Urteil des VG Köln vom 11.01.2006, 6 Nc 165/05

Entschieden
11.01.2006
Schlagworte
Verordnung, Universität, Studienjahr, Hochschule, Unbefristet, Zahnmedizin, Befristung, Assistent, Angestellter, Verfügung
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Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 165/05

Datum: 11.01.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 Nc 165/05

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e: 1

Der Antrag hat keinen Erfolg. 2

3Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie Studienplätze in diesem Studienfach ist nicht glaubhaft gemacht worden 123 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO -).

4Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwie- gend wahrscheinlich an, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, For- schung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Wintersemester 2005/2006 (WS 05/06) festgesetzte Höchstzahl von 64 Studienplätzen für das erste Fachsemester - FS - Zahnmedizin an der Universität zu Köln,

5vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006 vom 21.6.2005 (GVBl. NRW, S. 650), geändert durch Verordnung vom 14.11.2005 (GVBl. NRW, S. 864),

6die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren Studienplätze zur Verfügung.

7Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2005/2006 und damit auch für das WS 05/06 ist die Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsverordnung) vom 25.8.1994 (GVBl. NW 732) - KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte

Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom 12.8.2003 (GVBl. NRW, S. 544).

8Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.

1. Lehrangebot 9

10Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO. Hier- bei ist zunächst die Summe der im Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller Lehrpersonen der Lehreinheit (Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO), wobei der Umfang der jeweiligen Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV) vom 30.8.1999 (GVBl. NRW S. 518), geändert durch Verordnung vom 21.2.2004 (GVBl. NRW S. 120), ergibt.

11Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom 7.11.2005 das Lehrangebot der Universität zu Köln im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2005/2006 wie folgt ermittelt:

12Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS C4 Universitätsprofessor 9 4 36 C3 Universitätsprofessor 9 4 36 C3 Universitätsprofessor a.Z. 9 0 0 C2 Universitätsprofessor 9 0 0 C2 Oberassistent 7 4 28 C2 Hochschuldozent 9 0 0 C1 Wiss. Assistent 4 10 40 A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9 A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15 BAT 1-2a Wiss.Ang (befristet) 4 23 92 BAT 1-2a Wiss.Ang (unbefristet) 8 1 8 Insgesamt 50 264 Verminderungen, § 9 Abs. 2 KapVO 0,00 Durchschnittliches Deputat 5,28 Lehrauftragsstunden in SWS, § 10 KapVO 1,00 zusätzliches Lehrangebot 0,00 Lehrangebot der Lehreinheit in Deputatstunden je Semester, § 9 Abs. 1 KapVO 265,00

13Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren gebote- nen summarischen Überprüfung keine Bedenken.

14Die Lehreinheit verfügt - gegenüber dem Vorjahr unverändert - über 50 Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 264 DS. Aufgrund der genannten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen vom 21.2.2004 ist der Umfang der zu leistenden Lehrveranstaltungsstunden zum Studienjahr 2004/2005 teilweise neu festgelegt worden. Mit Ausnahme der Wissenschaftlichen Assistenten (C1) hat das beamtete Lehrpersonal eine DS mehr zu erbringen, d. h. die Universitätsprofessoren (C4, C3 und C2) müssen 9 DS Lehre erbringen. Die Oberassistenten werden zu 7 DS Lehre herangezogen und die Akademischen Räte ohne ständige Lehraufgaben sind zu 5 DS Lehraufgaben verpflichtet. Die Wissenschaftlichen Angestellten verbleiben bei ihrem bisherigen Lehrdeputat. Das gleiche gilt für die Wissenschaftlichen Assistenten (C1). Die Bemessung der Lehrdeputate durch die Änderungsverordnung vom 21.2.2004 ist durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein- Westfalen bereits im vorausgegangenen Studienjahr geprüft und nicht beanstandet worden.

15Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u. a. - und vom 29.12.2004 - 6 Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW vom 8.3.2005 - 13 C 126/05 -, 9.3.2005 - 13 C 127/05 -, 11.3.2005 - 13 C 155/05 - sowie 14.4.2005 - 13 C 177/05 -.

