Urteil des VG Köln vom 28.01.2004

VG Köln: aufschiebende wirkung, recht der europäischen union, innerstaatliches recht, zusammenschaltung, eugh, betreiber, markt, wettbewerber, genehmigung, gestaltungsspielraum

Verwaltungsgericht Köln, 1 L 3169/03

Datum:

28.01.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

1 L 3169/03

Tenor:

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9899/03 gegen den Be-

scheid der RegTP vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) wird

angeordnet, so- weit hierdurch ab dem 15.12.2003 für die Leistungen L. -

B.1 und L. -B.2 Entgel- te genehmigt werden, welche die für die

Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 ge- nehmigten Entgelte übersteigen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die

Beigeladene je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten trägt die

Beigeladene selbst.

2. Der Streitwert wird auf 940.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e

Die Antragstellerin, die E. AG, ist Betreiberin eines bundesweiten öf- fentlichen

Festnetzes, in dem sie als Marktbeherrscherin Sprachtelefondienst anbie- tet. Die

Beigeladene ist Eigentümerin eines regional begrenzten öffentlichen Teil-

nehmernetzes, in dem sie ebenfalls Sprachtelefondienst erbringt. Beide Netze sind seit

längerem aufgrund einer Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommuni- kation

und Post (RegTP) zusammengeschaltet. Bislang wurden die Verbindungsent- gelte der

Zusammenschaltungspartner (ICP-Entgelte) "reziprok", also in gleicher Hö- he,

vereinbart.

Abweichend davon beantragte die Beigeladene bei der RegTP, ihr für die Terminierung

in ihr Netz (L. -B.1) und für die Zuführung aus ihrem Netz (L. -B.2) höhere Entgelte

(einheitlich 0,0356 EUR/Min.) zu genehmigen als für die entsprechenden Leistungen

der Antragstellerin (U. -B.1 und U. -B.2). Letztere wurden mit Bescheid vom 28.11.2003

(Gegenstand des Verfahrens 1 K 9964/03) wie folgt genehmigt:

Haupttarif (peak) Nebentarif (offpeak) Tarifzone I 0,0059 EUR/Min 0,0040 EUR/Min

Tarifzone II 0,0096 EUR/Min 0,0064 EUR/Min Tarifzone III 0,0152 EUR/Min 0,0099

EUR/Min

Unter Abweisung des Antrages im Übrigen genehmigte die RegTP der Beigeladenen

mit Bescheid vom 05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) die Entgelte für die Zu-

sammenschaltungsleistungen L. -B.1 und L. -B.2 bis zum 14.12.2003 reziprok und ab

dem 15.12.2003, befristet bis längstens zum 31.10.2004, mit folgenden, durchgehend

um 0,0050 EUR/Min. höheren Beträgen:

Haupttarif (peak) (Montag - Freitag von 9-18 Uhr) Nebentarif (offpeak) (Montag - Freitag

18 - 9 Uhr sowie an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen von 0

bis 24 Uhr) Tarifzone I 0,0109 EUR/Min 0,0090 EUR/Min Tarifzone II 0,0146 EUR/Min

0,0114 EUR/Min Tarifzone III 0,0202 EUR/Min 0,0149 EUR/Min

Die RegTP stützt sich auf § 39 2.Alt. TKG, ist aber abweichend von der darin

enthaltenen Verweisung auf § 24 Abs. 1 TKG der Auffassung, die Entgelthöhe müs- se

sich nicht an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung orientieren. Viel- mehr

gelte diese Anforderung für nicht marktbeherrschende Unternehmen seit dem Ablauf der

Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 07.03.2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikati- onsnetzen

und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zu- gangsrichtlinie),

ABl. L 108/7, - Zugangs-RL -, nicht mehr. In Ermangelung sonstiger eindeutiger

Maßstäbe stehe ihr ein Gestaltungsspielraum zu. Angemessen seien Entgelte, die um

35 bis 80 % über den vergleichbaren Tarifen des Marktbeherrschers lägen. Die ab dem

15.12.2003 genehmigten Entgelte entsprächen - bezogen auf sämtliche Tarifzonen und

-zeiten - einem durchschnittlichen "Zuschlag" in Höhe von ca. 73 % auf die Tarife der

Antragstellerin. Dem lägen die Methode der "verzögerten Reziprozität", die Verwertung

eines komplexen internationalen Tarifvergleichs sowie die Einschätzung zugrunde,

dass bei den alternativen Teilnehmernetzbetreibern ein durchschnittlicher, nicht auf

Effizienzmaßstäben beruhender Ist-Auslastungsgrad der Vermittlungstechnik von

mindestens ca. 40 % bestehe.

