Urteil des VG Köln vom 12.07.2007, 20 K 5777/05

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Daten, Innere sicherheit, Analyse, Nötigung, Hauptsache, Straftat, Interessenabwägung, Erfüllung, Erkenntnis, Zukunft
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Verwaltungsgericht Köln, 20 K 5777/05

Datum: 12.07.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 5777/05

Tenor: Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landeskriminalamtes vom 15.09.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2005 verpflichtet, die Daten des Klägers in der DNA-Analyse-Datei zu löschen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

Der am 12.12.1974 geborene Kläger wurde 1993 wegen Sachbeschädigung, begangen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit, und 1998 wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, bevor er mit Urteil des Amtsgerichts Köln vom 27.09.2000 (Az.: 613 Ls 69/00) wegen sexueller Nötigung und versuchter sexueller Nötigung - jeweils in einem minderschweren Fall - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde. Wegen des zu Grunde liegenden Tatgeschehens wird auf die Urteilsbegründung des Amtsgerichtes Köln verwiesen (Bl. 44 ff. der Beiakte 1). In diesem Zusammenhang wurden von dem Kläger aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 20.07.2000 (505 Gs 2160/00) gem. § 81 g StPO Speichelproben zwecks DNA- Analyse entnommen und molekulargenetisch untersucht. Die dabei gewonnenen Daten wurden durch den Beklagten in die DNA-Analyse-Datei (DAD) bei dem Bundeskriminalamt (BKA) eingespeist. Mit Schreiben vom 20.03.2004 bat der Kläger um Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und beantragte unter dem 02.08.2004 die Löschung derselben. Dabei berief er sich darauf, dass ihm mit Beschluss des Amtsgerichtes Köln vom 23.01.2004 gem. § 45 b StGB vorzeitig die gem. 2

§ 45 StGB aberkannten Rechte wiedererteilt worden seien. Auch habe er seit Juni 2000 keinen Anlass gegeben, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn zu führen. Die Erwartung, dass er zukünftig Straftaten begehen werde, widerspreche dem Beschluss des Amtsgerichts Köln, in welchem die Überzeugung des Gerichtes zum Ausdruck gekommen sei, dass er zukünftig keine Straftaten mehr begehen werde. Unter dem 15.09.2004 teilte der Beklagte mit, dass zu der Person des Klägers zum einen Daten in der auf Bundesebene eingerichteten Verbunddatei PIOS „Innere Sicherheit" (APIS) gespeichert seien. Dabei handele es sich um einen Datensatz zu der Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Köln zu 30 Tagessätzen á 50,00 DM (121 Js 24/98) wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zum anderen seien in der DAD ein Datensatz zur Person des Klägers sowie acht DNA- Merkmale als DNA-Identifizierungsmuster gespeichert. Zugleich lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Löschung der Daten in den Dateien ab und führte im Wesentlichen aus, die Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten sei so lange zulässig, wie es zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der speichernden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich sei. Hierbei sei das öffentliche Interesse gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person abzuwägen. Diese Interessenabwägung falle zu Ungunsten des Klägers aus. Im Sinne einer verallgemeinernden Interessenabwägung seien Unterlagen nach vorheriger Prüfung gem. §§ 24 Abs. 2 Satz 3, 22 PolG NRW regelmäßig nach zehn Jahren auszusondern, wenn in dieser Zeit die Voraussetzungen für eine Aufnahme von (weiteren/neuen) Erkenntnissen in die kriminalpolizeiliche Sammlung nicht vorgelegen hätten. Eine Verkürzung dieser Frist sei nach Nr. 5.2.2 der Richtlinien für Kriminalpolizeiliche Sammlungen (KpS- Richtlinien) bei Delikten von geringer Bedeutung möglich, worunter das vom Kläger begangene Delikt aber nicht falle. Die weitere Speicherung der Daten sei zudem geeignet, erforderlich und angemessen. Die in der DAD gespeicherten Daten erhielten keinen Eingang in ein polizeiliches Führungszeugnis und seien daher nicht für Dritte, insbesondere den Arbeitgeber einsehbar. Vielmehr dienten sie als Erkenntnis- und Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen der Gefahrenabwehr. Aufgrund seiner Verurteilung wegen sexueller Nötigung sei nach kriminalistischer Erfahrung nicht auszuschließen, dass der Kläger künftig als Verdächtiger einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung in Frage komme. Die in der DAD gespeicherten personenbezogenen Daten dienten dazu, den Kläger als möglichen Tatverdächtigen zu identifizieren oder auszuschließen. Als aktuelles Aussonderungsprüfdatum sei der 20.07.2010 vorgesehen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger unter dem 12.10.2004 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 22.10.2005 im Wesentlichen damit begründete, dass die anlässlich seines Antrages auf Löschung der Daten vorzunehmende Einzelfallprüfung nicht erfolgt sei. Die Begründung des Beklagten erschöpfe sich in allgemeinen Feststellungen und analysiere nicht den vorliegenden Fall. Zudem sei die seinerzeit vom Amtsgericht Köln angeordnete Zellentnahme und molekularbiologische Untersuchung zu Unrecht angeordnet worden. Zumindest aber sei die Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt anders vorzunehmen. Zum einen habe er die Tat zum Anlass genommen, sein seinerzeit bestehendes Alkoholproblem wirksam zu bekämpfen. Er habe sich einer Beratung beim Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) unterzogen und gelernt, dass er ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration keine verlässliche Kontrolle mehr über sein weiteres Verhalten habe. In diesem Wissen habe er seinen Umgang mit Alkohol entsprechend angepasst. Dies schließe den gelegentlichen Genuss von Alkohol nicht aus. Auch habe er seit Mai 2001 eine Arbeitsstelle inne, die ihn fordere und ausfülle, aber auch mit den nötigen Erfolgserlebnissen versorge und finanziell lukrativ sei, was zur Zeit der Tatbegehung, als er Haustechniker bei der Staatsanwaltschaft L. gewesen

sei, nicht der Fall gewesen sei. Vor allem aber habe er im Juli 2000 seine jetzige Frau kennen gelernt und lebe seitdem in festen Verhältnissen und auch unter sozialer Kontrolle. Seit September 2000 sei er dementsprechend auch nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Da mithin davon ausgegangen werden könne, dass er künftig keine Straftaten mehr begehen werde, sei die weitere Speicherung der durch das LKA gespeicherten Daten zur Gefahrenabwehr nicht erforderlich. Hierin sähe er sich auch durch den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23.01.2004 bestätigt. Mit Widerspruchsbescheid vom 28.01.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus, die Rechtmäßigkeit der damaligen Anordnung der Entnahme und Untersuchung von Speichelproben gem. § 81 g StPO durch das Amtsgericht Köln könne nicht angezweifelt werden, da diese durch einen Richter angeordnet worden sei. Die Speicherung der erlangten Daten durch das Landeskriminalamt beruhe auf § 24 Abs. 2 PolG NRW, wonach bereits das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens ausreiche, um eine Maßnahme gem. § 24 Abs. 2 PolG NRW vorzunehmen. Weiterhin sei das Landeskriminalamt NRW an die durch das Amtsgericht vorgenommene Prognoseentscheidung nicht gebunden, es würden andere Prognosemaßstäbe gelten. Insofern sei eine von der Entscheidung des Amtsgerichts Köln unabhängige Sozialprognose hinsichtlich der weiteren Speicherung der personenbezogenen Daten zu präventiv polizeilichen Zwecken vorzunehmen. Diese falle zu Lasten des Klägers aus. Wegen der diesbezüglich ausführlich dargestellten Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen (Bl. 106 - 113 der Beiakte 1). Der Kläger hat rechtzeitig Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben, welche mit dortigem Beschluss vom 26.09.2005 an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen worden ist. Zur Begründung der Klage trägt er im Wesentlichen vor, der Beklagte habe die angesichts des massiven Eingriffs in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung erforderliche Individual- und Einzelfallbetrachtung, verbunden mit einer den jeweiligen Datenverarbeitungsvorgang betreffenden Einzelabwägung, nicht vorgenommen. Insbesondere habe die in dem Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23.01.2004 enthaltene positive Prognose nicht ignoriert werden können. Des Weiteren trägt der Kläger umfassend zu den einzelnen Wertungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vor und führt weiter aus, die Daten des Klägers seien für die Erfüllung der Aufgaben des Beklagten nicht mehr erforderlich i. S. d. § 32 Abs. 2 Satz 1 BKAG. Bei der in diesem Rahmen zu treffenden Prognoseentscheidung sei insbesondere die Einbeziehung der Täterpersönlichkeit des Betroffenen erforderlich. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setze das Vorliegen objektiver Anhaltspunkte voraus, die einen entsprechenden Gefahrenverdacht zu begründen geeignet seien. In die Bewertung dürften dabei zwar Erfahrungswerte einfließen. Diese müssten aber objektivierbar und nicht allein entfernt wahrscheinlich sein. Insbesondere werde in den einschlägigen Gerichtsentscheidungen zwecks Versagung der Löschung auf eine strukturelle Ähnlichkeit mehrerer einschlägiger Delikte abgestellt sowie auf Persönlichkeitsmerkmale und jeweilige Motivationen, die einen Sinneswandel des Betroffenen gerade nicht hätten erwarten lassen. Vorliegend könne aber weder eine Mehrzahl strukturell ähnlicher Delikte des Klägers festgestellt werden, noch lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass sich ein in den Delikten zum Ausdruck kommender etwaiger Persönlichkeitsmangel nach der letzten Verurteilung heute noch fortsetze und dementsprechend vergleichbare oder andere Taten vom Kläger zu erwarten seien. In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ausführlich angehört worden. Wegen des Ergebnisses wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Während des Klageverfahrens hat der Beklagte die Daten des Klägers in der der PIOS- Datei gelöscht. Diesbezüglich habe die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr, 3

4den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Landeskriminalamtes vom 15.09.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2005 zu verpflichten, die Daten in der DNA-Analyse-Datei zu löschen.