16Dass Stellen, insbesondere Stellen für wissenschaftliche Angestellte im befristeten Dienstverhältnis, auf Dauer mit Lehrpersonen besetzt wären, denen persönlich eine höhere Lehrleistung obliegt, als sie der Stelle zugeordnet ist, ist nicht ersichtlich. Vorbehaltlich näherer Überprüfung im Hauptsacheverfahren besteht bei keiner der Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter auf Dauer eine Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (bzw. 2 DS bei den nicht voll beschäftigten Angestellten) nicht rechtfertigte. Nach den im vorliegenden Verfahren nur möglichen vorläufigen Feststellungen trifft auch keinen Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung.

17Soweit die (ursprünglichen) Arbeitsverträge der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter bereits vor Inkrafttreten des durch Gesetz vom 16.2.2002 (BGBl. I S. 693) novellierten Hochschulrahmengesetzes - HRG 2002 - geschlossen worden sind, findet sich in ihnen jeweils ein hinreichender Grund für die Befristung im Sinne der §§ 57a ff. HRG in der bis zum 22.2.2002 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 19.1.1999 (BGBl. I, S. 18). Insoweit kann auf den das Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer,

Beschluss vom 9.1.2003 - 6 Nc 226/02 u.a. -, 18

19Bezug genommen werden, in dem diese Verträge überprüft worden sind. Auch die nach § 57 c HRG (Fassung 1999) einzuhaltende zeitliche Höchstgrenze von fünf Jahren ist bei keinem der betreffenden Arbeitsverhältnisse überschritten. Den vorstehenden Anforderungen werden im Übrigen auch die nach Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 (dazu sogleich), aber vor dem 31.12.2004 abgeschlossenen und ausdrücklich auf das HRG (Fassung 1999) gestützten Arbeitsverträge mit Frau I. , Herrn I1. , Frau L. , Herrn M. , Frau N. , Herrn S. und Frau U. gerecht. Auf sie sind die §§ 57 a ff. HRG (Fassung 1999) gemäß § 57 f Abs. 1 S. 3 HRG neue Fassung entsprechend anwendbar. Soweit die Anstellungsverträge der befristet beschäftigten Wissenschaftlichen Angestellten auf der Grundlage der §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) vom 16.2.2002 (BGBl. I, S. 693) abgeschlossen worden sind, ist zu berücksichtigen, dass dieses Gesetz - auch insoweit - durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, S. 2803, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist mit der Folge, dass diesen Arbeitsverträgen nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen worden ist.

20Vgl. zu diesem Problemkomplex auch Löwisch, Befristungen im Hochschulbereich - Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur, NZA 2004, S. 1065.

21Nach den für verfassungswidrig erklärten Vorschriften der §§ 57 a ff. HRG in der Fassung des 5. HRGÄndG, das für nach dem 22.2.2002 geschlossene Arbeitsverträge gelten sollte, war die Befristung von Arbeitsverträgen nicht promovierter Angestellter gemäß § 57 b Abs. 1 Satz 1 HRG bis zu einer Dauer von 6 Jahren zulässig. Nach

abgeschlossener Promotion war eine Befristung bis zu einer Dauer von 6 Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von 9 Jahren zulässig, wobei sich die zulässige Befristungsdauer in dem Umfang verlängerte, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 zusammen weniger als 6 Jahre betrugen 57 b Abs. 1 Satz 2 HRG). Gemäß § 57 f Abs. 2 HRG war der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG auch mit Personen, die bereits vor dem Inkrafttreten des 5. HRGÄndG in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule gestanden haben, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 28.2.2005 zulässig.

22Diesen Voraussetzungen entsprachen vorliegend sämtliche auf der Grundlage des für nichtig erklärten 5. HRGÄndG abgeschlossenen Verträge. Die Nichtigkeit der §§ 57 a ff. des 5. HRGÄndG und die dadurch zum Stichtag 15.9.2004 wieder gegebene Gültigkeit der §§ 57 a ff. HRG (1999) führt nicht dazu, dass sämtliche hiervon betroffenen Personen kapazitätsrechtlich als unbefristet beschäftigte Wissenschaftliche Angestellte zu behandeln, also mit einem höheren Stundendeputat in die Kapazitätsberechnung einzustellen sind. Insoweit kommt es nämlich nicht darauf an, ob die befristeten Verträge infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus arbeitsrechtlicher Sicht als unbefristet anzusehen sind. Denn maßgeblich für die kapazitätsrechtliche Bewertung ist regelmäßig das sog. Stellenprinzip (vgl. § 8 KapVO), wonach für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen der geltende Haushaltsplan maßgeblich ist.

23Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, § 8 KapVO, Rn. 3 m.w.N.

24Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen abstrakter Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten Rahmen kapazitätsrechtlich grundsätzlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt. Dazu hat das OVG NRW,

25vgl. Beschluss vom 24.2.1999 - 13 C 3/99 -, daran anschließend etwa auch Beschluss vom 9.3.2005 - 13 C 130/05 u.a. -,

u.a. ausgeführt: 26

„Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sog. Stellenprinzip 8 Abs. 1 KapVO). Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sog. Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl. Demgemäß folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder - was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen 27

Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen „hineingewachsen" ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist, wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertig besetzt ist und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung erfährt.

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/86 u.a. -. 28

29Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf- Jahresgrenze hinaus erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der Deckung einer kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss eines Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die Hochschule erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden Stelleninhabers auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit und damit wie im Falle eines unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch in eine solche eines „unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat. Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein „Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die Aufgaben eines „Dauerangestellten" wahrgenommen hat und entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

30Diese vom OVG NRW im Einzelnen beschriebenen Voraussetzungen, denen sich die Kammer anschließt, sind für die nach dem 22.2.2002 geschlossenen befristeten Angestelltenverträge nicht gegeben. Denn in der vorliegenden Fallkonstellation kann nicht davon die Rede sein, dass die Universität die betroffenen Stellen faktisch willentlich in solche von unbefristet beschäftigten Angestellten umgewandelt hat. Eine längerfristige, auf unabsehbare Zeit angelegte Beschäftigung des betroffenen Personenkreises entspricht gerade nicht dem Willen der Universität. Dies hat der Antragsgegner in der Antragserwiderung hervorgehoben und ausgeführt, dass die Universität bzw. das Land Nordrhein-Westfalen alles unternehmen werde, um dem Fristablauf der Arbeitsverhältnisse Geltung zu verschaffen.

31Vgl. zu alledem bereits den das Wintersemester 2004/ 2005 betreffenden Beschluss der Kammer vom 24.1.2005 - 6 Nc 571/04 u.a. -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.3.2005 - 13 C 156/05 -.

32Im Übrigen hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004 (BGBl I 2004, S. 3835) die hier relevanten Vorschriften des HRG 2002 inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt und ihnen durch §§ 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG Rückwirkung beigelegt. Soweit in einem Fall (Wissenschaftlicher Mitarbeiter T. ) die Höchstgrenze des § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 abgelaufen ist, ist auf die Übergangsvorschrift des § 57 f Abs. 2 Satz 1 HdaVÄndG hinzuweisen. Nach dieser Vorschrift ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach §§ 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23.2.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule standen, auch nach Ablauf der in § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29.2.2008

zulässig.

33Kapazitätsrechtlich ist schließlich nicht zu beanstanden, dass die laut Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen C 1 - Wissenschaftlicher Assistent - teilweise mit befristet beschäftigten Mitarbeitern besetzt sind, da nach der LVV das Lehrdeputat der Wissenschaftlichen Assisten demjenigen der befristet beschäftigten Mitarbeiter entspricht.

34Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das WS 2005/2006 (S. 202 f.) mit dem Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner glaubhaft erklärt, welche Personalveränderungen zu dieser Differenz geführt haben: Die im Vorlesungsverzeichnis noch aufgeführten Mitarbeiter C. , Dr. I2. , S1. , Dr. E. , Kruse, T1. und Dr. M1. sind vor dem Stichtag (15.9.2005) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden.

35Von den aufgeführten 50 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 b und c KapVO wegen der Aufgaben in der (stationären und ambulanten) Krankenversorgung ein Stellenabzug vorzunehmen.