Am 22.12.2003 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage (1 K 9899/03) erhoben und am

gleichen Tage den vorliegenden Aussetzungsantrag gestellt. Sie macht im

Wesentlichen geltend, die angefochtene Entgeltgenehmigung verletze sie offensicht-

lich in ihren Rechten aus § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die von der RegTP heran-

gezogenen Bestimmungen der Zugangs-RL verdrängten nicht die Entgeltvorschriften

des TKG. Ersteren komme keine unmittelbare Geltung und somit kein Anwendungs-

vorrang gegenüber dem nationalen Recht des TKG zu, da sie weder inhaltlich unbe-

dingt noch hinreichend bestimmt seien. Angesichts der Eindeutigkeit der §§ 39 2.Alt.

und 24 TKG lasse sich die Auffassung der RegTP auch nicht auf eine richtlinienkon-

forme Auslegung dieser Vorschriften stützen.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 9899/03 gegen den Bescheid der RegTP vom

05.12.2003 (C. 0a-00-000/E 26.06.03) anzuordnen, soweit hierdurch ab dem 15.12.2003

für die Leistungen L. -B.1 und L. -B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die ihr - der

Antragstellerin - genehmigten Entgelte für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2

übersteigen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

den Antrag abzulehnen.

Sie treten dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und verteidigen den

angefochtenen Bescheid.

II.

Der Antrag ist begründet.

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO

vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse

der Beigeladenen an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der

Entgeltgenehmigung vom 05.12.2003 und dem Interesse der Antragstellerin an der

Aussetzung der Vollziehung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Es spricht nämlich

alles dafür, dass die Entgeltgenehmigung im angegriffenen Umfange gemäß § 39 i.V.m.

§ 27 Abs. 3 TKG hätte versagt werden müssen, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt des

Erlasses des Genehmigungsbescheides den Anforderungen des § 24 Abs. 1 Satz 1

TKG nicht entsprach und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird.

Nach § 39 2.Alt. TKG gelten für die Regulierung der Entgelte für die Durchführung einer

- wie hier - angeordneten Zusammenschaltung nach § 37 TKG u.a. die §§ 24 und 27

TKG entsprechend.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist allerdings § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG nicht

verletzt. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift, wonach

Entgelte keine Aufschläge enthalten dürfen, die nur auf Grund der marktbeherrschenden

Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eines Anbieters

auf dem jeweiligen Markt der Telekommunikation durchsetzbar sind. Die Beigeladene,

um deren Entgelte es vorliegend geht, ist nämlich - unstreitig - nicht marktbeherrschend.

Einschlägig ist vielmehr § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach sich Entgelte an den Kosten

der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Diese Vorschrift betrifft

nicht nur Marktbeherrscher, sondern gilt auch für die reziproken Leistungen des nicht

marktbeherrschenden Partners einer angeordneten Zusammenschaltung (1). Die

Vorschrift wird weder unmittelbar noch im Wege der Auslegung durch Bestimmungen

der Zugangs-RL verdrängt (2). Durch ihre Nichtanwendung wird schließlich die

Antragstellerin in ihren Rechten verletzt (3).

1. Das Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 25.06.2003, MMR 2003, 734 (738)

hat im Zusammenhang mit der in § 39 TKG ebenfalls enthaltenen Bezugnahme auf § 25

Abs. 1 TKG entschieden, es handele sich dabei um eine Rechtsfolgenverweisung. Dies

ergebe sich aus der Gesetzgebungsgeschichte, wonach durch die Einfügung der

zweiten Alternative des § 39 TKG (Entgelte für die Durchführung einer angeordneten

Zusammenschaltung nach § 37 TKG) bewusst eine Ausweitung des Geltungsbereichs

der Entgeltregulierung auch auf nicht marktbeherrschende Unternehmen,

vgl.: BT-Drs. 13/4864, S. 79,

erfolgt sei. Werden aber durch die Rechtsfolgenverweisung auf § 25 Abs. 1 TKG auch

nicht marktbeherrschende Netzbetreiber erfasst, so muss dies ebenso für die

Anwendbarkeit der anderen nach § 39 2.Alt. TKG entsprechend geltenden Vorschriften,

also auch für § 24 TKG, gelten. Anderenfalls scheiterte die Realisierung einer mangels

Einigung der Zusammenschaltungsparteien behördlich angeordneten

Zusammenschaltung (vgl. § 37 Abs. 1 TKG) und es fehlte an einem gesetzlichen

Maßstab, um ein zu hohes ICP-Entgelt ablehnen zu können.

2. Der mithin aufgrund der entsprechend geltenden Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1

TKG einschlägige Maßstab der Orientierung an den Kosten der effizienten Leistungs-

bereitstellung wird entgegen der Auffassung der RegTP nicht durch Regelungen der

Zugangs-RL verdrängt.

2.1 Zwar trifft zu, dass diese bis zum 24.07.2003 in nationales Recht umzusetzen waren

(Artikel 18 Zugangs-RL), was bislang in Deutschland nicht geschehen ist. Doch haben

die Bestimmungen dieser europäischen Richtlinie nicht den ihnen von der RegTP

zugemessenen Inhalt.

In Artikel 8 Abs. 3 Zugangs-RL heißt es u.a.: "Unbeschadet der Artikel 5 Absätze 1 und

2 ... erlegen die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern, die nicht gemäß Absatz 2

eingestuft wurden, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen nicht auf ".

Artikel 8 Absatz 2 Zugangs-RL sieht vor, dass die jeweilige nationale

Regulierungsbehörde Betreibern, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der

Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf

einem bestimmten Markt eingestuft wurden, im erforderlichen Umfang die in den Artikeln

9 bis 13 Zugangs-RL genannten Verpflichtungen auferlegt. Artikel 13 Absatz 1 Zugangs-

RL regelt schließlich, unter welchen Voraussetzungen die nationalen

Regulierungsbehörden Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht "hinsichtlich

bestimmter Arten von Zusammenschaltung ... Verpflichtungen betreffend die

Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise

auferlegen" kann. Für diesen Fall ergibt sich aus Artikel 13 Absatz 3, dass die Preise an

den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren sind.

Aus diesen Bestimmungen lässt sich aber nicht entnehmen, dass ICP-Entgelte ohne

weiteres von dem Erfordernis der Orientierung an den Kosten der effizienten

Leistungsbereitstellung befreit sein sollen. Vielmehr sprechen der Wortlaut des Artikel 8

Absatz 3 Zugangs-RL ("eingestuft wurden") und der systematische Zusammenhang mit

seinem Absatz 2 dafür, dass der von der RegTP befürwortete Umkehrschluss erst dann

gerechtfertigt sein kann, wenn ein Einstufungsverfahren für marktmächtige Betreiber

überhaupt durchgeführt wurde. Das war aber im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung -

und ist auch derzeit noch nicht - der Fall. Es spricht nichts dafür, dass Artikel 16 Absatz

3 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 07.03.2002, ABl. L 108/33 ) ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht

zu Lasten marktmächtiger Betreiber überhaupt angewendet werden kann. Abgesehen

davon wurde eine solche Einstufung bislang von der RegTP nicht vorgenommen. Es

fehlt dafür sowohl an der vorherigen Durchführung einer Marktanalyse (Artikel 16 Absatz

1 Rahmenrichtlinie; Artikel 8 Absatz 1 Zugangs-RL) als auch an einer

Einstufungsentscheidung durch feststellenden Verwaltungsakt. Liegt aber noch keine

formelle Einstufung der Antragstellerin als Betreiberin mit beträchtlicher Marktmacht vor,

so hat auch das Fehlen einer entsprechenden Feststellung in Bezug auf die

Beigeladene nicht die von Artikel 8 Absatz 3 Zugangs- RL vorausgesetzte, die

Anwendbarkeit des Artikels 13 Zugangs-RL ausschließende Aussagekraft.

