Urteil des VG Köln vom 01.06.2006, 15 K 7720/04

Entschieden
01.06.2006
Schlagworte
Zollverwaltung, Zulage, Erstellung, Ausstattung, Schusswaffe, Zugehörigkeit, Aufwand, Zwang, Gesetzesänderung, Flughafen
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Verwaltungsgericht Köln, 15 K 7720/04

Datum: 01.06.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 K 7720/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

T a t b e s t a n d : 1

Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor - ZBI - (BesGr. A 9 BBesO) in den Diensten der Beklagten. Mit Verfügung der OFD Köln vom 13.02.2004 wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.04.2004 von dem Hauptzollamt (HZA) Köln- Zollamt (ZA) Flughafen Köln Bonn - an das Zollkriminalamt (ZKA) abgeordnet und mit Verfügung vom 23.06.2004 dorthin versetzt. Der Kläger wurde im ZKA im Fachbereich II 5/1 eingesetzt. Dieser Arbeits- bereich wird mit „Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool" bezeichnet. Die Aufgaben des Bereichs sind wie folgt definiert: Verwaltung des Technik- Pools ein- schließlich der Vorbereitung von Beschaffungsmaßnahmen für den Technik- Pool, Wartung und Pflege der Pool-Geräte, Erstellung von Beiträgen zu den Haushaltsvor- anschlägen im Zusammenhang mit dem Technik-Pool, Beurteilung des durch den Fachbereich I/1 festgestellten Bedarfs in technischer Hinsicht, Marktbeobachtung und Erprobung hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen, technische Unterstüt- zung bei der Anwendung der Einsatzmittel und Erstellung von Leistungsbeschrei- bungen Technik-Teil.

3Beim ZA Flughafen war der Kläger gemäß Bericht des HZA Köln vom 13.11.2002 auf einem die Polizeizulage berechtigenden Dienstposten eingesetzt. Mit Beginn der Abordnung schied der Kläger nach Ansicht der Beklagten aus dem zulageberechtigenden Tätigkeitsbereich aus. Daher wurde zum 01.04.2004 die Zahlung der Polizeizulage eingestellt und mit Be- scheid vom 03.03.2004 eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG in Höhe von 127,38 Euro festgesetzt.

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Gegen diesen Festsetzungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 15.04.2004 Widerspruch ein, den er mit weiterem Schreiben vom 17.08.2004 be- gründete. Dabei führte er aus, dass er in seinem Fachbereich zuständig sei für die Unterstützung von Überwachungsmaßnahmen nach § 100 c der Strafprozessord- nung. Er unterstütze daher die Ermittlungsbeamten mit einsatzunterstützender Tech- nik und sei somit selbst in einem als zulagenberechtigt bezeichneten Bereich tätig. Außerdem stehe das Referat z.B. im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes über 365 Tage an 24 Stunden jederzeit zur 2

Unterstützung von Ermittlungsmaßnahmen des ZKA und der Zollfahndungsämter, aber auch z.B. von Polizeidienststellen, zur Verfü- gung. Dieser Bereitschaftsdienst werde regelmäßig u.a. bei dringenden Einsatzlagen und auch an Wochenenden genutzt.

5Zum 01.08.2004 wurde die dem Kläger ab 01.04.2004 nach § 13 Abs. 2 BBesG gewährte Ausgleichszulage den Bestimmungen des § 13 BBesG entsprechend we- gen einer allgemeinen Besoldungserhöhung und zum 01.09.2004 wegen des Auf- steigens des Klägers in die nächsthöhere Dienstaltersstufe abgeschmolzen. Dies wurde dem Kläger mit Festsetzungsbescheid vom 24.06.2004 mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20.07.2004 Widerspruch ein, den er mit Schreiben vom 17.08.2004 begründete. Zur Begründung führte er aus, dass nach seiner Auffassung die Ausgleichszulage, wenn überhaupt, nicht nach § 13 BBesG, sondern nach § 83 BBesG abgeschmolzen werden müsse.

