Urteil des VG Köln vom 17.06.2008, 14 K 3945/06

Entschieden
17.06.2008
Schlagworte
Grundstück, Verfügung, Abfallentsorgung, Erfüllung, Anschluss, Abholung, Verwertung, Entstehung, Unterliegen, Gerichtsakte
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Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3945/06

Datum: 17.06.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 14. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 14 K 3945/06

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

1T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks X. Straße 00 in 51702 Bergneustadt. Der Beklagte betreibt seit dem 01.01.1997 u.a. für die Kommune Bergneustadt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung. In einer formularmäßig an den Beklagten gerichteten Erklärung über die Verwertung und Beseitigung von Abfällen gab der Kläger zu 1) an, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein Gewerbe zum Vertrieb von Stromspargeräten betrieben und dass ihr Grundstück neben dieser gewerblichen Nutzung von zwei Personen zu Wohnzwecken genutzt werde. Daraufhin ließ der Beklagte durch das von ihm beauftragte Entsorgungsunternehmen am 16.06.2006 für das klägerische Grundstück ein 60-l-Restabfallgefäß und ein 240- l- Altpapiergefäß bereit stellen. Mit Bescheid vom 14.07.2006 zog der Beklagte die Kläger für die Zeit von Juli bis Dezember 2006 zur Zahlung von Abfallgebühren für den bereit gestellten 60-l- Restmüllbehälter in Höhe von 68,30 EUR heran.

2Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 19.07.2006 machten die Kläger geltend, dass in ihrem Falle der Gebührentatbestand nicht erfüllt sei. Sie benutzten den bereit gestellten Abfallbehälter nicht und würden ihn nicht zur Entleerung an die Straße stellen.

3Mit dem am gleichen Tage mittels Einwurfeinschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid vom 28.07.2006 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus, dass es zur Erfüllung des Gebührentatbestandes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Abfallgebührensatzung 2006 (AbfGS) ausreiche, dass den Klägern ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt worden sei und ihr Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren werde.

4Die Kläger haben am 01.09.2006 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie vor, dass sie sich jahrelang darum bemüht hätten, dass kein oder nur in geringem Umfang überlassungspflichtiger Abfall auf ihrem Grundstück produziert werde. Dennoch anfallenden überlassungspflichtigen Abfall - höchstens eine Einkaufstüte innerhalb von 2 bis 3 Monaten - hätten sie bis zum 01.06.2006 mittels eines auf dem Grundstück P.--straße 00 vorhandenen Restmüllgefäßes entsorgt. Auf dem Grundstück P.---straße 00

hätten sie bis zum 01.06.2006 ein Nachtlokal ohne Personal betrieben. Zukünftig würden sie den in einem Umfang einer Einkaufstüte anfallenden Restmüll maximal alle drei Monate bei einem Freund entsorgen, der ein großes Restabfallgefäß besitze. Sie hätten sich nunmehr entschlossen, ab sofort alles, wie z.B. Scheibenwischer und Brillengläser an „seinem Ursprung" zu entsorgen. Brillengläser würden beim Optiker zurückgegeben. Essensreste bekomme der Hund. Papierreste würden im Ofen verbrannt. Soweit der Beklagte behaupte, dass er ihr Grundstück regelmäßig zur Entsorgung anfahren lasse, sei dies eine Schutzbehauptung. Richtig sei, dass das Entsorgungsfahrzeug regelmäßig an ihrem Grundstück entlangfahre, um die Abfallbehälter ihrer Nachbarn zu entleeren.

Die Kläger beantragen sinngemäß, 5

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2006 aufzuheben. 6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Seiner Auffassung nach ist der Gebührentatbestand gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS erfüllt. Hiernach sei eine Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung gegeben, wenn auf dem Grundstück des Gebührenpflichtigen ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt worden sei und das Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren werde. Die Kläger behaupteten selbst, dass das Entsorgungsfahrzeug regelmäßig an ihrem Grundstück vorbeifahre. Damit sei ein „Anfahren" im Sinne der AbfGS gegeben. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 10

11Das Gericht konnte trotz Nichterscheinens der Kläger in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Kläger ordnungsgemäß mit dem Hinweis gem. § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurden, dass bei Ihrem Ausbleiben auch ohne Sie verhandelt und entschieden werden kann.

12Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 14.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.07.2006 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

13Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu den Abfallgebühren für den 60-l- Restmüllbehälter ist § 1 Abs. 1, 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a) AbfGS 2006. Danach erhebt der Beklagte von den Eigentümern angeschlossener Grundstücke für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgungsanlage Abfallentsorgungsgebühren nach dem KAG, die für ein 60-l-Restmüllgefäß jährlich 136,60 EUR und für den hier streitigen Zeitraum vom 01.07.-31.12.2006 damit 68,30 EUR betragen. Eine Inanspruchnahme der Abfallentsorgungsanlage liegt nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallgefäß zur Verfügung gestellt wurde und das Grundstück regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren wird.

Die Kläger erfüllen die satzungsmäßig festgelegten Voraussetzungen für die 14

Heranziehung zu den streitigen Gebühren. Ihnen wurde vom Beklagten im Juni 2006 ein 60-l-Restmüllgefäß zur Verfügung gestellt. Ihr Grundstück wird vom Beklagten regelmäßig zur Entsorgung angefahren. Dass die Kläger die ihnen zur Verfügung gestellte Restmülltonne ihren Angaben zur Folge nicht nutzen und nicht befüllt zur Abholung bereit stellen, ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 für die Erfüllung des Gebührentatbestandes unerheblich. Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 verlangt lediglich, dass das Grundstück mit dem Ziel der Entsorgung vom Beklagten angefahren wird. Eine tatsächliche Leerung bereit gestellter Müllgefäße setzt der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 ausdrücklich nicht voraus. Der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 ist mit höherrangigem Recht, namentlich mit dem in § 4 Abs. 2 KAG NRW festgelegten Gebührenbegriff vereinbar. Das Gericht hält an seiner bisher vertretenen Auffassung, dass die o.g. satzungsrechtliche Bestimmung des Gebührentatbestandes einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass eine gebührenpflichtige Anfahrt des Grundstücks erst gegeben ist, wenn die auf dem Grundstück zur Verfügung gestellten Gefäße entleert und tatsächlich zur Entsorgung abgefahren werden,

in diesem Sinne Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.08.2005 - 14 K 6457/03 -, 15

16nicht mehr fest. Die Inanspruchnahme von Teilleistungen der Abfallentsorgung - wie die Entgegennahme von Abfallbehältern und das Anfahren des Grundstücks durch das Entsorgungsfahrzeug - ist zur Erfüllung einer einheitlichen Leistungsgebühr jedenfalls dann ausreichend, wenn der Gebührenpflichtige hinsichtlich der ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter - wie hier - dem ortsrechtlich angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. In diesem Fall darf der gebührenrechtliche Satzungsgeber davon ausgehen, dass der anschlusspflichtige Grundstückseigentümer die ihm zur Verfügung gestellten Abfallbehälter entsprechend der ihm obliegenden Benutzungspflicht auch nutzt und damit mit der tatsächlichen Leerung des Abfallbehälters weitere Teilleistungen der öffentlichen Abfallentsorgung in Anspruch nimmt,

17vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 05.10.2000 - 9 B 1214/00 - und vom 15.11.2007 - 9 A 281/05 -.

18Dass der Gebührentatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AbfGS 2006 die Erhebung einer vollen Leistungsgebühr für die Inanspruchnahme lediglich von Teilleistungen ermöglicht, ist mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG),

Urteil vom 01.12.2005 - 10 C 4/04 -, NVwZ 2006, 589, 19

20setzt die Entstehung einer Gebührenpflicht nicht zwingend voraus, dass der Gebührenschuldner aus der öffentlichen Leistung tatsächlich einen als proportional einzustufenden Nutzen zieht. Als individualisierender Zurechnungsgrund reicht etwa die Veranlassung der öffentlichen Leistung aus. Eine derartige Veranlassung ist im Falle der öffentlichen Abfallentsorgung anzunehmen, wenn ein anschlussverpflichteter Grundstückseigentümer ein ihm zur Verfügung gestelltes Abfallgefäß unter Verstoß gegen die satzungsrechtliche Behälterbenutzungspflicht nicht nutzt. Eine derartige Veranlassung ist hier gegeben. Die Kläger unterliegen hinsichtlich der ihnen zur Verfügung gestellten 60-l-Restmülltonne dem in § 6 der Abfallentsorgungssatzung des Beklagten geregelten Anschluss- und Benutzungszwang. Zur Begründung nimmt das

Gericht Bezug auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Urteils vom heutigen Tage im Verfahren 14 K 3949/06, deren Richtigkeit durch das Vorbringen der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht in Frage gestellt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. 21

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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