2.2 Unabhängig davon fehlt es an der unmittelbaren Geltung der genannten

Bestimmungen.

Grundsätzlich sind europäische Richtlinien nach Artikel 249 Abs. 3 EGV für den

Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, verbindlich; dies zudem nur hinsichtlich des zu

erreichenden Ziels, nicht jedoch in Bezug auf die Wahl der Form und der Mittel.

Ausnahmsweise kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH der Einzelne

gleichwohl unmittelbar gegenüber dem Staat auf nicht fristgerecht oder unzulänglich

innerstaatlich umgesetzte Richtlinienbestimmungen berufen, wenn und soweit diese

inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind,

vgl. u.a.: EuGH, Urteil vom 26.2.1986, Slg. 1986, 723 (748,749); Urteil vom 22.6.1989,

Slg. 1989, 1839 (1870,1871); Urteil vom 23.2.1994, Slg. I 1994, 483 (502).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die hier gegebene Situation, in der sich die RegTP

zugunsten der Beigeladenen auf noch nicht umgesetzte Richtlinien stützt, dem Fall

gleichzuachten ist, dass sich ein Einzelner gegenüber dem Staat auf eine solche

Richtlinie beruft. Ebenso kann auf sich beruhen, wie diese EuGH- Rechtsprechung in

dreipoligen Rechtsbeziehungen der vorliegenden Art anzuwenden ist, in denen sich die

unmittelbare Heranziehung der Richtlinie nicht nur begünstigend, sondern wie hier in

Bezug auf die Antragstellerin auch belastend auswirkt. Denn unabhängig davon fehlt es

jedenfalls an der hinreichenden Genauigkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.

Dieses Kriterium verlangt zwar keinen in jeder Hinsicht eindeutigen Regelungsinhalt, so

dass etwa die Verwendung unbestimmter, aber auslegungsfähiger Rechtsbegriffe

unschädlich ist. Erforderlich ist jedoch, dass sich der Rechtsgehalt der

Richtlinienbestimmung mit der nötigen Sicherheit ermitteln lässt,

Jarass, Grundfragen der innerstaatlichen Bedeutung des EG-Rechts, S. 76, 77;

Nettesheim, in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Rn. 163 zu

Art. 249 EGV.

Das ist aber in Bezug auf die Frage, welcher Beurteilungsmaßstab für ICP- Entgelte von

Betreibern ohne beträchtliche Marktmacht nach der Zugangs-RL gelten soll, nicht der

Fall. Sie ließe sich bei Zugrundelegung der Lesart der RegTP allenfalls negativ

dahingehend beantworten, dass keine Kostenorientierung nach Maßgabe des Artikels

13 Zugangs-RL erfolgen soll. Ungeregelt bleibt aber auch dann die wesentliche Frage,

welcher andere Beurteilungsmaßstab gelten soll. Artikel 5 Absatz 3 Zugangs-RL etwa,

wonach Zusammenschaltungsbedingungen objektiv, transparent, verhältnismäßig und

nichtdiskriminierend sein müssen, gibt dafür nichts her. Von einem Regelungsdefizit

geht selbst die RegTP aus, wenn sie im angegriffenen Bescheid (S. 18) ausführt, ihr

stehe "in Ermangelung sonstiger eindeutiger Maßstäbe" ein Gestaltungsspielraum zu

und sie habe somit (S. 20) "angemessene, den berechtigten Interessen alternativer

Teilnehmernetzbetreiber hinreichend Rechnung tragende Entgelte für Terminierungs-

und Zuführungsleistungen" festzusetzen versucht. Für diese Vorgehensweise bietet die

Zugangs-RL keine, geschweige denn eine hinreichend genaue

Ermächtigungsgrundlage. Erst recht gilt dies für die Erwägungen, mit denen die RegTP

in Ausnutzung eines Gestaltungsspielraums zunächst ermittelt, dass angemessene

Entgelte "derzeit um 35 bis 80 % über den vergleichbaren Tarifen des

Marktbeherrschers liegen" (S. 20), sodann unter Anwendung der nirgendwo normativ

vorgegebenen Methode der "verzögerten Reziprozität" (S. 20-22) und eines

internationalen Tarifvergleichs feststellt, dass sich ein mit den maßgeblichen

Verkehrsmengen alternativer Teilnehmernetzbetreiber gewichteter Zuschlag von "ca. 52

%" errechnet (S. 23), um schließlich zu dem Ergebnis zu gelangen, ein Zuschlag auf die

Tarife der Antragstellerin in Höhe von "ca. 73 %" ( über sämtliche Tarifzonen im peak

und offpeak ) sei angemessen (S. 24).

2.3 Ebenso wenig lässt sich die für die Rechtmäßigkeit des Bescheides

ausschlaggebende Annahme einer § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG verdrängenden Wirkung der

Zugangs-RL mit dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung begründen. Denn

abgesehen davon, dass - wie dargelegt - die Zugangs-RL zur hier wesentlichen Frage

des Entgeltmaßstabs gar keine hinreichend genaue abweichende Regelung enthält, ist

eine richtlinienkonforme Auslegung nur im Rahmen der innerstaatlichen

Auslegungsregeln möglich.

vgl. Jarass, a.a.O., S.93 bis 96; Nettesheim, a.a.O., Rn 153 zu Art. 249 EGV.

Sie kommt also nicht in Betracht, wenn - wie in § 39 2.Alt. i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG

- durch innerstaatliches Recht eindeutig geregelt ist, dass sich alle

Zusammenschaltungsentgelte, also auch diejenigen nicht marktbeherrschender

Zusammenschaltungspartner, an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu

orientieren haben. Insoweit unterscheidet sich der vorliegenden Fall entgegen der

Auffassung der RegTP (Bescheid S. 11) wesentlich von der dem Beschluss des

Gerichts vom 27.06.2003 - 1 L 1223/03 - zugrunde liegenden Rechtslage.

3. Durch die Nichtanwendung des § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG wird die Antragstellerin ferner

in ihren Rechten verletzt.

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese Vorschrift keinen Drittschutz

zugunsten von Wettbewerbern entfaltet,

so: BVerwG, Urteil vom 10.10.2002, DVBl. 2003, 403 (409),

weil ihr ein Hinweis auf Wettbewerber als ein sich von der Allgemeinheit

unterscheidender Personenkreis fehlt. Doch muss nach Auffassung der Kammer in den

Fällen des § 39 2.Alt. TKG etwas anderes gelten, weil in diesen die

Entgeltgenehmigung der Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung dient

und somit der Kreis der in Betracht kommenden Wettbewerber auf den in der Anordnung

nach § 37 Abs. 1 TKG bestimmten Zusammenschaltungspartner eingegrenzt ist. Dieser

wird durch die Genehmigung des von ihm zu zahlenden ICP- Entgelts unmittelbar

belastet und muss deshalb die Möglichkeit haben, dagegen Rechtsschutz in Anspruch

zu nehmen (Art. 19 Abs. 4 GG).

Ist nach alledem der umstrittene Bescheid im angefochtenen Umfange rechtswidrig und

verletzt er die Antragstellerin in ihren Rechten, kann offen bleiben, ob ein das

Tarifniveau der Antragstellerin übersteigendes ICP-Entgelt bei Anlegung des richtigen

Maßstabes des § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG ganz oder teilweise hätte genehmigt werden

können. Eine solche Prüfung muss grundsätzlich von der RegTP als spezialisierter

Fachbehörde vorgenommen werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn und

soweit jetzt schon zweifelsfrei feststünde, dass der Beigeladenen im maßgeblichen

Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein Anspruch auf Genehmigung eines höheren

Entgelts zustand. Das ist aber schon deshalb nicht der Fall, weil - wie im Bescheid (S.

12 bis 17) ausführlich ausgeführt wird und im Gerichtsverfahren unwidersprochen

geblieben ist -, die von der Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen nicht den

Anforderungen des § 2 Abs. 1 und 2 TEntgV entsprechen und der Entgeltantrag deshalb

gemäß § 2 Abs. 3 TEntgV aus formellen Gründen hätte abgelehnt werden können.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. §

100 Abs. 1 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG. Ihre Höhe

ergibt sich aus der dem Antrag (Schriftsatz vom 22.12.2003, S. 41) zu entnehmenden,

hinreichend dargelegten und bezifferten Bedeutung der Sache für die Antragstellerin.