Urteil des VG Köln vom 29.06.2005

VG Köln: werbung, aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, gesetzlicher vertreter, schutzwürdiges interesse, verfügung, unternehmen, nummer, einwilligung, versendung

Verwaltungsgericht Köln, 11 L 765/05

Datum:

29.06.2005

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

11 L 765/05

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der

Antragsteller. Der Streitwert wird auf 25.000,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antragsteller ist Geschäftsführer u.a. der G. H. Ltd. Dieses Unterneh- men versendet

Werbefaxe, in denen z.B. Informationen über die steuerfreie Einfuhr von Zigaretten und

Medikamenten oder Informationen über die "heimlichen Marken- produkte" von

Discountern beworben werden. Um die beworbenen Informationen zu erlangen, muss

ein Fax unter einer 0900-Mehrwertdiensterufnummern abgerufen werden. Der Preis für

den Faxabruf ist mit 1,99 EUR angegeben.

Bei der Antragsgegnerin gingen zahlreiche Beschwerden und Aufforderungen zum

Einschreiten ein, in denen die Empfänger derartiger Werbefaxe angaben, keine

Einwilligung für die Zusendung der Faxe erteilt zu haben und auch keine

Geschäftsbeziehung zu der im Fax angegebenen Firma zu haben.

Aufgrund dieser Beschwerden ordnete die Antragsgegnerin in der Vergangenheit

gegenüber der G. H. Ltd. mehrfach die Abschaltung von Mehrwertdiensterufnummern

an. Nach der Abschaltung einer Nummer setzte das Unternehmen die Versendung der

Werbefaxe unter Angabe einer neuen Mehrwertdiensterufnummer fort.

Am 24. März 2005 hörte die Antragsgegnerin die G. H. Ltd. zu einem beabsichtigten

Verbot ihres Geschäftsmodells an.

Mit Bescheiden vom 9. Mai 2005 (die Bescheide befinden sich nicht in den vorgelegten

Verwaltungsvorgängen) forderte die Antragsgegnerin die G. H. Ltd. und den

Antragsteller auf, es zu unterlassen, unaufgefordert Werbung an Verbraucher oder

Unternehmen in Form von Telefax-Übermittlungen (Nr. 1 des Bescheides) sowie in

sonstigen Formen elektronischer Kommunikation (Nr. 2 des Bescheides) zu schicken,

wenn sie mit den Empfängern solcher Übermittlungen nicht in einem dauerhaften

Geschäftsverhältnis stehen oder wenn der Empfänger dem Empfang derartiger

Übermittlungen nicht von vornherein zugestimmt hat.

Der Antragsteller hat gegen den an ihn persönlich gerichteten Bescheid mit Schreiben

vom 12. Mai 2005 Widerspruch erhoben und am selben Tag einen Antrag auf

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Er ist der Auffassung, dass der

Untersagungsbescheid offensichtlich rechtswidrig sei. Er habe weder unter seinem

Namen Werbesendungen verschickt noch seien ihm entsprechende Nummern zugeteilt

worden. Die Frage, ob die G. H. Ltd. ein wettbewerbswidriges Geschäftsmodell betreibe,

sei Gegenstand eines separaten Bescheides, nicht aber des vorliegenden Verfahrens.

Im übrigen werde aber auch bestritten, dass die G. H. Ltd. wettbewerbswidrige

Werbesendungen verschicke, da die Antragsgegnerin insoweit lediglich unbewiesene

Behauptungen aufstelle und lediglich verkürzte Telefonnummern mitteile. Es sei nicht

zumutbar, aufgrund derart pauschaler Vermutungen eine Vielzahl von eventuell

einschlägigen Zustimmungserklärungen zu übersenden und damit die

Geschäftsverbindungen zu offenbaren. Es fehle zudem auch an einer

Ermächtigungsgrundlage. Der in § 44 TKG speziell geregelte Unterlassungsanspruch

stünde ausschließlich den etwaig Betroffenen bzw. den in § 3

Unterlassungsklagengesetz (UklaG) genannten Verbraucherschutzstellen zu; aufgrund

dieser Spezialregelung verbleibe für § 67 TKG kein Raum. Die Verfolgung

wettbewerbsrechtlicher Verstöße gehöre auch nicht zur Nummernverwaltung. Die

Zwangsgeldandrohung sei rechtswidrig, da die Verfü- gung nur die Androhung eines

Unterlassungsgebotes, nicht aber das Unterlassungs- gebot selbst enthalte.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid

der Antragsgegnerin vom 9. Mai 2005 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, dass der angegriffene Bescheid rechtmäßig sei. Ihr seien drei

Unternehmen bekannt - die U. L. GmbH, die G. H. Ltd. und die Q. T. Ltd. -, mit denen der

Antragsteller dasselbe Geschäftsmodell betreibe. Da davon auszugehen sei, dass der

Antragsteller bereits weitere Unternehmen gegründet habe oder gründen werde, um

sein Geschäftsmodell auch in Zukunft fortzuführen, habe sie auch dem Antragsteller

persönlich die unaufgeforderte Versendung von Werbefaxen bzw. die Werbung in

sonstigen Formen elektronischer Kommunikation untersagt. Es sei ausschließlich

deutsches Recht anwendbar, da der Wirkungs- bzw. Marktort der Werbemaßnahmen in

Deutschland liege. Ermächti- gungsgrundlage sei § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der im

vorliegenden Fall als speziellere Norm dem § 44 TKG vorgehe. Das praktizierte

Geschäftsmodell verstoße gegen das UWG. Der Antragsteller könne auch als

Geschäftsführer in Anspruch genommen werden, da er als gesetzlicher Vertreter einer

juristischen Person in der Lage sei, einen in seinem Betrieb begangenen

Wettbewerbsverstoß zu verhindern. Im Übrigen handele es sich bei der G. H. Ltd. - wie

höchstwahrscheinlich auch bei den anderen Unternehmen des Antragstellers - um eine

Ein-Mann-Gesellschaft, so dass der Antragsteller das Geschäftsmodell de facto

persönlich betreibe. Das unverlangte Zusenden von Werbefaxen sei eine belästigende

Werbung, für die eine entspre- chende Einwilligung seitens des darlegungs- und

beweispflichtigen Antragstellers nicht nachgewiesen sei. Schließlich handele es sich

bei der unaufgeforderten Zu- sendung von Werbefaxen auch um rechtswidrige

Beeinträchtigungen des Eigentums und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei der

Ermessensausübung habe die Antragsgegnerin berücksichtigt, dass das TKG von

seiner Zielsetzung her den Mehrwertdienstemarkt transparenter gestalten und die

Rechtsposition der Verbrau- cher verbessern wolle.

II.

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwal-

tungsgericht die gemäß § 137 Abs. 1 TKG entfallende aufschiebende Wirkung des

Widerspruchs gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin anordnen, wenn das

Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides überwiegt. Dies ist der Fall,

wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO

gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.

1. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 9.

Mai 2005 rechtmäßig ist und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt, vgl. §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Der Bescheid ist zunächst insofern rechtmäßig, als dem Antragsteller in Ziffer 1

untersagt wird, unaufgefordert Werbung in Form von Telefax-Übermittlungen zu ver-

schicken.

Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Antragsgegnerin ist § 67 Abs. 1 Satz 1 des

Telekommunikationsgesetzes (TKG). Eine speziellere Regelung, die die Anwendung

des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere

ergibt sich eine derartige spezielle Regelung entgegen der Auffassung des

Antragstellers nicht aus § 44 Abs. 1 Satz 1 TKG. Nach dieser Norm ist ein Unternehmen,

das gegen das TKG, eine auf Grund des TKG erlassene Rechtsverordnung, eine auf

Grund des TKG in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der

Regulierungsbehörde verstößt, dem Betroffenen zur Beseitigung und bei

Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Es handelt sich dabei schon nach

dem Wortlaut um einen privatrechtlichen Anspruch, der im Zivilrechtsweg durchzusetzen

ist. Des Weiteren erfasst die Norm nur telekommunikationsrechtliche Verstöße, nicht

aber auch Verstöße gegen Privat- oder Wettbewerbsrecht. Folgerungen für die

öffentlich- rechtlich zu beurteilende Zuständigkeiten der Antragsgegnerin oder eine die

Anwendung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ausschließende Spezialregelung lassen sich §

44 Abs. 1 Satz 1 TKG daher gerade nicht entnehmen. Dieselben Überlegun- gen gelten

auch für die Regelungen des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG, neu- gefasst durch

Bekanntmachung vom 27. August 2002, BGBl. I 3422, 4346, zuletzt geändert durch

Gesetz vom 22. Mai 2005, BGBl. I S. 1373). Auch dieses Gesetz enthält

privatrechtrechtliche Unterlassungsansprüche, die durch bestimmte, in § 3 UKlaG

aufgeführte Stellen durchgesetzt werden können. Ein Ausschluss behördli- cher

Zuständigkeiten lässt sich aus diesen Regelungen nicht ableiten.

Die Voraussetzungen für ein Einschreiten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG liegen vor.

Nach dieser Vorschrift kann die Regulierungsbehörde im Rahmen der

Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die

Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die

Zuteilung von Nummern sicherzustellen.

Das im Streit befindliche Geschäftsmodell verstößt gegen gesetzliche Vor- schriften im

Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG. Zu den gesetzlichen Vorschriften, über deren

Einhaltung im Rahmen der Nummernverwaltung die Regulierungsbehörde wacht,

gehören insbesondere auch diejenigen des Gesetzes über den unlauteren Wett- bewerb

(UWG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2004, BGBl. I S. 1414).

Vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, S. 1880 ff.

unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu der Vorläufernorm des §

43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache 15/907, S. 10.

Die Gefahr einer "Allzuständigkeit" der Antragsgegnerin auf dem Gebiet des

Wettbewerbsrechts entsteht durch diese Auslegung der Regelung nicht. Denn durch die

weitere Voraussetzung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach die Anordnung "im

Rahmen der Nummernverwaltung" ergehen muss, ist ausreichend sichergestellt, dass

nur Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Nutzung von Rufnum- mern zur

Grundlage von Anordnungen der Regulierungsbehörde gemacht werden dürfen.

Es bestehen ferner keine Bedenken dagegen, grundsätzlich auch privatrechtliche

Normen als "gesetzliche Vorschriften" im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG an-

zusehen. Zwar werden die Betroffenen bei der Beeinträchtigung rein privater

Rechtspositionen bzw. beim Vorliegen privatrechtlicher oder wettbewerbsrechtlicher

Streitigkeiten in der Regel auf die Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtsschut- zes

zu verweisen sein. Etwas anderes muss jedoch gelten, wenn beispielsweise bereits die

Vielzahl der der Antragsgegnerin vorliegenden Beschwerden deutlich macht, dass die

Dimension vereinzelter privatrechtlicher Streitigkeiten überschritten ist und aufgrund des

flächendeckenden Einsatzes eines Geschäftsmodells ein öffentliches Interesse an der

Verhinderung weiterer zweifelhafter Geschäftspraktiken vorliegt. Dies gilt umso mehr,

als der Mehrwertdienstemarkt nach den Erfahrungen der Kammer für derartige

Geschäftsmodelle besonders anfällig ist.

Die Antragsgegnerin hat inhaltlich zutreffend einen Verstoß gegen das UWG bejaht.

Unzulässig sind gemäß § 3 UWG alle unlauteren Wettbewerbshandlungen. Unlauter in

diesem Sinne handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt, § 7

Abs. 1 UWG. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung

insbesondere anzunehmen bei einer Werbung unter Verwendung von Faxgeräten, ohne

dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt. Diese Voraussetzungen sind nach

summarischer Prüfung im Falle der von der G. H. Ltd. verschickten Faxe erfüllt.

Es handelt sich bei den versandten Telefaxen um Werbung, da alleiniger Zweck der

Versendung das Bewerben eines Faxabrufes unter einer Mehrwertdiensteruf- nummer

ist. Eine Einwilligung der Adressaten ist bisher weder substantiiert dargelegt noch

glaubhaft gemacht worden. Dies geht zu Lasten des Antragstellers. Zwar ist eine dem

Zivilprozess vergleichbare Behauptungs- und Beweislast dem Verwaltungsprozess

aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich fremd. Es

kann allerdings auch im Verwaltungsprozess eine Situation eintreten, in der

entscheidungserhebliche Tatsachen unerweislich bleiben. In einer solchen non-liquet-

Situation ist auf allgemeine Beweislastgrundsätze zurückzugrei- fen. Nach den im

Wettbewerbsrecht geltenden Grundsätzen ist unerbetene Faxwerbung regelmäßig

unzulässig; deshalb hat der für die Werbung Verantwortliche die die

Wettbewerbswidrigkeit ausschließenden Umstände - nämlich das Einverständnis -

darzulegen und zu beweisen.

BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 81/01 -, NJW 2004, S. 1655 ff, zur unerbetenen E-

Mail-Werbung.

Im Übrigen fällt die Frage, ob ein Einverständnis vorliegt, allein in die Sphäre

desjenigen, der die Werbung versendet, was ebenfalls für diese Verteilung der Darle-

gungs- und Beweislast spricht.

Vgl. zur Beweislastverteilung nach Sphären BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - IV C

52.76 -, DÖV 1979, S. 602/603.

Den erforderlichen Nachweis eines Einverständnisses der betroffenen Verbrau- cher hat

der Antragsteller bisher ebenso wenig erbracht wie die G. H. Ltd. Er hat vielmehr

lediglich pauschal behauptet, dass eine Bewerbung der Mehrwertdienstenummern nur

gegenüber Teilnehmern erfolge, deren ausdrückliche Zustimmung vorliege; ein Teil der

Empfänger sei sich der vorherigen Zustimmung - etwa im Rahmen von Gewinnspielen

und Umfragen - allerdings nicht mehr bewusst. Angesichts der Vielzahl der

vorliegenden Verbraucherbeschwerden ist diese Erklärung nicht geeignet, das

Vorliegen von Einverständniserklärungen glaubhaft zu machen.

Der Antragsteller kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf berufen, dass

die Antragsgegnerin ihm lediglich verkürzte Daten zur Verfügung gestellt habe.

Ungeachtet der Frage, ob diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin aus daten-

schutzrechtlichen Gründen tatsächlich geboten war, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass

der Antragsteller überhaupt Anstrengungen unternommen hat, um das Vorliegen von

Einverständniserklärungen zu überprüfen. Sollte ihm tatsächlich - wie in der

Antragsschrift angegeben - zu einer der verkürzt dargestellten Nummern "eine Vielzahl

von eventuell einschlägigen Zustimmungserklärungen" vorliegen, so hätte es ihm z.B.

offengestanden, zunächst lediglich diese von ihm ermittelten Nummern zu benennen;

die Antragsgegnerin hätte dann prüfen können, ob die Nummer des jeweiligen

Beschwerdeführers unter diesen Nummern ist (vgl. zu dieser Vorgehensweise

Schreiben der Antragsgegnerin vom 29. November 2004, Verwaltungsvor- gang Bl. 62).

Stattdessen hat der Antragsteller jedoch an einer Klärung der Frage, ob

Einverständniserklärungen vorliegen, in keiner Weise mitgewirkt. Soweit er da- rauf

verweist, dass eine "manuelle Selektierung und Weitergabe der Original-

Einverständniserklärungen mit erheblichen Kosten" für ihn verbunden sei (Schreiben

vom 2. März 2005, Verwaltungsvorgang Bl. 36), hält die Kammer für eine bloße

Schutzbehauptung. Unabhängig davon greift dieser Einwand jedoch auch inhaltlich

nicht durch. Denn zum einen erforderte die von der Antragsgegnerin vorgeschlagene

Vorgehensweise gerade nicht die Vorlage aller möglicherweise einschlägigen

Einverständniserklärungen, sondern lediglich die Angabe der betroffenen Rufnummern.

Zum anderen fällt die Frage der Kosten allein in die Organisationssphäre des

Antragstellers und entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, das Vorliegen von

Einverständniserklärungen nachzuweisen.

Diese mangelnde Mitwirkung des Antragstellers geht im Rahmen des einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens zu seinen Lasten. Es bleibt ihm unbenommen, im Rahmen des

Widerspruchsverfahrens Einverständniserklärungen vorzulegen, zumal ihm nunmehr im

gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Zwangsgeldfestsetzung vom 13.

Juni 2005 konkrete Verbraucherbeschwerden mitgeteilt worden sind (vgl. Anlage 10

zum Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 17. Juni 2005), ohne dass er allerdings darauf

bislang reagiert hat.

Der Antragsteller ist im Übrigen aber auch dann nicht schutzlos gestellt, wenn sich

tatsächlich einzelne der Verbraucherbeschwerden als grundlos herausstellen sollten,

weil insofern Einverständniserklärungen abgegeben worden sind. Denn die Verfügung

der Antragsgegnerin gibt dem Antragsteller lediglich auf, Werbung gegen- über solchen

Empfängern zu unterlassen, mit denen er nicht in einem dauerhaften

Geschäftsverhältnis steht und von denen ihm keine Zustimmung vorliegt. Im Falle

weiterer Beschwerden, die zur Festsetzung eines Zwangsgeldes führen können, steht

dem Antragsteller daher selbstverständlich das Recht zu, im jeweiligen Einzelfall das

Vorliegen einer Einverständniserklärung nachzuweisen, womit auch die Grundlage für

eine Zwangsgeldfestsetzung entfiele. Vorsorglich weist die Kammer in diesem

Zusammenhang darauf hin, dass es im Falle weiterer Beschwerden angezeigt sein

dürfte, dem Antragsteller Unterlagen in einem größeren Umfang als bisher zur Ver-

fügung zu stellen, damit in jedem Einzelfall zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob ein

Verstoß gegen die streitgegenständliche Verfügung vorliegt. Eventuellen

datenschutzrechtlichen Belangen der Beschwerdeführer dürfte z.B. auch dann

Rechnung getragen sein, wenn dem Antragsteller entweder nur die (vollständige)

Faxrufnummer oder nur der Name zur Verfügung gestellt wird. Aufgrund dieser Angabe

kann dann der Antragsteller den Nachweis des Einverständnisses führen.

Angesichts des festgestellten Verstoßes gegen das UWG kann die Kammer offen

lassen, inwiefern auch Verstöße gegen deliktsrechtliche Vorschriften des BGB, hier

gegen Rechtsgüter des § 823 BGB (vgl. im Einzelnen Schriftsatz der Antragsgegnerin

vom 17. Juni 2005), vorliegen und ob ein Verstoß gegen diese Vorschriften ebenfalls ein

Einschreiten der Antragsgegnerin rechtfertigt.

Auch die weiteren Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG liegen vor. Es handelt

sich bei der getroffenen Anordnung um eine Maßnahme im Rahmen der

Nummernverwaltung. Einerseits ist Gegenstand des Geschäftsmodells die Werbung für

Mehrwertdiensterufnummern; andererseits erfolgt die nach dem UWG unzulässige

Kontaktaufnahme zu den Empfängern der Werbung über Rufnummern, nämlich vor

allem im Wege der Faxwerbung.

Der Antragsteller kann auch - neben der G. H. Ltd. - als Störer in Anspruch genommen

werden.

§ 67 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält zunächst keine ausdrückliche Regelung, wer Adressat

der dort genannten Anordnungen und Maßnahmen sein kann. Aus dem systematischen

Zusammenhang mit den weiteren Regelungen des Absatzes 1 ergibt sich jedoch, dass

die Regelungsbefugnis der Antragsgegnerin nicht auf den Inhaber zugeteilter

Rufnummern beschränkt ist. So enthält § 67 Abs. 1 Satz 3 TKG die Ermächtigung, die

Abschaltung der Nummer gegenüber dem Netzbetreiber anzuordnen; Satz 4 enthält die

Befugnis, den Rechnungsersteller aufzufordern, keine Rechnungslegung vorzunehmen.

Da es zudem Sinn und Zweck des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ist, die Einhaltung der

gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen, müssen Anordnungen und Maßnahmen im

Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG jedenfalls gegenüber denjenigen Personen zulässig

sein, denen der Gesetzesverstoß zur Last fällt.

Demnach konnte die streitgegenständliche Anordnung auch gegenüber dem An-

tragsteller persönlich erfolgen, da nicht nur die G. H. Ltd., sondern auch er selbst eine

unzulässige Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG vorgenommen hat. Denn nach

den wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen ist eine Eigenhaftung des Repräsentanten

einer Gesellschaft gegeben, wenn er persönlich den Haftungstatbe- stand verwirklicht

hat, d.h. wenn er entweder selbst die Rechtsverletzung begangen hat oder wenn er die

eines anderen gekannt und pflichtwidrig nicht verhindert hat.

Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage 2004, § 8 UWG Rn. 2.20 m.w.N.

zur zivilrechtlichen Judikatur; vgl. auch LG Berlin, Entscheidung vom 31. Mai 2002 - 16

O 15/02 -, Leitsatz veröffentlicht in Juris (Dok.Nr.: KORE544682002), zur Haftung des

GmbH-Geschäftsführers auf Unterlassung des sogenannten "Telefax-Spamming" durch

die Gesellschaft.

So liegt der Fall hier, da der Antragsteller als Geschäftsführer der G. H. Ltd. entweder

selbst für die Werbemaßnahmen verantwortlich war oder aber diese zumindest gekannt

und pflichtwidrig nicht verhindert hat.

Die Anordnung der Antragsgegnerin ist schließlich ermessensfehlerfrei ergangen. Für

den Fall eines Gesetzesverstoßes im Rahmen der Nummernverwaltung eröffnet § 67

Abs. 1 Satz 1 TKG der Antragsgegnerin ein Entschließungs- und Auswahlermessen.

Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob und wie sie eingreift; dabei

kann sie alle Anordnungen treffen, die zur Durchsetzung der Vorgaben der

Nummernverwaltung erforderlich sind.

Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S. 10; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005,

S. 48 Rn. 108.

Von diesem Ermessen hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise

Gebrauch gemacht. Sie hat insbesondere zu Recht darauf abgestellt, dass das TKG von

seiner Zielsetzung her den Mehrwertdienstemarkt transparenter gestalten und die

Rechtsposition der Verbraucher verbessern will.

Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bestehen ebenfalls nicht.

Weniger einschneidende Anordnungen, insbesondere die Abschaltung von

Rufnummern, waren in der Vergangenheit nicht geeignet, den Antragsteller von

weiteren Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften abzuhalten. Um weitere Verstöße

des Antragstellers unter Verwendung anderer Mehrwertdiensterufnummern zu

verhindern, war vielmehr auch die - zwangsgeldbewehrte - Untersagung künftiger

unzulässiger Werbemaßnahmen geboten.

Soweit dem Antragsteller unter Ziffer 2 der angegriffenen Verfügung auch die Werbung

in sonstigen Formen elektronischer Kommunikation wie Telefonanrufen, E-Mails oder

SMS untersagt wird, ist diese Anordnung ebenfalls rechtmäßig. Werbung in dieser Form

verstieße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Werbung mit Telefonanrufen gegenüber

Verbrauchern) bzw. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Werbung unter Verwendung elektronischer

Post). Zwar ist nicht ersichtlich, ob es bereits zu einer Werbung für

Mehrwertdiensterufnummern auf diesen Wegen gekommen ist. Angesichts des

Umstandes, dass Anordnungen der Regulierungsbehörde in der Vergangenheit durch

Werbung für neue Rufnummern oder durch Gründung neuer Firmen ins Leere liefen, ist

es jedoch gerechtfertigt, vorbeugend auch weitere Formen elektronischer

Kommunikation in die Untersagungsverfügung einzubeziehen.

Die Einwände des Antragstellers gegen die Androhung des Zwangsgeldes gehen fehl,

da der streitgegenständliche Bescheid ersichtlich nicht lediglich die Androhung eines

Unterlassungsgebotes, sondern das Unterlassungsgebot selbst enthält.

2. Unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache überwiegt jedoch auch bei

einer reinen Interessenabwägung das öffentliche Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Bescheides das private Interesse des Antragstellers an der

Aussetzung. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Bescheid dem

Antragsteller im Ergebnis lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des

UWG aufgibt. Nachteile ergeben sich für den Antragsteller daraus lediglich dann, wenn

er sich nicht gesetzestreu verhält; ein schutzwürdiges Interesse daran, sich gesetzwidrig

zu verhalten, ist jedoch nicht anzuerkennen. Darüber hinaus ergeben sich aus dem

vorliegenden Verfahren verschiedene Anhaltspunkte dafür, dass das praktizierte

Geschäftsmodell auch von seinem Gegenstand her auf einer Verheimlichung der beim

Faxabruf entstehenden erheblichen Kosten beruhen dürfte und daher nicht

schutzwürdig ist. So können die beworbenen Faxabrufe aufgrund der graphischen

Gestaltung der Faxe und der damit verbundenen verlängerten Übertragungszeit sehr

hohe, für den Verbraucher nicht vorhersehbare Kosten verursachen. Laut

Bußgeldbescheid der Beklagten vom 1. März 2005 (Bl. 77 der Gerichtsakte) dauerte in

einem Fall der Abruf von 7 Faxseiten mehr als 30 Minuten; hierfür entstanden Kosten in

Höhe von 66,98 EUR. Ausweislich einer Verbraucherbeschwerde (Bl. 222 des

Verwaltungsvorgangs) wurde für die per Fax erfolgte Abbestellung weiterer Faxe unter

der angegebenen 0900-Nummer ein Betrag von 25,85 EUR für eine Verbindungsdauer

von 31 Sekunden abgerechnet. Des Weiteren läuft ein Ermittlungsverfahren der

Staatsanwaltschaft Halle (Bl. 85 des Verwaltungsvorgangs) wegen Versendung "völlig

wertloser Werbefaxe" und Manipulation der Übertragungszeit der Faxrückabrufe. Dass

diese Erkenntnisse haltlos seien, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht

geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestset- zung

hat die Kammer das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers mit mindestens 50.000,-

EUR bewertet und hat diesen Wert im vorliegenden Verfahren des einstweiligen

Rechtsschutzes um die Hälfte reduziert.