Urteil des VG Köln vom 05.09.2007, 23 K 1984/06

Entschieden
05.09.2007
Schlagworte
Stadt, Vergnügungssteuer, Befreiung, Gerät, Wörtliche auslegung, Satzung, Apparat, Fraktion, Unternehmen, Ermessen
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Verwaltungsgericht Köln, 23 K 1984/06

Datum: 05.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 23. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 23 K 1984/06

Tenor: Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999 und vom 30. Dezember 1999 und dessen Widerspruchs-bescheid vom 15. März 2006 werden aufgehoben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefange- nen Kalendermonat festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben- den Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Vergnügungssteuer für die Jahre 1999 und 2000. Sie betreibt im Stadtgebiet von Köln mehrere Spielhallen, in denen sie unter anderem Apparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt. Gemäß § 1 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 betrug der Steu- ersatz für derartige Apparate bis zum 31. Dezember 1998 270,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat. Am 17. Dezember 1998 beschloss der Rat der Stadt Köln eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung zum 1. Januar 1999 und erhöhte ab diesem Zeitpunkt u.a. den Steuersatz für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen auf 480,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat.

3Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 13. Januar 1999 setzte der Beklagte gegen die Klägerin gestützt auf die geänderte Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Dezember 1998 für das Jahr 1999 eine Vergnügungssteuer in Höhe von insge- samt 195.840,00 DM fest. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem Betrag von 172.800,00 DM für die Aufstellung von 30 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für 12 Monate und von 23.040,00 DM für die Aufstellung von 16 Unterhaltungsgeräten in Spielhallen für 12 Monate. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 21. Januar 1999 Widerspruch insoweit, als eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen von mehr als 270,00 DM und für Unterhaltungsgeräte in Spielhallen von mehr als 60,00 DM pro Gerät und Monat festgesetzt worden war. Der Beklagte stellte die Ent- scheidung über den Widerspruch im Einverständnis mit der Klägerin bis zum Abschluss verschiedener verwaltungsgerichtlicher Verfahren zurück.

4Durch Vergnügungssteuerbescheid vom 30. Dezember 1999 setzte der Beklagte gegen die Klägerin für das Jahr 2000 eine Vergnügungssteuer in Höhe von insge- samt 195.840,00 DM fest. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Betrag von 172.800,00 DM für die Aufstellung von 30 Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen für 12 Monate und 23.040,00 DM für die Aufstellung von 16 Unterhaltungsgeräten in Spielhallen. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 25. Ja- nuar 2000 Widerspruch insoweit, als eine Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen von mehr als 270,00 DM und für Unterhaltungsgeräte in Spielhallen von mehr als 60,00 DM pro Gerät und Monat festgesetzt worden war. Der Beklagte stellte die Entscheidung über diesen Widerspruch im Einverständnis mit der Kläge- rin ebenfalls zurück.

5Nach Abschluss der verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin durch Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, das OVG NRW habe mit Beschluss vom 23. Januar 2006 (14 A 3009/01) einen Antrag auf Zulassung der Beru- fung gegen einen in einer vergleichbaren Sache ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg abgelehnt und zur Begründung darauf abgestellt habe, dass die auf der Grundlage des Kommunalisierungsmodellgesetzes vorgenommenen Steuerfestsetzungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien.

Die Klägerin hat am 13. April 2006 Klage erhoben. 6

7Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, die der Steuerfestsetzung zugrunde liegende Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln sei unwirksam. Die pauschale Erhebung einer Vergnügungssteuer pro Geldspielgerät und Monat sei, soweit es in Spielhallen aufgestellte Apparate betreffe, nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. April 2005 rechtswidrig. Der Beklagte sei nicht gesetzlich verpflichtet gewesen, die Vergnügungssteuer in pauschaler Form zu erheben. § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Kommunalisierungsmodellgesetzes NRW habe eine umfassende Freistellung von den maßgeblichen Vorschriften des damaligen Vergnügungssteuer- gesetzes NRW enthalten, so dass es in der alleinigen Kompetenz der Stadt Köln ge- legen habe, den Steuergegenstand, die Form der Besteuerung, den Steuermaßstab und die Steuerhöhe festzulegen. Die weitere Verwendung des pauschalen Stück- zahlmaßstabes sei insoweit unhaltbar. Es könne keinen Unterschied machen, ob dieser Maßstab in einer kommunalen Satzung oder in einem Landesgesetz Anwen- dung finde. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005 zur zulässigen Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von Geldspielgeräten hätten vielmehr in beiden Fällen Geltung. Der im Widerspruchsbe- scheid angeführte Beschluss des OVG NRW vom 23. Januar 2006 präjudiziere die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits in keiner Weise.

Die Klägerin beantragt, 8

9die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999 und vom 30. Dezember 1999 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 aufzuheben, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist.

Der Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Er macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 13. April 2005 ausdrücklich festgestellt, es müssten konkrete Anhaltspunkte an die Gemeinden herangetragen werden, dass im Hinblick auf stark schwankende Einspielergebnisse einzelner Automatenaufsteller Zweifel daran bestehen, ob der Stückzahlmaßstab im Gemeindegebiet aufrecht erhalten werden könne. An ihn seien bislang keinerlei Anhaltspunkte herangetragen worden, dass die Einspielergebnisse der in Köln betriebenen Gewinnspielgeräte in den Jahren 1999 und 2000 außerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht noch für zulässig erachteten Schwankungsbreite liegen würden. Auch die Klägerin selbst habe dazu nichts vorgetragen. Die Klägerin übersehe weiterhin, dass das erst zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getretene Vergnügungssteuergesetz NRW den Stückzahlmaßstab zwingend vorgeschrieben habe und den Gemeinden lediglich die Möglichkeit eröffnet habe, die Steuersätze in einem bestimmten Rahmen durch Satzung eigenständig festzulegen. Nichts anderes habe gegolten, soweit bestimmten Gemeinden - darunter auch dem Beklagten - im Rahmen des Kommunalisierungsmodellgesetzes die Möglichkeit eingeräumt worden sei, von den gesetzlich festgelegten Höchstsätzen abzuweichen. Eine Befreiung dergestalt, dass auch ein anderer steuerlicher Erhebungsmaßstab hätte festgelegt werden können, sei nicht erfolgt. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht Köln in seinem Urteil vom 06. Juni 2002 (20 K 5168/99) die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 in der Fassung der Änderungssatzung vom 22. Dezember 1998 bestätigt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die im Verfahren 23 K 1930/06 übersandten Satzungsunterlagen Bezug ge- nommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 14

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Vergnügungssteuerbescheide des Beklagten vom 13. Januar 1999 und vom 30. Dezember 1999 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 15. März 2006 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefangenen Kalendermonat festgesetzt worden ist 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage nicht in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 22. Juni 1988 in der Gestalt der Satzung zur Änderung dieser Vergnügungssteuersatzung vom 22. Dezember 1998.

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Durch Artikel 1 dieser Änderungssatzung hat der Satzungsgeber u.a. den Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes NRW für Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 480,00 DM und für sonstige Apparate auf 120,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat erhöht. Die Satzung ist nach Artikel 2 der Änderungssatzung am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Zu dieser Erhöhung des Steuersatzes war der Rat der Stadt Köln nicht befugt, weil die Stadt Köln nicht wirksam von den damals geltenden gesetzlichen Vorgaben des Vergnügungssteuergesetzes NRW vom 14. Dezember 1965 (GV. NRW. S. 361, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 1988, GV. NRW. S. 216) befreit worden ist. Die Dispensierung der Stadt Köln unter anderem von den Vorgaben des § 19 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz NRW ist 15

durch § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodellgesetz (1. DVOKommG NRW) vom 25. Juni 1998 (GV. NRW., S. 451) erfolgt. Die Vorschrift ist nach § 8 dieser Verordnung am 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Diese Befreiung ist allerdings nicht rechtmäßig erfolgt. § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodellgesetz ist nämlich, soweit es die Stadt Köln betrifft, nichtig.

1. Die Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 beruht auf § 3 Abs. 1 KommG NRW in seiner damals geltenden Fassung (GV. NRW. 1997, S. 430). Nach § 3 Abs. 1 KommG NRW bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung, für welche Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach § 2 ausgesprochen wird. In der Rechtsverordnung sind die einzelnen Vorschriften des § 2, von der die Befreiung erfolgt, zu bezeichnen. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ausschusses des Landtags. Nach § 3 Abs. 2 KommG NRW richtet sich die Auswahlentscheidung nach der aufgrund der Beschreibung im Antrag zu erwartenden Übertragbarkeit der durch das Experiment gewonnenen Erfahrungen auf die übrigen Gebietskörperschaften des Landes. Die Auswahlentscheidung soll nach einem bestimmten in § 3 Abs. 2 Satz 2 KommG NRW definierten Schlüssel getroffen werden. Zugleich soll die Zahl der Einwohner derjenigen Kreise, Städte und Gemeinden, die einen Modellversuch im gleichen Aufgabenbereich durchführen, nicht mehr als ein Viertel der Einwohner des Landes Nordrhein-Westfalen betragen 3 Abs. 2 Satz 3 KommG NRW). Nähere Be- stimmungen zur Ausgestaltung des Antrags auf Befreiung enthält die sogenannte Kommunalisierungsklausel des § 1 KommG NRW. Dieser bestimmt in § 1 Satz 1, dass Kreise, Städte und Gemeinden zur Erprobung neuer Modelle der Aufgabenerledigung auf Antrag von gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieses Gesetzes befreit werden können. Der Antrag ist nach § 1 Satz 2 KommG NRW an das Innenministerium zu richten. In dem Antrag sind die angestrebten Ziele und vorgesehenen Verfahrensweisen für den Modellversuch darzustellen. Außerdem ist anzugeben, wie die übertragenen Aufgaben effizient, ohne Qualitätsabstriche und kostengünstiger erfüllt werden können 1 Satz 3 KommG NRW). Das Kommunalisierungsmodellgesetz NRW ist nach seinem § 5 zum 31. Dezember 2002 außer Kraft getreten.

182. Diese gesetzlichen Vorgaben hat das Innenministerium NRW bei seiner Entscheidung über den Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht ausreichend beachtet. Der erfolgte Ausspruch der Befreiung der Stadt Köln durch § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 unter anderem von der Bestimmung des § 19 Abs. 2 Vergnügungssteuergesetz NRW ist damit rechtlich nicht wirksam. Rechtsverordnungen, die den durch den parlamentarischen Gesetzgeber gesetzten Ermächtigungsrahmen nicht einhalten, sind nichtig,

19allg. Meinung, vgl. nur Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 6. Juli 1999 -2 BvF 3/90-, BVerfGE 101, 1, 37 ff.; Brenner in v. Mangoldt/Klein, Das Bon- ner Grundgesetz, 4. Auflage, Art. 80 Rz. 72; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Auflage, Art. 80 Rz. 20; Schmidt- Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 80 Rz. 119 jeweils m.w.N.

20

Aus den oben genannten Normen des Kommunalisierungsmodellgesetzes folgt, dass die Entscheidung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen über den Befreiungsantrag einer Kommune keine gebundene ist, vielmehr in dessen Ermessen 17

steht. Dieses Ermessen kann das Ministerium nur sachgerecht ausüben, wenn es den Antrag der Kommune konkret in den Blick nimmt und diesen insbesondere darauf überprüft, ob der Antrag mit den Vorgaben des § 1 KommG NRW in Einklang steht, weil nur dann eine gemessen an § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW verlässliche prognostische Auswahlentscheidung getroffen werden kann. Dies folgt nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW, sondern ergibt sich auch aus dessen Sinn und Zweck, wie er in der gesetzlichen Begründung (Landtags-Drucksache 12/2340) klar zum Ausdruck kommt. Dort heißt es auf Blatt 7 in der Begründung zu § 3 unter anderem:

21„Die Auswahlentscheidung selbst steht im Ermessen des Innenministeriums, das in seinem Entscheidungsprozess die normierten Vorgaben beachten muss. Die Entscheidung muss sich von dem Ziel leiten lassen, in den jeweiligen Aufgabenbereichen solche Modellversuche zuzulassen, an deren Ende allgemeingültige, für den Gesetzgeber verwertbare Aussagen über effiziente und kostengünstige alternative Formen der Aufgabenerledigung stehen."

22Zur grundlegenden Zielvorgabe des Kommunalisierungsmodellgesetzes in dessen § 1 führt die gesetzliche Begründung auf Blatt 2 unter anderem aus:

23„Die Zielformulierung „Erprobung neuer Modelle der Aufgabenerledigung" verdeutlicht, dass das Gesetz zum einen die Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung bezweckt. Zum anderen soll den an Modellversuchen beteiligten Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, den örtlichen Gegebenheiten angemessene Formen der Aufgabenerfüllung zu entwickeln und zu erproben. Die Auswahlentscheidung hat sich deshalb insbesondere auch daran zu orientieren, welche Zielsetzungen und Vorstellungen die antragstellenden Gebietskörperschaften zur Aufgabenwahrnehmung für den Modellversuch entwickelt haben."

24Diesen rechtlichen Anforderungen wird die Auswahlentscheidung des Innenministeriums im vorliegenden Fall nicht gerecht. Dies folgt nach Ansicht der erkennenden Kammer daraus, dass der Befreiungsantrag der Stadt Köln nicht den Anforderungen von § 1 KommG NRW entsprochen hat und damit keine ausreichende Grundlage gegeben war, aufgrund derer das Innenministerium eine prognostische Auswahlentscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KommG NRW treffen konnte.

25Der der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998 zugrunde liegende Befreiungsantrag der Stadt Köln datiert nach den der Kammer im Verfahren 23 K 1930/06 vorgelegten Satzungsunterlagen vom 17. März 1998. Darin heißt es:

26„Hiermit wird beantragt, die Stadt Köln von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7 KommG NRW genannten Vorschrift des § 19 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Vergnügungssteuer zu befreien. Die Befreiung soll bis zum 31.12.2002 wirksam sein.

27Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der als Anlage beigefügten Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 10.03.1998 verwiesen. Der Rat hat in seiner obigen Sitzung dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Der entsprechende Auszug aus dem Beschlussbuch des Rates der Stadt Köln ist beigefügt."

28Die in Bezug genommene Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 10. März 1998 führt aus:

2. Antragsinhalt Es ist die Befreiung von der in § 2 Abs. 1 Ziffer 7 genannten Vorschrift des § 19 Abs. 2 und 3 VergnStG zu beantragen. Ziel ist, per Satzung die Steuersätze für das Halten von Automaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen auf 600,00 DM bzw. 200,00 DM und für das Halten von Automaten in Gaststätten usw. um ein Drittel ab dem jeweils zweiten aufgestellten Gerät zu erhöhen. Dadurch ergeben sich die folgenden monatlichen Steuersätze je Gerät: In Spielhallen und ähnlichen Unternehmen für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 600,00 DM ...

303. Begründung Die letzte Erhöhung der Vergnügungssteuer erfolgte vor nahezu 10 Jahren zum 01.07.1988. Die beabsichtigte Erhöhung führt weder zu einer rechtlich bedenklichen noch zu einer unzumutbaren Belastung der Automatenaufsteller.

31In seinem Beschluss vom 22.03.1994 hat das Bundesverwaltungsgericht selbst eine innerhalb eines Jahres auf das 3,75fache erhöhte monatliche Steuer von 600,00 DM noch als „herkömmliche örtliche Steuer" i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angesehen.

32Die Anhebung der Vergnügungssteuer für in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen aufgestellten Geräte ist aus ordnungs-, jugend- und sozialpolitischer Sicht wünschenswert, um das Aufstellen von Automaten in Spielhallen weiter einzuschränken. Diese stellen ein Gefährdungspotential dar, dessen Eindämmung auch mit steuerlichen Mitteln realisiert werden sollte.

33Die Erhöhung der Steuer für Automaten in Gaststätten fällt geringer aus. Damit wird dem Tatbestand Rechnung getragen, dass die Gaststätten durch die Einnahmen aus den Automaten einen wesentlichen Teil ihrer Fixkosten wie Miete usw. bestreiten.

34In vergleichbaren Großstädten liegen die Steuersätze zur Zeit durchweg höher als in Köln. So beträgt in Hamburg die Steuer für das Halten von Apparaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen 600,00 DM gegenüber bisher 270,00 DM in Köln. Stuttgart erhebt für Unterhaltungsgeräte in Spielhallen 240,00 DM (Köln 60,00 DM).

35Die beabsichtigte Erhöhung für Geräte in Spielhallen entspricht der in Hamburg erhobenen Steuer für die entsprechenden Automaten. Durch die moderate Erhöhung der Sätze für Gaststätten usw. liegt Köln hier weiterhin im unteren Bereich vergleichbarer Großstädte." Unter Ziffer 4. sind abschließend die im Fall der Antragsgenehmigung zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt Köln aufgeführt.

36Der Antrag vom 17. März 1998 stellt damit in seiner Begründung in erster Linie auf fiskalische Erwägungen der Stadt Köln und ferner auf die Lenkungswirkung einer Erhöhung der Steuersätze ab. Hingegen fehlen im Sinne von § 1 Sätze 1 und 3 KommG NRW jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und kostengünstiger erfüllt werden können. Entsprechende Zielsetzungen und Vorstellungen hat die antragstellende Stadt Köln offensichtlich zur Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach dem Vergnügungssteuergesetz NRW für den Modellversuch nicht entwickelt, jedenfalls in ihrem Antrag nicht näher beschrieben.

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Auf diese Darstellung im Antrag durfte hier auch nicht verzichtet werden. Die gesetzgeberischen Vorgaben für die Antragstellung gelten auch für den Fall eines 29

begehrten Dispenses einer Kommune von den in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW aufgeführten Normen des Vergnügungssteuergesetzes NRW. Dies folgt schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Kommunalisierungsmodellgesetzes, der insoweit nichts für eine Ausnahme erkennen lässt. Bestätigt wird diese wörtliche Auslegung durch die gesetzliche Entstehungsgeschichte. § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW war im Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. September 1997 (Landtags-Drucksache 12/2340) noch nicht enthalten. Die Bestimmung ist erst aufgrund eines Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 1997 (Vorlage an den Landtag 12/1684) in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden. Mit Hilfe dieses Änderungsantrages sollte nach dessen Begründung geklärt werden, ob die Hebesätze des Vergnügungssteuergesetzes vom Land vorgegeben werden müssen (Vorlage an den Landtag 12/1684 Blatt 31). Der Änderungsantrag beinhaltete allerdings weder eine Änderung der Kommunalisierungsklausel des § 1 noch der Auswahlregelung des § 3 des Gesetzentwurfs für ein Kommunalisie- rungsmodellgesetz (vgl. die Vorlage 12/1684). Dementsprechend ist das Kommunalisierungsmodellgesetz dann auch, soweit es §§ 1 und 3 betrifft, vom Landtag NRW in seiner abschließenden Lesung unverändert verabschiedet worden. Auch diese Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Vorschriften des Kommunalisierungsmodellgesetzes deutet nach Auffassung der erkennenden Kammer mit hinreichender Klarheit darauf hin, dass die in § 1 KommG NRW normierten Vorgaben nach dem Willen des parlamentarischen Gesetzgebers auch für die Stellung eines entsprechenden Antrags auf Befreiung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG NRW gelten sollten und damit sowohl von der antragstellenden Kommune als auch vom Innenministerium des Landes NRW bei seiner Entscheidung über den Antrag auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 KommG NRW strikt zu beachten waren.

38Ohne die nach allem gebotene und hier fehlende spezifische Darstellung nach § 1 KommG NRW konnte das Innenministerium NRW über den Befreiungsantrag der Stadt Köln vom 17. März 1998 nicht sachgerecht entscheiden. Denn es war aufgrund dieses Antrags keine Zulassungsentscheidung möglich, an deren Ende allgemeingültige, für den Gesetzgeber verwertbare Aussagen über effiziente und kostengünstige alternative Formen der Aufgabenerledigung im Vergnügungssteuerwesen zu erwarten waren. Dieser Mangel ist auch durch den Änderungsantrag der Stadt Köln vom 7. Oktober 1998 nicht geheilt worden. Auch in diesem Antrag fehlen jegliche Ausführungen dazu, inwieweit neue Modelle der Aufgabenerledigung erprobt werden sollen und wie die übertragenen Befugnisse nach dem Vergnügungssteuergesetz effizient, ohne Qualitätsabstriche und kostengünstiger erfüllt werden können.

39Hat das Innenministerium NRW bei seiner Entscheidung über den Befreiungsantrag der Stadt Köln aber den durch das Kommunalisierungsmodellgesetz gezogenen Rahmen nicht beachtet, ist seine Auswahlentscheidung rechtswidrig. Damit ist § 5 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom 25. Juni 1998, soweit es die Stadt Köln betrifft, nichtig mit der Folge, dass dem Rat der Stadt Köln die Befugnis fehlte, den Steuersatz des § 19 Abs. 2 des Vergnügungssteuergesetzes NRW für Apparate mit Gewinnmöglichkeit über 270,00 DM je Apparat und angefangenen Kalendermonat hinaus anzuheben.

40Die angefochtenen Bescheide sind nach allem ohne Rechtsgrundlage, soweit darin gegen die Klägerin eine Vergnügungssteuer für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von mehr als 270,00 DM je Gerät und angefangenen Kalendermonat

festgesetzt worden ist. Sie verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten und unterliegen nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Aufhebung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 41

42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

43Die Kammer hat die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Sie gibt dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW Gelegenheit, über den Einzelfall hinaus bedeutsame Fragen des Kommunalisierungsmodellgesetzes NRW zu klären. Dem steht nicht entgegen, dass das Kommunalisierungsmodellgesetz außer Kraft getreten ist, weil dessen Vorschriften noch in einer erheblichen Zahl offener Altfälle rechtliche Bedeutung haben.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

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Anmerkungen zum Urteil