6Mit Widerspruchsbescheid der OFD Köln - Service-Center Besoldung - vom 17.09.2004 wurden die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Wirkung vom 01.01.2002 die Vorbemerkung Nr. 9 zu den Besoldungsordnungen A und B des BBesG geändert worden sei. Seitdem gelte nicht mehr - wie zuvor - das sogenannte „Dienststellenprinzip", sondern die Polizeizulage erhielten nur noch die „mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung". Die dazu vom BMF erlassenen Verwal-

7tungsvorschriften (VV - BMF - PolZul) enthielten eine Liste der Bereiche, in denen die Ausübung vollzugspolizeilicher Aufgaben unterstellt werden könne (sog. „Positiv- liste"). Der Arbeitsbereich des Klägers finde in der Positivliste des BMF keine Erwäh- nung. Eine Zuordnung zum zulageberechtigten Arbeitsbereich „Ermittlungsunterstüt- zung" - in der Positivliste aufgeführt - komme nicht in betracht. Die angeführte Posi- tivliste sei zwar letztlich nur Teil einer Verwaltungsvorschrift. Sie allein lege daher nicht die Einstufung der Tätigkeitsbereiche innerhalb der Zollverwaltung in polizeizulageberechtigte oder nichtzulageberechtigte Bereiche fest. Maßgeblich sei aber, ob der Kläger tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehme. Nach Auskunft der Dienststelle des Klägers vom 16.09.2004 gehörten zu den Aufgaben des Klägers im Wesentlichen neben der Geräteverwaltung auch die Marktbeobachtung hinsichtlich neuer technischer Produkte. Er nehme weder selbst an Ermittlungsmaßnahmen teil noch unterstütze er vor Ort Ermittlungsbeamte bei ihren Aufgaben und erfülle somit keinerlei vollzugspolizeiliche Aufgaben, wodurch die Zahlung einer Stellenzulage gerechtfertigt sein könnte. Daher sei mit Beginn der Abordnung an das ZKA zum 01.04.2004 die Zahlung der bis dahin gewährten Polizeizulage einzustellen gewesen. Zur Abfederung daraus entstehender besoldungsrechtlicher Nachteile sei eine Ausgleichszulage festgesetzt worden, die als solche allerdings der Abschmelzung unterliege, und zwar nach der Vorschrift des § 13 BBesG. Die Bestimmung des § 83 BBesG enthalte nur eine Übergangsregelung für diejenigen Zulagenempfänger, die am Stichtag 01.01.2002 durch die Neufassung der besoldungsrechtlichen Vorschrif- ten vom Wegfall einer Stellenzulage im bisher polizeizulageberechtigten Bereich be- troffen gewesen seien. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht.

8Der Kläger hat am 28.10.2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vertiefend vor, dass ihm die Polizeizulage weiterhin zustehe, da er auch in der Zollverwaltung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sei. Zumindest seien die vollzugspolizeilichen Aufgaben für seinen Dienstposten prägend, was für eine Zulagenberechtigung

ausreichend sei. Ermittlungstätigkeit ohne technische Unterstützung sei nahezu unmöglich geworden. Die Wechselwirkung zwischen technischen Möglichkeiten und Ermittlungstätigkeit erfordere eine einsatzbezogene technische Beratung und Vorbereitung. Zudem bestehe ein ständiger Dialog, was technisch machbar

9und technisch sinnvoll sei, in Abstimmung mit den ermittlungsführenden Beamten. Es bestehe eine enge Verzahnung, die nicht getrennt werden könne. Die technische Unterstützung sei unmittelbare Verbrechensbekämpfung. Sie schaffe erst die Grundlage für den Eingriff. Schnelle und verantwortungsvolle Entscheidungen seien bei dem Einsatz technischer Mittel erforderlich; ein unangemessener technischer Einsatz gefährde die Ermittlungen und das Personal. Somit hätten die Beamten des Referats II 5 eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Auch die Dienstzeiten der Beamten des Referates II 5 seien nicht deckungsgleich mit den regulären Arbeitszeiten. Die physischen und psychischen Belastungen des Refe- rats seien enorm. Ferner sei zu bedenken, dass bei den Einsatzkräften auch vor Ort ein Einweisungsbedarf bestehe. Bei besonders aufwändiger und komplex zu bedienender Technik erfolge die Anwendung der Technik durch die Beamten des Referats vor Ort bzw. am Objekt, ebenso wie Instandsetzungen oder einsatzbezogene Anpassungen vor Ort erfolgten. Aus alledem ergebe sich, dass die Beamten des Referats II 5 vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnähmen und zwingend in die Positivliste hätte aufgenommen werden müssen. Soweit sie in der Positivliste ausgenommen seien, aber auch soweit der Zolldienst nur beschränkt zulagenfähig sei, gelte dennoch ein Anspruch auf Weitergewährung der Polizeizulage. Dies ergebe sich aus dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen sachlichen Gründen die Beamten im Zollwesen grundsätzlich schlechter gestellt würden als Beamte beim BGS, den Feldjägern und der Steuerfahndung. Beim Bundesgrenzschutz erhielten beispielsweise viele Beamte für reine Verwaltungstätigkeit die Polizeizulage, weil sie „Polizeivollzugsbeamte" seien. Zu den begünstigten Aufgabenbereichen bei der Polizei des Bundes und der Länder gehöre u.a. der Bereich der „Einsatzunterstützenden Technik". Es sei nicht einzusehen, warum er, der genau in diesem Bereich tätig sei, als Beamter der Zollverwaltung von der entsprechenden Zulage ausgenommen werden solle.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt, 10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der OFD Köln vom 03.03.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der OFD Köln vom 17.09.2004 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.04.2004 die Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Polizeizulage) zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit; 11

hilfsweise 12

13die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der OFD Köln vom 25.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der OFD Köln vom 17.09.2004 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.04.2004 eine Ausgleichszulage nach § 83 BBesG zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basissatz.

Die Beklagte beantragt, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Zur Begründung trägt sie vertiefend vor, aufgrund der Änderung der Vorbemerkung 9 habe das ZKA Mitte 2002 unter Berücksichtigung der Positivliste geprüft, in welchen Bereichen der Dienststelle vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrgenommen würden. Dabei seien für die im Bereich II 5/1 eingesetzten Beamten keine vollzugspolizeilichen Aufgaben - zumindest nicht in prägendem Umfang - bejaht worden. Dem Vorbringen des Klägers, ohne technische Unterstützung sei Ermittlungstätigkeit nahezu unmöglich geworden, deshalb sei die Unterstützung unmittelbare Verbrechensbekämpfung, könne nicht gefolgt werden. Auch die weiteren Argumente, wie z.B. schnelle und verantwortungsvolle Entscheidungen, über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Dienstverrichtungen, griffen nicht. Die vom Kläger wahrgenommenen Aufgaben seien wichtig und müssten selbstverständlich verantwortungsvoll durchgeführt werden, sie seien aber keine vollzugspolizeilichen Aufgaben.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 18

19Die zulässige Klage ist sowohl hinsichtlich des Haupt-, als auch des Hilfsantrages unbegründet.

20Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Weitergewährung einer Polizeizulage. Der dies versagende Bescheid der OFD Köln vom 03.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.09.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

21Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Polizeizulage ist Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der seit dem 01.01.2002 geltenden Fassung (6. BesÄndG vom 14.12.2001, BGBl. I S. 3702).

22Nach Absatz 1 dieser Regelung erhalten diese Zulage die Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung.

23Durch diese Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten, vgl. Absatz 3 der genannten Regelung.

24Für Stellenzulagen ist durch § 42 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 BBesG ausdrücklich hervorgehoben, dass sie gegenüber dem regelmäßigen Inhalt des jeweils besoldeten Amtes „hervorgehobene Funktionen" voraussetzen. Die Zulageberechtigung setzt einen Dienstposten voraus, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist,

25vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 -, ZBR 1991, 346; OVG NRW, Beschluss vom 01.07.1999 - 6 A 5877/98 -, ZBR 2001, 341 f., m.w.N..

Ausgehend hiervon steht dem Kläger die begehrte Polizeizulage nicht zu. 26

27Zunächst erachtet das Gericht Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B als anwendbar und folgt nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Neuregelung gegen Art. 3 GG verstoße, indem allein bei den Angehörigen der Zollverwaltung die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben vorausgesetzt werde, wohingegen die Polizeibeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes und die Soldaten der Feldjägertruppe die Zulage unabhängig von ihrer konkret wahrgenommenen Tätigkeit erhielten.

28Der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich zu behandeln. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, welche sachlichen Kriterien er als Differenzierungsmerkmal für eine unterschiedliche Behandlung ansehen will. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt nur dann vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - befugt, zu pauschalieren und zu typisieren, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, S. 310, 318 ff.. 29

30In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei der Regelung des Besoldungsrechts nach ständiger Rechtsprechung eine verhältnismäßig weite Gestaltungsfreiheit. Aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtpunkte berücksichti-

31gen darf, steht nicht zur Prüfung, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insbesondere darf der Gesetzgeber das Besoldungsgefüge als Ganzes und übergreifende Gesichtpunkte in den Blick nehmen. Solange sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt, müssen Unebenheiten, Friktionen, Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen wegen der vielfältigen vom Gesetzgeber zu berücksichtigenden Gesichtspunkte hingenommen werden,

vgl. BVerfG, a.a.O.. 32

33Ausgehend hiervon verstößt die Neuregelung der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B nicht gegen Art. 3 GG.

34So knüpft der Gesetzgeber nach der Neuregelung der Vorbemerkung Nr. 9 die Zulageberechtigung im Bereich der Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, der Beamten des Steuerfahndungsdienstes und der Soldaten der Feldjägertruppe an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder einer bestimmten Gruppe, wobei die Tätigkeit dieser Beamten allein schon kraft ihrer Zugehörigkeit zu der jeweiligen Laufbahn oder Gruppe bei typisierender Betrachtung auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgerichtet ist. Demgegenüber ist die Tätigkeit der Beamten der Zollverwaltung nicht ohne Weiteres auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgelegt.

35Diese Betrachtung des Gesetzgebers unter Würdigung des typischen Tätigkeitsbildes innerhalb einer bestimmten Laufbahn oder einer Gruppe stellt nach Auffassung des Gerichtes einen hinreichenden sachlichen Grund für die vorgenommene Differenzierung dar,

36so auch VG Regensburg, Urteil vom 17.03.2003 - RO 1 K 03.716 -, veröffentlicht in Juris, MWRE 116990300.

37Folglich kommt es darauf an, ob der Kläger entsprechend den tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B mit der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben betraut ist.

38Eine Betrauung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Beamte nach dem nach außen erkennbar gewordenen Willen seines Dienstherrn in diesem Aufgabenkreis tatsächlich zum Einsatz kommt oder für die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe planmäßig vorgesehen ist.

39Im Wege einer Verwaltungsvorschrift hat das BMF für die einzelnen Bereiche der Zollverwaltung in Form einer Positivliste die Arbeitsbereiche, Tätigkeiten und Funktionen benannt, bei welchen von einer Betrauung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben ausgegangen werden kann, vgl. Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Polizeizulage) für den Geschäftsbereich des BMF - VV - BMF - PolZul.

40Für den Bereich des Zollkriminalamtes sind nach dieser Positivliste unter anderem Tätigkeiten in den Bereichen Ermittlungen/Ermittlungsunterstützung zulagebegründend.

41Nach Auffassung des Gerichts unterfällt der Arbeitsbereich des Klägers - Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool - nicht dieser Positivliste.

42Maßgebend für die Beurteilung, ob die Aufgaben dem Bereich Ermittlungen/Ermittlungsunterstützung zuzurechnen sind, ist in erster Linie die Dienstpostenbeschreibung.

43Als den Dienstposten des Klägers prägende Aufgaben wird von der Beklagten im Wesentlichen die Verwaltung des Technik-Pools einschließlich der Vorbereitung von Beschaffungsmaßnahmen für den Technik-Pool, Wartung und Pflege der Pool- Geräte, Marktbeobachtung und Erprobung hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen, technische Unterstützung bei der Anwendung der Einsatzmittel und die Erstellung von Leistungsbeschreibungen Technik-Teil genannt. So betrachtet steht beim Dienstposten des Klägers damit die Verwaltung der technischen Ausstattung im Vordergrund. Der Kläger gibt seinem Aufgabenbereich allerdings einen anderen Schwerpunkt. Nach seinem Vortrag steht bei dem von ihm zu erfüllenden Aufgaben die die Ermittlungsbeamten vor Ort einsatzunterstützende Technik im Vordergrund, gleichzeitig hat er in der mündlichen Verhandlung allerdings auch eingeräumt, diese Tätigkeit mache etwa die Hälfte seiner Aufgabenerfüllung aus. Hinsichtlich der von ihm geforderten Ermittlungsunterstützung hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2006 vertiefte Ausführungen gemacht. Selbst wenn man diesen Vortrag zugrunde legt, ist allerdings nicht festzustellen, dass der Kläger bei der von ihm

geschilderten Ermittlungsunterstützung vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, was für die Gewährung einer Polizeizulage nach den geänderten gesetzlichen Vorschriften zwingend Voraussetzung ist.

