Urteil des VG Köln vom 27.03.2008, 23 L 396/08

Entschieden
27.03.2008
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Vergnügungssteuer, Satzung, Steuersatz, Auflage, Stadt, Vollziehung, Härte, Aufwand, Bemessungsgrundlage
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Verwaltungsgericht Köln, 23 L 396/08

Datum: 27.03.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 23 L 396/08

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 2.225,29 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin mit dem sinngemäßen Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 23 K 994/08 gegen ihre Steueranmeldung vom 9. Januar 2008 anzuordnen, 3

ist zulässig, insbesondere statthaft, aber nicht begründet. 4

5Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Dies setzt in entsprechender Anwendung des in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO verankerten Prüfungsmaßstabs voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenschuldner eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte,

6zur entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ - RR 1994, 617; Puttler in Sodan/Ziekow Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 80 Randziffer 141; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläu figer Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2007, Randziffer 980; Kopp/Schenke VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Randziffer 157 jeweils m.w.N..

7Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Abgabenbescheides bestehen nur, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes richtet sich dabei nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Es sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich

sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwendige Tatsachenfeststellungen getroffen werden, noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zugrundeliegenden gemeindlichen Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen,

8vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994, a.a.O. ; Puttler, a.a.O., § 80 Randziffer 143; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Randziffer 829 jeweils m.w.N..

9Gemessen daran hat das Gericht hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angemeldeten Steuerschuld der Antragstellerin. Die streitige Steuerforderung findet mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Rechtsgrundlage in den Bestimmungen der §§ 1 Nr. 5 a), 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Bundesstadt Bonn (Vergnügungssteuersatzung - VStS) vom 16. Dezember 2005 in Gestalt der 2. Änderungssatzung vom 3. September 2007. Das Gericht hat auch unter Würdigung des Vorbringens der Antragstellerin keine ernstlichen Zweifel an der Rechtswirksamkeit dieser kommunalen Satzung.

10Die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis (definiert - wie hier - als Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse) verstößt nicht gegen die europarechtlichen Vorgaben über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (seit dem 1. Januar 2007 Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. EG Nr. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1), weil sie nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat,

BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 -, BFH/NV 2007, 1255 ff. 11

12Sie ist auch mit den Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts vereinbar. Es handelt sich im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG um eine örtliche Aufwandsteuer, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist, mit der Folge, dass dem Land Nordrhein-Westfalen insoweit die Befugnis zur Gesetzgebung zusteht, die das Land nach § 3 KAG NRW auf die Kommunen übertragen hat,

vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -, ZKF 2007, 114. 13

14Das Gericht kann auch nicht erkennen, dass der in § 8 Abs. 1 Satz 1 VStS festgesetzte Steuersatz in Höhe von 11 vom Hundert des Einspielergebnisses je Gewinnspielgerät die Antragstellerin in ihrer Berufsausübung in unzulässiger Weise einschränkt, wie diese geltend macht. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW,

Urteil vom 6. März 2007, a.a.O., 15

der das Gericht folgt, 16

vgl. etwa Beschluss vom 4. September 2007 - 23 L 1026/07 - , 17

verstoßen Regelungen einer Vergnügungssteuersatzung, die für Geldspielgeräte bei einer Aufstellung in Spielhallen einen Steuersatz von 13 vom Hundert des Einspielergebnisses vorsehen, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der vom Rat der Stadt 18

Bonn hier gewählte Steuersatz von 11 vom Hundert des Einspielergebnisses unterschreitet diesen Wert. Zudem vernachlässigt die Antragstellerin mit ihrem - im Übrigen vollkommen unsubstantiierten - Vorbringen, dass eine Vergnügungssteuer nicht deshalb erdrosselnde Wirkung hat, weil sie von einzelnen Betrieben nicht aufgebracht werden kann. Wenn sich die Erhebung einer Steuer im Einzelfall für ein Unternehmen tatsächlich existenzbedrohend auswirken sollte, kommen allenfalls Billigkeitsmaßnahmen nach den Bestimmungen der Abgabenordnung in Betracht,

vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2006 - 14 A 4479/06 -. 19

20Auch der Einwand der Antragstellerin, die Bestimmungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bonn sähen eine unzulässige Doppelbesteuerung vor, da die abzuführende Umsatzsteuer erneut in die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgenommen werde, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuererhebung. Aus höherrangigem Recht ergibt sich nicht, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. Außerdem verkennt die Antragstellerin, dass der Steuergegenstand bei einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer ein anderer ist als bei der Mehrwertsteuer. Während mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Spielapparatesteuer der Aufwand der Automatenspieler, der sich in den für ihr Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen niederschlägt,

21vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2007 - 5 TG 332/07 (juris).

22Der weitere Einwand der Antragstellerin, die aufgrund eines Staatsmonopols handelnden Glückspielanbieter (wie Lotto-Toto, Oddset und Spielcasinos) seien von der Erhebung der Vergnügungssteuer befreit, eine solche Befreiung stelle eine europarechtlich unzulässige Beihilfe dar, begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung. Das Vorbringen der Antragstellerin vernachlässigt schon, dass der Satzungsgeber derartige Glückspielanbieter nicht vollkommen steuerfrei gestellt hat; nach § 1 Nr. 4 VStS unterliegt der Besteuerung nämlich auch das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielcasinos und in ähnlichen Einrichtungen. Die Antragstellerin will mit diesem Vortrag der Sache nach wohl geltend machen, es sei rechtswidrig, wenn in staatlich konzessionierten Spielbanken aufgestellte Geldspielautomaten nicht der Vergnügungssteuerpflicht unterfallen, während sie als Halterin von Spielapparaten besteuert wird. Auch dieser Einwand hat jedoch keinen Erfolg. Wie die Antragsgegnerin unwidersprochen vorträgt, werden im Gebiet der Bundesstadt Bonn keine öffentlichen Spielbanken betrieben. Eine tatsächliche oder drohende Wettbewerbsverfälschung zwischen einer gewerblichen Automatenaufstellerin wie der Antragstellerin und einem staatlich zugelassenen Spielcasino aufgrund einer unterschiedlichen Besteuerung ist damit auf dem Gebiet der Bundesstadt Bonn offensichtlich nicht zu besorgen. Mithin ist der Schutzbereich des Art. 87 EG ersichtlich nicht tangiert, so dass das Vorbringen der Antragstellerin insoweit rechtlich ins Leere geht. Aus den gleichen Erwägungen scheidet ein Verstoß des Satzungsgebers gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) aus,

23zur Nichterhebung von Vergnügungssteuer auf in Spielbanken aufgestellte Spielgeräte gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG vgl. im Übrigen BVerwG, Beschluss vom 28. August 2007 - 9 B 14/07 -, NVwZ 2008, 89.

24Die weiteren Einwände der Antragstellerin betreffen offensichtlich Satzungsbestimmungen anderer Kommunen als die hier zugrunde liegende Satzung der Bundesstadt Bonn, so dass sich rechtliche Ausführungen dazu erübrigen.

25Dass die Vollziehung der angemeldeten Abgabenforderung für sie eine unbillige Härte i.S.v. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte, macht die Antragstellerin selbst nicht geltend.

26

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil