtet hat und der Ausgleichsverpflichtete deshalb nicht mehr zu fortlaufenden Unterhaltsleistungen verpflichtet ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Berechtigte den Verzicht nur gegen eine Abfindung erklärt hat, d.h. wenn er im Rahmen eines Vergleichs nach § 1585c BGB statt eines Anspruchs auf fortlaufenden Unterhalt einen Anspruch auf einmalige Leistung einer Unterhaltsabfindung erworben hat. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 5 VAHRG. Mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich kam der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Februar 1980

BVerfGE 53, 257 ff. 31

32nach, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften, die durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 eingeführt worden waren, durch Regelungen zu ergänzen, um nachträglich eintretenden grundgesetzwidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zur Vermeidung ungerechtfertigter Härten u.a. für den Fall eine ergänzende Regelung für notwendig erachtet, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte, dem die übertragenen Werteinheiten mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls noch nicht zugute kommen, auf Unterhaltsleistungen des Verpflichteten angewiesen ist. Besteht jedoch ein Unterhaltsanspruch nicht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit gemäß § 1585 c BGB einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, kann auch die für die Einführung des § 5 VAHRG maßgebliche Härte i.S. eines verfassungswidrigen Zustandes nicht eintreten. Denn eine durch die Scheidungsfolgen bedingte rechnerische - nicht gesetzliche - Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen wegen Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der Rente um die wegen des Vorsorgeunterhalts gekürzten Anrechte kann dann nicht eintreten. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn der Verzicht nur gegen eine Abfindung erklärt worden ist. Mit § 5 VAHRG ist aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität des Verfahrens eine pauschalierende Regelung geschaffen und bewusst davon abgesehen worden, einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, eine bestimmte Höhe des geleisteten Unterhalts, einen Nachweis der tatsächlich erbrachten

Unterhaltsleistungen oder eine bestimmte Form der Unterhaltsgewährung, wie sie nach §§ 1585, 1585 c BGB zulässig ist, als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung vorzusehen. Angesichts des bewussten Verzichts auf weitere tatbestandliche Einschränkungen kann es daher für die Anwendung des § 5 VAHRG nicht darauf ankommen, ob die Unterhaltspflicht durch Zahlung einer Geldrente fortlaufend oder durch Zahlung einer Abfindung in Kapital einmalig erfüllt wird. Eben sowenig kommt es darauf an, dass eine "Doppelbelastung" in der Weise "konkret" ist, dass es tatsächlich zu einer fortlaufenden finanziellen Beeinträchtigung kommt. Nach den gesetzlichen Voraussetzungen reicht es vielmehr aus, wenn nach materiellem Recht eine Unterhaltsverpflichtung besteht.

33So schon BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 -, NJW 1994, 2374-2375; ihm folgend BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -, NJW 1994, 2481-2483; BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 -2 C 25/98-, BVerwGE 109, 231-236 (= NJW-RR 2000, 145- 147) jeweils m. zahlreichen Nachweisen.

34Ausgehend hiervon reicht es daher für die Abwendung der Kürzung gemäß § 5 VAHRG aus, dass zunächst zwar eine Unterhaltspflicht des Versorgungsempfänger gegenüber dem Unterhalts- und Versorgungsausgleichberechtigten bestand, die dann aber im Wege der Kapitalabfindung vorab erfüllt wurde mit der Folge, dass der Unterhaltsberechtigte für die Zukunft auf Unterhalt verzichtete. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger und seine frühere Ehefrau eine solche Vereinbarung getroffen haben. Nach der eindeutigen Formulierung unter Ziffer 6 des Vergleichs haben die Parteien wechselseitig auch für den Fall der Not auf Unterhalt verzichtet, ohne dass eine irgendwie geartete Ausgleichsleistung in Form einer Abfindung oder vergleichbarer Leistungen an die geschiedenen Ehefrau für den erklärten Verzicht darin erwähnt wird. Weiter verzichten die Parteien darüber hinaus auf jegliche vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche und auf Zugewinnausgleich. Aufgrund dieser Vereinbarung kann der Kläger davon ausgehen, in der Zukunft keinen Unterhaltspflichten gegenüber seiner früheren Ehefrau unabhängig von seinem zukünftigen Einkommen oder der Bedarfslage seiner früheren Ehefrau als den bestimmenden Elementen für die Frage der Unterhaltspflicht ausgesetzt zu sein. Die Regelung soll damit erkennbar einen endgültigen Schlussstrich unter die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten ziehen. Für diese Regelung mögen die Zahlungen des Klägers zur Tilgung des Darlehns aus der Ehezeit zwar das Motiv dafür sein, diese aus Sicht der früheren Ehefrau ihren finanziellen Interessen zuwiderlaufende Regelung zu treffen. Solche Zahlungen an Dritte könnten auch zur Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung bzw. als Abfindungszahlung erfolgen (abgekürzter Zahlungsweg) und wären dann möglicherweise auch als Abfindung i.S.d. § 5 VAHRG anzusehen. Ein solcher Zusammenhang zwischen dem Verzicht und den Zahlungen hat aber im Wortlaut des Vergleichs keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr mussten die Parteien nach den dargelegten Feststellungen des OLG Köln im Urteil von Januar 1998 davon auszugehen, dass der Kläger gegenüber seiner früheren Ehefrau gerade wegen dieser Zahlungen nicht zum Unterhalt verpflichtet war. Dann können aber seine Zahlungen auch keine Unterhalts- oder Abfindungsleistung an sie auf abgekürztem Weg darstellen. Gegen eine solche Bewertung spricht darüber hinaus, dass es bei einem solchen rechtlichen Verständnis der Darlehenszahlungen des Klägers nicht nur nahe gelegen hat, sondern zwingend gewesen wäre, dass er sich in der Unterhaltsvereinbarung gleichzeitig rechtlich verbindlich gegenüber der geschiedenen Ehefrau verpflichtete, die eingegangene Schuld zu übernehmen und das Darlehen allein zu tilgen. Hierzu finden sich im Vergleich jedoch keinerlei

Bestimmungen. Damit steht dem von der früheren Ehefrau wirksam erklärten Verzicht auf einen Unterhaltsanspruch kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegen den Kläger auf Befreiung von der Darlehnsschuld gegenüber. Wenn schon nicht aus Gründen der Rechtssicherheit, dann jedenfalls vor dem Hintergrund der Verhinderung eines möglichen Rechtsmissbrauchs ist jedoch zu fordern, dass eine derart rechtlich verbindliche Erklärung abgegeben und nicht lediglich wie hier tatsächlich entsprechend gehandelt wird.

35Ob der Kläger ohne das Vorhandensein der gemeinsamen Schulden zur Zahlung eines Aufstockungsunterhalt verpflichtet wäre, ist nicht entscheidungserheblich. Maßgebend ist die tatsächlich gewählte Gestaltung.

36So im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Bewertung entsprechender in der Unterhaltsvereinbarung getroffener Abreden BFH, Beschluss vom 8. März 1989 - X B 203/88 -; FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2002 - 14 K 3935/00 E -, beide nachgewiesen bei juris.

37Ein Anspruch auf Kürzung ergibt sich im Übrigen auch nicht aus § 55c Abs. 1 Satz 2 SVG. Denn die Anwendung dieses sogenannten "Pensionistenprivilegs" (wort- bzw. inhaltgleiche Regelungen finden sich in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG und § 101 Abs. 3 SGB VI) setzt voraus, dass der aus dem Versorgungsausgleich Verpflichtete bereits im Ruhestand ist, also bei Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich bereits ein Anspruch des Ausgleichspflichtigen auf eine Versorgung besteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 22/92 -, NJW-RR 1994, 1218- 1219. 38

39Ist dies - wie hier - nicht der Fall, verbleibt es bei dem in § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG aufgestellten Grundsatz der sofortigen und entgültigen Vollziehung des Versorgungsausgleichs durch Kürzung der Versorgungsbezüge.

40Hat der Kläger nach alledem keinen Anspruch darauf, dass die Kürzung der Versorgungsbezüge ausgesetzt wird, ist die Klage abzuweisen mit der Folge, dass er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil