Urteil des VG Köln vom 10.05.2010, 18 L 620/10

Entschieden
10.05.2010
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Abschluss, Snb, öffentliches interesse, Interesse, Antrag, Verfügung, Wirkung, Vollziehung, Vorschrift
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Verwaltungsgericht Köln, 18 L 620/10

Datum: 10.05.2010

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 L 620/10

Tenor: 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich er der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe 1

Der Antrag, 2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 05.05.2010 gegen Ziffern 2 bis 4 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 anzuordnen, 3

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 4

5Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse an der nach § 37 AEG gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt. Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist, da an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Bescheide ein öffentliches Interesse nicht bestehen kann. Die Frage der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts ist jedoch regelmäßig nur insoweit zu berücksichtigen, als sie schon bei summarischer Prüfung überschaubar ist. Eine abschließende Überprüfung des angefochtenen Bescheides ist nicht gefordert.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.08.2000 - 20 B 959/00 - m.w.N. 6

Mit Ziffer 2 des Bescheids vom 29.04.2010 hat die Antragsgegnerin die Antragstellerin verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen vom 08.04.2010 auf Abschluss eines Rahmenvertrags i.S.d. § 14a AEQ i. V. m. § 13 EIBV zur nächsten Fahrplanperiode bis 7

zum 12.05.2010 erneut und unter der Maßgabe zu entscheiden, dass der Abschluss weiterer Rahmenverträge jederzeit bis zum Ende einer Rahmenfahrplanperiode erfolgen kann und somit nicht von den seitens der Antragstellerin auf ihren Internetseiten i.V.m. Ziffer 4.6.3 ihrer Schienennetznutzungsbedingungen (SNB) veröffentlichten Anmeldefrist, die hier vom 20.09.2010 bis 18.11.2010 reicht, abhängig gemacht werden darf. Mit Ziffer 3 des genannten Bescheids hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin untersagt, Anträge auf Abschluss "weiterer Rahmenverträge" i.S.d. § 13 Abs. 11 EIBV (aperiodische Rahmenverträge) unter Bezugnahme auf die durch die Antragstellerin i.V.m. Ziffer 4.6.3 ihrer SNB veröffentlichten Anmeldefristen abzulehnen bzw. die Anträge bis zu der vorgenannten Anmeldefrist zurückzustellen. In Ziffer 4 des angefochtenen Bescheids wurde ein Zwangsgeld angedroht.

8Diese Verfügungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig, vielmehr spricht vieles für ihre Rechtmäßigkeit.

9Unter formellen Gesichtspunkten ist der Bescheid der Regulierungsbehörde vom 29.04.2010 nicht zu beanstanden. Insbesondere hatte sie der Antragstellerin gegenüber unstreitig erklärt, dass die unter dem 26.03.2010 erfolgte Anhörung i.S.d. § 28 Abs. 1 VwVfG für jeden künftigen Fall gelte, der dem der Anhörung explizit zugrunde liegenden Fall, nämlich dem Schreiben der Antragstellerin vom 12.03.2010 auf das Anmeldeschreiben der Beigeladenen vom 10.03.2010, vergleichbar sei. Das ist hier der Fall. Die von Ziffer 2 des Bescheids vom 29.04.2010 erfassten Schreiben der Beigeladenen vom 08.04.2010 an die Antragstellerin und deren Schreiben vom 12.04.2010 sind den zuvor genannten vergleichbar, weil sie dieselbe rechtliche Konstellation betreffen, die hier zu prüfen ist, während die dafür in Rede stehenden Trassen hier nicht relevant sind. Entgegen den Ausführungen der Antragstellerin sind die Verfügungen gemäß Ziffern 2 bis 4 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 auch hinreichend bestimmt, weil sie sich in Ziffer 2 auf den außerhalb der von der Antragstellerin zugrunde gelegten Fristen gestellten Antrag der Beigeladenen und in Ziffer 3 auf alle zukünftigen, außerhalb der von der Antragstellerin zugrunde gelegten Fristen gestellten Anträge auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Rahmenvertrags beziehen. Solche Anträge bezeichnet die Antragsgegnerin als aperiodische Rahmenverträge. Dies ist indes keine Frage der Bestimmtheit, sondern allein hinsichtlich der Frage relevant, ob und mit welchen rechtlichen Konsequenzen solche Verträge § 13 Abs. 11 EIBV unterfallen.

10Auch diesbezüglich spricht indes viel für die Rechtmäßigkeit der Ziffern 2 und 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010. Rechtsgrundlage für die Ziffer 2 des genannten Bescheids ist § 14f Abs. 3 Nr. 1 AEG. Danach verpflichtet die Regulierungsbehörde das Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIV) zur Änderung seiner Entscheidung, wenn diese im Fall des § 14f Abs. 2 AEG das Recht eines Antragstellers auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur beeinträchtigt. Gemäß § 14f Abs. 2 Satz 1 können die Entscheidungen des EIV durch die Regulierungsbehörde u.a. auf Antrag überprüft werden, wenn eine Vereinbarung über einen Rahmenvertrag nach § 14a AEG nicht zustande kommt. Letzteres war hier der Fall. Ein Rahmenvertrag kam trotz entsprechender Anmeldung der Beigeladenen in ihrem Schreiben vom 08.04.2010 nicht zustande, da die Antragstellerin mit Schreiben vom 12.04.2010 erwiderte, die Anmeldungen der Beigeladenen zum Abschluss von Rahmenverträgen nicht bearbeiten zu können, weil die in ihren SNB 2010 veröffentlichte Anmeldefrist für Rahmenverträge mit Wirkung ab dem Netzfahrplan 2011 bereits abgelaufen sei und Rahmenverträge mit Wirkung ab dem Netzfahrplan 2012 gemäß den SNB 2011 (erst) in der Zeit vom 20.09.

bis zum 18.10.2010 angemeldet werden könnten. Da das Schreiben der Beigeladenen ersichtlich auf einen Rahmenvertragsschluss nach dem 09.04.2010 abzielte und bis zum Ablauf dieses Tages die Rahmenvertragsangebote der Antragstellerin von anderen Zugangsberechtigten angenommen werden konnten, war das Schreiben der Beigeladenen als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit Sitz im Inland i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 1 AEG auf den Abschluss eines Rahmenvertrags i.S.d. § 13 Abs. 11 Nr. 1 EIBV gerichtet. Nach dieser Vorschrift können nach Vertragsschluss auf der Grundlage der Koordinierung gemäß § 13 Abs. 9 und 10 EIBV weitere Rahmenverträge nach § 13 Abs. 5 Satz 1 EIBV jederzeit bis zum Ende der Rahmenfahrplanperiode geschlossen werden. Gegen diese Vorschrift verstößt die Entscheidung der Antragstellerin vom 12.04.2010, das Schreiben der Beigeladenen vom 08.04.2010 mangels Einhaltung der in Klausel 4.6.3 SNB i.V.m. den auf der dort angegebenen Internetseite veröffentlichten Fristen für die Anmeldung auf den Abschluss von Rahmenverträgen nicht zu bearbeiten. Denn die in Klausel 4.6.3 der SNB der Antragstellerin genannten Anmeldefristen können, so sie sich nach dem Wortlaut überhaupt auf Anmeldungen auf Abschluss von Rahmenverträgen i.S.d. Abs. 11 des § 13 EIBV beziehen, was hier offen bleiben kann, keine Geltung für solche Rahmenverträge beanspruchen. Bereits nach dem klaren Wortlaut des § 13 Abs. 11 EIBV können nach Vertragsschluss auf der Grundlage der Koordinierung gemäß den Absätzen 9 und 10, also nach Abschluss des Koordinierungsverfahrens für Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 EIBV, der darauf beruhenden Angebote des EIV und der Annahme seitens der Zugangsberechtigten, weitere Rahmenverträge nicht etwa lediglich ihre Wirkung entfalten, sondern "geschlossen werden". Spricht bereits dieser Wortlaut für eine zeitlich unbeschränkte, von Anmeldefristen freie Abschlussmöglichkeit von Rahmenverträgen, wird dies darüber hinaus auch durch die Systematik der Verordnung deutlich, wonach für § 13 Abs. 11 EIBV keine Anmeldezeiträume geregelt werden, wie es indes für Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 1 Satz 1 EIBV durch § 13 Abs. 7 Satz 1 EIBV erfolgt. Schließlich lässt die Formulierung "jederzeit" in § 13 Abs. 11 EIBV für eine Unklarheit keinen Raum mehr. Das entspricht auch dem Willen des Verordnungsgebers. So lautet die Begründung zu § 13 Abs. 11 EIBV,

BR-Drucks. 249/05 vom 15.04.2005, S. 52 (Hervorhebung durch die Kammer): 11

12"Die Vorschrift stellt klar, dass auch während einer Rahmenfahrplanperiode Rahmenverträge abgeschlossen werden können." Einem zeitlich beschränkten Zeitraum für eine vorherige Anmeldung zwecks späteren Rahmenvertragsschlusses fehlte dagegen die innere Rechtfertigung. Der gemäß § 13 Abs. 7 Satz 1 EIBV erforderliche zeitliche Rahmen für die Stellung von Anträgen auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Rahmenvertrags dient nämlich "dazu, eine geordnete Abstimmung zwischen verschiedenen Rahmenverträgen zu ermöglichen."

Vgl. Begründung zu § 13 Abs. 7 EIBV a.a.O., S. 51. 13

14Eines solchen Koordinierungsverfahrens gemäß § 13 Abs. 9 und 10 EIBV bedarf es aber für Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 11 EIBV gerade nicht, weil nach dieser Vorschrift "nach Vertragsschluss auf der Grundlage der Koordinierung gemäß den Absätzen 9 und 10" weitere Rahmenverträge (nach Absatz 5 Satz 1 jederzeit bis zum Ende der Rahmenfahrplanperiode) geschlossen werden können. Diese Formulierung wäre völlig unverständlich, wenn auch für die Rahmenverträge nach § 13 Abs. 1 EIBV ein Koordinierungsverfahren nach Absätzen 9 und 10 durchzuführen wäre.

15Die dadurch gebahnte Vermarktung von nach erfolgter Durchführung eines Koordinierungsverfahrens noch verbleibenden Restkapazitäten entspricht schließlich dem verkehrspolitischen "Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen",

vgl. Begründung zu § 12 EIBV a.a.O., S. 49, 16

und verwirklicht auf diese Weise den Zweck des § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG, ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten.

18Entgegen der Meinung der Antragstellerin resultiert aus der zwingenden zeitlichen Rangfolge abzuarbeitender Anträge auf Abgabe eines Angebots zum Abschluss aperiodischer Rahmenverträge schon deshalb keine Diskriminierung, weil das Diskriminierungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG durch die EIBV konkretisiert wird und nach deren § 13 Abs. 11 für Anträge mit dem Ziel eines aperiodischen Rahmenvertrags im Gegensatz zum für den Abschluss periodischer Rahmenverträge maßgeblichen Koordinierungsverfahren allein die zeitliche Reihenfolge verbindlich ist. Im Übrigen steht es auch anderen Zugangsberechtigten frei, jederzeit Anträge auf Abgabe von Angeboten für aperiodische Rahmenverträge zu stellen.

19Soweit die Antragstellerin vorträgt, daraus, dass solche weiteren Rahmenverträge abgeschlossen werden "können", folge, dass es keinen "direkten Anspruch auf Abschluss von sog. aperiodischen Rahmenverträgen gemäß § 13 Abs. 11 EIBV" gebe, verkennt sie zunächst, dass es in Ziffer 2 des Bescheids vom 29.04.2010 ebenso wenig wie in dessen Ziffer 3 um einen Anspruch auf Abschluss von Rahmenverträgen geht. Vielmehr verpflichtet die Antragsgegnerin darin die Antragstellerin lediglich, den Antrag der Beigeladenen vom 08.04.2010 und künftige vergleichbare Anträge von Zugangsberechtigten inhaltlich zu bescheiden, also nicht unter Hinweis auf von ihr zugrunde gelegte Fristen unbearbeitet zu lassen. Soweit die Antragstellerin aus der Formulierung "können" im Gegensatz zu anderen Formulierungen wie "darf nicht", "hat" und "haben" in § 13 Abs. 8, 9 und 10 sowie in §§ 9 und 14 EIBV herleiten möchte, dass es ihrem unternehmerischem Spielraum unterfalle, aperiodische Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 11 EIBV überhaupt abzuschließen, steht dem bereits entgegen, dass auch nach § 13 Abs. 1 Satz 1 EIBV Rahmenverträge abgeschlossen werden "können". Dort wie hier gilt indes, dass die Betreiber von Schienenwegen nicht völlig frei sind, ob und wie sie dies tun. Sie sind vielmehr auch dabei an das Diskriminierungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG gebunden,

20vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.05.2009 - 18 L 542/09 -, S. 6 des Entscheidungsabdrucks (zu § 13 Abs. 1 EIBV),

21der für periodische Verträge in § 13 Abs. 8 EIBV lediglich wiederholt wird. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob ein Betreiber von Schienenwegen grundsätzlich schon deshalb immer aperiodische Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 11 EIBV abschließen muss, weil er periodische Rahmenverträge i.S.d. § 13 Abs. 1 EIBV abschließt. Denn die Antragstellerin schließt grundsätzlich auch aperiodische Rahmenverträge. Die dabei von ihr zugrunde gelegten Fristen werden nicht von ihrem unternehmerischen Spielraum gedeckt, weil § 13 Abs. 11 EIBV nach den obigen Erläuterungen entgegenstehende zwingende Vorgaben macht.

22

Rechtsgrundlage für die künftige Fälle erfassende Ziffer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 ist § 14c Abs. 1 AEG. Nach dieser Vorschrift kann die 17

Antragsgegnerin in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber öffentlichen EIV Maßnahmen treffen, die u.a. zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erforderlich sind. Die Eingriffsbefugnis nach dieser Generalklausel setzt demnach nicht voraus, dass bereits ein Verstoß begangen wurde. Auch ein vorbeugendes Handeln ist möglich, sofern die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Antragsgegnerin hat aufgrund der Haltung und konkreten Ankündigungen der Antragstellerin, ihre Praxis bezüglich Anmeldungen für aperiodische Rahmenverträge nicht zu ändern, konkrete Anhaltspunkte für ein gemäß den obigen Erläuterungen rechtswidriges Verhalten der Antragstellerin in der Zukunft.

23Die mit Ziffern 2 und 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 erlassenen Verfügungen sind frei von Ermessensfehlern. Sie sind entgegen der Meinung der Antragstellerin insbesondere im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergangen. Sie sind geeignet, das Verhalten der Antragstellerin so zu ändern, dass die oben erläuterten Vorgaben des § 13 Abs. 11 EIBV umgesetzt werden.

24Dabei steht weder der Geeignetheit noch der Erforderlichkeit entgegen, dass die Antragsgegnerin der Klausel 4.6.3 der SNB der Antragstellerin nicht im Wege der Vorabkontrolle gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG widersprochen hat. Nach der Systematik der §§ 14d, 14e und 14f AEG ist eine Beschränkung zu prüfender Umstände und demzufolge ein Ausschluss von Beanstandungen aus dem Grund, dass die Regulierungsbehörde einer Klausel nicht schon im Rahmen der Vorabkontrolle widersprochen hat, im Gesetz nicht vorgesehen. Nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG haben EIU die Regulierungsbehörde über die, also jede, beabsichtigte Neufassung oder Änderung von SNB zu unterrichten, der von der Behörde gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG widersprochen werden kann, soweit sie nicht den Vorschriften des Eisenbahnregulierungsrechts entsprechen. Unter dieser Voraussetzung kann die Regulierungsbehörde die SNB auch nach ihrem Inkrafttreten gemäß § 14f Abs. 1 Sätze 1 und 2 AEG von Amts wegen überprüfen und mit Wirkung für die Zukunft das EIU zur Änderung nach ihren Maßgaben verpflichten oder die SNB für ungültig erklären. Ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch der Systematik der §§ 14d bis 14f AEG eine Beschränkung der Beanstandungsbefugnis dergestalt, dass SNB, deren Neufassung oder Änderung nicht im Wege der Vorabkontrolle beanstandet wurde, später oder selbst bei unveränderter Aufnahme in eine im Übrigen neue Fassung von der Regulierungsbehörde nicht erstmals beanstandet werden können und in diesem Sinne einen Bestandsschutz genießen, würde eine solche "Präklusion" auf Seiten der Regulierungsbehörde auch dem Zweck der Eisenbahninfrastrukturregulierung widersprechen. Denn deren Ziel ist es gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, den Wettbewerb auf den Eisenbahnverkehrsmärkten zu erhöhen. Mit diesem Ziel wäre es aber nicht vereinbar, wenn die Regulierungsbehörde infolge einer sukzessiven Bearbeitung der vielfältigen Problemkreise gezwungen wäre, sehenden Auges eisenbahnrechtswidrige SNB endgültig unbeanstandet zu lassen.

25Vgl. VG Köln, Urteil vom 21.08.2009 - 18 K 2722/07 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks.

26Neben einer gewissermaßen abstrakten nachträglichen Kontrolle i.S.d. § 14f Abs. 1 AEG hat der Gesetzgeber der Regulierungsbehörde zusätzlich gemäß § 14 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 AEG die - hier von ihr ergriffene - Möglichkeit eröffnet, u.a. anlässlich einer konkreten Entscheidung eines EIU im Hinblick auf das Zustandekommen eines

Rahmenvertrags "insbesondere" die SNB zu überprüfen und das Ergebnis einer Entscheidung gemäß § 14f Abs. 3 AEG zugrundezulegen.

27Die Möglichkeit, mit Trassenanmeldungen oder Anträgen auf Zuweisung einzelner Zugtrassen i.S.d. Gelegenheitsverkehrs erfolgreich zu sein, stellt bereits aufgrund der Wertung der EIBV, neben Trassenanmeldungen auch (periodische und aperiodische) Rahmenverträge abschließen zu können, kein milderes Mittel dar.

28Auch die kurz bemessene Frist in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist erforderlich, weil für die Beigeladene ausweislich ihrer E-Mail vom 13.04.2010 (Bl. 69 der BA 1) der Abschluss eines Rahmenvertrags bis spätestens zum 31.05.2010 erforderlich ist, um Fahrzeuginvestitionen zu tätigen, die einen von ihr avisierten Betriebsstart am 01.04.2011 ermöglichen. Die Investitionssicherheit stellt einen zulässigen Gesichtspunkt dar, weil er vom Verordnungsgeber ausdrücklich anerkannt worden ist. Danach sind Rahmenverträge "eine wesentliche Grundlage für Investitionsentscheidungen", und der Vorteil eines Rahmenvertrages liegt u. a. darin, dass er die "gesicherte Grundlage für eigene Investitionen bilden kann".

29Vgl. Begründung zu § 13 Abs. 1 a.a.O., S. 49; vgl. auch Koenig/ Hentschel, Rahmenverträge über Zugtrassenbandbreiten im neuen Eisenbahnrecht, N & R 2006, 65.

30Rahmenverträge stellen zwar kein beleihbares Recht dar; trotzdem haben sie angesichts der rechtlich verbindlichen Sicherung von Bandbreiten bei Verhandlungen über Beteiligungen oder Kredite mehr Bedeutung als allein Machbarkeitsstudien der Antragstellerin.

31Vgl. VG Köln, Beschluss vom 26.05.2010 - 18 L 542/09 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks.

Diesen Erwägungen steht nicht der 32

Beschluss des OVG NRW vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -, 33

34entgegen, wonach ein Wettbewerb um die statt auf der Schiene nicht in einem inneren Zusammenhang mit Rahmenverträgen steht. Zum einen lag dieser Entscheidung eine andere Konstellation, nämlich ein zeitversetzt beginnender Rahmenvertrag, zugrunde. Zum anderen schließt die Antragstellerin ausweislich ihrer an die Beigeladene gerichteten E-Mail vom 08.10.2009 (Bl. 116 BA 1) trotz einer einem Zugangsberechtigten erst später zur Verfügung stehenden Zuggarnitur und somit trotz aktuell fehlender Befähigung eines Zugangsberechtigten, am Markt teilzunehmen, aperiodische Rahmenverträge. Wörtlich heißt es in der genannten Mitteilung: "Wir gestatten uns in diesem Zusammenhang noch den Hinweis, dass es auch möglich ist, Rahmenverträge mit einem späteren Beginn innerhalb des Jahres 2011 abzuschließen, sofern Ihnen die geeigneten Zuggarnituren nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, also beispielsweise beginnend ab Herbst 2011." Die Verfügung in Ziffer 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 29.04.2010 ist für die Antragstellerin auch nicht unangemessen oder unzumutbar. Ihr Interesse an der Beibehaltung ihres Verfahrenssystems wiegt angesichts einer einzigen ihr mit der Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids aufgegebenen Entscheidung nicht besonders schwer, wohingegen für die Beigeladene ihr das Interesse, Investitionssicherheit zu erlangen, existenziell ist.

35Auch die der Antragstellerin mit Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin aufgegebene Verpflichtung ist für die Antragstellerin nicht unangemessen oder unzumutbar. Grundsätzlich sind die schwierigen Koordinationsmaßnahmen für die Netz- und Rahmenfahrplanerstellung nur mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung möglich. Diese steht der Antragstellerin aber auch zur Verfügung. Ferner hat die Antragstellerin bei der Bearbeitung von Anträgen nach § 13 Abs. 11 EIBV - wie dargelegt - kein vollständiges Koordinierungsverfahren nach § 13 Abs. 9 und 10 EIBV durchzuführen. Außerdem werden die freien Schienenwegkapazitäten mit zunehmendem Zeitablauf in der Regel geringer werden und bereits deshalb wegen abnehmender Kombinationsmöglichkeiten zu einer Beschleunigung der Entscheidungen der Antragstellerin beitragen. Die bereits für periodische Rahmenverträge gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 EIBV zu beachtende Grenze von 75 % der auf diese Weise zu vergebenden Schienenwegkapazität ist selbstverständlich auch im Rahmen der Abschlüsse aperiodischer Rahmenverträge gemäß § 13 Abs. 11 EIBV zu beachten. Die aus einer nicht fristgebundenen Möglichkeit von Anmeldungen für aperiodische Rahmenverträge resultierenden Schwierigkeiten und möglicherweise erhöhten Kosten sind typische Folge der von § 13 Abs. 11 EIBV vorgesehenen Verfahren. Das hat der Verordnungsgeber auch gesehen. So führt er in der

Begr. zur EIBV a.a.O., S. 34, 36

37aus: "Die Verordnung bewirkt Kosten bei den Betreibern der Schienenwege, da auf diese eine Reihe neuer Aufgaben zukommen." Ebenso sah der Verordnungsgeber auch die Möglichkeit der Betreiber der Schienenwege, entstehende Kostenbelastungen auf die EVU abzuwälzen. Im Übrigen geht die Antragstellerin selbst ausweislich S. 18 ihres anwaltlichen Schriftsatzes vom 05.05.2010 lediglich davon aus, dass die von ihr mit Ziffer 3 des Bescheids vom 29.04.2010 verlangte Vorgehensweise mit der gegenwärtigen Personalstärke "voraussichtlich" nicht durchführbar ist, und benennt auch nicht ungefähre Größenordnungen etwaiger zusätzlicher Kosten.

38Angesichts dessen, dass die Ziffern 2 und 3 des in Rede stehenden Bescheids nicht offensichtlich rechtswidrig sind, ist auch die Ziffer 4 nicht zu beanstanden. Einwendungen allein gegen die Zwangsgeldandrohung hat die Antragstellerin auch nicht vorgetragen.

39Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind damit nach dem derzeitigen Verfahrensstand zumindest offen, so dass das nach § 37 AEG normativ vorgegebene öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt.

40Die weitere Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse kann sich hier von vornherein auf solche Umstände konzentrieren, die die Antragstellerin vorgetragen hat und die Annahme rechtfertigen könnten, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 37 AEG ausnahmsweise abzuweichen ist. Dabei sind die Folgen, die sich für den Antragsteller mit der sofortigen Vollziehung verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

41Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.10.2009 - 13 B 1334/09 - und vom 20.08.2009 - 13 B 922/09 -, jeweils m.w.N.

42Solche in diesem Sinne qualifizierten Argumente hat die Antragstellerin indes nicht vorgebracht. Ihr Vortrag weist nicht auf besondere Umstände hin, auf Grund derer eine Abwägung zu Gunsten ihrer privaten Interessen ausfallen müsste. Soweit sie tief greifende Modifikationen und wirtschaftliche Nachteile anführt, vermag ihr insoweit pauschales Vorbringen die Abwägung im Aussetzungsverfahren nicht zu ihren Gunsten zu bestimmen. Die von der Antragstellerin im Fall einer Verfahrensmodifikation ins Feld geführten zusätzlichen Kosten hat sie nämlich schon nicht fundiert dargelegt oder geschätzt. Im Übrigen ist es fraglich, ob der von der Antragstellerin befürchtete Zusatzaufwand tatsächlich nicht im Rahmen ihrer sonstigen Koordinationsarbeiten mitbewältigt werden kann. Dies lässt sich erst feststellen, wenn die entsprechenden Anträge vorliegen und abzusehen ist, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu miteinander unvereinbaren Anmeldungen kommt. Soweit sie auf die Möglichkeit abstellt, dass die Beigeladene kein Interesse mehr an einem aperiodischen Rahmenvertrag hat, ergeben sich Anhaltspunkte dafür - auch ohne Berücksichtigung der diesbezüglichen Ausführungen der Beigeladenen - nicht aus den von der Antragstellerin zitierten Mitteilungen der Beigeladenen.

43Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei orientiert sich die Kammer für die Ziffer 2 des Bescheids vom 29.04.2010 an der Hälfte des in Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwerts für eine zugunsten eines Zugangsberechtigten erlassene behördliche Verfügung und setzt hinsichtlich der eine Vielzahl möglicher Zugangsberechtigter betreffenden Ziffer 3 des Bescheids zurückhaltend das Doppelte dieses Werts an. Die Zwangsgeldandrohung bleibt entsprechend Ziffer 1.6.2 Satz 1 des so genannten Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 07./08.07.2004 außer Ansatz.

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

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Anmerkungen zum Urteil