36Für die stationäre Krankenversorgung ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b KapVO ein Abzug in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegte Betten vorzunehmen. Bei 6.575 Pflegetagen (7.970 angefallene Pflegetage abzüglich 1.395 Pflegetage für Privatpatienten) ergeben sich (6.575:366=) 17,96 tagesbelegte Betten. Der Abzug für die stationäre Krankenversorgung beträgt demnach (17,96:7,2=) 2,49 so dass

50 - 2,49= 47,51 Stellen 37

verbleiben. 38

39Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist anhand des § 9 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c KapVO in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31.1.2002 (GVBl. NRW 82) zu bestimmen. Nach dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30% der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach Buchstabe b verringerten Gesamtstellenzahl vermindert. Dies entspricht

30 % von 47,51 = 14,25 Stellen. 40

Damit verbleiben 41

47,51 - 14,25 = 33,26 Reststellen. 42

43Gegen die Höhe des Abzuges für die ambulante Krankenversorgung von 30% bestehen im Ergebnis keine Bedenken.

44Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des Abzuges von 36% auf 30% zum Studienjahr 2002/2003 - ausführlich den das Wintersemester 2002/2003 betreffenden Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6 Nc 258/02 u.a. -.

45Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,28 DS beträgt das um den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b und c KapVO bereinigte

Lehrangebot:

(50 - 2,49 - 14,25) x 5,28 DS = 175,61 DS. 46

47Dieses Gesamtlehrdeputat ist gemäß § 10 KapVO um 1,00 DS zu erhöhen, da in Sommersemester 2004 und Wintersemester 2004/2005 je eine Lehrauftragsstunde an den außerplanmäßigen Professor Dr. G. vergeben wurde:

175,61 DS + 1,00 DS = 176,61 DS. 48

49Für den Dienstleitungsexport in die Lehreinheit klinisch-praktische Medizin (Vorlesung „Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde I für Mediziner"), in welcher zum Studienjahr 2005/2006 205 Studierende (erstes klinisches Fachsemester) zugelassen sind, ist bei Ansatz des denkbar niedrigsten Curricularanteils von 0,01 ein Abzug von (205:2= 102,5 x 0,01 =) 1,03 DS vorzunehmen:

176,61 DS - 1,03 DS = 175,58 DS. 50

2. Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität 51

52In Anwendung der Formel (5) zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines von der Kammer und dem OVG NRW in der Vergangenheit bereits mehrfach gebilligten Curriculareigenanteils von 6,11,

vgl. schon den Beschluss der Kammer vom 24.3.1999 - 6 Nc 362/98 - m.w.N., 53

errechnet sich eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin an der Universität zu Köln von 54

2 x 175,58 : 6,11 = 57,47, 55

gerundet 57 Plätzen. 56

57Soweit § 6 KapVO auf eine Einhaltung des Kapazitätserschöpfungsgebotes hin im Einzelnen zu überprüfen wäre, würde diese Prüfung den Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sprengen; sie muss daher einem eventuellen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses 58

59Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf insgesamt 64.

60Der im Hinblick auf die zu erwartende Unterschreitung der Ausbildungskapazität in höheren Fachsemestern vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den Vorgaben des MIWFT 1/0,89. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts keinen rechtlichen Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze mit dem Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene Jahresausbildungskapazität von

57 x 1/0,89 = 64,04, 61

gerundet 64 Studienplätzen. 62

4. Erschöpfung der Kapazität 63

64Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners sind im WS 2005/2006 alle 64 vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in kapazitätsdeckender Weise besetzt worden. Tatsächlich sind aufgrund Überbuchung durch die ZVS sogar 74 Studierende im ersten Fachsemester Zahnmedizin eingeschrieben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 65

66Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei die Kammer der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 3.6.1996 - 13 C 40/96 -) folgt, wonach in Nc- Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des Antrages - stets ein Streitwert in Höhe von drei Vierteln des Streitwertes im Hauptsacheverfahren festzusetzen ist. Dies wiederum ist der gesetzliche Auffangstreitwert von 5.000,- EUR 52 Abs. 2 GKG).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil