Urteil des VG Köln vom 25.04.2007

VG Köln: einkünfte aus erwerbstätigkeit, verzicht, anrechenbares einkommen, vergleich, darlehen, rente, unterhaltspflicht, versorgung, erfüllung, doppelbelastung

Verwaltungsgericht Köln, 27 K 4263/05

Datum:

25.04.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

27. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

27 K 4263/05

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Er war verheiratet und wurde

mit Urteil vom 02. April 1998 durch das Amtsgericht Rheinbach geschieden. Die frühere

Ehrefrau des Klägers hat am 29. Dezember 2006 erneut geheiratet. Aus der Ehe ist ein

1980 geborenes Kind hervorgegangen, für das beiden Eltern das Sorgerecht übertragen

wurde.

Im Rahmen des Ehescheidungsfolgeverfahrens schlossen der Kläger und seine frühere

Ehefrau im April 1998 vor dem Amtsgericht Rheinbach folgenden Vergleich:

"1. Der Antragsteller verpflichtet sich, an die Antragsgegnerin Kindesunterhalt für den

gemeinsamen Sohn D. , geb. 00.00.1980 wie folgt zu zahlen:

2. Die Parteien gehen bei der Festlegung des volljährigen Unterhaltes von folgenden

Beträgen aus: Anrechenbares Einkommen des Antragstellers DM 3.786,- (auf der

Grundlage des Urteils des OLG Köln, zuzüglich DM 135,- geringere Fahrtkosten). Auf

Seiten der Antragsgegnerin DM 2.989,- (auf der Grundlage des Urteils des OLG Köln)

ergibt 6.775,- gemeinsames Nettoeinkommen und eine Eingruppierung in die Gruppe 9

der Düsseldorfer Tabelle, so dass ein Betrag von DM 1.085,- auf die beiden Parteien

quotenmäßig im Verhältnis 1.986,- zu 1.989,- aufgeteilt wurde.

3. ...

4. ........

5. .......

6. Die Parteien verzichten wechselseitig auf Unterhalt, auch für den Fall der Not. Sie

verzichten weiter auf jegliche vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche und auf

Zugewinnausgleichsansprüche."

Im Zusammenhang mit der Scheidung wurden weiterhin durch Beschluss des

Amtsgerichts Rheinbach vom 04. Juni 1999 zu Lasten der Versorgungsanwartschaften

des Klägers gegenüber der Beklagten für seine geschiedene Ehefrau

Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich

707,44 DM, bezogen auf den 31. Dezember 1996, begründet.

Nachdem der Kläger mit Ablauf des 31. Oktober 2004 in den Ruhestand versetzt worden

war, setzte die Wehrbereichsverwaltung West (WBV West) mit Bescheid vom 22.

November 2004 seine Versorgungsbezüge seit dem 01. November 2004 fest. Mit

weiterem Bescheid vom 17. März 2005, der den Gegenstand des vorliegenden

Verfahrens bildet, kürzte sie diese Versorgungsbezüge ab dem 01. November 2004

aufgrund des bei der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleiches um 406,71

Euro. Gleichzeitig (Ziffer 4 des Bescheides) lehnte sie den Antrag des Klägers vom

September 2004 auf Abwendung dieser Kürzung ab.

Die hiergegen vom Kläger erhobenen Widersprüche begründete er damit, dass seine

frühere Ehefrau gegen ihn einen Anspruch auf sogenannten Aufstockungsunterhalt

habe und bisher noch keine Rente beziehe. Daher habe er nach § 5 des Gesetzes zur

Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) einen Anspruch auf

Abwendung der Kürzung seiner Versorgungsbezüge. Dem stehe auch nicht entgegen,

dass er und seine frühere Ehefrau in dem vor dem Amtsgericht Rheinbach

geschlossenen Vergleich wechselseitig auf Unterhalt verzichtet hätten. Der Verzicht sei

nämlich von seiner Ehefrau nur erklärt worden, weil er die Verpflichtung zur

Rückzahlung eines während der Ehezeit von ihm und seiner früheren Frau gemeinsam

aufgenommenen Darlehens in Höhe von 83.500 DM allein übernommen und seine

frühere Ehefrau von ihrer gesamtschuldnerischen Haftung gegenüber dem

Darlehnsgeber befreit habe. Mit diesem Kredit sei während der Ehezeit der laufende

Lebensbedarf gedeckt worden. Deshalb habe das OLG Köln im Prozess um die Höhe

des Trennungsunterhalts seiner früheren Ehefrau entschieden, dass dadurch, dass er

die Darlehensraten allein zurückführe, ein Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau

gegen ihn nicht bestehe. Die Übernahme der Pflicht zur Darlehensrückzahlung sei wie

eine Abfindung zu bewerten und wie eine solche im Rahmen des § 5 VAHRG zu

berücksichtigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 (zugegangen 21. Juni 2005) wies die

WBV West den Widerspruch zurück. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen

darauf, dass nach dem Wortlaut des Ehescheidungsfolgenvergleichs die früheren

Eheleute wechselseitig auf den Unterhalt verzichtet hätten und daher der Kläger seiner

früheren Ehefrau nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet sei. Es sei auch dem Wortlaut

des Vergleichs nicht zu entnehmen noch sonstwie hinreichend glaubhaft gemacht, dass

statt des Anspruchs auf laufenden Unterhalt ein Anspruch auf Abfindung zwischen den

Eheleuten vereinbart worden sei. Auch wenn der Kläger die gemeinsam eingegangene

Kreditverbindlichkeit allein tilge, komme dies nicht einer Abfindung zur Abgeltung von

Unterhaltsansprüchen gleich, weil es hierfür an der erforderlichen gesetzlichen (§ 1585

Abs. 2 BGB) oder vertraglichen (§ 1585c BGB) Grundlage fehle.

Am 18. Juli 2005 hat der Kläger (fristgerecht) Klage erhoben. Zur Begründung

wiederholt und vertieft er sein bisheriges Vorbringen. Der gegenseitige Verzicht auf

nacheheliche Unterhaltsansprüche sei vor dem Hintergrund der Annahmen und

Berechnungen erfolgt, die das OLG Köln zur Frage der Unterhaltspflicht im Urteil vom

Januar 1998 dargelegt habe, und auf die der Vergleich in Ziffer 2., Bezug nehme. Das

OLG Köln habe im Rahmen des Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt die Frage, ob

er seiner geschiedenen Ehefrau unterhaltspflichtig sei, gerade deshalb verneint, weil

der Rückzahlungsbetrag für das Darlehen bei der Unterhaltsberechnung als sein

Einkommen mindernd berücksichtigt worden sei, weil das Darlehen während der

Ehezeit gemeinsam zur Deckung des Lebensbedarfs eingegangen worden sei und er

seine Ehefrau von den Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber der

darlehensgewährenden Bank durch vollständige Erfüllung der

Rückzahlungsverpflichtung frei stelle. Seine geschiedene Ehefrau habe sich zunächst

darum bemüht, vom Darlehensgeber aus der Schuld entlassen zu werden. Als dies nicht

gelungen sei, habe er seine Ehefrau im Innenverhältnis frei gestellt und das Darlehen

allein abgezahlt. Ohne diese Freistellung hätte seine frühere Frau selbst die

Rückzahlung gegenüber der kreditgewährenden Bank erbringen müssen; gleichzeitig

hätte er ihr gegenüber Unterhalt leisten müssen. Er erbringe also abkürzend die

Leistung anstelle seiner Ehefrau gegenüber der Bank. Vor diesem Hintergrund und

allein mit Blick darauf habe seine Ehefrau auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet,

auch wenn der Vergleich dies nicht ausdrücklich ausspreche. Der Verzicht sei deshalb

wie eine Abfindungsregelung zu bewerten und müsse zur Abwendung der Kürzung

führen. Dies entspreche im Übrigen auch dem Sinn und Zweck der Regelung in § 5

VAHRG. Auch nach der Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts

sei für die Abwendung der Kürzung allein maßgebend, ob der Verpflichtete in seiner

Lebensführung genauso eingeschränkt sei wie er dies sonst durch die Zahlung von

Unterhalt sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und den hierzu

ergangen Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 aufzuheben und die Beklagte zu

verpflichten, von der Kürzung seines Ruhegehaltes bis zur Wiederheirat seiner

geschiedenen Ehefrau, C. S. , abzusehen.

Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (3 Hefte)

ergänzend Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 17. März 2005 und der hierzu

ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2005 sind rechtmäßig und verletzen

den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die

Beklagte hat die Versorgungsbezüge des Klägers zu Recht gemäß § 55 c Abs. 1 Satz 1

Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen der durch den Beschluss des Amtsgerichts -

Familiengerichts - Rheinbach vom 4. Juni 1999 zugunsten der geschiedenen Ehefrau

des Klägers begründeten Rentenanwartschaften gekürzt. Der Kläger hat keinen

Anspruch darauf, dass entsprechend seinem Antrag gemäß § 5 des Gesetzes zur

Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) von der Kürzung der

Versorgungsbezüge abgesehen wird.

Nach § 5 VAHRG wird die Versorgung des im Versorgungsausgleich Verpflichteten

nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, solange der Berechtigte aus dem

im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten kann und er gegen

den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der

Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem Versorgungsausgleich

beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande ist. Die Voraussetzungen dieser

Regelung, die auch auf das Recht der Soldatenversorgung anzuwenden ist - vgl.

BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 25/98 -, BVerwGE 109,231, 236 -

liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum von der Zurruhesetzung des Klägers bis

zur Wiederheirat seiner früheren Ehefrau nicht vor. Insbesondere hat die geschiedene

Ehefrau des Klägers, die noch keine Rente bezieht, gegen ihn keinen "Anspruch auf

Unterhalt" i. S. d. § 5 VAHRG.

Die Frage, ob der geschiedene Ehegatte gegen den Versorgungsempfänger einen

Anspruch auf Unterhalt hat, beurteilt sich mangels eigenständiger Regelungen im

Besoldungsrecht nach den Regelungen des bürgerlichen Rechts.

Nach den Bestimmungen zum nachehelichen Unterhalt in den §§ 1569 ff. BGB

erscheint bereits fraglich, ob die geschiedene Ehefrau gegen den Kläger einen

gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt hat. Angesichts ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

auch während der Ehezeit und dem Alter des gemeinsamen Sohnes, für den das

Sorgerecht beiden Elternteilen übertragen war, hätte sie allenfalls - was unstreitig ist -

Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen können. In seinem

Urteil vom Januar 1998 hat das OLG Köln jedoch gerade einen Anspruch der früheren

Ehefrau gegen den Kläger auf Aufstockungsunterhalt verneint. Dabei ging es davon

aus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse durch beiderseitige Einkünfte aus

Erwerbstätigkeit einerseits und nicht unerhebliche Schuldverpflichtungen andererseits

geprägt worden waren. Ausgehend von dem monatlichen Einkommen des Klägers

ergab sich nach Abzug aller Kosten für ihn lediglich ein geringfügig höheres

Einkommen als das seiner geschiedenen Ehefrau. Dabei wurden die Kreditraten, die

der Kläger - allein - auf während der Ehezeit eingegangene Schuldverpflichtungen

leistete, bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit im Rahmen der

Unterhaltsverpflichtung zu seinen Gunsten von seinem Einkommen abgerechnet. Damit

wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass diese nicht unerheblichen

Schuldverpflichtungen zur Pflege eines ehelichen Lebensstandards verwendet worden

waren, die über den Einkommensverhältnissen lagen, und dies der geschiedenen

Ehefrau auch nicht verborgen geblieben sein konnte, weil sie den 1994 geschlossenen

Kreditvertrag zur Aufnahme des Darlehens i.H.v. 83.500 DM mitunterzeichnet hatte.

Auch wenn das Urteil den Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB und nicht den hier

maßgeblichen Geschiedenen-Unterhalt betraf, der einen eigenständigen, vom

Geschiedenen-Unterhalt wesensverschiedenen Anspruch darstellt, stimmen beide

Ansprüche in der Grundstruktur und dem Zweck weitgehend überein.

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (MüKo), 4. Aufl. 2000, zu § 1361,

Rz. 49; zu § 1569 Rz. 16f. .

Daher gelten die Überlegungen und Berechnungen, die das OLG Köln im Urteil zum

Anspruch der Ehefrau auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB angestellt hat, in

gleicher Weise für die Frage des Anspruchs auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt

nach § 1573 Abs. 2 BGB. Ausgehend von den dort zu Grunde gelegten

Einkommensverhältnissen der Parteien und den zu tragenden Belastungen dürfte die

geschiedene Ehefrau jedenfalls zum Zeitpunkt des nur 2 ½ Monate später erfolgten

Scheidungsausspruchs auch keinen Anspruch auf nachehelichen

Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB gehabt haben.

Dies kann jedoch letztlich dahin stehen, denn die geschiedene Ehefrau des Klägers hat

jedenfalls deshalb keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen ihn, weil sie im

Unterhaltsvergleich, der vor dem AG Rheinbach im April 1998 abgeschlossen wurde,

gemäß § 1585 c BGB wirksam auf einen Unterhaltsanspruch verzichtet hat. Dieser

Verzicht ist auch nicht mit Blick auf § 5 VAHRG deshalb unschädlich, weil er gegen

Leistung einer Abfindung erklärt worden ist.

§ 5 VAHRG setzt voraus, dass während der Zeit, für die die Kürzung der

Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht des

Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten

zur Gewährung von Unterhalt besteht. Dementsprechend kann die Kürzung einer

Versorgung grundsätzlich nicht nach § 5 Abs. 1 VAHRG wegfallen, wenn der

Berechtigte auf Unterhaltsansprüche wirksam verzichtet hat und der

Ausgleichsverpflichtete deshalb nicht mehr zu fortlaufenden Unterhaltsleistungen

verpflichtet ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Berechtigte den Verzicht nur

gegen eine Abfindung erklärt hat, d.h. wenn er im Rahmen eines Vergleichs nach §

1585c BGB statt eines Anspruchs auf fortlaufenden Unterhalt einen Anspruch auf

einmalige Leistung einer Unterhaltsabfindung erworben hat. Aus dem Sinn und Zweck

der Regelung des § 5 VAHRG. Mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im

Versorgungsausgleich kam der Gesetzgeber der Forderung des

Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 28. Februar 1980

BVerfGE 53, 257 ff.

nach, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von

Rentenanwartschaften, die durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und

Familienrechts vom 14. Juni 1976 eingeführt worden waren, durch Regelungen zu

ergänzen, um nachträglich eintretenden grundgesetzwidrigen Auswirkungen des

Versorgungsausgleichs zu begegnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zur

Vermeidung ungerechtfertigter Härten u.a. für den Fall eine ergänzende Regelung für

notwendig erachtet, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte, dem die übertragenen

Werteinheiten mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls noch nicht zugute kommen,

auf Unterhaltsleistungen des Verpflichteten angewiesen ist. Besteht jedoch ein

Unterhaltsanspruch nicht, weil die Ehegatten im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit gemäß §

1585 c BGB einen vollständigen Unterhaltsverzicht vereinbart haben, kann auch die für

die Einführung des § 5 VAHRG maßgebliche Härte i.S. eines verfassungswidrigen

Zustandes nicht eintreten. Denn eine durch die Scheidungsfolgen bedingte

rechnerische - nicht gesetzliche - Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen wegen

Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der Rente um die wegen des

Vorsorgeunterhalts gekürzten Anrechte kann dann nicht eintreten. Etwas anderes muss

jedoch gelten, wenn der Verzicht nur gegen eine Abfindung erklärt worden ist. Mit § 5

VAHRG ist aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität des Verfahrens eine

pauschalierende Regelung geschaffen und bewusst davon abgesehen worden, einen

vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, eine bestimmte Höhe

des geleisteten Unterhalts, einen Nachweis der tatsächlich erbrachten

Unterhaltsleistungen oder eine bestimmte Form der Unterhaltsgewährung, wie sie nach

§§ 1585, 1585 c BGB zulässig ist, als Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung

vorzusehen. Angesichts des bewussten Verzichts auf weitere tatbestandliche

Einschränkungen kann es daher für die Anwendung des § 5 VAHRG nicht darauf

ankommen, ob die Unterhaltspflicht durch Zahlung einer Geldrente fortlaufend oder

durch Zahlung einer Abfindung in Kapital einmalig erfüllt wird. Eben sowenig kommt es

darauf an, dass eine "Doppelbelastung" in der Weise "konkret" ist, dass es tatsächlich

zu einer fortlaufenden finanziellen Beeinträchtigung kommt. Nach den gesetzlichen

Voraussetzungen reicht es vielmehr aus, wenn nach materiellem Recht eine

Unterhaltsverpflichtung besteht.

So schon BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8 RKn 6/93 -, NJW 1994, 2374-2375; ihm

folgend BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -, NJW 1994, 2481-2483; BVerwG,

Urteil vom 22. Juli 1999 -2 C 25/98-, BVerwGE 109, 231-236 (= NJW-RR 2000, 145-

147) jeweils m. zahlreichen Nachweisen.

Ausgehend hiervon reicht es daher für die Abwendung der Kürzung gemäß § 5 VAHRG

aus, dass zunächst zwar eine Unterhaltspflicht des Versorgungsempfänger gegenüber

dem Unterhalts- und Versorgungsausgleichberechtigten bestand, die dann aber im

Wege der Kapitalabfindung vorab erfüllt wurde mit der Folge, dass der

Unterhaltsberechtigte für die Zukunft auf Unterhalt verzichtete. Es kann jedoch nicht

davon ausgegangen werden, dass der Kläger und seine frühere Ehefrau eine solche

Vereinbarung getroffen haben. Nach der eindeutigen Formulierung unter Ziffer 6 des

Vergleichs haben die Parteien wechselseitig auch für den Fall der Not auf Unterhalt

verzichtet, ohne dass eine irgendwie geartete Ausgleichsleistung in Form einer

Abfindung oder vergleichbarer Leistungen an die geschiedenen Ehefrau für den

erklärten Verzicht darin erwähnt wird. Weiter verzichten die Parteien darüber hinaus auf

jegliche vermögensrechtlichen Ausgleichsansprüche und auf Zugewinnausgleich.

Aufgrund dieser Vereinbarung kann der Kläger davon ausgehen, in der Zukunft keinen

Unterhaltspflichten gegenüber seiner früheren Ehefrau unabhängig von seinem

zukünftigen Einkommen oder der Bedarfslage seiner früheren Ehefrau als den

bestimmenden Elementen für die Frage der Unterhaltspflicht ausgesetzt zu sein. Die

Regelung soll damit erkennbar einen endgültigen Schlussstrich unter die

vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten ziehen. Für diese

Regelung mögen die Zahlungen des Klägers zur Tilgung des Darlehns aus der Ehezeit

zwar das Motiv dafür sein, diese aus Sicht der früheren Ehefrau ihren finanziellen

Interessen zuwiderlaufende Regelung zu treffen. Solche Zahlungen an Dritte könnten

auch zur Erfüllung einer Unterhaltsverpflichtung bzw. als Abfindungszahlung erfolgen

(abgekürzter Zahlungsweg) und wären dann möglicherweise auch als Abfindung i.S.d. §

5 VAHRG anzusehen. Ein solcher Zusammenhang zwischen dem Verzicht und den

Zahlungen hat aber im Wortlaut des Vergleichs keinen Niederschlag gefunden.

Vielmehr mussten die Parteien nach den dargelegten Feststellungen des OLG Köln im

Urteil von Januar 1998 davon auszugehen, dass der Kläger gegenüber seiner früheren

Ehefrau gerade wegen dieser Zahlungen nicht zum Unterhalt verpflichtet war. Dann

können aber seine Zahlungen auch keine Unterhalts- oder Abfindungsleistung an sie

auf abgekürztem Weg darstellen. Gegen eine solche Bewertung spricht darüber hinaus,

dass es bei einem solchen rechtlichen Verständnis der Darlehenszahlungen des

Klägers nicht nur nahe gelegen hat, sondern zwingend gewesen wäre, dass er sich in

der Unterhaltsvereinbarung gleichzeitig rechtlich verbindlich gegenüber der

geschiedenen Ehefrau verpflichtete, die eingegangene Schuld zu übernehmen und das

Darlehen allein zu tilgen. Hierzu finden sich im Vergleich jedoch keinerlei

Bestimmungen. Damit steht dem von der früheren Ehefrau wirksam erklärten Verzicht

auf einen Unterhaltsanspruch kein rechtlich durchsetzbarer Anspruch gegen den Kläger

auf Befreiung von der Darlehnsschuld gegenüber. Wenn schon nicht aus Gründen der

Rechtssicherheit, dann jedenfalls vor dem Hintergrund der Verhinderung eines

möglichen Rechtsmissbrauchs ist jedoch zu fordern, dass eine derart rechtlich

verbindliche Erklärung abgegeben und nicht lediglich wie hier tatsächlich entsprechend

gehandelt wird.

Ob der Kläger ohne das Vorhandensein der gemeinsamen Schulden zur Zahlung eines

Aufstockungsunterhalt verpflichtet wäre, ist nicht entscheidungserheblich. Maßgebend

ist die tatsächlich gewählte Gestaltung.

So im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Bewertung entsprechender in der

Unterhaltsvereinbarung getroffener Abreden BFH, Beschluss vom 8. März 1989 - X B

203/88 -; FG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2002 - 14 K 3935/00 E -, beide

nachgewiesen bei juris.

Ein Anspruch auf Kürzung ergibt sich im Übrigen auch nicht aus § 55c Abs. 1 Satz 2

SVG. Denn die Anwendung dieses sogenannten "Pensionistenprivilegs" (wort- bzw.

inhaltgleiche Regelungen finden sich in § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG und § 101 Abs. 3

SGB VI) setzt voraus, dass der aus dem Versorgungsausgleich Verpflichtete bereits im

Ruhestand ist, also bei Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den

Versorgungsausgleich bereits ein Anspruch des Ausgleichspflichtigen auf eine

Versorgung besteht.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1994 - 2 C 22/92 -, NJW-RR 1994, 1218- 1219.

Ist dies - wie hier - nicht der Fall, verbleibt es bei dem in § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG

aufgestellten Grundsatz der sofortigen und entgültigen Vollziehung des

Versorgungsausgleichs durch Kürzung der Versorgungsbezüge.

Hat der Kläger nach alledem keinen Anspruch darauf, dass die Kürzung der

Versorgungsbezüge ausgesetzt wird, ist die Klage abzuweisen mit der Folge, dass er

gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.