44Zunächst kommt eine Klassifizierung der Tätigkeit des Klägers als Ermittlungstätigkeit nicht in Betracht. So ist nicht substantiiert dargetan, dass der Kläger in Wahrnehmung seines Aufgabengebietes verantwortlich Ermittlungen führt. So hat er zwar geltend gemacht, er sei vielfach vor Ort tätig und habe - z.B. bei der Aufdeckung von Zigarettenschmuggel von Oktober 2004 bis August 2005 in Ungarn- nach Einrichtung der hierzu notwendigen technischen Oberservationsgerätschaften hier in Deutschland per Videokamera die dortigen Geschehnisse im Fahndungsbereich überwacht. Hierin liegt jedoch noch keine Ermittlungsführerschaft im polizeidienstlichen Sinne, sondern vielmehr eine vorgelagerte organisatorische Vorbereitungshandlung für die Durchführung von Ermittlungen durch die Einsatzkräfte vor Ort.

45Die Tätigkeit des Klägers kann aber auch nicht als ermittlungsunterstützend im Sinne der Positivliste angesehen werden. Der Kläger wirkt nicht an den Ermittlungen anderer mit, sondern er bereitet diese auf verwaltungstechnischer Ebene vor. Entscheidend ist insoweit, dass der Kläger eine organisatorische Vorarbeit für die Durchführung von Ermittlungen durch andere leistet. Hierbei ist er auch im Wesentlichen in einem sogenannten „geschützten Bereich" tätig, d.h. er setzt sich bei den von ihm durchzuführenden technischen Vorbereitungen keiner unmittelbaren Gefahr aus. So trägt der Kläger auch keine Schusswaffe und übt keinen unmittelbaren Zwang aus. Bei der Installation der technischen Gerätschaften wird er durch die Ermittlungsbeamten entsprechend abgesichert.

46Soweit die Aufgaben des Klägers der Vorbereitung bzw. Unterstützung von Ermittlungen zuzurechnen sind, kommt allenfalls in Frage, den Dienstposten des Klägers als Mischdienstposten im Sinne von Ziffer 2.1.2 der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung einer Polizeizulage anzusehen. Maßgebend ist insoweit, ob die vollzugspolizeilichen Tätigkeiten prägend sind, wobei u.a. darauf abzustellen ist, ob der betroffene Beamte berechtigt ist, eine Schusswaffe zu tragen oder unmittelbaren Zwang auszuüben. Dies ist aber gerade nicht der Fall, aber auch nicht notwendig, da der Kläger im Wesentlichen die technischen Vorbereitungen für einen vollzugspolizeilichen Einsatz trifft, am eigentlichen Zugriff aber nicht unmittelbar beteiligt ist.

47Von einer Prägung der Tätigkeit des Klägers mit vollzugspolizeilichen Aufgaben kann mithin nicht ausgegangen werden. Der Hauptantrag des Klägers muss mithin ohne Erfolg bleiben.

48Der Hilfsantrag des Klägers, ihm ab dem 01.04.2004 nicht eine Ausgleichszulage nach § 13 BBesG, sondern nach § 83 BBesG zu gewähren, ist ebenfalls unbegründet. § 83 BBesG kommt vorliegend nicht zur Anwendung. Als Übergangsvorschrift regelt diese Bestimmung die Gewährung einer Ausgleichszulage für die Beamten, deren Dienstbezüge sich durch das Sechste Besoldungsänderungsgesetz verringert haben, weil eine Zulage - hier die Polizeizulage nach Vorbemerkung 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B - entfallen ist, obwohl sie weiterhin die gleichen Aufgaben wahrnahmen wie am 31.12.2001. Es handelt sich damit um eine Stichtagsregelung, die mit der Gesetzesänderung einhergehende Verschlechterungen ausgleichen sollte. Für den Kläger ist seine Polizeizulage nicht durch die Gesetzesänderung zum 01.01.2002, sondern durch seine Umsetzung zum 01.04.2004 entfallen, so dass er nicht der

Übergangsregelung des § 83 BBesG unterfällt.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 49

Das Gericht hat keinen Anlass gesehen, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen, da es die Zulassungsgründe des § 124 a VwGO nicht für gegeben erachtet. 50

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

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Anmerkungen zum Urteil