Der Beklagten beantragt, 5

die Klage abzuweisen. 6

7Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt unter Darlegung weiterer Einzelheiten zu der Persönlichkeit des Klägers und dessen Vortaten, sowie Art, Ausführung und Schwere der Tat der sexuellen Nötigung einschließlich des Verhaltens des Klägers nach der Tat, dessen Lebensverhältnisse und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme aus, dass diese Einzelfallprüfung zu Lasten des Kläger ausfalle. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die in dem Verfahren 20 K 5407/05 beigezogenen Strafakten (43 Js 176/00) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 8

9Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Im Übrigen ist die Klage begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass seine in der bei dem Bundeskriminalamt (BKA) geführten DNA- Analyse-Datei (DAD) gespeicherten persönlichen Daten und acht DNA-Merkmale (als DNA- Identifizierungsmuster) gelöscht werden. Die dies verwehrenden Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Entgegen der vom Beklagten in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Ansicht ergibt sich der Anspruch der Klägers auf Löschung der Daten nicht aus dem Polizeigesetz des Landes Nordrhein- Westfalen 32 PolG NRW), sondern aus § 32 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt., Abs. 9 Satz 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), worauf auch in der Errichtungsanordnung für die DNA- Analyse -Datei (Stand: 13.02.2007) mehrfach hingewiesen wird, z. B. in Ziff. 8.4 und 8.5. vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Urteil vom 16.12.2004, - 11 UE 2982/02 -, juris- Dokumentation, Rnr. 38, zur Passivlegitimation einer Polizeibehörde bei Speicherung von Daten in einer BKA- Datei. Danach hat die Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 12 Abs. 2 BKAG trägt - hier der Beklagte, der die Daten des Klägers unmittelbar in die DAD eingegeben hat - , vgl. auch § 11 Abs. 3 BKAG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 3/03 -, juris-Dokumentation, Rnr. 20, die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nich mehr erforderlich ist. Hierbei kann zunächst offen bleiben, ob - wie der Kläger insbesondere im Widerspruchsverfahren vorgetragen hat - die Daten seinerzeit zu Unrecht erhoben wurden, da die Voraussetzungen des § 81g StPO nicht vorlagen, woran die Kammer allerdings keine Zweifel hat. Denn nach Überzeugung der Kammer ist jedenfalls die weitere Speicherung der Daten nicht mehr erforderlich. Eine weitere Speicherung von personenbezogenen Daten setzt voraus, dass der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er

strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die Daten die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr.1 zu § 81b StPO und OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG NRW. Im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse, zu Zwecken der Strafverfolgung auf polizeiliche Erkenntnisse zurückgreifen zu können, und dem Interesse des Klägers, nicht wegen des Verdachts von Straftaten als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, überwiegt hier das private Interesse des Klägers, wobei - worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat - der Beschluss des Amtsgerichtes Köln zur vorzeitigen Wiedererlangung der nach § 45 StGB entzogenen staatsbürgerlichen Rechte keinerlei präjudizielle Wirkung entfaltet. Die Kammer ist nach intensiver Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung - insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindruckes, den sie vom Kläger gewonnen hat - der Meinung, dass jedenfalls zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine ausreichenden Anhaltspunkte mehr dafür vorliegen, dass der Kläger auch zukünftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung, insbesonder gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einbezogen werden könnte. Diese Einschätzung beruht zunächst wesentlich darauf, dass der Kläger bei den Straftaten, die er in der Vergangenheit begangen hat, immer unter nicht unerheblichem Alkoholeinfluss stand und inzwischen seine persönliche Einstellung zu seinem Alkoholkonsum grundlegend geändert hat. Dies hat dazu geführt, dass der Kläger seit seiner letzten Straftat nur noch geringe Mengen Alkohol zu sich nimmt. Hierzu hat er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass er sich bereits kurz nach Begehen der letzten Straftat an die ambulante Beratungs- und Behandlungsstelle für Alkohol- und Medikamentenabhängige des Psychosozialen Dienstes des Sozialdienstes Katholischer Männer e.V. Köln gewandt und dort mit der Leiterin der Beratungsstelle, Frau L1. , insgesamt drei Gespräche geführt hat (vgl. hierzu die Bescheinigung vom 14.09.2000). Dabei sei ihm klar geworden, dass seine bisherige Strategie, sich vorzunehmen, in Zukunft die geselligen Runden mit seinen Arbeitskollegen, bei denen es immer wieder zu erhöhtem Alkoholkonsum gekommen sei, und die den Straftaten stets vorausgegangen seien, früher zu verlassen oder den Alkoholkonsum früher zu beenden, nicht funktionieren könne. Er habe sich deshalb in Absprache mit Frau L1. entschieden, den Alkoholkonsum so stark einzuschränken, dass ein Kontrollverlust nicht mehr möglich sei. Dies sei ihm seitdem auch gelungen. Eine weitere Behandlung sei deshalb nicht nötig gewesen und ihm auch von Frau L1. nicht empfohlen worden. Zwar weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass bei Personen mit Alkoholproblemen grundsätzlich die Gefahr bestehen kann, dass sie - auch wenn sie im Alltag ihren Alkoholkonsum gut kontrollieren können - in Stresssituationen, insbesondere im engen persönlichen Umfeld - einen Rückfall erleiden. Diese Gefahr ist bei dem Kläger nach Auffassung der Kammer aber als äußert gering einzuschätzen, da dieser, wie er glaubhaft vorgetragen hat, kein Alkoholiker und - wie sich auch aus den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren ergibt - kein „Frusttrinker" war. Vielmehr hat er in geselliger Runde unter Männern nicht zuletzt aus Statusgründen unkontrolliert eine erhebliche Menge Alkohol zu sich genommen, was bei ihm zu einem Kontrollverlust geführt hat. In diesem Zusammenhang ist zudem von Gewicht, dass der Kläger keinen Kontakt zu seinem damaligen Umfeld mehr hat, in einer Ehe lebt und inzwischen auch Vater eines Sohnes geworden ist. Diese Umstände dürften entscheidend dazu beitragen, dass der Kläger auch in Zukunft verantwortungsbewusst mit seinem

Alkoholkonsum umgeht und nicht mehr in vergleichbare Situationen gerät, zumal er seinerzeit erst 25 Jahre alt war. Die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers sind auch deshalb glaubhaft, weil er offen zugegeben hat, dass erst die letzte und schwerste Straftat einschließlich der Untersuchungshaft ihn zu der Erkenntnis gebracht habe, er müsse seinen Umgang mit Alkohol - auch mit Hilfe von außen - überdenken. Auch hat er glaubhaft dargestellt, dass die von ihm im Alkoholrausch begangenen Taten eigentlich nicht zu seinem Charakter passen. In diesem Zusammenhang hat er sich deutlich von der damaligen Tat distanziert und sein Fehlverhalten in keiner Weise beschönigt. Insoweit ist auch auf das Urteil des Amtsgerichtes Köln vom 27.09.2000 (- 613 Ls 69/00 - ) hinzuweisen, wonach die damaligen Feststellungen zum Tatgeschehen auf dem umfassenden und von Reue getragenen Geständnis des Klägers beruhten. Auch die übrigen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte (Art, Schwere und Begehungsweise der begangenen Straftaten) führen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Zwar handelt es sich bei der zuletzt begangenen sexuellen Nötigung um eine schwere Straftat. Zum einen hat das Amtsgericht Köln jedoch in seinem Strafurteil nicht festgestellt, dass es sich bei dem Kläger um einen Triebtäter handelt und jeweils einen minderschweren Fall festgestellt. Zum anderen stand der Kläger wie bei den anderen Straftaten auch unter erheblichem Alkoholeinfluss, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt die geänderte Grundeinstellung des Klägers zu seinem Alkoholkonsum maßgeblich gegen eine Wiederholungsgefahr spricht. Schließlich fällt zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass mittlerweile seit der letzten Tat sieben Jahre vergangen sind, ohne dass er strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass die gem. §§ 32 Abs. 9 i. V. m. Abs. 3, 34 Abs. 1 Nr. 8 BKAG i. V. m. Ziff. 8.1 der Errichtungsanordnung zur DAD (und nicht wie der Beklagte meint §§ 24 Abs. 2, 22 PolG NRW i. V. m. den Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogenen Sammlungen - KpS- ) festgelegte Prüffrist von 10 Jahren vorliegend noch nicht abgelaufen ist. Denn diese hat in Bezug auf die aufgrund des Löschungsantrages des Klägers vorzunehmende Einzelfallprüfung grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO. Dabei waren dem Beklagten auch die Kosten bezüglich des in der Hauptsache erledigten Teils aufzuerlegen, weil er insoweit ebenfalls unterlegen wäre. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil