Urteil des VG Köln vom 17.12.2003, 21 K 8252/02

Entschieden
17.12.2003
Schlagworte
Kostenbeitrag, Nettoeinkommen, Einkünfte, Haushalt, Unterbringung, Anteil, Form, Datum, Unterkunftskosten, Selbstbehalt
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Verwaltungsgericht Köln, 21 K 8252/02

Datum: 17.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 21. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 21 K 8252/02

Tenor: Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 wird insoweit aufgehoben, als darin gegenüber den Klägern ein den Betrag von 7.704,00 DM (3.938,99 EUR) übersteigender Kostenbeitrag festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger zu 9/10 und der Beklagte zu 1/10.

T a t b e s t a n d 1

2Die Kläger sind die leiblichen Eltern der am 01. Juli 1980 geborenen Claudia E. und der am 16. Oktober 1981 und am 10. März 1985 geborenen Andreas und Stefan E. . Der Beklagte gewährte der Tochter der Kläger für die Zeit vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1998 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33 SGB VIII. In dieser Zeit war die Klägerin in zwei Pflegefamilien untergebracht. Zuvor - in der Zeit vom 28. März 1997 bis zum 23. April 1997 - wurde die Tochter der Kläger zur Klärung der weiteren Vorgehensweise in Obhut genommen. In dieser Zeit lebte die Tochter der Kläger in einem Frauenhaus.

3Mit Rechtswahrungsanzeige vom 12. Juni 1997 wies der Beklagte die Kläger auf den Umstand der Hilfegewährung hin und forderte sie zur Abgabe einer Auskunft über ihre aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf.

4Mit Bescheid vom 04. September 1997 zog der Beklagte die Kläger vorläufig zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 495,00 DM heran. Die Tochter der Kläger, die am 01. September 1997 eine Ausbildung zur Justizfachangestellten mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 898,09 DM aufnahm, zog der Beklagte mit Bescheid vom 06. Januar 1998 ab Ausbildungsbeginn zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 528,00 DM heran.

Nach Vorlage der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1996 erließ der 5

Beklagte einen neuen Kostenbeitragsbescheid mit Datum vom 22. Juli 1998, in dem er die Kläger für die Zeit ab dem 28. März 1997 zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 455,00 DM und für den Zeitraum vom 01. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 zu einen monatlichen Betrag in Höhe von 80,00 DM heranzog. Bei einer persönlichen Vorsprache am 19. August 1998 teilte der Kläger zu 1) mit, dass die von ihm angegebenen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM auf einem Durchschnittswert der vergangenen Jahre basierten. Mit Schreiben vom 20. August 1998 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 22. Juli 1998 Widerspruch ein, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Kläger zu 1) im Jahre 1997 über ein wesentlich niedrigeres Einkommen als in dem in der Einkommensberechnung herangezogenen Jahr 1996 verfügte. Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 1999 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 22. Juli 1998 zurück und zog sie für die Zeit vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1997 zu einem monatlichen Kostenbeitrag von 585,00 DM und für die Zeit vom 01. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zu einem monatlichen Beitrag in Höhe von 455,00 DM heran. In der Folgezeit hob der Beklagte den Kostenbeitragsbescheid vom 22. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 1999 auf. Zur Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass die Klägerin zu 2) entgegen ihren Angaben über den gesamten Zeitraum der Hilfegewährung erwerbstätig gewesen sei.

6Mit Bescheid vom 02. Februar 2001 zog der Beklagte die Kläger für den Zeitraum vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1998 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 585,00 DM, mithin einem Gesamtbetrag in Höhe von 8.346,00 DM, heran. Abzüglich der von den Klägern bereits geleisteten 1.800,00 DM wurde eine Restforderung von 6.546,00 DM geltend gemacht. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches Nettoeinkommen des Klägers zu 1) in Höhe von 6.396,32 DM zuzüglich eines monatlichen Einkommens aus selbständiger Arbeit in Höhe von 1.000,00 DM zugrunde. Hinzu kam ein monatlicher Betrag in Höhe von 132,27 DM aus Einkommensteuererstattungen der Jahre 1997 und 1998 und ein monatliches Einkommen der Klägerin zu 2) in Höhe von 1007,00 DM. Einkommensmindernd berücksichtigte der Beklagte Fahrtkosten in Höhe von 684,00 DM sowie Schuldverpflichtungen in Höhe von 1.364,00 DM.

7Hiergegen erhoben die Kläger mit Schreiben vom 16. Februar 2001 Widerspruch, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2002, den Prozessbevollmächtigten der Kläger zugestellt am 30. August 2002, zurückwies.

Am 30. September 2002 haben die Kläger Klage erhoben. 8

Zur Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe bei der Einkommensermittlung zu Unrecht monatliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM berücksichtigt. Tatsächlich habe der Kläger zu 1) im Jahr 1997 einen Verlust in Höhe von 15.356,00 DM erwirtschaftet. Auch seien die bereits im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Hauslasten - monatliche Tilgungszahlungen in Höhe von 1.523,60 DM - einkommensmindernd zu berücksichtigen, da diese Kreditverbindlichkeiten den für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Lebensstandard der Familie der Kläger mit geprägt hätten. Auch müsse die im Jahre 1997 geleistete Steuernachzahlung in Höhe von 780,45 DM von dem Einkommen der Kläger abgesetzt werden. Ab dem 01. September 1997 sei das Nettoeinkommen der Tochter der Kläger bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen. Überdies sei das nicht an die Kläger ausgezahlte Kindergeld in voller Höhe von dem Unterhaltsbedarf der 9

Tochter abzusetzen. Die Kläger dürften bei der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nicht zu einem höheren Betrag verpflichtet werden, als wenn sie unmittelbar auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen worden wären.

Die Kläger beantragen, 10

11den Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 insoweit aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 1.800,00 DM verlangt wird.

Der Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Das zu versteuernde Einkommen aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit sei nicht identisch mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen. Aus diesem Grunde könne ein steuerlicher Verlust nicht zu einer Reduzierung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens führen. Der Kläger zu 1) habe selber darauf hingewiesen, dass er über Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM verfüge. Bei der Berücksichtigung der Steuernachzahlungen und -erstattungen handele es sich um tatsächliche Einnahmen der Jahre 1997 und 1998. Da auch bei der Ermittlung des durchschnittlichen Nettoeinkommens der Klägerin zu 2) auf die Zeit von Januar 1997 bis Juni 1998 abgestellt worden sei, sei die Anrechnung des auf 24 Monate umgelegten Saldos in Höhe von 132,27 DM nicht zu beanstanden. Die geltend gemachten Hauslasten in Höhe von 1.523,60 DM seien nicht bei der Berechnung des Nettoeinkommens der Kläger abzusetzen, weil in dem Selbstbe- halt/Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen bereits ein Anteil von mindestens 40% für Unterkunftskosten vorgesehen sei und auch in den Unterhaltsansprüchen der im Haushalt lebenden Personen ein Wohnkostenanteil von 20% berücksichtigt werde. Erhöhte Unterkunftskosten seien erst bei der Bemessung des Bedarfskon- trollbetrages zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Ausbildungsvergütung weist er darauf hin, dass diese bereits bei der Heranziehung der Tochter der Kläger zu dem Kostenbeitrag in Höhe von 528,00 DM berücksichtigt worden seien. Eine Anrechnung der Ausbildungsvergütung bei der Festsetzung des Kostenbeitrags der Kläger scheide auch deshalb aus, weil ihre Tochter die Ausbildung erst nach Beginn der Hilfe zur Erziehung angetreten habe. Von dem ermittelten Unterhaltsbetrag sei kein Abschlag von 20 % insbesondere für Aufwendungen zur Kontaktpflege vorzunehmen, da die Kläger über den gesamten Zeitraum der Hilfegewährung keinen Kontakt zur Tochter aufgenommen haben.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 21 K 7419/99 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 16

Die zulässige Klage hat nur in dem im Tenor angegebenen Umfang Erfolg. 17

Der Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. August 2002 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, soweit darin ein höherer Kostenbeitrag als 7.704,00 DM festgesetzt wird, 18

vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 91 Abs. 1 Nr. 4 b) und Abs. 5, § 92 Abs. 3 Halbsatz 2, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1 und Abs. 2 Sozialgesetzbuch 8. Buch (SGB VIII).

20Der Beklagte ist dem Grunde nach berechtigt, die Kläger zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen. Wird - wie vorliegend - Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII gewährt, sind der Jugendliche und die Eltern zu den hierfür entstehenden Kosten heranzuziehen, § 91 Abs. 1 Nr. 4 b) SGB VIII. Da die Tochter der Kläger die Kosten nicht selbst in voller Höhe tragen kann, sind auch die Kläger kostenpflichtig, § 91 Abs. 5 SGB VIII. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, § 93 Abs. 1 SGB VIII, der bei der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach Maßgabe von § 94 SGB VIII zu ermitteln ist. Lebten die Eltern vor Beginn der Hilfe mit dem Jugendlichen zusammen, so sind sie in der Regel in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen zu den Kosten heranzuziehen, § 94 Abs. 2 SGB VIII.

21So liegt der Fall hier. Zwar hat die Klägerin in der Zeit vom 28. März 1997 bis zum 23. April 1997 in einem Frauenhaus gewohnt. Da die Inobhutnahme der Tochter der Kläger jedoch lediglich zur Klärung der weiteren Vorgehensweise erfolgte, stellt die zwischenzeitliche Unterbringung im Frauenhaus das Erfordernis des vorherigen Zusammenlebens mit den Klägern nicht in Frage. Denn als Beginn der Hilfeleistung im Sinne des § 94 Abs. 2 SGB VIII ist bereits der Zeitpunkt anzusehen, zu dem der Beklagte von dem Hilfebedarf Kenntnis erlangt und die formellen und materiellen Voraussetzungen der Hilfe zur Erziehung prüft. Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt der Aufnahme der konkreten Hilfeleistung würde nicht den Besonderheiten der von § 94 SGB VIII erfassten Hilfeleistungen gerecht, da die Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart in den seltensten Fällen sofort getroffen werden kann, zumal in der Regel ein Zusammenwirken des Trägers der Jugendhilfe mit dem Hilfeempfänger und dessen Personensorgeberechtigten erforderlich ist.

22Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sollen für die durch die auswärtige Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen ersparten Aufwendungen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge festgelegt werden. Eine solche verbindliche Festlegung gestaffelter Pauschalbeträge ist bislang nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund begegnet die Verwaltungspraxis des Beklagten, die sogenannte "Düsseldorfer Tabelle" zur Ermittlung der ersparten Aufwendungen heranzuziehen, keinen rechtlichen Bedenken. Die Düsseldorfer Tabelle genügt den Anforderungen, die an ein pauschalierendes System im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zu stellen sind. Da der Gesetzgeber mit der Ermächtigung zu Pauschalbeträgen notwendig gewisse Toleranzen zugelassen hat, hat das Gericht insoweit lediglich zu prüfen, ob mit der gebotenen Sorgfalt verfahren worden ist und ob die Festlegungen sich auf ausreichende Erfahrungswerte stützen können.

23Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25/97-, BVerwGE 108, 222.

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Das ist hinsichtlich der Düsseldorfer Tabelle der Fall. Die Düsseldorfer Tabelle weist Richtsätze für den Kindesunterhalt aus, die auf der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht basieren. Diese Richtsätze beziehen sich auf eine dem Ehegatten 19

und zwei Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtete Person und sind vom Alter des Kindes sowie vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig.

25Der von dem Beklagten nach dieser Methode ermittelte und festgesetzte Kostenbeitrag ist rechtswidrig, soweit die Kläger zu einem höheren Kostenbeitrag als 7.704,00 DM herangezogen werden.

26Zunächst durfte der Beklagte bei der Ermittlung des Kostenbeitrages nur ein bereinigtes Nettoeinkommen der Kläger in Höhe von 5.290,29 DM berücksichtigen, das sich wie folgt errechnet:

27Ausgangspunkt ist das von den Beteiligten übereinstimmend zugrunde gelegte jährliche Bruttoeinkommen des Klägers zu 1) des Jahres 1997 in Höhe von 111.454,25 DM, vermindert um die gesetzlichen Abzüge für Lohnsteuer in Höhe von 14.669,97 DM, die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 18.920,88 DM, den Solidaritätszuschlag von 653,28 DM sowie den Arbeitgeberanteil der vermögenswirksamen Leistungen, der 454,25 DM beträgt. Darüber hinaus ist die Steuernachzahlung für das Jahr 1995 in Höhe von 780,45 DM abzusetzen, da sie im Jahr 1997 an das Finanzamt zu leisten war. Hieraus folgt ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 6.331,29 DM. Hinzu kommt das durchschnittliche Monatseinkommen der Klägerin zu 2), das von den Beteiligten übereinstimmend auf einen Betrag von 1.007,00 DM beziffert wurde. Dem so ermittelten Nettoeinkommen in Höhe von 7.338,29 DM können entgegen der Ansicht des Beklagten nicht monatliche Einkünfte des Klägers zu 1) aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 1.000,00 DM zugeschlagen werden. Zwar beruht dieser Betrag auf entsprechenden früheren Angaben des Klägers zu 1). Insoweit war dem Beklagten jedoch bereits seit der persönlichen Vorsprache des Klägers zu 1) vom 19. August 1998 bekannt, dass es sich hierbei um eine Schätzung, basierend auf einem Durchschnittswert der vergangenen Jahre, handelt. Ausweislich des Einkommens- teuerbescheides für das Jahr 1997, der dem Beklagten bei Erlass des angefochtenen Bescheides vorlag, hat der Kläger zu 1) in 1997 einen Verlust in Höhe von 15.356,00 DM erwirtschaftet. Selbst wenn man bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit entsprechend der unterhaltsrechtlichen Praxis das Durchschnittseinkommen aus drei aufeinanderfolgenden Jahren zugrunde legt (4.982,00 DM im Jahr 1995, 4.192,00 DM im Jahr 1996, -15.356,00 DM im Jahr 1997), so ergibt sich im Fall des Klägers zu 1) kein positives, das Nettoeinkommen der Kläger erhöhendes Saldo.

28Das so ermittelte monatliche Nettoeinkommen der Kläger in Höhe von 7.338,29 DM ist zu bereinigen um berufsbedingte Aufwendungen des Klägers zu 1) in Höhe von 684,00 DM. Insoweit gehen auch die Beteiligten offensichtlich übereinstimmend davon aus, dass der Kläger zu 1) höhere Aufwendungen als die nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich anzusetzende Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens, höchstens 260,00 DM/Monat, nachgewiesen hat. Dabei hat der Beklagte zur Ermittlung der Fahrtkosten in Anlehnung an § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständige (ZSEG) eine Kilometerpauschale von 0,40 DM zugrunde gelegt, die auch in der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung häufig berücksichtigt wird. Ferner bestehen keine rechtlichen Bedenken, die von den Beteiligten übereinstimmend abgesetzten Schuldverpflichtungen in Höhe von 1.364,00 DM einkommensmindernd zu be- rücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Kläger sind die geltend gemachten Hausbelastungen in Höhe von 1.523,60 DM nicht geeignet, das die Leistungsfähigkeit der Kläger bestimmende Einkommen zu reduzieren. Da Wohnbedarfskosten in dem

Selbstbehalt/Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen mit einem Anteil von 40 % und in den Unterhaltsansprüchen der im Haushalt lebenden Personen mit einem Anteil von 20 % enthalten sind, ist ihnen erst im Rahmen der Bedarfskontrollberechnung Rechnung zu tragen.

29Ist hiernach nach Abzug der o.g. Aufwendungen von einem monatlichen Nettoeinkommen von 5.290,29 DM auszugehen, so bestimmt sich der Kostenbeitrag der Kläger auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle wie folgt: Da die Düsseldorfer Tabelle von einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten und zwei unterhaltspflichtigen Kindern ausgeht, waren die Kläger wegen der größeren Anzahl unterhaltsberechtigter Personen von der Stufe 7 (Einkommen von 4.900,00 bis 5.800,00 DM) in die nächst niedrigere Stufe 6 einzuordnen, vgl. Anmerkung A.1. der Tabelle.

30Zieht man von dem bereinigten Nettoeinkommen in Höhe von 5.290,29 DM die Summe aus den Unterhaltsansprüchen der Kinder der Kläger (3 x 735,00 DM) und des notwendigen Eigenbehalts von 1.100,00 DM der erwerbstätigen Klägerin zu 2), die mit dem Kläger zu 1) in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ab, so unterschreitet das verbleibende zur Verfügung stehende Einkommmen von 1.985,29 DM den Bedarfskontrollbetrag von 2.100,00 DM. Da der Bedarfskontrollbetrag eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten soll, ist in diesem Fall gemäß Anmerkung A.6. der Tabelle der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe anzusetzen.

31Unter Zugrundelegung des nunmehr nach Stufe 5 zu ermittelnden Unterhaltsanspruchs der Kinder der Kläger in Höhe von 2.025,00 DM (3 x 675,00 DM) sowie des Eigenbehalts der Klägerin zu 2) von 1.100,00 DM verbleibt ein überschießendes Nettoeinkommen in Höhe von 2.165,29 DM, das den Bedarfskontrollbetrag von 1.950,00 DM um 215,29 DM überschreitet.

32Eine weitere Herabstufung innerhalb der Düsseldorfer Tabelle ist nicht vorzunehmen. Die von dem Beklagten anerkannten Hauslasten in Höhe von 1.523,60 DM sind bis auf einen Betrag von 38,31 DM durch die Wohnkostenanteile, die in dem Bedarfskontrollbetrag (40 % von 1.950,00 DM, also 780,00 DM), in dem Eigenbehalt der Klägerin zu 2) (20 % von 1.100,00 DM, mithin 220,00 DM) und in den Unterhaltsansprüchen der im Haushalt lebenden Kinder (jeweils 20 % von 675,00 DM, also 270,00 DM) enthalten sind, sowie durch das verbleibende Einkommen in Höhe von 215,29 DM gedeckt. Insoweit ist es sachgerecht, den Betrag von 38,31 DM zu Lasten Klägers zu 1) zu berücksichtigen, dem dann noch immer ein höherer Betrag als der notwendige Selbstbehalt zur Verfügung steht.

33Von dem mithin nach Stufe 5 der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Unterhaltsbetrag der Tochter der Kläger in Höhe von 675,00 DM ist ein Betrag von 20 % abzusetzen. In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass von den nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Unterhaltsbeträgen ein Abschlag von 20 % für den Eltern regelmäßig noch verbleibenden sonstigen Aufwendungen, insbesondere für die Kontaktpflege mit dem Jugendlichen, vorzunehmen ist.

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998, a.a.O.. 34

Das Gericht sieht keinen Anlass, im vorliegenden Falle von dieser Rechtsprechungspraxis abzuweichen. Auch wenn die Kläger nach Angaben des 35

Beklagten in dem streitbefangenen Zeitraum nicht den Kontakt zu ihrer Tochter gesucht haben, so sind ihnen nicht zuletzt aufgrund des Verwaltungsverfahrens dennoch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tochter entstanden. Ungeachtet dieser - nicht konkretisierten - Aufwendungen hält es das Gericht aber auch für unzulässig, einerseits auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle eine pauschale Berechnung des Kostenbeitrags durchzuführen, einen besonderen Berechnungsfaktor aber wegen individueller Besonderheiten aus der Pauschalierung wieder herauszunehmen.

36Der so ermittelte monatliche Kostenbeitrag von 540,00 DM ist für den gesamten streitbefangenen Zeitraum vom 23. April 1997 bis zum 30. Juni 1998 festzusetzen. Entgegen der Ansicht der Kläger wirkt sich das ab September 1997 von der Tochter der Kläger erzielte Einkommen allenfalls mittelbar auf die Höhe des Kostenbeitrags der Kläger aus. Dies folgt bereits daraus, dass der nach der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf nicht zwangsläufig mit dem tatsächlich vorhandenen Bedarf des Jugendlichen identisch ist und überdies nur einen Ersatz für die noch nicht nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII festgelegten Pauschalbeträge darstellt. Da die Tochter der Kläger überdies aufgrund ihres Einkommens ebenfalls zu einem Kostenbeitrag heranzuziehen ist, der dem Kostenbeitrag der Kläger sogar vorrangig ist, vgl. § 91 Abs. 5 SGB VIII, wirkt sich ihr Einkommen zunächst nur auf die offenen Kosten der Hilfe zur Erziehung aus, die ihrerseits die Obergrenze der Kostenheranziehung bilden. Sinken die Aufwendungen des Jugendamtes nach Abzug des Kostenbeitrags der Tochter unter den nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle ermittelten Kostenbeitrag der Kläger, so ist dieser entsprechend zu kürzen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Dem Beklagten entstanden in der Zeit vom 23. April 1997 bis zum 22. Dezember 1997 monatliche Aufwendungen von 1.262,00 DM für das den Pflegeeltern gewährte Pflegegeld und in der Zeit vom 23. Dezember 1997 bis zum 30. Juni 1998 Aufwendungen von 1.331,00 DM/Monat. Mithin sanken die dem Beklagten tatsächlich entstandenen Kosten der Hilfe zur Erziehung auch nach Berücksichtigung des Kostenbeitrags der Tochter in Höhe von 528,00 DM nicht unter den für die Kläger ermittelten Kostenbeitrag.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO. 37

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil